Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt verstärkte Verkehrskontrollen an der Busschleuse im Grüneburgweg, um die Einhaltung der Durchfahrtsregeln für Pkw zu gewährleisten. Dies geschieht aufgrund wiederholter Verstöße, die von Bürger*innen gemeldet wurden. Langfristig soll eine zuverlässigere Einhaltung der Verkehrsregeln erreicht werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
die zuständigen Ordnungsbehörden anzuweisen, bei ihren Verkehrskontrollen im Westend einen verstärkten Fokus auf die Einhaltung der geltenden Durchfahrtsregeln für Pkw an der Busschleuse (Kreuzung Grüneburgweg, Feldberg- und Wolfgangstraße) zu legen.
Begründung
In der Bürgerfragestunde vom 23.01.2023 berichteten Bürger*innen wiederholt von Verstößen gegen die im Zuge der Umgestaltung des Grüneburgweges neuaufgestellten Durchfahrtsregeln. Der Antragsteller hat das entsprechende Verhalten ebenfalls mehrfach feststellen können. Der Ortsbeirat erhofft sich von einer verstärkten Kontrolle der genannten Stelle langfristig eine zuverlässigere Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2023Sie sind hierOFOF 596/2Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im GrüneburgwegOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. Februar 2023OMOM 3554Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im GrüneburgwegDirektanregung
- 5. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1255Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im GrüneburgwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.