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- Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 359 Betreff: Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger:innen. Dementsprechend ist das Parken hier unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gestattet. Ob entsprechende Regelungen getroffen werden können, ist durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von Fußgänger:innen weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrer:innen, sowie von Personen mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und ggf. Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. Auch müssen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auf dem Gehweg Fahrrad fahren (siehe § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO), wozu eine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sein muss. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen barrierefrei nutzbare Gehwege zunehmend an Bedeutung (Aufenthaltsqualität im öffentlichen Verkehrsraum). Auch die zuständige Obere Straßenverkehrsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) als Fachaufsicht achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Dies steht im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Regelungen, insbesondere der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrsordnung, die zu VZ 315 ausführt: Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann. Für die Verwaltungspraxis des Straßenverkehrsamtes als Untere Straßenverkehrsbehörde heißt dies: Neuanordnungen von Gehwegparken erfolgen nicht mehr, wenn die verbleibende Gehwegbreite 2,20 Meter (in Ausnahmefällen bei nur sehr geringem Fußverkehrsaufkommen 1,50 Meter) unterschreiten würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2912
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im DichterviertelST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 360 Betreff: Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im Dichterviertel Das Parken auf dem Gehweg (durch Verkehrszeichen 315 Straßenverkehrs-Ordnung) wird nur erlaubt, wenn für Fußgänger:innen eine Restbreite von 2,20 m auf dem Gehweg verbleibt. Für ein längs parkendes Fahrzeug halb auf dem Gehweg wird eine Breite von 1,00 m benötigt. Der Gehweg muss in diesem Fall mindestens 3,20 m breit sein. Diese Voraussetzungen liegen in der Gustav-Freytag-Straße nicht vor. Das erlaubte Gehwegparken in den angrenzenden Straßen fällt noch unter den sogenannten Altbestand. Das Gehwegparken wurde unter anderen Voraussetzungen genehmigt, die heute nicht mehr vorliegen. In den betroffenen Abschnitten wird das Gehwegparken belassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2911
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda-Huch-Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089)ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 361 Betreff: Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda-Huch-Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089) Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Der betreffende Fahrbahnabschnitt im Übergang der Ricarda-Huch-Straße zur Eichendorffstraße liegt in einer Tempo-30-Zone. Außerdem gibt es vor und hinter dem Kinderzentrum (KiZ 89) jeweils einen Fußgängerüberweg im Abstand von gut 90 Metern. In der Vergangenheit wurden hier bereits zusätzlich zwei Verkehrszeichensymbole "Achtung Kinder" (VZ 136 StVO) und eine "30" auf die Fahrbahn markiert, um damit die Verkehrsteilnehmenden zur Vorsicht und Achtsamkeit zu ermahnen. Was Aufpflasterungen oder Schwellen angeht, so bleibt der Magistrat derzeit auch für diesen Abschnitt bei seiner bereits für andere Bereiche kommunizierten Ablehnung (ST 1416/2021, ST 1011/2022, ST 2242/2022). Nach der Auffassung des Magistrats handelt es sich hier um das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender. Bauliche Maßnahmen beeinträchtigen jedoch alle Verkehrsteilnehmenden und führen erfahrungsgemäß nur zu einer räumlich begrenzten Reduzierung der Geschwindigkeit. Gerade mit Blick auf die Kosten wäre ein solches Vorhaben ohnehin nur mit einer Fahrbahnsanierung in diesem Bereich zu vereinbaren. Konkrete Pläne für solch eine Sanierung gibt es derzeit allerdings nicht, gerne kann der Magistrat Maßnahmen prüfen, sollte eine solche anstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2918
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 362 Betreff: Halbseitiges Parken auf Gehwegen im Ortsbezirk durch Anbringung des Verkehrszeichens 315 genehmigen Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger:innen. Das Parken auf Gehwegen ist nur erlaubt, wenn Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parken auf dem Gehweg" existieren. Wenn das Parken auf dem Gehweg erlaubt wird, dürfen keine Behinderungen von Fußgänger:innen auftreten. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrer:innen sowie Menschen mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und gegebenenfalls Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. Auf das beigefügte Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft vom 30.06.2021 wird verwiesen. Eine Restgehwegbreite von 2,20 m muss mindestens zur Verfügung stehen. Bei den betroffenen Örtlichkeiten wird die Breite unterschritten, weshalb sich das Parken auf dem Gehweg nicht legalisieren lässt. Die in der Platensiedlung erwähnte Aufstockung von Wohngebäuden in der Stefan-Zweig-Straße gehört zu einem Großprojekt der ABG, das auch die Aufstockung von Wohngebäuden in der Sudermannstraße betrifft. Teil dieses Projektes ist aber auch die Schaffung von PKW-Stellplätzen in neu errichteten Tiefgaragen inmitten des Gebäudekomplexes. Es ist davon auszugehen, dass es nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen (Aufstockung und Tiefgaragen) in diesem Bereich wieder zu einer Entspannung der Parksituation kommt. Zudem wurde die ABG in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, Parkflächen nach Ende von Maßnahmen wieder freizugeben und die Anwohner:innen der Platensiedlung generell über Änderungen (insbesondere Wegfall weiterer Flächen, Sperrungen) zu informieren. Hinsichtlich des geschilderten Problems der Geschwindigkeiten in der Schönbornstraße schlägt der Magistrat vor, die Parkordnung anzupassen. Für eine Verkehrsberuhigung lässt sich wechselseitiges Parken umsetzen (mittels Markierung). Hierdurch werden weitere Stellflächen entfallen. Deshalb bittet der Magistrat den Ortsbeirat um ein Votum. Anlage 1 (ca. 260 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2915
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 9ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 363 Betreff: Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat hat - auf der Basis des 2021 geschlossenen Koalitionsvertrags - seine Anstrengungen verstärkt und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um das Rückbauprogramm von Gasleuchten beschleunigt voranzutreiben. Die Reihenfolge dieses Rückbaus im ganzen Stadtgebiet orientiert sich jedoch vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Eine Priorisierung einzelner Ortsbezirke gibt es dabei nicht. Für das Jahr 2023 ist im Ortsbezirk 9 der Rückbau der Gasbeleuchtung in der Grillparzerstraße und der Mörikestraße (bei beiden LED-Leuchten, die in ihrem Erscheinungsbild der bestehenden Gasbeleuchtung nachempfunden sind) sowie in der Straße Am Steinernen Stock (konventionelle LED-Leuchten) geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen GrabenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 364 Betreff: Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben Jeweils links und rechts an den Treppenläufen wurden mittlerweile eine Schieberinne im Bereich des Handlaufs montiert. Wegen Belangen der Verkehrssicherheit sind doppelte parallele Schienen nicht möglich: Die zweite Schiene würde zu weit in die Treppe ragen und eine Stolpergefahr darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 365 Betreff: Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffen Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 26 vom 10.01.2022 zur OM 643, "dass solche Angebote von privaten Unternehmungen oder gemeinnützigen Initiativen angeboten werden" und darüber hinaus auch initiiert werden sollten. Sollte für den Erfolg einer solchen Initiative ein Beitrag des Magistrats erforderlich sein, können dann zu konkreten Anforderungen gezielte Abstimmungen geführt werden. Ein aktives "Einwerben" ist im Hinblick auf die personellen Ressourcen der Verwaltung derzeit nicht leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Wahrnehmung der Begrenzungsbügel im Parkbereich der Homburger Landstraße vor den Häusern 147 bis 151ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 366 Betreff: Verbesserung der Wahrnehmung der Begrenzungsbügel im Parkbereich der Homburger Landstraße vor den Häusern 147 bis 151 Der Magistrat lehnt besondere Markierungen für Baumschutzbügel ab. Es liegt in der persönlichen Verantwortung der Fahrzeuginsassen, sich vor dem Aussteigen mit dem direkten Umfeld vertraut zu machen. Wenn zwischen dem Einparken und dem Aussteigen vergessen wird, dass dort ein Baumschutzbügel steht, hilft aus Sicht des Magistrats auch keine besondere Markierung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2887
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in FrankfurtST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 367 Betreff: Verantwortlichkeiten für die Mädchen- und Jungenarbeit in Frankfurt Gemäß den geltenden Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main zur Mädchen- und Jungenarbeit ist die Einrichtung einer Fach- und Koordinationsstelle jeweils für die Mädchen*- und Jungen*arbeit vorgesehen. Der Magistrat unterstützt die Einrichtung einer solchen Fachstelle. Den Anforderungen der Fachfelder Mädchen*- und Jungen*arbeit sowie genderbezogener Kinder- und Jugendarbeit soll in Zukunft in angemessenem Umfang Rechnung getragen werden. Die Einrichtung einer entsprechenden Fachstelle wurde in 2022 begonnen. Die Stellenbeschreibung und -bewertung liegt derzeit dem Personal- und Organisationsamt zur Zustimmung vor. Danach kann eine Umsetzung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werdenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 368 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Markierung (ein Parkwinkel auf der westlichen Straßenseite) im 4. Quartal dieses Jahres umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Fläche mit Rasensteinen Am WendelsgartenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 369 Betreff: Neue Fläche mit Rasensteinen Am Wendelsgarten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschmieren der LärmschutzwändeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 370 Betreff: Beschmieren der Lärmschutzwände Die Deutsche Bahn stattet die Schallschutzwände mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung aus. Diese verleiht dem Untergrund spezielle Eigenschaften, wodurch Graffiti und andere Verschmutzungen deutlich leichter zu entfernen sind. Grundsätzlich verhindern werden sich Graffiti allerdings nicht lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2889
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6 - Bauverkehr hier: ErdaushubST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 371 Betreff: S 6 - Bauverkehr hier: Erdaushub Zu 1. und 2. In der Vergangenheit wurden laut der Deutschen Bahn (DB) mehrere Hundert Lkw-Fahrten durch den Einsatz von Kippzügen ersetzt, um die Belastung der Ortsteile zu reduzieren. Fahrten durch den Ort können in dieser Phase des Ausbaus der S6 allerdings nicht vollständig vermieden werden. Eine Anlieferung des Materials über die Schiene, wie es andernorts ermöglicht werden konnte, ist in Berkersheim nicht mehr realisierbar. Die ehemaligen S-Bahn-Gleise sind dort bereits zurückgebaut. Über die neuen Fernbahngleise ist eine Anlieferung nicht möglich, weil im Gleisbogen in Berkersheim keine passende Kippstelle in unmittelbarer Nähe liegt. Das Material muss daher zwangsläufig mit Lkw angefahren werden. Grundsätzlich ist das Abkippen von Einbaumaterial unter einer Oberleitung möglich, jedoch nicht das Beladen. Die Entsorgung kann also nicht über die Schiene erfolgen. Laut der DB ist man bestrebt, so viel wie möglich über die Schiene anzudienen und den CO2-Abdruck damit so gering wie möglich zu halten. Eine wie vom Ortsbeirat gewünschte dezidierte Aufstellung von Vergleichswerten liegt allerdings auch mit Blick auf die Ausführungen oben nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanierenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 372 Betreff: Die Sicherungsmarkierung rund um den Gravensteiner-Platz sanieren Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die genannte Markierung im ersten Quartal 2023 zu sanieren und ist bestrebt, diese Maßnahme anzugehen, sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wetterschutz für S-Bahn-Stationen der Linie S 6 im Ortsbezirk 10ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 373 Betreff: Wetterschutz für S-Bahn-Stationen der Linie S 6 im Ortsbezirk 10 Die Bahnsteige in Berkersheim, Frankfurter Berg und Bad Vilbel Süd sind als temporärer Behelfszustand konzipiert und bis voraussichtlich Ende 2023 in Betrieb. Der vorhandene Platz auf den Bahnsteigen ermöglicht es nicht, Unterstände zu platzieren, da ansonsten der Sicherheitsabstand zum Gleis unterschritten würde. Um die Sicherheit der Fahrgäste nicht zu gefährden, ist daher ein entsprechender Wetterschutz auf den temporären Bahnsteigen nicht umsetzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2894
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung, An der Bergstraße und BachstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 374 Betreff: Schraffuren in den Straßen Am Hasensprung, An der Bergstraße und Bachstraße Zu 1.: Vor Hausnummer 93 ist bereits ein Haltverbotsschild (Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) für den genannten Bereich angebracht. Im Hinblick auf die bestehende Beschilderung und das ohnehin schon bestehende Haltverbot in scharfen Kurven (siehe § 12 Abs. 1 Ziffer 2 StVO) bedarf es keiner weiteren Anordnung. Überdies wäre eine solche auch nicht statthaft, da Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort angeordnet werden dürfen, "wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist" (siehe § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO). Zu 2.: Dem Wunsch nach einer Markierung kann nicht entsprochen werden. In dem genannten Sackgassenbereich befinden sich zehn Häuser. Lediglich die Anwohnerinnen und Anwohner befahren diesen Teil der Straße. Einem Lieferdienst ist es durchaus möglich, sich in einem reinen Anwohnergebiet in die Fahrbahn hinein zu tasten, sowie gegebenenfalls auch ein- bis zweimal zu rangieren. Das mehrfache Rangieren zum Ein- und Ausfahren ist laut Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Ebenfalls ist ein Abbiegen nach rechts möglich, ohne große Umwege in Kauf zu nehmen. Zu 3.: Auch in der Bachstraße gilt schon durch die Regelungen der StVO, dass das Parken im Einmündungsbereich untersagt ist. Hinzu kommt, dass auf der östlichen Seite eine Verlängerung des bestehenden Parkverbotes durch eine Sperrfläche angebracht wurde. Diese kann im Rahmen der Unterhaltung erneuert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2925
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bikesharing Kalbach-RiedbergST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 375 Betreff: Bikesharing Kalbach-Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Straße Neue FahrtST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 376 Betreff: Parken in der Straße Neue Fahrt Der Anregung wird nicht entsprochen. Neuanordnungen von Gehwegparken erfolgen nicht, wenn die verbleibende Gehwegbreite 2,20 Meter (in Ausnahmefällen bei nur sehr geringem Fußverkehrsaufkommen 1,50 Meter) unterschreiten würde. Eine weitergehende Ermessensausübung wäre angesichts der eindeutigen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO klar fehlerhaft, wie auch seitens der Oberen Straßenverkehrsbehörde bereits mehrfach deutlich gemacht wurde. Vor allem aber: Gehwegparken ist aufgrund der damit mitunter einhergehenden Einschränkungen für zu Fuß gehende oder mobilitätseingeschränkte Menschen zunehmend Gegenstand von berechtigten Bürger:innenbeschwerden. Grundsätzlich gilt immer: Teilweises oder vollständiges Beparken von Gehwegflächen ist immer ordnungswidrig, sofern durch Verkehrszeichen nicht ausdrücklich erlaubt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blitzer L 3008ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 377 Betreff: Blitzer L 3008 Die fragliche Stelle liegt nicht innerhalb der Frankfurter Gemarkung, sondern in Bad Vilbel, so dass der Anregung bereits mangels Zuständigkeit nicht entsprochen werden kann. Dessen ungeachtet wurden die Unfallzahlen der letzten drei Jahre der in der Gemarkung Frankfurt liegenden L 3008 geprüft. Diese sind unauffällig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2986
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am HöllstegST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 378 Betreff: Kein Parken auf dem Grünsteifen in der Straße Am Höllsteg Da sich die genannte Fläche in Privatbesitz befindet, kann der Magistrat dieser Anregung nicht entsprechen. Es liegt an der Eigentümerin beziehungsweise dem Eigentümer, die Flächen entsprechend zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2985
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkmöglichkeiten für Handwerker erweiternST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 379 Betreff: Parkmöglichkeiten für Handwerker erweitern Frankfurt ist eine wachsende Stadt. Das gilt sowohl für die Zahl der Einwohner_innen als auch der Fahrzeugzulassungen. Dies führt zu einem erhöhten Aufkommen an parkenden Fahrzeugen, was ein hohes Konfliktpotential aufgrund der verschiedenen Nutzungswünsche des knappen öffentlichen Verkehrsraums bewirkt. Bei dem Handwerkerparkausweis handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), an die sehr strenge Maßstäbe anzulegen sind. Gruppen von Verkehrsteilnehmern dürfen nicht pauschal privilegiert werden. Ein Handwerkerparkausweis ist gesetzeskonform lediglich im unumgänglichen Ausnahmefall zu erteilen. Frankfurt erteilt den im Jahr 2006 erstmals initiierten "Handwerkerparkausweis Region Frankfurt Rhein-Main", dessen Erteilungskriterien (mitsamt den bereits jetzt großzügigen Gültigkeitsbereichen) im Rahmen einer gegenseitigen vertraglichen Duldung aller mittlerweile 32 teilnehmenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus einheitlich festgelegt sind. Die Vereinbarung schließt rechtskonform explizit die Nutzung der Sonderparkrechte im direkten Umfeld des Firmensitzes aus. Wie auch ein Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 12. Juni 2019 und zahlreiche Gerichtsurteile die Gesetzeslage noch einmal klarstellen, können Handwerkerparkausweise nur nach restriktivem Ermessen im Einzelfall erteilt werden bei besonderen und schwierigen Einsatzbedingungen: - häufig wechselnde Einsatzstellen, - ganztägige Standzeiten am Einsatzort, (Werkstattwagen muss in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort abgestellt werden) oder - im Ausnahmefall, wenn es in der Nähe des Arbeitsortes keine freie Parkmöglichkeit gibt und eine Dringlichkeit besteht oder - aufgrund der Art der Arbeit ein längerer Weg oder häufiges Pendeln zwischen Fahrzeug und Arbeitsstelle nicht zumutbar ist oder - ein Werkstattwagen mit fest eingebautem Gerät für die Arbeit Vorort unabdingbar ist. Um also Handwerkstätigkeiten vor Ort trotz umfangreicher Transportnotwendigkeit, beziehungsweise Notwendigkeit, das Fahrzeug als Werkstatt/Ersatzteillager zu nutzen, zu ermöglichen, wird ein "Handwerkerparkausweis" erteilt. Wege-, Zeit- und Kostenersparnis spielen bei der einzelfallbezogenen Ermessenausübung keine Rolle. Da insofern lediglich die Handwerkstätigkeit vor Ort ermöglicht werden soll, ist es nicht statthaft, eine Genehmigung zu erteilen, um Firmenfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum für eine Tätigkeit privilegiert bereit zu halten. Vielmehr hat das Unternehmen eigenverantwortlich für Parkmöglichkeiten zu sorgen (beispielsweise durch Anmietung, Nutzung von Parkhäusern, et cetera). Daher ist in jeder Ausnahmegenehmigung für Handwerker auch die Auflage enthalten, dass nicht im Umkreis von 300 Metern Luftlinie des Firmensitzes privilegiert geparkt werden darf. Dem Magistrat ist die angespannte Situation der Handwerksbetriebe bezüglich Abstellflächen für Kfz bewusst. Die Verlagerung von firmeneigenen Parkplätzen in den öffentlichen Verkehrsraum würde eine Privilegierung bestimmter Berufsgruppen darstellen; dies ist im Straßenverkehrsrecht per se nicht erlaubt. Es ist in fortwährender Prüfung, inwieweit eine gesetzeskonforme Möglichkeit besteht, wirtschaftlich wünschenswerte Unterstützung Geschäftsausübenden zukommen zu lassen; Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO eignen sich wie oben ausgeführt dafür nicht flächendeckend, da sie dringend und notwendig zu sein haben; die Tätigkeit darf sonst nicht ausführbar sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränkenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 380 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Der Anregung wird entsprochen und eine Planung erstellt, bei der das Parken auf der Nordseite der Rheinlandstraße geregelt wird. Es wird auch geprüft, ob durch das Parken von LKW ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Die Planung wird mit den Beteiligten abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1311
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof „Neu Isenburg“ und „Stadion“V27.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 593 entstanden aus Vorlage: OF 633/5 vom 13.01.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof "Neu-Isenburg" und "Stadion" Vorgang: B 283/21 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zur geplanten Buslinie 90 zwischen Bahnhof "Neu-Isenburg" und "Stadion" während der Fußball-Europameisterschaft 2024 gebeten: 1. Ab wann geht die Buslinie 90 in den Betrieb? 2. Wie lange wird sie im Einsatz sein? 3. Welche Haltestellen werden angefahren? 4. Ist der Stadtteil Niederrad an die Buslinie 90 angebunden? 5. In welcher Taktung wird die Buslinie 90 im Einsatz sein? 6. Wird die Buslinie 90 in ein dauerhaftes und überarbeitetes Verkehrskonzept für Niederrad, den Ausbau des Stadions und den Bau einer Multifunktionsarena eingeplant? Begründung: Im Artikel der Frankfurter Rundschau "Frankfurt schafft mehr Fahrradplätze am Eintracht-Stadion" (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-schafft-mehr-fahrradplaetze-am-eintracht- stadion-90901502.html vom 04.08.2021) und in der Vorlage vom 26.07.2021, B 283, ist von einer Buslinie 90 die Rede, die zwischen Bahnhof "Neu-Isenburg" und "Stadion" verkehren soll. Hierzu hat der Ortsbeirat 5 noch weiteren Informationsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Medizinische Versorgung von Kindern sicherstellenV27.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 594 entstanden aus Vorlage: OF 644/5 vom 05.01.2023 Betreff: Medizinische Versorgung von Kindern sicherstellen Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Kinderärzte gibt es im Frankfurter Süden (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Stadtteilen)? 2. Welche weiteren Einrichtungen gibt es im Frankfurter Süden im Bereich der Kinderheilkunde bzw. Pädiatrie? 3. Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um die Situation in der Kinderklinik zu verbessern und eine umfassende medizinische Versorgung sicherzustellen? Begründung: In vielen Kinderkliniken herrscht derzeit Ausnahmezustand. Fehlende Betten und zu wenig Personal führen zu langen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Fast jedes zweite Krankenhaus muss täglich Notfallpatienten ablehnen. Auch in Frankfurt klagen Kinderärzte, Eltern und Betroffene über die angespannte Situation, u. a. an der Uniklinik. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten der pädiatrischen Bereitschaftsdienste in Frankfurt seit dem 2. Januar 2023 reduziert werden. Eltern beklagen sich außerdem über zu wenige Kinderärzte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1049 Beratung im Ortsbeirat: 5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauenV27.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 595 entstanden aus Vorlage: OF 646/5 vom 09.01.2023 Betreff: Seniorinnen und Senioren im Frankfurter Süden - Lebensverhältnisse und Angebote betrachten und ausbauen Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Menschen über 65 Jahre wohnen im Frankfurter Süden? 2. Wie hoch ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung? 3. Wie wird sich dieser Anteil in den nächsten fünf, zehn und 20 Jahren verändern? 4. Wie viele Menschen über 65 Jahre gehen derzeit einer Erwerbstätigkeit nach? 5. Welche städtischen sozialen Angebote werden den Senioren im Frankfurter Süden gemacht? 6. Welche Angebote werden speziell gegen die wachsende Vereinsamung im Alter angeboten? 7. Welche Angebote gibt es, um älteren Menschen die digitale Teilhabe zu ermöglichen und sie mit neuen Kommunikationsmitteln und den Möglichkeiten der Digitalisierung vertraut zu machen? 8. Wie sieht die aktuelle Wohnsituation der Menschen über 65 Jahre aus? Wie viele wohnen in einer privaten oder städtischen Mietwohnung, einer Eigentumswohnung, einem Alten- bzw. Pflegeheim, wie viele in einem betreuten Wohnumfeld und wie viele sind in einer Tagesbetreuungseinrichtung? 9. Wie viele Menschen über 65 Jahren sind Mitglied in einem Verein? 10. Welche Angebote gibt es im Frankfurter Süden, um Senioren besser vor Trickdiebstählen, Betrügereien (u. a. Enkeltrick) und allgemeiner Kriminalität zu schützen? Begründung: Der demografische Wandel und die damit verbundene Alterung der deutschen Gesellschaft stehen seit Längerem im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Auch in Zukunft wird der demografische Wandel eine gesellschaftliche Kernherausforderung sein. Das Älterwerden bringt besondere Bedürfnisse und Herausforderungen mit sich. Gleichzeitig schafft die steigende Lebenserwartung Freiräume für ein aktives und engagiertes Leben im Alter. Damit die besonderen Bedürfnisse für die älteren Generationen zukünftig eine bessere Berücksichtigung finden und die Lebensqualität im Alter gesteigert werden kann, ist es von zentraler Bedeutung, die bestehenden Angebote und Fakten zu kennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1082 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2364 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen bezüglich Belastungen durch Feinstaub und UltrafeinstaubV27.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 596 entstanden aus Vorlage: OF 647/5 vom 12.01.2023 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Bemühungen wurden vom Magistrat unternommen, um die Belastung und Bedrohung der Menschen im Frankfurter Süden durch Ultrafeinstaub zu messen, damit die Menschen künftig besser vor Ultrafeinstaub geschützt werden können? 2. An welchen Orten und in welchem Umfang wurden Messungen vorgenommen, und wie werden die Messergebnisse gesammelt, ausgewertet und dokumentiert? 3. Wie bewertet der Magistrat das Ausmaß der Belastungen d urch Ultrafeinstaub aus dem Straßenverkehr einerseits und aus dem Luftverkehr durch den Flughafenbetrieb andererseits? Begründung: Die Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub müssen ernst genommen werden und es muss alles getan werden, um die Menschen zu schützen. Dazu müssen die Daten beobachtet, bewertet und dokumentiert werden, damit die notwendigen wirksamen Schritte eingeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.04.2023, OF 750/6 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 959 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3840 Aktenzeichen: 79 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5V27.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 597 entstanden aus Vorlage: OF 648/5 vom 12.01.2023 Betreff: Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die Situation für Elektromobilität im Ortsbezirk 5 in den letzten Jahren entwickelt hat, und dabei vor allem folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Ladestationen für Elektroautos stehen aktuell im Ortsbezirk 5 auf öffentlichen Flächen zur Verfügung? 2. Wie viele davon sind im Laufe des letzten Jahres hinzugekommen? 3. Wie viele Ladestationen gibt es im gesamten Stadtgebiet? 4. Wie sieht das Konzept der Stadt Frankfurt aus, die Elektromobilität zu fördern, und wird dieses Konzept regelmäßig fortentwickelt? Begründung: Die Entwicklung der Elektromobilität im Ortsbezirk 5 und im ganzen Stadtgebiet ist nicht zuletzt im Interesse des Klimaschutzes von großer Bedeutung. Planvolles und systematisches Vorgehen ist dabei von größter Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1634 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Regenwassernutzung zur GrünanlagenbewässerungV27.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 598 entstanden aus Vorlage: OF 347/12 vom 12.01.2023 Betreff: Regenwassernutzung zur Grünanlagenbewässerung Der Sommer 2022 hat erneut eindrucksvoll gezeigt, dass eine zusätzliche Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen in bestimmten Fällen notwendig ist, um ein Absterben zu verhindern. Wenn öffentlich zugängliche Regenwasserentnahmestellen verfügbar wären, könnten z. B. Gießgemeinschaften oder Patenschaften von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Bewässerung der Bäume in den Trockenzeiten gegründet werden, um ein Absterben von Bäumen zu verhindern. Der Magistrat wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Stehen zur Bewässerung von Grünanlagen im Ortsbezirk 12 Regenwassernutzungsanlagen zur Verfügung, die für Gießgemeinschaften zugänglich sind oder zugänglich gemacht werden können? 2. Besteht die Möglichkeit, an städtischen Gebäuden im Ortsbezirk 12 Umbauten vorzunehmen (Zisternen, Auffangbehälter), aus denen dann Regenwasser zur Bewässerung von Grünanlagen genutzt werden kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2337 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Anteil von gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau im NeubauA26.01.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.01.2023, A 189 Betreff: Anteil von gefördertem, genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau im Neubau Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 19.04.2023 und 21.09.2023 Der Bedarf an geförderten Wohnungen steigt seit Jahren weiter an, während der Bestand an Sozialwohnungen drastisch zurückgeht. Die Entwicklung in Frankfurt ist katastrophal: Von den 23.535 fertiggestellten Wohnungen, die zwischen 2016 und 2021 in Frankfurt gebaut wurden, waren lediglich 518 neu gebaute Sozialwohnungen. Der Anteil von Sozialwohnungen gemessen an der gesamten Neubautätigkeit beträgt folglich nur etwa 2,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum haben dagegen mindestens 4.874 Wohnungen ihre Sozialbindung verloren. Das bedeutet, dass viermal so viele Sozialwohnungen ihre Bindung verloren haben wie neue überhaupt entstanden sind. Diese Zahlen zeigen: Der Neubau von gefördertem Wohnraum kann in keiner Weise Schritt halten mit dem enormen Bedarf an preisgebundenem Wohnraum, den viele Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen dringend benötigen. Auch der Bedarf an genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnraum ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte ermöglichen stabile, günstige Mieten und kollektive, generationsübergreifende Wohnformen. Da die Kosten für Bauland drastisch gestiegen sind, haben sie jedoch immer größere Probleme, ihre Projekte zu verwirklichen. Für die Umsetzung ihrer Projekte brauchen sie dringend die Zuweisung von Bauland zu günstigen Konditionen. Am 07.05.2020 wurde der Baulandbeschluss von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Darin sind die Voraussetzungen für die Entwicklung von neuem Bauland festgeschrieben: 30 Prozent der Flächen für geförderte Wohnungen (jeweils 15 Prozent für Wohnungen des Förderwegs 1 und des Förderwegs 2), 15 Prozent der Flächen für genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojektgruppen, 15 Prozent der Flächen für den freifinanzierten Mietwohnungsbau sowie 10 Prozent der Flächen für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Allerdings gibt es schon seit 2014 den Beschluss, der besagt, dass bei Neubaugebieten 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen muss (Beschluss § 4542 vom 22. Mai 2014). Die Quote von 30 Prozent ist also nicht neu. Es ist daher wichtig, zu erfahren, bei welchen abgeschlossenen und aktuellen Bauprojekten welcher prozentuale Anteil von Wohnungen des Förderweg 1 und Förderweg 2 und welcher Anteil an genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnen entstanden oder in Planung ist. Der Magistrat wird daher gebeten, nachfolgende Fragen für die jeweiligen Bauprojekte (1-38) zu beantworten: 1. An der Sandelmühle 2. Bankenviertel-Hochhausprojekt FOUR 3. Ben-Gurion-Ring 4. Dom-Römer-Areal, Europaviertel 5. Hochhausensemble südlich der Stiftstraße 6. Honsellstraße - Hafenpark Quartier 7. Kulturcampus Bockenheim/ Senckenberganlage / Bockenheimer Warte 8. Lyoner Quartier 9. MainTor-Areal 10. Nördlich der Hanauer Landstraße / westlich der Launhardtstraße 11 Rebstock Nord-Ost 12. Riedberg 13. Sommerhoffpark 14. Stadterneuerung Ostend 15. Südöstlich Urnbergweg 16. Unterliederbach - Nachhaltiges Wohnumfeld 17. Wohnen am nördlichen Günthersburgpark 18. Am Römerhof/ Zum Rebstockbad 19. Ehemaliges Polizeipräsidium und Matthäusareal 20. Ernst-May-Viertel 21. Fischerfeld- und Allerheiligenviertel 22. Frankfurt Nordwest - Neuer Stadtteil der Quartiere 23. Intercontihotel 24. Merton-Viertel - Nördlich Lurgiallee 25. Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch 26. Nieder-Eschbach Süd 27. Nordwestlich Auf der Steinern Straße 28. Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung 29. Nördlich Dieburger Straße 30. Platensiedlung Nord 31. Rahmenplan Nachverdichtung Mittlerer Norden 32. Südlich am Riedsteg 33. Südlich Frankenallee/ Hellerhofstraße 34. Südlich Rödelheimer Landstraße 35. Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld 36. Kleyerquartier 37. Main Yard 38. Weitere Bauprojekte, die seit 2016 abgeschlossen wurden oder gerade in Planung sind Bitte für alle Bauprojekte (1-38) beantworten: 1. Wann wurde das Bauprojekt genehmigt? 2. Wann wurde mit dem Bau des Projekts begonnen? 3. Wie viel Prozent geförderter Wohnraum war ursprünglich geplant (bitte aufschlüsseln nach Förderweg 1 und Förderweg 2)? 4. Wie viel Prozent genossenschaftlicher bzw. gemeinschaftlicher Wohnraum war ursprünglich geplant? 5. Wie viel Prozent freifinanzierte Mietwohnungen waren ursprünglich geplant? 6. Wie viel Prozent Eigentumswohnungen waren ursprünglich geplant? Bitte für alle fertiggestellten Bauprojekten beantworten: 7. Wann wurde das Bauprojekt fertiggestellt? 8. Wie viele neue Wohnungen sind nach Fertigstellung insgesamt entstanden? 9. Wie hoch war der prozentuale Anteil an gefördertem Wohnraum nach Fertigstellung des Projekts? 10. Wie viele freifinanzierte Wohnungen sind nach Fertigstellung entstanden? 11. Wie viele Wohnungen des Förderweg 1 sind nach Fertigstellung entstanden? 12. Wie viele Wohnungen des Förderweg 2 sind nach Fertigstellung entstanden? 13. Wie viele freifinanzierte Eigentumswohnungen sind nach Fertigstellung entstanden? 14. Wie viele gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte sind nach Fertigstellung entstanden? 15. Wie viele Mietwohnungen sind nach Fertigstellung entstanden? 16. Wie viele der Wohnungen, die nach Fertigstellung entstanden sind, waren dabei behindertengerecht? Bitte für alle Bauprojekte (1-38) beantworten: 17. Bei welchen Bauprojekten, die seit 2016 abgeschlossen sind, wurden die Quoten für geförderten Wohnungsbau (30 Prozent) erreicht? 18. Bei welchen Bauprojekten, die seit 2016 abgeschlossen sind, wurden die Quoten für geförderten Wohnungsbau (30 Prozent) nicht erreicht? 19. Bei welchen Bauprojekten, die seit 2016 abgeschlossen sind, wurden die Quoten für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen (15 Prozent) erreicht? 20. Bei welchen Bauprojekten, die seit 2016 abgeschlossen sind, wurden die Quoten für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen (15 Prozent) nicht erreicht? 21. Falls die Quoten nicht erreicht wurden: Aus welchen Gründen wurden die Quoten für geförderten Wohnungsbau (30 Prozent) und genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen (15 Prozent) nicht erreicht? 22. Wie hoch beträgt die durchschnittliche Miethöhe der freifinanzierten Mietwohnungen? Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 189 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 189 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= 1 Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3377, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3912, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 64-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Am letzten Montag, 23.01.2023, wurde das neue Klinikum Höchst als weltweit erstes Krankenhaus im Passivhaus-Standard eröF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1309 Am letzten Montag, 23.01.2023, wurde das neue Klinikum Höchst als weltweit erstes Krankenhaus im Passivhaus-Standard eröffnet. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen hat die Passivhausbauweise auf Patient*innen, Mitarbeitende, Energiesicherheit und Betrieb, und auf welche weiteren (Krankenhaus-) Projekte kann sich der Magistrat eine Übertragung dieser nachhaltigen Bauweise in Zukunft vorstellen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Tina Zapf-Rodriguez! Ich beantworte die Frage wie folgt: Passivhausbauten erfüllen hohe Anforderungen an Wärmeschutz und Luftdichtheit. Diese Anforderungen werden unter anderem durch eine gute Dämmung, in der Regel dreifach verglaste Fenster sowie die Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung erreicht. Neben der luftdichten Gebäudehülle ist auch eine überwiegend wärmebrückenfreie Konstruktion wichtig. Durch den intensiven 24-Stunden-Betrieb in Krankenhäusern gehören diese zu den Spitzenverbrauchern an Energie. Ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Passivhausstandards im neuen Klinikum Frankfurt Höchst war daher eine komplette Erfassung des Energiebedarfs. Dabei wurden im Gegensatz zu herkömmlichen Nachweisverfahren nicht nur Heizung, Kühlung, Lüftung, Trinkwasser und Beleuchtung betrachtet. Krankenhäuser sind mit zahlreichen Geräten ausgestattet, es laufen viele weitere sehr energieintensive Prozesse ab. Sie machen nahezu die Hälfte des Energiebedarfs aus. Gerade deshalb ist das energieeffiziente Konzept für Krankenhäuser mit einem hohen Energiebedarf besonders lohnend. Ein positiver Nebeneffekt von hochenergieeffizienten Bauten ist der hohe Komfort. Die von Patient:innen und Mitarbeitenden als angenehm empfundene erhöhte Raumtemperatur von 22 Grad Celsius wird aufgrund der guten Energieeffizienz des Gebäudes mit weniger Energieeinsatz erreicht. Das Passivhausinstitut plant nach der Inbetriebnahme ein Monitoring durchzuführen. Damit kann der Betrieb des neuen Gebäudes noch besser an die Bedürfnisse der Nutzenden angepasst werden, und die gewonnenen Messwerte können zusammen mit der Grundlagenstudie zur Zertifizierung zukünftiger Passivhausbauten als Wissensgrundlage dienen. Öffentliches Bauen hat immer auch einen Vorbildcharakter. Neben Funktionalität, wirtschaftlichen Aspekten und Ästhetik haben Anforderungen wie Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel eine große Bedeutung gewonnen. Als öffentliche Hand haben wir hier eine ganz besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Der Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst leistet somit einen deutlichen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der Stadt Frankfurt am Main und einen Beitrag für künftiges Bauen von komplexen Funktionsbauten. In den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt ist bereits seit vielen Jahren vorgeschrieben, dass Neubauten und Sanierungen im Passivhausstandard oder mit Passivhauskomponenten auszuführen sind. Den zweiten Teil Ihrer Frage, liebe Tina Zapf-Rodriguez, beantwortet der Magistrat deswegen wie folgt: Ja, alle sogar weltweit. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Zapf-Rodriguez. Bitte schön! Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: (Zusatzfrage) Angesichts der positiven Auswirkungen, die Sie gerade dargestellt haben, fragt sich heutzutage niemand mehr, warum ein Krankenhaus in Passivhausbauweise gebaut werden sollte. Damals gab es meines Wissens größere Debatten. Könnten Sie vielleicht noch einmal ausführen, was damals die Gegenargumente waren? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete, ich musste auch ein bisschen in meinen Erinnerungen kramen. Ich war damals in der Rolle eines Stadtverordneten und gesundheitspolitischen Sprechers. Die Gesundheits- und Umweltdezernentin Manuela Rottmann hatte das Konzept vorgestellt. (Zurufe) Ja, ob Sie es glauben oder nicht. (Heiterkeit) Das Schöne ist, liebe CDU, dass genau von der Seite aus jetzt dieses Thema so ... Sie haben damals natürlich auch zu den Miterfindern gehört. Aber ich erinnere mich durchaus, dass es eine ganze Reihe von Personen aus ... Sie waren damals noch nicht dabei gewesen, das entschuldigend in Ihre Richtung. Da wurde von Energiesparwahn geredet. Da gab es eine Verächtlichmachung dieses hochenergieeffizienten Gebäudes. Es wurde gefragt, ob das denn alles kostenmäßig abgedeckt sei. Richtige Frage. Erstaunlicherweise ist es heute so, dass alle das damals schon richtig fanden. Dem war mitnichten so. Es hat durchaus Rückgrat dazugehört, dieses Thema durchzusetzen. Das sage ich als derjenige, der den allerersten Antrag zum Thema Passivhausbauweise gestellt hat, das war damals Stadtverordneter Stefan Majer. Ich glaube, heute wissen wir, dass der Klimaschutz nur machbar ist, wenn man auch bereit ist, mit Rückgrat solche Themen durchzusetzen. Kleiner Hinweis meinerseits. (Beifall, Zurufe) Ja genau, Sie haben hinterher mitgestimmt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1309 Stadtverordnete Tina Zapf-Rodriguez, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen, werte Gäste! Das Klinikum Höchst hat für mich eine ganz persönliche Bedeutung, mein Sohn wurde dort Anfang August letzten Jahres geboren. Ich war schon Ende Juli dort im Krankenhaus auf der Geburtsstation. Das war die Woche mit Temperaturen von über 35 Grad. Es gab keine Klimaanlage, die Rollläden waren defekt, wir hochschwangeren Frauen brüteten in der Hitze, und dieser Hitze waren dann für kurze Zeit auch die neugeborenen Babys ausgesetzt. Kurzum: Für Patientinnen und Klinikpersonal war es eine unzumutbare Situation, das kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen, und ich bin jetzt total froh, dass es einen Neubau gibt, in dem solch eine Hitzetortur Geschichte ist. Der Neubau sorgt nämlich in seiner Ausgestaltung dafür, den Krankenhausaufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Wir haben es vorhin bereits gehört. In den Zimmern sind behagliche 22 Grad. Das freut mich persönlich sehr. Dass es aber auch energieeffizient ist, verdanken wir der Passivhausbauweise. Was bedeutet das eigentlich? Definiert ist der Passivhausstandard durch einen Heizwärmebedarf von unter 15 Kilowatt pro Stunde, und dieser Wert wird durch besonders effiziente Lüftungstechnik, die Minimierung von Wärmeverlusten und die Optimierung von Wärmegewinnung erreicht. Das funktioniert beispielsweise durch wirksame Dämmung von Außenwänden, Bodenplatten und Dach, eine bestmögliche Verglasung zur passiven Nutzung der Sonnenenergie - im Klinikum sind beispielsweise ungefähr 1.000 dreifach verglaste Fenster, das hat Herr Majer vorhin auch benannt -, moderne Lüftungstechnik mit Wärmerückgewinnung, eine verbesserte Wärmedämmung von warmen Trinkwasserleitungen und auch - was im Sommer besonders wichtig ist - durch den Einsatz passiver Kühlstrategien, wie einen außenliegenden Sonnenschutz. Wie sich das alles positiv auswirkt, haben wir vorhin in der Beantwortung der Frage auch schon gehört. Ich danke Herrn Stadtrat Majer dafür, dass er dieses großartige Projekt zu Ende geführt hat, das seine Vorgängerinnen im Amt, Manuela Rottmann und Rosemarie Heilig, begonnen haben. Sie wurden damals für verrückt gehalten, auch das haben wir gehört, die Passivhausstrategie auch für den Krankenhausbereich auszuweiten. Der Voraussicht und der Durchsetzungsstärke der beiden ehemaligen Dezernentinnen Rottmann und Heilig und des aktuellen Gesundheitsdezernenten Majer haben wir diesen modernen Neubau zu verdanken. (Beifall) Dieser Krankenhausbau demonstriert, wie Klimaschutz auch im Gebäudesektor gelingen kann. Der Maximalversorger Klinikum Höchst nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, denn nur so können wir die Energie- und Wärmewende schaffen, die nötig ist, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird. Und ich kann ganz persönlich sagen, ich freue mich, dass mein Sohn, falls nötig, im Neubau versorgt werden kann und dass ich auch vor zukünftigen Geburten keine Angst mehr haben muss, zumindest was die Zimmertemperatur angeht. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Zapf-Rodriguez! Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete David das Wort. Bitte! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen ausdrücklich, dass das Klinikum jetzt den Patienten übergeben werden kann. Am 4. und 5. wird der Umzug erfolgen, in einzelnen Abteilungen hat er schon begonnen, ich war diese Woche da. Wir hoffen, dass alles gut läuft. Damit ist es ein gutes Ende nach einem wirklich langen Prozess. Eigentlich sollte das Klinikum ja schon im Jahr 2019 eröffnet werden, und es ist ein wirkliches Mega-Projekt, mit 263 Millio-nen Euro die größte Einzelinvestition für Jahrzehnte. Die CDU hat immer dazu gestanden wie auch zur Passivhaustechnologie. Wir haben uns damals zusammen mit Frau Heilig wahnsinnig gut informiert. Wir sind nach Köln-Chorweiler gefahren, haben uns die Technologie angeschaut und waren genauso wie andere Partner überzeugt. Wir haben dazu gestanden, und es ist das erste europaweite Passivhaus nach modernsten klimaeffizienten Standards, das jetzt hier eröffnet wird. Dadurch werden sich die Energiekosten deutlich reduzieren, und das ist jetzt so wichtig wie nie, seit die Kosten durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine so gestiegen sind. Es ist für die Sicherheit des Klinikbetriebs, gerade auch in Zeiten der Energiekrise, nicht hoch genug einzustufen. Mit der offiziellen Einweihung letzte Woche und dem Umzug der einzelnen Fachabteilungen geht damit hoffentlich die jahrzehntelange Diskussion über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Klinikums zu Ende. Der Neubau hätte allerdings, wie schon gesagt, deutlich schneller kommen müssen. Dadurch gab es allgemeine Preissteigerungen, zusätzliche bauliche Interimslösungen, und die Verteuerung ist auch im technischen Bereich deutlich gestiegen. Auch in den letzten Jahren oder Wochen hat man immer noch von Baumängeln, ausstehenden Genehmigungen und Abnahmen gehört. Das ist jetzt Gott sei Dank alles erledigt, und insofern kann der Umzug gelingen. Aber ich verweise noch einmal auf die Geschichte. Wir haben schon darüber gesprochen. Die Kostenspirale drehte sich bereits unter der früheren Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann. Als diese 2012 das Amt als Gesundheitsdezernentin abgab und die Stadt Frankfurt verließ, hatten sich die von ihr 2007 berechneten Kosten bereits um 45 Prozent erhöht, auf rund 173 Millionen Euro. Das war bereits eine stolze Summe. Als das Klinikum dann im Jahr 2011 wieder ein Jahresminus von über 6,5 Millionen Euro bilanzierte, stand das Projekt auf der Kippe, sodass mehrfach diskutiert wurde, ob wir es in dieser Form stemmen können. Ich habe mich insbesondere auch persönlich sehr dafür und für den Klinikverbund eingesetzt. Im Rückblick auf diese heftigen Debatten kann man sagen: Es hat sich gelohnt, wir haben dort ein ganz tolles, modernes Klinikum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Patientinnen und Patienten, und dort soll in den nächsten Jahren gute Gesundheit für Frankfurt erfolgen. Frankfurt hat ein markantes Zeichen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau David. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) ... in der Kliniklandschaft gesetzt: für Kinder ein modernes OP-Zentrum, neue Kreißsäle, eine Intensivstation, ein Hybrid-OP - alles Dinge, die wichtig sind. Wir wünschen dem Klinikum viel Erfolg für die nächsten Jahre und dass dort Gesundheit erfolgen kann. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion Herr Stadtverordneter Fuchs das Wort. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Einmal vorweg: Ich hatte auch das Vergnügen, mir den Neubau zeigen lassen zu können. Es ist tatsächlich sehr beeindruckend, das muss man zugeben. Allerdings, mit diesen Elogen auf den Passivhausstandard wäre ich erst einmal ein bisschen vorsichtig. Es ist tatsächlich ein sehr spannendes Experiment. Anfangs war ich mehr als skeptisch, aber ich lasse mich gern überzeugen. Sollte das so funktionieren wie geplant, dann wäre es tatsächlich ein Meilenstein. Aber es ist - das war auch sehr interessant bei der Führung zu erfahren - ein technisch hochkomplexer Bau, von wo auch die Verzögerungen herrühren. Das kann man dem Bauherrn nicht wirklich ankreiden. Es ist tatsächlich auch ein Experiment gewesen. Man hat mit Dingen zu tun gehabt, mit denen man es noch nie zu tun hatte, weil es eben etwas vollkommen Neues ist. Aber die Technik ist hochkomplex, und erfahrungsgemäß führt hochkomplexe Technik auch zu einer höheren Fehleranfälligkeit. Es wurde hier davon gesprochen, dass das jetzt ein Vorbild für alle Neubauten wäre. Das kann sein. Es ist ein Experiment, das gelingen kann, aber nicht muss. Ich würde erst einmal ein bisschen die Erfahrungen der nächsten Jahre abwarten. Der Stadtrat sprach ja auch davon, dass es ein Monitoring geben soll. Aber hier in Euphorie zu verfallen, da möchte ich ein bisschen Wasser in den Wein kippen. Warten wir doch die Erfahrungen in den nächsten Jahren ab, dann weiß man, ob es wirklich Vorbildcharakter hat. Interessant ist es auf jeden Fall. Es bleibt spannend. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Meyer für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die feierliche Eröffnung des Neubaus in Höchst war wirklich ein schöner Anlass, und schöne Anlässe haben wir in diesen Zeiten ja nicht so oft. Es wurde viel dazu gesagt, und ich finde auch, dass das Haus sehr gelungen ist. Es ist groß, es ist hell und freundlich, und trotz der Funktionalität herrscht tatsächlich fast eine Wohlfühlatmosphäre. Auch die technischen Innovationen, die der Bau zu bieten hat - das wurde gut beschrieben -, sind beachtlich und werden sicherlich Zeichen und Maßstäbe für zukünftige Projekte setzen. Damit ist die Krankenhauswelt in Höchst aber noch lange nicht in Ordnung. Wie die meisten Krankenhäuser bundesweit stehen auch die Häuser des Varisano-Verbundes finanziell gesehen zumindest einmal vor riesigen Herausforderungen. Dabei war eines der wesentlichen Ziele bei der Gründung des Verbundes 2016 eigentlich unter anderem, "ein positives operatives Ergebnis zu erzielen", wie man damals sagte. In diesem Zusammenhang sind die Sorgen und auch die Unsicherheiten bei den Beschäftigten des Varisano-Verbundes weiterhin immens, und zwar an allen drei Standorten, und somit eben auch in Höchst. Zusätzlich kamen noch Belastungen durch die Pandemie dazu, durch Personalmangel, durch Angst vor Veränderung et cetera. Die Liste wäre hier zu lang. Natürlich fallen viele Entscheidungen in Sachen Gesundheits- und Krankenhauspolitik auf Landesebene. Aber auch wir hier tragen kommunalpolitische Verantwortung für das Wohl und Wehe unserer Krankenhäuser und natürlich für deren Beschäftigte. Auch wir hier in diesem Haus müssen uns fragen: Wie können und wollen wir unsere Krankenhäuser zukünftig, auch finanziell, auf stabile Beine stellen, sodass sie eine gute Versorgung von uns Patienten sicherstellen können, dass sie den Beschäftigten gute und sichere Arbeitsbedingungen bieten und im Idealfall, so wie jetzt, auch noch technische und medizinische Innovationen voranbringen können? Wir hier müssen auf politischer Ebene in solchen Fragen eine Richtung vorgeben. Meiner Meinung nach kann diese Richtung eigentlich nur eine sein, und zwar weg von der reinen Ökonomisierung im Gesundheitswesen. (Beifall) Die einfache Frage lautet zum Beispiel: Muss man mit einem Krankenhaus Gewinne erzielen? Was ist uns allen unsere Gesundheitsvorsorge eigentlich im wahrsten Sinne des Wortes wert? Sollten wir nicht auf kommunaler Ebene vorweggehen und zum Beispiel durch die Einführung innovativer Arbeitszeitmodelle mehr Personal gewinnen und auch halten? Dies ist sicherlich alles sehr einfach formuliert, aber genau das sind die eigentlichen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. (Beifall) Auf Bundesebene wurden dazu in letzter Zeit schon einmal einige richtige Weichen gestellt. Das würde im Detail hier zu weit führen, ich nenne nur einmal das Stichwort "Vorhaltepauschale". Ich hoffe darauf, dass wir in Zukunft gemeinsam im Sinne ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD: (fortfahrend) ... unserer Krankenhäuser solche Debatten führen. Für den Moment wünsche ich allen Beteiligten und Beschäftigten in Höchst für den Umzug an diesem Wochenende wirklich gutes Gelingen und bedanke mich bei jedem einzelnen der Beschäftigten für seinen und ihren Anteil am Projekt Neubau Frankfurt-Höchst. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Falsch abgestellte E-Scooter und rücksichtslose Fahrweisen sind ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und insbesondere fürF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1310 Falsch abgestellte E-Scooter und rücksichtslose Fahrweisen sind ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und insbesondere für Senioren und sehbehinderte Menschen. Anfang April 2022 wurde seitens des Magistrats eine Vereinbarung - freiwillige Selbstverpflichtung - mit den Verleihfirmen für E-Scooter vereinbart, um solche Gefährdungen zu verringern. Die Regelung sollte laut dem Verkehrsdezernenten für "ein halbes Jahr probiert" werden. Ich frage den Magistrat: Haben sich die Gefährdungen durch den falschen Gebrauch von E-Scootern verringert, und wie soll es nun mit den Regelungen für Verleihfirmen weitergehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Schäfer, schönen Gruß an Frank Nagel, mit dem ich zu diesem Thema schon viele Diskussionen hatte! Ich antworte wie folgt: Es handelt sich keinesfalls, wie vom Fragesteller gemutmaßt, um eine freiwillige Selbstverpflichtung, sondern um eine Sondernutzungserlaubnis im Rahmen der öffentlich-rechtlichen "Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren der Stadt Frankfurt am Main". Die Betreiber von E-Scootern in Frankfurt am Main müssen für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum eine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis beantragen. Dabei sind die entsprechenden Auflagen zu erfüllen. Die Regeln zum Abstellen der E-Scooter sind öffentlich einsehbar. Danach dürfen E-Scooter in folgenden Bereichen nicht abgestellt werden: Fußgängerzonen, Mainbrücken, Straßenbrücken, Straßenbegleitgrün wie zum Beispiel Mittelstreifen, Baumscheiben, Grünflächen im Straßenraum, Park- und Grünanlagen, Wald-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Spielplätze und Friedhöfe. Die Stadt Frankfurt am Main richtet sukzessive feste Abstellflächen im Stadtgebiet für die E-Scooter ein. Das ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass der Weg einer Ausschreibung, den ich persönlich für zielführend erachte, überhaupt angegangen werden kann. Das habe ich aber Herrn Nagel auch erklärt. Es sei auch Ihnen hier noch einmal gesagt. Beim Abstellen von E-Scootern ist eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Metern frei zu halten. Von abgestellten E-Scootern jederzeit frei gehalten werden müssen: Radwege und Schutzstreifen, gemeinsame Rad- und Gehwege mit einer Breite von weniger als drei Metern, Fußgängerüberwege, ein Streifen jeweils 0,60 Meter links und rechts von Blindenleitsystemen, Frau Momsen, Feuerwehrzufahrten und Feuerwehrbewegungszonen, Gleisbereiche und Warteflächen des ÖPNV, Zu- und Abgänge von U- und S- Bahnen, Flächen fünf Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen, Verkehrsinseln, Einfahrten, Eingänge und Zugänge, Handläufe, Fahrstühle, Lichtsignalanlagen und so weiter. Da muss man schon etwas genauer hinschauen und deswegen weisen wir auch diese Zonen aus. Vor Beginn des Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die E-Scooter abzustellen sind. Verkehrsbehindernd abgestellte E-Scooter können den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und der Bearbeitung zuzuführen. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder im Internet unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter. Ich würde Ihnen empfehlen: Rufen Sie dort an und melden Sie das. Es gibt durchaus eine Möglichkeit, selbst etwas dazu beizutragen. Des Weiteren gibt es von allen Betreiberfirmen eine gemeinsame Plattform, um entsprechende Fahrzeuge zu melden. Die Anzahl der E-Scooter im Stadtgebiet wurde von April 2022 mit circa 20.000 genehmigten Fahrzeugen auf insgesamt nur noch 12.000 Fahrzeuge im Januar 2023 verringert. Die städtische Verkehrspolizei ahndet im Rahmen ihrer Tätigkeiten Verstöße auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung. Im Jahr 2021 stellte die städtische Verkehrspolizei insgesamt 524 Verwarnungen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter aus. Im Jahr 2022 lag die Anzahl der Verwarnungen bei 1.157. Das wird dieses Jahr, so befürchte ich, weiter steigen. Da seitens der Behörde keine Statistiken über Gefährdungen durch E-Scooter geführt werden, können auch keine validen Daten über mögliche Veränderungen unterbreitet werden. Weiteres Vorgehen: Beginnend mit den Zeil-Nebenstraßen, werden flächendeckend Abstellplätze für E-Scooter in der gesamten Innenstadt und dem Bahnhofsviertel eingerichtet. Das hat Priorität in der ersten Stufe. Hierzu wurde im Dezember ein Ingenieurbüro beauftragt, im gesamten Gebiet Stellplätze zu identifizieren. Darüber hinaus wird die traffiQ im Rahmen der Schaffung von Mobilitätsstationen in den von Zufußgehenden stark genutzten Stadtteilzentren ebenfalls flächendeckend Abstellflächen identifizieren. Hierzu gehören die Leipziger Straße inklusive der Bockenheimer Warte, die Berger Straße, die Schweizer Straße und die Innenstadt Höchst. Darüber hinaus werden weitere technische Möglichkeiten zum zielgenaueren Abstellen von E-Scootern geprüft, zum Beispiel ein Fotobeweis, und für die nächste Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2023 verfügt. Leider stehen dem Magistrat keine rechtlichen Möglichkeiten, wie zum Beispiel in Frankreich, zur Verfügung, die Einfahrt in für E-Scooter verbotene Bereiche technisch zu unterbinden oder zumindest zu drosseln. Der Magistrat schöpft somit sämtliche Möglichkeiten aus, um eine stadtverträgliche und konfliktärmere Nutzung der E-Scooter zu schaffen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Kößler. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank! Das Paradoxon, dass sozusagen auf eine Frage eine lange und umfassende Antwort erfolgt, haben wir gerade wieder einmal erlebt. Wir wollten gerne wissen, ob sich bei den Gefährdungen von anderen durch rücksichtslosen Gebrauch von E-Scootern die Situation aus Ihrer Sicht verbessert oder verschlechtert hat. Kann man das kurz und knapp beantworten? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Dr. Kößler, Sie wollten dem Magistrat unterstellen, dass wir nichts unternehmen. Da ich wusste, dass Sie nicht im Ausschuss für Mobilität und Smart-City sind, wollte ich die Chance nutzen, es auch Ihnen zu berichten, weil ich nicht davon ausgehen kann, dass diese differenzierte Weitergabe hier möglich ist. Deswegen habe ich gehofft, dass Sie gut zuhören. Die Frage, die Sie jetzt noch einmal stellen, was die Bewertung angeht: Ich finde es katastrophal, wie E-Scooter-Leiher mit diesem geliehenen Gerät umgehen. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Ich finde auch, was die Frage von Verkehrsgefährdung und gegenseitige Rücksichtnahme angeht, sehr vieles in dieser Stadt äußerst kritikwürdig. Es ist mein Ziel, solche Rowdys, egal wie sie unterwegs sind, dann zur Ordnung zu rufen und das zu tun, was wir tun können. Ich sage Ihnen auch noch einmal, ich hätte gerne Instrumente. Ich würde gerne mehr tatsächlich auch technisch mehr unterbinden können. Aber dazu brauchen wir die Hilfe des Gesetzgebers, denn damit werden die Kommunen alleingelassen. Ich kann nur sagen, mein Austausch im Rahmen des Städtetags ist, dass dieses Problem jede große Stadt hat. Viele erkundigen sich in Frankfurt, was wir machen. Das scheint nicht ein isoliertes Problem von Frankfurt zu sein, sondern wir müssen gemeinsam schauen, dass wir dort noch mehr unternehmen können. Wie gesagt, die von Ihnen vorgeschlagene Ausschreibungsmöglichkeit auf den Grundlagen, die wir jetzt schaffen, ist ein sicherlich guter Weg, um noch mehr Ordnung ins System zu bringen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Der Presse war zu entnehmen, dass in anderen Städten die E-Scooter-Anbieter:innen höhere Gebühren bezahlen müssen als hier in Frankfurt. Ist denn in Frankfurt vorgesehen, die Sondernutzungsgebühr vielleicht zu erhöhen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Für den Magistrat steht in diesem Zusammenhang im Raum, dass wir wollen, dass die E-Scooter-Verleiher sich aktiv daran beteiligen, auch die Verkehre zu beordnen, denn ohne dieses aktive Mitziehen der E-Scooter-Verleiher haben wir wenig Chancen. Ich kann mir vorstellen, dass, wenn sich dort nichts tut oder sich zu wenig tut oder nur bei bestimmten E-Scooter-Verleihern, dass dann die Überlegungen etwas Vorschub erhalten und man dann auch über eine Erhöhung der Gebühren nachdenken muss. Das würde die E-Scooter-Verleiher hart treffen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1310 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Zulassung im Jahr 2019 sind die E-Scooter aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebotes, und dennoch sind sie für viele Menschen zu einem dauernden Ärgernis in dieser Stadt geworden. Wer durch Frankfurt läuft, der stößt ständig auf rücksichtslos abgestellte E-Scooter, teils so, dass Menschen, insbesondere Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen, gar nicht mehr durchkommen. Egal, ob auf Gehwegen, Plätzen oder in Parks, mal blockieren sie Bürgersteige und Eingänge, mal Treppen und Fahrstühle, und verschandeln dazu zum Teil noch das Stadtbild. Manche der E-Scooter landen am Ende sogar im Main. Meine Damen und Herren, ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben seit Jahren hier in Frankfurt - ich betone: seit Jahren - ein Problem mit der Nutzung von E-Scootern, und dieses entstandene Chaos muss nun endlich beendet werden. (Beifall) Meine Damen und Herren, die bisher zuständigen Dezernenten waren leider nicht in der Lage, das Problem in den Griff zu bekommen. Weder der ehemalige Verkehrsdezernent Oesterling von der SPD noch der aktuell zuständige Dezernent Majer von den GRÜNEN haben es geschafft, das Problem ansatzweise zu lösen. Da fragt man sich schon: Wenn man noch nicht einmal in der Lage ist, ein paar E-Scooter zu bändigen, wie will diese Koalition eigentlich die großen Probleme und Herausforderungen in dieser Stadt lösen? (Beifall) Falls Herr Siefert nachher tatsächlich zum Dezernenten gewählt werden sollte, dann hoffe ich sehr, dass er sich des Problems auch entsprechend direkt annimmt und nicht so erfolglos bleibt wie seine Vorgänger. Meine Damen und Herren, wir als CDU haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Missstände zu beseitigen. Wir brauchen nämlich eine qualifizierte Ausschreibung, mit der die Vergabe von Lizenzen an die Verleiher reguliert wird, wir benötigen stadtweit klar gekennzeichnete Flächen, auf denen die E-Scooter abgestellt werden dürfen, und es muss dafür gesorgt werden - und das ist am Schluss auch das Entscheidende -, dass die dann geltenden Regeln auch konsequent eingehalten werden. Das hat auch etwas mit Rücksichtnahme zu tun, mit Rücksichtnahme und Respekt vor seinen Mitmenschen. Und wer meint, völlig rücksichtslos auf Fußwegen und in Fußgängerzonen fahren zu müssen und seinen E-Scooter mitten auf dem Weg abstellen zu müssen, der muss am Ende auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall) Liebe Koalition, ich habe gesehen, dass Sie jetzt in aller Eile auch selbst noch einen Antrag zum Thema E-Scooter geschrieben und eingebracht haben. Das erinnert mich ein bisschen an die letzte Sitzung, da haben Sie das Gleiche beim Thema Bahnhofsviertel gemacht. Das Problem ist nur, Sie wachen immer erst dann auf, wenn die CDU die Probleme benennt und dazu Lösungsvorschläge macht. (Zurufe) So ist es. Wir benötigen klare, verständliche und nachvollziehbare Regeln für die Nutzung von E-Scootern, und diese müssen am Ende auch durchgesetzt werden. In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Scooter sind mittlerweile fester Bestandteil des Verkehrsgeschehens. Sie sind ein wichtiges Angebot zur spontanen Nutzung für Kurzstrecken. Leider haben wir aber auch mit negativen Konsequenzen zu tun. Regelwidrig abgestellte E-Scooter führen zu Belästigungen, im schlimmsten Fall auch zu erheblichen Gefährdungen. In Sachsenhausen wurde beispielsweise eine über 80-jährige Frau mit Sehbehinderung bei einem Sturz über einen E-Scooter erheblich verletzt. An dieser Stelle sprechen wir nicht nur von verkehrswidrigem Verhalten, sondern auch von strafbarem Verhalten. Die Frage der CDU ist somit berechtigt, geht aber von falschen Tatsachengrundlagen aus, denn sie suggeriert, die Koalition greife das Problem nicht auf. Tatsächlich wurde aber bereits gehandelt. Der Magistrat hat im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis den Betreibern die - und das betone ich - rechtsverbindliche Auflage erteilt, zum Abstellen der E-Scooter die Abstellflächen zu nutzen. Bis dies logistisch umgesetzt ist, wird mit einem Modellprojekt, nachzulesen in der Vorlage NR 585, die Problematik entschärft. Eine Kooperation von FES und Verkehrspolizei wird durch regelmäßige Kontrollen die rechtwidrig abgestellten E-Scooter beseitigen. Die Kosten hierfür werden aus den von den Anbietern gezahlten Sondernutzungsgebühren gedeckt und somit letztlich von ihnen getragen. Über eins muss man sich allerdings im Klaren sein: Man wird nicht flächendeckend jeden Verstoß kontrollieren und ahnden können. Es ist auch eine relativ kleine Gruppe, die sich verantwortungslos verhält. Das hat nichts mit den E-Scootern selbst zu tun, aber wer als E-Scooter-Fahrer rücksichtslos ist, wird dies im Zweifel auch als Auto- oder als Radfahrer sein. Auch bei dieser Problematik gilt: Ohne Verantwortungsbewusstsein eines jeden für sein Umfeld wird es hier nicht gehen. Wer das nicht beachtet, muss sich bewusst sein, dass er das Verkehrsangebot von E-Scootern gefährdet. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Dr. Schulz! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Müller für die LINKE.-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, E-Scooter sind Segen und Fluch zugleich. Sie sind einerseits ein wichtiger Teil der Mobilitätswende, weil sie Pkw-Fahrten für viele Frankfurterinnen und Frankfurter verzichtbar machen. Andererseits sind sie jedoch gleichzeitig auch ein Fluch für viele Fußgänger:innen, für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, wenn sie acht- und sorglos abgestellt werden, wenn sie Fußwege, Einfahrten et cetera blockieren. Das ist ein Zustand, den wir tagtäglich sehen. Der Dezernent hat es gesagt, 1.157 Verwarnungen wurden bereits ausgesprochen. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn tatsächlich sehen wir tagtäglich unzählige E-Scooter, die sich wie ein Wildwuchs in der Stadt präsentieren und ein Ärgernis sind. Unserer Meinung nach ist das Vorgehen der Stadt Frankfurt viel zu zaghaft. Es reicht eben nicht aus, an die Anbieter zu appellieren. Es reicht nicht aus, die E-Scooter-Anbieter mit Samthandschuhen anzufassen, denn es muss unserer Meinung nach so sein, dass die Kosten für das Einsammeln der E-Scooter den Betreibern in Rechnung gestellt werden müssen. Die Zeit des Wildwuchses, einfach herumliegender E-Scooter, muss vorbei sein. Tatsächlich ist seit Jahren auch nicht viel passiert. Es werden viele Ankündigungen gemacht, jetzt werden sogar Fotobeweise angestellt und Meldeplattformen installiert. Das ist alles gut gemeint, aber es ist zu wenig. Sie müssen tatsächlich die Betreiber, die davon profitieren, endlich in die Pflicht nehmen, es ist ihre Verantwortung, auch dafür zu sorgen, dass herumliegende E-Scooter nicht länger ein Ärgernis sind. Sie bedeuten eine Gefahr für viele Menschen in Frankfurt, weil sie ihnen die Mobilität nicht mehr ermöglichen. Von daher muss man hier weiter konsequent vorgehen. Was für uns auch wichtig ist: Wenn Sondernutzungsflächen geschaffen werden, dann dürfen sie nicht zulasten der Fußgängerinnen und Fußgänger gehen. Vielleicht sind es dann eher Parkplätze, die man opfern muss. Die gibt es doch recht häufig in der Innenstadt. Also wenn schon umwidmen, dann bitte schön auch die richtigen Flächen in der Stadt, ansonsten ist das nämlich auch nur eine halb gute Lösung. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Müller! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Wehnemann für die FRAKTION das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Ich bin etwas überrascht, dass die CDU auch einmal zu den Themen wie rücksichtslose Fahrweise, Sicherheitsrisiko, versperrte Gehwege aktiv wird. Da würden mir allerdings ganz andere problematische Fortbewegungsmittel als E-Scooter einfallen. Leider Gottes geht es aber heute schon wieder um dieses Boomer-Thema. Da bleibt mir nur entgegenzusetzen: Diese Dinger machen Spaß. Einfach anschnallen, losbrausen und das Gefühl der Freiheit genießen, wenn die Beschleunigung einen sanft in den Sitz drückt. Außerdem sind die Dinger so langsam, dass es viel weniger lebensgefährlich ist, wenn man mal aus Versehen besoffen fährt. Liebe Grüße an Herrn Dr. Deusinger! (Zurufe) Nach all diesen Reden möchte ich aber noch eines anmerken: Es hat sich gezeigt, dass die Partei DIE PARTEI die einzige aktive Partei in Frankfurt ist, die sich ausdrücklich für die E-Scooter-User:innen in dieser Stadt einsetzt. Ich prophezeie Ihnen, dass sich dies auch im nahenden Wahlergebnis ausdrücken wird. Wir sehen uns wieder! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Wehnemann! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Huber für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen! Wir wollen weiterhin sukzessive mehr Flächen schaffen, wo E-Scooter abgestellt werden können. Das wurde alles hinlänglich beschrieben. Wir wollen konkret ausgewiesene Abstellzonen, aber auch weitere Flächen für diese Art von Mikromobilität fördern. Das bedeutet auch, dass dafür Parkplätze reduziert werden müssen. Ansonsten muss auch gesagt werden, dass die Anzahl der E-Scooter spürbar reduziert wurde. Ich finde, die Situation hat sich an einigen Stellen, an denen es diese Stationen bereits gibt, sichtbar verbessert. Klar ist, dass das noch nicht ausreicht und dass es noch zu wenige sind. Aber es geht absolut in die richtige Richtung. Zur Wahrheit insgesamt gehört auch, dass Straßenraum vielerorts, gerade durch den ruhenden motorisierten Verkehr, abgestellte Autos, so stark verengt ist, dass nicht genügend Platz für das Abschließen von Fahrrädern, für die Außengastronomie, für die Auslage des Einzelhandels und eben auch für das sichere Abstellen von E-Scootern vorhanden ist. (Beifall) Es kann nicht sein, dass die übrigen Personengruppen um die wenigen freien Flächen konkurrieren müssen und dabei auch noch gegeneinander ausgespielt werden. Straßenraum muss gerecht und vor allem sicher für alle verteilt werden. (Beifall) Im Oeder Weg, im Grüneburgweg und auch im Kettenhofweg sehen wir, wie es funktionieren kann. Daran wollen und werden wir anknüpfen. So wird sich die Problematik rund um die E-Scooter entzerren lassen. Ich teile das allgemeine und inzwischen reflexhafte Bashing der E-Scooter zumindest nicht in dem Maße. Falsch abgestellte E-Scooter sind ein ernsthaftes und anzugehendes Problem, insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen. Das schließt aber nicht aus, dass wir einen sinnvollen Beitrag zur Mikromobilität leisten können. Wer hier zudem regelmäßig von einer Flut spricht, das kann man machen, das ist auch nicht falsch, der muss aber auch sehen, dass wir bereits seit Jahrzehnten in einem Meer voller Autos leben und da bleibt der Aufschrei vergleichsweise aus. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bisher hat die Stadtverordnetenversammlung Bauvorlagen ihrer städtischen Gesellschaften beziehungsweise Gesellschaften mF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1311 Bisher hat die Stadtverordnetenversammlung Bauvorlagen ihrer städtischen Gesellschaften beziehungsweise Gesellschaften mit städtischer Beteiligung gemeinsam mit der Finanzierung beschlossen, sodass bereits bei dem Bauvorhaben Planungssicherheit für die nachfolgende Finanzierung bestand. Dies vorangestellt, möchte ich fragen, ob haushalts- oder beteiligungsrechtliche Gründe dagegen sprechen, an diesem Vorgehen weiter festzuhalten, und falls ja, welche. Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pause, liebe Anna, liebe Stadtverordnete! Ich nutze auch hier die Gelegenheit, unsere kommenden Mitarbeitenden meinerseits herzlich zu begrüßen, schön, dass Sie alle da sind. Da kann man tatsächlich klatschen. (Beifall) Ich hoffe, Sie bleiben bei uns. Die Bau- und Finanzierungsvorlagen als gesonderte Beschlussfassung sind die Voraussetzung für die Umsetzung im städtischen Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen, das steht unter der Ziffer 2.2 in den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften. Das heißt, wenn Investitionskostenzuschüsse für Bauvorhaben beziehungsweise Kapitaleinlagen an städtische Gesellschaften aus dem Investitionsprogramm des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main geleistet werden, müssen zur Mittelfreigabe entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen für diese Bauvorhaben gefertigt werden müssen. Es ist aber so, wenn die Gesellschaft eigenständig baut und finanziert, dann entfällt die städtische Mittelfreigabe. Einer Beschlussfassung zur Bauausführung bedarf es aufgrund des fehlenden Weisungs- beziehungsweise Direktionsrechts der Stadtverordnetenversammlung gegenüber wirtschaftlich und organisatorisch selbständigen Gesellschaften nicht. In diesem Fall auch nicht, wenn sie ohne entsprechende Zuschüsse baut und finanziert. Insofern hat sich weder die Rechtslage noch die Verfahrensweise verändert, und es gibt auch - das war die Frage - keine haushalts- oder beteiligungsrechtlichen Gründe, die eine Änderung der Vorgehensweise nötig machen würden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1311 Stadtverordnete Anna Pause, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff, werte Kolleg:innen und werte Gäste! Noch bevor wir uns in diesem Jahr wieder offiziell mit dem städtischen Haushalt oder neuen Bauvorlagen beschäftigen, war es mir wichtig, diese zentrale Frage zu klären. Ich danke Ihnen, Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff, für Ihre Ausführungen. Uns Stadtverordneten kommt es sicherlich entgegen, das gewohnte Verfahren, wie von Ihnen vorgestellt, anzuwenden und so Planungssicherheit bei all unseren Vorhaben zu gewährleisten. Für mich als sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion geht es dabei natürlich auch darum, sicherzustellen, dass wir als Stadt unserem Auftrag nachkommen können, die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts bestmöglich in Notsituationen zu schützen und Gefahren nach Möglichkeit im Vorfeld zu reduzieren. Aber das funktioniert nur mit angemessener Ausstattung, entsprechend geplanten und finanzierten Gebäuden sowie genügend Personal. In der aktuellen Zeit der sogenannten Multiproblemlagen kommt es leider dazu, dass sich unsere Sicherheits- und Rettungskräfte in einem nahezu dauerhaften Krisenmodus befinden. Wir müssen in dieser Situation das über Jahrzehnte in Deutschland eher stiefmütterlich behandelte Krisenmanagement neu denken. Der Bevölkerungsschutz sollte künftig wieder mehr in den Fokus unserer Politik gestellt werden, denn auch ohne außerordentliche Katastrophen werden wir, bedingt durch die Klimakrise, einen Anstieg der durchschnittlichen globalen Temperatur verzeichnen und mit den Folgen, wie zum Beispiel Waldbränden und Starkregenereignissen, umgehen müssen. Das wirkt sich auch auf die Bedarfe der Sicherheitskräfte aus. So stellen hohe Temperaturen im Sommer andere Erfordernisse an die Bekleidung und Arbeitsmittel der Einsatzkräfte. Schon im vergangenen Hitzesommer haben sie aber - die Feuerwehr, die Stadtpolizei und die Rettungsdienste - dennoch alles dafür getan, das hohe Niveau ihrer Arbeit in Frankfurt zu halten. Ein wesentliches Mittel zur politischen Steuerung und auch Schwerpunktsetzung ist immer auch die Finanzplanung. Für den Bevölkerungsschutz vor Ort ist es unheimlich wichtig, dass wir unseren lokalen Sicherheitskräften und Rettungsdiensten alles Mögliche an die Hand geben, um diese Stadt resilient gegen kommende Herausforderungen, Katastrophen oder Ereignisse sicher zu machen. Nur so können unsere Einsatzkräfte die aktuell sehr hohe Qualität ihrer Arbeit auch künftig beibehalten. Die Verantwortung dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt bei uns. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die beiden grünen Stadträte Majer und Voitl haben zum 1. Januar für eine saftige Erhöhung der Einzelfahrscheine im ÄPNVF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1312 Die beiden grünen Stadträte Majer und Voitl haben zum 1. Januar für eine saftige Erhöhung der Einzelfahrscheine im ÄPNV gesorgt, angeblich, um Bedürftige zukünftig zielgenauer zu unterstützen. Faktisch soll der Haushalt entlastet werden auf dem Rücken der Menschen, die sich die teuren Zeitkarten nicht leisten können. Jetzt wurde bekannt, dass die Hessische Landesregierung ein Sozialticket für Menschen im Bürgergeld-, Wohngeld-Plus- oder Sozialhilfebezug einführt und dafür 15 Millionen Euro über die Verkehrsverbünde an die Kommunen verteilen wird. Ich frage den Magistrat: Werden Sie angesichts der zusätzlichen Finanzspritze vom Land Hessen die sozial ungerechten Fahrpreiserhöhungen wieder zurücknehmen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Mehler-Würzbach! Ich beantworte die Frage wie folgt: Gestatten Sie mir, dass ich die Fragestellerin korrigiere: Der Magistrat hat zum 1. Januar 2023 für eine saftige und - wie ich hinzufügen möchte - noch nie dagewesene FahrpreisermäÄigung von 70 Prozent bei den Zeitkarten für alle Frankfurter:innen gesorgt, die einen Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben. (Beifall) So kostet beispielsweise eine Jahreskarte für Erwachsene im Abonnement monatlich nur noch 21,65 Euro, vorher 56,10 Euro, eine Neun-Uhr-Monatskarte 21,05 Euro, vorher 48,55 Euro, und ein Schülerticket Hessen sowie das Seniorenticket Hessen - halten Sie sich fest - sogar nur 9,30 Euro, vorher 31 Euro. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt für Schüler:innen und Senior:innen mit Frankfurt-Pass-Berechtigung ein unter vergleichbaren Städten sicherlich einmaliges Neun-Euro-Ticket - da war doch etwas im vergangenen Sommer - aufgelegt hat und damit dafür sorgt, dass Mobilität als Daseinsvorsorge gerade in diesen Krisenzeiten bezahlbar bleibt. (Beifall) Um konkret zu werden: Eine Frau oder ein Mann mit geringer Rente, eine Schüler:in mit nicht so gut betuchten Eltern fährt für den Preis von gerade einmal drei Fahrten den ganzen Monat nicht nur durch Frankfurt, sondern durch ganz Hessen. Der Magistrat hat sich entschieden, nicht centweise die in Frankfurt zahlreichen Fahrgäste zu subventionieren, die sich in Zeiten galoppierender Inflation Fahrpreiserhöhungen durchaus leisten können, sondern diejenigen massiv zu entlasten, die derzeit wirklich kaum über die Runden kommen. (Beifall) Der Magistrat hat sich auch entschieden, seine Subventionierung von Fahrkarten auf Zeitkarten und nicht auf Einzelfahrkarten zu konzentrieren. Dies ist der unter Verkehrsfachleuten - schade, dass Frank Nagel heute nicht da ist - unbestrittenen Einsicht geschuldet, dass die Verkehrswende nur durch mehr Dauerkunden und nicht durch ein paar Gelegenheitsnutzer:innen mehr oder weniger gelingt. Dass sich in Konsequenz dieser Priorisierung Einzeltickets in Frankfurt wieder in Gleichklang mit allen Städten und allen Kreisen des RMV-Gebietes verteuern, auÄer den Kindertickets, ist dem Aufrechterhalten des jetzt bereits sehr guten Leistungsangebotes angesichts explodierender Energiepreise und den sich ebenfalls stark erhöhenden Personalkosten geschuldet. Diese einstimmige Einsicht war übrigens bei allen Gesellschaftern des RMV vorhanden, unabhängig davon, wie sich die jeweiligen Koalitionen aus CDU, SPD, GRÄNEN, FDP oder LINKEN. - ja, auch sie sind an der einen oder anderen Koalition beteiligt - zusammensetzen. Dass sich die jeweiligen Oppositionen hingegen allerorts solcher verkehrs- und finanzpolitischen Notwendigkeiten entziehen, ist bedauerlich, aber offensichtlich unvermeidlich. Auch was das geplante Sozialticket des Landes Hessen angeht, muss ich richtigstellen, dass die dafür zur Verfügung stehenden Landesmittel keineswegs an die Kommunen verteilt werden - schön wäre es, lieber Bastian Bergerhoff -, sondern dass damit auf Landesebene für Menschen mit Bürgergeld, Wohngeld oder Sozialhilfebezug ein eigenständiges Angebot eingeführt wird, das allerdings derselben sozialen Logik und Mobilitätslogik wie der unsrigen folgt, die lautet: Vorrang für die, die es nötig haben, und Vorrang für Dauernutzer. Der Magistrat begrüÄt es daher, dass das Land Hessen dem Vorbild der Stadt Frankfurt folgt. Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Da von einer zusätzlichen Finanzspritze des Landes Hessen somit leider keine Rede sein kann, bleibt der Magistrat bei seiner sozial gerechten, verkehrlich vernünftigen und finanziell soliden Linie. So geht sozialverantwortliche Verkehrswende. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Frau Dr. Mehler-Würzbach, bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wie bekannt ist, begrüÄen wir die zusätzlichen Zuschüsse zum Frankfurt-Pass. Meine Zusatzfrage: Finden Sie nicht, dass eine solche Preissteigerung im ÄPNV, wie zum 1. Januar umgesetzt, zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert und beschlossen werden sollte? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Dr. Mehler-Würzbach, genau das war übrigens mein Ziel, erstmalig dieses Thema in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Das werden Sie ja erfahren haben. Es waren bislang immer die Oberbürgermeister, die im RMV-Aufsichtsrat waren. Dieses Thema ist nie im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Ich finde es richtig, dieses Thema sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung transparent zu handhaben und ich habe die Chance jetzt genutzt, das hier darzulegen. Aber noch einmal ein Nachsatz: Ich finde es schwierig. Sie vonseiten der LINKEN. wollen immer alles. Aber man muss sich in so einer Situation dann einmal entscheiden und Prioritäten setzen. Ich finde es schon sehr fragwürdig, ... (Zurufe) Ja, ja, ja, genau, und morgen ist Weihnachten und Ostern zusammen. (Beifall, Heiterkeit) Aber, Frau Dr. Mehler-Würzbach, wenn wir uns entscheiden müssen, ob viele Gutverdienende 3,40 Euro für ein Einzelticket zahlen können, oder ob wir lieber denjenigen, die es wirklich nötig haben und die es schwer haben, über die Runden zu kommen, Zeitkarten finanzieren, dann haben wir uns entschieden, und das finde ich richtig. (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Lieber Herr Stadtrat, Herr Nagel ist mittlerweile angekommen und hat direkt eine Zusatzfrage. Herr Nagel, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herzlich willkommen, lieber Frank. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Ich wollte nur sagen, dass ich da bin. (Heiterkeit) Nein. Die Nettoeinkommensgrenze: Ich hätte mich gefreut, wenn Stadträtin Voitl diese Frage beantwortet hätte, denn wir haben das auch aus der sozialen Komponente heraus gesehen, denn 976 Euro netto sind nicht die Welt in der Einkommensgrenze, und die Frage war: Hatten Sie auch einmal überlegt, diese Preiserhöhung stufenweise durchzuführen? Denn es wurde bisher nur ein Teil der von Ihnen genannten zweistelligen Millionensumme für die Subvention von Einzelfahrkarten aufgewendet. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich glaube, man muss so ein System einfach und klar händelbar machen und die Zugangsschwellen, gerade für die Bedürftigen, auch möglichst niedrig halten. Deswegen wäre es an dieser Stelle schwierig gewesen, wenn wir so ein System eingeführt hätten. Der Frankfurt-Pass ist gut eingeführt. Wir werden auÄerdem schauen, dass wir es möglichst hinkriegen, dass dies auch digital zugänglich wird. All das sind Erleichterungen in der Zugänglichkeit. Äbrigens, wenn ich das jetzt beantworte: Mit Frau Voitl bin ich mir sehr einig, und ich glaube nicht, dass Sie von ihr an der Stelle eine andere Antwort bekommen hätten. Noch ein kleiner Hinweis: Ich habe mich gefragt, warum Teile der Landesregierung, die jetzt dieses Sozialticket mit auf den Weg bringen, es zunächst als falsch ansahen. Das hat mich irritiert, lieber Frank. Du hast dort ganz anders argumentiert und das fand ich klasse. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1312 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleg:innen! Die Preise im RMV-Gebiet sind zum Jahreswechsel durchschnittlich um 1,5 Prozent erhöht worden, übrigens nach einem Preisanstieg von durchschnittlich 5,5 Prozent im letzten Jahr. Frankfurt weicht hier deutlich vom Durchschnitt ab. Der Preis für den Einzelfahrschein wurde um 19 Prozent, der Preis für ein Tagesticket um 21 Prozent und die Kurzstrecke um 31 Prozent erhöht. Das sind in der Preisentwicklung bisher ungekannte Steigerungsraten, die völlig zu Recht zu einem lauten Aufschrei in der Stadtbevölkerung geführt haben. Bis heute gibt es für die Fahrpreiserhöhungen keinen Beschluss des Magistrats; dem Vollzug der Fahrpreiserhöhungen ging weder eine Diskussion noch eine demokratische Legitimation der Stadtverordnetenversammlung voraus. Hier wurde eine Neuausrichtung vollzogen, zu der der Dezernent und auch die Stadtverordneten im Aufsichtsrat entsprechend Stellung beziehen und erklären müssen, warum die bisherigen Subventionen eingestellt und die Kosten auf die Fahrgäste umgelegt werden, während man sich andere Projekte im kommunalen Haushalt weiter leistet. Die eigentliche Zielstellung der Änderung bei den ÄNPV-Subventionen ist mitnichten nur eine zielgenaue Unterstützung von Bedürftigen. Vielmehr wird sich mit dem Ende der vergünstigten Einzelfahrscheine auch der Haushalt sanieren lassen. Ich frage: Warum muss man Zuschüsse gegeneinander ausspielen, anstatt sich beides zu leisten, wenn man eine Mobilitätswende will? Warum wird davon ausgegangen, dass sich Gelegenheitsnutzer:innen höhere Preise leisten können? Sind die höheren Einzelfahrpreise nicht ein Fehlanreiz für all jene, die nur gelegentlich den ÄPNV nutzen, statt ihnen den Einstieg leicht zu machen? Warum werden für Frankfurt-Pass-Inhaber keine Einzelfahrten bezuschusst? Warum muss es Jahresabo-Lösungen geben? Warum muss man für den RMV - SparPass in Vorlage gehen? Geld, das nicht alle haben. Ich begrüÄe ausdrücklich die Erhöhung der ÄPNV-Zuschüsse zum Frankfurt-Pass. Aber wann kommt die dringend nötige Ausweitung des Berechtigtenkreises des Frankfurt-Passes? Durch die Inflation können sich immer mehr Bürger:innen das Leben in Frankfurt kaum noch leisten. Wir benötigen eine Anhebung der Einkommensgrenzen. Wann lösen Sie die Zusage aus dem Koalitionsvertrag auf Seite 109 ein, wo es heiÄt: "und wir prüfen, wie wir ihnen" - damit sind die Frankfurt-Pass-Inhaber gemeint - "die kostenlose Nutzung des ÄPNV in Frankfurt ermöglichen können"? Die Frankfurter:innen erwarten Antworten. Das Signal, das Sie zum 1. Januar gegeben haben, war ein Bärendienst für die Mobilitätswende. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Mehler-Würzbach! Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage der LINKE. arbeitet wie so oft mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien: Die beiden grünen Stadträte Majer und Voitl haben mit ihrer sozialen Kälte Fahrpreiserhöhungen zulasten der armen Menschen durchgesetzt. Ein klares, einfach strukturiertes Täter-Opfer-Bild unserer Oberbürgermeisterkandidatin. Es wird hierbei aber geflissentlich verschwiegen, dass sozial Schwache im Rahmen von entsprechenden Sozialleistungen, gerade auch beim Frankfurt-Pass, bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in hohem MaÄe unterstützt werden. Der Mobilitätsdezernent hat in seiner Antwort in der Fragestunde die Zahlen im Einzelnen genannt, man braucht sie nicht zu wiederholen. Ab Mai haben wir noch das 49 Euro-Ticket. Auf der anderen Seite ist es aber auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso finanziell gut gestellte Nutzer bei Erwerb eines Einzeltickets subventioniert und unterstützt werden sollen. Im Äbrigen gefällt mir auch die Geisteshaltung nicht, die dieser Frage zugrunde liegt, nämlich dass alles und jedes immer kostenlos oder für kleines Geld zu haben ist. Ein leistungsfähiger ÄPNV kostet Geld. Es muss investiert werden, von den Kostensteigerungen, insbesondere wegen der Energiepreisentwicklung, ganz zu schweigen. Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Zu niedrige Fahrpreise führen zu Sparzwängen und die gehen oftmals zulasten der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, indem man bei den Löhnen drückt. Das kann nicht sein. Das kann auch nicht im Sinne der LINKEN. sein. Ohne den Grundsatz "Für gute Arbeit gibt es gutes Geld" wird man bei den Verkehrsbetrieben kein qualifiziertes Personal finden. Deshalb muss es auch hier gelten: Wer eine Leistung in Anspruch nimmt, der muss dafür auch bezahlen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Dr. Schulz! Als Nächstes hat das Wort für die GRÄNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÄNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die LINKE. für diese Frage! Sie gibt uns als Koalition noch einmal die Möglichkeit, klarzustellen, warum diese Entscheidung getroffen wurde, und aufzuzeigen, dass diese Koalition keine unbequemen Entscheidungen scheut, wenn sie der Sache dienen. Wir treffen Entscheidungen, die der Opposition die Möglichkeit geben, uns mit einer Schlagzeile anzugreifen: "Einzelfahrscheine teurer". Warum haben wir diese Entscheidung getroffen? Weil wir nicht nur an Schlagzeilen denken, sondern die Verkehrswende und auch eine soziale Mobilitätspolitik voranbringen. (Beifall) Herr Majer hat Ihre Vorwürfe bereits entkräftet. Eine Verkehrswende wird es nicht mit Einzelfahrscheinen geben, Zeitfahrkarten machen die Menschen zu Dauernutzern. Kennen Sie das Phänomen, dass Menschen denken, ach, schnell mit dem Auto in die Stadt, kostet ja nichts, und dann vollkommen überrascht sind, wenn man ihnen die Tabelle des ADAC-Autokostenrechners vorlegt? Die Fahrt, zum Beispiel mit einem VW Golf, kostet je nach Typ plus minus 60 Cent pro Kilometer. Menschen haben für ihre Mobilität mit dem Auto mehrfach groÄe Summen bezahlt, dann denken sie später, die einzelne Fahrt sei kostenfrei. Müssten Menschen bei jeder Fahrt Geldstücke in den Motor werfen, ich bin mir sicher, die Autonutzung würde rapide abnehmen. (Beifall) Es ist ein einfacher psychologischer Effekt. Für die Verkehrswende brauchen wir bezahlbare Zeitfahrkarten für den ÄPNV. Das wissen nicht nur wir, das weiÄ auch das Land Hessen, weshalb wir das 365-Euro-Ticket für Senior:innen und Schüler:innen haben. Das weiÄ auch die Bundesebene, weshalb wir das 49-Euro-Ticket bekommen. Zeitfahrkarten haben gerade für Menschen mit wenig Geld eine enorme Bedeutung. Wenn die Preise so gestaltet sind, dass es günstiger ist, für meine Fahrten zur Arbeit Einzelfahrscheine zu ziehen, als eine Zeitfahrkarte zu kaufen, seien es auch nur wenige Euro, dann kaufen Menschen, die mit jedem Euro rechnen müssen, Einzelfahrscheine. Das ist die Folge. Diese Menschen können nicht mehr spontan, wenn das Wetter schön ist, in den Stadtwald fahren oder die Freunde in einem anderen Stadtteil besuchen. Es führt zu Mobilitätsarmut. Anstatt centweise Einzelfahrscheine für alle als Stadt extra zu subventionieren, subventionieren wir nun zu 70 Prozent Zeitfahrkarten für Menschen mit wenig Geld. Hinzu kommt, dass für regelmäÄige Gelegenheitsfahrer:innen zeitgleich vom RMV der SparPass eingeführt wurde. Wir haben für die Verkehrswende eine soziale Entscheidung getroffen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Knacker! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass wir seitens der CDU-Fraktion mit dem Frankfurter Sonderweg nie glücklich waren. Oberbürgermeister Feldmann hat dies damals ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt. Es fand nie eine Diskussion statt, ob dies sinnvoll ist, ob dies finanzierbar ist, ob das langfristig hält. Die jetzige Koalition hat nun wieder in Feldmann-Manier eine ungeheure Erhöhung durchgeführt. Diese Preiserhöhung ist unsozial und vor allen Dingen unsensibel. Eine schrittweise Erhöhung wäre diskutabel gewesen, aber auch hier die Frage: Auf welcher Grundlage ist eigentlich der Frankfurt-Pass ermäÄigt worden? Wir haben hier in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht darüber diskutiert. Die Art und Weise, wie das hier durchgeführt wird, erinnert mich doch ein bisschen an eine Bananenrepublik. Mit dem Deutschlandticket wird jetzt ein grundlegender Wandel der Nachfragestruktur eintreten, das ist relativ sicher. Jetzt kurz vor so einer Tarifstrukturreform, die durch das ganze Land pest, die wir lange genug diskutieren und die wir vor allen Dingen finanzieren müssen, so einen Preissprung durchzuführen, zeigt vor allen Dingen eines: Das ist völlig unprofessionell. (Beifall) Ich kann an dieser Stelle nur darum bitten: Bringen Sie doch endlich einmal den ÄPNV voran. MaÄgeblich für den erfolgreichen ÄPNV ist immer noch das gute Angebot. Wir machen hier kontinuierlich Vorschläge, egal ob für die Buslinie 32 zum Südbahnhof als Querverbindung, für die U-Bahn-Verlängerung zum Sachsenhäuser Berg oder für die StraÄenbahn Mainzer LandstraÄe anstatt einer Verschlechterung mit 40-Meter-Wagen, um eine Verbesserung durchzuführen. Was kommt? Nichts. Also bitte nicht den ÄPNV behindern, sondern ausbauen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Nagel! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Huber von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen! Solange begrenzte Mittel vorhanden sind, stelle ich sie ohne mit der Wimper zu zucken denjenigen zur Verfügung, die es am ehesten brauchen, denjenigen, die kein Auto haben und die täglich auf den ÄPNV angewiesen sind. Dem würde ich voll zustimmen. Die MaÄnahme brachte eben für diese Menschen eine spürbare und sinnvolle Entlastung, gerade auch vor dem Hintergrund der Inflation. Es gibt keine gute Datengrundlage, welche Menschen Einzelfahrscheine nutzen. Trotzdem haben wir sie vorher teuer subventioniert, eben auch ohne Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, was insgesamt nicht ganz so gut ist. Für diejenigen, die unregelmäÄig den ÄPNV nutzen und auch darauf angewiesen sind, für die sich eine Dauerkarte aber nicht lohnt, gibt es mit dem RMV-SparPass auch ein neues Angebot. Es ist wahr, bei den Einzeltickets haben wir jetzt ein hohes Niveau erreicht, wie es in Berlin, Hamburg, Köln, München, Leipzig oder Wiesbaden bereits seit Längerem der Fall ist. Wir müssen mit der Einführung des 49-Euro-Tickets, das deutschlandweit gilt, die gesamte Finanzierung des ÄPNV auf den Prüfstand stellen. Sie wird sich radikal verändern. Wir hatten im Koalitionsvertrag ein 365-Euro-Ticket vorgesehen. Wir müssen zudem noch einmal schauen, wie es mit den Einzeltickets weitergeht. Auch die Auswirkungen des neuen Sozialtickets für Hessen müssen in diese Äberlegungen mit einflieÄen, aber das sind alles Dinge, die jetzt noch nicht seriös abzusehen sind. Angesichts der Inflation bleibt es erst einmal wichtig, die Menschen zu entlasten, die finanziell und strukturell darauf angewiesen sind, die jeden Tag den ÄPNV nutzen. Es bleibt auch weiterhin ein wichtiges mobilitätspolitisches Ziel, die Menschen dauerhaft zum Umstieg auf den ÄPNV zu bringen und das so günstig wie möglich zu machen. Wer gelegentlich mit dem ÄPNV fährt, der hat nicht immer, aber häufig, ein Auto. Hier sprechen wir auch sehr selten darüber, was das eigentlich kostet. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt verweist in ihrer Satzung zur Straßenreinigung darauf, dass der Einsatz von Streusalz bei Glätte nurF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1313 Die Stadt Frankfurt verweist in ihrer Satzung zur Straßenreinigung darauf, dass der Einsatz von Streusalz bei Glätte nur in Ausnahmefällen getätigt werden sollte. Dennoch wird in vielen Stadtteilen großzügig mit Salz gestreut. Dieser übermäßige Einsatz von Streusalz schadet vor allem der Umwelt, aber auch den verkehrenden Fahrzeugen. Darum frage ich den Magistrat: Wie kann es sein, dass in Frankfurt nach wie vor hauptsächlich mit Salz gestreut wird, und welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um künftig vermehrt andere Streumittel einzusetzen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Herr Stadtverordneter Dr. Schulz! Ich antworte in Vertretung wie folgt: Beim Einsatz von Streusalz muss zwischen dem Einsatz durch private Eigentümer:innen auf Gehwegen und dem Winterdiensteinsatz der FES GmbH auf Fahrbahnen unterschieden werden. Um Streumittel so optimal wie möglich einzusetzen, nutzt die FES computergesteuerte Streutechnik an den Winterdienstfahrzeugen und hochwirksames Feuchtsalz. Feuchtsalz ist ein mit Natriumchloridlösung angefeuchtetes Streusalz, welches sich gleichmäßig verteilt, sehr gut haftet und bereits bei kleiner Menge große Tauwirkung erzielt. Angefeuchtetes Streusalz wird nicht so schnell verweht wie Trockensalz, da es besser haften bleibt. Pro Quadratmeter ist damit nur noch etwa ein Teelöffel Salz notwendig. Auftausalz bewirkt durch physikalisch-chemische Umwandlung von Eis und Schnee in Wasser eine dauerhafte Beseitigung der Straßenglätte. Bei der Verwendung eines Split-Sand-Gemisches wäre die zehn- bis 20-fache Menge nötig, um ein ähnliches Ergebnis zu erreichen. Die Reichweite der Streufahrzeuge wäre somit deutlich geringer und hätte wesentlich längere Umlaufzeiten durch häufiges Nachladen zur Folge. Die Touren müssten auch deutlich häufiger abgefahren werden. Ferner müsste das Streugut nach dem Streuen im Rahmen der Straßenreinigung entfernt werden. Diese beiden Punkte verschlechtern deutlich die CO2-Bilanz und verursachen selbstverständlich höhere Kosten. Aufseiten der privaten Liegenschaftseigentümer:innen wird leider oft deutlich weniger behutsam mit Streusalz umgegangen. Hier wird noch zu oft nach der Maxime "Viel hilft viel" gehandelt. Nach der Straßenreinigungssatzung, § 11 Absatz 11, dürfen auftauende Mittel wie zum Beispiel Salz "nur in geringer Menge an besonderen Gefahrenstellen (Treppen, Gehwege mit starkem Gefälle, usw.) und zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden, wenn es keine Schwefelverbindungen oder andere schädliche Mittel enthält und die Glätte durch andere Streumittel nicht beseitigt werden kann". Die genaue Entscheidung darüber, welche Menge dieses Maß überschreitet, ist vor Ort meistens allerdings nur sehr schwer rechtssicher zu treffen. Zudem fehlt es an der Möglichkeit, flächendeckende Kontrollen durchzuführen. Das Umweltamt geht Hinweisen aus der Bevölkerung auf übermäßigen Streusalzeinsatz jedoch in der Regel nach. Zu Beginn des Winters wird zudem regelmäßig über die Presse auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen und versucht, die Bevölkerung für die negativen Aspekte eines übermäßigen Salzeinsatzes zu sensibiliseren. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Dr. Schulz, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die umfassende Antwort, bei der ich viel gelernt habe. Ich habe nur noch eine Frage: Wird bei übermäßigem Verwenden von Streusalz auch mit Sanktionen nachgesetzt, oder wie reagiert man darauf? (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ich bitte um Ruhe im Saal. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich nehme die Frage mit zur Fachdezernentin und liefere die Expertise dann direkt nach. Danke! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich habe noch eine Verständnisfrage, vielleicht können Sie das noch einmal genauer ausführen: Aber ist mit Natriumchlorid angefeuchtetes Streusalz nicht einfach Salz? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das mit Natriumchlorid angefeuchtete Streusalz heißt FS 30, also 70 Prozent Salz und 30 Prozent Salzlösung. (Zurufe) 70 Prozent Salz, 30 Prozent Salzlösung. Das ist die Antwort. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.02.2025, OF 946/9 Anregung vom 20.02.2025, OA 533
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Bericht der FNP vom 18.01.2023 fürchten Frankfurter Fastnachter um ihre Umzüge. Aufgrund hoher SicherheitsanfF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1314 Laut einem Bericht der FNP vom 18.01.2023 fürchten Frankfurter Fastnachter um ihre Umzüge. Aufgrund hoher Sicherheitsanforderungen, der allgemeinen Inflation, der Verschärfungen beim Wagen-TÜV, höherer Ausgaben für Ordner, Miet-Toiletten und Absperrgitter müssten manche Vereine schon jetzt in die Rücklagen greifen. Wenn die Stadt nicht ihre Zuschüsse erhöhe, sei auch in Klaa Paris das Ende des Fastnachtsumzugs absehbar. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Fastnachtsvereine zu unterstützen, damit auch in Zukunft diese traditionellen Umzüge stattfinden können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist bekannt, dass in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherheitsauflagen erforderlich wurden und hierdurch, wie auch ganz allgemein, inzwischen weitere Kostensteigerungen eingetreten sind beziehungsweise eintreten werden. Das Kulturamt als zuständiges Fachamt sowie das Ordnungsamt als Genehmigungsbehörde der Veranstaltungen stehen in regelmäßigem Austausch mit den für die Durchführung der großen Fastnachtszüge zuständigen Vereinen. Auf Basis der in diesem Rahmen geführten Gespräche geht der Magistrat davon aus, dass mit der vorgesehenen Förderung für den Großen Rat in Höhe von 74.000 Euro und für die Zuggemeinschaft Klaa Paris in Höhe von 37.500 Euro aus dem Etat des Kulturdezernates, vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes 2023, die diesjährigen Fastnachtsumzüge erfolgreich durchgeführt werden können. Der Magistrat hat sich bereits 2016 dazu entschlossen, bei Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der von Frankfurter Vereinen ausgerichteten öffentlichen Veranstaltungen zu unterstützen. Das ist die Richtlinie "Frankfurter Feste sichern". So erhalten die Veranstaltenden über das Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, unabhängig von der Förderung durch das Kulturdezernat, eine Zuwendung für über das normale Maß hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen wie beispielsweise zusätzliche Sicherheitsdienste, Terrorabwehrmaßnahmen und so weiter. Der große Frankfurter Fastnachtszug in der Innenstadt sowie der Klaa Pariser Fastnachtsumzug erhalten bereits seit 2016 eine solche Zuwendung. Wenn das Parlament weitere Kostensteigerungen fürchtet, was ja nicht ganz unrealistisch ist, ist es vielleicht auch eine gute Idee für einen Antrag zum Etat. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wer in Frankfurt einen Antrag auf die Vermittlung einer Sozialwohnung stellt, muss unter anderem die Bedingung erfüllen,F26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1315 Wer in Frankfurt einen Antrag auf die Vermittlung einer Sozialwohnung stellt, muss unter anderem die Bedingung erfüllen, durch einen Arbeits- oder Studienplatz an Frankfurt gebunden zu sein oder bereits mindestens zwölf Monate einen Hauptwohnsitz in Frankfurt angemeldet zu haben. Für Frauen, die Gewalt erfahren und daher in einem Frankfurter Frauenhaus Zuflucht finden, sind diese Voraussetzungen häufig nicht erfüllt. Ich frage den Magistrat: Gibt es für diese Frauen eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht, nach dem Aufenthalt im Frauenhaus eine Sozialwohnung zu beantragen und somit wieder einen Schritt in Richtung Unabhängigkeit machen zu können? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, liebe Britta Wollkopf! Ich beantworte deine Frage wie folgt: Das Problem der mangelnden Anzahl von Schutzplätzen für Frauen in Frauenhäusern - deutschlandweit im Übrigen und somit auch im Rhein-Main-Gebiet - wurde bereits im Evaluationsbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland erkannt. Das Problem, dass die Plätze in den Frankfurter Frauenhäusern länger als beabsichtigt in Anspruch genommen werden müssen, weil der Schritt zurück in ein selbstbestimmtes Leben mangels Wohnraum nicht erfolgen kann und somit diese Plätze anderen von Gewalt betroffenen Frauen nicht zur Verfügung stehen, ist dem Magistrat sehr wohl bewusst. Nach den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vergaberichtlinien, die eben das vorgeben, was du gerade aufgezählt hast, gelten zurzeit keine Ausnahmeregelungen, die ein anderes Vorgehen ermöglichen. Das betrifft insbesondere die Anforderung, bereits seit zwölf Monaten einen Hauptwohnsitz in Frankfurt angemeldet zu haben. Das heißt, gerade unter den Menschen, die so etwas durchleben, gibt es natürlich Härtefälle. Es ist strukturell völlig absurd und ein riesiges Problem, dass die Vergaberichtlinien für Menschen, die häusliche Gewalt erfahren, ihre Wohnung verlassen und Unterschlupf finden müssen, oft auch mit ihren Kindern, keine Ausnahmen vorsehen, insbesondere was die zwölf Monate Wohnsitz in Frankfurt angeht. Bei den anderen Fällen können wir durchaus Härtefälle geltend machen, und das tun wir auch. Aber um dieses Problem zu lösen, haben wir demnächst ein Gespräch mit dem Sozialdezernat, und es ist für Anfang April zu einem Gespräch mit dem Verein Frauen helfen Frauen e. V. und dem Amt für Wohnungswesen eingeladen worden, in dem eine Lösung gefunden werden soll - im Übrigen auch unter Einbeziehung der Umlandgemeinden und der Gesellschaften, beispielsweise der NH, der GWH und der ABG, weil es oft Frauen sind, die aus dem Umland nach Frankfurt kommen und in ihren Umlandkreisen keine Möglichkeit der Zuflucht finden. Deswegen wird es Anfang April Gespräche geben, und davor werden wir uns mit dem Sozialdezernat zusammensetzen, um dafür eine Lösung zu finden. Bei diesen Vorgaben will ich auch - das will ich ganz offen sagen - nicht als Dezernent darüber entscheiden, wo es Ausnahmen geben kann und wo nicht, sondern das muss mit dem Verein und mit dem Sozialdezernat abgesprochen sein, und dieses Gespräch wird am 3. April stattfinden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin. Frau Wollkopf, bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für diese Antwort! Meine Frage ist: Wenn eine Lösung gesucht wird, ist da auch implizit die Zwölf-Monats-Regelung inbegriffen, oder geht es um Lösungen, wo man andere Wohnunterkünfte finden kann? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Sie ist mit inbegriffen. Aber noch einmal, liebe Britta: Es muss mit Blick auf Transparenz entschieden werden, denn es soll keine Einzelentscheidung des Dezernenten sein, weil wir an anderer Stelle immer wieder die Diskussion und teilweise den Vorwurf haben, dass das Dezernat oder der Dezernent einzelne Personen bevorzugt. Wir haben eine lange Warteliste, und ich muss nicht sagen, wie sich die Situation, gerade in dem Preissegment des geförderten Wohnungsbaus und der Sozialwohnungen, darstellt. Von daher an jeden, der die Frage stellt, warum ein Baulandbeschluss und Vorgaben wichtig sind: Es zeigt sich in solchen Fällen, dass wir eben gerade in diesem Preissegment noch mehr Wohnungen brauchen. Oft haben wir die Diskussion gehabt oder auch den Vorwurf: Hat das Dezernat oder der Dezernent darüber entschieden, wer vor darf und wer nicht? Um das aufzulösen, wollen wir mit dem Sozialdezernat und dem Verein Frauen helfen Frauen e. V. Transparenz schaffen, damit dies auf eine bessere Grundlage gestellt wird und keine Einzelfallentscheidung des Dezernenten ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von der LINKEN.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Ich kenne die Lage sehr gut, und meistens sind die Frauenhäuser voll, weil die Frauen, die hereinkommen, oft jahrelang, teilweise mit ihren Kindern, dort bleiben, weil wir in Frankfurt keine Sozialwohnungen haben. Es gibt sie nicht, weil wir nicht bauen. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, seitens der Stadt den Förderweg 2 für die Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, damit die Frauen aus den Frauenhäusern herauskommen und Plätze für neue Frauen frei werden? Danke! Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Herr Yilmaz, das ist in der Tat eine gute Frage. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern: Bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinien und der Förderrichtlinie beim zweiten Förderweg war ich dafür, dass man eine Durchlässigkeit zwischen dem ersten und dem zweiten Förderweg schafft. Dafür gab es in der alten Konstellation keine Mehrheit. Auch das wird Teil des Gesprächs sein, das wir jetzt führen. Ich möchte aber ergänzend dazu daran erinnern, dass es auch um viele Frauen geht, die in ihren Umlandgemeinden keine Zuflucht finden, weil dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten so gut wie gar kein sozialer Wohnungsbau entstanden ist und sie diese deshalb hier suchen. Deswegen wird es auch Teil der Diskussion sein. Das haben wir an anderer Stelle auch mit Gesellschaften gemacht, wo wir die Durchlässigkeit zwischen dem ersten und dem zweiten Förderweg gegeben haben, aber noch einmal: Das möchte ich nicht alleine entscheiden, sondern das wollen wir gemeinsam entscheiden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1315 Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Polizei meldet jährlich rund 1.800 Fälle häuslicher Gewalt, also etwa vier Vorfälle täglich, betroffen sind überwiegend Frauen. Frauenhäuser sind dabei eine wichtige Anlaufstelle, auch für Frauen aus anderen Städten, die wegen der akuten Bedrohungslage durch ihren Partner oder Ex-Partner nicht in ihrer Heimatstadt bleiben können. Gegenwärtig beobachten wir jedoch, wie sich die Frauenhäuser füllen, was Schutzsuchenden zum Verhängnis wird, da sie teilweise abgewiesen werden müssen. Um diesem Problem zu begegnen, wäre es zu kurz gedacht, lediglich die Kapazitäten der Frauenhäuser zu erweitern, denn einerseits füllen sich die Häuser, weil Frauen akut Gewalt und Bedrohung erleiden, andererseits leben in Frauenhäusern auch viele Frauen und Kinder über Monate hinweg, die eigentlich ausziehen möchten, es wegen der angespannten Wohnungsmarktlage aber nicht können und so unfreiwillig Plätze blockieren. Ein Problem, dem insbesondere Frauen aus anderen Städten bei dem Versuch, aus Frauenhäusern auszuziehen, begegnen, um sich ein neues, gewaltfreies Leben aufzubauen, ist die 12-Monats-Regelung. Diese ist ein Ausschnitt aus den Voraussetzungen, die man in Frankfurt erfüllen muss, um sich für geförderten Wohnraum zu qualifizieren. So müssen Menschen, die geförderten Wohnraum beziehen möchten, nicht nur vorweisen, dass ihr Gehalt eine bestimmte Grenze nicht überschreitet, sondern auch, dass sie an Frankfurt gebunden sind. Sie müssen entweder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachweisen oder seit mehr als zwölf Monaten in Frankfurt gemeldet sein. Diese Voraussetzung können Frauen, die häufig wegen einer lebensbedrohlichen Situation aus anderen Frauenhäusern heraus nach Frankfurt gewiesen werden, per se nicht erfüllen. Diese Frauen sind nicht freiwillig hier. Die Gewalt, die ihnen durch die Männer zugefügt wird, zwingt sie dazu. Die 12-Monats-Regelung ist seit vielen Jahren ein Stolperstein auf dem Weg zurück in die Selbstbestimmung. Sie darf für Frauen aus Frauenhäusern keine Anwendung mehr finden. Andere Städte, zum Beispiel unsere Nachbarstadt Offenbach, haben bereits gezeigt, wie es geht. Jetzt muss Frankfurt zwingend nachziehen. Wir reden hier von etwa zehn Wohnungen im Jahr und dennoch finden wir seit so langer Zeit keine Sonderregelung. Ist das die Art von Gewaltschutz, die wir wollen und zu der wir uns mit der Instanbul-Konvention verpflichtet haben? Der angespannte Wohnungsmarkt darf nicht zu weniger Schutzräumen für Frauen und ihre Kinder führen. Lassen Sie dem in breiter Mehrheit beschlossenen Bekenntnis nun auch Taten folgen. Taten bedeutet hier nicht nur eine Aussetzung der 12-Monats-Regelung, denn in diesem Fall hätten Frauen zwar theoretisch Zugang zu gefördertem Wohnraum. Aber was würde dies nutzen, wenn Wartelisten lang sind und der geförderte Wohnraum nicht zugänglich ist? Frauenpolitik muss ganzheitlich betrachtet und in der Wohnungspolitik mitgedacht werden. Wir reden später noch über den Stadtteil der Quartiere. Bitte lassen Sie uns die Frauen bei den Planungen nicht vergessen! Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Wollkopf! Als nächstes hat das Wort für die LINKE.-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Natürlich finden wir alle das Prinzip "Wer schlägt, geht" richtig und natürlich müssen Wegweisungen des Täters die erste Wahl bleiben, um den Verbleib der Familie in der gewohnten Umgebung zu sichern. Aber die Realität sieht oft anders aus. Meist fliehen Betroffene, meist mit ihren Kindern. Frankfurt will sicherer Hafen sein. Frankfurt sollte auch Hafen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sein. Am Beispiel der Frauenhausplätze zeigt sich immer wieder, dass Frankfurt das kaum ist. Auch am heutigen Tag zeigt ein Blick auf frauenhaeuser-hessen.de, dass die Frankfurter Frauenhäuser keine freien Plätze haben. Aber nicht nur die Frankfurter Einrichtungen, im Umkreis von 100 Kilometern hat heute nur noch das Frauenhaus in Wächtersbach Platz. Das ist zu wenig. Ich sage nichts Überraschendes, wir brauchen mehr Frauenhausplätze und eine bessere und dauerhafte Finanzierung. Oftmals müssen die Frauen angesichts fehlender Plätze auf pragmatische Unterstützung und Notlagen hoffen. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser versuchen dann, die Frauen an ein Frauenhaus in einer anderen Stadt zu vermitteln. Manchmal können Frankfurter Einrichtungen helfen und Frauen, meist mit Kindern, aus anderen Gegenden unterstützen und aufnehmen. Aus dieser spezifischen Situation des Mangels an Frauenhausplätzen ergeben sich vielfach Folgeprobleme, von denen wir heute nur eines beleuchten. Ich danke der Volt-Fraktion für diese Frage heute. Das Problem ist der Übergang in eine eigene Wohnung, nachdem sich die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen etwas stabilisiert hat. Das ist in Frankfurt wegen der Zwölfmonatsregelung in der Vergaberichtlinie schwierig. Diese verschlimmert tatsächlich die Situation der Betroffenen und zwingt die Frauen und ihre Kinder von prekärer Situation zu prekärer Situation. Es muss kurzfristig möglich gemacht werden, dass Frauen, die kurzfristig Zuflucht gefunden haben, die unmittelbar ab dem Wunsch, eine eigene Wohnung zu finden, aus dem Frauenhaus ausziehen, da dessen Kapazität für andere Akutfälle dringend benötigt wird, sich direkt auf die Liste beim Amt für Wohnungswesen setzen lassen können. Übergangslösungen sind keine adäquaten Maßnahmen. Von Gewalt traumatisierte Frauen und Kinder benötigen kein Übergangswohnheim, sondern einen echten sicheren Hafen - eine Wohnung, in der sie sich sicher fühlen und einrichten können und nicht mehr umziehen müssen. Auch ist es nicht zumutbar, dass die traumatisierten Kinder ständig umziehen und gegebenenfalls mehrfach die Schule oder Kita wechseln müssen. Frauen, die mit ihren Kindern nach ihrer Stabilisierung aus der Zuflucht im Frauenhaus ausziehen wollen, sollten mit Priorität bei der Wohnungsvergabe behandelt werden. Die Vergaberichtlinie muss geändert werden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Frau Mehler-Würzbach! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Schulz-Nurtsch von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein, also auf eine Sozialwohnung stellen und nicht in Frankfurt leben, müssen Gründe haben, die für einen Umzug sprechen. Ein Arbeitsvertag oder ein Studium können dabei eine Rolle spielen. Es muss eine Bindung zu Frankfurt bestehen oder die derzeit bestehenden Wohnverhältnisse müssen unzureichend sein. Frauen, die aus einem anderen Ort kommen und in Frankfurt in einem Frauenhaus untergebracht sind, haben oft ihre sozialen Kontakte an dem Ort, aus dem sie stammen. Sie werden nicht ohne Zukunftsperspektive in Frankfurt bleiben wollen. Von daher haben diese Frauen gewiss Gründe für einen Umzug vorzuweisen. Dass Gespräche geplant sind, wie Mike Josef vorhin berichtete, begrüße ich von daher sehr. Bei einem früheren Austausch mit einem Mitarbeiter des Amtes für Wohnungswesen wurde uns berichtet, dass Frauen mit Kindern, aber auch ohne, die aus einem Frauenhaus kommen, auch unter Priorität 1 fallen. Die Regelung, dass dies nur für Frauen gilt, die aus Frankfurt kommen oder mindestens ein Jahr in Frankfurt gemeldet sind - also welche Voraussetzungen gelten, um sich in Frankfurt auf eine Sozialwohnung zu bewerben -, hat die Stadtverordnetenversammlung vor Jahren selbst festgelegt. Nur sie kann das auch entsprechend wieder ändern. Darüber sollten wir uns vielleicht einmal unterhalten. Da die Stadt Frankfurt Ende 2020 nur noch Belegrechte für circa 30.000 Wohnungen hatte, es aber circa 9.000 Haushalte mit immerhin knapp 23.000 Menschen betraf, die sich für eine Sozialwohnung gemeldet hatten, kann man sich selbst ausrechnen, dass es bis heute extrem schwierig ist, alle Gruppen, die unter Priorität 1 fallen, zu versorgen. Bis auf Zwei-Personen-Haushalte - da ist es minimal besser - liegt die Wartezeit für eine Sozialwohnung aktuell bei mehreren Jahren. Unzumutbar, kann ich nur sagen. Wirklich unzumutbar. Deshalb ist unsere Forderung - da haben wir einen anderen Standpunkt als die LINKEN. - nach einem Übergangswohnheim für Frauen, die in Frauenhäusern leben, aber nicht mehr so eine intensive Betreuung benötigen, die aber auch stabil genug sind, um eine eigene Wohnung zu beziehen, so ex-trem wichtig und dringlich. Wir machen damit auch wieder Platz in Frauenhäusern für andere hilfesuchende Frauen frei. Einen entsprechenden Antrag hierfür haben wir bereits formuliert und immer wieder zum Thema gemacht. Die Bitte an den Magistrat, ein geeignetes Objekt für ein Übergangswohnheim zu suchen oder gegebenenfalls sogar zu erwerben, unterstreichen wir hiermit ein weiteres Mal mit Nachdruck. Dass Wohnraummangel ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, darüber darf es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Wenn wir den Wohnungsmangel nicht viel schneller angehen, werden die sozialen Probleme immer größer und immer weniger lösbar. Wir müssen im Eiltempo die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf bekommt. Gleich schreit Jutta Ditfurth wieder "Wahlkampf, Wahlkampf", aber egal. Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass Mike Josef durch Geduld und Kompromissbereitschaft jetzt eine Lösung für einen neuen Stadtteil gefunden hat. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss! Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: (fortfahrend) Ich bin überzeugt davon, dass nur die Verfügbarkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum die richtige Wahl ist. Das hilft hoffentlich auch den Frauen aus den Frauenhäusern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die vorerst letzte Wortmeldung dieser Aktuellen Stunde kommt von Herrn Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen! Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, ist im Hinblick auf die Istanbul-Konvention unser Auftrag. Die meisten Gewalttaten an Frauen finden nicht im öffentlichen Raum statt, sie passieren in den eigenen vier Wänden, also dem Ort, der eigentlich ein Safe Space sein sollte. Auch Frauen mit Behinderungen, lesbische und Transfrauen sind davon betroffen. Die durch den Etatantrag der Koalition, E 48 aus 2022, zusätzlich finanzierten 37 Frauenhausplätze werden verstetigt. Ein positives Zeichen. Ob dadurch der Bedarf gedeckt wird, behalten wir weiterhin im Auge. (Beifall) In der Regel braucht es vier bis sechs Monate, um Frauen während ihres Frauenhausaufenthaltes zu stärken und zu stabilisieren. Anschließend soll der Übergang in ein wieder selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. In besonderen Bedrohungslagen werden die 150 Frauenhausplätze in Frankfurt auch Frauen mit auswärtigem Wohnsitz zugeteilt. Das ist notwendig, um sie und die Kinder vor dem Täter zu schützen. Zurück zu ihrem alten Wohnort können sie nicht, sie brauchen eine Wohnung in Frankfurt. Dein Anliegen, liebe Britta Wollkopf, unterstützen wir GRÜNEN ausdrücklich. Die Zwölfmonatsfrist ist viel zu lang, die besondere Gefährdungs- und Notsituation ist Begründung genug, die Registrier- und Vergaberichtlinien zu ändern. Dies obliegt der Stadtverordnetenversammlung. (Beifall) Es muss möglich sein, dass eine Sozialwohnung schon nach einem halben Jahr beantragt werden kann, um Frauen und ihre Kinder vor Gewalt zu schützen und die schnelle Integration zu unterstützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür werden wir uns stark machen. (Beifall) Damit ist es aber nicht getan. Laut aktuellem Wohnungsmarktbericht sind nahezu 9.000 Haushalte und über 22.000 Menschen als wohnungssuchend beim Amt für Wohnungswesen registriert. Frei finanzierte Wohnungen haben eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent, Sozialwohnungen eine negative Tendenz von minus 2,2 Prozent. Die Trendwende ist noch nicht geschafft, macht aber umso mehr deutlich, wo wir den Fokus setzen müssen, wenn wir das Ziel von 1.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr erreichen wollen. Das ist absolut notwendig und die erhöhten Bewilligungszahlen liefern dabei die Grundlage. Vielfältige Bedarfe müssen abgedeckt und bedürftige Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen in die Gänge kommen und dürfen nicht akzeptieren, dass wichtige Wohnungsbauprojekte wie das Hilgenfeld oder Bonames-Ost weiter aufgeschoben werden. (Beifall) Denn die Leidtragenden sind immer die Betroffenen. Stella Schulz-Nurtsch hat bereits vorher über die enge Wohnungsmarktsituation gesprochen. Im Endeffekt: Lasst uns hier gemeinsam anpacken, denn die Sozialdezernentin allein kann die wohnungspolitischen Probleme dieser Stadt nicht lösen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Deutschland ächzt unter dem Problem des Fachkräftemangels. Statt alles zu tun, um bereits in Deutschland lebende ArbeitnF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1316 Deutschland ächzt unter dem Problem des Fachkräftemangels. Statt alles zu tun, um bereits in Deutschland lebende Arbeitnehmer*innen zu halten, werden Einwanderer*innen von der Ausländerbehörde mit teils abstrusen Forderungen verunsichert. So aktuell ein junger Mann aus Afghanistan, der bereits im dritten Ausbildungsjahr ist und alle erforderlichen Unterlagen vorweisen kann, die er benötigt, um einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu bekommen, allerdings nicht den geforderten Pass, da die Botschaften seit der Machtübernahme durch die Taliban keine mehr ausstellen. Ich frage daher den Magistrat: Welches Vorgehen schlägt die Stadt den Betroffenen vor? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass man diese Forderungen abstrus finden kann, aber die stellt nicht die Ausländerbehörde, sondern das sind die gesetzlichen Vorgaben, an die sich die Ausländerbehörde halten muss. Es ist so, dass bei der Prüfung, ob im Einzelfall eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, die rechtlichen Vorgaben der Aufsichtsbehörden und des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Klärung der Identität von Betroffenen einen überaus hohen Stellenwert hat und das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuletzt in einem Länderschreiben vom 12.08.2021 festgestellt hat, dass für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auch im Rahmen der Ermessensausübung nicht von der Identitätsklärung abgesehen werden kann. Für afghanische Staatsangehörige bedeutet dies, dass, soweit kein Reisepass vorgelegt werden kann, ein mehrstufiges Verfahren zur abschließenden Bewertung vorgesehen ist. Beginnend mit der Vorlage anderer anerkannter amtlicher Dokumente, Urkunden oder Unterlagen über eventuelle nichtamtliche Dokumente und die Prüfung der Angaben in etwaigen Asylverfahren auf Plausibilität bis hin zu Zeugenaussagen muss eine Bewertung vorgenommen werden. Hier berät die Ausländerbehörde und kann gegebenenfalls Wege aufzeigen, welche Nachweise für eine Identitätsklärung vorgelegt werden können, und das tut sie auch. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Brillante. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Ist es denn richtig, dass inzwischen dieser Jugendliche die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen erhalten hat? Und dann würde ich fragen: Gibt es eine städtische Anweisung, wonach die Jobcenter der Ausländerbehörde die Namen der Migranten nennen sollen, die öffentliche Leistungen stellen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Lieber Luigi Brillante, die erste Frage darf ich nicht beantworten, und die zweite Frage kann ich nicht beantworten, aber das kann ich selbstverständlich herauskriegen. Zur ersten Frage darf ich aus datenschutzrechtlichen Gründen leider nichts sagen, und zur Beantwortung der zweiten Frage müsste ich mich schlau machen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Er hätte auch nur eine Frage stellen dürfen. Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Rinn, diesen einen Fall können wir vielleicht exemplarisch nehmen. Ist ein Reisepass nicht vorhandenen und kann auch aufgrund der Taliban-Regierung nicht ausgestellt werden, greift das Sonderverfahren. Aber wenn dieses Sonderverfahren, wie in diesem einen Fall, der gerade sehr präsent in der Presse ist, ebenfalls abgelehnt wurde, weil die Geburtsurkunde zur Identitätsfeststellung im September letzten Jahres ausgestellt wurde und die ausstellende Behörde diese dann ablehnt, weil sie von den Taliban ausgestellt wurde, an welche Stelle können sich Betroffene dann wenden, wenn auch dieser Widerspruch oder dieses Sonderverfahren nicht zielführend ist? Vielen Dank! Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich darf aus Datenschutzgründen zu Einzelfällen nichts sagen. Prinzipiell kann ich versichern, dass die Ausländerbehörde die Leute berät und ihnen so gut es geht hilft, wie sie tatsächlich an diese Dokumente kommen können oder diesen Identitätsnachweis durchführen können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1316 Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein junger Flüchtling, minderjährig, unbegleitet, schafft es aus einem Land zu fliehen, in dem die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Er kommt nach Deutschland, integriert sich, lernt Deutsch, wird volljährig und erlernt einen Beruf. Er ist im dritten Ausbildungsjahr. Statt ihm die erforderlichen Aufenthaltsdokumente auszuhändigen, wird er von der Ausländerbehörde regelrecht drangsaliert. Sie verlangt von ihm einen gültigen Pass seines Herkunftslandes Afghanistan, obwohl sie wissen, dass die inzwischen wieder an die Macht gekommenen Taliban keine Pässe ausstellen. Die Ausländerbehörde ist wegen des Bearbeitungsstaus, der Wartezeit vor der Behörde im Gallus und des Umgangs mit Kunden schon seit Jahren in der Kritik. Bei einem derartigen Engpass sollte man denken, dass die Behörde die Bearbeitung von Fällen nach Dringlichkeit sortiert, aber dem ist nicht so. Kürzlich bekam ein EU-Bürger, der seit über 25 Jahren in Frankfurt lebt, ein dreiseitiges Schreiben von der Ausländerbehörde, in dem Folgendes stand: "Nach Mitteilung des Jobcenters wurde bekannt, dass Sie öffentliche Leistungen beziehen." Anscheinend spioniert hier das Jobcenter für die Ausländerbehörde und nennt Namen von Migranten, die sich erdreisten, öffentliche Leistungen zu beantragen. Dann folgte im Schreiben: "Dieser Leistungsbezug gibt Anlass, zu prüfen, ob bei Ihnen ein Aufenthaltsrecht vorliegt." Dann folgte noch eine Belehrung, dass er abgeschoben werden könnte. Dann gab es einen regen Schriftverkehr mit der Ausländerbehörde - ein sehr reger Schriftverkehr wegen dieses Falles, bei dem ich dachte, die Ausländerbehörde hat wohl nichts Besseres zu tun, als sich mit EU-Bürgern zu befassen, die seit 20 Jahren in Frankfurt leben. Heute würde ich sagen, es wäre besser gewesen, die Ausländerbehörde hätte den Fall bearbeitet, welcher der Commerzbank den Anlass gegeben hat, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Gerne würde ich auch wissen, welchen Beitrag zur Verbesserung der Situation die Taskforce von Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg bisher geleistet hat. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Schnitzler von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Die Frage, ob und welche Dokumente beziehungsweise Nachweise akzeptiert werden dürfen, beantwortet nicht die Ausländerbehörde, sondern ist vorgegeben durch das Aufenthaltsgesetz, welches ein Bundesrecht ist. Es gibt rechtliche Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Drangsaliert wird deswegen noch lange niemand. Zu diesen Vorgaben und Voraussetzungen gehört im Übrigen auch - das sei angemerkt - das Beziehen öffentlicher Leistungen. Wenn das für die Fragesteller aber abstruse Forderungen sind, dann kann ich nur sagen, diskutieren Sie das bitte an anderer Stelle. Einen Einzelfall ohne fundierte Informationen aufzuarbeiten und vor allem ohne das Hören aller Beteiligten finde ich in höchstem Maße unseriös. (Beifall) Bevor sich hier übrigens Einzelne auf diesen Fall stürzten und ihre Social-Media-Accounts damit schmückten, hat unser Fraktionsvorsitzender das Thema gemeinsam mit dem Betroffenen in Wiesbaden aufgegriffen. Da gehört es nämlich auch hin. Ich verzichte gerne an der Stelle auf den Hinweis, welche Parteien da eigentlich in der Verantwortung sind. Worauf ich nicht verzichte, ist der Hinweis, dass die aktuelle Bundesregierung derzeit Anstrengungen unternimmt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Behörden in den Kommunen tatsächlich entlasten soll. Ich will die Zeit hier aber offen gestanden vor allem nutzen, um einmal eine Lanze für die Beschäftigten in der Ausländerbehörde zu brechen. Diese schieben Überstunden wie bekloppt, werden mit Erwartungen der Antragsteller konfrontiert, die zu erfüllen überhaupt nicht in ihrer Macht steht und bekommen dann in der öffentlichen Wahrnehmung die volle Breitseite: faul, ausländerfeindlich, unfähig. Ganz ehrlich, die Ausländerbehörde und vor allen Dingen das Ausländerrecht ist hochkomplex. Nicht umsonst gibt es Kanzleien, die sich nur auf dieses Thema spezialisiert haben. (Zurufe) Dass der einzelne Sachbearbeiter hier sicherlich auch Fehler macht, einen schlechten Tag hat . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Keine Zwischenfragen bitte! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (fortfahrend) Nein, es ist nur Zwischenpöbeln. (Beifall) Dass der einzelne Sachbearbeiter sicherlich auch einmal einen Fehler macht, einen schlechten Tag hat und unfreundlich ist, das kann sein. Das ist menschlich und bei den Umständen derzeit im Übrigen auch überhaupt kein Wunder. So wie hier derzeit der Zeigefinger von allen möglichen Seiten gehoben wird, hat doch keiner Lust, diesen Job zu machen. Die, die den Zeigefinger permanent heben, haben nämlich nachweislich von der Materie überhaupt gar keinen Plan. (Beifall) Die Koalition, vorneweg Annette Rinn als zuständige Dezernentin, versucht derzeit alles möglich zu machen, das Abarbeiten des Rückstaus zu ermöglichen. Den Rückstau haben wir im Übrigen geerbt. Der Druck muss von den Mitarbeitern genommen werden, um die Ausländerbehörde zu einem besseren Dienstleister zu machen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (fortfahrend) Der letzte Satz: Ziehen wir da doch lieber alle an einem Strang, statt uns auf Einzelfälle zu stützen und in Empörung zu suhlen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Den Niedergang des seit 1912 bestehenden Krematoriums auf dem Frankfurter Hauptfriedhof und seine durch die StadtverordnF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1317 Den Niedergang des seit 1912 bestehenden Krematoriums auf dem Frankfurter Hauptfriedhof und seine durch die Stadtverordnetenversammlung im November 2013 auf Antrag des Magistrats beschlossene Schließung haben in erster Linie die langjährige Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann, GRÜNE, und der damalige Kämmerer Uwe Becker, CDU, zu verantworten. Beide haben seinerzeit durch gravierende Fehlentscheidungen nicht nur einen Schaden in Millionenhöhe für die Stadt verursacht, sondern auch den seither erforderlichen "Leichentourismus" verschuldet. Ich frage den Magistrat: Ist die Anlage mittlerweile endlich vollständig zurückgebaut, und welche weiteren Kosten haben deren Abbau und Entsorgung insgesamt verursacht? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Ich antworte wie folgt: Im ersten Bauabschnitt wurden die Schornsteine des Krematoriums für rund 32.000 Euro zurückgebaut. Die übrigen Gebäudeteile liegen unterirdisch. Hier wurden bisher die notwendigen Arbeiten zur Außerbetriebnahme, wie die Kappung beziehungsweise der Rückbau von Leitungen, durchgeführt. Der Rückbau dieses Gebäudeteils ist nicht prioritär notwendig und konnte aufgrund fehlender Arbeitskapazitäten bisher noch nicht weiter geplant und durchgeführt werden. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1317 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Krematorium auf dem Frankfurter Hauptfriedhof hat nicht nur ein quälend langes Sterben hinter sich, für das Frau Dr. Rottmann in ihrer Amtszeit als Umweltdezernentin von 2006 bis 2012 hier in Frankfurt die Hauptverantwortung trägt, sondern den endgültigen Todesstoß versetzten der traditionsreichen und seit 1912 bestehenden Institution schließlich Frau Heilig als deren Nachfolgerin und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, die im November 2013 auf Antrag des Magistrats die Schließung des Krematoriums beschloss. Doch beerdigt ist die Leiche seit 2014 bis heute immer noch nicht, wie wir soeben gehört haben. Dieses Trauerspiel um das Krematorium ist eines der Paradebeispiele für das Totalversagen grüner Politik in Frankfurt. Über den Schulbau, der gut 25 Jahre von den grünen Dezernentinnen Ebeling und Sorge verantwortet wurde, und die desaströsen Folgen grüner Verkehrspolitik in unserer Stadt werden wir später noch sprechen. In der im Juni 2014 veröffentlichten Publikation "Das lange Sterben des Frankfurter Krematoriums" hat mein Vorgänger Wolfgang Hübner seine Erkenntnisse aus monatelanger Akteneinsicht als Stadtverordneter veröffentlicht. Bereits der von ihm gewählte Untertitel "Die Geschichte eines politischen Versagens mit Todesfolge" weist darauf hin, wie einige Millionen Euro Steuergelder durch Desinteresse, Unfähigkeit, Untätigkeit und auch die Frau Dr. Rottmann eigene Arroganz verschleudert wurden. (Zurufe) Kann man alles wunderbar hier nachlesen. (Beifall) Damit trägt die heutige Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN auch die Hauptverantwortung dafür, dass wir als einzige Großstadt in Deutschland über kein eigenes Krematorium mehr verfügen, obwohl die Anzahl der Urnenbestattungen die Sargbestattungen weit überholt hat. Seit 2014 müssen verstorbene Bürger Frankfurts zu ihrer Verbrennung eine letzte Reise ins Umland antreten, was nebenbei für die von Frau Dr. Rottmann jetzt propagierte Klimaneutralität für Frankfurt nicht besonders dienlich sein dürfte. (Beifall) Doch nicht nur Manuela Rottmanns Oberbürgermeisterkandidatur ist finanziell und ideell belastet von ihrem früheren Versagen im Amt. Auch der Kandidat der CDU, Uwe Becker, war als damaliger Kämmerer mitverantwortlich für den Niedergang und die Schließung des Frankfurter Krematoriums. Das sollten die Frankfurter bei ihrer Wahlentscheidung am 5. März 2023 gut bedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das „Königreich Deutschland“ hat sich in Frankfurt in einem ehemaligen China-Imbiss am Erlenbruch im Riederwald breitgemF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1318 Das "Königreich Deutschland" hat sich in Frankfurt in einem ehemaligen China-Imbiss am Erlenbruch im Riederwald breitgemacht. Nach Bekanntwerden der Anwesenheit der veganen Reichsburger in der Nachbarschaft haben sich engagierte Anwohner*innen dieses malerischen Viertels zusammengetan und mit bunten Farben und motivierenden Aufschriften zur Verschönerung der Lokalität beigetragen. Ich begrüße dieses ehrenamtliche Engagement der Frankfurter Stadtgesellschaft. Ich frage den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, dass der Magistrat dieses vorbildliche Engagement der Bürger*innen unterstützt, indem er Arbeitsmaterialien wie Spraydosen und passende Schutzkleidung - Balaklavas, schwarze Hoodies, New-Balance- Turnschuhe - zur Verfügung stellt? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, lieber Nico! Nein. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers. Bitte, Herr Wehnemann! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Möchten Sie der Antifa für dieses tolle Machwerk einfach einmal Danke sagen? Sie hätten jetzt ein Forum dafür. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Reichsbürger dort nichts zu suchen haben. Das sind Verfassungsfeinde, die die Demokratie unterhöhlen wollen. Deswegen haben wir auch über die ABG unmittelbar, nachdem es bekannt wurde, dass sich dort Reichsbürger aufhalten, den Vertrag gekündigt. Nachdem nichts erfolgt ist, haben wir vonseiten der ABG Räumungsklage eingereicht. Deswegen begrüße ich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Riederwald gegen die Reichsbürger durchaus. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1318 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe autonome Antifa! Ehrenamt wird im Deutschen großgeschrieben. Mir wird hier also niemand widersprechen, wenn ich der Frankfurter Antifa im Namen der gesamten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main danke. (Beifall) Rotfront und lila Pause. Genossinnen und Genossen, meiner Meinung nach eine Kandidatin für die Goethe-Plakette dieser Stadt. Wir haben gesehen, was eine starke Bürger:innenschaft bewirken kann, wenn sich die braune Brut in ihrer Nachbarschaft breitmacht. Wo sonst lange Diskussionen den gelebten Antifaschismus zu lähmen drohen, haben junge, starke und stolze Männer und Frauen das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und gezeigt, was eine starke Zivilgesellschaft ausmacht. Wo uns die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften weismachen wollen, dass man nichts gegen rechte Kräfte unternehmen kann, haben uns die letzten Wochen gezeigt, dass wir sehr wohl gegen Antisemiten und Rassisten vorgehen können. Auf massiven öffentlichen Druck hin scheint die ABG die Reichsbürger durch eine Zwangsräumung nun doch loswerden zu wollen. Nach massiven öffentlichen Protesten wird das Konzert des Antisemiten Roger Waters in der Festhalle nun doch untersagt. Mike Josef hat in der Zeitung gesagt, wir - also der Magistrat - bleiben nicht beim Aperitif, sondern gehen in die Konsequenz. Lieber Mike, ich nehme dich beim Wort. Geht in eure Magistratssitzung am 10. Februar nicht nur in die Konsequenz, sondern seid dabei auch konsequent. Stellt endlich klar, dass wir auf dem Messegelände nicht nur Roger Waters nicht dulden, sondern auch die rassistischen und demokratieverachtenden rechten Verlage nicht in unseren Messehallen haben wollen. (Beifall) Stellt endlich klar, dass wir keine Reichsbürger in unseren Räumlichkeiten unserer Wohnungsbaugesellschaft dulden. Macht der Magistrat das nicht, dürfen wir uns als Stadtparlament die Situation nicht länger gefallen lassen und müssen selbst eine Antwort darauf finden. Wir haben mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses einen Aktionsplan "Frankfurt gegen Rassismus" beschlossen. Nun müssen wir gemeinsam dafür eintreten, dass wir eine Lösung zum Wohle der Stadt herbeiführen. Wir haben uns dafür das nötige Werkzeug schließlich selbst gegeben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausländerbehörde nimmt eine immer wichtiger werdende Rolle in ihrer Funktion als Integrationsbeschleuniger ein. SchiF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1319 Die Ausländerbehörde nimmt eine immer wichtiger werdende Rolle in ihrer Funktion als Integrationsbeschleuniger ein. Schicksale von Tausenden Menschen hängen von den Entscheidungen der Behörde ab. Darüber hinaus wird sie extrem wichtig im Kampf gegen Fachkräftemangel. Vor allem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch die IT-Branche, sind betroffen. Es ist wichtig, dass der gesamte Magistrat die Ausländerbehörde unterstützt. Ich frage den Magistrat: Bitte führen Sie konkret auf, in welcher Weise andere Dezernate die Ausländerbehörde unterstützen, beziehungsweise ist es vorgesehen, diese Unterstützung in Zukunft auszubauen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Das Dezernat VI, Finanzen, Beteiligungen und Personal, unterstützt zum einen durch die für die eingesetzten Zeitarbeitskräfte erforderlichen finanziellen Mittel als auch durch personelle und organisatorische Maßnahmen. Ich hatte das auch ausführlich im Ausschuss erläutert. Das Dezernat V, Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten, unterstützt bei der Implementierung einer neuen Website. Sofern aus anderen Dezernaten passende Unterstützungsleistungen erforderlich werden, werden diese entsprechend einbezogen. Da gibt es bereits konkrete Gespräche mit der Bürgermeisterin und mit der Wirtschaftsdezernentin. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Medoff, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Es ist davon auszugehen, dass bereits im Sommer die weiteren Kundinnen und Kunden dort vorsprechen werden. Inwieweit ist die Ausländerbehörde auf diese weitere Welle dann vorbereitet? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wir sind so gut vorbereitet, wie es zum aktuellen Zeitpunkt geht. Speziell die zugewiesenen Ausbildungslehrgänge haben gerade erst angefangen, von daher läuft es jetzt tatsächlich erst an, aber ich hatte auch schon im Ausschuss und in der Sitzung der KAV gesagt, dass ich hoffe und davon ausgehe, dass wir bis zum Sommer zwar keine himmlischen Zustände bei der Ausländerbehörde haben werden, aber dass es doch deutlich besser aussehen wird als momentan. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frau Weber stellte kürzlich in der Orangerie den Ortsbeiräten 3 und 4 Planungen zu Schulen in der Grünen Lunge vor. IchF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1320 Frau Weber stellte kürzlich in der Orangerie den Ortsbeiräten 3 und 4 Planungen zu Schulen in der Grünen Lunge vor. Ich habe leider auch auf Nachfrage keine Einladung bekommen. Auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 soll ein Teil einer Schule entstehen. Doch stehen dort 37 prächtige Bäume in einem sehr vitalen Zustand, eine Birke, zwei Linden und 34 Kiefern. Im Koalitionsvertrag steht, es dürfe nur auf versiegelten Flächen gebaut werden. Ich frage den Magistrat: Wollen Sie tatsächlich gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und die Bäume opfern, denn Bäume, insbesondere solche wunderschönen Exemplare, wachsen nicht auf versiegelter Fläche? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Bei dem Betriebshof in der Hungener Straße handelt es sich zweifelsohne um eine Fläche, die nahezu vollständig versiegelt ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dort Bäume stehen, in deren Wurzelbereich es auch kleinere unversiegelte Bereiche gibt. Es ist also ganz im Sinne des Koalitionsvertrages, wenn wir auf diesen Flächen den Neubau einer Schule vorbereiten. Dass wir die dringend erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene kommunale Aufgabe zu erfüllen haben, jedem Schüler und jeder Schülerin dieser Stadt einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen, steht innerhalb der Koalition und innerhalb des Magistrats auch außer Frage. Ebenso selbstverständlich werden wir bei dieser Maßnahme - wie auch bei allen anderen Bauprojekten - versuchen, vorhandene Bäume nach Möglichkeit zu erhalten. Inwieweit dies auf dem Depotgelände gelingt, werden die vertieften Planungen zeigen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schwichtenberg, bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das ist eine sehr traurige Antwort. Bäume sind das Wichtigste in der Grünen Lunge, und gerade die wollen Sie vernichten, die großen Schattenspender. Jetzt wollen Sie eine Frage hören. Warum soll ich Ihnen glauben, dass Sie nicht die ganze Grüne Lunge vernichten wollen? Wir haben hier zahlreiche Holger Tschierschkes, die wollen immer noch das Ganze haben. Warum sollte ich Ihnen glauben, dass Sie daran noch irgendetwas grün lassen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, wir haben das Ganze im Ausschuss schon einmal diskutiert. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, wo wir herkommen: Ursprünglich war in den Güntersburghöfen eine größere Bebauung mit Wohnungen geplant, ein Stadtteil sollte dort entstehen. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Aufgrund verschiedener Initiativen hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten und beschlossen, dass das nicht mehr gemacht wird, dass diese Grüne Lunge, der Park, erhalten wird und - Sie haben es eben zitiert - dass nur auf versiegelten Flächen gebaut werden kann. Das heißt also, wir sind hier im Hinblick auf den Erhalt der Grundfläche im Prinzip schon einen großen Schritt weiter, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Ich habe Ihnen auch schon berichtet, dass wir, wenn wir die Schule so bauen, einen möglichst kleinen Fußabdruck bekommen, wir sogar auch von den versiegelten Flächen, die es betrifft, Teile entsiegeln können, weil wir nicht für den Schulhof die ganze Fläche versiegeln müssen und da auch Grünanlagen realisieren können, sodass am Ende sogar mehr Grünfläche übrig und vorhanden ist als jetzt aktuell noch. Das würde ich gerne umsetzen. Ich würde gerne weiter entsiegeln, auch auf den Flächen, auf denen eine Schule gebaut wird. Wie gesagt, wir prüfen, ob es möglich ist, diese Bäume zu erhalten. Wenn es möglich ist, machen wir es natürlich. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Lieber wäre mir natürlich, Sie würden sagen, Sie erhalten die Bäume, alles andere ist halt unglaubwürdig. Wo kommen wir her? Wir kommen aus einem Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Bäume am Fechenheimer Wald wegkommen, 1.000 Stück, also da haben wir schon massive Verluste. Dafür, hieß es, Sie würden die Bäume in der Grünen Lunge erhalten, aber das machen Sie ja gar nicht. Also warum sagen Sie nicht jetzt und gleich: Alle Bäume bleiben erhalten? Alle wären glücklich. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich weiß nicht, ob es eine Frage des Glaubens ist. Ich halte es für eine Frage der Realität und der Machbarkeit, und ich habe Ihnen zugesagt, dass wir das prüfen, und daran halte ich mich auch. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1320 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Klimaaktivisten, liebe Menschen da draußen und hier drinnen! Ich muss gleich zu Anfang erklären, was mich kürzlich zutiefst geschockt hat. Ich habe einen Bericht über Manuela Rottmann in der FAZ gelesen. Darin war zu lesen, dass Frau Rottmann es bedauert - ich wiederhole, sie bedauert es -, dass die Grüne Lunge im Nordend nicht bebaut wurde. Nun ist ihre Haltung raus, schlimmer konnte sie nicht sein. In den letzten sieben Jahren habe ich immer wieder versucht, sie in der Sache zu kontaktieren, doch ohne Erfolg. Von ihr kam keine Hilfe, das Grün zu erhalten. Im Gegenteil, jetzt weiß ich, warum. Der Schock saß tief, obwohl ich doch wusste, wie schlimm GRÜNE grundsätzlich denken können. (Heiterkeit) Es geht auch in dieser Aktuellen Stunde um Teile der Grünen Lunge. Es geht um den Betriebshof Hungener Straße, auf dem 37 prächtige Bäume stehen. Ein neuer Versuch eines erneuten Angriffs auf die Grüne Lunge wurde von Frau Weber gestartet. Frau Weber, Sie haben es selbst gehört, will keine Garantie geben, dass auch nur einer dieser so wertvollen Bäume erhalten bleibt. All das, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass nur versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Es scheint sie einfach nicht zu jucken. Auch den 44 Kleingärten im Riederwald hat sie den Krieg erklärt. GRÜNE schauen wieder weg. Frau Weber sagt, es wird alles viel grüner als jetzt. Diese Märchen hören wir Bürgerinitiativen schon gefühlte Jahrzehnte. Elendige Phrasen von Josef wie: "80 Prozent der prägenden Bäume bleiben erhalten." Was sind denn bitte prägende Bäume? Klar ist, Stadtverordnete der SPD wie Holger Tschierschke oder Thomas Bäppler-Wolf machen kein Hehl daraus, dass sie die Grüne Lunge eher heute plattmachen wollen als morgen, und zwar komplett platt. Sie sind nicht alleine, Frau Rottmann gehört jetzt dazu. Warum sollte ich den Aussagen von Frau Weber also auch nur einen Moment lang glauben? Klar ist doch nur eins, die Bande probiert es jetzt wieder, die Grüne Lunge zu zerstören. Sie haben nichts dazugelernt. Jetzt ist es notwendig, dass Bürgerinitiativen wieder mobilmachen und die Grüne Lunge ein zweites Mal retten. Nüchtern betrachtet, ist Platz auf dem Gelände der Gärtnerei Friedrich, Bebauungsplan Nr. 858. Denn dort wurde diese Schule einfach vergessen. Hier sollte umgehend geprüft werden, ob die Schule noch nachträglich eingefügt werden kann. Schulen werden sehr oft in Baugebieten vergessen und dann später in sensible Bereiche hineingeplant, das wissen die Investorenknechte zu schätzen. Der Riederwaldtunnel wurde von den Stadtverordneten nicht gestoppt, weil dessen Bau im Koalitionsvertrag zugestimmt wurde. Nun halten Sie sich bitte auch daran, wenn es um die 37 Bäume geht. Hier steht im Koalitionsvertag der klare Erhalt. Das versteht jedes Kind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 28. Mai ist in der Festhalle ein Konzert von Roger Waters geplant. Waters ist in der Vergangenheit wiederholt durch oF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1321 Am 28. Mai ist in der Festhalle ein Konzert von Roger Waters geplant. Waters ist in der Vergangenheit wiederholt durch offenen Antisemitismus aufgefallen. Weder in der Festhalle - in der während der Naziherrschaft jüdische Männer gesammelt und anschließend in Konzentrationslager verbracht wurden - noch in ganz Frankfurt ist Platz für solche Künstler, und schon gar nicht darf eine Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung solchen Menschen eine Bühne bieten. Daher frage ich den Magistrat: Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um den Auftritt von Roger Waters in der Festhalle zu unterbinden, beziehungsweise was gedenkt der Magistrat in der nahen Zukunft zu tun, um diesem Künstler mit antisemitischen Äußerungen keine Bühne zu bieten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat nimmt den Vorgang sehr ernst. Israelbezogener Antisemitismus gehört zu den gängigsten Formen antijüdischen Hasses. Oft wird Antisemitismus hinter einer Kritik am israelischen Staat versteckt. Die Boykottkampagne BDS ist eine der zentralen Organisationsformen von israelbezogenem Antisemitismus. Ohne Wenn und Aber: Frankfurt lehnt Antisemitismus auf das Schärfste ab. Deshalb ist es die gesellschaftliche Pflicht, Antisemitismus und seinen Repräsentant:innen keinen Raum zu lassen. Roger Waters gilt als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt. Seit über 30 Jahren nutzt er seine Bühnenshow, um antisemitische Positionen zu verbreiten. Und Roger Waters ist wahrscheinlich der prominenteste Unterstützer der BDS-Bewegung. 2013 ließ Waters bei einem Konzert in Belgien einen Luftballon in Form eines Schweins aufsteigen, auf dem unter anderem ein Davidstern abgebildet war, um diesen dann abzuschießen. Mehrfach forderte er Künstler:innen auf, keine Konzerte in Israel zu geben. Im Rahmen der Tour "Roger Waters - this is not a drill" sind im Mai 2023 fünf Konzerte in Deutschland geplant, am 28. Mai 2023 in der Frankfurter Festhalle. Derzeit prüft die Stadt Frankfurt als Gesellschafterin der Messe Frankfurt GmbH juristisch, wie mit dem Auftritt in der Frankfurter Festhalle umgegangen werden kann; unter anderem auch Auflagen und eine Absage. Diskussionen über eine Absage der Konzerte gibt es auch in München und Köln. Antisemitismus in jeder Form hat in Frankfurt keinen Platz. Vertreter:innen des Magistrats sind diesbezüglich auch im Gespräch mit der jüdischen Gemeinde. Wir als Stadt sehen es als unsere Pflicht, über jede Form von Antisemitismus aufzuklären. Die Stadtgesellschaft ist verpflichtet mit weitreichenden Maßnahmen und gemeinsam über alle Generationen, vor allem mit jugendlichen Menschen, Antisemitismus in all seinen Formen massiv zu bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe für heute, für morgen und in alle Zukunft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frankfurter Festhalle soll am 28. Mai 2023 ein Konzert des britischen Sängers Roger Waters stattfinden. Waters isF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1322 In der Frankfurter Festhalle soll am 28. Mai 2023 ein Konzert des britischen Sängers Roger Waters stattfinden. Waters ist bekennender BDS-Anhänger und Antisemit, außerdem bezichtigt er auch die Ukraine, Verursacher von Putins Angriffskrieg zu sein. Nicht nur die Jüdische Gemeinde Frankfurts ist empört über den geplanten Auftritt. Auch in Köln und München gibt es Proteste gegen die Konzerte dort. Dass ausgerechnet die Festhalle zum Schauplatz des Geschehens gemacht werden soll, ist eine besondere Perfidie: Hier wurden im Rahmen der Novemberpogrome 1938 jüdische Männer, Frauen und Kinder zusammengetrieben. Ich frage den Magistrat: Wird das Konzert von Roger Waters in Frankfurt abgesagt, und wie werden solche Auftritte künftig verhindert? Antwort des Magistrats: Der Magistrat nimmt den Vorgang sehr ernst. Israelbezogener Antisemitismus gehört zu den gängigsten Formen antijüdischen Hasses. Oft wird Antisemitismus hinter einer Kritik am israelischen Staat versteckt. Die Boykottkampagne BDS ist eine der zentralen Organisationsformen von israelbezogenem Antisemitismus. Ohne Wenn und Aber: Frankfurt lehnt Antisemitismus auf das Schärfste ab. Deshalb ist es die gesellschaftliche Pflicht, Antisemitismus und seinen Repräsentant:innen keinen Raum zu lassen. Roger Waters gilt als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt. Seit über 30 Jahren nutzt er seine Bühnenshow, um antisemitische Positionen zu verbreiten. Und Roger Waters ist wahrscheinlich der prominenteste Unterstützer der BDS-Bewegung. 2013 ließ Waters bei einem Konzert in Belgien einen Luftballon in Form eines Schweins aufsteigen, auf dem unter anderem ein Davidstern abgebildet war, um diesen dann abzuschießen. Mehrfach forderte er Künstler:innen auf, keine Konzerte in Israel zu geben. Im Rahmen der Tour "Roger Waters - this is not a drill" sind im Mai 2023 fünf Konzerte in Deutschland geplant, am 28. Mai 2023 in der Frankfurter Festhalle. Derzeit prüft die Stadt Frankfurt als Gesellschafterin der Messe Frankfurt GmbH juristisch, wie mit dem Auftritt in der Frankfurter Festhalle umgegangen werden kann; unter anderem auch Auflagen und eine Absage. Diskussionen über eine Absage der Konzerte gibt es auch in München und Köln. Antisemitismus in jeder Form hat in Frankfurt keinen Platz. Vertreter:innen des Magistrats sind diesbezüglich auch im Gespräch mit der jüdischen Gemeinde. Wir als Stadt sehen es als unsere Pflicht, über jede Form von Antisemitismus aufzuklären. Die Stadtgesellschaft ist verpflichtet mit weitreichenden Maßnahmen und gemeinsam über alle Generationen, vor allem mit jugendlichen Menschen, Antisemitismus in all seinen Formen massiv zu bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe für heute, für morgen und in alle Zukunft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt stellt ihren Mitarbeitenden seit 01.01.2020 ein kostenloses Jobticket Premium zur Verfügung. DiesesF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1323 Die Stadt Frankfurt stellt ihren Mitarbeitenden seit 01.01.2020 ein kostenloses Jobticket Premium zur Verfügung. Dieses gilt im gesamten RMV-Gebiet und kostet die Stadt monatlich pro bezugsberechtigter Person 49,85 Euro. Ab April/Mai 2023 wird es ein Deutschlandticket zu einem Preis von 49 Euro geben, welches jedoch bundesweit gilt. Ich frage daher den Magistrat: Plant der Magistrat künftig, den Mitarbeitenden ein Deutschlandticket anzubieten, und wenn ja: Kann das bestehende Jobticket ohne zusätzliche Kosten für die Stadt in ein Deutschlandticket überführt werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Grundsätzlich plant der Magistrat mit der Einführung des Deutschlandtickets, das bisherige Jobticket Premium durch dieses abzulösen und den Mitarbeitenden anzubieten. Der RMV wird demnächst über die konkreten Konditionen informieren und der Stadt Frankfurt am Main ein entsprechendes Angebot unterbreiten, welches dann durch den Magistrat geprüft und bewertet wird. Der aktuelle monatliche Bezugspreis für das Jobticket Premium beträgt pro bezugsberechtigter Person 52,54 Euro. Mehrkosten sind nicht zu erwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Betriebsrat von Binding war bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau zu Gast und hatF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1324 Der Betriebsrat von Binding war bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau zu Gast und hat eindringlich um Unterstützung für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gebeten. Ich frage den Magistrat: Welche Bemühungen unternimmt der Magistrat, um die Arbeitsplätze bei Bindung zu erhalten und das Binding-Areal als Gewerbestandort zu sichern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat führte umgehend nach Mitteilung der Schließungspläne für die Binding Brauerei Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und führt diese seitdem fort mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen. Die Gespräche erfolgen vertraulich unter der Zielsetzung: - Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei; - Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Wertschöpfung; - Weiterentwicklung des Standorts als Produktionsstandort; - Qualifizierung und Profilierung des Gewerbegebiets im Sinne des Masterplans Industrie; - Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms. Planungsrechtlich ist der Standort für gewerbliche Nutzungen gesichert. Der Magistrat bekräftigte in den Gesprächen mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Nahrungsmittelgewerkschaft NGG seine Absicht, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen zu erhalten und gemeinsam mit der Radeberger Gruppe im Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht und den Leitlinien des Masterplans Industrie weiterzuentwickeln. Das Gelände der Binding Brauerei ist im rechtskräftigen Bebauungsplan B 847 überwiegend als Gewerbegebiet festgesetzt. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEP, weist den Standort "5.1 Brauerei Sachsenhausen" als Standorttyp Gewerbe, emittierend, und als Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren aus. Die Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms definieren das Erhaltungs- beziehungsweise Entwicklungsziel der Stadt Frankfurt am Main für die gewerblichen Bauflächen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf eine Frage der FDP-Fraktion in der Plenarsitzung am 20.10.2022 zur unangekündigten Ausstellung von Strafzetteln am MF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1325 Auf eine Frage der FDP-Fraktion in der Plenarsitzung am 20.10.2022 zur unangekündigten Ausstellung von Strafzetteln am Marbachweg und in der Ebersheimstraße antwortete der Magistrat, die Initiative der Ahndung sei von der Fahrradstaffel der Landespolizei ausgegangen. Die Landespolizei widersprach kürzlich dieser Darstellung und teilte mit, die Fahrradstaffel habe im Bereich des Marbachwegs keine anlassbezogenen und gezielten Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Daher frage ich den Magistrat: Wie kam es zu der Darstellung des Magistrates, die Initiative sei von der Landespolizei ausgegangen, und wie sind die widersprüchlichen Aussagen zu verstehen? Antwort des Magistrats: Eine Pflicht zur Ankündigung entsprechender Kontrollen existiert nicht und würde auch die Bemühungen um eigenverantwortliches Handeln und Beachtung der Staßenverkehrs-Ordnung konterkarieren. Dennoch informiert die Städtische Verkehrspolizei bei weitreichenden Änderungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu Beginn die Bürger:innen, bevor kostenpflichtige Verwarnungen oder gar Abschleppungen erfolgen. Warum dies in diesem Fall bedauerlicher Weise nicht erfolgte, ist im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten des Geh- und Radwegs im Marbachweg wurde der Radweg teilweise so beparkt, dass er nicht mehr nutzbar war. Dieser Zustand stellte einen massiven Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmenden dar, weshalb von den Behörden umgehend Maßnahmen zu ergreifen waren. Aufgrund der Tragweite der Verstöße waren sogar Abschleppmaßnahmen notwendig. Auch welche Behörde das erste Einschreiten veranlasst hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. Zum Einschreiten berechtigt sind neben der für den ruhenden Verkehr originär zuständigen Städtischen Verkehrspolizei auch die Landespolizei beziehungsweise auch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ob Lastunterdeckung oder Überlastung des Stromnetzes, Wetterkapriolen, ein Hackerangriff oder Sabotage - ein StromausfalF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1326 Ob Lastunterdeckung oder Überlastung des Stromnetzes, Wetterkapriolen, ein Hackerangriff oder Sabotage - ein Stromausfall kann viele Gründe haben und mehrere Stunden oder länger andauern und auch großflächig eintreten. Auch wenn das Risiko hierfür allgemein als gering gilt, halten mittlerweile viele Städte und Gemeinden ihre Bürger zu einer persönlichen Krisenvorsorge an und treffen Vorbereitungen für Wärmehallen et cetera. Ich frage den Magistrat: Wie wird die Lebensmittelversorgung der Bürger in Frankfurt sichergestellt, wenn infolge eines Stromausfalls die Supermärkte geschlossen sind? Antwort des Magistrats: Ausfälle externer Infrastruktur, wie zum Beispiel des Stromnetzes, auszugleichen, ist im Rahmen des abwehrenden Bevölkerungsschutzes allenfalls punktuell und lagebezogen möglich. Die Maßnahmen müssen sich auf die Abwehr von unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben und zur Linderung der schlimmsten Folgen für die Bevölkerung beschränken. Ein Flyer "Frankfurt ist vorbereitet!" wurde zusammen mit dem Oskar der FES an alle Haushalte verteilt. Er liegt in kleiner Auflage in Büchereien, Museen, Bürgerämtern, im AmKA und im Zoo aus und ist auf der Homepage der Stadt Frankfurt abrufbar. Daneben ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Selbstschutzes vorbereiten und etwa einen Vorrat an Wasser, Batterien und haltbaren Lebensmitteln anlegen. Weitergehende Informationen und Empfehlungen dazu gibt es etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html Auch auf der Webseite der Branddirektion sind Antworten auf häufig aufkommende Fragen im Zusammenhang mit möglichen Stromausfällen in Frankfurt am Main zu finden: https://feuerwehr-frankfurt.de/ihre-sicherheit/vorsorge-und-selbstschutz#faqstro mausfall Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem neuen Modellflächenprogramm für Grundschulen wurde der Bemessungsansatz für die Fläche eines Essplatzes mit demF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1327 Nach dem neuen Modellflächenprogramm für Grundschulen wurde der Bemessungsansatz für die Fläche eines Essplatzes mit dem Verweis auf Gleichbehandlung stark erhöht. Die Flächenempfehlungen der DGE und der Bauministerkonferenz der Länder liegen deutlich darunter. Das Revisionsamt empfiehlt, um perspektivisch Kosten in Millionenhöhe bei Bau und Betrieb von Schulmensen zu vermeiden, die Flächenvorgabe pro Platz zumindest zu reduzieren. Ich frage den Magistrat: Warum wird offenbar am höchsten Ansatz festgehalten, obwohl auch kleinere Flächen empfohlen werden und erhebliche Kosten beim Bau von Schulmensen eingespart werden könnten? Antwort des Magistrats: Die im Planungsrahmen Grundschulen, M 38 aus 2019, angegebenen Flächenbedarfe für den Speiseraum wurden aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung - DGE mit 1,8 Quadratmetern pro Essplatz festgelegt. Dieser Flächenansatz wurde insbesondere deshalb zugrunde gelegt, um Inklusion und Ganztag an Grundschulen gerecht zu werden. Bei der Evaluation des Planungsrahmens, der laut Stadtverordnetenbeschluss nach zehn Jahren vorgesehen ist, werden die Ansätze neu betrachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20.01.2023 hat eine bislang unbekannte Person über eine Notruf-App einen Amoklauf mit Geiselnahme in der Hausener AbuF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1328 Am 20.01.2023 hat eine bislang unbekannte Person über eine Notruf-App einen Amoklauf mit Geiselnahme in der Hausener Abu Bakr-Moschee gemeldet. Nachdem Einsatzkräfte das Gotteshaus gesichert und betreten hatten, entpuppte sich dies jedoch als frei erfunden. Von Verantwortlichen der Moscheegemeinde wurde deren Vorgehensweise als unsensibel kritisiert. Polizeipräsident Müller erklärte nach einem daraufhin erfolgten Besuch der Moscheegemeinde: "Wir haben verschiedene Punkte identifiziert, über die wir reden müssen." Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Nachbereitung dieses Einsatzes, und welche Ergebnisse haben die Gespräche mit den beteiligten Beamten zwischenzeitlich zu Tage gefördert? Antwort des Magistrats: Zum Stand der Nachbereitung von Polizeieinsätzen im Nachgang zu gemeldeten Amokläufen hat der Magistrat keine Erkenntnisse. Der Magistrat begrüßt es, dass der Polizeipräsident umgehend reagiert und das Gespräch mit der Moschee-Gemeinde gesucht hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Städtische Verkehrspolizei ahndet Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung konsequent, wie der Dezernent zuletzt imF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1329 Die Städtische Verkehrspolizei ahndet Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung konsequent, wie der Dezernent zuletzt im Mobilitätsausschuss am 23.01.2023 bekräftigt hat. Dem entgegen stehen jedoch Antworten auf eine Eingabe eines Bürgers, der sich über das systematische Gehwegparken in der Kullmannstraße beziehungsweise Im Niemandsfeld beschwert hatte. In den schriftlichen Antworten legen Amt und Dezernent dar, dass dort grundsätzlich nicht eingeschritten wird, weil dies "hieße[,] zunächst die Probleme zu verlagern und an anderer Stelle wegen ‚wilden' Parkens zu verschärfen". Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Was macht die Straßen Kullmannstraße und Im Niemandsfeld so besonders, dass ausgerechnet dort die StVO nicht durchgesetzt wird? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist selbstverständlich der Ansicht, dass jede Straße in unserem Frankfurt etwas ganz Besonderes ist. Dazu gehört, dass die Städtische Verkehrspolizei in der mit Fußverkehr besonders frequentierten Straße Niemandsfeld Regelverstöße aller Art überwacht, wie auch im übrigen Stadtgebiet. Um dies möglichst effizient und wirksam zu tun, werden die Maßnahmen stets gemäß dem sogenannten "pflichtgemäßen Ermessen" nach § 47 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, OWiG, auf die jeweiligen Gebiete abgestimmt. Der Magistrat wird sich in diesem Sinne nochmals eingehend mit der Überwachung des Gehwegparkens in der Kullmannstraße befassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.