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Am 28. Mai ist in der Festhalle ein Konzert von Roger Waters geplant. Waters ist in der Vergangenheit wiederholt durch offenen Antisemitismus aufgefallen. Weder in der Festhalle - in der während der Naziherrschaft jüdische Männer gesammelt und anschließend in Konzentrationslager verbracht wurden - noch in ganz Frankfurt ist Platz für solche Künstler, und schon gar nicht darf eine Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung solchen Menschen eine Bühne bieten. Daher frage ich den Magistrat: Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um den Auftritt von Roger Waters in der Festhalle zu unterbinden, beziehungsweise was gedenkt der Magistrat in der nahen Zukunft zu tun, um diesem Künstler mit antisemitischen Äußerungen keine Bühne zu bieten?

Der Magistrat nimmt den Vorgang sehr ernst. Israelbezogener Antisemitismus gehört zu den gängigsten Formen antijüdischen Hasses. Oft wird Antisemitismus hinter einer Kritik am israelischen Staat versteckt. Die Boykottkampagne BDS ist eine der zentralen Organisationsformen von israelbezogenem Antisemitismus. Ohne Wenn und Aber: Frankfurt lehnt Antisemitismus auf das Schärfste ab.

Deshalb ist es die gesellschaftliche Pflicht, Antisemitismus und seinen Repräsentant:innen keinen Raum zu lassen. Roger Waters gilt als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt. Seit über 30 Jahren nutzt er seine Bühnenshow, um antisemitische Positionen zu verbreiten. Und Roger Waters ist wahrscheinlich der prominenteste Unterstützer der BDS-Bewegung. 2013 ließ Waters bei einem Konzert in Belgien einen Luftballon in Form eines Schweins aufsteigen, auf dem unter anderem ein Davidstern abgebildet war, um diesen dann abzuschießen. Mehrfach forderte er Künstler:innen auf, keine Konzerte in Israel zu geben. Im Rahmen der Tour "Roger Waters - this is not a drill" sind im Mai 2023 fünf Konzerte in Deutschland geplant, am 28. Mai 2023 in der Frankfurter Festhalle.

Derzeit prüft die Stadt Frankfurt als Gesellschafterin der Messe Frankfurt GmbH juristisch, wie mit dem Auftritt in der Frankfurter Festhalle umgegangen werden kann; unter anderem auch Auflagen und eine Absage. Diskussionen über eine Absage der Konzerte gibt es auch in München und Köln. Antisemitismus in jeder Form hat in Frankfurt keinen Platz. Vertreter:innen des Magistrats sind diesbezüglich auch im Gespräch mit der jüdischen Gemeinde. Wir als Stadt sehen es als unsere Pflicht, über jede Form von Antisemitismus aufzuklären. Die Stadtgesellschaft ist verpflichtet mit weitreichenden Maßnahmen und gemeinsam über alle Generationen, vor allem mit jugendlichen Menschen, Antisemitismus in all seinen Formen massiv zu bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe für heute, für morgen und in alle Zukunft.