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Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut?
  2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks?
  3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen?
  4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt?
  5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten?
  6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden?
  7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden?
  8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren?
  9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt?
  10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen?
  11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee?

Inhalt

Antrag vom 04.06.2013, OF 338/8

Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht M 84 wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut?
  2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks?
  3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen?
  4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt?
  5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten?
  6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden?
  7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden?
  8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren?
  9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt?
  10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen?
  11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee?Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2013Sie sind hier
    OFOF 338/8Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. Juni 2013VV 773Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserAnfrage
  3. 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1341Haushaltssicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 21 · 20.06.2013
TO I, TOP 22
Angenommen
Auskunftsersuchen V 773 2013 1. a) Die Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 338/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 10. folgende Frage angefügt wird: "Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?" 3. Die Vorlage OF 339/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/8 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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