Drogenhandel in Nieder-Eschbach
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Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1305 entstanden aus Vorlage: OF 105/15 vom 15.05.2012
Betreff: Drogenhandel in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Erkenntnisse es über einen Drogenhandel in Nieder-Eschbach gibt. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, 1. vor Ort im Rahmen der Prävention die ambulante Suchtberatung mit dem Ziel der Vorbeugung und Sensibilisierung der Bevölkerung erheblich auszuweiten; 2. einen Katalog sinnvoller Maßnahmen, wie seitens der Bevölkerung dem Handel entgegengewirkt werden kann (beispielsweise bei Beobachtung einer solchen Transaktion), an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach zu publizieren; 3. eine Kontaktstelle für die Einwohner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu benennen; 4. neben der bereits durchaus vorhandenen verdeckten Polizeiarbeit, die Stadtpolizei und die Schutzpolizei des Landes zu einer sichtbar höheren Präsenz uniformierter Kräfte vor Ort anzuhalten.
Begründung: Nach Aussagen von Anwohnern wird beispielsweise auf einem Spielplatz auch am Tag und ohne Skrupel mit Drogen gehandelt. Darüber wurde auch in einer überregionalen Tageszeitung berichtet. Mit Aufklärung und präventiven vorbeugenden Maßnahmen kann erreicht werden, dass der Drogenhandel in Nieder-Eschbach reduziert wird und sich damit die Zahl der potenziellen Drogenkonsumenten stetig verringert. Die Suchtberatung hat unter anderem daher die Aufgabe, sich in diesem Sinne verstärkt an die Allgemeinbevölkerung zu richten (universelle Suchtprävention). Das Beratungsangebot muss vor Ort ausgebaut werden. Daneben muss von staatlicher Seite in Nieder-Eschbach auch durch optisch sichtbare Präsenz der Polizei vor Ort den vielen Klein-Dealern das Leben schwer gemacht werden. Sollten Einwohner von Nieder-Eschbach einen solchen Drogenhandel beobachten, so muss eine Kontaktstelle bekannt sein, die schnell und unbürokratisch ein Einschreiten veranlassen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2012OFOF 105/15Drogenhandel in Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. Juni 2012Sie sind hierOMOM 1305Drogenhandel in Nieder-EschbachDirektanregung
- 28. September 2012Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1605Drogenhandel in Nieder-EschbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats