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Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in reinen Wohnstraßen zu prüfen und gegebenenfalls die Straßen mit Verkehrszeichen 315 auszustatten. Dies geschieht aufgrund des hohen Parkdrucks und der Beschwerden der Anwohner über Verwarnungen für das Parken auf den Fußwegen. Ziel ist es, eine faire Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu finden.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation und die aktuelle Verwarnaktion, insbesondere in reinen Wohnstraßen, zu prüfen und gegebenenfalls die Straßen mit Verkehrszeichen 315 auszustatten. Auch in Wohnstraßen herrscht ein hoher Parkdruck. Die Anwohnerinnen und Anwohner parken ihre Autos häufig schon seit vielen Jahren beidseits halbseitig auf den Fußwegen ohne Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie des fahrenden Verkehrs. Dies wurde jahrzehntelang unter Beibehalt eines fairen Nebeneinanders aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und reibungslosen Ablaufs aller Verkehre akzeptiert. In den letzten Monaten kam es zu vielen Beschwerden, weil dieses Parken plötzlich mit einer Verwarnung und 55 Euro Strafe versehen wurde. Diese Strafe umfasst Parken auf dem Gehweg ohne Behinderung anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Teils wurde in diesen Straßen eine Seite mit dem Verkehrszeichen 315 versehen, welches Parken auf dem Fußweg erlaubt, die andere Seite jedoch nicht, sodass viele Parkplätze ohne Not entfallen. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern herrscht großes Unverständnis, Ärger und ein Gefühl der Willkür aufgrund der Verwarnungen.

Begründung

In den Wohngebieten herrscht ein hoher Parkdruck, der durch Nachverdichtung noch zunimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2022OFOF 340/9Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Oktober 2022Sie sind hier
    OMOM 2912Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfen
    Direktanregung
  3. 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 359Parkplatzregeln in reinen Wohnstraßen prüfenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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