Parken in der Straße Neue Fahrt
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Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung zum Gehwegparken in der Straße Neue Fahrt. Der Magistrat lehnt die Neuanordnung ab, da die Gehwegbreite in bestimmten Fällen nicht ausreichend ist und es bereits Beschwerden von Bürger:innen gibt. Die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung werden als klar und bindend angesehen.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Anregung wird nicht entsprochen. Neuanordnungen von Gehwegparken erfolgen nicht, wenn die verbleibende Gehwegbreite 2,20 Meter (in Ausnahmefällen bei nur sehr geringem Fußverkehrsaufkommen 1,50 Meter) unterschreiten würde. Eine weitergehende Ermessensausübung wäre angesichts der eindeutigen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO klar fehlerhaft, wie auch seitens der Oberen Straßenverkehrsbehörde bereits mehrfach deutlich gemacht wurde.
Vor allem aber: Gehwegparken ist aufgrund der damit mitunter einhergehenden Einschränkungen für zu Fuß gehende oder mobilitätseingeschränkte Menschen zunehmend Gegenstand von berechtigten Bürger:innenbeschwerden. Grundsätzlich gilt immer: Teilweises oder vollständiges Beparken von Gehwegflächen ist immer ordnungswidrig, sofern durch Verkehrszeichen nicht ausdrücklich erlaubt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2022OFOF 90/13Parken in der Straße Neue FahrtOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Oktober 2022OMOM 2873Parken in der Straße Neue FahrtDirektanregung
- 27. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 376Parken in der Straße Neue FahrtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab