Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen

Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger:innen. Dementsprechend ist das Parken hier unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gestattet. Ob entsprechende Regelungen getroffen werden können, ist durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von Fußgänger:innen weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrer:innen, sowie von Personen mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und ggf. Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. Auch müssen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auf dem Gehweg Fahrrad fahren (siehe § 2 Abs. 5 Satz 1 StVO), wozu eine ausreichende Gehwegbreite vorhanden sein muss.

In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen barrierefrei nutzbare Gehwege zunehmend an Bedeutung (Aufenthaltsqualität im öffentlichen Verkehrsraum). Auch die zuständige Obere Straßenverkehrsbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) als Fachaufsicht achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege. Dies steht im Einklang mit den bestehenden rechtlichen Regelungen, insbesondere der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrsordnung, die zu VZ 315 ausführt:

Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.

Für die Verwaltungspraxis des Straßenverkehrsamtes als Untere Straßenverkehrsbehörde heißt dies: Neuanordnungen von Gehwegparken erfolgen nicht mehr, wenn die verbleibende Gehwegbreite 2,20 Meter (in Ausnahmefällen bei nur sehr geringem Fußverkehrsaufkommen 1,50 Meter) unterschreiten würde.