Lebensmittelkontrollen

Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 11.01.2023 hat das Ordnungsamt bereits in der ersten Woche des Jahres 2023 infolge von Hygienekontrollen neun Restaurants im gesamten Frankfurter Stadtgebiet und ein Geschäft in der Innenstadt schließen lassen. Bei den Kontrollen seien starke Verschmutzungen sowie Mäuse, Ratten und auch Kakerlaken festgestellt worden. Mangelnde Hygiene beim Personal habe man ebenfalls registriert. Einer der Betriebe lagerte nach Angaben der FR durch Frostschäden verdorbene Lebensmittel. Für 200 kg Dönerfleisch, das ungekühlt und unhygienisch in einem Lieferwagen transportiert worden war, wurde die Vernichtung angeordnet.

Im vergangenen Jahr 2022 wurden laut FR bei 5.304 Kontrollen 231 Betriebe geschlossen. Laut Magistratsbericht B 391/2021 gab es in den Jahren 2019 und 2020 bei 5.896 bzw. 5.171 Kontrollen ‚nur' jeweils 107 bzw. 135 Schließungen und 17 bzw. 23 Teilschließungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Gibt es Erkenntnisse, aus welchen Gründen die Anzahl der Schließungen im Jahr 2022 so stark angestiegen ist?
2. Welche Art von Lebensmittelbetrieben waren besonders häufig von Schließungen betroffen?
3. Welche Stadtteile waren besonders häufig von Betriebsschließungen betroffen?
4. Wie viele Schließungen und Teilschließungen gab es aufgrund von Lebensmittelkontrollen in den Jahren 2021 und 2022?
5. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Jahren 2021 und 2022 jeweils pro Quartal in der Lebensmittelkontrolle im Einsatz?
6. Wie viele Stellen standen im Jahr 2022 der Lebensmittelüberwachung laut Stellenplan zur Verfügung und wie viele davon konnten besetzt werden?
7. Bestehen personell weiter die im Magistratsbericht B 391/2021 genannten "deutliche(n) Defizite" im Bereich der Lebensmittelüberwachung?
8. Reichen weiterhin die im B 391/2021 genannten und vom Land Hessen für diese Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen Mittel für das vorhandene Personal nicht aus?
9. Wie wichtig wird aktuell die schon im B 391/2021 beschriebene "notwendige Aufstockung des Personals" angesehen?
10. Hat sich die im B 391/2021 beobachtete "Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben" im Jahre 2022 tendenziell fortgesetzt?
11. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die personelle Ausstattung in der Lebensmittelüberwachung durch entsprechende finanzielle Mittel im nächsten Haushalt zu stärken?