Der Betriebsrat von Binding war bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau zu Gast und hat

Der Betriebsrat von Binding war bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau zu Gast und hat eindringlich um Unterstützung für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gebeten.

Ich frage den Magistrat:

Welche Bemühungen unternimmt der Magistrat, um die Arbeitsplätze bei Bindung zu erhalten und das Binding-Areal als Gewerbestandort zu sichern?

Der Magistrat führte umgehend nach Mitteilung der Schließungspläne für die Binding Brauerei Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und führt diese seitdem fort mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen.

Die Gespräche erfolgen vertraulich unter der Zielsetzung:

- Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei;

- Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Wertschöpfung;

- Weiterentwicklung des Standorts als Produktionsstandort;

- Qualifizierung und Profilierung des Gewerbegebiets im Sinne des Masterplans Industrie;

- Umsetzung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms.

Planungsrechtlich ist der Standort für gewerbliche Nutzungen gesichert.

Der Magistrat bekräftigte in den Gesprächen mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Nahrungsmittelgewerkschaft NGG seine Absicht, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen zu erhalten und gemeinsam mit der Radeberger Gruppe im Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht und den Leitlinien des Masterplans Industrie weiterzuentwickeln.

Das Gelände der Binding Brauerei ist im rechtskräftigen Bebauungsplan B 847 überwiegend als Gewerbegebiet festgesetzt. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEP, weist den Standort "5.1 Brauerei Sachsenhausen" als Standorttyp Gewerbe, emittierend, und als Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren aus. Die Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms definieren das Erhaltungs- beziehungsweise Entwicklungsziel der Stadt Frankfurt am Main für die gewerblichen Bauflächen.