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Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden

Vorlagentyp: OA
96 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

Zusammenfassung

In dieser Anregung wird vorgeschlagen, dass bei allen in Planung und im Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ab sofort energiesparende Maßnahmen umgesetzt werden. Dies soll dazu beitragen, die Klimaziele der Stadt bis 2035 zu erreichen und die Gebäude über mindestens 100 Jahre klimaneutral zu gestalten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dass bei allen in Planung und in Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ab sofort grundsätzlich energiesparende Maßnahmen genutzt werden.

a) Dabei sollen bei in Planung befindlichen Gebäuden die Dächer immer mit Fotovoltaik-, Solarthermieanlagen und Brauchwasserspeicher ausgestattet werden.

b) Bei bereits in Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ist eine Nachrüstung zu prüfen und ggf. umzusetzen.

c) Abweichungen sind zu begründen.

Begründung

Gebäude sollen mindestens 100 Jahre genutzt werden. Daher müssen alle Bauprojekte - ob öffentlich oder privat - bereits heute klimaneutral geplant und gebaut werden. Ansonsten kann Frankfurt seine Klimaziele, nämlich Klimaneutralität im Jahre 2035, nicht erreichen (siehe § 1650). Offensichtlich ist eine nachträgliche energetische Sanierung deutlich kostenintensiver als eine gleich zu Beginn oder im Laufe des Bauprojekts umgesetzte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Dezember 2022BB 475Fotovoltaikanlage auf dem Neubau der IGS Kalbach-RiedbergMagistratsbericht
  2. 26. Januar 2023OFOF 350/12Energieeinsparende Maßnahmen bei öffentlichen GebäudenOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 27. Januar 2023Sie sind hier
    OAOA 322Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475
    Anregung
  4. 9. Februar 2024BB 67Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen GebäudenMagistratsbericht
  5. 11. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 96 WochenBB 386Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen GebäudenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 15 · 13.02.2023
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Ablehnung)BFF-BIG (B 475 = Kenntnis, OA 322 = vereinfachtes Verfahren)FRAKTION (B 475 = Kenntnis)Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Ablehnung) BFF-BIG (B 475 = Kenntnis, OA 322 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (B 475 = Kenntnis) Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 15 · 16.02.2023
TO I, TOP 22
Beraten
1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme)Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeAfDÖkoLinX-ELF
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (B 475 = Kenntnis, OA 322 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 02.03.2023
TO II, TOP 35
Beraten
1. Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 322 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 21 · 16.10.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 322 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 24 · 19.02.2024
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 67) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2982,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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