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- Wilde (Sperr-) Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3464 entstanden aus Vorlage: OF 640/5 vom 06.01.2023 Betreff: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen in den Siedlungen Niederrads endlich in den Griff bekommen Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit den Wohnungsbaugesellschaften Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Lösungen zu erarbeiten, um wilde Sperrmüllablagerungen im Umfeld von deren Wohnanlagen in Niederrad zukünftig zu verhindern. Begründung: Müll und Sperrmüll werden zunehmend zu einem großen Problem in den Niederräder Siedlungen. Unangemeldeter und wahllos abgestellter Sperrmüll behindert und blockiert inzwischen zahlreiche Wege und Straßen. Liegt erst mal Müll auf der Straße, kommt schnell weiterer Müll hinzu. Immer wieder berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass auch Ortsfremde auf den Grünflächen widerrechtlich Müll abladen. Die Eigentümer der großen Siedlungsbauten werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das (Sperr-) Müllproblem auch mit eigenen Investitionen (z. B. geschlossene und überdachte Müllplätze) besser in den Griff zu bekommen. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen am Ende für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 629 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in NiederradOMOB 527.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3465 entstanden aus Vorlage: OF 641/5 vom 13.01.2023 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Gerauer Straße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, auf der Wiese an der Gerauer Straße zwischen Gundhofstraße und Waldstraße in Niederrad Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gebieten. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalterinnen und Tierhalter erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 906 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 642/5 vom 02.01.2023 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Vorgang: B 12/23 1. Der Ortsbeirat weist die Vorlage B 12 zurück. 2. Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 12 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1657 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3467 entstanden aus Vorlage: OF 643/5 vom 08.01.2023 Betreff: Fit im Alter - Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Frankfurter Süden Bewegungs- und Fitnessparcours für Seniorinnen und Senioren angelegt werden können. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten für Seniorinnen und Senioren werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Die Outdoor-Fitnessgeräte sind speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet und tragen zu einer aktiven Freizeitgestaltung bei. Eine solche Anlage ist eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung und beinhaltet gleichzeitig die Chance, weniger sportaffine Menschen an den Sport heranzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1011 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessernOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3468 entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 13.01.2023 Betreff: Straßenbahnschienen an Übergängen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5 ausbessern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an allen Überwegen für Fußgängerinnen und Fußgänger mit Straßenbahnschienen diese geprüft und, wenn nötig, ausgebessert werden. Die erheblichen Stolperfallen und Hindernisse für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator sollen verschwinden. Begründung: An vielen Überwegen für Fußgängerinnen und Fußgänger im Ortsbezirk 5, an denen Straßenbahnen fahren, gibt es an den Schienen erhebliche Mängel. Diese sind Stolperfallen und Hindernisse. Dieser Zustand muss dringend behoben werden. Als Beispiele sind alle Überwege auf der Bruchfeldstraße in Niederrad zu nennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltung der Verkehrsführung am LokalbahnhofOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3469 entstanden aus Vorlage: OF 653/5 vom 27.01.2023 Betreff: Gestaltung der Verkehrsführung am Lokalbahnhof Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 5 über die verkehrliche Neugestaltung am Lokalbahnhof, insbesondere über den Verlauf der geplanten Änderung des Fahrradweges, zu informieren und die Planungen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat plant den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/Darmstädter Landstraße inklusive der Bushaltestelle "Lokalbahnhof". Dies ist zu begrüßen. Im Zuge dessen soll die Radverkehrsführung im Haltestellen- und Knotenbereich aufgewertet werden, sodass den Radfahrern die Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses im Haltestellen- und Knotenbereich ermöglicht werden kann. Die Magistratsvorlage war heute, am 27.01.2023, auf der Tagesordnung des Magistrats. Es ist erforderlich, dass der Ortsbeirat hier eingebunden und informiert wird, damit er ggf. durch entsprechende Anträge auf die Neugestaltung Einfluss nehmen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen eines Mülleimers am Emmy-Noether-PlatzOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3470 entstanden aus Vorlage: OF 328/12 vom 28.11.2022 Betreff: Anbringen eines Mülleimers am Emmy-Noether-Platz Der Magistrat wird gebeten, neben den Sitzbänken am Emmy-Noether-Platz (Foto 1) einen Mülleimer aus Metall mit Vogelschutz (Beispiel Foto 2) anzubringen. Begründung: Auf der kleinen Grünfläche mit zwei Parkbänken werden immer wieder Müllreste entsorgt, da ein Mülleimer fehlt (Foto 3). Daher ist an dieser Stelle ein Mülleimer aufzustellen. Foto 1 Foto 2 Foto 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 622 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konrad-Zuse-StraßeOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3471 entstanden aus Vorlage: OF 338/12 vom 12.01.2023 Betreff: Konrad-Zuse-Straße Vorgang: OM 1151/21 OBR 12; ST 769/22 Der Magistrat wird gebeten, die zu Ziffer 3. in der obigen Stellungnahme zugesicherte Maßnahme (ViaCount-Gerät) umzusetzen. Begründung: Aufgrund reger Bautätigkeit im Bereich "Berghöfe" und steigendem Zuzug von Familien dient die Erhebung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge der allgemeinen Sicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1204 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4900 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Konrad-Zuse-Straße - weiterer FußgängerüberwegOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3472 entstanden aus Vorlage: OF 339/12 vom 12.01.2023 Betreff: Konrad-Zuse-Straße - weiterer Fußgängerüberweg Der Magistrat wird gebeten, bei dem abgesenkten Bürgersteig neben dem durch Pfosten gesicherten Zugang zu den "Berghöfen" zeitnah einen Fußgängerüberweg zu errichten. Begründung: Zurzeit gibt es nur gesicherte Fußgängerüberwege in Höhe des koreanischen Konsulats und am Topographischen Weg. Das neue Baugebiet "Berghöfe" liegt allerdings schwerpunktmäßig in der Mitte der Konrad-Zuse-Straße. Hier besteht keine Möglichkeit zur sicheren Überquerung der Straße. Da bereits ein Teil der Gebäude bezogen wurde und die beiden vorhandenen Fußgängerüberwege zu weit entfernt liegen, ergibt sich hier schon jetzt der weitere Bedarf. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1202 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022OM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3473 entstanden aus Vorlage: OF 340/12 vom 12.01.2023 Betreff: Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022 Nach mehrfacher Nachfrage erhielt der Ortsbeirat nunmehr eine Antwort der Autobahn GmbH vom 19.01.2022/14.12.2022, aus der sich ergibt, dass die streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lärmschutzmaßnahmen immer Einzelfallentscheidungen sind. Zusammenfassend ist der Antwort zu entnehmen, dass an diversen Stellen zu diversen Zeiten die Grenzwerte überschritten werden. Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Autobahn GmbH direkte Gespräche im Hinblick auf den Start der 4. Runde im Dezember 2022 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans Teilplan Straßenverkehr (Mail vom 15.12.2022 aus dem Umweltamt der Stadt Frankfurt) unter Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte zu führen, um auf der veralteten Grundlage von 2007 nunmehr eine neue Bewertung des Lärms auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu erreichen; 2. ferner daraus Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch Straßenverkehr auf Kosten der Autobahn GmbH möglichst parallel und zeitnah umsetzen zu lassen . Begründung: Der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg, der nur in Teilen über (nicht ausreichenden) Lärmschutz verfügt, ist von einem Dauerlärmpegel tags und nachts überzogen. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1035 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigter Bereich Im WiesengrundOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3474 entstanden aus Vorlage: OF 342/12 vom 16.01.2023 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich Im Wiesengrund Der Magistrat wird gebeten, die Straße Im Wiesengrund als verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") auszuweisen. Geeignete Parkplätze im Straßenverlauf können (ggf. auf wechselnden Fahrbahnseiten) markiert werden. Begründung: Die Straße Im Wiesengrund ist eine kurze Straße mit ausschließlichem Anwohnerverkehr. Trotz der geringen Länge wird dort vergleichsweise oft mit nicht ausreichend angepasster Geschwindigkeit gefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1198 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Friedhof Kalbach - auch hier anonyme UrnenbestattungenOMOB 1227.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3475 entstanden aus Vorlage: OF 343/12 vom 12.01.2023 Betreff: Friedhof Kalbach - auch hier anonyme Urnenbestattungen Der Magistrat wird gebeten , zeitnah auch auf dem Friedhof Kalbach Flächen für anonyme Bestattungen einzurichten. Begründung: In der heutigen Zeit ist der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer anonymen Urnenbestattung keine Ausnahme mehr, sondern ganz im Gegenteil, die Nachfrage wird immer größer. Aktuell finden solche Bestattungen für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg in umliegenden Stadtteilen oder auf dem Parkfriedhof Heiligenstock statt. Das bedeutet aber, dass die Angehörigen der Verstorbenen weite Wege zur Grabstätte bewältigen müssen. Da die aktuell großen Lücken bei Erd- und Urnengräbern nicht sofort umgewandelt werden können, ist eine langfristige Planung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 838 Aktenzeichen: 67-4
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet „Berghöfe“ schaffenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3476 entstanden aus Vorlage: OF 344/12 vom 12.01.2023 Betreff: Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet "Berghöfe" schaffen Der Magistrat wird gebeten, 1. durch weitere Container auf dem Gerichtsplatz zeitnah und ohne große Kosten für Erschließungsmaßnahmen zusätzliche Betreuungsplätze zu errichten und 2. eine mögliche Trägerschaft durch die Kita Sonnenwind des Caritasverbandes mit dem Träger zu prüfen. Begründung: Aktuell sind 111 Wohnungen in 14 Häusern mit neuen Bewohnerinnen und Bewohnern bezogen. Darunter befinden sich auch Familien mit Kindern. 16 Häuser sind noch in der Fertigstellung. Daher sind dringend neue Betreuungsplätze anzubieten. Um eine zeitnahe Errichtung zu ermöglichen, könnten die neu zu schaffenden Betreuungsplätze z. B. an die dort ansässige Kita Sonnenwind angegliedert werden. Dies muss allerdings mit dem Träger besprochen und abgestimmt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1781 Anregung vom 19.01.2024, OA 433 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort Nordwestlich Auf der Steinern Straße; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am ge-meinsamen Standort Gymnasium und neuer GrundschuleST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 272 Betreff: Genehmigung des Flächenprogramms für das zukünftige Gymnasium Nord am Standort Nordwestlich Auf der Steinern Straße; Einbeziehung der Planung für ein öffentliches Lehrschwimmbecken am ge-meinsamen Standort Gymnasium und neuer Grundschule Die Planungsphase Null für das Gymnasium Nord am Standort "Nordwestlich auf der Steinern Straße" (B-Plan 923) hat als breit angelegter Beteiligungsprozess in der Zeit vom September 2018 bis Mai 2019 stattgefunden. Der Bedarf eines Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken war nicht Gegenstand des Prozesses. Im Ergebnisbericht der Entwicklungsplanung für das Gymnasium Nord, der die Grundlage für die Bauplanung des neuen Schulstandorts darstellt, ist die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens daher nicht enthalten. Die Prüfung im Rahmen der Vorplanung hat zudem ergeben, dass sich auf dem zur Verfügung stehenden Grundstück das vorgesehene Raumprogramm für das Gymnasium Nord samt Freiflächen kaum abbilden lässt, so dass bereits ein Kleinspielfeld außerhalb des Grundstücks nachgewiesen werden muss. Zur vorgesehenen Grundstücksfläche für Grundschule und Kita ist festzustellen, dass von der bereitgestellten Fläche aufgrund eines zu erhaltenden Baum- und Strauchsaums entlang der Ortsrandstraßen nur ca. 75 % effektiv nutzbar sein werden. Flächen für Stellplätze werden für beide Schulen in Form einer Tiefgarage abgebildet, da Flächen außerhalb am Standort nicht verfügbar sind. Im Planungsgebiet "Nordwestlich auf der Steinern Straße" bestehen damit sehr knappe Flächenressourcen. Insofern würde ein Schwimmbad zur Reduzierung der Flächen für Wohnungsbau führen. Dessen ungeachtet prüft der Magistrat die Errichtung eines Schulschwimmbeckens in der Bildungsregion Nord am Standort Talstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.01.2021, OA 659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-StraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 273 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit (Albert-Einstein-Straße/ Deuil-La-Barre-Straße) wurde festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von denen an einer Vielzahl anderer Kreuzungen im Stadtgebiet unterscheiden. Die angesprochene Einmündung befindet sich innerhalb einer Tempo 30-Zone, überdies beginnt die Bebauung erst circa zwölf Meter nach der Einmündung. Es ist Verkehrsteilnehmenden vor diesem Hintergrund zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht in den Querverkehr einzureihen. Natürlich gilt dabei der Grundsatz (StVO §1), sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2844
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertengerechter Übergang im Kreuzungsbereich Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-StraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 274 Betreff: Behindertengerechter Übergang im Kreuzungsbereich Deuil-La-Barre-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße Die Rudolf-Breitscheid-Straße wurde 2018 grundhaft saniert. Bei der Planung der Straßen und Gehwege sowie der Übergänge lag das Hauptmerkmal auf der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden (beispielsweise Fußverkehr, Rollstuhlfahrende, Eltern mit Kinderwagen). Die Zufahrt zum Park- und Festplatz wurde mit einem Rundbord ausgestattet, um zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge mit unangemessener Geschwindigkeit auf den Parkplatz fahren. Im Kreuzungsbereich Rudolf-Breitscheid-Straße und Deuil-La-Barre Straße sowie im Bereich der Kindertagesstätte, die unmittelbar am Festplatz angrenzt, befinden sich beidseitig barrierefreie Übergänge. Die Erweiterung des Feldes im Kreuzungsbereich zur Deuil-La- Barre Straße wird entsprechend der technischen Vorschriften umgesetzt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2842
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfahrten aus Ludwig-Quidde-Straße und Max-Planck-Straße in den Urseler Weg sicherer gestalten!ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 275 Betreff: Ausfahrten aus Ludwig-Quidde-Straße und Max-Planck-Straße in den Urseler Weg sicherer gestalten! Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Urseler Weg in östlicher Richtung Parkwinkel markieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2841
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am MartinszehntenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 276 Betreff: Verkehrskreisel Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Vorläufige Stellungnahme: Auf Grund finanzieller Klärungen bedauert der Magistrat keinen fristgerechten Sachstandsbericht geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung von Berner Straße und Genfer StraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 277 Betreff: Sanierung von Berner Straße und Genfer Straße Die Berner Straße und die Genfer Straße sind Teil des sogenannten "Industriestraßenprogramms". Die Sanierung der Industriestraßen wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und Bearbeitungskapazitäten vorangetrieben - gleichwohl liegen Planungen zur grundhaften Sanierung der Berner Straße und der Genfer Straße noch nicht vor. Priorisiert werden derzeit die Sanierung der Franziusstraße ab 2023 und die Vorplanung des "Pakets 2" bearbeitet. Dieses besteht aus der Carl-Benz-Straße zwischen Dieselstraße und Adam-Opel-Straße, der Adam-Opel-Straße zwischen Carl-Benz-Straße und Ernst-Heinkel-Straße sowie der Uhlfelder Straße und dem Knotenpunkt, der diese Abschnitte miteinander verknüpft. Ungeachtet dessen hält der Magistrat sämtliche Industriestraßen bis zu einer grundhaft möglichen Sanierung durch oberflächliche Sanierungen von besonders schadhaften Teilflächen in einem verkehrssicheren Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2851
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter WestenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 278 Betreff: Priorisierung der Sanierung der Spielplätze im Frankfurter Westen Die Haltung des Ortbeirates 6 in Bezug darauf, dass es in den einzelnen Stadtteilen aufgrund der gegebenen sozio-ökonomischen Verhältnisse einen unterschiedlichen Bedarf an Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche gibt, ist absolut nachvollziehbar. Genau aus solchen Gründen werden immer wieder spezielle Finanzierungsprogramme mit Fördermitteln des Bundes oder des Landes aufgelegt, die diesen Unterschieden in spezieller Weise Rechnung tragen. Hier seien beispielhaft folgende Programme genannt: - Soziale Stadt Unterliederbach - Stadtumbau Griesheim Mitte - Sozialer Zusammenhalt Nied - Sozialer Zusammenhalt Sossenheim Diese Förderprogramme hatten in den vergangenen und haben auch in den kommenden Jahren einen wesentlichen Schwerpunkt in den westlichen Stadtteilen. Konkreten Handlungsbedarf sehen diese Förderprogramme zum Beispiel bei folge nden Merkmalen: "Probleme im Wohnumfeld und im öffentlichen Raum, etwa zu wenige Spielflächen für Kinder, dürftige Grünbereiche oder eine problematische Verkehrssituation," (Zitat aus Stadterneuerung | Stadtplanungsamt Frankfurt am Main (stadtplanungsamt-frankfurt.de)) Im Bereich des Ortsbeirates 6 sind aktuell mehrere große Maßnahmen für Kinder und Jugendliche aus Förderprogrammen in Vorbereitung, im Bau oder vor kurzem abgeschlossen worden. Die Auswahl der jährlich angegangen Umgestaltungs- und größeren Instandhaltungsmaßnahmen aus dem städtischen Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" erfolgt nach fachlicher Einschätzung des Fachamtes in Rücksprache mit den jeweils zuständigen Ortsbeiräten und Kinderbeauftragten. Seit 2022 wird zusätzlich ein Runder Tisch pro Unterhaltungsbezirk mit den jeweils zuständigen Kinderbeauftragten betrieben, um die Priorisierung der Maßnahmen transparent und gemeinsam zu entwickeln. Für das Frühjahr 2023 ist das nächste Treffen mit den Kinderbeauftragten geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Ehrenamt nicht vorschnell von wichtigen Kontakten abschneidenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 279 Betreff: Das Ehrenamt nicht vorschnell von wichtigen Kontakten abschneiden Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Ortsbeiratsmitglieder wurde am 22.11.2022 im Rahmen des 2. Erfahrungsaustauschs der Stadtverordnetenvorsteherin mit den Ortsvorsteher:innen der Ortsbeiräte 1 bis 16 gemeinsam mit den Beteiligten eine datenschutzkonforme und effiziente Lösung zur Bereitstellung der Daten aus dem "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" (WuF) der Stadtverwaltung Frankfurt erarbeitet. Die Inhalte des Wegweisers und Fernsprechverzeichnisses "WuF" werden als PDF in einer passwortgeschützten ZIP-Datei an die berechtigte Personengruppe per Mail verschickt. Es ist angedacht, das Verzeichnis alle 6 Monate in der aktuellen Version zu versenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.09.2022, OA 236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Morsche HolzpfähleST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 280 Betreff: Morsche Holzpfähle Der Anregung wird entsprochen - die morschen Pfähle werden entnommen und gegen Findlinge ausgetauscht, um so das Beparken der Fläche zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3037
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünungsmaßnahmen für die Hofgrundstücke im Ortsbezirk 10ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 281 Betreff: Begrünungsmaßnahmen für die Hofgrundstücke im Ortsbezirk 10 Für die Pflanzung von Bäumen auf Hofgrundstücken kann das Programm "Der geschenkte Baum" genutzt werden. Das Umweltamt - Naturschutzbehörde - finanziert einen gepflanzten Baum mit bis zu 500,- €. Finanzierungsanträge sind dort zu stellen. Neben den Programmen "Frankfurt frischt auf" und "Der geschenkte Baum" sind keine weiteren Programme vorhanden und derzeit auch nicht vorgesehen, da über die beiden Programme grundsätzlich bereits eine erhebliche Teilfinanzierung von Entsieglungs- und Begrünungsmaßnahmen getragen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 08.11.2022, OA 273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erzieherinnen und Erzieher aus dem AuslandST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 282 Betreff: Erzieherinnen und Erzieher aus dem Ausland Viele Träger aus Frankfurt suchen und beschäftigen noch nicht anerkannte Mitarbeiter/innen aus dem Ausland oder bereits in Hessen anerkannte Fachkräfte, die aus dem Ausland kommen. Ob kirchliche Träger, freie Träger, der städtische Träger - alle nutzen unterschiedlichste Kontakte ins Ausland, fachspezifische Kooperationspartner, arbeiten mit Arbeitsagenturen zusammen oder werben in Jobmessen im Ausland, bereits seit einigen Jahren. Inzwischen sind anerkannte Fachkräfte aus dem Ausland fester Bestandteil der ohnehin vielsprachigen und multikulturellen Fachkräfteteams in Frankfurter Kindertagesbetreuungseinrichtungen. Beim Einsetzen ausländischer Fachkräfte in Kitas ist äußerst wichtig zu berücksichtigen wie ihre Ausbildung im Ausland angelegt und umgesetzt wird. Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die Kollegen/innen aus dem Ausland Ausbildungen absolviert haben müssen, die der deutschen Erzieherausbildung ähnlich ist und von dem jeweiligen zuständigen Ministerium (hier: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration) anerkannt wird. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass es Länder gibt, deren ausgebildeten Pädagogen derzeit keine Chance auf Anerkennung der Absolvent/Innen haben um als Erzieher/in in Hessen (oder Deutschland arbeiten zu können). Daher suchen die Träger vor allem Fachkräfte, die aus Ländern mit passenden Ausbildungscurricularen und realistischen Anerkennungschancen kommen. Entsprechende Empfehlungen und Informationen sind im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einzuholen. Auch möchten wir darauf hinweisen, dass es weitere grundlegende Bedingungen für die Anerkennung als Fachkraft für ausländische Pädagogen gibt. Sie müssen den Nachweis von Deutschkenntnissen (mindestens B 2) für die Anerkennung und Tätigkeit als Erzieher erbringen und müssen mehrere Monate Praxiserfahrung (auch in deutschen Kitas) nachweisen. Die Anerkennungsverfahren durch das Ministerium dauern derzeit in der Regel mindestens sechs Monate, oft länger. Bei dem städtischen Träger Kita Frankfurt arbeiten bereits heute sehr viele Erzieher/innen mit Migrationshintergrund und/oder aus dem Ausland kommend. Der Anteil liegt bei über 50 %. Damit sind Mehrsprachigkeit, Diversität und vielfältiges Wissen über unterschiedliche Sprachen, Religionen und Kulturen sehr gut vertreten. Es handelt sich dabei um Fachkräfte, die in Deutschland geboren sind, Fachkräfte die nach Deutschland kamen um hier die Erzieherausbildung zu absolvieren oder Fachkräfte, die im Ausland angeworben wurden und dann in Hessen als Fachkraft anerkannt wurden. Es kommt aber nicht nur auf die Bereitschaft, das Interesse oder eine im Ausland absolvierte pädagogische Ausbildung an. Die frühkindliche und vorschulische Pädagogik in Deutschland basiert oft auf anderem Wissen und anderen Werthaltungen als im Ausland. Die pädagogische Praxis, die Bildungsziele, die Methoden sind in deutschen Kitas andere als im Ausland. Die vorschulische Pädagogik ist in Deutschland sehr spezifisch organisiert und durch die Gesetzgebung definiert als in den meisten Ländern Europas, bzw. noch stärker in Ländern außerhalb der EU. Auch für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland ist es eine sehr große Herausforderung und Leistung sich an das deutsche Bildungs- und Betreuungssystem zu "gewöhnen" und eine aktive und verantwortliche Rolle darin einzunehmen. Dies bedeutet eine sehr bewusste Entscheidung, die Teilnahme an ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitschaft sich mit neuen pädagogischen Konzepten und Inhalten auseinander zu setzen und den Zielstellungen und Anforderungen zu entsprechen. Letztlich entscheiden oft Hospitationen, Bewerbungsverfahren, das Anerkennungsverfahren und die Probezeit ob Fachkräfte aus dem Ausland in Frankfurter Kitas arbeiten und sich dort wohl fühlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 283 Betreff: Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5 Die Ortsbeiratsanfrage enthält verschiedene Fragestellungen zum Bereich Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Zu den Fragen a), d) und e) können keine Aussagen getroffen werden, da hierzu keine Daten erfasst werden und daher auch keine entsprechenden Datenstatistiken existieren. Die Fragen b) und c): An 38 Grundschulen und 39 allgemeinbildenden Schulen setzen verschiedene Jugendhilfeträger im Auftrag des Stadtschulamts die Förderprogramme "Jugendhilfe in der Grundschule" bzw. "Jugendhilfe in der Schule" um. Alle Angebote werden auf Grundlage der Leitlinien zur Mädchen- bzw. Jungenarbeit umgesetzt. Schülerinnen und Schüler haben unterschiedliche häusliche Sozialisationserfahrungen, die zum Teil auch mit einem unterschiedlichen Rollenverständnis von Frau und Mann einhergehen. Die Jugendhilfemitarbeitenden an den Schulen greifen die daraus resultierenden Probleme in ihrer Arbeit auf und bearbeiten diese mit den Schülerinnen und Schülern sowohl in Klassenangeboten, als auch in Projekten und Einzelberatungen. Bei Bedarf werden hierfür auch externe Fachkräften wie Pro Familia, die Fachstelle für Jungenarbeit, das Frauenreferat und weitere Experten für Projekte angefragt und bei Bedarf eingebunden. Weiterhin unterstützt die Jugendhilfe insbesondere Mädchen dabei sich Räume zu erschließen und ihnen einen festen und geschützten Raum bieten zu können. Das Thema Frauenfeindlichkeit wird präventiv in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bearbeitet. Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen den Kindern und Jugendlichen als Bezugspersonen bereit und in entsprechend auftretenden Situationen zur Seite. Die Kinder und Jugendlichen werden in ihrem Selbstbewusstsein und in ihrer Handlungs- sowie Konfliktfähigkeit gestärkt. Das Bewusstsein von eigenen Grenzen und den Grenzen des Gegenübers wird ebenfalls gestärkt. Spezielle geschlechtsspezifische Angebote sowohl für Mädchen als auch für Jungen bieten einen zusätzlichen geschützten Rahmen. Innerhalb von Projekten setzen sich die Kinder und Jugendliche mit Themen wie zum Beispiel Kinderrechten und Menschenrechten auseinander. Bei Vorfällen in den Einrichtungen wird direkt auf einen Abbruch des Regelverstoßes und eine Klärung mit den Beteiligten hingewirkt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen stehen Fortbildungen zur Verfügung, kollegiale Beratung und nach Bedarf auch Supervision. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 284 Betreff: Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen Momentan werden die Gebäude an der Mainzer Landstraße abgerissen. Laut Aufstellungsbeschluss für das FIAT-Gelände (M 187/2019) ist dort eine Kita, eine Grundschule, eine weiterführende Schule und ein öffentlicher Grünzug vorgesehen. Der Magistrat hat entschieden, dass sowohl die Berthold-Otto-Schule als auch die Georg-August-Zinn-Schule auf dem Gelände einen Neubau erhalten und zudem eine Oberstufe für die Georg-August-Zinn-Schule entstehen soll. So wird ein integriertes Bildungsangebot von der Kita bis zum Abitur entstehen. Detailliertere Planungen stehen momentan noch nicht zur Verfügung, sind aber in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 285 Betreff: Fahrradstellplätze am Nahversorgungszentrum am Ziegelhüttenplatz schaffen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, versucht jedoch die Anregung umzusetzen. Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die meisten vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Flächen in Privatbesitz befinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 286 Betreff: Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat den Eigentümer zum Grünrückschnitt aufgefordert. Dabei muss der Gehweg freigeschnitten und das Lichtraumprofil eingehalten werden. Sofern der Rückschnitt bis zur festgelegten Frist nicht durchgeführt wird, werden weitere Schritte eingeleitet. Zur Begründung der Anregung: Zur Aufforderung, der Magistrat möge sich beim Land Hessen dafür einsetzen, dass der dauerhafte Leerstand von Wohnräumen untersagt wird, teilt der Magistrat mit: Der Magistrat hat sich gegenüber dem Land Hessen wiederholt dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gibt. Der Hessische Landtag hat bislang kein entsprechendes Gesetz beschlossen. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage hat der Magistrat keine Möglichkeit, bei Wohnungsleerständen aktiv zu werden, mit den jeweiligen Eigentümer:innen Kontakt aufzunehmen, um nach den Gründen des Leerstandes zu fragen beziehungsweise die Wiederherstellung des Wohnraums zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke DiesterwegstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 287 Betreff: Unterflur-Glascontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße Der Magistrat kann der Anregung nach einem Unterflurcontainer an der Schwanthalerstraße/Ecke Diesterwegstraße nicht entsprechen. Das "Versenken" von Glascontainern erfolgt nicht isoliert, sondern nur im Rahmen von Umgestaltungen und in der Regel bei grundhaften Straßenerneuerungen. Systeme für Unterflurcontainer werden derzeit nur im Rahmen des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" oder im Zuge anderer Straßenbauprojekte geplant und finanziert. Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Zum derzeitigen Standort der vorhandenen Glascontainer wird der Ortsbeirat gebeten Anregungen direkt an die FES zu richten. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2859 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" instand setzenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 288 Betreff: Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" instand setzen Der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" liegt im Naturschutzgebiet Zone II. Aufgrund des zum Teil dichten Gehölzbestands an den Wegrändern liegen Teile des Weges im Schatten und trocknen daher nach längeren Regenperioden nur schwer ab. Diese ein bis zwei feuchten Wegabschnitte können mittels grobkörnigen Materials auf jeweils rund fünf Metern Länge befestigt werden. Das Regenwasser kann so besser versickern. Zudem wird einer Verschlämmung entgegengewirkt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Sommer 2023 ausgeführt, da das Gebiet vorher zu stark aufgeweicht ist. Eine Schotterung auf der gesamten Weglänge ist nicht erforderlich, da der Bereich nicht befahren werden darf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und HühnerwegST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 289 Betreff: Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg Vorläufige Stellungnahme: Ergänzend zur letzten Stellungnahme sieht der Magistrat derzeit von einer Reinigung der Stützwand im Hinblick auf die geplante Instandsetzung ab. Zu 4. Für eine abschließende Stellungnahme zu diesem Punkt sind noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1919
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 290 Betreff: Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Neuregelung des Genehmigungsverfahrens zur Aufstellung von Blumenkübeln durch Privatpersonen auf öffentlicher Fläche befindet sich derzeit in ämterübergreifender Abstimmung. Eine Genehmigung kann daher noch nicht in Aussicht gestellt werden. Grundsätzlich steht der Magistrat dem Anliegen positiv gegenüber. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein- und Ausfahrt in der Brückenstraße gegen Falschparker absichernST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 291 Betreff: Ein- und Ausfahrt in der Brückenstraße gegen Falschparker absichern Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Die Fläche vor der Einfahrt zur Brückenstraße 72 ist bereits mit einem abgesenkten Bordstein und farblich abgegrenzten Steinen versehen. Damit ist die Einfahrt deutlich als solche erkennbar. Ebenso ist die Parkstandsmarkierung beidseitig angebracht und deutlich sichtbar. Die Beschilderung vor Ort ist ausreichend. Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung würden weitere Schilder zu einer Überbeschilderung führen. Private Stahlabweiser auf öffentlichen Flächen (Gehweg beziehungsweise Zufahrt) kommen indes ebenfalls nicht infrage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frankfurter SüdenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 292 Betreff: Beseitigung großer Verwässerungen/Pfützen bei Regen im Frankfurter Süden Das Überprüfen von Straßenabläufen ist ein wesentlicher Bestandteil der turnusmäßigen Begehungen. Eine regelmäßige Spülung der Leitungen und eine Entleerung der Eimer werden außerdem von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH übernommen. Die angesprochenen Flächen im Frankfurter Süden und die dazugehörigen Entwässerungseinrichtungen wird der Magistrat untersuchen und schrittweise ausbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317)ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 293 Betreff: Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat prüft, ob die angeregten Leitplanken angebracht werden können. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zum noch offenen Punkt 1 abgeben zu können. Zu den weiteren Punkten verweist der Magistrat auf die ST 1700/2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 294 Betreff: Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigen Der Magistrat wird im Frühjahr 2023 mit dem naturnahen Umbau des Sossenheimer Wehres beginnen. In diesem Zusammenhang wird auch der Niddauferweg erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der EicheST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 295 Betreff: Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche Ergänzend zur Stellungnahme des Magistrates ST 1632/2022 teilt der Magistrat mit, dass, vorbehaltlich weiterer Prüfungen, die Entsiegelungsmaßnahmen auf der Fläche vorgenommen werden. Zu rechnen ist damit in der ersten Hälfte des Jahres 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichernST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 296 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße absichern Im Juli 2022 wurde in Höchst eine Verkehrsschau mit der Oberen Straßenverkehrsbehörde (Fachaufsicht) durchgeführt, bei der insbesondere die betroffene Örtlichkeit geprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass beim Ausbau der barrierefreien Haltestelle "Frankfurt (Main) Höchster Markt" und dem Ausbau der Gehwegnasen eine unzureichende Schleppkurve für den Bus, der aus der Emmerich-Josef-Straße links in die Justinuskirchstraße abbiegt, angelegt wurde und der Bus deshalb beim Abbiegen immer den Gehweg überfahren muss. Zudem wird immer auch der Radschutzstreifen für den Radverkehr in Gegenrichtung überfahren, da die Markierung, trotz veränderter Geometrie, wie vor dem Umbau aufgetragen wurde. Da hier mit Markierungs- und Beschilderungsarbeiten keine kurzfristige Verbesserung möglich ist, müssen jetzt die Ergebnisse der Parkraum- und Nahmobilitätsstudie für Höchst abgewartet werden, die Ende des Jahres vorliegen sollen. Erst dann sind weitere bauliche sowie Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen sinnvoll. Der Magistrat weist vorab darauf hin, dass Klemmfixe an der Einmündung der Justinuskirchstraße in die Emmerich-Josef-Straße nicht möglich sind, da hierfür Leitschwellen zur Befestigung benötigt werden und an diesen wiederrum der Bus hängen bleiben könnte. Auch die Installation von Flexipollern als alternative Lösung wird kritisch eingestuft, da diese kaum das Überfahren von Bereichen unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1798
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger BahnstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 297 Betreff: Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße Die DB AG hat einer Gestaltung der Sindlinger Bahnunterführung grundsätzlich zugestimmt. Auf Anfrage des Magistrats hat die DB AG mitgeteilt: "Lassen Sie uns vorab betonen, dass wir grundsätzlich offen für optische Verschönerungsarbeiten (z.B. durch Graffiti-Kunst) an unseren Anlagen sind. Optische Verschönerungsarbeiten können nach Genehmigung durch die DB durch den Antragsteller zu eigenen Lasten durchgeführt werden. Die DB darf durch die Gestaltung durch Dritte keine rechtlichen Benachteiligungen oder Verpflichtungen erfahren. Sollte durch die Stadt eine zukünftige künstlerische Gestaltung/Graffiti-Wettbewerb der Eisenbahnunterführung in Erwägung gezogen werden, können Sie sich jederzeit gern erneut an unser Büro wenden. Für ergänzende Fragen/Abstimmungen hinsichtlich des Unterhalts der Anlage steht Ihnen Herr Bernd Schumacher aus dem Anlagen- und Instandhaltungsmanagement (AIM) Netz Frankfurt der DB Netz AG jederzeit gern zur Verfügung." Wie bereits in der vorläufigen Stellungnahme ST 1662/2022 mitgeteilt, stehen dem Magistrat aufgrund der aktuellen Haushaltssituation keine Mittel für eine umfassende Grundreinigung, Maßnahmen zum Abweisen von Schmutz oder die künstlerische Gestaltung zur Verfügung. Weiterhin sieht sich der Magistrat aufgrund höher priorisierter Maßnahmen nicht in der Lage, die angeregte Graffitigestaltung zu betreuen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Runder Tisch und Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms zum Thema „Sicherheit der Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund“ und „Gewalt aufgrund der Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus“ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 298 Betreff: Runder Tisch und Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms zum Thema "Sicherheit der Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund" und "Gewalt aufgrund der Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus" Durch das Frauenreferat werden bereits Projekte, Netzwerkarbeit und Kampagnen gegen Sexismus, Rassismus und Diskriminierung von Frauen und Mädchen organisiert. Zu den jährlichen Aktionen gehören der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November, die Tanzdemo "One Billion Rising" am 14. Februar sowie der internationale Mädchentag am 10. Oktober. Außerdem werden u.a. folgende Beratungsstellen finanziert: - FIM Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., - Onlineberatung für Mädchen und junge Frauen von FeM Mädchenhaus Frankfurt, - Beratungsstelle gewaltfreileben für lesbische und Transfrauen, - Integrative Drogenhilfe: Hotline Streetwork und Beratung für Frauen, die der Prostitution nachgehen Im Rahmen von Kampagnen zur "Klischeefreien Zone" wurden vom Frauenreferat u.a. Plakataktionen zu Übergriffen im öffentlichen Raum durchgeführt. Dort angesiedelt ist auch die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention Da die Zuständigkeit auch in den Bereich der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "1. Grundsätzliches Straftaten zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern bzw. Amts- und Mandatsträger können über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und den Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) - Politisch motivierte Kriminalität (PMK) recherchiert werden. In der PKS sind die Opfertypen Politiker und Politische Persönlichkeit erfasst. Eine Differnzierung zwischen der Tätigkeit in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist nach der PKS nicht möglich. Die Opfererfassung erfolgt nur zu Straftaten gegen die Person; Ehrverletztende Straftaten wie Beleidigungen oder Hassdelikte in den sozialen Medien werden in der PKS nicht mit Opferdaten verknüpft. Im KPMD wird kein Angriffsziel von politisch motivierten Straftaten, wie Kommunalpolitiker oder Politiker, erfasst, so dass die PMK-Auswertung auf die Erfassungsparameter Amtsträger und Mandatsträger bezogen durchgeführt wurde. Eine Differenzierung nach Tätigkeit in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist auch hier nicht möglich. Der Angriffszielkatalog wurde bundeseinheitlich zum 01.01.2019 eingeführt. Um eine durchgängige Vergleichbarkeit zu gewährleisten, bezieht sich die folgende Auswertung auf die Jahre 2019, 2020 und 2021. Ein Abgleich zwischen PKS und KPMD-PMK ist erfolgt, um Doppelzählungen auszuschließen. 2. Fallzahlen nach PKS/PMK In der PKS und im KPMD-PMK sind die der Grafik entnehmbaren Fälle registriert. Es handelt sich bei den PKS-Fällen fast ausschließlich um Bedrohungen, bei den PMK-Fällen mehrheitlich um Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden." Folgende Grafik wurde zur Veranschaulichung von der Landespolizei bereitgestellt: Die Fallzahlen bei Straftaten gegen Politiker:innen in Frankfurt, die sich der Grafik entnehmen lassen, sind im Vergleich zu den in der Anregung genannten deutschlandweiten Zahlen äußerst gering. Zur Einrichtung eines runden Tisches gibt es deshalb noch Abstimmungsbedarf zwischen den Dezernaten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.06.2022, K 100
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Was macht eigentlich die Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen?ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 299 Betreff: Sindlingen: Was macht eigentlich die Planung des Gehweges zur Sporthalle des Turnvereins Sindlingen? Zu 1. und 2. Der Magistrat bedauert, dass es weiterhin nicht möglich war, die bereits angesprochenen Verzögerungen bei der Planung aufzuholen. Wegen konkurrierender Baumaßnahmen mit höherer Priorität musste die Bearbeitung bislang zurückgestellt werden. Der Magistrat wird die Anfrage des Ortsbeirats zum Anlass nehmen, Realisierungsmöglichkeiten neu zu prüfen. Wegen der erwähnten Prioritäten kann ein Zeitrahmen dafür allerdings nicht benannt werden. Sobald es möglich wird, die Maßnahme im Ortsbeirat vorzustellen, wird der Magistrat auf diesen zugehen. Zu 3. Die erforderlichen Mittel könnten im Bereich Nahmobilität zur Verfügung gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 495 Antrag vom 02.06.2025, OF 1235/6 Auskunftsersuchen vom 17.06.2025, V 1206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/KlingenwegST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 300 Betreff: Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/Klingenweg Der Magistrat unterstützt die Anregung, auf dieser wichtigen Radroutenverbindung für linksabbiegenden Radverkehr aus der Vilbeler Landstraße (südliche Richtung) in den Klingenweg ein sicheres Angebot zu schaffen. Für den vorgeschlagenen Radfahrstreifen am rechten Fahrbahnrand mit Aufstellfläche für Linksabbiegende ist der Platz im Straßenraum jedoch nicht ausreichend, das weiterhin notwendige Linksabbiegen über zwei Fußgängerfurten zudem unattraktiv für den Radverkehr. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass als kurzfristige Maßnahme ohne bauliche Veränderungen des Knotenpunktes - vorbehaltlich einer Prüfung des Signalprogramms - den linksabbiegenden Radverkehr mit einer Aufstellfläche links der Geradeausspur gesondert zu signalisieren (siehe beigefügte Planung in der Anlage). Langfristig wird jedoch eine bauliche Anpassung dieser sehr großzügig dimensionierten Einmündung angestrebt. Anlage 1 (ca. 464 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 16ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 301 Betreff: Entsiegelung von öffentlichen Flächen im Ortsbezirk 16 Der Magistrat begrüßt alle Bestrebungen, derzeit befestigte öffentliche Flächen zu entsiegeln oder zu begrünen und erstellt derzeit ein stadtweites Entsiegelungskonzept. Zudem befindet sich der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" in Erarbeitung. Im Zusammenhang mit diesen stadtweiten Ansätzen werden auch die sich bietenden Optionen im Ortsbezirk 16 geprüft. Konkrete Vorschläge möglicher Entsiegelungsflächen von Seiten des Ortsbeirats werden gerne berücksichtigt. Aufgrund bestehender Zwangspunkte wie Leitungstrassen, Grundstückszufahrten und ähnlichem sind die Möglichkeiten zur Entsiegelung im Bestand begrenzt. Dennoch wird bereits jetzt generell bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen geprüft, ob hier die Entsiegelung und Begrünung von Flächenanteilen möglich ist und gegebenenfalls umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Helikopterrundflüge und Lärmschutz in Einklang bringenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 302 Betreff: Helikopterrundflüge und Lärmschutz in Einklang bringen Der Magistrat, Stabsstelle für Fluglärmschutz, hat einen ähnlichen Vorgang bereits geprüft und dem Ortsbeirat 05 zuletzt am 17.12.2021 durch ST 2250/2021 und ST 1109/2018 berichtet. Die Anregung des Ortsbeirats 1 deckt sich im Wesentlichen mit den Anregungen OM 2157 und OM 2158 des Ortsbeirats 5, weshalb auf die bereits vorliegenden Ergebnisse verwiesen wird. Erfahrungsgemäß nehmen Gutachten dieser Art sehr lange Vorlaufzeiten in Anspruch und könnten derzeit durch die Einschränkungen der Pandemiejahre 2020-2022 möglicherweise ein verzerrtes Bild der Situation wiedergeben. Eine ergänzende/aktualisierte Überprüfung erscheint zum jetzigen Zeitpunkt deshalb als nicht zielführend. Um für die Bürger*innen der betroffenen Stadtteile zukünftig eine Verbesserung zu erreichen, sollten zu gegebener Zeit Gespräche zwischen dem Ortsbeirat 01 und der Stabsstelle für Fluglärmschutz aufgenommen und über das weitere Vorgehen sowie den Zeitpunkt einer erneuten und ggf. erweiterten Überprüfung nachgedacht und diese anschließend initiiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertelnacht erhalten, offene Fragen beantworten!ST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 303 Betreff: Bahnhofsviertelnacht erhalten, offene Fragen beantworten! Die Fragen des OBR 01 beantwortet der Magistrat wie folgt: 1. Aus welchen konkreten Gründen wurde die diesjährige Bahnhofsviertelnacht kurzfristig abgesagt Eine Abfrage des Hauptamtes und Stadtmarketings zur Erarbeitung des Programmkonzeptes hat ergeben, dass sich lediglich fünf Institutionen mit Programmpunkten bei der Bahnhofsviertelnacht 2022 beteiligt hätten. Dementsprechend hätten Konzept und Ziel, die Pluralität des Bahnhofsviertels herauszustellen, nicht erreicht werden können. Zum anderen wären logistische, infrastrukturelle, personelle und sicherheitsrelevante Leistungen erforderlich gewesen, die gegenwärtig aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Veranstaltungssektor schlechter und nur zu erheblich erhöhten Kosten verfügbar sind. 2. Wann wurde die Entscheidung getroffen. Die Entscheidung für die Absage wurde am 01.06.2022 getroffen. 3. Wann wurde die Bevölkerung über die Entscheidung informiert und auf welchem Wege. Die Institutionen, die zu einer Teilnahme an der BHVN eingeladen wurden, erhielten am 03.06.2022 eine Absage per E-Mail. 4. Wer wurde in die Beratung zur Entscheidungsfindung einbezogen? Das Entscheidungsgremium bestand aus Vertretern des Dezernat I und den Veranstaltern der BHVN (i.e. Hauptamt und Stadtmarketing und TCF). 5. Ist es durch personelle Unterstützung weiterer Akteure möglich, die diesjährige Bahnhofsviertelnacht dennoch stattfinden zu lassen. Es erfolgten wenige Zusagen auf die Anfrage zur Teilnahme an der BHVN 2022, wodurch nicht alle Facetten des Viertels repräsentiert gewesen wären. Die BHVN ist in erster Linie eine Indoor-Veranstaltung. Institutionen und Vereine machen ihre Räumlichkeiten zugänglich und bieten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Einige Akteure, die in den Vor-Corona-Jahren teilgenommen haben, hätten aufgrund diverser Hygienekonzepte in diesem Jahr keine Teilnahme in den geschlossenen Räumlichkeiten ermöglichen können. Die Durchführung der BHVN ist daher im Jahr 2022 nicht mehr möglich. Das City - und Stadtteilmarketing und die TCF sind mit dem Gewerbeverein Treffpunkt Bahnhofsviertel e.V., dem Gewerbeverein Wiesenhüttenplatz e.V. und weiteren Akteuren des BHV in Kontakt. Die Vereine planen in diesem Jahr noch eine Veranstaltung zur Präsentation und Imageförderung des Bahnhofsviertels. Dafür stellt das Hauptamt/City- und Stadtteilmarketing eine Förderung in Höhe Euro 50.000 (brutto) in Aussicht. Zudem besteht ein Austausch darüber, wie die BHVN in den nächsten Jahren nachhaltiger gestaltet werden kann. 6. Der Magistrat spricht unter anderem von coronabedingtem Zeit- und Personalmangel. Wurden andere stattfindende Veranstaltungen wie das Museumsuferfest oder die Dippemess gegenüber der Bahnhofsviertelnacht bevorzugt und wenn ja, aus welchen Gründen. Die Dippemess oder das Museumsuferfest sind Feste, die durch die TCF als Veranstalter organisiert werden. Die Finanzierung erfolgt durch Einnahmen und Haushaltsmittel der TCF GmbH. Die Bahnhofsviertelnacht hat keine Einnahmen und keine Finanzierungsgrundlage. Auch deswegen konnte die ohne Einnahmen finanzierte BHVN nicht durchgeführt werden. 7. Ist der Magistrat noch davon überzeugt, dass das Citymarketing die geeignete Institution zur Planung der BHVN ist. Das City- und Stadtteilmarketing ist in erster Linie ein Marketingakteur der Stadt Frankfurt am Main und wirkt gezielt unterstützend in Innenstadt und in die Stadtteile mit Einkaufslagen. Das City- und Stadtteilmarketing ist per se keine Veranstaltungsorganisation für die Durchführung von Festen. Veranstaltungen werden durch private Organisationen, Gewerbevereine und seitens der Stadt von der TCF organisiert und durchgeführt. Aktuell wird geprüft, in welcher Form die BHVN zukünftig durchgeführt und wer Veranstalter sein wird. 8. Ist der Magistrat zudem der Meinung, dass die Bahnhofsviertelnacht in "Peter-Feldmann-Sonnenuntergang" umbenannt werden sollte, die eine dringend benötigte Bühne für eine weitere mitreißende Eröffnungsrede unseres Oberbürgermeisters bieten würde, und kann der Magistrat dafür kurzfristig einen Pokal zur Verfügung stellen, den der Oberbürgermeister medienwirksam in einem Triumphzug vom Römer in die Kaiserstraße tragen kann? An der Konzeptionierung der BHVN 2023 wird das City- und Stadteilmarketing gemeinsam mit der TCF und den Akteuren des Bahnhofsviertels und dem OBR 1 arbeiten. Siehe auch Antwort zu 5. 9. Plant der Magistrat im Jahr 2023 eine Bahnhofsviertelnacht zu veranstalten? Wenn Geld für die BHVN zur Verfügung gestellt wird, hält der Magistrat an der Bahnhofsviertelnacht auch in Zukunft fest. Die BHVN ist eine Indoor-Veranstaltung. Ziel ist es den zahlreichen Institutionen, dem Gewerbe und den Vereinen eine Plattform zu bieten, auf der sie sich und ihre Arbeit präsentieren können. Besucherinnen und Besucher sollen durch die Bahnhofsviertelnacht die Vielfalt und Pluralität des Viertels kennenlernen und dazu eingeladen werden, es erneut zu besuchen. Die Qualität der Veranstaltung und die nachhaltige Imagewirkung nach Innen und Außen stehen dabei für den Stadtteil im Fokus. 10. Hält der Magistrat die Finanzierung der Bahnhofsviertelnacht über die Tourismusabgabe weiterhin für die Beste Lösung? Die Finanzierung der BHVN erfolgte in den vergangenen Jahren institutionell über die Tourismusabgabe. Die Kosten, die für die Realisierung der BHVN anfallen, haben sich, auch auf Grund der sicherheitsrelevanten Auflagen, in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. Der Magistrat berät über die zukünftige Finanzierung der BHVN, um die finanzielle Sicherung des Stadtteilfestes nachhaltig zu wahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 440
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiterentwicklung der OrtsbeiratsbudgetsST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 304 Betreff: Weiterentwicklung der Ortsbeiratsbudgets Das Ortsbeiratsbudget stellt eine wichtige Stütze für die einzelnen Ortsbezirke dar. So sind seit dessen Einführung viele Maßnahmen zur Stärkung des jeweiligen Ortsbezirks durchgeführt worden. Aktuell beabsichtigt der Magistrat keine Veränderung im Ortsbeiratsbudget vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgeramt Kalbach wieder öffnenST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 305 Betreff: Bürgeramt Kalbach wieder öffnen Die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes ist seit dem 1. Dezember 2022 wieder geöffnet. Das Dienstleistungsspektrum wurde sogar um Pässe und Ausweise erweitert. Termine können für die unveränderten Öffnungszeiten (dienstags von 8 Uhr bis 13 Uhr und donnerstags von 13 Uhr bis 18 Uhr) vereinbart werden. Die vorausgegangene Schließung war der veränderten Arbeitssituation unter den Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie einerseits, dem Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen des Bürgeramtes und der angespannten Personalsituation anderseits geschuldet. Dieses Missverhältnis hatte das Bürgeramt, Statistik und Wahlen gezwungen, alle möglichen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu ergreifen. Denn die administrativen Aufgaben fallen unabhängig von der Größe eines Standorts an und binden viel Personal, das wiederum im direkten Bürgerservice fehlt. Kalbach bildet aufgrund der beengten Räumlichkeiten zudem den einzigen Standort mit nur einem Serviceplatz zur Publikumsbedienung. Aus Gründen der Arbeitssicherheit und Prävention muss eine zweite Beschäftigte oder ein zweiter Beschäftigter im Hintergrund anwesend sein. Nachdem auch die mit dem Bürgerentscheid verbundenen Arbeiten abgeschlossen und auch die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Dienstleistungen des Bürgeramtes spürbar nachgelassen hat, ist gegenwärtig also wieder möglich, die Außenstelle Kalbach zu öffnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2929
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZTST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 306 Betreff: Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZT Der Magistrat versucht mit weiteren Beteiligten, bereits seit über 2 Jahren in räumlicher Verbindung zum Hauptbahnhof ein Hygienecenter zu schaffen. Im Zusammenhang mit aktualisierten (Umbau-) Planungen zur Gestaltung bzw. Nutzung des Hauptbahnhofes kam es dabei immer wieder zu Verzögerungen und Änderungen. Ziel ist, eine zeitnahe Realisierung zu erreichen und in Konsequenz von den Planungen im Bereich des Hauptbahnhofs unabhängig zu werden, deshalb wird eine Interimslösung an anderer Stelle im Bahnhofsviertel präferiert. Ein entsprechendes Konzept befindet sich in der Prüfung. Der Magistrat wird unaufgefordert zum Ergebnis berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bank Frankenallee austauschen/erneuernST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 307 Betreff: Bank Frankenallee austauschen/erneuern Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates 1 umsetzen und die angesprochene Parkbank austauschen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat 1 um Verständnis, dass in diesem Bereich keine Picknickbank installiert werden kann. Die vorhandene Bank wurde bereits zurückgesetzt in einer zusätzlich gepflasterten Banknische aufgestellt, damit sie nicht in den Laufweg hineinragt. In dem betreffenden Bereich befindet sich ein Fußgängerüberweg, dessen Nutzung für Fußgänger:innen und besonders für mobilitätseingeschränkte Mitbürger:innen durch eine Picknickbank stark eingeschränkt wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3018
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz HellerhofstraßeST27.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 308 Betreff: Spielplatz Hellerhofstraße Der Spielplatz Hellerhofstraße ist weiterhin im Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" für die Neugestaltung vorgesehen. Es gibt jedoch eine Vielzahl an bereits früher priorisierten Projekten in diesem Programm, welche zuvor abgearbeitet werden müssen. Da Maßnahmen dieser Art mehrere Jahre bis zu ihrem Abschluss brauchen, kann derzeit keine zeitliche Perspektive für einen Planungs- oder Baubeginn genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3024
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.