Binding-Brauerei

Zu 1 und 2. Der Magistrat betrachtet die angekündigten Schließungspläne für die Binding Brauerei als Verlust für die Nahrungsmittelbranche sowie den Industriestandort Frankfurt und bedauert die Entscheidung des Unternehmens. Die Binding-Brauerei mit ihren weithin sichtbaren Kupferkesseln bildet ein identitätsstiftendes Ensemble, das das südliche Stadtbild deutlich prägt. Der Magistrat misst der weiteren Entwicklung des Brauereistandorts eine hohe Bedeutung für den Industriestandort Frankfurt bei und setzt sich für dessen Erhalt ein.

Eine Umsetzung der Schließungspläne würde einen hohen Verlust industrieller Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Vielfalt und Identifikation bedeuten. Für die betroffenen Mitarbeiter sind sozialverträgliche Lösungen zu finden, sollte ein Erhalt der Arbeitsplätze trotz der Bestrebungen der Arbeitnehmervertretungen und des Magistrats nicht erreicht werden können.

Zu 3. Dem Magistrat liegen derzeit keine Informationen über die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel durch die genannten Brauereibetriebe vor. Eine etwaige Rückforderung von Fördermitteln muss abhängig von den Förderbedingungen der betreffenden Fördermaßnahmen und Fördermittelgeber betrachtet werden.

Zu 4 und 5. Der Magistrat führte umgehend nach Mitteilung der Schließungspläne für die Binding Brauerei Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe, als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und führt diese seitdem fort mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen.

Der Magistrat machte in den Gesprächen seine Absicht deutlich, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen und Arbeitsplätze zu erhalten und gemeinsam mit der Radeberger Gruppe im Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht und den Leitlinien des Masterplans Industrie weiterzuentwickeln.

Zu 6. Der Magistrat sieht sich in unternehmerischen Entscheidungen als neutraler Akteur. Das bedeutet, dass sich der Magistrat von keiner Partei vereinnahmen lässt. Dem Dialog zur Standortentwicklung mit der Radeberger Gruppe, die mit ihrer Konzernzentrale am Standort Frankfurt am Main verbleibt, sowie dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG wird gleichermaßen hohe Bedeutung beigemessen.

Dem Magistrat sind attraktive industrielle Arbeitsplätze, wie sie bei Binding zweifellos gegeben sind, sehr wichtig. Ihr Erhalt genießt vor diesem Hintergrund eine hohe Priorität. Der Magistrat hat in den Gesprächen mit Mitarbeitern und Vertretern des Betriebsrats wahrgenommen, dass eine hohe emotionale Bindung an die Binding-Brauerei besteht. Dies steht auch mit den zum Teil jahrzehntelangen Karrieren am Standort in Zusammenhang, die ganze Familien betreffen. Deshalb unterstützt der Magistrat das Anliegen der Beschäftigten, für den Erhalt des Brauereistandorts und der damit verbundenen Arbeitsplätze einzutreten, und hat diese Unterstützung in seinen Gesprächen wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Zu 7. Der Magistrat führt seine Gespräche mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe, dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG fort, siehe Ausführungen zu den Punkten 4 und

5.

Zu 8. Für den Magistrat ist eine Beteiligung an einer Brauerei ausgeschlossen. Bestrebungen des Landes Hessen zu einer Beteiligung sind dem Magistrat nicht bekannt.