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- Die Menschen wollen die Sitzbank am Weckmarkt zurückST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 309 Betreff: Die Menschen wollen die Sitzbank am Weckmarkt zurück Der Wunsch - nach dem Wiederaufbau einer Bank - wurde an die Frankfurter Aufbau AG weitergegeben. Da es sich bei der Fläche im juristischen Sinn um Privateigentum handelt, obliegt es einzig und allein dem Eigentümer, hier dem Wunsch zu entsprechen. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Mieter:innen mit ihrem Wunsch direkt an die Frankfurter Aufbau AG wenden würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3025
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Kleinstbiotop für den KurfürstenplatzST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 310 Betreff: Ein Kleinstbiotop für den Kurfürstenplatz 1. Die Container der Kita-Auslagerung wurden inzwischen abgebaut. Sobald alle weiteren ober- und unterirdischen Einbauten zurückgebaut sind, wird die Fläche im Frühjahr 2023 fachgerecht eingeebnet und aufgelockert. Anschließend wird zunächst Rasen eingesät. 2. Die Erneuerungsmaßnahme muss für das Investitionsprogramm (IPG) angemeldet werden. Eine Anmeldung der Mittel ist voraussichtlich für das IPG 2024-27 vorgesehen. Mit einer Planung kann erst begonnen werden, wenn die Bereitstellung von Haushaltsmitteln absehbar wird. 3. Details der Planung und deren Kosten werden bei Beginn einer Planung im Vorfeld in jedem Fall mit dem Ortsbeirat 2 vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und Verein-straßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 311 Betreff: Bedarf an Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und Verein-straße Der Magistrat unterstützt die Anregung für die Aufstellung von einem Hundekotbeutelspender an der genannten Stelle. Ein Hundekotbeutelspender wird nur aufgestellt, wenn es eine Patin/einen Paten zur Befüllung gibt. Sobald eine Patin/ein Pate dem Magistrat mitgeteilt wird, kann entsprechend ein Beutelspender aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3011
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger StraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 312 Betreff: Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger Straße Der Magistrat wird die Bank, die am nördlichen Rand des Fünffingerplatzes an der Heidestraße steht, ersatzlos abbauen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3012
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die endlose Geschichte des alten Hausener FriedhofsST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 313 Betreff: Die endlose Geschichte des alten Hausener Friedhofs Der Magistrat wird eine statische Begutachtung der Mauer vornehmen lassen. Erst nach Vorliegen dieses Gutachtens kann über weitere Schritte entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3008 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 60 Anfrage vom 31.10.2023, A 252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von SpielplätzenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 314 Betreff: Verwendung der Budgeterhöhungen für den Neubau und die Sanierung von Spielplätzen In der Stellungnahme ST 1930/22 wird die Entwicklung und Perspektive des laufenden Haushaltes erläutert. Durch die genannten Etatanträge sind dem Grünflächenamt insgesamt 1,188 Mio zusätzlicher investiver Mittel zugebilligt worden. Diese Mittel wurden im Rahmen der vorhandenen Spielplatzprioritäten den notwendigen und bereits längerfristig priorisierten Maßnahmen zugewiesen. Für den OBR 7 bedeutet dies konkret, dass die 2021 zurückgestellte Erneuerung des Bolzplatzes in der Margarethe-Schütte-Lihotzky-Anlage zeitnah in 2023 umgesetzt werden kann. Weiterhin wurde mit der Planung des Spielplatzes im Solmspark begonnen. Die Umsetzung wird voraussichtlich zum Winter 2023 erfolgen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch!ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 315 Betreff: Endlich Solarmodule für das Haus Dornbusch! Die Hausverwaltung wurde erneut mehrfach kontaktiert. Es gibt wiederum keine Rückmeldung dazu, ob inzwischen eine Entscheidung über ein Betreibermodell der Solaranlage gefallen ist. Sollte noch eine Rückmeldung erfolgen, wird der Ortsbeirat durch den Magistrat informiert werden. Sollte der Ortsbeirat durch seine lokalen Kontakte einen Zugang zu:r Eigentümer:in haben wäre der Magistrat dankbar, wenn diese genutzt werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Größere Hundekotbeutel in biologisch abbaubarer Qualität bereitstellenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 316 Betreff: Größere Hundekotbeutel in biologisch abbaubarer Qualität bereitstellen Für die Hundekotbeutel wurden im Jahr 2013 folgende Maße festgelegt: Breite: mind. 175 mm - max. 220 mm Aufgrund der stets steigenden Rohstoffpreise und dem Hintergrund der freiwilligen Leistung der Bereitstellung von Hundekotbeuteln, wurde seit Jahren an dieser Mindestgröße festgehalten. Aufgrund verschiedener Anregungen der Bürger:innen und Ortsbeiräte wird der Magistrat für die nächste Rahmenvereinbarung nun folgende Breitenmaße ausschreiben: mind. 190mm - max. 220 mm. Die Mehrkosten werden für den Haushalt 2023 angemeldet. Bezüglich der Anregung zur Beschaffung von Hundekotbeuteln unbedruckt, biologisch abbaubar gilt folgendes: Die Beschaffung von Beuteln aus Bioplastik gegenüber den herkömmlichen Kunststoffbeuteln weist ein Vielfaches an Mehrkosten auf. Da die freiwillige Leistung der Bereitstellung der Hundekotbeutel im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushaltes zur Disposition steht, ist dies mit zu berücksichtigen. Aus ökologischer Sicht hat biologisch abbaubares Plastik eine schlechtere Ökobilanz als herkömmliches Plastik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der deutschen Umwelthilfe und eine Studie des Umweltbundesamtes anhand der Fragestellung ob biologisch abbaubare Kunststofftragetaschen umweltfreundlicher sind als herkömmliche. Biologisch abbaubare Tüten bestehen aus technischen Gründen (Reißfestigkeit) nur zum Teil aus nachwachsenden Rohstoffen. Weiterhin wirkt sich der Anbau von Energiepflanzen, die für die Herstellung benötigt werden, besonders negativ auf die Umwelt aus. Zudem trägt die Kompostierung der Tüten weder zum Aufbau von Humus bei, noch werden pflanzenverfügbare Nährstoffe zur Verfügung gestellt. Selbst wenn kompostierbare Kunststoffe im Biomüll landen, werden sie wegen zu langer Verrottungszeiten aussortiert und verbrannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2926
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen?ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 317 Betreff: Glascontainerleerung - Vertragsverletzungen? Nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) obliegt die Entsorgung von Verpackungen den dualen Systemen, während die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen zuständig sind. Bei Altglas handelt es sich um Verpackungen im Sinne des VerpackG. Demnach sind für die Beseitigung des Altglases in Frankfurt am Main - wie in ganz Deutschland - die Dualen Systeme verantwortlich. Aktuell ist BellandVision das für das Stadtgebiet Frankfurt am Main zuständige duale System. BellandVision wiederrum hat REMONDIS mit der Beseitigung des Altglases beauftragt. Aufgrund der Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und BellandVision hat die Stadt Frankfurt am Main die FES beauftragt, über die Aufnahmemöglichkeiten hinausgehende Glasablagerungen und unerlaubte Beistellungen in unmittelbarer Nähe von Glascontainern zu beseitigen. Die Kosten für diese Beseitigungen werden REMONDIS in Rechnung gestellt. Das Abstellen von Verpackungen und Abfällen neben Depotcontainer oder Abfallbehältern stellt darüber hinaus gemäß Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.12.2022, V 570
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Schillerstraße konsequent verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer TurmST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 318 Betreff: Die Schillerstraße konsequent verkehrsberuhigen - Erweiterung der Fußgängerzone bis Eschenheimer Turm Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Angemessene Verkehrsführung in der Stephanstraße für Rad-, Fuß- und Individualverkehr - Kreuzun-gen umgestaltenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 319 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Angemessene Verkehrsführung in der Stephanstraße für Rad-, Fuß- und Individualverkehr - Kreuzun-gen umgestalten Zu 1. Dies ist eine Voraussetzung zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches. Zu 2. Weil eine Bevorrechtigung der West-Ost-Richtung etwa für den Radverkehr angesichts der starken querenden Radverkehrsströme und der Verteilerfunktion nicht sinnvoll ist, strebt der Magistrat grundsätzlich eine solche Lösung an. Zu 3. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen wird der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Auch, weil zu erwarten ist, dass der Radverkehr perspektivisch hier die dominierende Verkehrsart sein wird, sind Radverkehrsanlagen verzichtbar. Zu 4. Der Kreisverkehrsplatz (KVP) am östlichen Ende der Schäfergasse hat sich nach Auffassung des Magistrats bewährt. Überdies leistet ein KVP an der in Rede stehenden Stelle einen wichtigen Beitrag zur Geschwindigkeitsreduzierung des verbleibenden motorisierten Individualverkehrs. Hinzu kommt, dass es einen städtebaulichen Vertrag zu einer Umgestaltung als KVP gibt. Daher wird an der vorliegenden Planung festgehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2811 Antrag vom 22.08.2023, OF 946/1 Antrag vom 11.09.2023, OF 985/1 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke HeinrichstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 320 Betreff: Barrierefreie Kreuzungsmöglichkeit Mainzer Landstraße/Ecke Heinrichstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Diese kann voraussichtlich im 1. Quartal 2023 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller und Fahrradbügel Pariser Straße versetzen/ergänzenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 321 Betreff: Poller und Fahrradbügel Pariser Straße versetzen/ergänzen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die vorhandenen Poller in der Zufahrt Pariser Straße 14 bis 16 versetzen und durch einen Feuerwehrschließer ergänzen. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Normdreikantschloss (nach DIN 3223) auch durch die ansässigen Hausmeisterdienste mittels Dreikantschlüssel geöffnet werden kann. Entsprechend ist auch die Nutzung von unberechtigten Personen möglich. An der ursprünglichen Position der Poller vor der Bordsteinkante werden Fahrradbügel installiert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2825
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Piktogramme Weg Gleisfeldpark aufbringenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 322 Betreff: Piktogramme Weg Gleisfeldpark aufbringen Der Magistrat weist darauf hin, dass auf Parkwegen innerhalb der öffentlichen Grünanlagen generell Fußgänger:innen Vorrang haben, Radfahrer:innen sind hier nicht gleichberechtigt. Aus diesem Grund entspricht der Magistrat der Anregung dahingehend, dass der Hinweis "Mit Rücksicht fährt sich's besser" auf dem Weg mittels Foliendruck aufgebracht wird. Zudem werden innerhalb der Parkanlage Schilder mit dem Hinweis für die Fahrradfahrer:innen "Mit Rücksicht fährt sich's besser" aufgestellt. Die Maßnahme führt das zuständige Grünflächenamt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 aus. Der vorgeschlagene Spruch "Rücksicht macht Wege breit" ist für die Verwendung auf anderen Wegen, wie beispielsweise dem Niddauferweg als ausgewiesenem Radweg, vorbehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gustavsburgareal - quo vadis?ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 323 Betreff: Gustavsburgareal - quo vadis? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat betreibt keine Planungen zu einer baulichen Umgestaltung im Bereich Gustavsburgplatz/Gustavsburgstraße, steht jedoch einer temporären Nutzung des Areals mit Angeboten für Kinder und Jugendliche offen gegenüber. 2021 wurde das Konzept zur Gustavs Lounge vom "Quartiersmanagement Gallus im Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" und dem "IB Jugendmigrationsdienst im Quartier" entwickelt, um Jugendlichen und Anwohner:innen eine Aufenthaltsmöglichkeit ohne Konsumzwang zu bieten. Derzeit wird die erforderliche Genehmigung zur Nutzung geprüft, um einen entsprechenden Gestattungsvertrag abschließen zu können. Die Möglichkeiten für ein Außengastronomieangebot werden auf Antrag geprüft, bislang liegen keine Anträge dazu vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 324 Betreff: Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel vor der AWO-Kita Europagarten anbringen. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 1?ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 325 Betreff: Aktueller Stand Gaslaternen im Ortsbezirk 1? Der Magistrat unternimmt weiterhin erhebliche Anstrengungen, das Rückbauprogramm von Gasleuchten voranzutreiben. Die Reihenfolge dieses Rückbaus im ganzen Stadtgebiet orientiert sich vorrangig an dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfungen der Masten. Eine Priorisierung einzelner Ortsbezirke gibt es dabei nicht. Für das Jahr 2024 ist der Rückbau der Gasbeleuchtung in der Hufnagelstraße und der Koblenzer Straße geplant. Konkrete Umrüstungszeiträume für die übrigen Straßen stehen aktuell nicht fest. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2831
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am HauptbahnhofST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 326 Betreff: Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der gesetzten Frist keine Lösung für eine einheitliche Namensgebung des Fernbusbahnhofes gefunden zu haben Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Betreff: Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen Der Magistrat weist einleitend darauf hin, dass die Mitarbeitenden aller Ämter und Betriebe stets bestrebt sind, die Anregungen der Ortsbeiräte zu bearbeiten und zeitnah umzusetzen. Nicht zuletzt sind viele von ihnen selbst Bürger:innen dieser Stadt und profitieren von den angeregten Veränderungen und Entwicklungen. In einigen Bereichen ist die Anzahl der Anregungen innerhalb der letzten Jahre stark angestiegen. Zudem erfordern viele Anregungen aufwändige Recherchen, Begehungen vor Ort und die Abstimmung über Ämter- und Dezernatsgrenzen hinweg. Diese und weitere Faktoren bedingen, dass es bei einzelnen Maßnahmen zu Verzögerungen kommen kann. Dies vorausgeschickt, teilt der Magistrat folgende Sachstände mit: Zur Anregung OM 891 - "Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen" Der Magistrat verweist auf seine abschließende Stellungnahme ST 2153 vom 16.09.2022. Zur Anregung OM 1346 - "Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen" Wie in der ST 458 vom 28.02.2022 berichtet, unterstützt der Magistrat dieses Anliegen des Ortsbeirats ausdrücklich und hat seine Umsetzung durch das Institut für Stadtgeschichte angestoßen. Die Vorbereitung einer Textgestaltung für die Gedenktafel "600 Jahre Sinti und Roma" erfordert eine fundierte Recherche wie auch vielseitige Abstimmung. In dem Zusammenhang steht das Institut für Stadtgeschichte in regem Austausch mit dem Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma. In der ursprünglichen Anregung OM 1346 des Ortsbeirats 1 vom 11.01.2022 wurde der Magistrat um die Einbeziehung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und des Fördervereins Roma e. V. in das Gedenktafel-Projekt gebeten. Aus diesem Grund hat das Institut für Stadtgeschichte mit dem oben aufgeführten Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum vereinbart, dass es für alle drei Organisationen der Ansprechpartner sein wird. Die inhaltliche Ausrichtung der vom Ortsbeirat 1 angeregten Tafel orientiert sich an der 2019 vom Heidelberger Dokumentationszentrum erstellten Ausstellung "Sinti in der Frühen Neuzeit. Akzeptanz, Dissens und Kooperation" und wird voraussichtlich das politische Signal aussenden, dass Sinti und Roma ein integraler Bestandteil der deutschen Geschichte und nicht nur Opfer von Denunziation und Verfolgung gewesen sind. Gleichzeitig werden in dem Tafeltext die spezifischen Aspekte der Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt am Main integriert. Da die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt am Main noch weitgehend unerforscht ist, wird die Recherche hierüber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die inhaltliche Ausrichtung des Tafeltextes wird mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Herrn Romani Rose, abgestimmt. Aufgrund begrenzter Mittel wird der Ortsbeirat gebeten, die Möglichkeit einer Kofinanzierung zu prüfen. Da noch kein endgültiger Textentwurf vorliegt, können hier als Vergleichswert die Kosten einer Bronzetafel mit einem Tafeltext bestehend aus 181 Wörtern, 1.136 Zeichen (mit Leerzeichen), genannt werden: 5.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer einschließlich Montage. Zur Anregung OM 7318 - "Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof" Aktuell werden neue Verkehrsregelungen im unmittelbaren Umfeld des Parkhauses (Mannheimer Straße, Karlsruher Straße, Stuttgarter Straße) geprüft. In diesem Bereich besteht eine Vielzahl von sich überlagernden Nutzungsansprüchen. Dies bedingt eine komplexe verkehrsplanerische Betrachtung. Zur Anfrage V 86 - "Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351" Ergänzend zu den in ST 839/2022 getroffenen Aussagen wird der Magistrat die noch nicht erfolgte Prüfung zeitnah nachholen. Zur den Anregung OM 7311 und 1348 - "Das Schärfengäßchen in eine Fußgängerzone umwandeln" Gemäß ST 1278/2021 hat der Magistrat die Teileinziehung der Verkehrsfläche im Schärfengässchen rechtskräftig umgesetzt. Die vollständige Umgestaltung in eine Fußgängerzone ist geplant und soll nachgeordnet zu aktuell anstehenden Maßnahmen im Untergrund durch die Leitungsträger und im Zusammenhang mit dem städtischen Projekt zur grundhaften Umgestaltung des Holzgrabens erfolgen (die erst nach Abschluss der Arbeiten der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH beginnen kann). Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Schärfengässchen lediglich durch provisorische Maßnahmen geschlossen werden, die eine Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungseinsätze ermöglicht. Dazu finden aktuell ämterübergreifende Abstimmungen statt. Zu den Anregungen OM 4819 "Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte" und OM 1820 "Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte nachrüsten!" Für die Stadt Frankfurt und die Deutsche Bahn (DB) ist die Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte aufgrund der Reisendenzahl, aber auch aufgrund der zentralen Lage im Stadtgebiet, von sehr hoher Bedeutung. Gleichzeitig ergeben sich mit der Konstruktion und Lage des Bauwerks Herausforderungen, die es hier zu betrachten gilt. Die DB hat mit ihren Vertragspartnern im letzten Jahr in einem gemeinsam abgestimmten Portfolio auch die Verkehrsstation Frankfurt (Main) Galluswarte aufgenommen. Für den Standort des Aufzuges am Mittelbahnsteig müssen die technischen Möglichkeiten vor Planungsbeginn geprüft und mit den Verkehrs- und Umfeldplanungen der Stadt Frankfurt am Main koordiniert werden. Aus den Untersuchungsergebnissen der Station und den Abstimmungen mit der Stadt wird sich eine neue und präzise Aufgabenstellung ergeben, die dann Grundlage für den Beginn der Planung sein wird. Aufgrund der zuvor skizzierten Komplexität des Gesamtprojekts ist in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsuntersuchung erforderlich. Diese wird aktuell umfangreich von der DB vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2828 Antrag vom 13.02.2024, OF 1152/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.03.2024, OIB 295 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 2: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der RepublikST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 328 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 2: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Taunusanlage und Mainzer Landstraße bis zum Platz der Republik Der Magistrat ist ebenfalls der Ansicht, dass die Situation (fehlender Sicherheitsraum zwischen ruhendem Verkehr und den Radfahrstreifen) verbessert werden muss. Gleichzeitig ist es aus Sicht des Magistrats notwendig, dass Haltemöglichkeiten zum Liefern und für Taxen sowie Behindertenstellplätze zu einem gewissen Maße weiterhin bestehen bleiben müssen. Reguläre Parkmöglichkeiten sind jedoch entbehrlich, wobei zu sagen ist, dass lediglich die Parkstände vor den Hausnummern 14 und 20 als reguläre Parkplätze, beziehungsweise Parkplätze mit Ladesäulen ausgewiesen sind. Die restlichen Parkstände auf der stadtauswärtigen Richtung sind entweder als eingeschränktes Haltverbot (zumindest tagsüber) oder als Taxistände ausgewiesen. Im Bereich der Taunusanlage 14-21 entfallen ab 2023 (wie in der Anregung erwähnt) ohnehin zunächst während des Zeitraums der Baumaßnahme an der Ecke Bockenheimer Landstraße/Taunusanlage die Taxistände sowie die Parkplätze für E-Fahrzeuge. Die bewirtschafteten Parkstände vor Hausnummer 14 können aus Sicht des Magistrats entfallen und durch Fahrradabstellbügel sowie E-Scooter-Stellplätze ersetzt werden. Hierfür wird eine verkehrsrechtliche Anordnung erstellt, deren Umsetzung mit erhöhter Priorität erfolgt. Für die restlichen Parkstände muss eine planerische Lösung gefunden werden, um dem Lieferverkehr sowie Taxen eine gewisse Anzahl an Stellplätzen bereitzustellen. Prioritär wird derzeit die stadtauswärtige Richtung bis zum Zimmerweg bearbeitet, da die Parkstände vor den Hausnummern 16-18 nur eine Breite von zwei Metern aufweisen (im Vergleich zu zweieinhalb Metern bei allen restlichen Parkständen zwischen Platz der Republik und Opernplatz). Ergänzend muss noch erwähnt werden, dass die geforderte Abtrennung zwischen Radfahrstreifen und Fahrstreifen aufgrund des Fahrbahnquerschnitts nicht ohne weiteres möglich ist. Die Fahrstreifen sind jeweils nur etwa 3,00 m bis 3,10 m breit, der Radfahrstreifen inklusive Breitstrich und Entwässerungsrinne gerade 2,00 m. Eine Abtrennung benötigt einen zusätzlichen Raum von etwa 0,45 m. Bei den gegebenen Verkehrsbelastungen und dem Anteil an Schwerverkehr sind die Fahrstreifenbreiten nicht weiter reduzierbar. Eine Reduzierung der Breite der Radfahrstreifen kommt ebenfalls nicht in Frage, da das Überholen dann nicht mehr möglich wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2938
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr FahrradstellplätzeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 329 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, in den genannten Abschnitten beziehungsweise im Umfeld Fahrradbügel anzubringen. So ist die Hausnummer 117 in der Sophienstraße ein weniger geeigneter Standort als die Hausnummer 111. Dort gibt es bereits eine Lücke in den Senkrechtparkplätzen. Radfahrende können Ihre Zweiräder dort leicht einparken, ohne das Risiko, Kraftfahrzeuge zu beschädigen. Zu rechnen ist mit den neuen Abstellmöglichkeiten im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Verkehrssicherheit und Fahrradabstellplätze für das WestendST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 330 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit und Fahrradabstellplätze für das Westend Die in der Anregung genannten 30 Straßen befinden sich alle im Westend. Sie werden im Zuge der aktuellen Planung für das bewirtschaftete Bewohnerparkgebiet 16 - beziehungsweise für die noch kommenden Bewohnerparkgebiete 13, 14 und 15 - betrachtet. Es ist vorgesehen, dass die Bewohnerparkgebiete unter anderem hinsichtlich fehlender Fahrradabstellanlagen und parkenden Kraftfahrzeugen im Kreuzungsbereich analysiert werden. Darauf fußend, wird der Magistrat dann Abstellmöglichkeiten an geeigneten Stellen anbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2946
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuernST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 331 Betreff: Ginnheimer Landstraße: U. a. Farbmarkierungen des Zebrastreifens bitte erneuern Die Markierung wurde inzwischen wie in der Stellungnahme des Magistrats 1544/2022 angekündigt erneuert. Hinsichtlich weiterer Markierungen wird die Straße im Rahmen der Unterhaltungsarbeiten in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Zum taktilen Leitsystem: Der Fußgängerüberweg (FGÜ) ist bereits auf der südöstlichen Straßenseite mit einem taktilen Leitsystem ausgestattet. Von der Ergänzung eines Leitsystems auf der gegenüberliegenden, nordwestlichen Straßenseite sieht der Magistrat ab: Der in der Achse des FGÜ nach Nordwesten verlaufende "Knöterichweg" stellt die einzige taugliche Zufahrt für Lkw zum dahinterliegenden Sportplatz dar. Der Ziel- und Quellverkehr dorthin würde das taktile Leitsystem innerhalb kurzer Zeit zerstören. Gleichzeitig wäre eine regelgerechte Bordabsenkung in der Einfahrt nicht realisierbar. Außerdem könnten dort im Rahmen des derzeitigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn (S6) noch weitere Lkw-Verkehre hinzukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1863
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz Straße/Florastraße neu gestalten - Teil 2ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 332 Betreff: Bockenheim attraktiver machen! Straßenkreuzung Konrad-Broßwitz Straße/Florastraße neu gestalten - Teil 2 Zu 1. und 2. Der Magistrat schätzt für die rund 650 Quadratmeter große Fläche mit Baukosten in Höhe von zirka 130.000 Euro. Hinzu kommen Planungs- und Gutachterkosten in Höhe von rund 70.000 Euro. Der Magistrat hat seine Haushaltungsanmeldungen für den Haushalt 2023 abgeschlossen und kann erst auf der Grundlage einer Vorplanung Mittel anmelden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung Verkehrsinsel Leonardo-da-Vinci-AlleeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 333 Betreff: Begrünung Verkehrsinsel Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat begrüßt die Anregung und prüft derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten zur Begrünung. Vorstellbar ist eine bodengebundene Begrünung analog des Mittelstreifens. Bei positiver Bewertung werden die erforderlichen Schritte eingeleitet. Vorab weist der Magistrat darauf hin, dass Pflanzkübel an dieser Stelle nicht empfehlenswert sind. Generell stellen Pflanzkübel oder Hochbeete eine alternative Begrünungsform dar, sofern keine bodengebundene Begrünung möglich ist und der Ortsbeirat für die Pflege Paten/Patinnen benennen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bücherschrank im neuen Rebstockquartier frühzeitig einplanenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 334 Betreff: Bücherschrank im neuen Rebstockquartier frühzeitig einplanen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und nimmt diese in der kommenden Ausführungsplanung auf, allerdings wird der Platz noch bis 2024 als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat jedoch schon jetzt um Beschluss der Finanzmittel sowie die Benennung von künftigen Patinnen/Paten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2945
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 335 Betreff: Umbau Schloßstraße für Radschnellweg Frankfurt Rhein-Main 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2022, V 518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke HumboldtstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 336 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Schwarzburgstraße/Ecke Humboldtstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die angeregten Radbügel voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2979
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicheres Fahrradfahren in der SchellingstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 337 Betreff: Sicheres Fahrradfahren in der Schellingstraße Zu 1.: Sofern die Anregung richtig interpretiert wird wünscht der Ortsbeirat, an unten blau eingekreister Stelle Spurtrenner (Leitschwellen, umgangssprachlich "Klemmfixe" oder "Cycle Lane Separator") zu installieren. Dies ist aufgrund des aus beiden Richtungen einbiegenden Kraftfahrzeugverkehrs (unten grün eingezeichnet) nicht möglich. Zu 2.: Auf der rechten Straßenseite der Schellingstraße in Höhe Musikantenweg 80 befindet sich bereits das Verkehrszeichen (VZ) 244.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Beginn einer Fahrradstraße) mit dem Einfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge (VZ 267 StVO). Folglich wird auf beiden Seiten der Schellingstraße an der Ecke Musikantenweg bereits auf dieses Einfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge aufmerksam gemacht. Es handelt sich bei den Wahrnehmungen demnach um ein vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Zudem bietet eine Fahrradstraße dem Radfahrenden besonderen Schutz. In Fahrradstraßen wird das Tempo grundsätzlich von Radfahrenden bestimmt. Kraftfahrzeugfahrende dürfen höchstens 30 km/h fahren. Der Radverkehr darf durch den Kraftfahrzeugverkehr nicht behindert werden. Eine Entfernung dieses Zeichens würde den Radfahrenden diese Privilegien entziehen. Die Aufstellung des VZ 267 StVO mit dem ZZ 1022-10 StVO ist aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht zielführend. Da das Schild mit Stickern beklebt wurde, werden alle Verunreinigungen beseitigt, damit dieses wieder besser erkennbar ist. Zu 3.: In der Schellingstraße kann in Fahrtrichtung Nord-West in Höhe der Hausnummer 14 geradeaus in Richtung Berger Straße als auch links in den Musikantenweg gefahren werden. Eine Pfeilmarkierung, die die Fahrtrichtung nur in Richtung geradeaus vorgibt, kann daher nicht markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke NeuhofstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 338 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Barrieren im genannten Abschnitt werden entfernt, daraufhin werden Fahrradbügel angebracht. Nach jetzigem Stand rechnet der Magistrat mit einer Ausführung im zweiten Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die RotlintstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 339 Betreff: Fahrradanbindung des Hallgartenviertels über die Rotlintstraße Der Magistrat geht davon aus, dass der Ortsbeirat sich wünscht, die unten grün eingezeichnete Verbindung für den Radverkehr in beiden Richtungen zu ermöglichen. Eine sichere, kurze und mit wenig Wartezeit (an Lichtsignalanlagen) verbundene Wegeführung für den Rad- und Fußverkehr ist auf dieser Achse sinnvoll. Mit rein straßenverkehrsbehördlichen Mitteln (Markierung und Beschilderung) ist keine Änderung der Verkehrsführung möglich. Die gewünschte Wegeführung lässt sich nur mit komplexen Umplanungen und Umbauten im Knotenpunktbereich Rotlintstraße / Rotschildallee / Rohrbachstraße realisieren. Eine solche Überplanung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Rotlintstraße ist durch das Kopfsteinpflaster tatsächlich für Radfahrer:innen schlecht zu befahren. Der Fahrbahnbelag befindet sich jedoch in einem verkehrssicheren Zustand. Bei einer notwendigen Fahrbahnsanierung ist es möglich, den vorhandenen Pflasterbelag gegen Asphalt auszutauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke SchwarzburgstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 340 Betreff: Fahrradbügel auf schraffierter Fläche Spohrstraße/Ecke Schwarzburgstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich der Kreuzung Spohrstraße/Ecke Schwarzburgstraße die gewünschten Radbügel voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2977
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 341 Betreff: Die Ampelschaltung an der Friedberger Warte neu ordnen Linksabbiegende stadteinwärts: Der linksabbiegende Verkehr aus Richtung Bad Vilbel in die Dortelweiler Straße ist vor allem im abendlichen Berufsverkehr über der Kapazitätsgrenze. Aufgrund der Komplexität des Knotenpunktes ist eine weitere entsprechende Umverteilung der Grünzeiten nicht möglich, da dies hier Auswirkungen auf die Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs hätte und andere relevante Verkehrsströme ebenfalls an der Kapazitätsgrenze sind. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Komplette Querung der Friedberger Landstraße für zu Fuß Gehende: Dieser Anregung kann in dieser Form ebenfalls nicht entsprochen werden. Geprüft wurde eine Variante, bei der die zu Fuß Gehenden mindestens bis zur Mitte der letzten Furt (3 Furten sind zu queren) gelangen. Hierzu wäre eine Erhöhung der Grünzeit für zu Fuß Gehende von derzeit 10 Sekunden auf mindestens 25 Sekunden erforderlich (bei einer angenommenen Gehgeschwindigkeit von 1,2 m/s gemäß der Richtlinie für die Planung von Lichtsignalanlagen). Eine solche Lösung ist jedoch mit der derzeitigen Verkehrsbelastung der Friedberger Landstraße nicht umsetzbar. Folgende Gründe sprechen dagegen: - Der Rechtsabbiegende aus der Dortelweiler Straße in Richtung stadtauswärts erhält deutlich weniger Freigabezeit und ist dadurch stellenweise auch überlastet (vor allem morgens). - Vor allem im abendlichen Berufsverkehr ist eine starke Beschneidung des Kraftfahrzeugverkehrs aus Richtung Innenstadt erforderlich - dies birgt ein großes Rückstaupotential (>500 m) aus Richtung Innenstadt. - Der öffentliche Nahverkehr wird in seinen Freigabezeiten eingeschränkt. - Die Koordinierung (Grüne Welle) der Friedberger Landstraße wird gestört. Um die Wartezeiten für zu Fuß Gehende etwas zu verringern, wird die Steuerung zumindest in den Tagesprogrammen der Anlage so eingestellt, dass die Phase der zu Fuß Gehenden automatisch (ohne zu Drücken) eingeleitet wird. Ein Umsetzungstermin kann noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eschersheimer Landstraße: Radwege erweitern und verbessernST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 342 Betreff: Eschersheimer Landstraße: Radwege erweitern und verbessern Die Planungen zur Radverkehrsanlage in der Eschersheimer Landstraße nördlich der Humserstraße sind in vollem Gange. Da aufgrund der verkehrlichen Bedeutung dieser Straße die Leistungsfähigkeit umfassend betrachtet wird, finden zunächst Verkehrszählungen statt. Auf diese werden die Planungen schlussendlich abgestimmt. Sobald eine abgestimmte Planung vorliegt, kann diese dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Bezüglich der Eschersheimer Landstraße südlich des Alleenrings bedarf es ebenfalls umfassender Untersuchungen und aufwendiger Planungen. Eine abschnittsweise Planung und Realisierung ist langfristig vorstellbar. Jedoch wird durch die vorhandenen Angebote auf dieser Strecke im Vergleich zu anderen Stellen im Stadtgebiet kein erhöhter Bedarf gesehen. Insbesondere in südliche Fahrtrichtung ist zudem in großen Teilen bereits ein auf der Fahrbahn geführter Radfahrstreifen mit Sicherheitsabständen zum ruhenden Verkehr vorhanden. Dieser wurde im Zuge der letzten Deckensanierung im Jahr 2019 mit den wichtigen Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Fahrzeugen ("Dooring-Zone") versehen und entspricht somit dem gegenwärtigen Stand der Technik Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2972
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nördliche Humboldtstraße entlastenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 343 Betreff: Nördliche Humboldtstraße entlasten Das aktuelle höhere Verkehrsaufkommen in der nördlichen Humboldtstraße steht in einem engen Zusammenhang mit der Vollsperrung in der Glauburgstraße aufgrund der dortigen Kanalbaumaßnahme. In diesem Zusammenhang wurde die Einbahnstraße in der Schwarzburgstraße im Abschnitt zwischen Oeder Weg und Humboldtstraße gedreht, so dass Verkehre vom Oeder Weg über die Schwarzburgstraße und Humboldtstraße zur östlichen Holzhausenstraße und zur Eckenheimer Landstraße (linkseinbiegend in Richtung Norden) kommen können. Nach dem Ende der Vollsperrung in der Glauburgstraße in der ersten Jahreshälfte 2023 wird ein Teil dieser Verkehre direkt über die Glauburgstraße zur Eckenheimer Landstraße fahren und zu einer Entlastung der nördlichen Humboldtstraße führen. Da das Linkseinbiegen von der Glauburgstraße in die nördliche Eckenheimer Landstraße derzeit jedoch nicht möglich ist (nur geradeaus und rechts darf gefahren werden), wird derzeit geprüft, ob diese Fahrbeziehung eingerichtet werden kann, um weitere Verkehre aus der Humboldtstraße auf die Glauburgstraße und Eckenheimer Landstraße zu verlagern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2967
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerüberweg Höhe Oeder Weg Hausnummer 155 führt zu VerkehrsstausST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 344 Betreff: Automatisch geschaltete Ampel am Fußgängerüberweg Höhe Oeder Weg Hausnummer 155 führt zu Verkehrsstaus Der angesprochene Fußgängerüberweg ist Bestandteil der Lichtsignalanlage (LSA) Eckenheimer Landstraße / Oeder Weg. Die LSA wurde im Rahmen des Stadtverordnetenbeschlusses "Fahrradstadt Frankfurt" um- beziehungsweise ausgebaut, da sich hier die Vorfahrtsregelung im Knoten geändert hat und Verkehr aus dem Oeder Weg herausgehalten werden soll. Die vormals unsignalisierte Ausfahrt aus dem Oeder Weg wurde nun in die Signalisierung einbezogen. Erhält diese Ausfahrt Grün, wird der Verkehr auf der Eckenheimer Landstraße von Nord nach Süd an dem angesprochenen Fußgängerüberweg angehalten. Die Rotphase für den Kraftfahrzeugverkehr wird für eine automatische Grünphase für zu Fuß Gehende genutzt. Diese stellt somit keine zusätzliche Belastung des Knotenpunkts dar. Zusätzlich haben zu Fuß Gehende aber weiterhin die Möglichkeit, per Taster Grün anzufordern. Aufgrund dieser Gründe nimmt der Magistrat Abstand von einer Änderung der Signalschaltung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2969
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelabschaltung nachts hier: nördlicher Oeder WegST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 345 Betreff: Ampelabschaltung nachts hier: nördlicher Oeder Weg Gemäß der Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) ist vom Grundsatz auszugehen, dass Lichtsignalanlagen (LSA) in der Regel ununterbrochen (Tag und Nacht) in Betrieb zu halten sind. Auch in verkehrsschwachen Zeiten sollte zur Verringerung der Emissionen und der Wartezeiten nur dann abgeschaltet werden, wenn der Grund, der zur Errichtung der LSA führte, während bestimmter Zeiten entfällt und wenn vorher eingehend geprüft wurde, dass auch bei abgeschalteter LSA ein sicherer Verkehrsablauf möglich ist, beziehungsweise durch das Abschalten keine anderen Gefahren entstehen. Unfalluntersuchungen haben gezeigt, dass eine durch das Abschalten deutlich erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit besteht. Dies trifft besonders zu für Unfälle beim Einbiegen / Kreuzen. Selbst für die LSA, die beim zeitweisen Abschalten für längere Zeit unfallfrei bleiben, ergibt sich bei Betrachtung über mehrere Jahre aus einer solchen erhöhten Unfallwahrscheinlichkeit die Erwartung für Unfälle. Die entstehenden volkswirtschaftlichen Verluste können dadurch deutlich höher liegen als die bewertbaren Einsparungen. Unter Abwägung vorliegender Erkenntnisse zur Verkehrssicherheit nachts abgeschalteter LSA und der sonstigen Aspekte beim Abschalten von LSA sollen nur solche LSA zum Abschalten in Betracht gezogen werden, bei denen in den Abschaltzeiten ein Sicherungsbedürfnis eindeutig nicht mehr besteht. Zur Kenntnis dient, dass ein wesentlicher Aspekt der LSA die sichere Führung von blinden Menschen und Menschen mit Seheinschränkungen über den Oederweg ermöglicht. Weiterhin ist anzumerken, dass eine Nachtabschaltung keine "stromfrei" Schaltung bedeutet. Hierbei werden die Signale der Nebenrichtungen auf Gelbblinken gesetzt, alle übrigen Signale werden Dunkel geschaltet. Das Steuergerät bleibt zu jeder Zeit in Betrieb. Eine vollständige, stromfreie Abschaltung ist im Übrigen nur durch Personal vor Ort möglich. Aufgrund der oben genannten Gründe kann daher der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2968
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Wenden auf der Eschersheimer Landstraße und Friedberger LandstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 346 Betreff: Illegales Wenden auf der Eschersheimer Landstraße und Friedberger Landstraße In Fahrtrichtung stadteinwärts ist auf der Friedberger Landstraße an den Knoten Dortelweiler Straße (Lichtsignalanlage (LSA) FL10), sowie am Nibelungenplatz (R17) jeweils das Verkehrszeichen (VZ) 272 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot des Wendens" angebracht. In Fahrtrichtung stadtauswärts ist dies nicht der Fall, die Signallagepläne werden dahingehend angepasst und das VZ 272 StVO wird an beiden Stellen angebracht. Am Knoten Rat-Beil-Straße (FL8) ist stadteinwärts VZ 209-30 StVO "vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" angebracht. Stadtauswärts das VZ 214-20 StVO "geradeaus/rechts". Beide VZ untersagen das Linksabbiegen, was zum Wenden erforderlich wäre. Im Zuge geplanter Umbauarbeiten an der dortigen Signalanlage sollen dort künftig die Kammern der Signalgeber mit Pfeilen ausgestattet werden. Die drei beschriebenen Stellen sind also bereits komplett oder zumindest in Teilen mit entsprechender Beschilderung versehen. Mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln ist das illegale Wenden bzw. Linksabbiegen jedoch nicht zu unterbinden, handelt es sich doch um vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weisen weder die Eschersheimer Landstraße noch die Friedberger Landstraße in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte Merkmale einer Unfallhäufungsstelle in Bezug auf illegale Wendemanöver aus und werden somit nicht von der Unfallkommission behandelt. Ein Unfall im August an dieser Stelle mit einer schwerverletzten zu Fuß Gehenden ist laut Polizei nicht bekannt. Laut Polizei kam es allerdings am 1. Juni 2022 zu einem Unfall dieser Art mit einer leichtverletzten zu Fuß Gehenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltbarkeit der roten FahrradstreifenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 347 Betreff: Haltbarkeit der roten Fahrradstreifen Zu 1. und 2. Der Magistrat hat die Rotmarkierungen im Oeder Weg und auf der Friedberger Landstraße überprüft und dabei keine signifikanten Abnutzungen festgestellt. Solche Oberflächen im öffentlichen Raum sind Witterungen und einem Überfahren auch durch den Linienbusverkehr ausgesetzt. Eine dauerhafte Erhaltung der ursprünglichen Farbgebung ist demnach ausgeschlossen. Ungeachtet des Verlustes der "Leuchtkraft" bieten die Roteinfärbungen dennoch einen deutlichen Kontrast zu der schwarzen Oberfläche des Straßenbelags. Erneuert wird die Roteinfärbung dann, wenn die Flächen stark in Mitleidenschaft gezogen wurden beziehungsweise große Fehlstellen haben. Seit dem Beginn des Radwegprogramms und der damit verbundenen Roteinfärbung gab es keinen Bedarf einer großflächigen Erneuerung der bereits eingefärbten Flächen im Hinblick auf deren Abnutzung. Zu 3. Das eingesetzte Material hat eine Zulassung der "Bundesanstalt für Straßenwesen" (BASt) und kommt bundesweit in Kommunen zum Einsatz. Nach dem Aushärten sind die Roteinfärbungen lediglich eine dünne Acrylschicht. Diese ist nicht wasserlöslich und kann über die aktuellen Filtersysteme aus dem Abwasser gefiltert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer AnlageST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 348 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 2363 vom 10. Oktober 2022. Die Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem City- und Anlagenring ist in Bearbeitung. Nach Abschluss werden die Ergebnisse geprüft und über die nächsten Schritte entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet?ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 349 Betreff: Straßenbeleuchtung im Nordend energieeffizient umgerüstet? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 522
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/WittelsbacheralleeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 350 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhäuser-Auslastung in PraunheimST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 351 Betreff: Parkhäuser-Auslastung in Praunheim Die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H (PBG) betreibt im Stadtteil Praunheim die Tiefgarage in Alt Praunheim mit 27 Stellplätzen. Die Tiefgarage ist zu 100 % ausgelastet und aufgrund der geringen Fluktuation gibt es keine Warteliste. In der Heinrich-Lübke-Straße 1 ist das Garagenhaus zu fast 100 % vermietet (von den 414 Stellplätze sind aktuell 5 Plätze frei). Das Parkhaus Kollwitzstraße 1a ist zu ca. 95 % ausgelastet; eine Warteliste besteht nicht. Der Magistrat hat keinen Einfluss auf die Vergabe der Stellplätze in anderen Parkhäusern in Praunheim. Daher liegen auch keine Zahlen zu Auslastung und eventueller Wartezeit vor. Unabhängig davon, dass der Stadt Frankfurt am Main bei der derzeitigen Haushaltslage die finanziellen Mittel zur Errichtung von Quartiersgaragen fehlen, würde es der geplanten Verkehrswende widersprechen, immer noch zusätzlichen Parkraum für private Kfz zu schaffen. Stattdessen wird auch in Praunheim ein Angebot an CarSharing-Stellplätzen und Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge im Straßenraum geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 352 Betreff: Tempo 30 vor der Heinrich-Kromer-Schule effektiver durchsetzen Der Bereich vor der Heinrich-Kromer-Schule in der Niederurseler Landstraße befindet sich im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei, weshalb Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld der Schule bereits regelmäßig vorgenommen werden. Die Messergebnisse sind insgesamt unauffällig und befinden sich sowohl stadtweit als auch im Bereich des Ortsbeirats 8 unter den Durchschnittswerten des Vorjahres. Aufgrund der Ergebnisse hält der Magistrat keine weiteren Maßnahmen für erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt GinnheimST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 353 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Der Magistrat entspricht der Anregung. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens "Neubau S-Bahn Haltepunkt Frankfurt (M) Ginnheim" gibt die Stadt Frankfurt am Main eine Stellungnahme zur vorgelegten Planung ab. Dabei wird das Thema Baustellenverkehr auf dem Schulweg der Diesterwegschule berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 354 Betreff: Eschersheimer Landstraße sicherer machen: Radweg testen Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirats und verweist auf die Stellungnahme ST 1616/2022. Für die Umsetzung von Radverkehrsanlagen auf der Eschersheimer Landstraße sind umfangreiche Planungen und Abstimmungen notwendig. Diese Planungen laufen derzeit. Sobald Ergebnisse vorliegen, können diese auch dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Der Magistrat ist bestrebt, eine dauerhafte und sichere Radverkehrsführung zu schaffen, die den vollständigen Lückenschluss herbeiführt. Eine Anordnung der Maßnahme ist voraussichtlich 2023 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Weißen Stein durch WendemanöverST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 355 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Weißen Stein durch Wendemanöver Ein Linksabbiegen ist auf der Eschersheimer Landstraße (in Fahrtrichtung Süden) an der Einmündung Kurhessenstraße aufgrund der örtlichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Die örtliche Verkehrsregelung ist eindeutig und weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen sind nicht angezeigt. Dem Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen lässt sich mittels verkehrsbehördlicher Maßnahmen nicht entgegenwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken im Ortsbezirk 9ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 356 Betreff: Gehwegparken im Ortsbezirk 9 Für die Legalisierung des Gehwegparkens gibt es nach aktueller Rechtslage strenge Anforderungen. Hintergrund ist das besondere Schutzbedürfnis von Fußgänger:innen, insbesondere von Personen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen. So müssen mindestens 2,20 m Restgehwegbreite erhalten bleiben. Für ein längs parkendes Fahrzeug halb auf dem Gehweg wird eine Breite von 1,00 m benötigt. Der Gehweg muss in diesem Fall mindestens 3,20 m breit sein. Zusätzlich muss die Untergrundbeschaffenheit des Gehwegs überprüft werden. Die Bordsteinhöhe darf eine Höhe von 8 cm nicht überschreiten. Auch die Fußgänger:innenmenge muss bei der Prüfung berücksichtigt werden. Straßen, in denen das Gehwegparken in der Vergangenheit angeordnet wurde, genießen Bestandsschutz und können auch bei Nichterfüllung der heutigen Voraussetzungen bestehen bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung des Verkehrszeichens 315 in den Straßen Am Kirchberg und SchwagerstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 357 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in den Straßen Am Kirchberg und Schwagerstraße Grundsätzlich weist der Magistrat darauf hin, dass Gehwege Sonderwege für zu Fuß Gehende sind. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken auf Gehwegen) angeordnet. Ob entsprechende Regelungen getroffen werden können, ist gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von zu Fuß Gehenden weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrenden, sowie zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und gegebenenfalls Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung und die zuständige Aufsichtsbehörde achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Um den originären Nutzen von Gehwegen auch zukünftig aufrechtzuerhalten wird in Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde das Gehwegparken daher nur noch angeordnet, wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 m für zu Fuß Gehende verbleibt. Bei verstärktem Fußverkehr sind bei individueller Prüfung der Örtlichkeit auch höher liegende Mindestbreiten möglich. Die Gehwege in den Straßen Am Kirchberg und Schwagerstraße sind selbst bei Anlegung des Mindestmaßes von 2,20 m Restgehwegbreite zu schmal, um das Gehwegparken anzuordnen. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung des Verkehrszeichens 315 im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer LandstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 358 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 im Lindenring zwischen Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße Gehwege sind Sonderwege für zu Fuß Gehende. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Parken auf Gehwegen) angeordnet. Ob entsprechende Regelungen getroffen werden können, ist gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von zu Fuß Gehenden weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrenden, sowie zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und gegebenenfalls Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung und die zuständige Aufsichtsbehörde achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Um den originären Nutzen von Gehwegen auch zukünftig aufrechtzuerhalten wird in Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde das Gehwegparken daher nur noch angeordnet, wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 m für zu Fuß Gehende verbleibt. Bei verstärktem Fußverkehr sind bei individueller Prüfung der Örtlichkeit auch höher liegende Mindestbreiten möglich. Die Gehwege im Lindenring sind selbst bei Anlegung des Mindestmaßes von 2,20 m Restgehwegbreite zu schmal, um das Gehwegparken anzuordnen. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.