Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation und die aktuelle Verwarn Aktion, insbesondere in reinen Wohnstraßen, zu prüfen. Auch in Wohnstraßen herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohner*innen parken ihre Autos häufig schon seit vielen Jahren beidseits halbseitig auf den Fußwegen ohne Beeinträchtigung der Fußgänger*innen und des fahrenden Verkehrs. Dieses wurde jahrzehntelang unter Beibehalt eines fairen Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmer*innen und reibungslosen Ablauf aller Verkehre akzeptiert. In den letzten Monaten kam es zu vielen Beschwerden, weil dieses Parken plötzlich mit einer Verwarnung und 55 Euro Strafe versehen wurde. Diese Strafe umfasst Parken auf dem Gehweg ohne Behinderung anderer Teilnehmer*innen! Teils wurde in diesen Straßen eine Seite mit dem Verkehrszeichen 315 versehen, welches Parken auf dem Fußweg erlaubt, die andere Seite jedoch nicht, sodass viele Parkplätze ohne Not entfallen. Bei den Anwohner*innen herrscht großes Unverständnis, Ärger und ein Gefühl der Willkür aufgrund der Verwarnungen.

In den Wohngebieten herrscht ein hoher Parkdruck, der durch Nachverdichtung noch zunimmt.