Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt!
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei zu unterstützen. Dies geschieht in der Hoffnung, dass durch öffentlichen Druck die Schließung der Traditionsbrauerei verhindert werden kann. Die Zustimmung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung wird als wichtiger Beitrag angesehen.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass Vorlage vom 27.01.2023, OA 319, durch die Vorlage OA 323 ersetzt wird.
- Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen seinen Möglichkeiten alle Anstrengungen der Belegschaft der Binding-Brauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt und dabei auch die Öffentlichkeitsarbeit des überparteilichen Unterstützerinnen- und Unterstützerkreises "Erhalt der Binding-Brauerei und deren Arbeitsplätze" zu unterstützen.
Begründung
Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger Gruppe KG groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2023OAOA 319Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!Anregung
- 27. Januar 2023OFOF 652/5Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 27. Januar 2023Sie sind hierOAOA 323Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (OA 323 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (OA 323 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung)