Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machen
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat dem Vorschlag zugestimmt, den Gehweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar zu machen, indem der Eigentümer zum Grünrückschnitt aufgefordert wurde. Dies soll sicherstellen, dass der Gehweg freigeschnitten wird und das Lichtraumprofil eingehalten wird.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat entspricht der Anregung und hat den Eigentümer zum Grünrückschnitt aufgefordert. Dabei muss der Gehweg freigeschnitten und das Lichtraumprofil eingehalten werden. Sofern der Rückschnitt bis zur festgelegten Frist nicht durchgeführt wird, werden weitere Schritte eingeleitet.
Zur Begründung der Anregung:
Zur Aufforderung, der Magistrat möge sich beim Land Hessen dafür einsetzen, dass der dauerhafte Leerstand von Wohnräumen untersagt wird, teilt der Magistrat mit:
Der Magistrat hat sich gegenüber dem Land Hessen wiederholt dafür eingesetzt, ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu initiieren, das der Stadt eine Interventionsmöglichkeit gibt. Der Hessische Landtag hat bislang kein entsprechendes Gesetz beschlossen. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage hat der Magistrat keine Möglichkeit, bei Wohnungsleerständen aktiv zu werden, mit den jeweiligen Eigentümer:innen Kontakt aufzunehmen, um nach den Gründen des Leerstandes zu fragen beziehungsweise die Wiederherstellung des Wohnraums zu unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juli 2022OFOF 520/5Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 9. September 2022OMOM 2676Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machenDirektanregung
- 27. Januar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 286Fußgängerweg vor der Liegenschaft Sachsenhäuser Landwehrweg 73 passierbar machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab