Meine Nachbarschaft: Friedrich-Stampfer-Straße
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Zusätzliche Haltestellen für die Buslinien 27 und 29 schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2011, OF 144/10 Betreff: Zusätzliche Haltestellen für die Buslinien 27 und 29 schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen (VGF) zu bitten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, noch weitere Haltestellen für die Buslinien 27 und 29 einzurichten. Besonders notwendig ist es - laut älteren und gehbehinderten Fahrgästen - am Durchgang zum Ben-Gurion-Ring und in den anliegenden Wohnsiedlungen. Eine Vorortbegehung mit den zuständigen Stellen und Verantwortlichen wäre eine Möglichkeit, Verbesserungen zu schaffen. Begründung: Für ältere und gehbehinderte Fahrgäste ist es zu beschwerlich, zu und von den Haltestellen der Buslinien 27 und 29 zu ihren Wohnungen zu kommen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 210 2012 Die Vorlage OF 144/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 544 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 28.10.2011 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier Wochen an folgenden Grundnetzstraßen im Stadtteil Nieder-Eschbach anzubringen: - Homburger Landstraße (Bereich Baugebiet westlich Homburger Landstraße/Wilhelm-Flögel-Ring) - Deuil-La-Barre-Straße - Ben-Gurion-Ring - Urseler Weg - An der Walkmühle - Prager Straße Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z.B. Urseler Weg vor der Otto-Hahn-Schule) in einigen dieser Straßen zu einem nachweislich langsameren und definsiveren Fahren geführt. Weil dies sehr positiv auf die Autofahrer wirkt, sollte der Magistrat in abwechselnden zeitlichen Abständen an den o.g. Grundnetzstraße solche gut sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigen an Lichtmasten aufhängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 15
Pflasterung des Verbindungsweges an der Rückseite der Katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 35/15 Betreff: Pflasterung des Verbindungsweges an der Rückseite der Katholischen Kirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die fehlende Pflasterung im Verbindungsweg Rückseite Katholische Kirche St. Lioba und der Hausnummer 178 (Ben-Gurion-Ring) zu veranlassen. Begründung: Der Weg ist nur verfüllt und eine Pflasterung fehlt. Gerade in der nassen und feuchten Jahreszeit kann dieser Verbindungsweg, z.B. zur Ladenzeile nicht genutzt werden. Anlage 1 (ca. 254 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 35/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPapierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 36/15 Betreff: Papierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, weitere Papierkörbe im gesamten Wohngebiet Ben-Gurion-Ring / Am Bügel anbringen zu lassen. Begründung: Das Wohngebiet im Ben-Gurion-Ring / Am Bügel ist sehr dicht besiedelt. Die vorhandenen Papierkörbe im Wohngebiet und in der Grünanlage reichen nicht mehr aus. Das Anbringen zusätzlicher Papierkörbe würde die Verschmutzung durch Kleinmüll deutlich mindern bzw. zumindest die Möglichkeit dazu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 25.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 36/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenMülltonnen und Container stehen auf dem Fußweg der Friedrich-Stampfer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2011, OF 80/10 Betreff: Mülltonnen und Container stehen auf dem Fußweg der Friedrich-Stampfer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Müllcontainer und Mülltonnen auf der Friedrichstampfertstr. , direkt an der U-Bahnhaltestelle Bonames von dem schmalen Fußgängerweg entfernt werden. Zur Zeit ist es nicht möglich den Fußgängerweg zu benutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 80/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 80/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 80/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Sitzbänke Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 17/15 Betreff: Fehlende Sitzbänke Bushaltestelle Ben-Gurion-Ring Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einem Schreiben an die zuständige Stelle Traffic an die Installierung von Sitzgelegenheiten in der überdachten Haltestelle Ben-Gurion-Ring Nord der Linie 29 zu erinnern und insbesondere auf ein zügigen Einbau der Bänke hinzuwirken. Begründung: Die neu überdachte Haltestelle ist seit längerer Zeit in Betrieb. Offensichtlich wurde aber die Installierung von Sitzgelegenheiten vergessen. Eine Sitzgelegenheit ist jedoch dort sinnvoll. Anrufe bei der Traffic führten leider bisher nicht zum gewünschten Ergebnis. Aus diesem Grunde ist eine offiziell schriftliche Erinnerung seitens des Ortbeirats notwendig, um an dieser Stelle den Einbau von Bänken voranzutreiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 12.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 17/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAutobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 80 km/h für Pkw und Lkw regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 77 entstanden aus Vorlage: OF 6/15 vom 09.05.2011 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 80 km/h für Pkw und Lkw regeln Der Magistrat wird gebeten, umgehend und erneut mit Nachdruck beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung vorzuschlagen, dass die gebotene Geschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 80 km/h für Pkw und Lkw begrenzt wird. Es wird in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen auf der A 661 verwiesen (z. B. Höhe Ausfahrt Langen). Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung in den Nachtstunden zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A 661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Neben der Lärmminderung dient die Geschwindigkeitsbegrenzung auch einer erhöhten Sicherheit auf dieser Autobahnstrecke, da sich in diesem Bereich zahlreiche Auf- und Abfahrten sowie Einfädelspuren zum Bad Homburger Kreuz befinden. Es gilt, aus diesem Grunde auch durch geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit möglicher Auffahrunfälle zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 933 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 382 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1483 Aktenzeichen: 61 12
Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 100 km/h und 80 km/h für Lkw mit einem Zusatz "zwischen 22 und 6 Uhr" regeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2011, OF 6/15 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach; Höchstgeschwindigkeit auf maximal 100 km/h und 80 km/h für Lkw mit einem Zusatz "zwischen 22 und 6 Uhr" regeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend und erneut mit Nachdruck beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung vorzuschlagen, dass die gebotene Geschwindigkeit in diesem Abschnitt in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr auf 100 km/h für PKW, 80 km/h für LKW begrenzt wird. Es wird in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen auf der A 661 verwiesen (z.B. Höhe Ausfahrt Langen). Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung in den Nachtstunden zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Neben der Lärmminderung dient die Geschwindigkeitsbegrenzung auch einer erhöhten Sicherheit auf dieser Autobahnstrecke, da sich in diesem Bereich zahlreiche Auf- und Abfahrten sowie Einfädelspuren zum Bad Homburger Kreuz befinden. Es gilt aus diesem Grunde auch durch Geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit möglicher Auffahrunfälle zu minimieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 27.05.2011, TO I, TOP 7 Die GRÜNEN stellen den Antrag, die Formulierung "in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr" aus dem Antragstenor zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2011 1. Dem Änderungsantrag der GRÜNEN wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor a) die Formulierung "auf 100 km/h für Pkw, 80 km/h für Lkw" durch "auf 80 km/h für Pkw und Lkw" ersetzt wird; b) der Satz "Es wird in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen auf der A 661 verwiesen (z. B. Höhe Ausfahrt Langen)" angefügt wird. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD und 1 FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmsetzung einer FES-Abfallcontainersammelstelle; Ladenzeile Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2011, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 390/15 vom 26.01.2011 Betreff: Umsetzung einer FES-Abfallcontainersammelstelle; Ladenzeile Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, gemeinsam mit der GWH und den Gewerbetreibenden der Ladenzeile im Ben-Gurion-Ring, einen anderen Standort für die bisher im Entreebereich zur Ladenzeile mit mehreren Abfallcontainern befindliche Sammelstelle zu finden und umzusetzen. Begründung: Ziel ist es, eine optische Aufwertung für die Ladenzeile zu erreichen. Ein Baustein ist die Verlagerung der an dem bisherigen Standort befindlichen Containersammelfläche. Beispielsweise ist als neuer Standort der Bereich am Netto-Markt im Ben-Gurion-Ring denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2011, ST 723 Aktenzeichen: 79 4
Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1025/10 vom 10.10.2010 Betreff: Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße deutlich bessert, beispielsweise durch die Ausweisung weiterer Parkplätze. Begründung: Um die kleine Insel in der Hugo-Sinzheimer-Straße besteht seit geraumer Zeit ein erhöhter Parkdruck. Alle anmietbaren Parkplätze sind derzeit vergeben. Offenbar besteht eine Warteliste der zuständigen Wohnungsgesellschaft von mehr als zwanzig wartenden Interessenten. Zur Erhaltung der Feuerwehrzuwegung sowie der freien Anfahrt der Müllwagen werden Strafzettel für Falschparken vergeben, was zum Beispiel durch weitere anmietbare Parkplätze vermieden werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 337 Antrag vom 26.08.2024, OF 879/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5907 Aktenzeichen: 32 1
Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4564 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 05.09.2010 Betreff: Planungsstand Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße; Lichtsignalfreier Rechtsabbieger Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie die aktuelle Beschlusslage zum Bau der Linksabbiegerspur für den Abzweig Max-Holder-Straße von der Straße Am Martinszehnten ist und 2. wann mit dem Baubeginn des lichtsignalfreien Rechtsabbiegers an der Kreuzung Am Martinszehnten in Richtung Ben-Gurion-Ring zu rechnen ist. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrates ST 1216 vom 05.08.2008 wird zu dem Punkt 1. festgestellt, dass im August 2008 eine Vorplanung erarbeitet wird, die magistratsintern abzustimmen ist. Binnen zwei Jahren sollte eine Abstimmung erfolgt sein, so dass nunmehr Ergebnisse vorzulegen sind. Weiterhin wurde in der Stellungnahme ST 1216 zu Punkt 2. erklärt, dass für den signalfreien Rechtsabbieger für 2009 Investitionsmittel in Höhe von 120.000 Euro angemeldet wurden, daher stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Mittel abgerufen wurden und wann mit dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Bau eines Kreisels Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 350/15 vom 28.06.2010 Betreff: Bau eines Kreisels Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Am 18.06.2010 erläuterte ein Vertreter des Straßenverkehrsamtes in der Sitzung des Ortsbeirats, dass es möglich ist, die Kreuzung Ben-Gurion-Ring/ Am Martinszehnten durch einen Kreisel umzugestalten. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Pläne umgehend in die Realität umzusetzen. Die erstellten Pläne sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 348/15 vom 03.06.2010 Betreff: Hinweisschilder an der Querungshilfe A661 Brücke "Am Martinszehnten" Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Sicherheit für die Fußgänger die Querungshilfe auf der Brücke über die A661 (Höhe Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten) zu beschildern. Hierzu sind zwei Schilder "Achtung Fußgänger" evtl. mit einem Zusatzschild "queren" anzubringen. Auf der Seite zur Brücke kann der vorhandene Laternenmast in Brückenmitte das Schild aufnehmen. Auf der anderen Seite sind zwei Schilderpfosten bereits vorhanden. Begründung: Wie bereits bekannt ist, ist hier eine besonders kritische Stelle für Fußgänger, die auch von Kindern zwischen der Siedlung Ben-Gurion-Ring und der McDonald-Filiale begangen wird. Deshalb schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich auf der Fahrbahn den Hinweis "Achtung Kinder" aufzumalen, wie es zum Beispiel vor Schulen üblich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1196 Aktenzeichen: 66 7
Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4127 entstanden aus Vorlage: OF 332/15 vom 27.03.2010 Betreff: Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, umfassend über den Sachstand zum Bau der Verkehrskreisel a) Deuil-La-Barre Straße/Homburger Landstraße und b) Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu berichten und die Planungen noch vor den Sommerferien dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat geht ungeachtet dessen von einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 aus. Begründung: Die Planungen für den Bau des Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße müssten längst abgeschlossen sein. Es ist daher an der Zeit, diese Planung dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend die erforderlichen Baumaßnahmen in die Wege zu leiten. Zudem wollen sich hinsichtlich der Gestaltung und Pflege des Innenkreisels Nieder-Eschbacher Bürger mit einbringen. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte zeitnah, nicht nur aus monetären Gründen, genutzt werden und ist zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
Zaun für Kinderspielplatz im Innenbereich Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4128 entstanden aus Vorlage: OF 333/15 vom 27.03.2010 Betreff: Zaun für Kinderspielplatz im Innenbereich Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel, den Kinderspielplatz nahe dem Weiher im Innenbereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring mit einem spielplatzgerechten Zaun und zwei verschließbaren Zugängen zu versehen. Begründung: Der Zaun dient zum Schutz der Kinder. Er vermeidet zum einen, dass Bälle und mit ihnen hinterherlaufende Kinder nicht in den nahe gelegenen Weiher gelangen können und zum anderen, dass Hunde den Spielplatz nicht als Toilette aufsuchen können. Auch hinsichtlich der übersichtlichen Beaufsichtigung von Kleinkindern - innerhalb eines durch einen Zaun abgeriegelten Bereichs - würden dahingehende Forderungen dem Wunsch zahlreicher Eltern entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2010, ST 844 Aktenzeichen: 67 2
Pflasterung eines Hauptweges in der Siedlung am Bügel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4130 entstanden aus Vorlage: OF 336/15 vom 31.03.2010 Betreff: Pflasterung eines Hauptweges in der Siedlung am Bügel Der Magistrat wird gebeten, den letzten ungepflasterten Hauptweg in der Siedlung am Bügel/Ben-Gurion-Ring mit Verbundpflaster zu versehen. Es handelt sich hier um das letzte Teilstück des Verbindungsweges zwischen der Ladenzeile, den Häusern Nr. 2, Nr. 180 und den weiteren Hochhäusern im Umfeld. Das Teilstück beginnt kurz vor der Kirche St. Lioba und führt zwischen der Kirche und dem Sportplatz entlang. Gerade jetzt im Winter zeigte sich wieder, dass das Schneeräumen auf diesem viel begangenen Wegstück mit der holprigen Oberfläche auch beim besten Willen nicht zufriedenstellend möglich ist. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass in Anbetracht der geringen Breite und überschaubaren Länge des Weges die Pflasterung noch vor dem nächsten Winter möglich sein sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 67 0
Zugang von der Friedrich-Stampfer-Straße zur U-Bahn-Station Bonames-Mitte Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4079 entstanden aus Vorlage: OF 946/10 vom 29.03.2010 Betreff: Zugang von der Friedrich-Stampfer-Straße zur U-Bahn-Station Bonames-Mitte Richtung Innenstadt Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es noch möglich wäre, im Rahmen des Umbaus der U-Bahn-Station Bonames-Mitte einen direkten Zugang von der Friedrich-Stampfer-Straße auf den Bahnsteig in Richtung Innenstadt zu schaffen. Begründung: Die gegenwärtigen Aufgänge sind an der U-Bahn-Station Bonames-Mitte zum Ende der Friedrich-Stampfer-Straße versetzt. Dabei ist zu beobachten, dass dies offensichtlich nicht dem normalen Weg der U-Bahn-Fahrgäste entspricht, die dort zur U-Bahn zusteigen. Da die Station durch Vandalismusschäden im Moment an dieser Stelle nicht mehr durch Glasscheiben abgeschlossen ist, steigen die Fahrgäste direkt durch die zerstörten Fenster, um auf den Bahnsteig zu gelangen. Es wäre deshalb zu prüfen, ob beim Umbau nicht eine Lösung gefunden werden kann, die diesem Weg der Fahrgäste entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 887 Aktenzeichen: 92 13
Schaffung sicherer Fußgängerüberwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4030 entstanden aus Vorlage: OF 323/15 vom 23.02.2010 Betreff: Schaffung sicherer Fußgängerüberwege Vorgang: OM 3405 OBR 15; ST 1269/09 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass unverzüglich nach der Frostperiode im ersten Halbjahr 2010 die noch ausstehende bauliche Maßnahme "Aufbringen eines Zebrastreifens" im Einmündungsbereich Berner Straße entsprechend Ziffer 1. der ST 1269/09 durchgeführt wird. Ferner soll entgegen den Ausführungen unter Ziffer 2. der ST 1269/09 zur Verbesserung der Sicherheit für die querenden Fußgänger zusätzlich ein Zebrastreifen an der Mittelinsel (Brücke Am Martinszehnten) aufgebracht werden und als Übergang entsprechend ausgeschildert werden. Aus Sicht des Ortsbeirats 15 wird aufgrund von mehreren Ortsbesichtigungen doch eher die Auffassung vertreten, aus Sicherheitsgründen an dieser Stelle zusätzliche ergänzende Zebrastreifen aufbringen zu lassen. Die Fußgängerfrequentierung ist zwar nicht sehr hoch, trotz allem an dieser unübersichtlichen Stelle vorhanden. Begründung: Siehe Auszug der ST 1269/09 vom 24.08.2009: Aufbringen eines Zebrastreifens in der Berner Straße (Höhe Elektrohandel Jilg) Zu 1. Gemäß Absprache mit dem Ortsbeirat ist vorgesehen, im Einmündungsbereich Berner Straße/Ben-Gurion-Ring an der Bushaltestelle nach Klärung der technischen Voraussetzungen (Absenkung, Beleuchtung) einen Fußgängerüberweg anzulegen. Zu 2. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Straße Am Martinszehnten im Bereich der Brücke war auf Grund der äußerst geringen Fußgängerfrequenz nie vorgesehen. Stattdessen wurde die Mittelinsel als Querungshilfe eingebaut, die ein sicheres Queren der Fahrbahn ermöglicht und als ausreichend angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 768/10 vom 02.05.2009 Betreff: Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen beziehungsweise den Grundeigentümern gebeten, die Parkplatzsituation in der Hugo-Sinzheimer-Straße in Bonames zu verbessern, zum Beispiel mit Hilfe von weiteren Garagen oder anmietbaren Stellplätzen. Begründung: Im Laufe der Jahre hat sich die Anzahl der Pkw deutlich erhöht, ohne dass die Anzahl der Stellplätze erhöht wurde: Abhilfe ist sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1122 Antrag vom 26.08.2024, OF 879/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5907 Aktenzeichen: 66 3
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2009, OA 809 entstanden aus Vorlage: OF 252/15 vom 28.01.2009 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Planungen für den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich des Ben-Gurion-Ringes/Am Martinszehnten in Nieder-Eschbach vor der Autobahnbrücke einzuleiten und die Machbarkeit eines Kreisels in diesem Abschnitt zu prüfen. Zielsetzung des Verkehrskreisels soll neben der Sicherstellung des flüssigen Verkehrs für Pkw und Lkw die Schaffung von sicheren, fußgängergerechten Querungen in diesem Kreuzungsbereich sein. Die Planungsergebnisse sind dem Ortsbeirat möglichst noch im Jahr 2009 vor den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 vorzustellen. Begründung: Nach Ansicht des Ortsbeirats eignet sich dieser Bereich aufgrund des sehr breiten Querschnitts der Fahrbahn für die Erstellung eines Verkehrskreisels. Durch den Bau eines Kreisels könnten die derzeit fehlenden Querungshilfen für Fußgänger in diesem Bereich optimal geschaffen werden. Aus diesem Grund ist eine Vorplanung hinsichtlich der Machbarkeit und der Gestaltung durchzuführen, welche Grundlage für die weitere Diskussion bzw. Entscheidung zugunsten der angeregten Umbaumaßnahme sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2017, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 32 1
Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz „Zwischen 22 und 6 Uhr“ versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2878 entstanden aus Vorlage: OF 248/15 vom 29.12.2008 Betreff: Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "Zwischen 22 und 6 Uhr" versehen Der Magistrat wird gebeten, umgehend beim Land Hessen eine Beschilderung auf dem Autobahnabschnitt der A 661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach (entlang der Wohnbebauung "Am Bügel") dergestalt zur schnellstmöglichen Umsetzung anzuregen, dass die gebotene Geschwindigkeit in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr auf 80 km/h begrenzt wird. Begründung: Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur aktiven Lärmminderung zugunsten der durch den Autobahnlärm geschädigten Anwohner aus dem an die A661 angrenzenden Wohngebiet "Am Bügel" und ist mit geringen Kosten schnell zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 394 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2009, ST 853 Aktenzeichen: 61 12
Sicheren Überweg im Bereich Berner Straße und Ben-Gurion-Ring schaffen; Erinnerung an den zugesagten Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 225/15 vom 07.10.2008 Betreff: Sicheren Überweg im Bereich Berner Straße und Ben-Gurion-Ring schaffen; Erinnerung an den zugesagten Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst im Ben-Gurion-Ring - an der Einmündung zur Berner Straße (Höhe Jugendhaus) - den bereits seit Längerem zugesagten Zebrastreifen als Querungshilfe einzurichten. Begründung: Ein Vielzahl von Veränderungen in den letzten Jahren führte dazu, dass an der genannten Stelle mehr Fußgänger die Straße ohne Querungshilfe zu Fuß oder mit dem Rad queren müssen (u. a. auch aufgrund des Besuches der im nahen Gewerbegebiet eröffneten Filialen der Märkte ALDI, LIDL und IKEA). Die Querungshilfe führt zu einem sicheren Fußweg. Die Schaffung eines Zebrastreifens an dieser Stelle wurde durch den zuständigen Dezernenten Sikorski dem Ortsbeirat zugesagt. Da hier nach gut einem Jahr noch nichts geschehen ist, erinnert der Ortsbeirat an die Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 363 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche (vorläufige) Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Erweiterung des Projektes und Konzeptes „Betreute Spielplätze“
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51
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