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Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt!

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, die Öffentlichkeitsarbeit einer Initiative zur Unterstützung der Binding-Brauerei zu fördern, um Arbeitsplätze in Frankfurt zu erhalten. Dies geschieht in der Hoffnung, Druck auf die Radeberger-Gruppe auszuüben, um die Schließung der Brauerei zu verhindern.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, mit all seinen Möglichkeiten die Öffentlichkeitsarbeit der in Gründung befindlichen Initiative zur Unterstützung der Bemühungen der Belegschaft der Binding-Brauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt zu unterstützen.

Begründung

Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger-Gruppe groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2023Sie sind hier
    OAOA 319Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der BindingBrauerei unterstützen - Binding bleibt!
    Anregung
  2. 27. Januar 2023OFOF 652/5Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der BindingBrauerei unterstützen - Binding bleibt!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 27. Januar 2023OAOA 323Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der BindingBrauerei unterstützen - Binding bleibt!Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIG
Sonstige:
AfD (OA 323 = Ablehnung)ÖkoLinX-ELF (OA 323 = Annahme)FRAKTION (OA 323 = Annahme)Gartenpartei (OA 323 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (OA 323 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (OA 323 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung)

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