Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
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Auskunftsersuchen vom 20.06.2013, V 773 entstanden aus Vorlage: OF 338/8 vom 04.06.2013
Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Vorgang: M 84/13 Im Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, M 84, wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut?
- Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks?
- Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen?
- Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt?
- Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten?
- Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden?
- Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden?
- Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren?
- Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt?
- Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?
- Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juni 2013OFOF 338/8Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Juni 2013Sie sind hierVV 773Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserAnfrage
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1341Haushaltssicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen