Ortsbeiratsbudget restaurieren
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Wiederherstellung des Budgets der Ortsbeiräte auf einen Euro pro Einwohner ab 2024. Dies wird als notwendig erachtet, um den gestiegenen Anforderungen und der Inflation Rechnung zu tragen. Ziel ist es, die bürgernahe Arbeit der Ortsbeiräte zu unterstützen und zu fördern.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 , dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Budget der Ortsbeiräte ab dem Jahr 2024 wieder auf die ursprüngliche Höhe von jährlich einem Euro pro Einwohner festzusetzen.
Begründung
Im Jahr 2007 wurde in Frankfurt ein eigenständiges jährliches Budget für die Ortsbeiräte in Höhe von einem Euro pro Einwohner eingeführt. Diese einfache Formel wurde im Jahr 2012 geändert und das Budget - ohne Rücksprache, Abstimmung oder Kompensation - auf nur noch 50 Cent pro Einwohner halbiert. Dabei haben sich die Ortsbeiratsbudgets als bürgernahes Instrument absolut bewährt: Spielgeräte, Bücherschränke, Sitzbänke und umfassende Unterstützung für Vereine in Corona-Schwierigkeiten. Viel Gutes wurde einfach, direkt und vor Ort geleistet und investiert. Auch angesichts der Inflation ist es höchste Zeit, das Budget anzupassen und der Einfachheit halber auf die ursprüngliche Höhe zu setzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 2023OFOF 346/12Ortsbeiratsbudget restaurierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Januar 2023Sie sind hierOAOA 321Ortsbeiratsbudget restaurierenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)