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Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Gespräche mit der Autobahn GmbH zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu führen und Maßnahmen zur Lärmminderung zeitnah umzusetzen. Dies ist notwendig, um die Gesundheit der Bürger im stark lärmbelasteten Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zu schützen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Nach mehrfacher Nachfrage erhielten wir nunmehr eine Antwort der Autobahn GmbH vom 19.01.2022/14.12.2022, aus der sich ergibt, dass dies immer eine Einzelfallentscheidung ist. Zusammenfassend ist der Antwort zu entnehmen, dass an div. Stellen zu div. Zeiten die Grenzwerte überschritten werden.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. mit der Autobahn GmbH direkte Gespräche im Hinblick auf den Start der 4. Runde im Dezember 2022 zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans Teilplan Straßenverkehr (Mail vom 15.12.2022 aus dem Umweltamt der Stadt Frankfurt) unter Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte zu führen, um auf der veralteten Grundlage von 2007 nunmehr eine neue Bewertung des Lärms auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten zu erreichen.
  2. Ferner sollen daraus Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch Straßenverkehr möglichst parallel, zeitnah umgesetzt werden.

Begründung

Der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg, der nur in Teilen über (nicht ausreichenden) Lärmschutz verfügt, ist von einem Dauerlärmpegel tags und nachts überzogen. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hier aus.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Januar 2023Sie sind hier
    OFOF 340/12Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 27. Januar 2023OMOM 3473Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022Direktanregung
  3. 5. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1035Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 17 · 27.01.2023
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3473 2023 Die Vorlage OF 340/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. der erste Satz wie folgt lautet: "Nach mehrfacher Nachfrage erhielten wir nunmehr eine Antwort der Autobahn GmbH vom 19.01.2022/14.12.2022, aus der sich ergibt, dass die streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lärmschutzmaßnahmen immer Einzelfallentscheidungen sind"; 2. unter Ziffer 2. nach dem Wort "Straßenverkehr" die Worte "auf Kosten der Autobahn GmbH" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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