Auf eine Frage der FDP-Fraktion in der Plenarsitzung am 20.10.2022 zur unangekündigten Ausstellung von Strafzetteln am M

Auf eine Frage der FDP-Fraktion in der Plenarsitzung am 20.10.2022 zur unangekündigten Ausstellung von Strafzetteln am Marbachweg und in der Ebersheimstraße antwortete der Magistrat, die Initiative der Ahndung sei von der Fahrradstaffel der Landespolizei ausgegangen. Die Landespolizei widersprach kürzlich dieser Darstellung und teilte mit, die Fahrradstaffel habe im Bereich des Marbachwegs keine anlassbezogenen und gezielten Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen durchgeführt.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie kam es zu der Darstellung des Magistrates, die Initiative sei von der Landespolizei ausgegangen, und wie sind die widersprüchlichen Aussagen zu verstehen?

Eine Pflicht zur Ankündigung entsprechender Kontrollen existiert nicht und würde auch die Bemühungen um eigenverantwortliches Handeln und Beachtung der Staßenverkehrs-Ordnung konterkarieren.

Dennoch informiert die Städtische Verkehrspolizei bei weitreichenden Änderungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu Beginn die Bürger:innen, bevor kostenpflichtige Verwarnungen oder gar Abschleppungen erfolgen. Warum dies in diesem Fall bedauerlicher Weise nicht erfolgte, ist im Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar.

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten des Geh- und Radwegs im Marbachweg wurde der Radweg teilweise so beparkt, dass er nicht mehr nutzbar war. Dieser Zustand stellte einen massiven Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmenden dar, weshalb von den Behörden umgehend Maßnahmen zu ergreifen waren. Aufgrund der Tragweite der Verstöße waren sogar Abschleppmaßnahmen notwendig.

Auch welche Behörde das erste Einschreiten veranlasst hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. Zum Einschreiten berechtigt sind neben der für den ruhenden Verkehr originär zuständigen Städtischen Verkehrspolizei auch die Landespolizei beziehungsweise auch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes.