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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: Efraktionsunabhängig
38 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch ab dem Haushalt 2023 um 405.000 Euro auf insgesamt 950.000 Euro zu erhöhen. Dies ist notwendig, um der steigenden Nachfrage nach warmen Mahlzeiten in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gerecht zu werden und um Kinderarmut in Frankfurt zu bekämpfen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushalt 2023 die Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch um zusätzlich einzustellende 405.000 Euro auf 950.000 Euro zu erhöhen.

Begründung

Für den Doppelhaushalt 2020/2021 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung des Etats des Pädagogischen Mittagstischs auf 795.000 Euro. Diese wurden jedoch nicht verstetigt. Damit ist der Haushaltsansatz seit 2022 wieder auf die bisherigen 545.000 Euro zurückgegangen. Die aktuelle Situation mit den steigenden Preisen durch verschiedene Krisen (Krieg in der Ukraine, Energiekrise, . .) verschärft den Bedarf an einer Grundessensversorgung. In den Einrichtungen der OKJA, die einen Pädagogischen Mittagstisch anbieten, wird schon seit einigen Wochen festgestellt, dass die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit signifikant zunimmt und mit den bestehenden Mitteln nicht mehr bedient werden kann. Das Signal darf daher nicht eine Reduzierung der Angebote sein, was das Absinken der Mittel auf 545.000 Euro bedeutet. Generell gilt weiter die Begründung aus dem Jahr 2019: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 sich mit breiter Mehrheit zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Auswirkungen bekannt. In unserer Stadt lebt jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Hartz IV- Bezug. Immer mehr Kinder sind wirklich arm. In den Einrichtungen treffen die Mitarbeitenden zunehmend auf hungrige Kinder. Es gibt Einrichtungen in der Kinder- und Jugendarbeit, die auf eigene Kosten Mittagessen für alle zahlen, zum Teil übernehmen dies auch pädagogische Fachkräfte privat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es einer Erhöhung der Zuschüsse für die Einrichtungen, die den pädagogischen Mittagstisch anbieten. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass Einrichtungen, die bisher noch nicht an diesem Programm teilnehmen können, die Möglichkeit haben Anträge zu stellen. Der pädagogische Mittagstisch ist ein Erfolgsmodell, das sowohl der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirkt und der Gesundheitspädagogik dient.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2023Sie sind hier
    EE 389Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
    Etatantrag · fraktionsunabhängig
  2. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 409Antrag Nr. 1 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2023 (Beschluss des JHA vom 12.12.2022)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 75
Beraten
Die Vorlage E 389 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
Linke (Annahme)ÖkoLinX-ELF (Annahme)BFF-BIG (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)

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