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Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser

Vorlagentyp: V
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 20.06.2013, V 773 entstanden aus Vorlage: OF 338/8 vom 04.06.2013

Betreff: Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser Vorgang: M 84/13 Im Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, M 84, wird vorgeschlagen, die Sozialrathäuser in der Nordweststadt (Nordwestzentrum) und Am Bügel im Mertonviertel zusammenzulegen. Dies wird u. a. mit den hohen Mietpreisen im Nordwestzentrum und im Ben-Gurion-Ring (Am Bügel) sowie den zwei Standorten im Nordwestzentrum begründet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Personen werden in den beiden Sozialrathäusern des Nordwestzentrums betreut?
  2. Wie viele Bürgerinnen und Bürger wohnen davon in den einzelnen Stadtbezirken des Ortsbezirks?
  3. Wie hoch ist der Anteil der Personen, die im Nordwestzentrum beide Sozialrathäuser aufsuchen müssen?
  4. Wurden alle oder nur einzelne Mietverträge für die von der Stadt im Nordwestzentrum angemieteten Räumlichkeit, die 2015 auslaufen, gekündigt? Wann ja, welche und zu welchem Zeitpunkt?
  5. Beabsichtigt der Magistrat, wegen einer Verlängerung der Mietverträge im Nordwestzentrum mit der Nordtrakt in Verhandlungen zu treten?
  6. Könnten durch die Zusammenlegung der Aufgabenbereiche der beiden Sozialrathäuser im Nordwestzentrum Kosten eingespart werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hausen und Praunheim vom Sozialrathaus in Bockenheim betreut werden?
  7. Welche Kosten könnten durch eine Zusammenlegung der Führungsstruktur der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel eingespart werden?
  8. Ist beabsichtigt, die Zahl der Beschäftigten in den Sozialrathäusern Nordweststadt und Am Bügel nach einer Zusammenlegung am Standort Mertonviertel zu reduzieren?
  9. Wie hoch werden die Kosten für die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordweststadt und Am Bügel veranschlagt?
  10. Wo genau sollen die Räumlichkeiten für das neue Sozialrathaus im Mertonviertel liegen? Wie wird sichergestellt, dass bei einer Anmietung die Miethöhe langfristig auf dem jetzigen Niveau bleibt?
  11. Wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum derzeitigen Sozialrathaus im Nordwestzentrum von der Busstation bzw. von der U-Bahn-Station aus und wie weit sind tatsächlich die Wege für die Betroffenen zum neuen Sozialrathaus im Mertonviertel von den U-Bahn-Stationen "Sandelmühle", "Riedwiese", "Zeilweg" und "Heddernheimer Landstraße" bzw. von der Bushaltestelle Lurgiallee? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2013OFOF 338/8Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. Juni 2013Sie sind hier
    VV 773Haushaltsicherungskonzept - Zusammenlegung zweier Sozialrathäuser
    Anfrage
  3. 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1341Haushaltssicherungskonzept - Zusammenlegung zweier SozialrathäuserStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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