Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 fordert den Magistrat auf, Gespräche mit der Autobahn GmbH zu führen, um den Lärmaktionsplan zu aktualisieren und Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergreifen. Dies ist notwendig, da der Lärm im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Nach mehrfacher Nachfrage erhielt der Ortsbeirat nunmehr eine Antwort der Autobahn GmbH vom 19.01.2022/14.12.2022, aus der sich ergibt, dass die streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lärmschutzmaßnahmen immer Einzelfallentscheidungen sind. Zusammenfassend ist der Antwort zu entnehmen, dass an diversen Stellen zu diversen Zeiten die Grenzwerte überschritten werden.
Der Magistrat wird gebeten,
- mit der Autobahn GmbH direkte Gespräche im Hinblick auf den Start der 4. Runde im Dezember 2022 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans Teilplan Straßenverkehr (Mail vom 15.12.2022 aus dem Umweltamt der Stadt Frankfurt) unter Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte zu führen, um auf der veralteten Grundlage von 2007 nunmehr eine neue Bewertung des Lärms auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu erreichen;
- ferner daraus Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch Straßenverkehr auf Kosten der Autobahn GmbH möglichst parallel und zeitnah umsetzen zu lassen .
Begründung
Der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg, der nur in Teilen über (nicht ausreichenden) Lärmschutz verfügt, ist von einem Dauerlärmpegel tags und nachts überzogen. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aus.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Januar 2023OFOF 340/12Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022Ortsbeiratsantrag · SPD
- 27. Januar 2023Sie sind hierOMOM 3473Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022Direktanregung
- 5. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1035Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats