Runder Tisch und Aktualisierung des aktuellen Angebotsprogramms zum Thema "Sicherheit der Kommunalpolitiker*innen mit und ohne Migrationshintergrund" und…

Durch das Frauenreferat werden bereits Projekte, Netzwerkarbeit und Kampagnen gegen Sexismus, Rassismus und Diskriminierung von Frauen und Mädchen organisiert. Zu den jährlichen Aktionen gehören der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November, die Tanzdemo "One Billion Rising" am 14. Februar sowie der internationale Mädchentag am 10. Oktober.

Außerdem werden u.a. folgende Beratungsstellen finanziert:

- FIM Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.,

- Onlineberatung für Mädchen und junge Frauen von FeM Mädchenhaus Frankfurt,

- Beratungsstelle gewaltfreileben für lesbische und Transfrauen,

- Integrative Drogenhilfe: Hotline Streetwork und Beratung für Frauen, die der Prostitution nachgehen

Im Rahmen von Kampagnen zur "Klischeefreien Zone" wurden vom Frauenreferat u.a. Plakataktionen zu Übergriffen im öffentlichen Raum durchgeführt. Dort angesiedelt ist auch die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention

Da die Zuständigkeit auch in den Bereich der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:

"1. Grundsätzliches

Straftaten zum Nachteil von Politikerinnen und Politikern bzw. Amts- und Mandatsträger können über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und den Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) - Politisch motivierte Kriminalität (PMK) recherchiert werden.

In der PKS sind die Opfertypen Politiker und Politische Persönlichkeit erfasst. Eine Differnzierung zwischen der Tätigkeit in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist nach der PKS nicht möglich. Die Opfererfassung erfolgt nur zu Straftaten gegen die Person; Ehrverletztende Straftaten wie Beleidigungen oder Hassdelikte in den sozialen Medien werden in der PKS nicht mit Opferdaten verknüpft.

Im KPMD wird kein Angriffsziel von politisch motivierten Straftaten, wie Kommunalpolitiker oder Politiker, erfasst, so dass die PMK-Auswertung auf die Erfassungsparameter Amtsträger und Mandatsträger bezogen durchgeführt wurde. Eine Differenzierung nach Tätigkeit in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist auch hier nicht möglich.

Der Angriffszielkatalog wurde bundeseinheitlich zum 01.01.2019 eingeführt. Um eine durchgängige Vergleichbarkeit zu gewährleisten, bezieht sich die folgende Auswertung auf die Jahre 2019, 2020 und 2021.

Ein Abgleich zwischen PKS und KPMD-PMK ist erfolgt, um Doppelzählungen auszuschließen.

2. Fallzahlen nach PKS/PMK

In der PKS und im KPMD-PMK sind die der Grafik entnehmbaren Fälle registriert. Es handelt sich bei den PKS-Fällen fast ausschließlich um Bedrohungen, bei den PMK-Fällen mehrheitlich um Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden."

Folgende Grafik wurde zur Veranschaulichung von der Landespolizei bereitgestellt:

Die Fallzahlen bei Straftaten gegen Politiker:innen in Frankfurt, die sich der Grafik entnehmen lassen, sind im Vergleich zu den in der Anregung genannten deutschlandweiten Zahlen äußerst gering.

Zur Einrichtung eines runden Tisches gibt es deshalb noch Abstimmungsbedarf zwischen den Dezernaten.