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Fokussierte Verkehrskontrollen der Busschleuse im Grüneburgweg

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ordnungsbehörden anzuweisen, bei ihren Verkehrskontrollen im Westend einen verstärkten Fokus auf die Einhaltung der geltenden Durchfahrtsregeln für Pkw an der Busschleuse (Kreuzung Grüneburgweg, Feldberg- und Wolfgangstraße) zu legen.

Begründung

In der Bürgerfragestunde vom 23.01.2023 berichteten Bürger*innen wiederholt von Verstößen gegen die im Zuge der Umgestaltung des Grüneburgweges neuaufgestellten Durchfahrtsregeln. Der Antragsteller hat das entsprechende Verhalten ebenfalls mehrfach feststellen können. Der Ortsbeirat erhofft sich von einer verstärkten Kontrolle der genannten Stelle langfristig eine zuverlässigere Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

18
18. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

Ablehnung:
CDU FDP
Annahme:
GRÜNE SPD 1 LINKE. ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 LINKE

Verknüpfte Vorlagen