Die beiden grünen Stadträte Majer und Voitl haben zum 1. Januar für eine saftige Erhöhung der Einzelfahrscheine im ĖPNV

Die beiden grünen Stadträte Majer und Voitl haben zum

1. Januar für eine saftige Erhöhung der Einzelfahrscheine im ÄPNV gesorgt, angeblich, um Bedürftige zukünftig zielgenauer zu unterstützen. Faktisch soll der Haushalt entlastet werden auf dem Rücken der Menschen, die sich die teuren Zeitkarten nicht leisten können. Jetzt wurde bekannt, dass die Hessische Landesregierung ein Sozialticket für Menschen im Bürgergeld-, Wohngeld-Plus- oder Sozialhilfebezug einführt und dafür 15 Millionen Euro über die Verkehrsverbünde an die Kommunen verteilen wird. Ich frage den Magistrat: Werden Sie angesichts der zusätzlichen Finanzspritze vom Land Hessen die sozial ungerechten Fahrpreiserhöhungen wieder zurücknehmen, und wenn nein, warum nicht?

Stadtrat Stefan Majer:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Dr. Mehler-Würzbach!

Ich beantworte die Frage wie folgt: Gestatten Sie mir, dass ich die Fragestellerin korrigiere: Der Magistrat hat zum

1. Januar 2023 für eine saftige und - wie ich hinzufügen möchte - noch nie dagewesene Fahrpreisermäßigung von 70 Prozent bei den Zeitkarten für alle Frankfurter:innen gesorgt, die einen Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben. (Beifall) So kostet beispielsweise eine Jahreskarte für Erwachsene im Abonnement monatlich nur noch 21,65 Euro, vorher 56,10 Euro, eine Neun-Uhr-Monatskarte 21,05 Euro, vorher 48,55 Euro, und ein Schülerticket Hessen sowie das Seniorenticket Hessen - halten Sie sich fest - sogar nur 9,30 Euro, vorher 31 Euro. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt für Schüler:innen und Senior:innen mit Frankfurt-Pass-Berechtigung ein unter vergleichbaren Städten sicherlich einmaliges Neun-Euro-Ticket - da war doch etwas im vergangenen Sommer - aufgelegt hat und damit dafür sorgt, dass Mobilität als Daseinsvorsorge gerade in diesen Krisenzeiten bezahlbar bleibt. (Beifall) Um konkret zu werden: Eine Frau oder ein Mann mit geringer Rente, eine Schüler:in mit nicht so gut betuchten Eltern fährt für den Preis von gerade einmal drei Fahrten den ganzen Monat nicht nur durch Frankfurt, sondern durch ganz Hessen. Der Magistrat hat sich entschieden, nicht centweise die in Frankfurt zahlreichen Fahrgäste zu subventionieren, die sich in Zeiten galoppierender Inflation Fahrpreiserhöhungen durchaus leisten können, sondern diejenigen massiv zu entlasten, die derzeit wirklich kaum über die Runden kommen. (Beifall) Der Magistrat hat sich auch entschieden, seine Subventionierung von Fahrkarten auf Zeitkarten und nicht auf Einzelfahrkarten zu konzentrieren. Dies ist der unter Verkehrsfachleuten - schade, dass Frank Nagel heute nicht da ist - unbestrittenen Einsicht geschuldet, dass die Verkehrswende nur durch mehr Dauerkunden und nicht durch ein paar Gelegenheitsnutzer:innen mehr oder weniger gelingt. Dass sich in Konsequenz dieser Priorisierung Einzeltickets in Frankfurt wieder in Gleichklang mit allen Städten und allen Kreisen des RMV-Gebietes verteuern, außer den Kindertickets, ist dem Aufrechterhalten des jetzt bereits sehr guten Leistungsangebotes angesichts explodierender Energiepreise und den sich ebenfalls stark erhöhenden Personalkosten geschuldet. Diese einstimmige Einsicht war übrigens bei allen Gesellschaftern des RMV vorhanden, unabhängig davon, wie sich die jeweiligen Koalitionen aus CDU, SPD, GRÜNEN, FDP oder LINKEN. - ja, auch sie sind an der einen oder anderen Koalition beteiligt - zusammensetzen. Dass sich die jeweiligen Oppositionen hingegen allerorts solcher verkehrs- und finanzpolitischen Notwendigkeiten entziehen, ist bedauerlich, aber offensichtlich unvermeidlich. Auch was das geplante Sozialticket des Landes Hessen angeht, muss ich richtigstellen, dass die dafür zur Verfügung stehenden Landesmittel keineswegs an die Kommunen verteilt werden - schön wäre es, lieber Bastian Bergerhoff -, sondern dass damit auf Landesebene für Menschen mit Bürgergeld, Wohngeld oder Sozialhilfebezug ein eigenständiges Angebot eingeführt wird, das allerdings derselben sozialen Logik und Mobilitätslogik wie der unsrigen folgt, die lautet: Vorrang für die, die es nötig haben, und Vorrang für Dauernutzer. Der Magistrat begrüßt es daher, dass das Land Hessen dem Vorbild der Stadt Frankfurt folgt. Um zu Ihrer Frage zurückzukommen: Da von einer zusätzlichen Finanzspritze des Landes Hessen somit leider keine Rede sein kann, bleibt der Magistrat bei seiner sozial gerechten, verkehrlich vernünftigen und finanziell soliden Linie. So geht sozialverantwortliche Verkehrswende. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die Fragestellerin hat eine Zusatzfrage. Frau Dr. Mehler-Würzbach, bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wie bekannt ist, begrüßen wir die zusätzlichen Zuschüsse zum Frankfurt-Pass. Meine Zusatzfrage: Finden Sie nicht, dass eine solche Preissteigerung im ÖPNV, wie zum
2. Januar umgesetzt, zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert und beschlossen werden sollte? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrte Frau Dr. Mehler-Würzbach, genau das war übrigens mein Ziel, erstmalig dieses Thema in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Das werden Sie ja erfahren haben. Es waren bislang immer die Oberbürgermeister, die im RMV-Aufsichtsrat waren. Dieses Thema ist nie im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Ich finde es richtig, dieses Thema sowohl im Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung transparent zu handhaben und ich habe die Chance jetzt genutzt, das hier darzulegen. Aber noch einmal ein Nachsatz: Ich finde es schwierig. Sie vonseiten der LINKEN. wollen immer alles. Aber man muss sich in so einer Situation dann einmal entscheiden und Prioritäten setzen. Ich finde es schon sehr fragwürdig, ... (Zurufe) Ja, ja, ja, genau, und morgen ist Weihnachten und Ostern zusammen. (Beifall, Heiterkeit) Aber, Frau Dr. Mehler-Würzbach, wenn wir uns entscheiden müssen, ob viele Gutverdienende 3,40 Euro für ein Einzelticket zahlen können, oder ob wir lieber denjenigen, die es wirklich nötig haben und die es schwer haben, über die Runden zu kommen, Zeitkarten finanzieren, dann haben wir uns entschieden, und das finde ich richtig. (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Lieber Herr Stadtrat, Herr Nagel ist mittlerweile angekommen und hat direkt eine Zusatzfrage. Herr Nagel, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herzlich willkommen, lieber Frank. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Ich wollte nur sagen, dass ich da bin. (Heiterkeit) Nein. Die Nettoeinkommensgrenze: Ich hätte mich gefreut, wenn Stadträtin Voitl diese Frage beantwortet hätte, denn wir haben das auch aus der sozialen Komponente heraus gesehen, denn 976 Euro netto sind nicht die Welt in der Einkommensgrenze, und die Frage war: Hatten Sie auch einmal überlegt, diese Preiserhöhung stufenweise durchzuführen? Denn es wurde bisher nur ein Teil der von Ihnen genannten zweistelligen Millionensumme für die Subvention von Einzelfahrkarten aufgewendet. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich glaube, man muss so ein System einfach und klar händelbar machen und die Zugangsschwellen, gerade für die Bedürftigen, auch möglichst niedrig halten. Deswegen wäre es an dieser Stelle schwierig gewesen, wenn wir so ein System eingeführt hätten. Der Frankfurt-Pass ist gut eingeführt. Wir werden außerdem schauen, dass wir es möglichst hinkriegen, dass dies auch digital zugänglich wird. All das sind Erleichterungen in der Zugänglichkeit. Übrigens, wenn ich das jetzt beantworte: Mit Frau Voitl bin ich mir sehr einig, und ich glaube nicht, dass Sie von ihr an der Stelle eine andere Antwort bekommen hätten. Noch ein kleiner Hinweis: Ich habe mich gefragt, warum Teile der Landesregierung, die jetzt dieses Sozialticket mit auf den Weg bringen, es zunächst als falsch ansahen. Das hat mich irritiert, lieber Frank. Du hast dort ganz anders argumentiert und das fand ich klasse. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1312 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleg:innen! Die Preise im RMV-Gebiet sind zum Jahreswechsel durchschnittlich um 1,5 Prozent erhöht worden, übrigens nach einem Preisanstieg von durchschnittlich 5,5 Prozent im letzten Jahr. Frankfurt weicht hier deutlich vom Durchschnitt ab. Der Preis für den Einzelfahrschein wurde um 19 Prozent, der Preis für ein Tagesticket um 21 Prozent und die Kurzstrecke um 31 Prozent erhöht. Das sind in der Preisentwicklung bisher ungekannte Steigerungsraten, die völlig zu Recht zu einem lauten Aufschrei in der Stadtbevölkerung geführt haben. Bis heute gibt es für die Fahrpreiserhöhungen keinen Beschluss des Magistrats; dem Vollzug der Fahrpreiserhöhungen ging weder eine Diskussion noch eine demokratische Legitimation der Stadtverordnetenversammlung voraus. Hier wurde eine Neuausrichtung vollzogen, zu der der Dezernent und auch die Stadtverordneten im Aufsichtsrat entsprechend Stellung beziehen und erklären müssen, warum die bisherigen Subventionen eingestellt und die Kosten auf die Fahrgäste umgelegt werden, während man sich andere Projekte im kommunalen Haushalt weiter leistet. Die eigentliche Zielstellung der Änderung bei den ÖNPV-Subventionen ist mitnichten nur eine zielgenaue Unterstützung von Bedürftigen. Vielmehr wird sich mit dem Ende der vergünstigten Einzelfahrscheine auch der Haushalt sanieren lassen. Ich frage: Warum muss man Zuschüsse gegeneinander ausspielen, anstatt sich beides zu leisten, wenn man eine Mobilitätswende will? Warum wird davon ausgegangen, dass sich Gelegenheitsnutzer:innen höhere Preise leisten können? Sind die höheren Einzelfahrpreise nicht ein Fehlanreiz für all jene, die nur gelegentlich den ÖPNV nutzen, statt ihnen den Einstieg leicht zu machen? Warum werden für Frankfurt-Pass-Inhaber keine Einzelfahrten bezuschusst? Warum muss es Jahresabo-Lösungen geben? Warum muss man für den RMV - SparPass in Vorlage gehen? Geld, das nicht alle haben. Ich begrüße ausdrücklich die Erhöhung der ÖPNV-Zuschüsse zum Frankfurt-Pass. Aber wann kommt die dringend nötige Ausweitung des Berechtigtenkreises des Frankfurt-Passes? Durch die Inflation können sich immer mehr Bürger:innen das Leben in Frankfurt kaum noch leisten. Wir benötigen eine Anhebung der Einkommensgrenzen. Wann lösen Sie die Zusage aus dem Koalitionsvertrag auf Seite 109 ein, wo es heißt: "und wir prüfen, wie wir ihnen" - damit sind die Frankfurt-Pass-Inhaber gemeint - "die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt ermöglichen können"? Die Frankfurter:innen erwarten Antworten. Das Signal, das Sie zum
3. Januar gegeben haben, war ein Bärendienst für die Mobilitätswende. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Mehler-Würzbach! Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage der LINKE. arbeitet wie so oft mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien: Die beiden grünen Stadträte Majer und Voitl haben mit ihrer sozialen Kälte Fahrpreiserhöhungen zulasten der armen Menschen durchgesetzt. Ein klares, einfach strukturiertes Täter-Opfer-Bild unserer Oberbürgermeisterkandidatin. Es wird hierbei aber geflissentlich verschwiegen, dass sozial Schwache im Rahmen von entsprechenden Sozialleistungen, gerade auch beim Frankfurt-Pass, bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in hohem Maße unterstützt werden. Der Mobilitätsdezernent hat in seiner Antwort in der Fragestunde die Zahlen im Einzelnen genannt, man braucht sie nicht zu wiederholen. Ab Mai haben wir noch das 49 Euro-Ticket. Auf der anderen Seite ist es aber auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso finanziell gut gestellte Nutzer bei Erwerb eines Einzeltickets subventioniert und unterstützt werden sollen. Im Übrigen gefällt mir auch die Geisteshaltung nicht, die dieser Frage zugrunde liegt, nämlich dass alles und jedes immer kostenlos oder für kleines Geld zu haben ist. Ein leistungsfähiger ÖPNV kostet Geld. Es muss investiert werden, von den Kostensteigerungen, insbesondere wegen der Energiepreisentwicklung, ganz zu schweigen. Ich möchte noch auf etwas hinweisen. Zu niedrige Fahrpreise führen zu Sparzwängen und die gehen oftmals zulasten der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, indem man bei den Löhnen drückt. Das kann nicht sein. Das kann auch nicht im Sinne der LINKEN. sein. Ohne den Grundsatz "Für gute Arbeit gibt es gutes Geld" wird man bei den Verkehrsbetrieben kein qualifiziertes Personal finden. Deshalb muss es auch hier gelten: Wer eine Leistung in Anspruch nimmt, der muss dafür auch bezahlen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Dr. Schulz! Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Knacker. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die LINKE. für diese Frage! Sie gibt uns als Koalition noch einmal die Möglichkeit, klarzustellen, warum diese Entscheidung getroffen wurde, und aufzuzeigen, dass diese Koalition keine unbequemen Entscheidungen scheut, wenn sie der Sache dienen. Wir treffen Entscheidungen, die der Opposition die Möglichkeit geben, uns mit einer Schlagzeile anzugreifen: "Einzelfahrscheine teurer". Warum haben wir diese Entscheidung getroffen? Weil wir nicht nur an Schlagzeilen denken, sondern die Verkehrswende und auch eine soziale Mobilitätspolitik voranbringen. (Beifall) Herr Majer hat Ihre Vorwürfe bereits entkräftet. Eine Verkehrswende wird es nicht mit Einzelfahrscheinen geben, Zeitfahrkarten machen die Menschen zu Dauernutzern. Kennen Sie das Phänomen, dass Menschen denken, ach, schnell mit dem Auto in die Stadt, kostet ja nichts, und dann vollkommen überrascht sind, wenn man ihnen die Tabelle des ADAC-Autokostenrechners vorlegt? Die Fahrt, zum Beispiel mit einem VW Golf, kostet je nach Typ plus minus 60 Cent pro Kilometer. Menschen haben für ihre Mobilität mit dem Auto mehrfach große Summen bezahlt, dann denken sie später, die einzelne Fahrt sei kostenfrei. Müssten Menschen bei jeder Fahrt Geldstücke in den Motor werfen, ich bin mir sicher, die Autonutzung würde rapide abnehmen. (Beifall) Es ist ein einfacher psychologischer Effekt. Für die Verkehrswende brauchen wir bezahlbare Zeitfahrkarten für den ÖPNV. Das wissen nicht nur wir, das weiß auch das Land Hessen, weshalb wir das 365-Euro-Ticket für Senior:innen und Schüler:innen haben. Das weiß auch die Bundesebene, weshalb wir das 49-Euro-Ticket bekommen. Zeitfahrkarten haben gerade für Menschen mit wenig Geld eine enorme Bedeutung. Wenn die Preise so gestaltet sind, dass es günstiger ist, für meine Fahrten zur Arbeit Einzelfahrscheine zu ziehen, als eine Zeitfahrkarte zu kaufen, seien es auch nur wenige Euro, dann kaufen Menschen, die mit jedem Euro rechnen müssen, Einzelfahrscheine. Das ist die Folge. Diese Menschen können nicht mehr spontan, wenn das Wetter schön ist, in den Stadtwald fahren oder die Freunde in einem anderen Stadtteil besuchen. Es führt zu Mobilitätsarmut. Anstatt centweise Einzelfahrscheine für alle als Stadt extra zu subventionieren, subventionieren wir nun zu 70 Prozent Zeitfahrkarten für Menschen mit wenig Geld. Hinzu kommt, dass für regelmäßige Gelegenheitsfahrer:innen zeitgleich vom RMV der SparPass eingeführt wurde. Wir haben für die Verkehrswende eine soziale Entscheidung getroffen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Knacker! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es ist bekannt, dass wir seitens der CDU-Fraktion mit dem Frankfurter Sonderweg nie glücklich waren. Oberbürgermeister Feldmann hat dies damals ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt. Es fand nie eine Diskussion statt, ob dies sinnvoll ist, ob dies finanzierbar ist, ob das langfristig hält. Die jetzige Koalition hat nun wieder in Feldmann-Manier eine ungeheure Erhöhung durchgeführt. Diese Preiserhöhung ist unsozial und vor allen Dingen unsensibel. Eine schrittweise Erhöhung wäre diskutabel gewesen, aber auch hier die Frage: Auf welcher Grundlage ist eigentlich der Frankfurt-Pass ermäßigt worden? Wir haben hier in der Stadtverordnetenversammlung noch nicht darüber diskutiert. Die Art und Weise, wie das hier durchgeführt wird, erinnert mich doch ein bisschen an eine Bananenrepublik. Mit dem Deutschlandticket wird jetzt ein grundlegender Wandel der Nachfragestruktur eintreten, das ist relativ sicher. Jetzt kurz vor so einer Tarifstrukturreform, die durch das ganze Land pest, die wir lange genug diskutieren und die wir vor allen Dingen finanzieren müssen, so einen Preissprung durchzuführen, zeigt vor allen Dingen eines: Das ist völlig unprofessionell. (Beifall) Ich kann an dieser Stelle nur darum bitten: Bringen Sie doch endlich einmal den ÖPNV voran. Maßgeblich für den erfolgreichen ÖPNV ist immer noch das gute Angebot. Wir machen hier kontinuierlich Vorschläge, egal ob für die Buslinie 32 zum Südbahnhof als Querverbindung, für die U-Bahn-Verlängerung zum Sachsenhäuser Berg oder für die Straßenbahn Mainzer Landstraße anstatt einer Verschlechterung mit 40-Meter-Wagen, um eine Verbesserung durchzuführen. Was kommt? Nichts. Also bitte nicht den ÖPNV behindern, sondern ausbauen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Nagel! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Huber von der Volt-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen! Solange begrenzte Mittel vorhanden sind, stelle ich sie ohne mit der Wimper zu zucken denjenigen zur Verfügung, die es am ehesten brauchen, denjenigen, die kein Auto haben und die täglich auf den ÖPNV angewiesen sind. Dem würde ich voll zustimmen. Die Maßnahme brachte eben für diese Menschen eine spürbare und sinnvolle Entlastung, gerade auch vor dem Hintergrund der Inflation. Es gibt keine gute Datengrundlage, welche Menschen Einzelfahrscheine nutzen. Trotzdem haben wir sie vorher teuer subventioniert, eben auch ohne Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, was insgesamt nicht ganz so gut ist. Für diejenigen, die unregelmäßig den ÖPNV nutzen und auch darauf angewiesen sind, für die sich eine Dauerkarte aber nicht lohnt, gibt es mit dem RMV-SparPass auch ein neues Angebot. Es ist wahr, bei den Einzeltickets haben wir jetzt ein hohes Niveau erreicht, wie es in Berlin, Hamburg, Köln, München, Leipzig oder Wiesbaden bereits seit Längerem der Fall ist. Wir müssen mit der Einführung des 49-Euro-Tickets, das deutschlandweit gilt, die gesamte Finanzierung des ÖPNV auf den Prüfstand stellen. Sie wird sich radikal verändern. Wir hatten im Koalitionsvertrag ein 365-Euro-Ticket vorgesehen. Wir müssen zudem noch einmal schauen, wie es mit den Einzeltickets weitergeht. Auch die Auswirkungen des neuen Sozialtickets für Hessen müssen in diese Überlegungen mit einfließen, aber das sind alles Dinge, die jetzt noch nicht seriös abzusehen sind. Angesichts der Inflation bleibt es erst einmal wichtig, die Menschen zu entlasten, die finanziell und strukturell darauf angewiesen sind, die jeden Tag den ÖPNV nutzen. Es bleibt auch weiterhin ein wichtiges mobilitätspolitisches Ziel, die Menschen dauerhaft zum Umstieg auf den ÖPNV zu bringen und das so günstig wie möglich zu machen. Wer gelegentlich mit dem ÖPNV fährt, der hat nicht immer, aber häufig, ein Auto. Hier sprechen wir auch sehr selten darüber, was das eigentlich kostet. Vielen Dank! (Beifall)