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- Nutzung der Gebäude der ehemaligen Straßenmeisterei/Verkehrszentrale Hessen in Rödelheim für den KatastrophenschutzOFOB 728.01.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2023, OF 257/7 Betreff: Nutzung der Gebäude der ehemaligen Straßenmeisterei/Verkehrszentrale Hessen in Rödelheim für den Katastrophenschutz Die Verkehrszentrale Hessen ist 2021 zur Verkehrszentrale Deutschland geworden und ins House of Logistic an den Frankfurter Flughafen gezogen. Die ehemalige Straßenmeisterei ist schon länger verwaist. Auf dem weitläufigen Gelände stehen noch viele Gebäude, die für andere Zwecke genutzt werden können. Gleichzeitig suchen Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die auch im Katastrophenschutz aktiv sind, händeringend nach Möglichkeiten zur Unterstellung und Wartung von Gerätschaften und Fahrzeugen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer des Areals - vermutlich dem Land Hessen - Kontakt aufzunehmen, um über eine Nachnutzung oder eine Zwischennutzung der Flächen u.a. für den Katastrophenschutz zu verhandeln. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3537 2023 Die Vorlage OF 257/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überblick zu Standorten, Kosten und Pflege der neuen Pflanzkübel und Parklets im Ortsbezirk 2OFOB 228.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2023, OF 597/2 Betreff: Überblick zu Standorten, Kosten und Pflege der neuen Pflanzkübel und Parklets im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die in der temporären Projektphase "Fahrradfreundliche Nebenstrassen" befindlichen Bereiche im Ortsbezirk 2 zu prüfen und zu berichten: - Wieviele temporäre Pflanzkübel und Parklets sind insgesamt wo geplant? - Was kosten die temporären Parklets und Pflanzkübel in der Anschaffung inklusive Bepflanzung? - Wer ist für die Instandhaltung und Pflege in welchen Intervallen zuständig und was wird diese kosten? - Wieviel Patenschaften sind für die Pflanzkübel schon geschlossen worden? - Was geschieht nach der temporären Erprobungsphase mit den Pflanzkübeln und Parklets? Gibt es ein Weiterverwertungs- und Entsorgungskonzept? Begründung: Die geplante Installation von Parklets und Pflanzkübeln soll die Aufenthaltsqualität in den fahrradfreundlichen Nebenstrassen erhöhen. Dabei sollte sichergestellt sein, dass die Parklets und Pflanzkübel auch angemessen gepflegt und instandgehalten werden. Die obigen Fragen kamen von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3555 2023 Die Vorlage OF 597/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 LINKE. gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - LebensmittelkontrollenA27.01.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.01.2023, A 190 Betreff: Lebensmittelkontrollen Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 11.01.2023 hat das Ordnungsamt bereits in der ersten Woche des Jahres 2023 infolge von Hygienekontrollen neun Restaurants im gesamten Frankfurter Stadtgebiet und ein Geschäft in der Innenstadt schließen lassen. Bei den Kontrollen seien starke Verschmutzungen sowie Mäuse, Ratten und auch Kakerlaken festgestellt worden. Mangelnde Hygiene beim Personal habe man ebenfalls registriert. Einer der Betriebe lagerte nach Angaben der FR durch Fros tschäden verdorbene Lebensmittel. Für 200 kg Dönerfleisch, das ungekühlt und unhygienisch in einem Lieferwagen transportiert worden war, wurde die Vernichtung angeordnet. Im vergangenen Jahr 2022 wurden laut FR bei 5.304 Kontrollen 231 Betriebe geschlossen. Laut Magistratsbericht B 391/2021 gab es in den Jahren 2019 und 2020 bei 5.896 bzw. 5.171 Kontrollen ‚nur' jeweils 107 bzw. 135 Schließungen und 17 bzw. 23 Teilschließungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Gibt es Erkenntnisse, aus welchen Gründen die Anzahl der Schließungen im Jahr 2022 so stark angestiegen ist? 2. Welche Art von Lebensmittelbetrieben waren besonders häufig von Schließungen betroffen? 3. Welche Stadtteile waren besonders häufig von Betriebsschließungen betroffen? 4. Wie viele Schließungen und Teilschließungen gab es aufgrund von Lebensmittelkontrollen in den Jahren 2021 und 2022? 5. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Jahren 2021 und 2022 jeweils pro Quartal in der Lebensmittelkontrolle im Einsatz? 6. Wie viele Stellen standen im Jahr 2022 der Lebensmittelüberwachung laut Stellenplan zur Verfügung und wie viele davon konnten besetzt werden? 7. Bestehen personell weiter die im Magistratsbericht B 391/2021 genannten "deutliche(n) Defizite" im Bereich der Lebensmittelüberwachung? 8. Reichen weiterhin die im B 391/2021 genannten und vom Land Hessen für diese Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen Mittel für das vorhandene Personal nicht aus? 9. Wie wichtig wird aktuell die schon im B 391/2021 beschriebene "notwendige Aufstockung des Personals" angesehen? 10. Hat sich die im B 391/2021 beobachtete "Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben" im Jahre 2022 tendenziell fortgesetzt? 11. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die personelle Ausstattung in der Lebensmittelüberwachung durch entsprechende finanzielle Mittel im nächsten Haushalt zu stärken? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 391 Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 168 Versandpaket: 01.02.2023 Aktenzeichen: 32-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Erhalt einer Großbrauerei für FrankfurtB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 44 Betreff: Erhalt einer Großbrauerei für Frankfurt Vorgang: A 160/22 CDU Zu 1 und 2. Der Magistrat sieht sich in unternehmerischen Entscheidungen als neutraler Akteur. Das bedeutet, dass sich der Magistrat von keiner Partei vereinnahmen lässt und dem Dialog zur Standortentwicklung mit der Radeberger Gruppe sowie dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG gleichermaßen hohe Bedeutung beimisst. Umgehend nach Bekanntwerden der Schließungspläne für die Binding Brauerei führte der Magistrat vertrauliche Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe, als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG. Diese Gespräche werden seither fortgeführt mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen. Der Magistrat machte in den Gesprächen seine Absicht deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzung und Arbeitsplätze zu erhalten und im Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht und den Leitlinien des Masterplans Industrie weiterzuentwickeln. Zu 3. Dem Magistrat sind derzeit keine Pläne der Radeberger Gruppe für eine Folgenutzung bekannt. Zu 4. Die Pläne zur Schließung der Binding Brauerei werden nach Kenntnis des Magistrats von der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe verantwortet. Der Magistrat führt die vertraulichen Gespräche mit den unmittelbar beteiligten Akteuren am Standort Frankfurt am Main und weiteren Akteuren, soweit diese zur Erweiterung von Handlungsspielräumen zum Erhalt des Brauereistandorts und der betroffenen Arbeitsplätze beitragen können. Zu 5. Der Magistrat hat keinen Einfluss auf die Unternehmenskommunikation der Radeberger Gruppe. Ferner entspricht es nicht den Aufgaben des Magistrats, unternehmensinterne Abläufe und Entscheidungen zu kommentieren. Zu 6. Dem Magistrat sind attraktive industrielle Arbeitsplätze sehr wichtig. Ihr Erhalt genießt eine hohe Priorität. In den Gesprächen mit Mitarbeitern und Vertretern des Betriebsrats hat der Magistrat eine starke emotionale Bindung an den Standort wahrgenommen. Dies steht auch mit den zum Teil jahrzehntelangen Karrieren in Zusammenhang, die ganze Familien betreffen. Deshalb unterstützt der Magistrat das Anliegen der Beschäftigten, für den Erhalt des Standorts und der damit verbundenen Arbeitsplätze einzutreten, und hat diese Unterstützung in seinen Gesprächen wiederholt zum Ausdruck gebracht. Die Geschäftsführung der Radeberger Gruppe teilte in diesen Gesprächen mit, die Konzernzentrale am Standort Frankfurt am Main weiterzuführen. Zu 7. Die Maßnahmen des Magistrats richten sich auf das Ziel, im Dialog mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft die bestmögliche Lösung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Binding Brauerei und die weitere Entwicklung des Standorts zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.10.2022, A 160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3016, 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.03.2023 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH in der KritikB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 45 Betreff: Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH in der Kritik Vorgang: A 166/22 AfD Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die o. g. Anfrage Folgendes mit: Zu 1.: Das Kühlhaus kann seit Mitte Dezember 2022 wieder genutzt werden. Zu 2.: Die Ausschübe wurden für das Neujahrskonzert 2023 notdürftig instandgesetzt. Die eigentliche Reparatur erfolgt im Laufes des Jahres 2023; dazu muss der Saal für sechs bis acht Wochen für Veranstaltungen gesperrt werden. Zu 3.: In den Saalbauten arbeiten Hausverwalter*innen. Seit dem Jahr 2000 hat sich deren Anzahl im Verhältnis zur Anzahl der zu betreuenden Veranstaltungshäuser nicht wesentlich verändert. Die Wochenarbeitszeit beträgt gemäß dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes 39 Stunden; auch hier gab es seit dem Jahr 2000 keine Änderungen. Zu 4.: Nach Stand von heute bestehen in den Saalbauten keine akuten Mängel, die die Durchführung von Veranstaltungen erschwerten oder verunmöglichten. Selbstschließende Brandschutztüren stellen keinen Mangel dar. Zu 5.: Vgl. 4. Zu 6.: Es gibt kein generelles Kommunikations-Defizit zwischen den Vereinsringen und der SAALBAU, allenfalls Abstimmungsschwierigkeiten in wenigen Einzelfällen, die dann im konstruktiven Zusammenwirken ausgeräumt werden. Zu 7.: In den Saalbauten arbeiten Hausverwalter*innen. Sie sind anwesend, soweit Veranstaltungen einschließlich deren Vor- und Nachbereitung sowie Kontroll-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten etc. dies erfordern. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Hausverwalter*innen während der Pandemie, auch einhergehend mit Kurzarbeit, schlechter zu erreichen waren. Zu 8.: Die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH hat seit Übernahme der Saalbauten knapp 28 Mio. € investiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.11.2022, A 166 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3190, 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.05.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umfassender Katastrophenschutz für FrankfurtB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 46 Betreff: Umfassender Katastrophenschutz für Frankfurt Vorgang: A 159/22 CDU Vorbemerkung: Nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) stehen im Katastrophenschutz die beiden Führungsorgane Verwaltungsstab (administrativ-organisatorisch) und Katastrophenschutzstab (operativ-taktisch) gleichberechtigt nebeneinander. Es handelt sich also um zwei verschiedene Führungsorgane, weshalb beide getrennt zu betrachten sind. 1. Wie oft tritt der Verwaltungsstab (Katastrophenschutzstab) zusammen? Für den Katastrophenschutzstab werden zwei Routinesitzungen im Jahr abgehalten, die zur Information und Schulung des Stabspersonals dienen. Da in den letzten Jahren in Frankfurt am Main keine Schadenslage die Feststellung des Katastrophenfalls erforderte, trat der Stab einsatzbedingt nicht zusammen. Die Mitglieder des Katastrophenschutzstabes sind jedoch gleichzeitig auch Mitglied im Führungsstab, der bei Schadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle, wie z. B. bei Störfällen in der chemischen Industrie oder bei Kampfmittelentschärfungen, zusammentritt. Dies erfolgt im Schnitt drei bis fünf Mal im Jahr. Soweit keine akute Lage besteht, ist für den Verwaltungsstab ebenfalls mindestens eine jährliche Routinesitzung vorgesehen. Derzeit tagt der am 13.03.2020 erstmals durch den damaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann einberufene SARS-CoV-2-Verwaltungsstab und Leitung von Herrn Stadtrat Majer nach wie vor in lageangepasstem Turnus. In den vergangenen fast drei Jahren tagte der Verwaltungsstab in 54 regulären Sitzungen und 7 Videokonferenzen. Das Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells "Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main", welches derzeit im Magistrat beraten wird, sieht für die Zukunft mit dem Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) für Lagen und Krisensituationen unterhalb der Katastrophenschwelle ein administrativ-organisatorisches Pendant zu dem Führungsstab vor, welches bei aufwachsenden Lagen mit Feststellung des Katastrophenfalls in den Verwaltungsstab überführt würde. Es ist beabsichtigt, in den nach Beschlussfassung des Grundlagenkonzepts zu erstellenden Arbeitsgrundlagen (Stabsdienstordnungen etc.) auch für den SAE außerhalb akuter Lagen einen regelmäßigen Austausch der Stabsmitglieder vorzusehen. 2. Wie ist der Zustand des Stabes zu bewerten? Sowohl der Katastrophenschutz als auch der Verwaltungsstab sind für den Fall einer akuten Lage grundsätzlich arbeitsfähig. Bezüglich des Verwaltungsstabes ist festzustellen, dass insbesondere die Corona-Lage Erfahrungen und Optimierungsbedarfe hinsichtlich der Rechts- und Arbeitsgrundlagen des Stabes, der Verbindlichkeit der Entscheidungen und deren Umsetzung sowie der "Stabsdisziplin" (Fokus auf dem in der Lage Wesentlichen, konsequente und schlagkräftige Lagebewältigung) mit sich brachte. Vor diesem Hintergrund entstand das o. g. Grundlagenkonzept und werden die nach Inkraftsetzung durch den Magistrat auf dessen Basis zu erstellenden Arbeitsgrundlagen erstellt werden. Im Zuge dessen soll auch die derzeit noch geltende "Stabsdienstordnung Verwaltungsstab außergewöhnliche Ereignisse - VwStab-aE" vom 11.03.2013 neu gefasst werden. 3. Wie sieht die Einsatzbereitschaft des Stabes aus? Sowohl für den Katastrophenschutz als auch für den Verwaltungsstab liegen Kontaktlisten der ständigen und ereignisbezogenen Mitglieder vor, die im Falle einer akuten Lage eine kurzfristige Alarmierung ermöglichen. Die Listen werden regelmäßig auf Aktualität geprüft und gepflegt. Es ist zu beachten, dass die Stabsmitglieder außerhalb der regulären Arbeitszeit nach dem Zufallsprinzip alarmiert werden und sich dann nach Verfügbarkeit zur Dienststelle begeben, um den Dienst im Stab aufzunehmen. Eine Rufbereitschaftsregelung zur Stabsbesetzung besteht nicht. 4. Übt der Stab regelmäßig? Die Vorbereitung und Durchführung einer Stabsrahmenübung ist extrem zeit- und arbeitsintensiv. Hierfür stehen keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Verfügung. Seit einigen Jahren fand insofern keine Stabsrahmenübung mehr statt. Für den Katastrophenfall sind aktuell weder der Katastrophenschutzstab noch der Verwaltungsstab adäquat "in Übung". 5. Wer ist alles Teil des Verwaltungsstabes (Katastrophenschutzstabes)? Katastrophenschutzstab: Der Stab setzt sich überwiegend aus Angehörigen der Berufsfeuerwehr, aber auch der Freiwilligen Feuerwehr, aus Angehörigen aller Hilfsorganisationen, einschließlich der DLRG zusammen. Das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr sind mit Verbindungsleuten und Fachberatern eingebunden. Über die BOS-Teilnehmer hinaus wirken noch andere Ämter, Betriebe und Unternehmen, wie z. B. das Gesundheitsamt oder Energieversorger, mit. Verwaltungsstab: Die derzeit noch geltende Stabsdienstordnung (siehe die Antwort zu Frage Nr. 2) sieht - neben der Leitung durch die Dezernentin bzw. den Dezernenten für Brandschutz und das Büro der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters - das Hauptamt und Stadtmarketing, die Branddirektion, das Ordnungsamt, das Personal- und Organisationsamt und das Straßenverkehrsamt als ständige Besetzung des Verwaltungsstabes vor. Weitere Ämter und Betriebe sind als ereignisbezogene Mitglieder zur Ergänzung der Stabsbereiche vorgesehen und werden lageabhängig einbezogen. Wie bereits ausgeführt, wird der SARS-CoV-2-Verwaltungsstab von Herrn Stadtrat Majer in seiner Eigenschaft als Gesundheitsdezernent geleitet. Über die o. g. ständige Besetzung hinaus sind das Gesundheitsamt als lageführendes Amt, die Stadtkämmerei, das Rechtsamt, das Gesundheits- und das Bildungsdezernat mit dem Stadtschulamt sowie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main dauerhaft, andere Ämter, Betriebe und Unternehmen, wie z. B. das Sportamt, das Kulturamt, der Eigenbetrieb KiTa oder die VGF, lageabhängig temporär und meist beratend im Verwaltungsstab vertreten. 6. Nimmt Frau Stadträtin Rinn an den Sitzungen des Verwaltungsstabes (Katastrophenschutzstabes) teil und wenn ja, wie oft? Frau Stadträtin Rinn nimmt üblicherweise an den Routinesitzungen der Stäbe (siehe die Antwort zu Frage Nr. 1) teil. Darüber hinaus kommt Frau Stadträtin Rinn als zuständige Dezernentin für den Brandschutz grundsätzlich die Leitung des Verwaltungsstabes nach den Bestimmungen der Stabsdienstordnung zu. Aufgrund der besonderen fachlichen Ausprägung der Corona-Pandemielage hat der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann hiervon abweichend dem Gesundheitsdezernenten, Herrn Stadtrat Majer, die Leitung des SARS-CoV-2-Verwaltungsstabes übertragen. Frau Stadträtin Rinn informiert sich regelmäßig über die Stabsarbeit bzw. wurde und wird, ebenso wie zu Beginn der Corona-Lage der damalige Brandschutzdezernent Stadtrat Frank, durch die Branddirektion und das Dezernatsbüro IX über die Arbeit des SARS-CoV-2-Verwaltungsstabes regelmäßig informiert. Gleiches gilt für die Arbeit des Führungsstabes bei entsprechenden Lagen sowie - im Falle einer Katastrophenlage - die des Katastrophenschutzstabes als operativ-taktisches Pendant zu dem Verwaltungsstab. Das o. g. Grundlagenkonzept sieht zudem vor, dass der künftige Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) grundsätzlich durch das für den Katastrophenschutz zuständige Magistratsmitglied, also von Frau Stadträtin Rinn, geleitet wird. 7. Sind alle Stellen des Stabes besetzt? Es existieren keine speziell und ausschließlich für die Mitarbeit in den Stäben ausgewiesenen Planstellen. Im Rahmen und aus den Erfahrungen der Corona-Lage wurden sowohl der Abteilung 37.E5 "Bevölkerungsschutz" sowie dem Leistungsstab 37.L "Zentrale Verwaltung" jeweils zwei Stellen aus der Stellenreserve für die Stabsarbeit zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese dienen insbesondere der Stärkung der notwendigen Grundsatzarbeit (Aufstellung und Fortschreibung der Arbeitsgrundlagen der Stäbe), wirken aber auch in akuten Lagen in der Stabsarbeit mit. Diese Stellen sind für sich genommen bei Weitem nicht auskömmlich, um effektive Stabstätigkeit zu betreiben. Zudem konnten aufgrund anhängiger Konkurrentenverfahren bislang nicht alle Stellen besetzt werden. Gemäß ihren Stellenbeschreibungen wirken zahlreiche ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branddirektion anteilig, d. h. grundsätzlich neben ihrer originären Tätigkeit, entweder im Verwaltungs- oder im Katastrophenschutzstab mit. Dies gilt auch für die anderen in den Stäben vertretenen Ämter und Betriebe. Hierbei ist anzumerken, dass je nach Lagedynamik die originären Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg in erheblichem Maße, ggf. sogar vollständig, durch die Stabsarbeit verdrängt werden. Dies führte etwa während der Corona-Lage zu weitreichenden Arbeitsrückständen und einer nachhaltigen Hochbelastungssituation der in die Stabsarbeit und Lagebewältigung eingebundenen Mitarbeitenden. Auch vor diesem Hintergrund sieht das o. g. Grundlagenkonzept die Möglichkeit einer lagebezogenen Personalverlagerung analog der in der Corona-Lage etablierten Umsetzung von Mitarbeitenden zur Fallbearbeitung und Kontaktpersonennachverfolgung vor, um die von der jeweiligen Lage besonders betroffenen Ämter und Betriebe mit adäquaten Ressourcen auszustatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.10.2022, A 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2907, 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.02.2023 Aktenzeichen: 37 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter PflegepreisB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 47 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2457 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 375/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.05.2023 Zwischenbericht: Ein Konzept für den Frankfurter Pflegepreis, bei dem jeweils unterschiedliche Zielgruppen Berücksichtigung finden, ist mit den Kooperationspartner:innen in der Erarbeitung. Der Frankfurter Pflegepreis soll erstmalig im Jahr 2023 vergeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 375 Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 375 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 47 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2883, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 § 3535, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Riederwaldtunnel: Mehrverkehr statt Entlastung?B27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 48 Betreff: Riederwaldtunnel: Mehrverkehr statt Entlastung? Vorgang: A 124/22 LINKE. Wie in der Anfrage richtig erwähnt, wurden die Verkehrsuntersuchung und die darin enthaltene Verkehrsprognose nicht von der Stadt Frankfurt am Main in Auftrag gegeben. Daher gibt es für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auch keine Veranlassung, diese zu beurteilen. Es wird im Folgenden lediglich der Versuch unternommen, Verkehrsuntersuchung und Verkehrsprognose verständlich zu machen. Zu 1. Der Verkehrsuntersuchung liegen aufgabenspezifisch verschiedene Prognosezustände zu Grunde. Ausgangspunkt ist zunächst ein der Modellkalibration dienender Analysezustand. Der Prognose-Nullfall bildet einen prognostizierten Zustand ohne den Riederwaldtunnel ab. Die Prognose-Planfälle bilden dann verschiedene Zustände mit Riederwaldtunnel ab. Die Eckwerte der jeweils ermittelten Verkehrsnachfragematrizen sind nicht dokumentiert, aber es zeigt sich anhand der Belastungsplots, dass die wesentlichen Änderungen in den Verkehrsbelastungen aus den unabhängig vom Riederwaldtunnel prognostizierten Verkehrsentwicklungen resultieren. Praktisch das gesamte Straßennetz weist im Prognose-Nullfall höhere Verkehrsbelastungen auf als im Analysefall. Ursache der Verkehrsentwicklung sind im Wesentlichen die angenommenen Entwicklungen bei den verkehrserzeugenden Kenngrößen, also insbesondere bei den Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen in der Region FrankfurtRheinMain. Es zeigt sich, dass unabhängig vom Riederwaldtunnel die Region vor der Herausforderung zunehmender Verkehre steht, die auch das Stadtstraßennetz stärker belasten werden. Der vom Magistrat bereits eingeschlagene Weg einer Mobilitätswende muss daher - auch in Hinblick auf die stadtklimatischen Herausforderungen - konsequent weiter beschritten werden. In den Planfällen mit Riederwaldtunnel konzentrieren sich die Verkehrszunahmen gegenüber dem Prognose-Nullfall sehr stark auf die A 66 und die A 661. Im nachgeordneten Netz sind Entlastungen vor allem auf der Friedberger Landstraße und Hanauer Landstraße jeweils östlich der A 661 sowie im dazwischenliegenden Stadtstraßennetz erkennbar. Westlich der A 661 sind nach den Modellrechnungen auf den auf die Anschlussstellen der A 661 zulaufenden Hauptverkehrsstraßen auch leichte Verkehrszuwächse zu erwarten. Die ambivalenten Auswirkungen des Riederwaldtunnels zeigen, dass es sinnvoll erscheint, neben den unmittelbaren mit dem Riederwaldtunnel in Verbindung stehenden Umgestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Erlenbruch weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die gewollten Wirkungen des Riederwaldtunnels verstärken und die ungewollten Wirkungen abschwächen. Der Magistrat hat in dieser Angelegenheit auch die Autobahn GmbH des Bundes angefragt. Diese hat sich zu diesem Punkt wie folgt geäußert: "Dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019 lag die Verkehrsuntersuchung "Neubau der Bundesautobahn A 66 Frankfurt am Main - Hanau, Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich des Autobahndreieckes (AD) Frankfurt-Erlenbruch (A 66/A 661) und der Anschlussstelle (AS) Frankfurt-Borsigallee (A 66/K 870)" zugrunde. Diese lag im Planfeststellungsverfahren aus und wurde somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht." Die (...) Verkehrsmengen können dem Erläuterungsbericht einschließlich der Anlagen (Verkehrsmengenkarten) zu dieser Verkehrsuntersuchung entnommen werden. Die Daten lassen sich unter dem folgenden Link abrufen:" https://www.uvp-verbund.de/documents/ingrid-group_ige- iplug-he/6ABCA3DD-89AE-4250-9F2D-A7F283178D4F/U15.4.1a_E-Bericht%20Verkehrsunter suchung.pdf Zu 2. Der induzierte Verkehr ergibt sich aus der Differenz der Eckwerte der Verkehrsnachfragematrizen der Prognosezustände mit und ohne Riederwaldtunnel. Da diese Eckwerte in der Verkehrsuntersuchung nicht dokumentiert sind, kann der Magistrat hierzu keine Auskunft geben. Zu 3. Der Magistrat verweist hier auf die nachfolgend aufgeführten Tabellen 7 und 11 der Verkehrsuntersuchung. Zu 4. Die im Zusammenhang mit dem Riederwaldtunnel prognostizierten Mehrverkehre lösen keine Straßenbaumaßnahmen im Stadtstraßennetz aus. Zu 5. Die A 661 fällt in die Zuständigkeit des Bundes beziehungsweise der Autobahn GmbH. Ausbauentscheidungen werden im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung - respektive des Fernstraßenausbaugesetzes - getroffen. Auf beides hat der Magistrat keinen unmittelbaren Einfluss. Insofern kann der Magistrat den weiteren Ausbau der A 661 nicht ausschließen. Die Autobahn GmbH teilt zu dieser Frage mit: "Die A 661 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und der Anschlussstelle (AS) Offenbach-Kaiserlei ist für eine Erweiterung von vier auf sechs Fahrstreifen vorgesehen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde diese Maßnahmen dem "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*)" zugewiesen." Zu 6. Die modelltechnisch ermittelten Durchschnittsgeschwindigkeiten zeigen die starke Bündelungswirkung der Autobahnmaßnahmen. Eine CO2-Bilanz liegt dem Magistrat nicht vor. Generell fokussiert sich der Magistrat hinsichtlich seiner Klimaziele auf Aspekte, die er beeinflussen kann. Die Autobahn GmbH führt hierzu aus: "Im Zuge des Baurechtverfahrens für die Gesamtmaßnahme A 66, Tunnel Riederwald, wurde auch die betriebsbedingte Treibhausgasbilanz erstellt. Die entsprechenden Informationen lassen sich der Seite 53 des UVP-Berichts entnehmen, der unter dem folgenden Link abrufbar ist:" https://www.uvp-verbund.de/documents/ingrid-group_ige- iplug-he/6ABCA3DD-89AE-4250- 9F2D-A7F283178D4F/U01.02%20%20UVP-%20Bericht.pdf Zu 7. Der Magistrat ist der Auffassung, dass der Riederwaldtunnel nicht einen Ausbau des Umweltverbundes im Frankfurter Osten (und darüber hinaus) ersetzen kann und wird sich weiterhin mit Nachdruck für diesen Ausbau einsetzen. Die Autobahn GmbH hat wie folgt hierauf geantwortet: "Die Wirkung der Maßnahme A 66, Riederwaldtunnel, beruht auf der Bündelung der Verkehre, die in Zukunft direkt zu ihren Zielen geführt werden. Infolgedessen kommt es zu einer Reduzierung der heute vorhandenen Umwegfahrten und Schleichverkehren, und damit zu einer Reduzierung der Fahrleistung im Gesamtsystem. Vor diesem Hintergrund ergibt sich (...) eine Entlastung der Umwelt. Die Inbetriebnahme des Riederwaldtunnels ist für das Jahr 2031 geplant." Zu 8. und 9. Im Rahmen des Ausbauprogrammes Frankfurt Rhein-Main-plus der Deutsche Bahn AG (DB) werden im Anschluss an die Nordmainische S-Bahn zwischen Hanau und Fulda weitere Ausbauprojekte geplant, die die Verbindungen ins östliche Frankfurter Umland verbessern sollen: die Ausbaustrecke Hanau-Gelnhausen und die Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda. Der zeitliche Horizont für die Realisierung ist dem Magistrat nicht bekannt. Nähere Informationen zu diesen und weiteren Neu- und Ausbauprojekten der DB sind online auf frmplus.de abrufbar. Zur Optimierung des ÖPNV im Frankfurter Osten und des Umlandes sind verschiedene Vorhaben angedacht, deren Sinnhaftigkeit im Rahmen der derzeit laufenden Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2035+ (GVP-Schiene) behandelt werden. Aspekte wie attraktive und direkte Verbindungen, kurze Reisezeiten sowie adäquate Systemkapazitäten stehen im Mittelpunkt der Untersuchungen. Unter Beachtung der künftigen Bevölkerungs- und siedlungsstrukturellen Entwicklungen sollen dabei die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen definiert werden. Die Maßnahmen im Frankfurter Osten, die im Rahmen des GVP-Schiene untersucht werden, sind: - die Stadtbahnverlängerung von der Endhaltestelle Enkheim über das Baugebiet "Leuchte" zum Riedbad und zur Riedschule - die Straßenbahnverbindung von Fechenheim nach Seckbach und Bergen - die Stadtbahnverlängerung von der Seckbacher Landstraße zum Atzelberg und weiter nach Bergen - ein Abzweig von der Stadtbahnstrecke Am Erlenbruch über die Wächtersbacher Straße nach Osten zur Verknüpfung mit dem Regionalverkehr (U4, U7) - die Straßenbahnverbindung von Offenbach über Fechenheim nach Enkheim. Der Nachweis der Sinnhaftigkeit ist entscheidend dafür, ob die oben genannten Maßnahmen anschließend vertiefend untersucht werden. Schließlich können nur solche Vorhaben weiterverfolgt werden, die Aussicht auf Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und auf Realisierung haben. Als weitere Maßnahme ist auch die Regionaltangente Ost zu nennen, durch die das nordöstliche Umland mit dem Frankfurter Stadtgebiet - ohne Umweg über den Westbahnhof - angebunden und so ein attraktives und leistungsstarkes Schienenangebot für Pendelnde geschaffen werden kann. Zu 10. Prognosen zur Preisgestaltung kann der Magistrat nicht anstellen. Zu 11. Der Magistrat strebt weiterhin eine regionale Kooperation zum Ausbau des P+R-Angebots an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.06.2022, A 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4, 11, 16 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 48 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Kenntnis) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3158, 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.04.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder sicherstellenB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 49 Betreff: Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder sicherstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2433 - NR 495/22 CDU - Die Einschulungsuntersuchung (ESU) durch Ärztinnen und Ärzte des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes (KJGD) ist ein Teil des Schulaufnahmeverfahrens nach Hessischem Schulgesetz (HSchG) §§ 71, 149. Sie ist geregelt in der Verordnung über die Zulassung und die Ausgestaltung von Untersuchungen und Maßnahmen der Schulgesundheitspflege, dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) § 10 und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 34 Abs.11 unter Beachtung des Hessischen Datenschutzgesetzes. Auch Beratungen nach den Sozialgesetzbüchern SGB V, SGB VIII und SGB IX fallen in den Aufgabenbereich des KJGD im Rahmen der Einschulungsuntersuchung. Aufgabenstellung und Zielsetzung der ESU sind - die vorschulische Erfassung einer altersabweichenden Entwicklung, chronischen Erkrankung oder Behinderung mit dem Ziel der Empfehlung einer individuellen Förderung, - die Beratung der Sorgeberechtigten zu Präventionsthematiken (Bewegungs- und Sportförderung, Ernährung, Medienkonsum, Sprachförderung und Erziehungsberatung), impfpräventable Erkrankungen und Gesundheitsschutz, - die individuelle und einrichtungsbezogene Beratung zur Gesundheitsförderung, welche den Beitrag zur gesundheitlichen und schulischen Chancengerechtigkeit leistet. Beispielsweise ergeben sich aus den Ergebnissen der ESU Empfehlungen zur Gestaltung eines lern- und gesundheitsfördernden Umfeldes, besonders im Hinblick auf die inklusive Beschulung. Schließlich bietet die EDV-gestützte Dokumentation und anonymisierte Datenerfassung eines kompletten Jahrgangs evidenzbasierte Bedingungen für die Gesundheitsberichterstattung und Identifizierung gesundheitlicher Bedarfe auf kommunaler Ebene, welche wiederum in die kommunale Gesundheitsförderung einfließen. Die aktuelle personelle Aufstellung des Kinder- und Jugendärztlichen Gesundheitsdienstes im Gesundheitsamt Frankfurt lässt leider keine positive Prognose zur Finalisierung der aktuell laufenden Einschulungsperiode 2022/2023 zu. Die knapp 7000 Untersuchungen bei den Einschüler:innen und mehr als 1.500 Untersuchungen bei den Seiteneinsteigenden (gesetzlich verpflichtende Einschulungsuntersuchungen im laufenden Schuljahr) können nicht sichergestellt werden. Mitarbeitende haben sich nach der Pandemie umorientiert oder sind altersbedingt ausgeschieden, die Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren laufen jedoch. Die Anregung, bereits eingeschulten Kindern einen Nachholtermin anzubieten, lässt sich ebenfalls nicht realisieren. Das Entwicklungsscreening, welches für die Einschulungsuntersuchung eingesetzt wird, ist für bestimmte Altersgrenzen validiert und in seiner Aussagekraft darin eingeschränkt. Eingeschulte Kinder haben diese Altersgrenzen zum überwiegenden Teil überschritten. Das Gesundheitsamt steht jedoch in engem Kontakt mit den Schulen, um schulrelevante gesundheitliche, sozialpädiatrische und entwicklungsneurologische Bedarfe im Einzelfall stets zu überprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.09.2022, NR 495 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2884, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energiekrise: Aufrechterhaltung der Kinder- und JugendarbeitB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 50 Betreff: Energiekrise: Aufrechterhaltung der Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2434 - NR 502/22 CDU - Um die Unterstützungsbedarfe der Träger zu erfassen sowie die Unterstützungsmöglichkeiten des Magistrats zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Energiekostensteigerung einberufen. Diese setzt sich aus Mitarbeitenden der Verwaltung sowie drei Trägervertreter:innen zusammen. Gemeinsam wurde betrachtet, wie sich eine Unterstützung seitens des Magistrats gestalten kann. Durch die Arbeitsgruppe wurden Kriterien erarbeitet, die eine einheitliche Beurteilung der Situation im entgeltfinanzierten Bereich und im Zuwendungsbereich zulassen sollen. Auf dieser Grundlage wurde in Abstimmung mit den an der AG beteiligten Trägervertreter:innen ein Fragebogen erstellt. Hierüber sollen belastbare Daten im Bereich der Energiekostensteigerung bei den Trägern beider Förderbereiche erhoben werden. Die betroffenen Träger sind derzeit aufgefordert entsprechende Daten zu erheben. Dies trifft auch auf Träger im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.10.2022, NR 502 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 75. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3159, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.04.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Finanzierung von FrauenhäusernB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 51 Betreff: Finanzierung von Frauenhäusern Vorgang: A 152/22 AfD Zu 1. Es werden vier Frauenhäuser im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main betrieben. Zu 2. Die Anzahl und Aufnahmekapazität belief sich bis 2020 auf insgesamt 128 Plätze. Ab 2021 wurden 20 zusätzliche pauschalfinanzierte Plätze durch die Stadtverordnetenversammlung (E 27) für zwei Haushaltsjahre (20/21) beschlossen. Die Umsetzung erfolgte 2021. Mittlerweile konnte die Dauerfinanzierung gesichert werden. Zu 3. Der Verein Frauen helfen Frauen e.V., betreibt ein Frauenhaus ("Autonomes Frauenhaus"). Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. betreibt drei Frauenhäuser (Frauenhaus" Kanne", Frauenhaus "Haus für Frauen und Kinder" Frauenhaus "d12"). Zu 4. Träger, die Leistungen aus dem durch das Land administrierten Programm in Anspruch genommen haben, sind gegenüber dem Land über die Verwendung der Mittel rechenschaftspflichtig. Deshalb liegen dem Magistrat hierzu keine Angaben vor. Zum Mittelansatz der Frauenhäuser für 2022 (regulärer Betrieb) liegen dem Magistrat folgende Angaben vor: Träger Städtische Zuwendung 2022 Kommunalisierte Landesmittel (KLM) 2022 Einmalige KLM Mittel 2022 (Restmittel + Erhöhung) Frauen helfen Frauen e. V. - Autonomes Frauenhaus 217.277,48 € 222.613,00 € 116.768,71 € Frankfurter Verein für soziale Heimstätten 342.500,00 € 263.466,00 € 90.375,00 € Zu 5. Siehe Frage 4. Anlage _Information_Investitionsprogramm (ca. 39 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.10.2022, A 152 Anfrage vom 24.04.2024, A 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2885, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadtteilfeste bedroht - Was tut die Stadt?B27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 52 Betreff: Stadtteilfeste bedroht - Was tut die Stadt? Vorgang: A 168/22 AfD Der Magistrat kennt die Herausforderungen, welche mit der Durchführung von Stadtteilfesten verbunden sind - vor allem im Hinblick auf das ehrenamtliche Engagement in diesem Zusammenhang. Der Magistrat schätzt die ehrenamtliche Arbeit sehr und hat hierfür auch unterschiedliche Unterstützungsmechanismen geschaffen. So werden ehrenamtliche Initiativen durch Beratung, Kontaktvermittlung und Zuschüsse unterstützt. In diesem Zusammenhang beabsichtigte der Magistrat, auch in 2022 die Fahnenmasten im Rahmen des Höchster Schlossfestes aufstellen zu lassen. Die Firma, welche in der Vergangenheit die Fahnenmasten im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main aufgestellt hat, wurde auch in 2022 angefragt. Diese Firma lehnte kurzfristig den Auftrag ab. Weitere angefragte Unternehmen konnten den Auftrag ebenfalls nicht ausführen. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Vereinsring gesprochen, welcher zusagte, die Aufstellung selbst zu organisieren. Der Magistrat fördert regelmäßig künstlerische und kulturelle Programmpunkte von Stadtteilfesten durch fördernde Zuschüsse. Bis auf pandemiebedingte Ausfälle der Feste lassen sich in den letzten Jahren seit 2010 keine wesentlichen Veränderungen bei der Förderung von Stadtteilfesten und deren kulturellen Programmpunkten feststellen. Sofern Vereine im Einzelnen Schwierigkeiten in Bezug auf Auflagen, Durchführung, etc. von Veranstaltungen bzw. Stadtteilfesten haben, steht der Magistrat jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um Lösungen zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.11.2022, A 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3191, 17. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.05.2023 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Binding-BrauereiB27.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2023, B 53 Betreff: Binding-Brauerei Vorgang: A 162/22 LINKE. Zu 1 und 2. Der Magistrat betrachtet die angekündigten Schließungspläne für die Binding Brauerei als Verlust für die Nahrungsmittelbranche sowie den Industriestandort Frankfurt und bedauert die Entscheidung des Unternehmens. Die Binding-Brauerei mit ihren weithin sichtbaren Kupferkesseln bildet ein identitätsstiftendes Ensemble, das das südliche Stadtbild deutlich prägt. Der Magistrat misst der weiteren Entwicklung des Brauereistandorts eine hohe Bedeutung für den Industriestandort Frankfurt bei und setzt sich für dessen Erhalt ein. Eine Umsetzung der Schließungspläne würde einen hohen Verlust industrieller Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Vielfalt und Identifikation bedeuten. Für die betroffenen Mitarbeiter sind sozialverträgliche Lösungen zu finden, sollte ein Erhalt der Arbeitsplätze trotz der Bestrebungen der Arbeitnehmervertretungen und des Magistrats nicht erreicht werden können. Zu 3. Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen über die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel durch die genannten Brauereibetriebe vor. Eine etwaige Rückforderung von Fördermitteln muss abhängig von den Förderbedingungen der betreffenden Fördermaßnahmen und Fördermittelgeber betrachtet werden. Zu 4 und 5. Der Magistrat führte umgehend nach Mitteilung der Schließungspläne für die Binding Brauerei Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe, als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und führt diese seitdem fort mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen. Der Magistrat machte in den Gesprächen seine Absicht deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen und Arbeitsplätze zu erhalten und gemeinsam mit der Radeberger Gruppe im Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht und den Leitlinien des Masterplans Industrie weiterzuentwickeln. Zu 6. Der Magistrat sieht sich in unternehmerischen Entscheidungen als neutraler Akteur. Das bedeutet, dass sich der Magistrat von keiner Partei vereinnahmen lässt. Dem Dialog zur Standortentwicklung mit der Radeberger Gruppe, die mit ihrer Konzernzentrale am Standort Frankfurt am Main verbleibt, sowie dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG wird gleichermaßen hohe Bedeutung beigemessen. Dem Magistrat sind attraktive industrielle Arbeitsplätze, wie sie bei Binding zweifellos gegeben sind, sehr wichtig. Ihr Erhalt genießt vor diesem Hintergrund eine hohe Priorität. Der Magistrat hat in den Gesprächen mit Mitarbeitern und Vertretern des Betriebsrats wahrgenommen, dass eine hohe emotionale Bindung an die Binding-Brauerei besteht. Dies steht auch mit den zum Teil jahrzehntelangen Karrieren am Standort in Zusammenhang, die ganze Familien betreffen. Deshalb unterstützt der Magistrat das Anliegen der Beschäftigten, für den Erhalt des Brauereistandorts und der damit verbundenen Arbeitsplätze einzutreten, und hat diese Unterstützung in seinen Gesprächen wiederholt zum Ausdruck gebracht. Zu 7. Der Magistrat führt seine Gespräche mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe, dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG fort, siehe Ausführungen zu den Punkten 4 und 5. Zu 8. Für den Magistrat ist eine Beteiligung an einer Brauerei ausgeschlossen. Bestrebungen des Landes Hessen zu einer Beteiligung sind dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.11.2022, A 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3017, 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 14.03.2023 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE27.01.2023 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.01.2023, E 389 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushalt 2023 die Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch um zusätzlich einzustellende 405.000 Euro auf 950.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung des Etats des Pädagogischen Mittagstischs auf 795.000 Euro. Diese wurden jedoch nicht verstetigt. Damit ist der Haushaltsansatz seit 2022 wieder auf die bisherigen 545.000 Euro zurückgegangen. Die aktuelle Situation mit den steigenden Preisen durch verschiedene Krisen (Krieg in der Ukraine, Energiekrise, . .) verschärft den Bedarf an einer Grundessensversorgung. In den Einrichtungen der OKJA, die einen Pädagogischen Mittagstisch anbieten, wird schon seit einigen Wochen festgestellt, dass die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit signifikant zunimmt und mit den bestehenden Mitteln nicht mehr bedient werden kann. Das Signal darf daher nicht eine Reduzierung der Angebote sein, was das Absinken der Mittel auf 545.000 Euro bedeutet. Generell gilt weiter die Begründung aus dem Jahr 2019: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 sich mit breiter Mehrheit zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Auswirkungen bekannt. In unserer Stadt lebt jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Hartz IV- Bezug. Immer mehr Kinder sind wirklich arm. In den Einrichtungen treffen die Mitarbeitenden zunehmend auf hungrige Kinder. Es gibt Einrichtungen in der Kinder- und Jugendarbeit, die auf eigene Kosten Mittagessen für alle zahlen, zum Teil übernehmen dies auch pädagogische Fachkräfte privat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es einer Erhöhung der Zuschüsse für die Einrichtungen, die den pädagogischen Mittagstisch anbieten. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass Einrichtungen, die bisher noch nicht an diesem Programm teilnehmen können, die Möglichkeit haben Anträge zu stellen. Der pädagogische Mittagstisch ist ein Erfolgsmodell, das sowohl der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirkt und der Gesundheitspädagogik dient. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 409 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 389 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE27.01.2023 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.01.2023, E 390 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushalt 2023 die Mittel für die Unterstützung der Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten, die durch das Fachteam "Aktive Nachbarschaft" unterstützt werden, um zusätzlich einzustellende 50.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung auf 150.000 Euro. Diese wurden jedoch nicht verstetigt. Damit ist der Haushaltsansatz seit 2022 wieder auf die bisherigen 100.000 Euro zurückgegangen. Die aktuelle Situation in und nach Corona mit vielen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche versucht die Jugendarbeit mit vielfältigen Angeboten, darunter auch Ferienangeboten aufzufangen und abzumildern. Mit den aktuell steigenden Preisen durch die neuen Krisen (Krieg in der Ukraine, Energiekriese, . .) wird schon jetzt festgestellt, dass viele Familien umso mehr auf bezahlbare Ferienangebote angewiesen sind, zudem steigen die Kosten für Unterkünfte. Das Signal darf daher nicht eine Reduzierung der Angebote sein, was das Absinken der Mittel auf 100.000 Euro bedeutet. Generell gilt weiter die Begründung aus dem Jahr 2019: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 sich mit breiter Mehrheit zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Auswirkungen bekannt. In unserer Stadt lebt jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Hartz IV- Bezug. Immer mehr Kinder sind wirklich arm. Viele Kinder und Jugendliche erleben eine Urlaubsfahrt oder Sommererholung nur durch die Teilnahme an einer Freizeit. Mit einem relativ überschaubaren Geldbetrag können hier wichtige Angebote stabilisiert werden. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 413 Etatanregung vom 25.04.2024, EA 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 390 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24 hier: Vorlage des RahmenkonzeptesM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 10 Betreff: Ausrichtung der Feierlichkeiten "Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung" im Jahr 2023/24 hier: Vorlage des Rahmenkonzeptes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.12.2021, § 987 (M 173) Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) GOS vom 27.01.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit § 987 (M 173) am 09.12.2021 den Beschluss über die Ausrichtung der o. g. Feierlichkeiten gefasst hat. Für die Ausrichtung stehen in der PG 36.01 im Haushaltsplan 2022 für 2022 1 Mio. €, 2023 2 Mio. € und 2024 500.000 € zur Verfügung. 2. Der Magistrat hat die Tourismus und Congress GmbH Frankfurt (TCF) mit der Erstellung eines Rahmenkonzeptes für die Eröffnungsfeierlichkeiten beauftragt. Dem in der Begründung erläuterten Rahmenkonzept zur Umsetzung der Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung wird zugestimmt. 3. Die geplanten Mittel werden zwischen den Dezernaten I und VII aufgeteilt. Dem Kulturbereich werden Mittel in 2022 von 310.000 Euro, in 2023 von 780.000 Euro und in 2024 von 410.000 Euro übertragen. Sollten weitere Dezernate betroffen sein, ist es möglich diese Mittel ebenfalls zweckgebunden zu verwenden und umzuschichten. Die Mittel sind in Produktgruppe 21.01 in die Gruppierung 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzausgaben zu verschieben. Für die Durchführung stadtinterner Projekte zum Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche sind diese Mittel innerhalb der Produktgruppen 21.01 und 36.01 einseitig deckungsfähig zu Gunsten der Gruppierung 60, 61, 67-69, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, sowie innerhalb der Produktgruppen 21.01 und 36.01 gegenseitig deckungsfähig in der Gruppierung 71. Begründung: A. Rahmenkonzept zur Umsetzung der Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten. Die Paulskirche symbolisiert wie kein anderer Ort die Tradition einer demokratischen und freiheitlichen Verfassung für die deutsche Nation. Die hier von der ersten Deutschen Nationalversammlung am 28. März 1849 verabschiedete Reichsverfassung mit ihren Grundrechten des Deutschen Volkes hat die Weimarer Verfassung von 1919 und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 geprägt. Die Paulskirche ist somit eines der wichtigsten Symbole und der Schlüsselort unserer demokratischen Tradition, an dem sich konkret veranschaulichen lässt, wie hart errungen unsere demokratischen Freiheitsrechte sind. Durch sie lässt sich das Bewusstsein für den hohen Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders vermitteln. Die Stadt Frankfurt am Main richtet deshalb zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche vom 18. bis 21. Mai 2023 das Paulskirchenfest aus. Hierzu findet ein Festakt zum Jubiläum am Vormittag des 18.05.2023 in der Paulskirche statt. Vor dem Paulskirchenfest wird die Internationale Woche der Demokratie vom 12.05. bis 17.05.2023 stattfinden. Sie wird von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen organisiert und umgesetzt. Weiterhin werden in den Jahren 2022 bis 2024 zivilgesellschaftliche Beiträge unterstützt, um den Themenkomplex Demokratie durch Aktionen, Debatten und Ausstellungen in der Stadt sichtbar zu machen. Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Großereignissen, wie zum Beispiel den Feierlichkeiten zum 25. Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2015 und den Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt im Jahr 2018, bewährt. Mit eigens auf die Ereignisse zugeschnittenen Veranstaltungskonzepten und Kommunikationskampagnen konnte Frankfurt sein Profil als bedeutende Kulturmetropole, Wiege der deutschen Demokratie und herausragende Messe- und Handelsstadt weiter schärfen. Die geplanten Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum sollen besonders das Profil der Stadt als wichtiger Ort der deutschen Demokratiegeschichte herausstellen. Der Magistrat ist sehr erfreut über das breite bürgerschaftliche Engagement, dass sich durch verschiedene Vereine, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt zeitigt, der größte Zusammenschluss dürfte dabei das Netzwerk Paulskirche sein. Die Stadt Frankfurt am Main nutzt dieses Jubiläum vor allem dazu, den 750.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den über fünf Millionen Bürgern in der Region, aber auch den nationalen und internationalen Gästen ein besonderes "Demokratiefest" mit einem herausragenden Programm zu bieten, den Besucherinnen und Besuchern der Feierlichkeiten ein sympathischer und weltoffener Gastgeber zu sein und über die Darstellung in den nationalen und internationalen Medien ein positives Bild von der kulturellen und internationalen Attraktivität der Stadt und der Region zu vermitteln. Mit den Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche soll - an die große Bedeutung der Paulskirche als Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung im Jahr 1848 erinnert werden, - die Bedeutung der Paulskirche als Baudenkmal der deutschen Nachkriegsmoderne und Symbol des demokratischen Neubeginns Deutschlands herausgestellt werden, - der hohe Wert der Demokratie vermittelt werden, - die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Kraft der Zivilgesellschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, - ein Podium geschaffen werden für eine engagierte Debatte zum Wesen und Zweck der Demokratie im 21. Jahrhundert, - ein breites Spektrum der Frankfurter aber auch der deutschen Bevölkerung für die Geschichte der Paulskirche interessiert und nachhaltig der Gedanken der Demokratie als Grundpfeiler der bundesrepublikanischen Ordnung gefördert werden. Die Feierlichkeiten sollen insgesamt dazu beitragen, dass die Stadt als wichtiger Ort der deutschen Demokratie in einem besonderen Maße weitere nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht und das positive Image der Stadt weiterentwickelt wird. Es sollen möglichst viele Bevölkerungsgruppen angesprochen werden sowie der Schlüsselort der Demokratie, die Paulskirche, verstärkt ins Bewusstsein gerückt werden. Zu den Feierlichkeiten werden ca. 300.000 Menschen erwartet. Das Rahmenkonzept beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen, um in Abstimmung mit den beteiligten Partnern inhaltlich anspruchsvolle Veranstaltungen und Angebote sowie einen attraktiven festlichen Rahmen anzubieten. Neben dem Festakt sind unter anderem folgende Programmbestandteile geplant: - Hauptbühne auf dem Römerberg für Veranstaltungen der Genres Musik, Theater und darstellendes Spiel von lokalen und nationalen Künstlern - weitere Bühne am nördlichen Mainufer mit kulturellem Programm - eine abendliche Inszenierung am Main am 18.05.2023 - Einrichtungen und Aufbauten am Römerberg und Mainkai mit Präsentations-, Informations- und Mitmachangeboten - Stadtführungen zur Freiheitsbewegung von 1848 und zu den Stätten der 1848er Revolution mit Innenbesichtigung der Paulskirche durch ausgebildete städtische Gästeführer - Darstellung bekannter Protagonisten der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche - Vielfältiges Gastronomieangebot mit lokaler und regionaler Küche - Ausstellungen in mehreren Museen Die Festwoche schließt am Sonntag, 21.05.2023 mit der feierlichen Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie ab. Darüber hinaus fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Beiträge aus der politisch engagierten Zivilgesellschaft, der kulturellen und Museumslandschaft, der Wissenschaft und Kunst. Sie kommen auch, aber nicht ausschließlich aus dem Umfeld des Netzwerks Paulskirche. Sie wurden durch die Dezernate I, II und VII sowie die TCF auf Antrag der einzelnen Akteurinnen und Akteure sachlich geprüft und bilden eine wertvolle Ergänzung des Rahmenkonzepts. Voraussichtlich 35 Projekte werden sich Themen und Fragestellungen rund um die Demokratie aus unterschiedlichen Perspektiven nähern. Diese Aktionen sind nicht auf die Festwoche beschränkt, sondern werden das ganze Jubiläumsjahr bis ins Frühjahr 2024 begleiten. Sie widmen sich unter anderem folgenden Themen: - politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen - Organisation eines globalen zivilgesellschaftlichen Diskurses - Die Rolle der Paulskirche in der bundesdeutschen Erinnerungskultur - Revolution, Demokratie und Parlamentarismus 1848 und heute - Fragmentierte Öffentlichkeit und Gefahren gesellschaftlicher Spaltung - Demokratie in Kunst und Kultur - Postkoloniale Bezüge der Demokratiegeschichte - Herausforderungen der Demokratie durch gesellschaftlichen Wandel - Debatten und Parlamentarier der Paulskirche Folgende Einrichtungen und Institutionen werden unter anderem aufgrund der räumlichen als auch thematischen Zuordnung als Veranstaltungsorte bzw. Kooperationspartner für Ausstellungen, Diskussionen, Vorträgen und Aktionen einbezogen und wirken mit bei den Feierlichkeiten: Archäologisches Museum Frankfurt, Caricatura Museum Frankfurt, Deutsches Romantik-Museum, Galerien Frankfurt Mitte, Theater Die Schmiere, Evangelische Akademie Frankfurt, Fotografie Forum Frankfurt am Main e.V., Haus am Dom, Historisches Museum Frankfurt, Institut für Stadtgeschichte, Jüdisches Museum Frankfurt, Kaiserdom St. Bartholomäus, Römer, Schirn Kunsthalle Frankfurt, Stadthaus Frankfurt, Struwwelpeter Museum / Heinrich-Hoffmann-Museum, Stoltze-Museum der Frankfurter Sparkasse. Außerdem werden unter anderem folgende Institutionen beteiligt: Ensemble Modern, Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Transnationale Demokratie e.V., Offenes Haus der Kulturen e.V., Clusterprojekt ConTrust am Forschungsverbund Normative Ordnungen, mehr als wählen e.V., Junge Akademie der Evangelischen Akademie, frankfurt postkolonial, Schauspiel Frankfurt, Arbeit an Europa e.V., Manana Bold e.V., Bildungsstätte Anne Frank und weitere. Am Samstag, 20. Mai 2023, öffnen sich die Pforten des Römers für einen Tag der Offenen Tür, um Besuchern des Paulskirchenfestes von Nah und Fern auch die zeitgenössische Frankfurter Stadtpolitik nahezubringen und das Wirken von Politik und Verwaltung. Der Innenstadtbereich mit den Plätzen Römerberg, Paulsplatz, Weckmarkt, Hühnermarkt und Domplatz sowie Mainkai mit Uferfläche bilden den zentralen Veranstaltungsbereich. Die Bethmannstraße, Braubachstraße, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse werden für den Durchgangsverkehr gesperrt und als Fußgängerzone und ggf. als Veranstaltungsfläche eingerichtet. Absperrmaßnahmen finden bei den Durchfahrten und Durchlässen entlang der Berliner Straße, Fahrgasse, Mainkai und Buchgasse statt. Zu weiteren konkreten Planungen wird der Magistrat zeitnah informieren. Ein Programmheft mit korrespondierender Website wird im März 2023 vorgelegt. B. Alternativen: Keine. C. Lösung: Umsetzung des vorgeschlagenen Rahmenkonzepts. D. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung zu M 173. Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausrichtung des Paulskirchenfestes zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung in 2023 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund 2,0 Mio. €. Für zivilgesellschaftliche Beiträge wird eine Summe von bis zu 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt. Diese teilen sich wie folgt auf: 2022 - 310.000 Euro, 2023 - 780.000 Euro, 2024 - 410.000 Euro. Anlage _Praesentation (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 173 Anfrage vom 08.05.2024, A 294 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 10 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.02.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 10 auf die Tagesordnung I der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit, Ablehnung) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 10 auf die Tagesordnung I der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Bäppler-Wolf, Paulsen und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 10 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen Die Partei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2797, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kinderzentrum Rendeler Straße (KiZ 126) 60385 Frankfurt am Main-Bornheim, Rendeler Straße 9 GesamtsanierungM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 11 Betreff: Kinderzentrum Rendeler Straße (KiZ 126) 60385 Frankfurt am Main-Bornheim, Rendeler Straße 9 Gesamtsanierung I. Es dient zur Kenntnis, dass für das Kinderzentrum aus Sicherheitsgründen eine Sanierung erforderlich wurde. Die Sanierung war während des Betriebes nicht möglich. Das Kinderzentrum konnte im September 2022 in eine frei gewordene Pavillonanlage im Günthersburgpark ausgelagert werden. Da die ursprünglich als nicht aktivierungsfähiges Vorhaben im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Kita Frankfurt geplante Sanierung inzwischen drei Zentralinstallationen (Sanitär- bzw. Elektroinstallationen; Fensteraustausch) umfasst, handelt es sich um eine aktivierungspflichtige Maßnahme. II. Der Gesamtsanierung des Kinderzentrum Rendeler Straße wird zugestimmt. III. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 29.10.2019 dem Vorhaben mit einem Mittelbedarf von 2.753.000 € zugestimmt. IV. Es dient zur Kenntnis, dass auf Basis einer aktualisierten Kostenschätzung hierfür Mittel in Höhe von 3.091.803,20 € erforderlich werden. Die Mittel werden entsprechend bewilligt. V. In den Gesamtkosten ist ein nicht aktivierungsfähiger Aufwand für die Anmietung der Pavillonanlage in Höhe von 491.803,20 € (für 14 Monate; mtl. 35.128,80 €) enthalten, der im Erfolgsplan des Betriebs zu buchen ist. VI. Zur Finanzierung der aktivierungsfähigen Maßnahme wird ein städtischer Investitionszuschuss von bis zu 2.600.000,00 € bewilligt. VII. Die Finanzierung des städtischen Investitionszuschusses ist wie folgt sichergestellt: - durch Sollveränderung aus dem Ergebnishaushalt 2022 in den Teilfinanzhaushalt in Höhe von insgesamt 1.068.196,80 €. - durch im Investitionsprogramm 2022 enthaltene Mittel für das Kinderzentrum Niederurseler Landstraße (KiZ 73), Abriss und Neubau, anteilig, in Höhe von 1.531.803,20 €. Begründung: A) Zielsetzung Das Kinderzentrum Rendeler Straße (KiZ 126) ist ein 2-geschossiges Gebäude mit Teilunterkellerung und wurde 1994 erbaut. Im Zuge einer Sonderbaukontrolle durch das Amt für Bau und Immobilien der Stadt Frankfurt wurde die Rettungswegsituation moniert. Darüber hinaus sind Probleme mit dem vorhandenen Glas-Fassadensystem und den eingebauten Fenstern gegeben. Die Dichtungsebenen des Fenstersystems sind an zahlreichen Stellen mangelhaft, so dass es zu Zugerscheinungen und bei stärkeren Regenereignissen wiederkehrend zu Wassereintritten kommt. Die hölzerne Glas-Fassadenkonstruktion ist daher an mehreren Stellen im Spritzwasserbereich so stark geschädigt, dass einzelne Elemente bereits vollständig zerstört wurden. Das vorhandene Glas-Fassadensystem genügt nicht mehr aktuellen Anforderungen an die Energieeffizienz und bietet nur unzureichende Möglichkeiten für eine ausreichende, natürliche Belüftung der Räume. Sicherheitstechnische Anforderungen an die Verglasung gemäß Unfallverhütungsvorschriften sind nicht eingehalten. Für die bestehende Konstruktion lässt sich keine ausreichende Tragfähigkeit für neue Verglasungen und Einsatzelemente nachweisen. Eine komplette Erneuerung des vorhandenen Glas-Fassadensystems nach ca. 25 Jahren Standzeit ist daher notwendig geworden. Im Rahmen der Baumaßnahme wurde mit Unterstützung von Sachverständigen festgestellt, dass notwendige und umfassende Maßnahmen im Bereich der elektrotechnischen Anlagen erforderlich sind. Im Zuge der technischen Sanierungen wurden außerdem die sanitären Anlagen inklusive der technischen Anschlüsse des Kindezentrums erneuert. Das Kinderzentrum konnte im September 2022 in eine frei gewordene Pavillonanlage im Günthersburgpark ausgelagert werden. Die Fertigstellung der Maßnahme ist im Oktober 2023 geplant. Die Maßnahme wurde ursprünglich als nicht aktivierungsfähige Maßnahme begonnen. Da durch Unvorhergesehenes die Sanierung im Bestandsgebäude drei Zentralinstallationen (Sanitär- bzw. Elektroinstallationen; Fensteraustausch) umfasst wird die Maßnahmen aktivierungspflichtig. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 29.10.2019 die finanziellen Bedarfe in Höhe von 2.753.000 € beschlossen. Die aktuelle Kostenentwicklung und die unvorhersehbaren Maßnahmen im Zuge des Bauens führen jedoch zu höheren Gesamtkosten, so dass ein überarbeitetes Kostendeckblatt vom Amt für Bau und Immobilien erstellt wurde. Darin betragen die Sanierungskosten 2.600.000 €. Hinzukommen die Mietkosten für die Pavillonanlage i.H. v. 35.128,80 € monatlich. Ab dem Auslagerungsbeginn September 2022 (4 Monate) bis Oktober 2023 (10 Monate) betragen die Auslagerungskosten insgesamt 491.803,20 €. Die Deckung der Maßnahme erfolgt zum Teil aus dem Erfolgsplan 2022 (in Höhe von 1.560.000,00 €) und aus dem Investitionsprogramm 2022-2025 des Eigenbetriebs (in Höhe von 1.531.803,20 €). Die im Investitionsprogramm 2022-2025 enthaltene Maßnahme "Abriss und Neubau des Kinderzentrums Niederurseler Landstraße (KiZ 73)" wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so dass ein Teil der in diesem Investitionsprogramm enthaltenen Mittel zur Finanzierung herangezogen werden können. Diese Maßnahme ist weiterhin erforderlich und wird zu einem späteren Zeitpunkt neu angemeldet. B) Alternativen Keine C) Lösung Das mit sicherheitstechnischen Mängeln behaftete Bestandsgebäude wird baulich sichergestellt. D) Kosten 1. Investitionsbedarf 3.091.803,20 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Aktivierungsfähiger Anteil Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 2.333.021,00 € 733.336,00 € 2023 266.979,00 € 1.866.664,00 € Gesamtsumme brutto 2.600.000,00 € 2.600.000,00 € Nicht aktivierungsfähiger Anteil (Miete Pavillonanlage) Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2022 351.288,00 € 140.515,20 € 2023 140.515,20 € 351.288,00 € Gesamtsumme brutto 491.803,20 € 491.803,20 € Zugehörige Folgekosten beim Eigenbetrieb keine Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung keine - Abschreibung abzüglich Auflösung von Sonderposten keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges: Anlage _Kostendeckblatt (ca. 3,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 97 Auskunftsersuchen vom 15.02.2024, V 864 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 8 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage M 11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos; GRÜNE (= Enthaltung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2976, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 944 - Industriepark Griesheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 12 Betreff: Bebauungsplan Nr. 944 - Industriepark Griesheim hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet - Industriepark Griesheim - in Frankfurt am Main - Griesheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 15.09.2022 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Der Bebauungsplan verfolgt das Ziel, die aktuellen gewerblichen Nutzungen entsprechend den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms planungsrechtlich zu sichern, zu strukturieren und die Flächen langfristig für Gewerbe, insbesondere produzierendes Gewerbe, zu erhalten. Umweltaspekte unter den Gesichtspunkten der Klimaanpassung und des Klimawandels sowie die Erhöhung der allgemeinen Durchgrünung sollen berücksichtigt werden. Eine Öffnung des Plangebiets zu den angrenzenden Siedlungsbereichen, insbesondere nach Griesheim Mitte, inklusive einer Querung der Bahnschienen und einer Durchwegung für Fußgänger und Radfahrer werden angestrebt. II. Der vorgelegte Rahmenplan Industriepark Griesheim sowie der dazugehörige Erläuterungsbericht mit den Anlagen 1 und 2 vom 26.09.2022 werden zur Kenntnis genommen. III. Der Magistrat wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümer:innen und Erbpachtnehmer:innen über etwaige Grundstücksübernahmen, insbesondere am Mainufer, zu verhandeln. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich ist 101,8 Hektar groß und liegt im Stadtteil Griesheim, direkt am Mainufer. Das Gebiet umfasst im Wesentlichen den Bereich des ehemaligen Industrieparks Griesheim, zusammen mit einigen Ergänzungen. Im Norden wird das Plangebiet durch die Bahnschienen begrenzt, zusätzlich umfasst es die Parkplatzfläche zwischen Lärchenstraße und Bahntrasse. Im Osten reicht das Plangebiet bis an die Wohnbebauung in Zeilenbauweise entlang der Haeussermannstraße. Im Süden verläuft das Plangebiet bis zur Mitte der Wasserfläche des Mains und wird im Osten durch die nördlich des Mains gelegenen Verkehrsflächen bis hin zur Elektronstraße und im Westen durch die Abfahrt der Bundesstraße B 40a zum Nieder Kirchweg und die Flurstücke im Bereich des Lachegrabens begrenzt. Bestand und städtebauliche Situation Bestand im Geltungsbereich Das Gebiet umfasst den ehemaligen Industriepark Griesheim mit Umgebung und ist damit fast ausschließlich durch ehemalige und bestehende industrielle und gewerbliche Nutzungen sowie dazugehörige Nebenanlagen (zum Beispiel Parkplätze) geprägt. Die bestehenden Gebäude sind großformatige Gewerbe- und Industriebauten mit kleinen angeschlossenen Bürogebäuden, Kantine, et cetera. Dazwischen finden sich technische Auf- und Anbauten: Schornsteine, Leitungen, Rohre. Die Flächen des Industrieparks sind zu fast 100 % versiegelt, Freiflächen werden als Lager und Parkplätze genutzt. Ausnahmen davon bilden die begrünte Halde im Nordosten des Gebiets (begrünter Hügel), der Lachegraben im Westen und die Uferzone des Mains. Diese enthält auch Parkplätze, Hafenanlagen, eine große Kläranlage sowie einen alten Hafenkran, ist aber hauptsächlich durch wilden Bewuchs geprägt. Der Industriepark selbst ist derzeit nicht öffentlich zugänglich, wodurch Lücken im Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Aktuelle Planungen Durch die Firma BEOS AG wird aktuell für einen Großteil der Flächen eine Neuentwicklung geplant. Die Firma BEOS AG hat die Flächen im Jahr 2020 in Erbpacht übernommen und arbeitet an einem eigenen Rahmenplan, um die Flächen wieder in Nutzung zu bringen. Der Magistrat befindet sich in Abstimmung mit der BEOS AG bezüglich dort anzusiedelnder Nutzungen, der Gestaltung des öffentlichen Raums, der baulichen Ausgestaltung und Dichte sowie des Verkehrs. Auf den Flächen des Fritz-Klatte-Quartiers im Nordwesten des Industrieparks wird aktuell der Bau von drei Rechenzentren vorbereitet. Das Vorhaben wurde bereits vor den Planungen zu diesem Bebauungsplan angekündigt und mit dem Magistrat vorabgestimmt. An den Geltungsbereich angrenzende Flächen Im Westen grenzt direkt die B 40a und dahinter die Wohnbebauung im Stadtteil Nied an. Nordwestlich des Geltungsbereichs, aber noch östlich der B 40a, befinden sich Freizeitgärten und ein Kleintierzuchtverein. Entlang des Mainufers findet sich nach Osten und Westen eine gestaltete und öffentlich zugängliche Uferzone (Mainuferweg), die im Bereich des Industrieparks unterbrochen ist, der Rad- und Fußverkehr wird vom Mainufer auf die Stroofstraße geleitet. Im Osten grenzt der Industriepark direkt an Griesheimer Wohnbebauung an, zunächst in Zeilenbauweise direkt entlang des Industrieparks, weiter im Osten als lockere Blockrandbebauung. Nördlich der Bahngleise schließen weitere Teile Griesheims an, insbesondere das Gewerbegebiet direkt nördlich der Gleise und die Wohnbebauung östlich der Straße In der Schildwacht. Oberflächengewässer Im Industriepark selbst findet sich kein Oberflächenwasser, aber direkt angrenzend, im Süden des Geltungsbereichs, verläuft der Main in Ost-West-Richtung. Hier sind die Gewässerrandstreifen, das Überschwemmungsgebiet und die Überflutungsflächen der Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRMP) in Hessen zu beachten. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) In der Hauptkarte des RPS/RegFNP 2010 ist der Geltungsbereich größtenteils als "Gewerbliche Baufläche, Bestand" dargestellt, die im Süden und Osten von einem "Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz" überlagert wird. Die "Gewerblichen Bauflächen, Bestand" stellen gemäß Kapitel 3.4.2 zugleich die Festlegung des regionalplanerischen "Vorranggebietes Industrie und Gewerbe" dar. Die Flächen am Mainufer sind als "Grünfläche - Parkanlage", "Ökologisch bedeutsame Flächennutzung", "Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft", die Flächen im Lachegraben als "Grünfläche - Wohnungsferne Gärten" dargestellt. Die Kläranlage an der Stroofstraße ist als "Fläche für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, Bestand" dargestellt. Das Gebiet des Lachegrabens sowie des Mainufers im Geltungsbereich sind zudem in Teilen als "Vorranggebiet Regionaler Grünzug", "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" und "Fläche für die Landbewirtschaftung" dargestellt. Die Bereiche unmittelbar am Mainufer sind als "Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz" dargestellt. Entlang des Mainufers ist ein "Vorranggebiet für den Regionalparkkorridor" dargestellt. Parallel dazu verläuft eine "Überörtliche Fahrradroute, Bestand" durch das Gebiet, östlich und westlich des Geltungsbereichs direkt am Mainufer, im Geltungsbereich des Plangebietes entlang der Stroofstraße. Hinzu kommen diverse Leitungen und andere Versorgungsanlagen: eine "Hochspannungsleitung, Bestand" mit Umspannstation entlang der Bahnstrecke; das Ende einer weiteren bestehenden Hochspannungsleitung im Südwesten des Industrieparks; eine geplante Hochspannungsleitung mit geplantem Kraftwerk im Gebiet, ein Klärwerk, dargestellt als "Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, Bestand" sowie eine "Sonstige Produktenleitung (in der Regel Gas), Bestand" durch den Lachegraben, mit Anschluss in das Gebiet. Der Main am Südrand des Plangebietes wird als "Still- und Fließgewässer" dargestellt. Die Beikarte 1 (Vermerke, nachrichtliche Übernahmen, Kennzeichnungen) des RPS/RegFNP 2010 weist einen Bereich mit flächenhaftem Denkmalschutz im Südwesten des Gebiets aus, darüber hinaus mehrere "Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind", sowohl entlang des Mainufers als auch im Industriepark selbst. Die Staustufe Griesheim ist als "linienhafter" beziehungsweise "punktueller" Denkmalschutz ausgewiesen. Nachrichtlich übernommen sind ein europäisches Vogelschutzgebiet rund um die Staustufe Griesheim, ein Überschwemmungsgebiet direkt am Mainufer sowie das Landschaftsschutzgebiet im Bereich des Lachegrabens und entlang des Mainufers. Die Beikarte 2 (Regionaler Einzelhandel) enthält für den Geltungsbereich keine weiteren spezifischen Festlegungen. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen nicht im Widerspruch zu regionalplanerischen Zielfestlegungen und flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen des RPS/RegFNP 2010 und sind daher gemäß § 1 (4) BauGB an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst und gemäß § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Bebauungspläne Der Bebauungsplan Nr. 944 - Industriepark Griesheim - überlagert die folgenden rechtsverbindlichen Bebauungspläne: - Bebauungsplan Nr. 144 (Ohne Titel) (Inkrafttreten: 07.05.1966): Die Überlagerung der Geltungsbereiche liegt direkt an der B 40a, der Bebauungsplan Nr. 144 setzt dort eine Öffentliche Verkehrsfläche fest. - Bebauungsplan SW 24a Nr. 1 Elektronstraße (Inkrafttreten: 21.06.1977): Der nördlich der Bahngleise liegende Teilbereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 944 überlagert den rechtsverbindlichen Bebauungsplan SW 24a Nr. 1. Diese Flächen sind als Industriegebiet (GI) festgesetzt, mit einer Grundflächenzahl von 0,7 und einer Baumassenzahl von 9,0. Die Bahnstrecke selbst ist als "Fläche für Bahnanlagen" nachrichtlich übernommen. Ein sehr kleiner Teil des Plans überlagert auch die Flächen südlich der Bahnlinie (aktueller Standort der Firma R.A.T.H.), dort ist ebenfalls ein Industriegebiet (GI) mit einer Grundflächenzahl von 0,7 und einer Baumassenzahl von 9,0 festgesetzt. - SW 25c Nr. 1 Schwanheimer Brücke (Inkrafttreten: 21.06.1977): Der Bebauungsplan trifft Festsetzungen für den südwestlichen Bereich des Mainufers im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 944. Diese Flächen sind als Grünfläche Erholungsfläche, als Öffentliche Grünfläche, als Verkehrsfläche und als Wasserfläche festgesetzt. Die Verkehrsfläche grenzt an die Stroofstraße und an den Nieder Kirchweg an. Der Fluchtlinienplan F1102, förmlich festgestellt am 23.01.1891, wird durch den östlichen Bereich des Plangebietes, im Bereich der die Stroofstraße, überlagert. Der Fluchtlinienplan F1103, förmlich festgestellt am 04.05.1906, wird im südwestlichen Bereich des Industrieparks überlagert. Der Fluchtlinienplan F1843 förmlich festgestellt am 25.09.1961, umfasst die an die Abfahrt der Bundesstraße B 40a angrenzenden Bereiche und daran nördlich angrenzende Teilbereiche des Lachegrabens am westlichen Rand des Plangebietes. Die Fluchtlinienpläne setzen für ihre Geltungsbereiche jeweils Straßenfluchtlinien fest und definieren damit teilweise die vorhandenen Straßenverläufe und -breiten. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Beschlüssen § 7283 vom 04.03.2021 und § 1838 vom 09.06.2022 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) sowie dessen Aktualisierung als Rahmenkonzept für die Entwicklung von Rechenzentren beschlossen. Das GEP benennt als Teilkonzept der Stadtentwicklungsplanung Ziele und Handlungsprioritäten und dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung von Flächen für Industrie und Gewerbe. Es fungiert als Leitfaden für zukünftige Entscheidungen und Planungen und ist als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 944 liegen die Flächen 6.3, 6.3.1, 6.4.2 und ein kleiner Teil der Fläche 6.4 des GEP. Das GEP definiert für die Teilflächen des 6.4.2 "Datapark Griesheim" ein Eignungsgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren mit der Standorttypik "Datapark (emittierend)". Eignungsgebiete sollen das Wachstum der Rechenzentrumsbranche bündeln, um damit den Transformationsdruck von anderen Gewerbegebieten zu nehmen. Produktions-, Lager- und Werkstätten sind in diesen Gebieten weiterhin möglich. Als Nutzungskategorie ist für die Fläche 6.3 (südwestlicher Teil des Industrieparks) "Industriepark (stark emittierend)" angestrebt. Die Standorttypik definiert sich durch vorwiegend stark emittierende Betriebe wie beispielsweise industrielle Produktion sowie Störfallbetriebe und deren Lagerstätten. Büro- und Verwaltungsgebäude sollen in der Regel nur betriebszugehörig sein beziehungsweise Forschungszwecken dienen. Es gilt ein restriktiver Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Beherbergungsstätten. Als eingeschränktes Eignungsgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren sind als nachrangige Nutzungen auch Rechenzentren möglich. Der industrielle produzierende Charakter beziehungsweise Schwerpunkt ist jedoch zu wahren. Für die anderen Flächen (6.3.1 sowie 6.4) ist die Nutzungskategorie "Gewerbe (emittierend)" definiert. Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe sowie deren Produktions-, Lager- und Werkstätten sollen in ihrem Bestand gesichert beziehungsweise die Grundlage für weitere Ansiedlungen dieser Gewerbebetriebe geschaffen werden. Das Areal soll vorwiegend von nicht erheblich emittierenden Gewerbebetrieben geprägt und Büro- und Verwaltungsgebäude sollen in der Regel betriebszugehörig sein. Das GEP definiert für dieses Gebiet ein Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren. Für den gesamten Geltungsbereich legt die Anlage 2 des GEP außerdem eine Aufmerksamkeitszone fest. Die Aufmerksamkeitszone sieht vor, dass bei heranrückender Wohnbebauung beziehungsweise zu genehmigenden Wohnbauvorhaben das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber dem industriellen beziehungsweise gewerblichen Bestand besondere Berücksichtigung findet. Laut GEP sollen auf Gewerbeflächen keine Einzelhandelsnutzungen angesiedelt werden, um zum einen Flächenkonkurrenzen mit produzierendem Gewerbe zu vermeiden und zum anderen den Einzelhandel in zentralen Lagen zu halten (siehe auch Einzelhandels- und Zentrenkonzept). Damit sind im Rahmen der weiteren Ausarbeitung Einzelhandelsnutzungen auszuschließen. Der Geltungsbereich ist darüber hinaus Teil des Entwicklungsraumes Griesheim, dessen Ziel die Erarbeitung eines dialogorientierten städtebaulichen Konzeptes und die nachhaltige Aktivierung von gewerblichen Flächenpotenzialen sein soll. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen dem GEP für alle Teilbereiche. Einzelhandels- und Zentrenkonzept Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) 2018 erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, § 7287 beschlossen. Mit dem EHZK wurde unter anderem die Stärkung der Versorgungszentren in den Stadtteilen beschlossen. Dazu gehört auch eine planungsrechtliche Reglementierung von Einzelhandelsvorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten. Das Plangebiet ist nicht als Zentraler Versorgungsbereich oder Ergänzungsstandort ausgewiesen, sodass hier planungsrechtlich ein Ausschluss zentrenrelevanter sowie großflächiger Einzelhandelsbetriebe angestrebt wird. In Industrie- und Gewerbeflächen sollen in Übereinstimmung mit den regionalplanerischen Zielen für gewerbliche Bauflächen die Einrichtung von untergeordneten Verkaufsflächen nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig sein. Landschaftsplanung und Ökologie Landschaftsplan In der Bestandsdarstellung des Landschaftsplans von 2001 des damaligen Umlandverbandes Frankfurt (UVF) wird der zentrale Geltungsbereich (Industriepark) als bestehende Siedlungsfläche dargestellt. Landschaftsplanerisches und ökologisches Entwicklungsziel für das Gebiet ist die Erhöhung der Durchgrünung dieser Siedlungsflächen. Separat ausgewiesen sind die Flächen für Gleisanlagen im Industriepark. Mainufer und Lachegraben werden größtenteils als Grünflächen allgemeiner Art oder als Grünflächen mit Ruderalflur und teilweise als Biotopvernetzungselemente (südlicher Teil des Lachegrabens, Teile des Mainufers) dargestellt. Separat dargestellt sind die "Flächen für Ver- und Entsorgung" (Kläranlage) am Mainufer und eine Altlastenfläche im nordöstlichen Bereich des Industrieparks. Zusätzlich ist der Regionalpark-Korridor entlang des Mainufers als Entwicklungsziel dargestellt. Ebenfalls sind entlang des Mainufers Flächen dargestellt, die als Parkanlage oder sonstige öffentliche oder private Grünanlage im besonderen Maß der Erholung dienen oder zu diesem entwickelt werden sollen. Freiflächenentwicklungsplan Als ein integratives Instrument der gesamtstädtischen Freiraumplanung formuliert der Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main (FFEP vom 27.05.1999) die kommunalen freiraumplanerischen Zielvorgaben für das Plangebiet. Diese sind die Ausweisung des Mainufers und des Lachegrabens als "Flächen, die wegen ihres Zustandes, wegen ihrer Lage oder wegen ihrer natürlichen Entwicklungsmöglichkeiten für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonders geeignet sind", die Verbindung über die Staustufe Griesheim mit Maininsel als "wichtige funktionale Biotopverbindung" sowie Baumreihen entlang von Stroofstraße, Mainufer und Lachegraben als "raumbildende und landschaftsprägende Allee" (die Baumreihen auf der Stroofstraße sind inzwischen nicht mehr vollständig vorhanden). Klimaplanatlas Der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt am Main als fachliche Grundlage der Beurteilung der klimatischen Situation im Stadtgebiet stellt den überwiegenden Teil des Plangebiets als bebaute Fläche mit einer moderaten, örtlich zur starken Überwärmung tendierenden klimaökologischen Wertigkeit dar. Der Main und der Lachegraben im Westen des Gebiets sind als Luftleitbahn dargestellt, wobei der Lachegraben noch zusätzlich als Frischluftentstehungsgebiet ausgewiesen ist. Jedoch profitiert das Plangebiet weder von den dynamischen Komponenten der Luftleitbahnen, noch von der thermischen Komponente des Frischluftentstehungsgebietes. Schutzgebiete Im Plangebiet selbst kommen keine Schutzgebiete nach Hessischen Waldgesetz oder Hessischem Wassergesetz vor. Gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 30 Bun-desnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit § 13 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) sind ebenfalls nicht vorhanden. Das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" schließt sich südlich an die Stroofstraße und westlich an die Fritz-Klatte-Straße an. Ebenfalls innerhalb des Plangebietes befindet sich im südöstlichen Bereich das Vogelschutzgebiet "Untermainschleusen" der Staustufe Griesheim. Mobilität Das Plangebiet ist mäßig durch den Öffentlichen Personennahverkehr erschlossen. Der S-Bahn-Haltepunkt Griesheim befindet sich in circa 1 Kilometer Entfernung, auf der Stroofstraße befinden sich zwei Bushaltestellen (Linie 54). Die Erschließung für den Radverkehr ist verbesserungswürdig, es mangelt an direkten, umwegefreien Anbindungen. Der Industriepark selbst als Zentrum des Plangebiets ist nicht öffentlich zugänglich, im südlichen Geltungsbereich ist der Mainuferweg durch Nutzungen des Industrieparks und der aktuellen Eigentumsverhältnisse unterbrochen. Die Anbindung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt über den Knotenpunkt B 40a / Stroofstraße / Nieder Kirchweg im Westen des Geltungsbereichs. Am östlichen Anschlussknoten sind im Rahmen eines nutzungsbedingten Ausbaus durch den Investor kleinere Umbauten erforderlich. Die Zufahrt über Griesheim Mitte (Elektronstraße, Omegabrücke) ist für Lastkraftwagen untersagt. Der bestehende Parkplatz nördlich der Bahngleise soll weiterhin genutzt werden. Die Zu- und Abfahrtsverkehre sollen über die Straße In der Schildwacht erfolgen. Ein vorliegendes Gutachten weist die Abwickelbarkeit der Verkehre über den Knotenpunkt In der Schildwacht / Mainzer Landstraße nach. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Parkplatzes soll die öffentliche Verbindung über die Gleise für Fußgänger durch den Vorhabenträger verbessert werden. Das Plangebiet zeichnet sich durch seine Lage zwischen der vorhandenen Schieneninfrastruktur und der Wasserstraße Main aus. Im Rahmen der weiteren Entwicklung werden die Möglichkeiten einer multimodalen Erschließung (Schiene, Wasser, Straße) geprüft und die Option einer Hafennutzung mitgedacht, um eine adäquate gewerbliche Nutzungen unter anderem als Baulogistik Standort im Frankfurter Westen zu ermöglichen. Schädliche Bodenbelastungen Aufgrund der industriellen und gewerblichen Nutzung sind im gesamten Geltungsbereich schädliche Bodenveränderungen vorhanden. Hieraus können erhebliche Schutz- und Beschränkungsmaßnahem, insbesondere in der Freiflächenplanung resultieren. Für die Stroofstraße und die Fritz-Klatte-Straße wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt eine Aufbruchssperre verhängt. Bodenordnung Aufgrund der klaren Grundbesitzverhältnisse und der Abstimmung des Magistrats mit den verschiedenen Eigentümer:innen ist eine Baulandumlegung nicht angezeigt. Anlass, Erfordernis und Ziele Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt gemäß Gewerbeflächenentwicklungsprogramm das Ziel, die Flächen langfristig für Gewerbe, insbesondere produzierendes Gewerbe, zu sichern. Die Flächen sollen für verschiedene gewerbliche Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere auch für handwerkliche Betriebe, die aufgrund steigender Bodenpreise Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen und Räumlichkeiten zu finden. Dabei sollen die Platzierungen der Nutzungen und die Maßstäblichkeiten der Gebäude auf die Umgebung reagieren und insbesondere vermeiden, die umgebenden Wohnnutzungen zusätzlich zu belasten. Die gesetzlichen Regelungen zum Lärm- und Immissionsschutz sind zu beachten. Die Gliederung in industrielle und gewerbliche Nutzungen folgt dabei der Zonierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms. Um die Ziele des nahegelegenen Förderprojektes "Sozialer Zusammenhalt Nied" (insbesondere ein geplanter Schulneubau) nicht zu gefährden, sollen Störfallbetriebe im Sinne der Seveso-III-Richtlinie im Geltungsbereich ausgeschlossen werden. Gemäß der Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms zur gesamtstädtischen Steuerung von Rechenzentren (§ 1838 vom 09.06.2022) soll die Ansiedlung von Rechenzentren auf Flächen im Nordwesten des Gebiets beschränkt werden. Gemäß dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept (§ 7287 vom 04.03.2021) sollen im Industriepark Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen werden. Im Interesse der städtebaulichen Qualität sowie der Bündelung von Fahrten des motorisierten Individualverkehrs soll der Bebauungsplan eine Konzentrierung von nachzuweisenden Stellplätzen ermöglichen; der Industriepark ist als Gesamtsystem zu betrachten, sodass Stellplätze räumlich konzentriert nachgewiesen werden können und nicht für jedes Vorhaben einzeln hergestellt werden müssen. Außerdem soll der Bebauungsplan im Rahmen der planungsrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten hohe Standards für Themen der Nachhaltigkeit erreichen. Dazu gehören die Prüfung der Themen Wassermanagement (zum Beispiel Umgang mit Oberflächenwasser), verbindliche Mindestmaße für Fassaden- und Dachbegrünung und der Ausbau erneuerbarer Energien (zum Beispiel Mindestmaße für Photovoltaik-Anlagen). Diese Regelungen dienen auch den Zielen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Zu II.: Der Rahmenplan beschreibt die Zielsetzungen des Magistrats für den Industriepark Griesheim und setzt diese als städtebauliches Konzept im Sinne des § 1 (6) Nr. 11 BauGB fest. Damit entfaltet der Rahmenplan keine direkte rechtliche Bindungswirkung gegenüber den Grundstückseigentümer:innen, stellt aber verbindlich die Prioritäten der Stadt Frankfurt am Main klar. Initiiert wurde die Neu-Entwicklung durch die Übernahme der zentralen Flächen durch die BEOS AG. Der Magistrat hat daraufhin einen Rahmenplan für die gesamten Flächen des Industriepark Griesheim entwickelt. Im Zuge der Erarbeitung des Rahmenplans wurden die betroffenen Grundstückseigentümer:innen und Erbpachtnehmer:innen konsultiert; dies soll weiterhin geschehen, um neue Planungen auf ihre Kompatibilität mit dem Rahmenplan zu prüfen. Der Rahmenplan verfolgt das Ziel, die Flächen des Industriepark Griesheim langfristig einer neuen, nachhaltigen und angemessenen Nutzung durch Industrie, Gewerbe und Handwerk zuzuführen. Dabei sollen moderne Ansprüche an Industrie- und Gewerbegebiete, wie nachhaltige Mobilität, umweltfreundliche Bauweisen und neue Betriebsformen (wie zum Beispiel Rechenzentren) Beachtung finden. Inhalte des Rahmenplans sind wesentliche Ansprüche an die Größe und Gestaltung der Baukörper, Nutzungsverteilung sowie die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Organisation des Binnen- sowie Quell- und Zielverkehrs. Konkret sollen folgende Ziele erreicht werden: - Industrielle und gewerbliche Nutzung: Der Industriepark soll Heimat für verschiedene Formen von gewerblicher Nutzung werden, insbesondere auch moderne Betriebsformen. Dabei soll er die vorhandenen Konzepte der Stadt Frankfurt am Main respektieren. Die Bebauung passt sich der Umgebung an, um die Potenziale (Mainufer) zu nutzen und umliegende Nutzungen (insbesondere Wohnen) nicht übermäßig zu belasten. - Bauliche Standards für die gewerblichen Bauten: Der Industriepark soll im Hinblick auf Energieverbrauch, erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Begrünung moderne Standards erfüllen und eine Leuchtturmrolle einnehmen. Ausgewählte Bestandsbauten werden erhalten, um die Historie des Ortes zu zeigen. - Wasserwirtschaft: Der Industriepark soll auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft im Hinblick auf Brauchwasser und Oberflächenwasser neue Wege gehen und so den Wasserverbrauch verringern. - Attraktive Arbeitsbedingungen: Der Industriepark soll im öffentlichen Raum ansprechend und klimaangepasst gestaltet werden, um so für die Angestellten im Industriepark als auch für die gesamte Frankfurter Bevölkerung zu einem attraktiven Ziel zu werden. - Öffentliche Zugänglichkeit und Nutzung des Mainufers: Das Mainufer soll sowohl für den Fuß- und Radverkehr als auch für den Aufenthalt umgestaltet werden, um so eine durchgängige Achse entlang des Nordufers zu schaffen. Das Mainufer soll über den Industriepark hinaus Menschen anlocken. - Der ökologisch wertvolle Auwald zwischen Stroofstraße und Mainufer, westlich der Kläranlage, soll in seiner Funktion uneingeschränkt erhalten bleiben. - Bei der Gestaltung der Verkehrsflächen und des öffentlichen Raums im und um den Industriepark Griesheim sollen die betriebliche Belange der Industrie- und Gewerbebetriebe im Fokus stehen. Die potentielle Erweiterung eines Fuß- und Radweges entlang der Stroofstraße sollte somit nicht zulasten der Verkehrstauglichkeit der Straße für Wirtschaftsverkehre führen. Die Nutzbarkeit der Straßeninfrastruktur für Wirtschafts- und Lastenverkehre muss uneingeschränkt erhalten bleiben und im Zuge des B-Plan-Verfahrens sichergestellt werden. - Förderung nachhaltiger Mobilität: Der Industriepark soll so gestaltet werden, dass nachhaltige Mobilität gefördert und so ein Beitrag zur Mobilitätswende geleistet wird. Dabei soll der Anteil der Verkehrsmittel des Umweltverbunds und vor allem des nicht-motorisierten Verkehrs gestärkt werden sowie moderne und innovative Lösungen (Angebote für E-Mobilität, Car-Sharing, Bike-Sharing, Quartiersgaragen, Shuttlebusse u.a.) zum Einsatz kommen. - Einbindung in den Griesheimer Kontext: Der Industriepark soll die Entwicklungsziele für Griesheim Mitte aufgreifen, unterstützen und verstärken. Der Rahmenplan steckt die Entwicklungsziele der Stadt Frankfurt am Main und der Grundstückseigentümer:innen, insbesondere der BEOS AG als Erbpachtnehmerin des größten Flächenanteils, im Hinblick auf verschiedene Themen ab. Darüber hinaus bildet er die Grundlage für die Bewertung zukünftiger Bau- und Planungsvorhaben. Im Zuge der angestrebten Quartiersentwicklung sollen insbesondere minder- und ungenutzte Flächen einer neuen gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Damit soll ein Beitrag zur Hebung innerstädtischer Flächenpotenziale geleistet werden. Es soll daraufhin gewirkt werden, dass die aktuell ansässigen Unternehmen ihren Standort halten können. Der Rahmenplan soll sicherstellen, dass trotz der unterschiedlichen Eigentümer:innen und Erbpachtnehmer:innen eine einheitliche und qualitativ hochwertige Entwicklung erfolgt. Zu. III.: Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, entlang des nördlichen Mainufers eine durchgehende Achse mit Rad- und Fußweg sowie Aufenthaltsflächen zu schaffen. Mit der Neugestaltung des Industrieparks ergibt sich die einmalige Chance, die aktuell hier klaffende Lücke entlang der Stroofstraße zu schließen. Hierfür sind voraussichtlich Grundstücksgeschäfte oder vertragliche Regelungen mit den aktuellen Eigentümer:innen und Erbpachtnehmer:innen bezüglich der Uferflächen nötig. Anlage 1_Lageplan (ca. 1,8 MB) Anlage 2_Rahmenplan (ca. 6,1 MB) Anlage 3_Erlaeuterungsbericht (ca. 11,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 12 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2977, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Landesprogramm „Gelingendes Aufwachsen, Kinderrechte leben - Präventionsketten Hessen“M27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 13 Betreff: Landesprogramm "Gelingendes Aufwachsen, Kinderrechte leben - Präventionsketten Hessen" Vorgang: Auf Antrag des Magistrats gemäß § 17 (3) vom 27.01.2023 Die Stadtverordneten begrüßen die Teilnahme am Landesprogramm "Gelingendes Aufwachsen, Kinderrechte leben - Präventionsketten Hessen" und erklären den politischen Willen dieses umzusetzen. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Rahmen des Dezernatsbudgets des Dezernates VIII zur Verfügung gestellt. Begründung: Es ist wissenschaftlich erwiesen und unumstritten, dass Armut ein zentrales Entwicklungsrisiko mit vielfach langfristigen Folgen für materielle, soziale, kulturelle und gesundheitliche Lebenslagen von Kindern darstellt. Die anerkannten Recht von Kinder auf Teilhabe und ein Aufwachsen in Sicherheit und Gesundheit müssen daher auf allen Ebenen konsequent umgesetzt werden um diesem Risiko entgegenzuwirken. Mit Beschluss § 2519 vom 17.11.2022 hat die Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sich für eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut in Frankfurt ausgesprochen. Durch die Teilnahme an dem Landesprogramm "Gelingendes Aufwachsen, Kinderrechte leben - Präventionsketten Hessen" erhält die Stadt Frankfurt am Main sowohl finanziell, als auch fachlich Unterstützung in dem Aufbau nachhaltiger Präventionsstrukturen und einer engeren Verzahnung verschiedener Hilfesysteme, hier insbesondere an der Schnittstelle Soziales und Gesundheit. A. Zielsetzung Ziel des Landesprogramms ist der Aufbau einer Präventionskette, als kommunale Gesamtstrategie und unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts. Kindern im Alter von 0-10 Jahren soll ein gelingendes und gesundes Aufwachsen unter umfassenden Teilhabechancen und mit Hilfe von bedarfsgerechten Angeboten ermöglicht werden, insbesondere für benachteiligte Kinder. B. Alternativen keine C. Lösung Mit der Förderzusage der HAGE erhält die Stadt Frankfurt am Main Mittel, um eine Koordinierungsfachkraft einzusetzen, die mit dem Aufbau einer Präventionskette beauftragt wird. Die zu schaffende Stelle ist mit 0.75 Vollzeitäquivalenz (VZÄ) am Jugend- und Sozialamt und mit 0.25 Vollzeitäquivalenz (VZÄ) am Gesundheitsamt verortet. Aufgaben sind in Bezug auf die Zielsetzung u.a. die Vernetzung aller relevanten Ressorts der Stadt und externen Akteur:innen, die Erfassung aller relevanten Maßnahmen und Projekten im Rahmen einer Ist-Analyse, und das Erstellen von Bedarfsanalysen unter Einbeziehung von Eltern und Kindern, Fachkräften und Expert:innen. Im Rahmen der fortlaufenden Netzwerkkoordination sollen Angebote und Maßnahmen unter Einbeziehung aktueller Entwicklungen und im Sinne der Familien aufeinander abgestimmt und/oder gegenseitig vermittelt werden. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten 1. Investitionsbedarf: Die Förderung der HAGE sieht einen Zuschuss über 3 Jahre und für eine Personalstelle nach TVöD E 11 Stufe 2 vor, die sich wie folgt darstellt: Fördersumme HAGE 2023 2024 2025 VZÄ 0,75 (Jugend- und Sozialamt) 41.000 Euro 34.675 Euro 25.560 Euro VZÄ 0,25 (Gesundheitsamt) 13.600 Euro 11.558 Euro 8.520 Euro Gesamt 54.600 Euro 46.233 Euro 34.080 Euro Hinzu kommen Sachkosten in Höhe von 10.000 Euro für 3 Jahre, abrufbar aus einem Entwicklungsfonds des Landes Hessen und der Auridis Stiftung: Jugend- und Sozialamt: 7.500 Euro Gesundheitsamt: 2.500 Euro Das Jugend- und Sozialamt plant eine Aufstockung der bei sich geförderten Stelle von 0.75 VZÄ auf 1.0 VZÄ und die Besetzung einer neuen Personalstelle nach TVöD E 11 Stufe 6. Begründung: Aufgrund der Größe der Stadt Frankfurt am Main und der in die stadtweit koordinierende Netzwerkarbeit einzubeziehenden Ressorts, bzw. Träger ist eine Umsetzung der Aufgaben welche sich aus den Fördervoraussetzungen ergeben, (siehe Anlage, Merkblatt 4) im angegebenen Förderumfang nicht ausreichend. Der Aufbau und die Koordination einer Präventionskette erfordern die Qualifikation einer Fachkraft, welche sich an der Komplexität der Stellenbeschreibung orientiert. Ebenso ist eine hohe personelle Kontinuität erforderlich. Als Vergleich dient hier auch die Erfahrung in der koordinierenden Netzwerkarbeit der Frühen Hilfen. Das Gesundheitsamt plant für den geförderten Stellenanteil (0.25 VZÄ) die Stundenerhöhung einer bereits besetzten Personalstelle nach TVöD E 11 Stufe 6. Begründung: (siehe Begründung JSA) Am Gesundheitsamt sind bereits Personalressourcen vorhanden, welche die Aufstockung um 0.25 VZÄ für den geförderten Zweck erlauben. Die Kosten für eine Personalstelle (1.0 VZÄ) nach TVöD E11 Stufe 6 belaufen sich auf 79.000 Euro zuzüglich Arbeitsplatzkosten. Dadurch ergeben sich für die geplante Maßnahme Kosten in folgender Höhe: Kosten Personalstelle für 1 Jahr Mittlerer Jahreswert VZÄ 1,0 (Jugend- und Sozialamt) 79.000 Euro + Arbeitsplatzkosten VZÄ 0,25 (Gesundheitsamt) 19.750 Euro + Arbeitsplatzkosten Gesamt 98.750 Euro + Arbeitsplatzkosten Abzüglich der maximalen Fördersumme durch die HAGE gemäß der Förderzusage ergibt sich ein Eigenanteil für die Stadt Frankfurt aus dem Personalbudget des jeweiligen Amtes in Höhe von: Eigenanteil Stadt Frankfurt 2023 2024 2025 VZÄ 1,0 (Jugend- und Sozialamt) 38.000 Euro 44.325 Euro 53.440 Euro VZÄ 0,25 (Gesundheitsamt) 6.150 Euro 8.192 Euro 11.230 Euro Gesamt 44.150 Euro 52.517 Euro 64.670 Euro Ab dem Jahr 2026 stehen die Mittel seitens der HAGE nicht mehr zur Verfügung. Zur Verstetigung muss die Stadt Frankfurt am Main die Personal- und Sachkosten in voller Höhe tragen. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2023 2024 2025 2026 Kosten VZÄ 1,0 (JSA) 79.000 Euro 79.000 Euro 79.000 Euro 79.000 Euro Zuschuss HAGE 41.000 Euro 34.675 Euro 25.560 - Eigenanteil der Stadt Frankfurt 38.000 Euro 44.325 Euro 53.440 Euro 79.000 Euro Kosten VZÄ 0,25 (Gesundheitsamt) 19.750 Euro 19.750 Euro 19.750 Euro 19.750 Euro Zuschuss HAGE 13.600 Euro 11.558 Euro 8.520 - Eigenanteil der Stadt Frankfurt 6.150 Euro 8.192 Euro 11.230 Euro 19.750 Euro Kosten VZÄ 1,25 Gesamt 98.750 Euro 98.750 Euro 98.750 Euro 98.750 Euro Zuschuss HAGE Gesamt 54.600 Euro 46.233 Euro 34.080 Euro - Eigenanteil der Stadt Frankfurt Gesamt 44.150 Euro +Arbeitsplatz-kosten 52.517 Euro +Arbeitsplatz-kosten 64.670 Euro +Arbeitsplatz-kosten 98.750 Euro +Arbeitsplatz-kosten +Sachkosten 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Kosten unbefristet ab 2026 Mittlerer Jahreswert VZÄ 1,0 (Jugend- und Sozialamt) 79.000 Euro + Arbeitsplatzkosten + Sachkosten VZÄ 0,25 (Gesundheitsamt) 19.750 Euro + Arbeitsplatzkosten + Sachkosten Gesamt 98.750 Euro + Arbeitsplatzkosten + Sachkosten 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben: siehe Darstellung Punkt 1-3 b) Sachkosten: siehe Darstellung Punkt 1-3 wie z. Bsp. Kosten für - Reparaturen, Reinigung, Wartung und Pflege - Verwaltungskosten - Steuern, Abgaben und Versicherungen - Betriebskosten für Abwasser, Wasser, Wärme und Kälte sowie Strom - Bedienung, Wartung und Inspektion - Verkehrs- u. Grünflächen - Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung: keine 2. Abschreibung: keine 5. Jahreserträge: siehe Darstellung Punkt 1, Tabelle 1 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Eine volle zusätzliche Stelle (1,0 VZÄ) im Jugend- und Sozialamt, am Gesundheitsamt wird eine bestehende Stelle um 0,25 VZÄ aufgestockt. 8. Sonstiges: Anlage _allg_Informationen_Antragst_Landesprogramm (ca. 817 KB) Anlage _ausgefuelltes_Antragsformular (ca. 1,3 MB) Anlage _Foerderzusage_der_HAGE (ca. 932 KB) Anlage _Kosten-_und_Finanzierungsplan (ca. 536 KB) Anlage _Landesprogramm_Antragsformular_Deckblaetter (ca. 1,8 MB) Anlage _Merkblatt_2_Teilnahmebedingungen (ca. 967 KB) Anlage _Merkblatt_4_Aufgaben_Qualifikationen (ca. 170 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 13 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.02.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 13 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit, Annahme) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 13 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF gegen AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2849, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neukonzeptionierung der Frankfurter SozialberichterstattungM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 14 Betreff: Neukonzeptionierung der Frankfurter Sozialberichterstattung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.05.2012, § 1746 Ziffer III.1 (NR 296) Eine Sozialberichterstattung des Magistrats soll auch weiterhin gewährleistet werden. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die Endfassungen der Sozialberichte vorzulegen. Die Frankfurter Sozialberichterstattung wird zukünftig regelhaft aktuelle Themen für die kommunale Sozialpolitik beinhalten. Die enthaltenen Inhalte werden nach zielgruppen- bzw. themenbezogenen Teilbereichen erstellt. Begründung: A. Zielsetzung Bislang wurden die vorgegebenen Themenbereiche der Stadtverordneten (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.1998, § 1642, und vom 31.05.20212, § 1746) in regelmäßigen Abständen durch die Sozialberichterstattung im Jugend- und Sozialamt erarbeitet. Dies geschah vorrangig auf der Datengrundlage amtlicher Statistiken und eigens erhobener Daten. Die Berichte waren dabei weitgehend in sich abgeschlossen und boten wenig Möglichkeit für die Fachplanungen, an den Ergebnissen anzuknüpfen und die folgenden Planungsschritte auf diesen Ergebnissen aufzubauen. Ein solches Vorgehen widerspricht dem allgemeinen Verständnis einer integrierten und kooperativen Jugendhilfe- und Sozialplanung, die das Ziel verfolgt, die soziale Infrastruktur, das bürgerschaftliche Engagement sowie das soziale Miteinander im Sozialraum so zu gestalten und zu fördern, dass die soziale Teilhabe für alle Bewohner:innen gesichert sowie Benachteiligungs- und Armutsentwicklungen abgebaut werden können. Zudem beinhaltet eine integrierte und kooperative Sozialplanung die Beteiligung weiterer Fachplanungen aus anderen Ämtern sowie für die Planung relevante Akteure, um so gemeinsam Lösungen für bestehende Problemlagen zu entwickeln. Für die Sozialberichterstattung stellt sich hierbei die Aufgabe, im Vorfeld der fachlichen Planungsprozesse die soziale und wirtschaftliche Situation der Bewohner:innen insgesamt sowie einzelner Zielgruppen zu untersuchen und auf bestehende Problemlagen hinzuweisen. Hierbei werden möglichst umfangreiche Datenquellen genutzt, um ein möglichst differenziertes Bild über die Lage der Bevölkerung und den ausgewählten Zielgruppen zu erhalten. Neben den Auswertungsergebnissen aus den amtlichen Statistiken sollen zukünftig verstärkt auch Kenntnisse, Erfahrungen und Handlungsvorschläge relevanter Akteure und Fachplanungen berücksichtigt werden. Auch sollen sich Bedarfe und Wünsche ausgewählter Zielgruppen verstärkt in den Berichtsergebnissen wiederspiegeln. In Frankfurt am Main soll zukünftig eine kooperative und integrative Sozialplanung verfolgt werden, um notwendige Grundlagen sicherstellen zu können, die Entscheidungen für eine präventive und kompensatorische Sozialpolitik ermöglichen und gleichzeitig wichtige Handlungsfelder aufzeigen, um hieraus wichtige Zielsetzungen für Planungsprozesse abzuleiten. Für eine zukünftige kooperative und integrative Sozialplanung gilt es, in die Erarbeitung der Sozialberichte neu zu konzeptionieren. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Änderungen werden in der vorliegenden Form beschlossen. D. Kosten Es sind keine zusätzlichen Kosten durch die Neukonzeptionierung zu erwarten. Anlage _Neukonz_Frankf_Sozialberichterstattung (ca. 11 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.02.1998, NR 262 Antrag vom 30.04.2012, NR 296 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 2978, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von PlanungsmittelnM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln I. Der Vorplanung zur Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen, c) eine Planungsvereinbarung und zu gegebener Zeit eine Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der VGF zu schließen, d) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Die Planungsmittel in Höhe von brutto 716 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Verteilung der Planungskosten auf die am Bau Beteiligten erfolgt auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Planungsvereinbarung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt, b) der städtische Gesamtinvestitionsbedarf für die Umsetzung der Maßnahme auf rd. 4,5 Mio. € geschätzt wird, c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 716 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.002739 "Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 18 T€ (Stand 30.06.2022) verausgabt wurden. Begründung: A. Zielsetzung Die Ziele der grundhaften Umgestaltung der Gartenstraße sind: - Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" - Schaffung einer durchgängigen Radverkehrsführung für beide Fahrtrichtungen - Instandsetzung der erneuerungsbedürftigen Verkehrsflächen im Bereich der Fahrbahn und der Seitenräume - Lärmreduzierung durch den Ausbau des alten Pflasterbelags im Bereich der Gleisanlagen - Erneuerung und Neutrassierung der Gleisanlagen der Straßenbahn - Verbesserung der Verkehrssituation für den Fuß- und Radverkehr - Gestalterische und klimatische Aufwertung des Straßenraums durch neue Baumstandorte B. Alternativen Alternativ wurden unterschiedliche Standorte für den Haltepunkt der Straßenbahn in Richtung Otto-Hahn-Platz sowie eine mögliche Führung der Straßenbahnlinie über den Knotenpunkt Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße untersucht. Beide Planungsalternativen lösen jedoch zahlreiche Konflikte mit der Bestandssituation im Straßenraum aus und wurden einvernehmlich bei den weiteren ämterübergreifenden Abstimmungsgesprächen verworfen. Ebenfalls nicht weiter verfolgt wurde ein Lösungsansatz, die südliche Straßenbahnhaltestelle in Richtung Südbahnhof nach dem Prinzip des Wiener Models (Kombilösung mit Fahrbahnanhebung und Seitenbahnsteig wie z.B. in der Hanauer Landstraße), auszubauen. Der Radverkehr müsste jedoch dann im Bereich der Straßenbahnhaltestelle auf der angehobenen Fahrbahn im Mischverkehr geführt werden. Das wiederum wäre eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und somit wurde auch dieser Lösungsansatz verworfen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde die im folgenden Abschnitt C. Lösung beschriebene Planungslösung als bevorzugte Planungsvariante ausgewählt. C. Lösung Nach Abwägung der möglichen Planungsvarianten mit den Fachämtern, wurde die hier zum Beschluss vorliegende Vorplanung der Gartenstraße als bevorzugte Planungsvariante ausgearbeitet. Die vorgelegte Planung umfasst auf einer Länge von ca. 260 m den Abschnitt der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße. Die Planung sieht vor, die Gehwege zu verbreitern, die Aufenthaltsqualität zu steigern und insgesamt den Straßenraum bedarfsgerecht neu aufzuteilen. Wesentliche Bestandteile der geplanten Grunderneuerung sind die Sanierung der Straßenbahngleise, die Neuanlage von Radwegen und der barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße". Die Maßnahme ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und der Stadt Frankfurt am Main. Die VGF plant, die Gleisanlagen und die Fahrleitung der Straßenbahn auf rd. 250 Metern zu erneuern. Im Zuge der Neuordnung der Verkehrsanlagen werden die Bahnsteige der Haltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" in den Seitenräumen westlich der Schweizer Straße barrierefrei hergestellt. Die Haltepunkte weisen zwei sich gegenüberliegende Seitenbahnsteige auf. Mittels einer Echtzeitsimulation konnte die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit für diese Variante nachgewiesen werden. Im Ergebnis stellt sich im Kreuzungsbereich Gartenstraße/Schweizer Straße eine Verbesserung des Verkehrsablaufs gegenüber dem Status quo ein. Die Abgrenzung der Haltestellen zur Fahrbahn erfolgt durch den "Frankfurter Kombistein Bus- und Straßenbahnverkehr". Die Haltestellenlängen sind für Straßenbahnzüge der Wagentypen "T30", "T40", "R" und "S" ausgelegt. Jedoch kann die südliche Haltestelle nicht durchgehend barrierefrei hergestellt werden, da sich eine unverzichtbare Grundstückszufahrt im hinteren Haltestellenbereich befindet. Die Straßenbahnhaltestelle auf der Nordseite kann hingegen komplett barrierefrei ausgebaut werden, da einstmals genutzte Grundstückszufahrten vor den Häusern Nr. 30 und 32 durch die Eigentümer bereits aufgegeben wurden. Für die Umsetzung des Schienenanteils an der Gesamtmaßnahme muss die VGF eine Planfeststellung erwirken. Dafür muss voraussichtliche eine Dauer von ca. fünf Jahren angesetzt werden. Im Rahmen der Straßenraumumgestaltung werden die im Bestand fehlenden durchgängigen Radverkehrsanlagen für beide Fahrtrichtungen neu hergestellt. Außer im Bereich der Straßenbahnhaltestellen wird die Sicherheit des Radverkehrs auf zwei Meter breiten Radwegen gewährleistet. Einengungen auf 1,3 beziehungsweise 1,6 Metern sind dem schmalen Straßenraum innerhalb der Haltestellenbereiche geschuldet. Dort erfolgt die Führung des Radverkehrs jeweils hinter den Warteflächen parallel zu den angrenzenden Gehwegen. Zwischen den Bahnsteigen und den Radwegen sind, entsprechend dem "Städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit" mehrzeilige Natursteinpflasterreihen als taktile Trennstreifen für sehbehinderte Menschen vorgesehen. Der Einmündungsbereich der Cranachstraße wird als Gehwegüberfahrt ausgeführt und mit einem stabilen Plattenbelag versehen. Die Straßenkreuzung Gartenstraße/Schweizer Straße sowie die Querung der Gartenstraße im Bereich vor dem Otto-Hahn-Platz werden barrierefrei ausgebaut. Für die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Planungsbereich (an Haltestellen, Gehwegüberfahrten und Fußgängerüberwegen) wurden die aktuellen Regelpläne "Barrierefreier Bushaltestellenausbau" und "Barrierefreiheit für Frankfurt" zugrunde gelegt. Abstellmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr werden im Planungsbereich dahingehend neu geordnet, dass in definierten Abständen Baumstandorte in dem Längsparkstreifen vorgesehen werden. Im Planungsbereich sollen auf der Nordseite der Gartenstraße insgesamt mindestens zehn Bäume gepflanzt werden. Bei zwei weiteren konnte die endgültige Prüfung noch nicht abgeschlossen werden. Dazu muss noch das Ergebnis eines Gutachtens zum Nachweis der Rettungswege abgewartet werden. D. Kosten Die städtischen Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 4,5 Mio. € (brutto) geschätzt. Auf Grundlage aktueller Angebote ist mit Planungskosten in Höhe von 716 T€ (brutto) zu rechnen. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand Juni 2022) 17.630,69 € 2023: 150.000,00 € 2024: 150.000,00 € 2025: 150.000,00 € 2026: 100.000,00 € 2027: 100.000,00 € 2028: 48.369,31 € Anlage _Lageplan_3b_Blatt_1 (ca. 878 KB) Anlage _Lageplan_3b_Blatt_2 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 15 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Punkt II. a) nach dem Wort "erstellen" eingefügt wird: ". ., die Flüstergleise vorsieht, die etwa 8 Dezibel Lärmminderung bringen.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Punkt II. a) nach dem Wort "erstellen" eingefügt wird: ". ., die Flüstergleise vorsieht, die etwa 8 Dezibel Lärmminderung bringen.") Beschlussausfertigung(en): § 3118, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 60 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: NachfolgeregelungM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 16 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XIX. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 639 (M 100) 1. Die Berufung von Michael Zimmermann-Freitag als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird Franziska Zühlsdorff als stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XIX. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aufgrund des Ausscheidens von Michael Zimmermann-Freitag vorgeschlagen, Franziska Zühlsdorff, c/o Der Paritätische Hessen Regionalstelle Frankfurt, Auf der Körnerwiese 5, 60322 Frankfurt am Main, als Nachfolge zu wählen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2979, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Seckbach zwischen Flinschstraße und Gwinnerstraße an die Firma REmain GmbH & Co. KGM27.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 17 Betreff: Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Seckbach zwischen Flinschstraße und Gwinnerstraße an die Firma REmain GmbH & Co. KG Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Firma REmain GmbH &Co.KG Solmsstraße 38 60486 Frankfurt am Main Grundstück: Gemarkung Seckbach, Flur 41, Flurstück 182/8, Teilfläche von ca. 900 m2 Kaufpreis: EUR 225.000,00 (EUR 250,00 / m2, ggf. abzüglich Kosten für Altlasten) Besondere Bedingungen: Haftungsausschluss für die Beschaffenheit der Grundstücke Kosten und Steuern: zu Lasten des Käufers Verrechnung: Sondervermögen Hafen-und Marktbetriebe, Produktgruppe 36.02 Einnahmen des Vermögensplans Begründung: A. Zielsetzung Der Käufer (Tochter der Mainova AG) hat die Grundstücke Mergenthalerstraße 12 und Gwinnerstraße 5-7 (in der Plananlage jeweils grün umrandet) erworben, um dort ein Rechenzentrum zu errichten. Das Hafenbahngelände (rot umrandet) liegt zwischen den beiden Grundstücken. Der Käufer beabsichtigt dieses ebenfalls zu erwerben, um über ein zusammenhängendes Grundstück zu verfügen. Eine Eigennutzung durch die Hafenbahn und Hafenbahnverkehr findet an dieser Liegenschaft nicht mehr statt, die Veräußerung ist deshalb nach Abwägung aller relevanten Interessen wirtschaftlich erstrebenswert. Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe hat dem Verkauf des Grundstücks in ihrer Sitzung am 13.07.2022 zugestimmt (BK-Beschluss Nr. 8/2022). B. Alternativen keine C. Lösung Die Käuferin beabsichtigt mit dem Kauf die ihr zwischen ihren Betriebsgrundstücken (grün umrandet) angrenzende Fläche (rot umrandet) in ihr Betriebsgelände zu integrieren, um eine optimale wirtschaftliche Ausnutzung ihres Betriebes auf Dauer zu gewährleisten. Auf den Nachbargrundstücken ist die Errichtung eines Rechenzentrums vorgesehen. Das zu verkaufende Grundstück selber wird nicht bebaut und soll als Frischluftschneise erhalten bleiben. Der ermittelte Kaufpreis von EUR 250,00 / m2 ist marktüblich im Sinne der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission vom 10.07.1997 (ABl. Nr. C 209, S. 0003-0005). Dies wurde fachlich überprüft durch ein Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für die Stadt Frankfurt am Main. Dieses Gutachten geht von einem niedrigeren Kaufpreis von € 210,-/ m2 aus, da das Grundstück als Grünfläche vorgesehen und deshalb nicht bebaubar ist. Ein Altlastengutachten wird noch eingeholt. Sollten Altlasten festgestellt werden, wird auf Grundlage eines Gutachtens eine angemessene Minderung des Kaufpreises vorgenommen. Die endgültige Vermessung der Fläche steht noch aus. Hierdurch können sich ebenfalls geringfügige Abweichungen ergeben. Um zukünftig Abwärmeleitungen (unter anderem zur Nutzung von Abwärme von Rechenzentren) verlegen zu können, ist ein Leitungsrecht vorzusehen. D. Kosten Die Käuferin übernimmt sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung. Anlage _Lageplan (ca. 285 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 17 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 17 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 17 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3119, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 23 11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Toilettenkonzept Rennbahnpark Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174OAOB 527.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 318 entstanden aus Vorlage: OF 614/5 vom 22.11.2022 Betreff: Toilettenkonzept Rennbahnpark Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Rennbahnpark mit in die Liste der Magistratsvorlage M 174 aufzunehmen und eine feste Toilette einzurichten. Begründung: Der neue Park ist noch nicht in der Magistratsvorlage M 174 mit aufgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 230 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 164 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 50 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 209 Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 91-22
OAOB 5Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!OA27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 652/5 vom 27.01.2023 Betreff: Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit all seinen Möglichkeiten die Öffentlichkeitsarbeit der in Gründung befindlichen Initiative zur Unterstützung der Bemühungen der Belegschaft der Binding-Brauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt zu unterstützen. Begründung: Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger-Gruppe groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 323 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (OA 323 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (OA 323 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2990, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 30
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174OAOB 1227.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 320 entstanden aus Vorlage: OF 336/12 vom 09.01.2023 Betreff: Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174, sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Leider hat er jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Ergebnisbericht zum Ausbau der öffentlichen Toiletten der Stadtteil Kalbach-Riedberg nicht berücksichtigt wurde. Bislang gibt es im gesamten Stadtteil lediglich am Riedbergplatz im Untergeschoss zur Tiefgarage eine insbesondere in den Haupteinkaufszeiten zu klein dimensionierte (kostenfreie) Toilette. An anderen, häufig frequentierten Orten - zum Beispiel in der Nähe der Spielplätze - fehlen entsprechende Räumlichkeiten. In Kalbach existiert keine öffentliche Toilette. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgebaut werden kann. Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiwilligen Feuerwehr geprüft werden. Weiterhin gehört dazu auch die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Einkaufspendlerinnen und Einkaufspendler haben sich kontinuierlich erhöht. Einzelne wichtige Bestandteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung aus dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 235 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 355 Bericht des Magistrats vom 15.02.2024, B 110 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 9 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 184 Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 91-22
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortsbeiratsbudget restaurierenOA27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 321 entstanden aus Vorlage: OF 346/12 vom 16.01.2023 Betreff: Ortsbeiratsbudget restaurieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Budget der Ortsbeiräte ab dem Jahr 2024 wieder auf die ursprüngliche Höhe von jährlich einem Euro pro Einwohner festzusetzen. Begründung: Im Jahr 2007 wurde in Frankfurt ein eigenständiges jährliches Budget für die Ortsbeiräte in Höhe von einem Euro pro Einwohner eingeführt. Diese einfache Formel wurde im Jahr 2012 geändert und das Budget - ohne Rücksprache, Abstimmung oder Kompensation - auf nur noch 50 Cent pro Einwohner halbiert. Dabei haben sich die Ortsbeiratsbudgets als bürgernahes Instrument absolut bewährt: Spielgeräte, Bücherschränke, Sitzbänke und umfassende Unterstützung für Vereine in Corona-Schwierigkeiten. Viel Gutes wurde einfach, direkt und vor Ort geleistet und investiert. Auch angesichts der Inflation ist es höchste Zeit, das Budget anzupassen und der Einfachheit halber auf die ursprüngliche Höhe zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 321 wird unter Hinweis auf die Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 304, abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2991, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 20-16
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475OAOB 1227.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 322 entstanden aus Vorlage: OF 350/12 vom 26.01.2023 Betreff: Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475 Vorgang: NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1650/22 Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2023, 11.09.2023 und 11.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dass bei allen in Planung und in Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ab sofort grundsätzlich energiesparende Maßnahmen genutzt werden. a) Dabei sollen bei in Planung befindlichen Gebäuden die Dächer immer mit Fotovoltaik-, Solarthermieanlagen und Brauchwasserspeicher ausgestattet werden. b) Bei bereits in Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ist eine Nachrüstung zu prüfen und ggf. umzusetzen. c) Abweichungen sind zu begründen. Begründung: Gebäude sollen mindestens 100 Jahre genutzt werden. Daher müssen alle Bauprojekte - ob öffentlich oder privat - bereits heute klimaneutral geplant und gebaut werden. Ansonsten kann Frankfurt seine Klimaziele, nämlich Klimaneutralität im Jahre 2035, nicht erreichen (siehe § 1650). Offensichtlich ist eine nachträgliche energetische Sanierung deutlich kostenintensiver als eine gleich zu Beginn oder im Laufe des Bauprojekts umgesetzte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 67 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 386 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Ablehnung) BFF-BIG (B 475 = Kenntnis, OA 322 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (B 475 = Kenntnis) Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 322 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 322 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 67) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2982, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 § 3399, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 § 3928, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 79-0
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!OA27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 652/5 vom 27.01.2023 Betreff: Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass Vorlage vom 27.01.2023, OA 319, durch die Vorlage OA 323 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen seinen Möglichkeiten alle Anstrengungen der Belegschaft der Binding-Brauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt und dabei auch die Öffentlichkeitsarbeit des überparteilichen Unterstützerinnen- und Unterstützerkreises "Erhalt der Binding-Brauerei und deren Arbeitsplätze" zu unterstützen. Begründung: Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger Gruppe KG groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 319 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (OA 323 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (OA 323 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2990, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 30
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - FinanzierungOFOB 427.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 270/4 Betreff: Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - Finanzierung Vorgang: EA 105/20 OBR 2; ST 1159/20 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach welchen Kriterien werden Freie Träger der OKJA gefördert? Erhalten die Freien Träger gleichlautende Zuwendungsvereinbarungen? Sind die finanziellen Zuwendungen dergestalt, dass sie etwaige Tariferhöhungen, Mieterhöhungen etc. abdecken? Wird den Freien Trägern im Zuge der Zuweisung von Abschlagszahlungen mitgeteilt, wann und in welcher Höhe (bspw. ob unter Einbeziehung von Tariferhöhungen) voraussichtlich der Restbetrag ausgezahlt wird? Begründung: Jährlich wiederholen sich die glaubhaften Klagen Freier Träger der OKJA, dass sie keine auskömmlichen Mittel im Bereich der Personal- und Betriebskosten erhalten. Die Schilderungen stehen im Gegensatz zur Stellungnahme des Magistrats ST 1159/20, aktualisiert am 19.10.2022. Die Träger erhielten seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung. Infolgedessen könnten keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion werde nötig. Somit verringerten sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht pädagogische Angebote flächendeckend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 105 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 607 2023 Die Vorlage OF 270/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer im MainbogenOFOB 1127.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 386/11 Betreff: Mülleimer im Mainbogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mülleimer im neu gestalteten Grüngürtel Mainbogen aufzustellen. Begründung: Viele Hundebesitze beschweren sich, dass im neu angelegten Grüngürtel im Mainbogen keine bzw. fast keine Mülleimer vorhanden sind. Die meisten Hundebesitzer sind zwar bereit die Hinterlassenschaften ihrer Tiere aufzusammeln, jedoch nicht diese über eine längere Strecke bei sich zu tragen. Dies wiederum führt dazu, daß im neuen Naturschutzgebiet vermehrt Hundekottüten in den Büschen entsorgt werden. Es ist daher wichtig mehr Mülleimer in diesem Gebiet aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3649 2023 Die Vorlage OF 386/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie kürzlich aufgehobene Haltestelle „Feldbahnmuseum“ beibehaltenOFOB 227.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 594/2 Betreff: Barrierefreie kürzlich aufgehobene Haltestelle "Feldbahnmuseum" beibehalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die aufgehobene Haltestelle "Feldbahnmuseum" wieder mit diesem Namen einzurichten, die allerdings nur samstags und sonntags (außerhalb der Schulzeiten am Gymnasium) angefahren werden soll; 2. die neu eingerichtete Haltestelle "Gymnasium Römerhof" umzubenennen in "Gymnasium/Feldbahnmuseum Römerhof"; 3. die zur Schulwegsicherung nicht mehr benötigten Absperrungen/ Gitter zwischen der Firma Touring und dem Gymnasium zu beseitigen und das Parken dort wieder für Besucher des Feldbahnmuseums wieder zuzulassen; 4. hilfsweise zum Antrag zu 3 die Geländer/ Gitter bautechnisch so abzuändern, dass sie am Wochenende bei Bedarf durch den Berechtigten (z.B. das Feldbahnmuseum für seine Besucher) entfernt und zum Wochenbeginn wieder montiert werden können bzw. müssen. Begründung: Anregung des Feldbahnmuseums Die zur Förderung des Feldbahnmuseums eingerichtete Bushaltestelle "Feldbahnmuseum" (‚alte' Bushaltestelle) wurde zum letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 aufgehoben und durch die Haltestelle "Gymnasium Römerhof" ersetzt. Um den Besuchern des Feldbahnmuseums auch weiterhin die direkte Anreise per ÖPNV sowie die Orientierung zu erhalten, wird gebeten, die Haltestelle "Feldbahnmuseum", die anderenfalls umsonst ca. 2019/2020 barrierefrei ausgebaut wurde, beizubehalten und die neue Haltestelle umzubenennen in "Gymnasium/Feldbahnmuseum Römerhof". Allerdings soll die Haltestelle "Feldbahnmuseum" nur Samstag und Sonntag angefahren werden, da nur dann ein Bedarf während der Öffnungszeiten des Feldbahnmuseums besteht, s. Ziff. 1-2. Zur Sicherung des Schulwegs zwischen alter Bushaltestelle und Gymnasium wurden Parkplätze zwischen der ‚alten' Bushaltestelle "Feldbahnmuseum" und dem Gymnasium faktisch beseitigt. Aufgrund der neuen Haltestelle "Gymnasium Römerhof" ist die Sicherung nicht mehr notwendig zwischen der Fa. Touring und dem Gymnasium. Es wird gebeten, dort die Gitter zu entfernen und das Parken wieder zuzulassen, Ziff. 3-4. Im näheren Umfeld des Museums, das in Mitteldeutschland einmalig ist und daher einen großen Einzugsbereich hat, gibt es nur wenig Parkplätze, so dass mehr Parkplätze benötigt werden, um seinen Fortbestand zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3553 2023 Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 594/2 werden mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. nach dem Wort "sonntags" die Worte "und feiertags" ergänzt werden. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OF 594/2 werden abgelehnt. Die Begründung wird angepasst. Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme zu b) GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme) bei Enthaltung FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im GrüneburgwegOFOB 227.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 596/2 Betreff: Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ordnungsbehörden anzuweisen, bei ihren Verkehrskontrollen im Westend einen verstärkten Fokus auf die Einhaltung der geltenden Durchfahrtsregeln für Pkw an der Busschleuse (Kreuzung Grüneburgweg, Feldberg- und Wolfgangstraße) zu legen. Begründung: In der Bürgerfragestunde vom 23.01.2023 berichteten Bürger*innen wiederholt von Verstößen gegen die im Zuge der Umgestaltung des Grüneburgweges neuaufgestellten Durchfahrtsregeln. Der Antragsteller hat das entsprechende Verhalten ebenfalls mehrfach feststellen können. Der Ortsbeirat erhofft sich von einer verstärkten Kontrolle der genannten Stelle langfristig eine zuverlässigere Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3554 2023 Die Vorlage OF 596/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation in der LeerbachstraßeOFOB 227.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 598/2 Betreff: Verkehrssituation in der Leerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen hinsichtlich der Verkehrssituation in der Leerbachstraße bei Eignung umzusetzen: 1. auf dem Grüneburgweg vor der Mc-Paper Filiale einen Lieferanten-Parkplatz zum Be- und Entladen der Postpakete einzurichten, dieser könnte von der DM-Drogerie zugleich mitgenutzt werden, 2. zu veranlassen, dass die Ordnungsbehörden der Leerbachstraße mehr Aufmerksamkeit schenken und auf dem Geh- und Radweg falschparkende Pkw sowie die im absoluten Halteverbot stehenden entsprechend zu sanktionieren. Begründung: Anregung eines Bewohners der Leerbachstraße. Auf dem Grüneburgweg liegt eine McPaper-Filiale mit angeschlossenem DHL-Umschlagplatz. Die LKWs (Lieferung und Abholung) halten allerdings nicht auf dem Grüneburgweg, sondern nutzen auf der Rückseite des Gebäudes einen Durchgang in die Leerbachstraße. Entweder wird auf dem Fahrradweg gehalten oder auf dem Fußgängerweg. Dies führt zur häufigen Blockade der schmalen Leerbachstraße und entsprechende Staus. Beim anstehenden Umbau des Grüneburgweges und der stärkeren Verlagerung des Pkw-Verkehrs in die Leerbachstraße wäre eine solche Blockade durch anliefernden Lkw-Verkehr sinnvollerweise zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3556 2023 Die Vorlage OF 598/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. nach dem Wort "Grüneburgweg" die Worte "in Abstimmung mit den betroffenen Gewerbeunternehmen" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!OFOB 527.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 652/5 Betreff: Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt! Der Ortsbeirat fordert Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf, mit allen ihren Möglichkeiten alle Anstrengungen der Belegschaft der Bindingbrauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt und dabei auch die Öffentlichkeitsarbeit des überparteilichen Unterstützer*innenkreises "Erhalt der Binding-Brauerei und deren Arbeitspätze" zu unterstützen. Begründung: Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger-Gruppe groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.01.2023, OF 635/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 319 2023 Anregung OA 323 2023 1. Die Vorlage OF 635/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 652/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 652/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung der Verkehrsführung am LokalbahnhofOFOB 527.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 653/5 Betreff: Gestaltung der Verkehrsführung am Lokalbahnhof Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 5 über die verkehrliche Neugestaltung am Lokalbahnhof, insbesondere über den Verlauf der geplanten Änderung des Fahrradweges zu informieren und die Planungen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat plant den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" sowie des Knotenpunktes Textorstraße/ Darmstädter Landstraße inkl. der Bushaltestelle "Lokalbahnhof". Dies ist zu begrüßen. Im Zuge dessen soll die Radverkehrsführung im Haltestellen- und Knotenbereich aufgewertet werden, so dass den Radfahrern die Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses im Knoten- und Haltestellenbereich ermöglicht werden kann. Die Magistratsvorlage war heute, am 27.01.2023, auf der Tagesordnung des Magistrats. Es ist erforderlich, dass der Ortsbeirat hier eingebunden und informiert wird, damit er ggf. durch entsprechende Anträge auf die Neugestaltung Einfluss nehmen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3469 2023 Die Vorlage OF 653/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit an Haltestelle „Rebstöcker Straße“ gewährleistenOFOB 127.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2023, OF 750/1 Betreff: Verkehrssicherheit an Haltestelle "Rebstöcker Straße" gewährleisten Vorgang: OM 6015/20 OBR 1; ST 1543/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radweg zwischen dem Haltestellenhäuschen "Rebstöcker Straße" und dem Fußgängerweg farblich eindeutig zu markieren, bis die versprochenen Maßnahmen aus dem Fahrradstadt-Beschluss umgesetzt werden. Begründung: Der hinter dem Haltestellenhäuschen "Rebstöcker Straße" entlang führende Radweg ist sehr schlecht erkennbar. Insbesondere bei Dunkelheit entstehen hier oft gefährliche Situationen, wenn aus der Tram aussteigende Fahrgäste den Radweg queren wollen, um zum Fußgängerweg zu gelangen. Eine Markierung würde den Radweg kenntlich machen und zur Verkehrssicherheit beitragen, da weiterhin nicht absehbar ist, wann die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und laut ST 1543 auch nicht geplant ist, die Benutzungspflicht des Radweges an dieser Stelle aufzuheben. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6015 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1543 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3589 2023 Die Vorlage OF 750/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei; bei 1 GRÜNE Abwesenheit
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hygienebedingungen an Frankfurter SchulenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3451 entstanden aus Vorlage: OF 617/5 vom 30.12.2022 Betreff: Hygienebedingungen an Frankfurter Schulen Der Magistrat wird aufgefordert, an Frankfurter Schulen für bis zu 60 Personen drei Waschbecken und im Toilettenraum der Mädchen/Damen pro 20 Schülerinnen zwei Toiletten einzuplanen. Begründung: In den Pausen kommt es in den Toiletten erfahrungsgemäß wegen der knappen Zeit häufig zu einem nicht unerheblichen Andrang. Um das Händewaschen nicht zu "vergessen", sollten dafür ausreichend Waschtische zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1013 Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung des Einsatzes von LED-Solar-StraßenbeleuchtungOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3452 entstanden aus Vorlage: OF 618/5 vom 21.11.2022 Betreff: Prüfung des Einsatzes von LED-Solar-Straßenbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei dem erforderlichen Austausch von Gaslaternen im Frankfurter Süden ggf. eine LED-Solar-Straßenbeleuchtung zum Einsatz kommen kann. Diese wäre auch zur Beleuchtung zusätzlicher Zebrastreifen, beispielsweise vor Schulen, unkompliziert einsetzbar. Begründung: Wegen der Energiekrise wird die Straßenbeleuchtung in den Stadtteilen gedimmt. Dies hat erhebliche Folgen für Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Maßnahme wäre nicht nötig, wenn zunehmend Fotovoltaik-/Solar-Straßenlaternen zum Einsatz kommen könnten (beispielsweise https://www.geo-technik.de/Unabhaengige-Solarleuchten/PV-Solar-Strassenbeleuchtu ng/Solar-Strassenleuchten-fuer-Mittel-Europa/Autarke-Solar-Strassenleuchte-LED-W inter--821.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 924 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in OberradOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3453 entstanden aus Vorlage: OF 619/5 vom 13.01.2023 Betreff: Absicherung der rechten und linken Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, auf der linken und rechten Seite der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Kinzigstraße jeweils Fahrradbügel setzen zu lassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben sich beschwert, dass die rechte und linke Seite meistens zugeparkt sind, sodass beim Herausfahren aus der Kinzigstraße auf die Offenbacher Landstraße die Offenbacher Landstraße sehr schlecht einsehbar ist. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1152 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft „Burgenlandweg 10“OM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3454 entstanden aus Vorlage: OF 621/5 vom 09.01.2023 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (III) hier: Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Bemühungen, das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, auch eine Nutzungsänderung der Liegenschaft "Burgenlandweg 10" in Betracht zu ziehen, damit sich bis Ende 2023 eine Lösung abzeichnet. Begründung: Auf den FNP-Artikel vom 04.01.2023 - "Frankfurt lässt das Oberräder Friedhofswärterhaus verfallen", wird auf Facebook auf § 35 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) verwiesen, in dem es heißt: Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Der Ortsbeirat schließt sich den Ausführungen an und bittet den Magistrat, bei der Suche nach einer sinnvollen Nutzung auch eine Nutzungsänderung in Betracht zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1669 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen auf der Aschaffenburger Straße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichtenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 622/5 vom 13.01.2023 Betreff: Zebrastreifen auf der Aschaffenburger Straße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Der Magistrat wird gebeten, zugunsten der Verkehrssicherheit von Kindern und Erwachsenen auf der Aschaffenburger Straße Richtung Hainer Weg fünf Meter vor der Kreuzung Aschaffenburger Straße/Hainer Weg einen Zebrastreifen einzurichten. Ferner wird der Magistrat gebeten, an der Kreuzung der Aschaffenburger Straße mit dem Hainer Weg auf der westlichen Seite des Hainer Wegs auf dem Teil des dortigen Parkstreifens, der wegen der Kreuzung nicht die volle Breite aufweist, Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Die Aschaffenburger Straße wird, auch wegen der dort befindlichen Ausfahrt des Parkhauses des Einkaufszentrums am Henninger Turm, immer mehr befahren. Um damit einhergehende Gefahren zu vermeiden und eine sichere Querung der Aschaffenburger Straße zu ermöglichen, sollte ein Zebrastreifen an der genannten Stelle installiert werden. Ferner würde durch die Installation von Fahrradbügeln verhindert, dass Fahrzeuge im Kreuzungsbereich parken und die Sichtbeziehung zwischen Aschaffenburger Straße und Hainer Weg verdecken. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1151 Beratung im Ortsbeirat: 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich „Service und Infos“ streichenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3456 entstanden aus Vorlage: OF 627/5 vom 13.01.2023 Betreff: Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich "Service und Infos" streichen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH als Betreiberin der Website www.deutschebankpark.de im Bereich "Anfahrt und Parken" unter "Service und Infos" das Lyoner Quartier, hier benannt noch als Bürostadt, aus den Tipps "Parkplätze für Autos" entfernt (https://www.deutschebankpark.de/serviceinfos/anfahrt-und-parken/). Die drei benannten Parkmöglichkeiten in der Lyoner Straße, Herriotstraße und Hahnstraße sind schlicht ungeeignet, den großen Bedarf an Parkraum bei Veranstaltungen im Stadion aufzufangen und Hinweise darauf sorgen vielmehr eher für Verkehrschaos im Stadtteil Niederrad. Begründung: Auf der Website des Deutsche Bank Parks wird darauf hingewiesen, dass bei Veranstaltungen auch im Lyoner Quartier/Bürostadt geparkt werden kann. Die oben genannten Parkmöglichkeiten sind in keiner Weise dafür geeignet, große Mengen an Pkws aufzufangen und eignen sich daher nicht als Parkraum bei Veranstaltungen im Stadion. Vielmehr sorgen solche Hinweise für Verkehr im Stadtteil Niederrad, der dort nichts zu suchen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-9
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Schulweg für die Kinder der RiedhofschuleOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3457 entstanden aus Vorlage: OF 628/5 vom 02.01.2023 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder der Riedhofschule Der Magistrat wird gebeten, im engen Austausch mit der Schulgemeinde der Riedhofschule dafür zu sorgen, dass der Schulweg für die Kinder zur Riedhofschule sicherer gestaltet wird. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere die folgenden Punkte Berücksichtigung finden: 1. Es ist dafür zu sorgen, dass der gesamte Schulweg ausreichend beleuchtet ist. 2. Entlang des Schulwegs soll an geeigneten Verkehrsschildern das Zusatzzeichen "Schulweg" angebracht werden. 3. Der Schulweg soll möglichst nicht über große und unübersichtliche Kreuzungen von Hauptverkehrsstraßen führen. Dort, wo dies unumgänglich ist, ist auf eine ausreichend lange Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zum Überqueren der Straße zu achten. 4. Der gesamte Schulweg ist auf Schäden und Unebenheiten zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind zu beheben. 5. Der Schulweg, und insbesondere unübersichtliche Abschnitte, müssen frei von rücksichtlos abgestellten Fahrzeugen, E-Scootern, Fahrrädern und anderen Gegenständen gehalten werden. 6. Die Verkehrssicherheit muss durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen sichergestellt werden. 7. Es soll ferner geprüft werden, ob im Umfeld der Schule eine sogenannte "Kiss-and-go-Zone" eingerichtet werden kann. 8. Es ist auf der Kennedyallee in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Vogelweidstraße eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zu installieren. 9. Der Zebrastreifen auf der Mörfelder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts auf Höhe der Hausnummer 235 ist z. B. durch ein Blinklicht und Sanierung des verbogenen Hinweisschildes über der Straße besser kenntlich zu machen. Begründung: Den Weg zur Schule wollen und sollen Kinder sicher gehen können. Besonders für jüngere Kinder, deren Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt ist, kann der Straßenverkehr jedoch eine Gefahr darstellen. Die Kinder sind deshalb auf die Rücksichtnahme und einen sicheren Schulweg angewiesen. Der Schulweg muss gut ausgebaut und begehbar, übersichtlich und ausreichend gekennzeichnet sein. In den Herbst- und Wintermonaten sind die Kinder besonders gefährdet. Bei schlechtem Wetter und Dunkelheit sind sie oft kaum zu sehen. Eine ausreichende Beleuchtung des Schulwegs ist deshalb ebenfalls dringend nötig. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und verdienen deshalb im besonderen Maße Rücksicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Standort für Stadttaubenprojekt in Alt-SachsenhausenOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3458 entstanden aus Vorlage: OF 629/5 vom 05.01.2023 Betreff: Standort für Stadttaubenprojekt in Alt-Sachsenhausen Vorgang: OM 3351/14 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, 1. unter Einbeziehung des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. zu prüfen und zu berichten, an welchen geeigneten Orten in Sachsenhausen ein Taubenhaus eingerichtet werden kann, um die Taubenpopulation im Stadtteil wirksam zu regulieren; 2. dabei insbesondere und zeitnah Standorte in Alt-Sachsenhausen zu prüfen (z. B. kurzfristige Nutzung des Paradieshofs), um der akuten Taubenplage vor Ort wirksam zu begegnen. Begründung: Bürger berichten seit vielen Jahren von einer Vermehrung der Stadttauben in ihrem Viertel. Insbesondere in Alt-Sachsenhausen wird von Verunreinigungen durch die Tiere berichtet. Ortsbeiratsmitgliedern sind Fälle bekannt, in denen Taubenkadaver Regenabflussrohre verstopft haben. Die entstehenden Sachschäden sind erheblich. Ein Taubenhaus könnte mithelfen, die Population wirksam zu regulieren. Seit der letzten Anregung des Ortsbeirates aus dem Jahre 2014 (OM 3351) sind bedauerlicherweise keine spürbaren Fortschritte gemacht worden. Die Situation scheint sich eher zu verschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 921 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener StraßeOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3459 entstanden aus Vorlage: OF 630/5 vom 30.12.2022 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg: Hier nördliche Seite des Ziegelhüttenweges im Bereich zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße das Parken halb auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Begründung: Auf der nördlichen Seite des Ziegelhüttenweges zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße parken Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren ihre Pkws halb auf dem Gehweg. Es ist nicht bekannt, dass es hierdurch zu Behinderungen von Passantinnen und Passanten gekommen ist. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass trotz dessen nunmehr das Parken halb auf dem Gehweg geahndet wird. Auch vor dem Hintergrund des dortigen Parkdrucks hält der Ortsbeirat 5 dies nicht für angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1132 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen „Balduinstraße“ und „Lettigkautweg“ (III)OM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3460 entstanden aus Vorlage: OF 631/5 vom 30.12.2022 Betreff: Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle zwischen den Haltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" (III) Vorgang: OM 1188/21 OBR 5; ST 1126/22 Der Magistrat wird erneut gebeten, zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" auf Höhe der Offenbacher Landstraße 190 eine zusätzliche Haltemöglichkeit für den ÖPNV einzurichten. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagt sich darüber, dass es zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Balduinstraße" und "Lettigkautweg" keine weitere Haltemöglichkeit gibt. Durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen, aber auch durch Lage der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und des seilerbahn kunst kultur e. V. ist die Einrichtung einer weiteren Station für den ÖPNV geboten. Gerade bezüglich Letzterem ist eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten. Insofern bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat, seine Absage einer Haltestelle in seiner Stellungnahme vom 16.05.2022, ST 1126, zu überdenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1188 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1126 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 848 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule)OM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3461 entstanden aus Vorlage: OF 632/5 vom 09.01.2023 Betreff: Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd (hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule) Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schulhof der IGS Süd - hier Schulhof der ehemaligen Holbeinschule - zwei Fundamente für die durch die Elternschaft organisierten Basketballkörbe anzulegen. Begründung: Die Elternschaft der IGS Süd hat sich bereit erklärt, für den Schulhof der IGS Süd zwei professionelle Basketballkörbe zu kaufen. Leider ist diese der Schulgemeinde übergebene Investition nicht nutzbar, da das Anlegen zweier Fundamente für Basketballkörbe auf dem Schulhof der IGS Süd - hier: Schulhof der ehemaligen Holbeinschule - bislang nicht erfolgt ist. Der Ortsbeirat begrüßt das Engagement der Elternschaft der IGS Süd und hofft, dass die beiden Fundamente für die Basketballkörbe zeitnah angelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.03.2023, OF 690/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.03.2023, OIB 217 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufarbeitung der Verzögerung von Sanierung und Neubau der MühlbergschuleOM27.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3462 entstanden aus Vorlage: OF 634/5 vom 02.01.2023 Betreff: Aufarbeitung der Verzögerung von Sanierung und Neubau der Mühlbergschule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die Ursachen, die zur mehrjährigen Verzögerung von Sanierung und Neubau der Mühlbergschule geführt haben, bereits aufgearbeitet worden sind. Sofern eine Aufarbeitung bereits stattgefunden hat, wird der Magistrat gebeten, über die Ergebnisse dieser Aufarbeitung zu berichten. Sofern noch keine Aufarbeitung stattgefunden hat, wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Aufarbeitung zu initiieren und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Die Sanierung und der Neubau der Mühlbergschule sind im vergangenen Jahr endlich zu einem Abschluss gekommen. Ganze Jahrgänge haben ihre Grundschulzeit in einer mangelbehafteten Containeranlage verbracht. Der Abschluss des Vorhabens hat sich um fast drei Jahre verzögert. Damit bei zukünftigen Bau- und Sanierungsprojekten Frankfurter Schulen (im Ortsbezirk 5 z. B. die Gruneliusschule) vergleichbare Verzögerungen nicht auftreten, sollte die Stadt die Ursachen und Fehler aufarbeiten, die zu der Verzögerung geführt haben, und dabei überprüfen, wie diese in Zukunft vermieden werden können (Lessons learned). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhenOMOB 527.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3463 entstanden aus Vorlage: OF 638/5 vom 06.01.2023 Betreff: Bruchfeldstraße sauber halten - Reinigungsintervalle erhöhen Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in der Bruchfeldstraße zu erhöhen. Dazu sollen die Straßenreinigungsintervalle erhöht und die dortigen Abfallbehälter häufiger geleert werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger in Niederrad beschweren sich vermehrt über die zunehmende Vermüllung und Verschmutzung des Fußweges, insbesondere im Bereich der Haltestelle "Schwarzwaldstraße". Durch rücksichtslos weggeworfenen Müll sinkt die Hemmschwelle bei einigen Menschen, dort ebenfalls ihren Müll auf der Straße zu entsorgen. Der Müll wirkt sich negativ auf das Stadtbild aus, zieht Ungeziefer an und ist so ein Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 922 Aktenzeichen: 91-20
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.