Reduktion von Glücksspielgelegenheiten
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Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 416
Betreff: Reduktion von Glücksspielgelegenheiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1807 - NR 297/12 SPD - Der Magistrat beabsichtigt der Stadtverordnetenversammlung eine Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zur Beschlussfassung vorzulegen. In dieser wird vorgeschlagen, unter anderem auch den Steuersatz auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit von derzeit 12% auf 20% zu ändern. Der Entwurf der Änderungssatzung befindet sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes in der Vorbereitung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Mai 2012NRNR 297Wiederherstellung des Begleitgrüns entlang dem Gleisbett der U.7 in HausenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP, REP
- 10. September 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 416Reduktion von GlücksspielgelegenheitenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Kenntnis)