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- Seit dem 01.01.2023 müssen Betriebe ab einer bestimmten Größe, die Lebensmittel zum Mitnehmen anbieten, ihren Kund*innenF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1330 Seit dem 01.01.2023 müssen Betriebe ab einer bestimmten Größe, die Lebensmittel zum Mitnehmen anbieten, ihren Kund*innen auch eine Mehrwegvariante anbieten. Berichte in der Presse zeigen, dass es nur schleppend anläuft und es auch keine Kontrollmechanismen zu geben scheint. Frankfurt als "Zero Waste City" und von einem Müllproblem im öffentlichen Raum geplagt, könnte von vielen Nutzer*innen der Mehrwegoption profitieren. Daher frage ich den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat die Umsetzung der Mehrwegpflicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfügt leider nicht über die rechtlichen Möglichkeiten, die seit 01.01.2023 geltende Mehrwegpflicht durchzusetzen. Die Zuständigkeit für die Ahndung von Verstößen liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt. Eingebunden in das städtische Zero-Waste-City-Konzept fördert die FES GmbH allerdings auch den Einsatz von Mehrweglösungen in der Gastronomie. Der Mainbecher - https://www.mainbecher.de/ - wird bereits seit mehreren Jahren in der Stadt über zahlreiche Cafés, Bäckereien et cetera angeboten. Im vergangenen Jahr wurde das System durch eine Kooperation mit der Firma Vytal - https://www.vytal.org/ -, die 99,3 Prozent Rückgabequote und 330.000 registrierte Nutzer vorweisen kann, modernisiert. Seither wird die bis dahin eingesetzte Pfandmarke nicht mehr benötigt. Ausleihe und Rückgabe sowie Nachverfolgung der ausgegebenen Becher erfolgt bequem über ein digitales Nutzerkonto und eine App. Rechtzeitig zum Start der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie wurde weiterhin die regionale Internetseite https://www.mainmehrweg.de/ gestartet, die näher zu dem Thema informiert und als erste Anlaufstelle für Gastronomiebetriebe, die sich für das Thema interessieren, dienen kann. Auch hier steht die Kooperation mit Vytal im Vordergrund, so dass ein einheitliches, bereits eingeführtes System von möglichst vielen Nutzenden eingesetzt wird. Schließlich klärt auch der Vertrieb der FES Kund:innen der Gastronomie über die neuen gesetzlichen Pflichten auf, vermittelt und erleichtert so den Einstieg. Nach Berechnungen von Vytal selbst wurden durch das eigene Mehrwegangebot in Frankfurt bereits um die 110.000 Einwegverpackungen vermieden. https://www.vytal.org/cities/frankfurt-beste-restaurants-essen-mitnehmen-corona- vytal Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Haushaltsentwurf 2022 wird auf Seite 153/154 vermerkt, dass „ein weiterer Zuschuss [...] für die Ausführung zum JubiläuF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1331 Im Haushaltsentwurf 2022 wird auf Seite 153/154 vermerkt, dass "ein weiterer Zuschuss [...] für die Ausführung zum Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung" im Jahr 2023/2024 veranschlagt wird. Weiter erfolgen noch Zuschüsse beispielsweise durch die TCF. Ich frage den Magistrat: Wie viele Gelder sind mittlerweile an welche Organisationen abgeflossen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main richtet zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche vom 18. bis 21. Mai 2023 das Paulskirchenfest aus. Hierzu findet ein Festakt zum Jubiläum am Vormittag des 18.05.2023 in der Paulskirche statt. Vor dem Paulskirchenfest wird die Internationale Woche der Demokratie vom 12.05. bis 17.05.2023 stattfinden. Sie wird von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren organisiert und umgesetzt. Weiterhin werden in den Jahren 2022 bis 2024 zivilgesellschaftliche Beiträge unterstützt, um den Themenkomplex Demokratie durch Aktionen, Debatten und Ausstellungen in der Stadt sichtbar zu machen. Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Großereignissen, wie zum Beispiel den Feierlichkeiten zum 25. Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2015 und den Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt im Jahr 2018, bewährt. Mit eigens auf die Ereignisse zugeschnittenen Veranstaltungskonzepten und Kommunikationskampagnen konnte Frankfurt sein Profil als bedeutende Kulturmetropole, Wiege der deutschen Demokratie und herausragende Messe- und Handelsstadt weiter schärfen. Die geplanten Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum sollen besonders das Profil der Stadt als wichtiger Ort der deutschen Demokratiegeschichte herausstellen. Der Magistrat ist sehr erfreut über das breite bürgerschaftliche Engagement, dass sich durch verschiedene Vereine, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt zeitigt, der größte Zusammenschluss dürfte dabei das Netzwerk Paulskirche sein. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung M 173. Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausrichtung des Paulskirchenfestes zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung in 2023 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Für zivilgesellschaftliche Beiträge wird eine Summe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese teilen sich wie folgt auf: 2022 - 310.000 Euro, 2023 - 780.000 Euro, 2024 - 410.000 Euro. Die Stadt Frankfurt am Main nutzt dieses Jubiläum vor allem dazu, den 750.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den über fünf Millionen Bürgern in der Region, aber auch den nationalen und internationalen Gästen ein besonderes "Demokratiefest" mit einem herausragenden Programm zu bieten, den Besucherinnen und Besuchern der Feierlichkeiten ein sympathischer und weltoffener Gastgeber zu sein und über die Darstellung in den nationalen und internationalen Medien ein positives Bild von der kulturellen und internationalen Attraktivität der Stadt und der Region zu vermitteln. Zu den Details des Rahmenprogramms hat der Magistrat in seiner Sitzung am Freitag, 28.01.2023 eine Vorlage beschlossen, in der auch die Institutionen aufgeführt sind, die sich an den Feierlichkeiten beteiligen. Das Kulturamt Frankfurt am Main hat von der TCF die Abwicklung des Zuschussbedarfs übernommen. In der beigefügten Tabelle sind die bisher erfolgten Zuschüsse ersichtlich: Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim diesjährigen Neujahrsempfang des DGB hat der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks die Stadt Frankfurt aufgeforF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1332 Beim diesjährigen Neujahrsempfang des DGB hat der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks die Stadt Frankfurt aufgefordert, städtische Aufträge nur noch an tariftreue beziehungsweise tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, und wies gleichzeitig darauf hin, dass dies seit der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes auch rechtlich einwandfrei sei. Daher frage ich den Magistrat: Können wir davon ausgehen, dass die Stadt Frankfurt am Main zukünftig bei der Ausschreibung beziehungsweise Vergabe städtischer Aufträge nur noch tarifgebundene Unternehmen berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Amann, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main verwendet das Formular des Landes Hessen "Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, HVTG, vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338" als Standard. Alle Unternehmen, die an Ausschreibungsverfahren teilnehmen, sind verpflichtet, dieses Formular unterschrieben mit ihren Unterlagen den ausschreibenden Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt am Main vorzulegen. Sofern gültige Tarifverträge existieren, sind diese von den Auftragnehmer:innen anzuwenden, ansonsten gelten die Regelungen für den Mindestlohn. Planungsleistungen - Architekten- und Ingenieurleistungen - unterliegen regelmäßig keinem Tarifvertrag, für diese gibt es lediglich unverbindliche Gehaltstarifempfehlungen des Arbeitgeberverband Deutscher Architekten und Ingenieure e. V. Eine grundsätzliche Vergabe an tarifgebundene Unternehmen ist auch für bestimmte andere Leistungsarten nicht möglich; tarifungebundene Unternehmen mit einem Alleinstellungsmerkmal, zum Beispiel Freiberufler:innen im IT-Bereich, können nicht ausgeschlossen werden. Würden wir als Stadt Frankfurt am Main bei der Vergabe städtischer Aufträge ausschließlich tarifgebundene Unternehmen berücksichtigen, wären wir vor dem oben beschriebenen Hintergrund in einigen Bereichen maßgeblich an der Aufgabenerfüllung gehindert, weil vielfach Aufträge nicht erteilt werden könnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Regionalverband Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main hat den Vorschlag gemacht, die Europäische Schule auf einer BrachfF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1333 Der Regionalverband Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main hat den Vorschlag gemacht, die Europäische Schule auf einer Brachfläche in Nähe des Kaiserlei-Kreisels anzusiedeln, die zuvor als Standort für die überfällige neue Multifunktionshalle angedacht war und anfänglich auch schon geprüft wurde. Ich frage den Magistrat: Was spricht für und was spricht gegen eine Ansiedlung der Europäischen Schule auf dem vorgeschlagenen Gelände? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat den Standort am Kaiserlei für die Ansiedlung der Europäischen Schule geprüft, weil durchaus einige Aspekt für den Standort sprechen. Er wäre zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Anbindung an das überörtliche Straßennetz gut geeignet. Das Grundstück wird allerdings planungsrechtlich als sogenannter Außenbereich nach dem Baugesetzbuch betrachtet, der Bau einer Schule wäre dort nicht zulässig. Weil das Grundstück gleichzeitig im Siedlungsbeschränkungsbereich des Regionalen Flächennutzungsplans liegt, ist die mögliche Bauleitplanung der Stadt für diesen Standort stark eingeschränkt. Zusätzlich liegt das Grundstück im Lärmschutzbereich des Flughafens, für den ein Bauverbot für Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen gilt. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann zwar Ausnahmen von diesem Verbot zulassen. Das setzt aber neben dem nachzuweisenden, dringenden Bedarf auch die Alternativlosigkeit des Standorts im Lärmschutzbereich voraus. Die zweite Voraussetzung lässt sich bei der Europäischen Schule nicht erfüllen, weil sie grundsätzlich auch außerhalb des Schutzbereichs liegen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Silvesternacht kam es leider auch in Frankfurt zu Ausschreitungen und vielerorts zu Sachbeschädigungen durch feieF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1334 In der Silvesternacht kam es leider auch in Frankfurt zu Ausschreitungen und vielerorts zu Sachbeschädigungen durch feiernde Menschen. Daher frage ich den Magistrat: Wie hoch waren die finanziellen Schäden durch mutwillige Beschädigungen städtischer Einrichtungen, etwa Bücherschränke, Hundetütenspender et cetera durch Feuerwerk im Zeitraum um Neujahr? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Papke, meine Damen und Herren! In der Grünanlage Taunusblick in Zeilsheim wurde eine Müllgarage inklusive Innentonne aus Metall zerstört; die Schadenhöhe beträgt rund 2.500 Euro. Darüber hinaus gab es einen Brandschaden an einem Bücherschrank am Gravensteiner Platz in Preungesheim. Die Schadenhöhe beläuft sich auf rund 5.000 Euro. Ansonsten sind keine Auffälligkeiten bekannt. Kleinteilige Beschädigungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Diese fallen gegebenenfalls erst nach und nach auf. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut eines Artikels der FNP vom 19.01.2023 lud die Stadt Frankfurt in diesem Jahr als einzige deutsche Region auf dem WeF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1335 Laut eines Artikels der FNP vom 19.01.2023 lud die Stadt Frankfurt in diesem Jahr als einzige deutsche Region auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu einem Empfang ein, auf dem die kommissarische Oberbürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg eine Begrüßungsrede hielt. Auch Wirtschaftsdezernentin Wüst war vor Ort dabei. Ich frage den Magistrat: Wie viel Euro hat die Stadt Frankfurt diese Präsentation in Davos insgesamt gekostet, und wie viele Personen nahmen an dem Empfang teil? Antwort des Magistrats: Veranstalter des Empfangs "Frankfurt SDG Night Davos" am 17. Januar war die Maleki Corporate Group, in Zusammenarbeit mit der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region. Die Stadt Frankfurt am Main war nicht Veranstalter, ist aber eine von mehreren Gesellschaften der FrankfurtRheinMain GmbH. Die kommissarische Oberbürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg nahm in ihrer Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der FrankfurtRheinMain GmbH als Sprecherin an der Veranstaltung teil. Ebenfalls anwesend waren die für Wirtschaft zuständige Dezernentin, Stadträtin Wüst, der Gesellschafter Stadt Offenbach, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwenke, die IHK Frankfurt am Main, vertreten durch Herrn Vizepräsident Nagel, sowie der Bayrische Untermain, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Herzing. An der Veranstaltung haben insgesamt 208 Personen teilgenommen. Da es hier keine Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main war, sondern von der FRM GmbH organisiert und durchgeführt wurde, trägt die Stadt Frankfurt am Main keine Veranstaltungskosten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2012 gibt es in Frankfurt eine Reformkommission, die übergreifende Themen mit stadtweiten Auswirkungen im Blick behF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1336 Seit 2012 gibt es in Frankfurt eine Reformkommission, die übergreifende Themen mit stadtweiten Auswirkungen im Blick behalten soll. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Themen und Ziele verfolgt die Kommission aktuell? Antwort des Magistrats: I. Schwerpunktsetzung und Ziele der Reformkommission Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, E 1/12, wurde die Reformkommission eingesetzt, die mit der mittel- bis langfristigen Optimierung des Dienstleitungsangebotes und der Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltungs- beziehungsweise Arbeitsabläufe der Stadt Frankfurt am Main beauftragt wurde. Im Kontext einer wachsenden Stadt mit breit differenziertem Aufgabenspektrum verfolgt die Reformkommission das Ziel, durch Aufgabenkritik und Verwaltungsmodernisierung die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten. Diese Zielvorgabe stellt eine permanente Aufgabe dar, die nur in gemeinsamer Anstrengung der gesamten Stadtverwaltung unter Mitwirkung aller Dezernate, Ämter und Betriebe gelöst werden kann. Die Mitglieder der Reformkommission haben anhand einer, teils veralteten, Projektliste der Reformkommission Vorhaben priorisiert, die gut, effizient und zeitnah umgesetzt werden können und einen Mehrwert für die Stadt bieten. Die Federführung und Projektumsetzung obliegt jeweils dem zuständigen Dezernat beziehungsweise Fachamt. Über die Fortschritte wird regelmäßig berichtet. Ein bedeutender Fokus bei Reformvorhaben der Stadtverwaltung liegt auf der digitalen Transformation. Dies spiegelt sich in weiteren, kleinteiligeren Projekten wider, die in der Reformkommission beraten werden. Die digitale Transformation wird aber auch auf der Metaebene in der Reformkommission diskutiert, beispielsweise die Bedeutung der Digitalisierung für die Stadtverwaltung. Digitale Transformation und Digitalisierung sind kein Selbstzweck. Im Fokus dieser Transformationsprozesse müssen Effizienzsteigerungen liegen - sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Abläufe und Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung und nach außen für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer stadtweit einheitlichen Digitalisierungsstrategie des Dezernates V wurde ein ständiger Berichtspunkt zu den Digitalisierungsvorhaben bzw. dem Stand der digitalen Transformation etabliert. Es ist vorgesehen, den Beschlussvorschlag zur digitalen Transformation der Verwaltung in der Reformkommission vorzustellen und zu beraten, bevor dieser dem Magistrat zur Beschlussfassung zugeht. Zudem wurde eine Übersicht der Digitalisierungsvorhaben der Koalition erstellt, in die auch der Meta-Antrag der Koalition (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2625, NR 523/22, aufgenommen werden soll. II. Weitere aktuelle Projekte, die in der Reformkommission beraten werden: Projekt Datenbank Zuwendungen/Fördermittelmanagement: Der Beschluss zur Einführung einer zentralen Erfassung der Zuwendungen der Stadt, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021, § 7006, NR 1356/20, wurde in der Reformdiskussion beraten. Die Fachverantwortung zu diesem Projekt liegt im Dezernat VI, wohingegen die technische Umsetzung beim Amt 16 ansässig ist. Derzeit stehen die Vorlage eines Vorschlags zur Projektstruktur sowie der Zeitplan an, auf die eine Beschlussfassung folgen soll. Die Projektlaufzeit wird voraussichtlich drei Jahre betragen. Die dezentrale Fachverantwortung wird weiterhin zu Vertragsinhalten und zum Teil auch für die Vertragsform bestehen. Projekt Rechnungswesen: Zum Projekt Rechnungswesen fand eine Lenkungsausschusssitzung statt. Die Teilprojektpläne liegen im Zeitplan. Ab August 2022 erfolgte der Einstieg in die Pilotierungsphase sowie Roll-out-Planung. III. Konkrete offene Projekte, die auf der Agenda der Reformkommission stehen: Projekt E-Akte vs. Digitale Laufmappe: Die Verwendung von E-Akten und digitalen Laufmappen ist in der Stadtverwaltung heterogen und derzeit nur punktuell umgesetzt. Die weitere Umsetzung der E-Akte und die Festlegung auf eine einheitliche Software stehen zur Beratung an. Einheitliche Software für Beschlussvorlagen und Stellungnahmen der Querschnittsämter: Die Wichtig- und Sinnhaftigkeit eines Gremienbegleitprogramms wurde von allen Beteiligten der Reformkommission festgestellt. Zur Nutzung einer einheitlichen Software für Beschlussvorlagen und Stellungnahmen der Querschnittsämter bestätigte das Amt 16 die Möglichkeit, im Rahmen des Ausrollens der E-Akte-Prozesse die Magistratspost mitabbilden und in den E-Akte-Teilprozessen umsetzen zu können. Die technischen Voraussetzungen im E-Akte-System müssen hierfür geschaffen und zuvor die Prozesse fachlich definiert werden. IV. Ausblick: Die Reformkommission hat insbesondere im Zuge der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie die Rolle der Schnittstelle in die Verwaltung eingenommen. Deshalb hat im Rahmen der 64. Sitzung der Reformkommission vom 07.12.2022 eine moderierte Sitzung stattgefunden, in der Wirkung, Effizienz, Organisation, effektive und effiziente Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung beraten, reflektiert und gemeinsam Ideen, Ziele, Visionen sowie Geling-Faktoren für eine erfolgreiche Arbeit der Reformkommission in der Zukunft erarbeitet wurden. Aufbauend auf den Ergebnissen soll die Arbeit der Reformkommission aufgesetzt und unter anderem auch in die Prozesse der digitalen Transformation integriert werden. Die Beratung von dezernats- und ämterübergreifender Anliegen und Themen sowie der - digitalen - Verwaltungstransformation in der Reformkommission ist essentiell für eine wirtschaftliche Optimierung des Dienstleistungsangebotes und die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung Frankfurt am Main - ebenso wie die effiziente Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung. Die Reformkommission soll als Plattform für vorrangig folgende Ziele fungieren: - Expertenforum; Bündelung des fachlichen Know-Hows der Stadtverwaltung; - Übersicht über aktuelle Projekte/Erstellung einer Projektmatrix; - Sammlung von aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätzen, die wiederum übertragbar sein können und damit die Arbeit innerhalb der Verwaltung verschlanken. Insbesondere die Arbeit an der Projektmatrix stellt ein Novum in der Stadtverwaltung dar. Hierfür soll ein Mechanismus entwickelt werden, um Projekte hinsichtlich Mehrwert/Effizienzsteigerung, Wirkung, Ressourcenbindung und weiterer Faktoren zu bewerten und priorisieren. Die Zuständigkeit zur Bearbeitung wichtiger Projekte soll weiterhin im jeweiligen Fachdezernat liegen und in der Reformkommission über den Entwicklungsstand berichtet werden. Dies bringt die Vorteile mit sich: Projekte und Themen transparent in den Magistrat einbringen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei einem Besuch auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt 2022 konnte man erhebliche Preissteigerungen, insbesondere bei denF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1337 Bei einem Besuch auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt 2022 konnte man erhebliche Preissteigerungen, insbesondere bei den Betreibern der Gastronomiestände, beobachten. Interessant wäre zu erfahren, inwieweit diese Tatsache alleine den erhöhten Einkaufspreisen und Energiekosten der Aussteller geschuldet sind oder auch erhöhte Standgebühren einen Preistreiber dargestellt haben. Ich frage daher den Magistrat: Wurden die Standgebühren für die Standbetreiber des Frankfurter Weihnachtsmarktes seitens der Stadt erhöht, und wenn ja, um wie viel? Angabe bitte prozentual und in absoluten Zahlen. Antwort des Magistrats: Die Standmieten wurden durch die Veranstalterin des Frankfurter Weihnachtsmarktes, die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, in den verschiedenen Sparten für gastronomische Stände auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr zwischen zehn Prozent und 20 Prozent erhöht. Grund für diese Anpassung war zum einen die jahrelange Preisstabilität im Bereich der Gastronomie, zum anderen die erhebliche Steigerung der von der Veranstalterin zu tragenden Kosten, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Sicherheitspersonal. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Freie und sichere Gehwege sind für alle Frankfurter*innen von hoher Bedeutung. Aber vor allem für Kinder und bewegungseiF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1338 Freie und sichere Gehwege sind für alle Frankfurter*innen von hoher Bedeutung. Aber vor allem für Kinder und bewegungseingeschränkte Menschen unabdingbar. Alle Straßen in Frankfurt werden in regelmäßigen Abständen begangen. Das Stadtvermessungsamt lässt den Frankfurter Straßenraum alle ein bis zwei Jahre befahren und systematisch abfotografieren. Daher frage ich den Magistrat: Wird bei diesen Erkundungen vor Ort auch protokolliert, wenn Gehwege straßenzügeweise regelwidrig beparkt werden? Falls dies nicht der Fall sein sollte, kann dieser Punkt aufgenommen werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat beauftragt die Erhebung und Bereitstellung von 360°-Panoramabilddaten durch Befahrungen. Die Daten stehen den Fachämtern und Betrieben für Analysen und Auswertungen online zur Verfügung. Objekterkennungen werden nicht durch den Magistrat beauftragt, sondern müssen durch die Fachämter beauftragt oder durchgeführt werden. Des Weiterem mangelt es hier an der Grundlage für eine Erfassung von regelwidrigen Parkens im Rahmen solcher Befahrungen: die vorherige Digitalisierung des Parkraums. Denn nur damit wäre es möglich gezielt die Fotos an die zuständigen Behörden zu übermitteln, wo tatsächlich Parkverstöße vorliegen. Die Panoramabilder dienen der Stadtverwaltung zur Analyse der baulichen Gegebenheiten, Straßenraum und Bebauung; Kfz- Kennzeichen sind selten zu erkennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für eine Verkehrswende sind Park&Ride-Plätze unabdingbar. Auch wenn diese im Umland erstrebenswert sind, kann die KoalitF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1339 Für eine Verkehrswende sind Park&Ride-Plätze unabdingbar. Auch wenn diese im Umland erstrebenswert sind, kann die Koalition diese ausschließlich auf dem Frankfurter Stadtgebiet beschließen und nennt in ihrem Koalitionsvertrag zu deren Prüfung auf Realisierbarkeit unter anderem die Standorte am Stadion, Heiligenstock, Vilbeler Landstraße, der A 5, Sachsenhäuser Warte. Diese Standorte sind auch nicht neu, sondern wurden schon in früheren Wahlperioden dem Magistrat zur Prüfung gegeben. Ich frage den Magistrat: Wann liegen die Ergebnisse dieser angekündigten Prüfung bezüglich Park&Ride-Möglichkeiten am Frankfurter Stadtrand vor, und ab wann kann mit dem Beginn von deren Realisierung für die Verkehrswende gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Der Ausbau von Park & Ride-Angeboten und ihre Weiterentwicklung zu Mobilitätsstationen hat für den Magistrat hohe Priorität. Handlungsleitend für den Magistrat sind dabei einerseits die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Maßgeblich sind hier insbesondere der Beschluss zum Antrag NR 450 aus 2017 zur Untersuchung von P+R-Standorten im Stadtgebiet sowie der Beschluss zum Etat-Antrag E 24 aus 2020 zu einem regionalen P+R-Konzept. Im Rahmen des Masterplans Mobilität, SUMP, wurden Aktivitäten zur Realisierung eines regionalen P+R Konzeptes gemeinsam mit dem Land Hessen, dem Regionalverband Frankfurt RheinMain, der ivm, dem RMV, Hessen Mobil und der Autobahn GmbH aufgenommen. Mit dem Deutschland-Ticket und dem damit verbundenen Abbau der Motivation bis in die Tarifzone 50 mit dem Auto zu fahren verändern sich zudem die regionalen Randbedingungen für P+R. Andererseits werden selbstverständlich auch alle im Koalitionsvertrag genannten Standorte für P+R aktuell geprüft. Mit einem Ergebnis ist in vierten Quartal 2023 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt bekundet immer wieder, wie wichtig die ansässige Wirtschaft sei, und wirbt unter anderem mit dem NacF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1340 Die Stadt Frankfurt bekundet immer wieder, wie wichtig die ansässige Wirtschaft sei, und wirbt unter anderem mit dem Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach. Dennoch werden ständig Zufahrtsstraßen und Verkehrsverbindungen zum Gewerbegebiet Fechenheim Nord/Seckbach durch unkoordinierte Baumaßnahmen beeinträchtigt oder gesperrt, sodass An- und Abfahren fast unmöglich wird. Ich frage den Magistrat: Was ist geplant, um die seit Jahren durch diese Vorgehensweise verursachten Verluste der dort ansässigen Firmen auszugleichen? Antwort des Magistrats: Gerade die verschiedenen Baumaßnahmen in den genannten Gewerbegebiete im Frankfurter Osten sind im Interesse der dort befindlichen Betriebe und werden von diesen auch regelmäßig eingefordert. Aktuell finden umfangreiche Baumaßnahmen im Rahmen der überörtlichen Erschließung im Frankfurter Osten statt. Hierbei seien die Großprojekte Nordmainische S-Bahn inklusive der Verlängerung der Ernst-Heinkel-Straße ebenso zu nennen wie der Bau des Riederwaldtunnels. Parallel wird die Erschließung des Frankfurter Ostens durch umfassende Sanierungsmaßnahmen aufrechterhalten - Grundsanierung der Wilhelmshöher Straße sowie die Sanierung der Ratswegbrücke. Die Wiedererrichtung von Brückenbauwerken für den Fuß- und Radverkehr ergänzen diese - Lahmeyerbrücke, Cassellabrücke. Die Sperrung von Straßen erfolgt immer nach einem ausführlichen Koordinierungsprozess und immer unter der Prämisse, den Verkehrsfluss so gut es geht aufrecht zu erhalten. Außerdem wird immer versucht, so viele Verkehrsbeziehungen und Verkehrsarten zu gewährleisten, wie möglich. Entsprechend müssen Sperrungen von Straßen immer angemessen und zielführend sein. Hinzu kommen kurzfriste Maßnahmen, wie Notstandsfälle, bei denen Gefahr im Verzug ist. Dies lässt sich natürlich nicht planen. Die vom ersten Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt, Lutz Sikorski, eingerichtete und von seinen Nachfolgern immer weiter ausgebaute "verkehrliche Baustellenkoordinierung" im Straßenverkehrsamt hat zur Aufgabe, die verkehrlichen Auswirkungen - insbesondere auch die Staubildung - zu reduzieren, frühzeitig darüber zu informieren und Alternativen für den Verkehr aufzuzeigen. ln Frankfurt am Main werden sämtliche geplanten Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum in einer digitalen ämterübergreifenden Software erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen, sogenannte nicht planbare Ereignisse, werden in diesem System nachgepflegt. Diese Informationen stehen digital der verkehrlichen Baustellenkoordinierung zur Verfügung. Über diese Software können durch Kartenansichten räumliche und/oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Es erfolgt im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf den Verkehr, dadurch werden Zeitfenster für die Durchführung von Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Bereits heute durchlaufen über 7.000 Vorgänge im Jahr diesen Ablauf. Ein regelmäßiger Austausch mit mehr als zwölf Institutionen - Amt für Straßenbau und Erschließung, Stadtentwässerung Frankfurt, Verkehrsgesellschaft Frankfurt, Netzdienste Rhein-Main et cetera - findet bereits heute über diese Software statt. Hinzu kommt zunehmend ein frühzeitiger Informationsaustausch mit externen Vorhabenträgern für Großbaumaßnahmen - Autobahn GmbH, Deutsche Bahn, Hessen Mobil et cetera - und für Hochbaumaßnahmen. Die verkehrliche Baustellenkoordinierung bringt verschiedene Projekte und ihre jeweiligen Projektbeteiligten an einen Tisch, um die verkehrlichen Auswirkungen von Baumaßnahmen zu minimieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 07.02.2023 um 10:30 Uhr steht die Räumung einer Seniorin aus dem Nordend bevor. Sie lebt in einer Wohnung der Franz-AF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1341 Am 07.02.2023 um 10:30 Uhr steht die Räumung einer Seniorin aus dem Nordend bevor. Sie lebt in einer Wohnung der Franz-Anton-Gering-Stiftung, die vom Sozialdezernat Frankfurt verwaltet wird. In der Satzung steht: "Zweck der Stiftung ist die Unterstützung alleinstehender älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen oder die bedürftig sind im Sinne des § 53 Abgabenordnung", § 1 Satzung Franz-Anton-Gering-Stiftung. Das Stiftungsziel wird durch die Räumung schwer missachtet. Ich frage den Magistrat: Wieso wird eine ältere, vulnerable Frau mitten im Winter durch die Stadt Frankfurt vor die Tür gesetzt, und wieso wird die Verdrängung in die Wohnungslosigkeit in Kauf genommen? Antwort des Magistrats: Den Vorwurf, dass das Stiftungsziel sowie die Satzung der Franz-Anton-Gering-Stiftung schwer missachtet werden, wird entschieden zurückgewiesen. Ebenso, dass eine Verdrängung der betreffenden Mieterin in die Wohnungslosigkeit in Kauf genommen wird. Die Stiftung nimmt ihr Stiftungsziel sehr ernst und ist für dessen erfolgreiche Umsetzung auf ein friedliches Miteinander der Hausgemeinschaft angewiesen. Ist dies dauerhaft gestört, ist es auch Pflicht der Stiftung, andere Bewohnerinnen zu schützen. Dies wiegt umso schwerer, als dass es sich bei den dort wohnenden älteren Frauen um eine sozial benachteiligte und besonders schutzbedürftige Gruppe handelt. Die betreffende Mieterin der Wohnung hat über einen langen Zeitraum Verhaltensweisen gezeigt, die gegenüber den weiteren Mitgliedern der Hausgemeinschaft sowie den Mitarbeitenden der Stiftung nicht tragbar sind. Das Landgericht Frankfurt am Main als zweite und vorliegend abschließende Instanz hat das Verhalten der betreffenden Mieterin in Teilen als so schwerwiegend bewertet, dass es in einen strafrechtlich relevanten Bereich fällt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat als Kammergericht mit drei Berufsrichtern in seiner Entscheidung ausgeführt: "Der Stiftungszweck ist kein Freibrief für respektlose und herabwürdigende Verhaltensweisen der Mitbewohner." Die Stiftung steht gerade vor dem Hintergrund ihres Stiftungszwecks in der Verantwortung, insbesondere die Bewohnerinnen vor Angriffen zu schützen und ihnen ein harmonisches Lebensumfeld zu bieten. Dem Gerichtsverfahren gingen bereits verschiedene Initiativen der Mediation und Vermittlung auch unter Einbindung der Sozialbezirksvorsteherin voran. Diese verliefen aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Kooperation, Reflektion und Verhaltensänderung auf Seiten der betreffenden Mieterin leider ergebnislos. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung wurde in einem mehrjährigen gerichtlichen Verfahren durch zwei Instanzen umfassend bewertet und festgestellt. Eigentlich war somit die betreffende Mieterin verpflichtet, der Entscheidung Folge zu leisten und die Wohnung zu räumen. Da sie jedoch die Entscheidung missachtet, bedarf es nun der Durchsetzung im Rahmen einer Zwangsräumung. Um die Vermittlung in eine neue Wohnung zeitlich in einem direkten Übergang sicher zu stellen, hat das Team "Hilfen zur Wohnungssicherung" des Jugend- und Sozialamts bereits mehrfach Begleitung und Unterstützung angeboten. Inzwischen hat sich die Mieterin zu einem ersten telefonischen Gespräch überzeugen lassen. Es lagen bereits mehrere Wohnungsangebote vor. Um eine Lösung zu finden, ist die Bereitschaft zur Kooperation und die Annahme von Hilfen eine wichtige Voraussetzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Silvesternacht werden in Frankfurt traditionell einige Mainbrücken sowie Teile des Mainufers gesperrt, um die SicF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1342 In der Silvesternacht werden in Frankfurt traditionell einige Mainbrücken sowie Teile des Mainufers gesperrt, um die Sicherheit der Feiernden zu erhöhen. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es Erkenntnisse über die Effektivität der Brückensperrungen in der Silvesternacht, und wie hoch waren die Kosten für die Sperrungen für Silvester 2022/2023? Antwort des Magistrats: Anlässlich Silvester 2022/2023 wurden durch die Stadt keine Brücken gesperrt. Lediglich der Zugang zum Eisernen Steg wurde dahingehend beschränkt, dass kein Feuerwerk und keine Rucksäcke, Taschen et cetera mit einem Volumen größer als drei Liter mitgeführt werden dürfen. Sollten Brückensperrungen wegen Überfüllung notwendig geworden sein, so sind dies Einzelfallmaßnahmen der Einsatzleitung der Landespolizei. Kosten für die Zugangsbeschränkung des Eisernen Stegs und der Betonsperren können in Ermangelung der Rechnungstellungen noch nicht beziffert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Kommunen in Deutschland fürchten auf dem Weg hin zu einem leistungsfähigeren ÖPNV eine große finanzielle Be- bezieF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1343 Viele Kommunen in Deutschland fürchten auf dem Weg hin zu einem leistungsfähigeren ÖPNV eine große finanzielle Be- beziehungsweise Überlastung. Die hoch bleibenden Energiekosten, steigende Personalkosten, ein 31-Euro-Ticket, Ausbaupläne, Fahrzeug-Modernisierung, enger getaktete Fahrpläne et cetera benötigen große finanzielle Mittel. Ohne erhebliche Bundes- oder Landesmittel sehen sich viele Kommunen hierzu nicht in der Lage. So wird mancherorts eine Neueinführung oder Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zugunsten des ÖPNV in Erwägung gezogen. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne hat der Magistrat hinsichtlich einer Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben, Gebühren und Steuern für die zukünftige Finanzierung des ÖPNV? Antwort des Magistrats: In Zeiten wieder abnehmender haushaltspolitscher Spielräume auf kommunaler Ebene wird die Finanzierung der Verkehrswende zu einer Herausforderung. Ökonomische, ökologische und soziale Zielsetzungen sind auch hier abzuwägen. So stößt bereits die aktuelle Höhe der Fahrpreise für die Nutzer des ÖPNV an - politische - Grenzen. Es kommen die Nutznießer, wie Unternehmen, Immobilien- und Grundstückseigentümer oder auch der motorisierte Individualverkehr, und deren angemessener Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion. Instrumente der Nutznießerfinanzierung könnten einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von über 100 Millionen Euro für den ÖPNV möglich machen. Zusätzlich hätten diese Instrumente auch noch lenkende Effekte und könnten die Nachfrage in Richtung ÖPNV steuern. Bislang liegen keine konkreten Planungen der Stadtverwaltung vor, eines der beschriebenen Instrumente kurzfristig zur Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt am Main umzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Schwarzwaldstraße werden seit Frühjahr 2021 nicht ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die den Straßenbahnbetrieb stF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1344 In der Schwarzwaldstraße werden seit Frühjahr 2021 nicht ordnungsgemäß geparkte Fahrzeuge, die den Straßenbahnbetrieb stören, mittels Sensoren erfasst. Diese vergleichsweise kleine Maßnahme stellt eine sinnvolle Verwendung digitaler Möglichkeiten in der Stadt dar. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat/Dezernat weitere Orte im Frankfurter Stadtgebiet bekannt, an denen es wiederholt zu Parkverstößen kommt, aus denen ein Sicherheitsrisiko oder andere Beeinträchtigungen für den übrigen Verkehr entstehen können und die mittels Sensorik schnell(er) zu beheben wären, zum Beispiel Feuerwehrzufahrten? Wenn ja, welche? Antwort des Magistrats: Im vorliegenden Fall aktiviert das Parken auf diesen Sensoren lediglich eine dort befindliche beleuchtete Warntafel, so dass der/die Verkehrsteilnehmer:in direkt auf ein Fehlverhalten hingewiesen wird. Sofern derartige Sensoren im Verkehrsraum angebracht werden sollten, geht immanent die Erwartungshaltung einher, dass ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge umgehend durch Bedienstete der Städtischen Verkehrspolizei entfernt werden. Dies kann mit dem zur Verfügung stehenden Personal jedoch nicht immer geleistet werden. Grundsätzlich ist der Magistrat der Meinung, dass die sensorunterstützte Parkraumüberwachung einen Beitrag zur zielgerichteten Ahndung von Parkverstößen leisten kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bund wird im Rahmen des Ausbaus der A 661 einen erweiterten Lärmschutz bauen. Grundlage dafür sind VerkehrszählungenF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1345 Der Bund wird im Rahmen des Ausbaus der A 661 einen erweiterten Lärmschutz bauen. Grundlage dafür sind Verkehrszählungen von 2015. Schon heute fahren dort gemäß aktueller Zählungen aber so viele Schwertransporte, wie eigentlich erst für 2030 vorhergesagt. Für die geplante Einhausung der A 661 ist eine Mitfinanzierung durch den Bund gewünscht, die mit den Lärmschutzanforderungen begründet wird. Ich frage den Magistrat: Erwartet der Magistrat einen erhöhten Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Einhausung der A 661, da sich die Lärmschutzanforderungen erhöht haben, und ist er dazu im Gespräch mit dem Bund? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich zur weiteren Planung der Einhausung A 661 in regelmäßigem Austausch mit dem Bund. Die Höhe der Kostenbeteiligung des Bundes an der möglichen Einhausung beziehungsweise an Lärmschutzmaßnahmen der A 661 wird geklärt, sobald eine Entscheidung zur weiteren Planung der Einhausung durch die Stadtverordneten getroffen wurde. Sollte sich der Aufwand für Lärmschutzmaßnahmen erhöhen, muss der Verursacher diese übernehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franqué Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell klagen viele Eltern und pädagogische Fachkräfte über Notbetreuung und personelle Engpässe in den KinderbetreuungF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1346 Aktuell klagen viele Eltern und pädagogische Fachkräfte über Notbetreuung und personelle Engpässe in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach zwei Wintern mit Coronaregelungen, die sowohl den Eltern und Erziehungsberechtigten als auch dem Personal viel abverlangt haben, hat sich die "Normalität" nicht - wie vom Dezernat prognostiziert und erhofft - wieder eingestellt. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Wie viele Fachkraft-Stunden sind derzeit in den städtischen Betreuungseinrichtungen offen, und wie viele "ATE-Kräfte" - Angestellte/r in der Tätigkeit eines/einer Erzieher/in - sind aktuell bei kitafrankfurt beschäftigt? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die allermeisten "Notbetreuungen" bei Kita Frankfurt in den letzten Monaten - und im Übrigen auch während der akuten Coronaphasen - durch einen hohen Krankenstand durch nachhaltige und vielfältige Virusinfektionen und Corona- Quarantänemaßnahmen bedingt waren. Selbstverständlich gibt es auch längere Zeitverzüge bei der Besetzung freier Stellen, weil der Fachkräftemarkt, insbesondere in einem Ballungsgebiet rund um Frankfurt, äußerst angespannt ist. Wenn Einrichtungen freie Stellen lange Zeit nicht besetzen können und dann noch hohe Krankheitsfälle dazukommen, ist die Personaldecke zu dünn, um Betreuung und Bildung von Kindern gewährleisten zu können. Dafür gibt es die Möglichkeit und Notwendigkeit der sogenannten "Notbetreuung", die mit der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Stadtschulamt, immer abgestimmt wird und nur dann eingeleitet wird, wenn die Voraussetzungen nachweislich dafür gegeben sind. In den meisten Fällen ist aber keine Notbetreuung im eigentlichen Sinne notwendig, sondern es können zeitlich begrenzte Personalausfälle, zum Beispiel durch einen hohen Krankenstand, durch eine zeitweise Einschränkung von Öffnungszeiten aufgefangen werden. Für Kita Frankfurt kann konstatiert werden: Ende 2022 gab es insgesamt 1.734 Stellen im Bereich Pädagogik - ergänzender Hinweis: Hier handelt es sich nicht um die Zahl der Beschäftigten, sondern um die Anzahl der Stellen. Davon sind rund 130 Stellen von sogenannten ATE-Kräften, also Mitarbeitenden die keine ausgewiesene pädagogische Ausbildung haben, besetzt. Kita Frankfurt setzt unter anderem Fachkräfte in Zeitarbeit ein, um Langzeiterkrankungen oder freie Stellen abzufedern. 252 Stellen sind Stellen für Stellvertretende Leitungen und Leitungen. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass zu Jahresbeginn 2023 etwa rund 120 Stellen nicht besetzt sind. Das entspricht etwa sieben Prozent der gesamten Stellen in den Einrichtungen von Kita Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Carl-von-Weinberg-Siedlung plant Vonovia ab März 2023 umfassende Modernisierungsmaßnahmen in 105 Wohnungen. Die MF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1347 In der Carl-von-Weinberg-Siedlung plant Vonovia ab März 2023 umfassende Modernisierungsmaßnahmen in 105 Wohnungen. Die Modernisierungsankündigung wurde noch durch die Deutsche Wohnen, die seit 2021 mit Vonovia fusioniert hat , verschickt. Die Mieterhöhung nach Abschluss der Arbeiten soll drei Euro pro Quadratmeter betragen, obwohl die Vonovia mit der Stadt Frankfurt eine Vereinbarung zur Kappung der Mieterhöhung nach energetischen Modernisierungen auf zwei Euro pro Quadratmeter abgeschlossen hat. Vonovia missachtet dadurch die Zwei-Euro-Kappungsgrenze. Ich frage den Magistrat: Wie wird der zuständige Planungsdezernent Mike Josef, dem die städtische Stabsstelle Mieterschutz untersteht, die Zwei-Euro-Kappungsgrenze für die Siedlung durchsetzen? Antwort des Magistrats: Die Deutsche Wohnen AG besteht als selbstständige Aktiengesellschaft unverändert fort. Die Vereinbarung der Vonovia mit der Stadt Frankfurt gilt derzeit nicht für den Wohnungsbestand der Deutsche Wohnen AG. Die Deutsche Wohnen AG hat allerdings in der an die Mietenden versandten Modernisierungsankündigung eine deutlich mieterschützende Regelung festgeschrieben. Demnach soll ein sogenannter Härtefall vorliegen, wenn durch die Geltendmachung einer Modernisierungsmieterhöhung die Bruttowarmmiete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigen würde. Mit dieser sehr transparenten Regelung sind Mietende weitgehend geschützt. Für zahlreiche Mietende kann diese Zusage der Deutsche Wohnen zu einem vollständigen Entfall einer Modernisierungsmieterhöhung führen. Darüber hinaus hat die Stabsstelle Mieterschutz in Verhandlungen erreicht, dass die Frist zur Geltendmachung eines Härtefalleinwandes nicht wie ursprünglich vorgesehen am 31.01.2023, sondern erst am 30.04.2023 abläuft. Außerdem wurde gegenüber der Stabsstelle Mieterschutz klargestellt, dass Einwände nicht nur postalisch, sondern auch per E-Mail akzeptiert werden. Zuletzt ist deutlich zu machen, dass die Vonovia der Stabsstelle Mieterschutz in den stattgefundenen Gesprächen ausdrücklich bestätigt hat, dass das allgemein bekannte deutschlandweite Wohnversprechen der Deutsche Wohnen aus dem Jahr 2019 weiterhin gilt. Dieses besagt, dass für Wohnungen der Deutsche Wohnen AG die Bruttowarmmiete nach Modernisierungen nur so erhöht wird, dass Mietende maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushaltes zahlen und dass darüber hinaus Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel so begrenzt werden, dass ein Haushalt mit bedarfsgerechter Wohnfläche maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden muss. Ausdrücklich soll der letztgenannte Punkt auch gelten, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlauben würde. Mietende sind hierdurch sehr gut geschützt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Zugang zum Internet spielt in der heutigen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Er ermöglicht eine aktive gesellschaftlF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1348 Der Zugang zum Internet spielt in der heutigen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Er ermöglicht eine aktive gesellschaftliche Teilhabe, lebenslanges Lernen und steht im Zentrum bei der Kommunikation mit a nderen. Umso wichtiger ist es, in öffentlichen und sozialen Einrichtungen freies und schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es einen Kenntnisstand bezüglich der Verfügbarkeit von WLAN in Pflegeeinrichtungen und Seniorenwohnheimen, und welche Einflussmöglichkeiten für den Ausbau sieht der Magistrat hier? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich gehört die Ausstattung mit WLAN nicht zu der Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen. Über das Sozialgesetzbuch XI gibt es jedoch die Möglichkeit, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung fördern zu lassen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, WLAN zu realisieren. Die Betreiber von Pflegeheimen sind nicht dazu verpflichtet, dem Magistrat mitzuteilen, ob und in welchem Umfang diese Möglichkeit genutzt wird beziehungsweise wurde. Insofern können diese Informationen nicht flächendeckend für die stationären Einrichtungen in Frankfurt am Main erhoben werden. Im Rahmen einer Umfrage mit freiwilliger Beteiligung im I. Quartal 2021 haben 24 von 47 angefragten Pflegeeinrichtungen zurückgemeldet, dass freies WLAN angeboten wird. In den Einrichtungen der gemeinnützigen Betreiber steht WLAN in der Regel ebenfalls kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus haben alle Bewohner:innen von stationären Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, über einen entsprechenden Anbieter einen privaten, kostenpflichtigen Anschluss zu realisieren. Bei den Einrichtungen in besonderen Wohnformen haben elf der 21 Träger eine Antwort gegeben. Zehn Einrichtungen bieten freies WLAN an, eine Einrichtung gab an, aufgrund technischer Gründe kein WLAN anbieten zu können. Altenwohnanlagen sind Gebäude mit normalen Mietwohnungen, lediglich die Zielgruppe der Mieter:innen ist älter als 60 Jahre. In Mietwohnungen sind die Mieter:innen selbst für den Abschluss eines Vertrages mit einem Internetprovider zuständig. In Frankfurt am Main ist flächendeckend der Abschluss eines entsprechenden Vertrages möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Momentan befindet sich im Südbahnhof eine Toilettenanlage im Umbau. Sie wird geschlechtsneutrale und barrierefreie ToileF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1349 Momentan befindet sich im Südbahnhof eine Toilettenanlage im Umbau. Sie wird geschlechtsneutrale und barrierefreie Toiletten bereitstellen und wird seitens des Magistrats als Pilotprojekt für den zeitgemäßen Umbau von Toilettenanlagen gesehen. Ich frage den Magistrat: Bei welchen Toilettenanlagen sind - unabhängig vom Toilettenkonzept - in der nächsten Zeit Sanierungen und Umbauten im Sinne der Pilotanlage geplant? Antwort des Magistrats: Weitere Umbau- und/oder Sanierungsmaßnahmen angelehnt an das Pilotprojekt "Genderneutrale Toilettenanlagen" wie im Südbahnhof, können erst nach Auswertung der noch zu erhebenden Erfahrungswerte eruiert und geplant werden. Für die Auswertung wird derzeit ein Zeitraum von circa einem Jahr avisiert. Die konkrete Auswahl der hierfür geeigneten Toilettenanlagen kann zudem erst nach erfolgter Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im September 2021 hat die Kulturdezernentin „glanzvoll“ einen „Bericht zur Zukunft der Städtischen Bühnen“ vorgelegt, deF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1350 Im September 2021 hat die Kulturdezernentin "glanzvoll" einen "Bericht zur Zukunft der Städtischen Bühnen" vorgelegt, der über 100 Seiten umfasste. Das ist fast anderthalb Jahre her, und seither ist in der Sache kein nennenswerter Fortschritt bei der konkreten Planung oder gar Durchführung zu verzeichnen. Relevante Entscheidungen sind auch keine gefallen. Ich frage den Magistrat: Wie geht es mit der Zukunft der Städtischen Bühnen jetzt weiter? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Dr. Kößler! Seit Veröffentlichung des Berichtes im November 2021 wurden die im Mai 2022 von den Stadtverordneten gewünschten weiteren Detailfragen aufgearbeitet. Hier ging es unter anderem um ergänzende Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsfragen, Auswirkungen auf die Wallanlagen sowie Denkmalschutz. Außerdem wurde auch eine zusätzliche Variante geprüft, vgl. M 49. Der aktuelle Bericht hierzu ist finalisiert und kann in Kürze präsentiert werden. Es ist danach geplant, zügig und in bewährter Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern eine Standortentscheidung herbeizuführen. Dabei wird auch die CDU selbstverständlich eine neue Chance erhalten, sich konstruktiv an einer Lösung zu beteiligen, die nicht den Verkauf des traditionellen Theaterstandorts vorsieht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Energiepreise sind derzeit auf einem sehr hohen Niveau. Viele Menschen können sich die Energiekosten nicht mehr leisF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1351 Die Energiepreise sind derzeit auf einem sehr hohen Niveau. Viele Menschen können sich die Energiekosten nicht mehr leisten und geraten in große finanzielle Schwierigkeiten. Ihnen drohen Energiesperren. Ich frage den Magistrat: Wie viele Haushalte in Frankfurt waren 2021 und 2022 von Sperrandrohungen und wie viele von tatsächlichen Versorgungssperren, unterteilt in Strom-, Gas- und/oder Wassersperren, betroffen? Antwort des Magistrats: Die anhaltenden hohen Beschaffungskosten für Energieversorger wirken sich zwangsläufig und zunehmend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Mainova hat auf die außergewöhnlichen Marktentwicklungen zügig reagiert und bietet so auch in dieser schwierigen Zeit ihren Kundinnen und Kunden eine faire Preisgestaltung an. Als Händlerin von Energie muss Mainova letztlich das Preisniveau an den Märkten an die Kundinnen und Kunden weiterreichen. Grundsätzlich ist eine Versorgungseinstellung für Mainova immer Ultima Ratio, die es zu vermeiden gilt. Bevor es zu einer Sperrung kommt, wird die Kundin oder der Kunde mehrfach informiert. Der Prozess läuft gemäß der gesetzlichen Grundversorgungsverordnung, GVV, ab. Die Kundinnen und Kunden werden nach Rechnungsstellung bis zu dreimal zur Zahlung aufgefordert. Erst wenn dann keine Zahlung erfolgt oder keine Kontaktaufnahme erfolgt wird die Sperre umgesetzt. Darüber hinaus besteht im Rahmen der Sperrankündigung die Möglichkeit eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen. Hierbei wird den Kundinnen und Kunden angeboten, eine zins- und kostenfreie Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, um Energiesperren kurzfristig noch zu vermeiden. Insgesamt belief sich die Gesamtzahl der Sperren im Jahr 2021 auf 5.331 und im Jahr 2022 bis Ende Oktober auf 3.556 Sperren. Hierbei wurden im Jahr 2021 12.012 Sperraufträge an Mainova übergeben und bis Ende Oktober 2022 7.780. Anzahl Sperrankündigung übergebene Sperraufträge tatsächliche Sperren 2021 81.144 12.012 5.331 Bis Oktober 2022 68.463 7.780 3.556 Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder kommt es in Frankfurt aufgrund von Baustellen zu (Teil-)Sperrungen von Straßenspuren. Oft fallen hierbei diF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1352 Immer wieder kommt es in Frankfurt aufgrund von Baustellen zu (Teil-) Sperrungen von Straßenspuren. Oft fallen hierbei die am Straßenrand liegenden Radwege weg, ohne dass die Radführung sinnvoll angepasst wird, Radfahrende müssen in den Autoverkehr ausweichen. Daher frage ich den Magistrat: Warum werden bei Baustellen, die das Sperren von Spuren erfordern, oft zunächst die Radwege gesperrt, ohne dass sinnvoller Ersatz für die Radfahrenden angeboten wird, gerade wenn es sich um langfristige Überlassungen für private Baustelleneinrichtungen handelt? Antwort des Magistrats: Arbeitsstellen befinden sich in den aller meisten Fällen im Seitenraum, wo Geh- und Radwege verlaufen. Dies liegt daran, dass ein Großteil des Leitungsnetzes dort verlegt ist oder aber, weil gerade in dicht bebauten Bereichen Geh- und Radwege als Baustelleneinrichtungs- und Lagerfläche im Zuge privater Baumaßnahmen genutzt werden müssen. Folglich sind fast immer Rad- und vor allem Gehwege durch Arbeitsstellen beeinträchtigt. Im Zuge des Genehmigungsverfahren einer Arbeitsstelle steht stets die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Vordergrund. Hierbei gilt der Grundsatz Sicherheit vor Leichtigkeit. Gleichwohl wird bei einer Beeinträchtigung der Bestandführung von Fuß- und Radverkehr immer auch geprüft, wie diese beiden Gruppen auf möglichst kurzem Wege die Arbeitsstelle passieren können. Entscheidend sind dabei oft die Platzverhältnisse, die Bedeutung und Verkehrslast des jeweiligen Streckenabschnitts für den einzelnen Verkehrsträger und ob etwaige Umleitungen umsetzbar sind und in der Praxis auch angenommen werden. Dabei wird darauf geachtet, dem Umweltverbund Vorrang einzuräumen und, sofern möglich, eher den motorisierten Individualverkehr zu beschränken. Es müssen jedoch stets die Einzelfälle betrachtet werden. Oberstes Gebot ist dabei immer die Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Dabei kann es dazu kommen, dass Umleitungen keine sinnvolle Alternative darstellen und wegen der geringen Restfahrbahnbreite - nach Abzug des Platzbedarfs der Arbeitsstelle - nur noch eine Einleitung des Radverkehrs in die Fahrspur des motorisierten Individualverkehrs, MIV, übrigbleibt. In diesen Fällen wird dann die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt und ein sicherer Verschwenk des Radverkehrs in die Fahrbahn eingerichtet. Fallen Umleitungen für den Radverkehr sehr weiträumig aus, besteht die Möglichkeit, dass geübte und sich sicher fühlende Radfahrende die Arbeitsstelle auf direktem Wege im Mischverkehr passieren. Je nach Örtlichkeit und Komplexität kann es aber dazu kommen, dass es keine perfekte Lösung für alle gibt, die von den jeweiligen Verkehrsteilnehmenden auch angenommen wird. Der Magistrat erarbeitet zurzeit einen Leitfaden "Radverkehr an Baustellen", der sowohl den Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main als auch den Antragsteller:innen Hilfestellungen für sichere und gute Radverkehrsführungen an Baustellen geben soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zuletzt gab es Zeitungsberichte über die angeblichen Verbindungen eines Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu deF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1353 Zuletzt gab es Zeitungsberichte über die angeblichen Verbindungen eines Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtsextremistischen türkischen "Grauen Wölfen". Die Ideologie der Grauen Wölfe, Ülkücü-Bewegung, fußt auf einer nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie. Laut Angaben des Verfassungsschutzes leben in Deutschland rund 11.000 Anhänger, die in mehreren Dachverbänden und Hunderten Vereinen organisiert sind. Der Verfassungsschutz mahnt das "vorherrschende hohe Gewaltpotenzial" der Szene an. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche den Grauen Wölfen nahestehenden Organisationen sind in Frankfurt aktiv, und wie viele Mitglieder beziehungsweise Anhänger hat die Bewegung in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Das Polizeipräsidium Frankfurt hat folgendermaßen Stellung genommen: In Frankfurt am Main rechnen wir der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland", auch ADÜTDF genannt, die: Europazentrale Avrupa Türk Federasyon Friesstraße 2 60388 Frankfurt am Main und den bekannten Ortsverein Türkisches Kulturzentrum e. V. In der Schildwacht 15 65933 Frankfurt am Main den umgangssprachlich genannten. "Grauen Wölfen" oder "Bozkurt" zu. Weitere Vereine, die der "Türk Federasyon" zugerechnet werden, gibt es in Rüsselsheim, Offenbach und Hanau. Der Verein Türkischer Kultur- und Bildungsverein e. V. Zuckschwertstraße 1a 65929 Frankfurt am Main wird der ATIB, Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V, zugerechnet. Bei der ATIB handelt es sich um eine Abspaltung von der ADÜTDF. ADÜTDF und ATIB werden gemeinsam mit der ANF, Föderation der Weltordnung in Europa, / ATB, Verband der türkischen Kulturvereine in Europa, als türkische rechtsextremistische Organisationen unter dem Begriff "ÜLKÜCÜ-Bewegung" zusammengefasst. Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahr 2021 werden der Ülkücü-Bewegung bundesweit circa 11.000 Mitglieder zugerechnet. Für den Bereich Frankfurt am Main können keine verlässlichen Angaben zu der Mitgliederzahl oder zum Mobilisierungspotenzial genannt werden, da die Vereine keinerlei Außenwirkungen generieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Riederwald werden seit einigen Wochen Räumlichkeiten der ABG Frankfurt Holding in der Straße Am Erlenbruch 94 von sogF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1354 Im Riederwald werden seit einigen Wochen Räumlichkeiten der ABG Frankfurt Holding in der Straße Am Erlenbruch 94 von sogenannten Reichsbürgern genutzt. Die Vermieterin ABG plant laut Presseberichten, Klage einzureichen, sollten die Räumlichkeiten nicht innerhalb weniger Tage herausgegeben werden, FR vom 18.01.2023. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und wann ist damit zu rechnen, dass die sogenannten Reichsbürger aus den Räumlichkeiten ausziehen? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding hat am 15. Dezember 2022 sofort nach Bekanntwerden, wer sich hinter dem Untermieter des Ladenlokals im Riederwald verbirgt, die zivilrechtlichen Schritte gegen die Hauptmieterin eingeleitet. Dies ist die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Nachdem zwischenzeitlich keine Räumung der Liegenschaft erfolgte, wurde Räumungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind Hunderte ukrainische Schulkinder nach Frankfurt geflüchteF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1355 Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind Hunderte ukrainische Schulkinder nach Frankfurt geflüchtet. Um sicherzustellen, dass diese Kinder möglichst geringfügig in ihrem Recht auf Bildung eingeschränkt werden, wurden zahlreiche Integrationsklassen aufgemacht. Perspektivisch sollen die Kinder aber in regulären Klassen unterrichtet werden. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele ukrainische Schulkinder konnten zum jetzigen Zeitpunkt bereits in den Regelschulbetrieb wechseln, und wie viele verbleiben noch in speziellen Integrationsklassen? Antwort des Magistrats: Der Prozess der Aufnahme geflüchteter Kinder ins staatliche Schulsystem untersteht dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt. Der Großteil der ukrainischen Kinder ist noch in den Intensivklassen, da die meisten von Ihnen erst ab April 2022 in diesen aufgenommen wurden. Die Verweildauer in der Intensivklasse beträgt in der Regel ein Jahr. Zum neuen Schuljahr 2023/2024 werden viele Schüler*innen in eine Regelklasse wechseln. Die genaue Anzahl ist dem Magistrat nicht bekannt. Bisher sind 50 ukrainische Schüler*innen aus Intensivklassen in eine Regelklasse übergegangen. Zudem wurden einige Kinder, die bereits Deutsch konnten, direkt in Regelklassen aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es ist wichtig, dass der Öffentliche Personennahverkehr umsteige- und barrierefrei ausgebaut wird. So soll zum BeispielF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1356 Es ist wichtig, dass der Öffentliche Personennahverkehr umsteige- und barrierefrei ausgebaut wird. So soll zum Beispiel der Endpunkt der gegenwärtig im Bau befindlichen Stadtbahn Europaviertel, U 5, bis zum Rebstock verlängert werden. Am Rebstock ist nach aktuellen Planungen der Koalition vorgesehen, dass neben der Messe-Logistik auch ein Festplatzbetrieb an bis zu 260 Tagen im Jahr stattfindet. Es wird dort in jedem Fall auch künftig erheblichen Autoverkehr, auch Schwerlastverkehr, geben. Dieser Verkehr muss auch während der Bauphase der Stadtbahn zügig fließen können. Ich frage den Magistrat, bis wann der U-Bahn-Bau am Rebstock mit höchster Priorität rasch vollzogen und für den übrigen Verkehr weitestgehend störungsfrei abgewickelt wird. Antwort des Magistrats: Vorab ist festzuhalten, dass es nicht geplant ist, die im Bau befindliche Verlängerung der U 5 "Stadtbahn Europaviertel" bis zum Rebstock zu verlängern. Vielmehr soll mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 über das Europaviertel hinaus ein am Römerhof geplantes Neubaugebiet mit einer leistungsfähigen Anbindung an das Frankfurt ÖPNV-Netz erschlossen werden. Die geplante Trasse entlang der Straße Am Römerhof endet am Gymnasium Römerhof und umfasst zwei oberirische Stationen. Die hierfür notwendige Variantenuntersuchung wurde auf Arbeitsebene mit den relevanten städtischen Fachämtern sowie SBEV, VGF und traffiQ interdisziplinär abgestimmt und ist fertiggestellt. Die nächsten Schritte bis zur Beauftragung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sind: - Ein Beschluss der präferierten Variante durch die KGV. - Einbeziehung in die Aufstellung des sowie Beschluss des Bebauungsplans, B-Plan, und Klärung des erforderlichen Grunderwerbs für Stadtbahntrasse und Erschließung. - Ein Magistratsvortrag und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorplanung, in Zusammenhang mit B-Plan, mit Weisung an die Stadtwerke Holding/VGF zur weiteren Planung. Aufgrund der genannten noch ausstehenden Voraussetzungen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein verlässlicher Terminhorizont skizziert werden. Alle Beteiligten sind bestrebt, die oben genannten Punkte zeitnah umzusetzen. Im Rahmen der weiteren Planungen wird für das Projektgebiet eine bauzeitliche Verkehrsführung entwickelt, die auch den Messeverkehr berücksichtigt. Nach dem Beschluss der präferierten Variante durch die KGV wird der Sachstand des Projekts im Ortsbeirat 1 um im Ausschuss für Mobilität und Smart-City vorgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neben den aktuellen Krisen machen vor allem immer schärfere Vorgaben für Um- und Neubau von Wohnungen den Vermietern SorF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1357 Neben den aktuellen Krisen machen vor allem immer schärfere Vorgaben für Um- und Neubau von Wohnungen den Vermietern Sorgen. Die Konsequenz: Viele private Vermieter wollen nicht weiter in Frankfurt investieren. Es drohen in den nächsten Jahren noch erheblich weniger Wohnungen zu entstehen. Unter anderem mit dem Ziel, die baurechtlichen Vorgaben zu überarbeiten, um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und energetischen Sanierungen zu ermöglichen, wurde im Koalitionsvertrag ein Runder Tisch mit den Akteuren des Wohnungsmarktes angekündigt. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Runde Tisch endlich einberufen, und wie werden private Vermieter darüber hinaus bei Problemen mit Bauvorhaben oder Fördergeld-Fragen unterstützt? Antwort des Magistrats: Das Planungsdezernat lädt die Akteur*innen des Frankfurter Wohnungsmarktes im März 2023 zum Runden Tisch ein. Zur Vorbereitung des Runden Tischs hat das Planungsdezernat seit Mitte 2022 in bilateralen Gesprächen mit Akteur*innen aus der Wohnungswirtschaft und weiteren Expert*innen die aktuelle Situation des Wohnungsmarkts erörtert. Dabei wurde deutlich, dass Frankfurt weiterhin ein attraktiver Investitionsstandort ist, obwohl die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig sind. Die gestiegenen Finanzierungskosten, unsichere Lieferketten und gestiegene Energiekosten wurden von den Gesprächspartner*innen als Hauptherausforderungen benannt. Vorteilhaft ist, dass in Frankfurt durch das vorausschauende Handeln des Magistrats an vielen Stellen in unserer Stadt baureifes Land zur Verfügung steht. So konnten in den letzten Monaten zahlreiche Projekte begonnen beziehungsweise fortgesetzt werden, zum Beispiel FOUR, Sandelmühle, Rebstock, Schönhofviertel, Franky. Vermieter*innen können sich bei Fragen zu Bauvorhaben oder mit Fördergeld-Fragen an die Bauaufsicht und das Stadtplanungsamt wenden. Das Stadtplanungsamt berät auch zu Themen der Wohnungsbauförderung und Modernisierung. Darüber hinaus unterstützt die Wohnungsbauförderstelle als Kontingentsträger die Investoren/Antragsteller auch gegenüber dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Es stehen in Frankfurt verschiedene Förderprogramme zur Verfügung, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum zu modernisieren. Der Magistrat hat die Mittel für den geförderten Wohnungsbau aufgrund der sehr hohen Nachfrage für 2023 verdoppelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule im Gallus, welche einen gemeinsamen Schulhof nutzen, wurden neue ContF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1358 Der Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule im Gallus, welche einen gemeinsamen Schulhof nutzen, wurden neue Container in Holzmodulbauweise auf dem Schulhof zugesagt, in welchen dringend benötigte Fachräume sowie eine Mensa untergebracht werden sollen. Seit 2016 wird der Zeitpunkt der Aufstellung gegenüber den Schulleitungen jedoch immer wieder verschoben und für den "kommenden Sommer" versprochen. Nun wurde in der M 143 die Fertigstellung für Ende 2023 anvisiert, aber ohne offiziellen Termin, was die Planung für die Schulleitungen, vor allem bezüglich der Essensversorgung, sehr schwierig macht. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Gibt es inzwischen endlich einen konkreten Fertigstellungstermin, und für wann ist dieser geplant? Antwort des Magistrats: Die Holzmodulerweiterung an der Ackermann- und Bürgermeister-Grimm-Schule wird Anfang 2024 fertiggestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um den Rückgang der Bestattungszahlen auf Frankfurter Friedhöfen zumindest zu bremsen und damit auch die FriedhofsgebührF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1359 Um den Rückgang der Bestattungszahlen auf Frankfurter Friedhöfen zumindest zu bremsen und damit auch die Friedhofsgebühren zu stabilisieren, ist es notwendig, attraktive Bestattungsformen anzubieten. In anderen Kommunen wird das Urneneinzelgrab stark nachgefragt, da es eine individuelle Grabgestaltung und Pflege erlaubt, aber dennoch aufgrund der geringen GröÄe keinen hohen Pflegeaufwand erfordert. Ich frage den Magistrat: Auf welchen Frankfurter Friedhöfen wird eine Bestattung in Urneneinzelgräbern - Reihengrabstätte oder Wahlgrabstätte - angeboten, und wie hoch ist die Nachfrage nach dieser Bestattungsform? Antwort des Magistrats: Auf allen 36 in Belegung befindlichen kommunalen Friedhöfen in Frankfurt am Main werden Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten angeboten. In Frankfurt werden Erdbestattungen vermehrt weniger nachgefragt als Urnenbestattungen. Im Jahr 2021 wurden 3.725 der insgesamt 5.124 Beisetzungen in einer Urne durchgeführt. Der Anteil der Urnenbestattungen betrug damit rund 73 Prozent. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ämer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bethmannhof wurde seit einigen Monaten im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“ vom Kompetenzzentrum KreativwirtF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1360 Der Bethmannhof wurde seit einigen Monaten im Rahmen des Programms "Zukunft Innenstadt" vom Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung für Veranstaltungen genutzt, darunter die Creative Week Frankfurt 2022. Der Mietvertrag für die Zwischennutzung ist Ende Dezember ausgelaufen. Nach Medienberichten plant Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst ein Betreiberkonzept für ein House of Creativity and Innovation, kurz Hoci. Ziel ist nicht weniger als die "Top-Adresse" der Frankfurter Kreativwirtschaft. Ich frage den Magistrat: Welche Anschlussnutzung ist 2023 für den Bethmannhof vorgesehen? Antwort des Magistrats: Der Bethmannhof wurde der Wirtschaftsförderung Frankfurt vom 01.07.2022 bis zum 31.12.2022 vom Eigentümer mietfrei für eine kreativwirtschaftliche Nutzung überlassen. In dieser Zeit wurde er dem Cluster der Kreativwirtschaft in Hessen, CLUK e. V., zur Bespielung und Erprobung des Konzeptes für ein Frankfurter "House of Creativity and Innovation" zur Verfügung gestellt. Während des Überlassungszeitraumes waren lediglich die Nebenkosten durch die Wirtschaftsförderung zu tragen. Die Stadt selbst nutzte den Bethmannhof im Rahmen des Förderprogramms Zukunft Innenstadt für verschiedene Veranstaltungsformate wie eine Auftakt-Konferenz ‚Zukunft Innenstadt' und einen Pop-Up Markt für Fashion/Design. Die positiven Erfahrungen der Pilotphase sollen in eine dauerhafte Etablierung des HOCI führen. Gemeinsam mit dem CLUK e. V. wird nun ein Betreiberkonzept erarbeitet. Analog anderen "Houses of" ist das Ziel, den Großteil der entstehenden Kosten dauerhaft auf die Mieter/Nutzer umzulegen und zu erwirtschaften. Die Stadt Frankfurt plant auch in 2023 die Nutzung der Liegenschaft Bethmannhof als kreativwirtschaftliches Ideenlabor fortzuführen. Dabei bedarf es ggf. auch einer Anschubfinanzierung von der Stadt Frankfurt sowie und weiterer Förderungen von öffentlichen Stellen. Hierzu werden aktuell Gespräche geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der fast abgeschlossenen flächendeckenden Einführung von WLAN an Frankfurter Schulen verzögert sich die Anbindung deF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1361 Bei der fast abgeschlossenen flächendeckenden Einführung von WLAN an Frankfurter Schulen verzögert sich die Anbindung der Mosaikschule in der Nordweststadt. Ich frage den Magistrat: Was sind die Gründe, und wann wird die Förderschule ebenfalls WLAN zur Verfügung haben? Antwort des Magistrats: Die Mosaikschule verfügt nicht über eine ausreichende beziehungsweise flächendeckende Hausverkabelung. Sie kann aufgrund der hierfür benötigten Datennachverkabelung voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 mit WLAN ausgestattet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die 15.000 Kleingärten in Frankfurt sind wichtig für die Naherholung sowie zur Selbstversorgung mit Obst und Gemüse. SieF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1362 Die 15.000 Kleingärten in Frankfurt sind wichtig für die Naherholung sowie zur Selbstversorgung mit Obst und Gemüse. Sie tragen zur Lebensqualität in der Stadt bei, und die Nachfrage ist hoch. Es ist daher notwendig, zusätzliche Kleingartenanlagen zu schaffen, andererseits gibt es immer wieder für Infrastrukturprojekte, etwa für den ÖPNV-Ausbau, Eingriffe in bestehende Anlagen. Der Magistrat berichtet daher alle drei Jahre über den Stand und die Entwicklung von Kleingartenanlagen. Ich frage den Magistrat: Wann gibt es den Kleingartenbericht für die Jahre 2019 bis 2021, und warum wurde dieser nicht schon längst veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Der Bericht Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen wird derzeit für den Zeitraum 2019 bis 2022 erstellt. Er ist in der Abschlussphase und wird dem Hauptamt Anfang Februar vorgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 1262 antwortete der Magistrat, dass es immer wieder vorkommt, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oderF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1363 Auf die Frage Nr. 1262 antwortete der Magistrat, dass es immer wieder vorkommt, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert werden. Eine Anzahl an Vorfällen ist dem Magistrat nicht bekannt, sicher ist aber, dass wertvolle Zeit im Alarmfall verloren geht. Die Feuerwehr optimiert ihre Schnelligkeit intensiv und misst dies auch mit Kennzahlen. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist angedacht, die Zeitverzögerung durch falsch parkende Pkw messbar und in ihrer Anzahl benennbar zu machen, und welche weiteren Maßnahmen können neben kurzzeitigen gezielten Kontrollen getroffen werden, um weitere Vorfälle zu verhindern? Antwort des Magistrats: Das Einsatzgebiet der Städtischen Verkehrspolizei erstreckt sich auf insgesamt 248,3 Quadratkilometer. Allein aufgrund der Größe des Stadtgebiets sind zahlreiche verkehrliche Schwerpunkte vorhanden, die der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrspolizei bedürfen. Da sich Brände und Notsituationen naturgemäß nicht vorab örtlich lokalisieren lassen, kann seitens der Städtischen Verkehrspolizei lediglich repressiv im gesamten Stadtgebiet eingeschritten werden. Allerdings wird die Städtische Verkehrspolizei von der Feuerwehr vereinzelt über Problemstellen in Kenntnis gesetzt. Diese Eingaben werden selbstverständlich geprüft und Maßnahmen mit der Zielsetzung einer künftig zügigeren Anfahrtsmöglichkeit für die Einsatzfahrzeuge ergriffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Sommer 2024 finden Spiele der Fußball-EM in Frankfurt statt. Gleichzeitig saniert die Deutsche Bahn den Hauptbahnhof.F26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1364 Im Sommer 2024 finden Spiele der Fußball-EM in Frankfurt statt. Gleichzeitig saniert die Deutsche Bahn den Hauptbahnhof. Es ist erforderlich, dass das anlässlich der Spiele zu erwartende erhöhte Fahrgastaufkommen im Hauptbahnh of und bei den dort verkehrenden Straßen-, U- und S-Bahnen ohne Behinderungen bewältigt werden kann. Dazu müssen der Hautbahnhof und das direkte Umfeld - Straßenbahnhaltestelle, B-Ebene - entsprechend zugänglich sein. Außerdem sollte das Erscheinungsbild ansehnlich sein. Ich frage den Magistrat: Wie wird dies sichergestellt, und was ist bis dahin noch zu tun? Antwort des Magistrats: Der Magistrat, vertreten durch die Dezernenten für Planen, Wohnen und Sport sowie Mobilität und Gesundheit, hat am 02.02.2023 mit der Deutschen Bahn AG eine umfassende Projektstruktur für die Zusammenarbeit bei allen Projekten vereinbart, die mit dem Umbau und der Neugestaltung des Hauptbahnhofs in den nächsten Jahren in Verbindung stehen. Innerhalb dieses Gemeinschaftsprojekts wird sich eine Projektgruppe aus städtischen Ämtern, den Verkehrsgesellschaften und der DB intensiv damit beschäftigen, die Funktionsfähigkeit und das Erscheinungsbild des Bahnhofs während der Planungs- und Bauphasen der nächsten annähernd zwei Jahrzehnte zu gewährleisten. Die Sorge, dass Bauarbeiten das erhöhte Fahrgastaufkommen während der Fußball-Europameisterschaft behindern könnten, ist insofern unbegründet, da zum Beispiel die Bauarbeiten an der Straßenbahnhaltestelle sowie in der Haupthalle nach aktuellem Planungsstand erst nach der EM beginnen werden. Zwar werden die Baumaßnahmen in der B-Ebene noch nicht vollständig abgeschlossen, jedoch soweit fortgeschritten sein, dass der Fahrgaststrom in der B-Ebene nicht wesentlich behindert wird. Im Übrigen hat der Magistrat genau diese Frage ganz besonders im Blick. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2021 haben die Ortsbeiräte 10 und 14 Anträge für eine sogenannte Fitnessbank eingereicht, welche sie sogar aus dem OrtsbF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1365 2021 haben die Ortsbeiräte 10 und 14 Anträge für eine sogenannte Fitnessbank eingereicht, welche sie sogar aus dem Ortsbeiratsbudget bestreiten wollten. Während sich das Sportdezernat klar für die Idee der Fitnessbänke ausspricht, gibt es von Seiten des Magistrats Bedenken bezüglich des Aufstellens der Fitnessbänke. Konkret wird die Furcht vor Vandalismusschäden benannt, obwohl die Fitnessbänke eine Anti-Graffiti-Schutzfolie haben und speziell für die Aufstellung im öffentlichen Raum konzipiert sind. Daher frage ich den Magistrat: Wann werden die Fitnessbänke aufgestellt, oder ist dem Magistrat die Gesundheit der Bürger*innen nicht so wichtig? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig und sieht zum nachhaltigen Einbau der Fitnessbänke weiterhin ein sportlich genutztes Umfeld als sinnvoll an. Diverse Bänke wurden bereits auf Sportanlagen aufgestellt. Die erste Fitnessbank hat der Sportkreis Frankfurt im Juli 2021 vor seiner Geschäftsstelle in der Wächtersbacher Straße aufgestellt. Das Sportamt hat seitdem die Fitnessbänke auf dem Gelände des Campus Westend, Zentrum für Hochschulsport, beim TSV Bonames, beim SV 66 Frankfurt sowie bei der Sportjugend Frankfurt an den vier Standorten Sachsenhausen, Brentanobad, Höchst/Unterliederbach und Zeilsheim bezuschusst. Für die vom Ortsbeirat 14 gewünschte Fitnessbank konnte bislang noch kein geeigneter Standort gefunden werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Areal in der Neuen Mainzer Straße, das die Kulturdezernentin für den Neubau der Städtischen Bühnen favorisiert,F26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1366 Auf dem Areal in der Neuen Mainzer Straße, das die Kulturdezernentin für den Neubau der Städtischen Bühnen favorisiert, finden aktuell Baumaßnahmen statt. Ich frage den Magistrat: Was ist der aktuelle Verhandlungsstand mit dem Eigner des Grundstücks in Bezug auf den möglichen Bühnenneubau, und stehen die Bauarbeiten dort nicht einer solchen Entwicklung entgegen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Müller! Die Verhandlungen verlaufen seit über einem Jahr konstruktiv und konkret. Auch die benachbarte Baustelle sowie deren komplexe baustellenlogistische Situation für das unmittelbar angrenzende Ensemble Central Business Tower an der Ecke Neue Mainzer Straße 57-59/Junghofstraße 27 machen wahrscheinlich terminliche Kompromisse erforderlich. Angesichts des desolaten Zustands der Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz und des hohen Handlungsdrucks ist dies möglicherweise ein Problem. Die finalen Verhandlungen stehen unmittelbar vor ihrem Abschluss. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen im sozialen Bereich - wie zum Beispiel die Digitalisierung des FrankfurF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1367 Die digitale Bereitstellung von Dienstleistungen im sozialen Bereich - wie zum Beispiel die Digitalisierung des Frankfurt Passes - kann die bürokratischen Abläufe vereinfachen und damit eine enorme Erleichterung für Betroffene und Mitarbeiter sein. Verschiedene Antragsprozesse können durch eine digitale Umsetzung zusammengefasst, übersichtlich gestaltet, flexibel ergänzt und von verschiedenen Stellen abgerufen werden. Auch können digitale Anwendungen - wie zum Beispiel eine App - das Nutzen von sozialen Angeboten erleichtern. Ich frage den Magistrat: Wurden beziehungsweise werden im sozialen Bereich weitere Dienstleistungen digitalisiert, beziehungsweise welche konkreten Pläne gibt es seitens des Magistrates für zukünftige Umsetzungen? Antwort des Magistrats: Die Sozialgesetzbücher, SGB, sehen keine besondere Formvorschrift für die Antragstellung vor; ein Antrag kann daher schriftlich, mündlich, elektronisch oder in jeder anderen eindeutig wahrnehmbaren Form gestellt werden. Der formale Antrag auf Leistungen kann digital zugesendet und ausgefüllt werden, allerdings muss der ausgefüllte Antrag ausgedruckt und unterschrieben zur Behörde zurückgesendet werden. In der Regel wird der formale Antrag jedoch in einem Beratungsgespräch gemeinsam ausgefüllt. Der individuelle Bedarf kann im Gespräch konkretisiert werden, es müssen nur die Daten erfasst werden, die auch für die beantragte Leistung notwendig sind. Mit der Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern sind gegebenenfalls auch Verpflichtungen, wie zum Beispiel eine Kostenbeteiligung, für die beantragte Leistung, für die Bürger:innen verbunden. Eine Aufklärung und Beratung für die Bürger:innen ist letztendlich entscheidend für die weitere Antragstellung. Insofern sind neben digitalisierten Leistungen derzeit auch immer analoge Schritte bei der Antragstellung zu vollziehen. Folgende Dienstleistungen wurden bisher im sozialen Bereich digitalisiert: - Unterhaltsvorschussleistungen Für die Beantragung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz steht bereits seit dem 06.09.2021 ein digitaler Antrag zu Verfügung. - Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe Ein digitaler Antrag auf Übernahme der Kindertageseinrichtungs-/Kindertagespflegekosten nach §§ 22/23 SGB VIII in Verbindung mit § 90 Absätze 3 und 4 SGB VIII befindet sich derzeit in der Umsetzung. Hier ist eine zur Verfügung Stellung im I. Quartal 2023 in Planung. - Beratungsleistungen des Sozialdienstes (KJS) Eine Kontaktaufnahme kann per E-Mail, per Fax und telefonisch erfolgen. Eine Erstberatung erfolgt regelhaft in einem persönlichen Kontakt. Sollten in der Folge digitale Kontakte angestrebt werden, so sind die Sozialdienste für Videokonferenzen technisch ausgestattet. Anträge können formlos auch digital gestellt werden. - Leistungen der Erziehungsberatungsstellen: Die Erziehungsberatungsstellen leisten eine digitale Beratung. Diese Pflichtleistung wird durch das Jugend- und Sozialamt finanziert und trägt das bke Qualitätssiegel. Dieses ist an Voraussetzungen geknüpft, darunter fallen auch elektronische Kontaktaufnahme und virtuelle Kommunikationskanäle. Neben den bereits bekannten Projekten - Frankfurt-Pass, elektronische Akte - ist aus finanziellen und arbeitskapazitären Gründen keine weitere Digitalisierung von Dienstleistungen in konkreter Planung. Allerdings zeichnet sich ab, dass mittelfristig die Software zur Bearbeitung von Sozialhilfeangelegenheiten neu zu beschaffen ist und dabei auch die Fortschritte bei der Digitalisierung Beachtung finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einigen Fraktionen im Römer wurde ein anonymes Schreiben mutmaßlich aus dem Umfeld der Volkshochschule zugesandt. In dieF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1368 Einigen Fraktionen im Römer wurde ein anonymes Schreiben mutmaßlich aus dem Umfeld der Volkshochschule zugesandt. In diesem werden Vorwürfe der Misswirtschaft und des Nepotismus vorgebracht. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat dieses Dokument bekannt, und wenn ja, wie bewertet er die darin enthaltenen Vorwürfe? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist das anonyme Schreiben bekannt. Bezüglich des Vorwurfs der Intransparenz bei Stellenbesetzungen weist der Magistrat die Vorwürfe zurück. Alle Stellen der VHS werden grundsätzlich ausgeschrieben, Stellen ab TVöD 13 grundsätzlich auch extern. Leitungsstellen wie die im Schreiben aufgeführten Fachbereichsleitungen werden in einem aufwändigen mehrstufigen Auswahlverfahren - in der Regel Assessmentcenter - besetzt. In das Auswahlgremium bezieht die VHS meist auch externen Sachverstand mit ein. Beteiligungsgremien wie Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat sind in allen Phasen des Auswahlverfahrens beteiligt. Darüber hinaus muss bei Einstellungen von Leitungskräften gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes die Betriebskommission als Kontrollgremium gehört werden. Dies ist in allen Fällen erfolgt und die Betriebskommission hat der Einstellung der aus den Auswahlverfahren hervorgegangenen Bewerber*innen nach persönlicher Vorstellung jeweils zugestimmt. Dabei besteht für alle Mitglieder der Betriebskommission grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit des Einblicks in alle Unterlagen des Bewerbungs- und Auswahlprozesses. Die VHS beschäftigt derzeit rund 1.300 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Kursleitungen, in der Prüfungsaufsicht unter anderem Der Magistrat nimmt die im Schreiben aufgeworfenen Vorwürfe des Nepotismus sehr ernst und hat eine Prüfung der Einstellung auf Honorarbasis beschäftigter Mitarbeitender sowie die Beachtung der hier geltenden städtischen Regularien bereits in die Wege geleitet. Im Hinblick auf die Vorwürfe des Nepotismus ist festzustellen, dass nach der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main - Allgemeiner Teil -, AGA I, eine verwandtschaftliche, schwägerschaftliche, eheliche oder eingetragene gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen einer/einem städtischen Bediensteten und einer Bewerberin/einem Bewerber einer Einstellung grundsätzlich nicht entgegenstehen und auch die Beschäftigung von Angehörigen bei demselben Amt oder Betrieb unter Berücksichtigung spezifischer Vorgaben hinsichtlich einer etwaigen Interessenkollision möglich ist. Gleichsam bestehen für die unter der Begrifflichkeit "Misswirtschaft" zu subsummierenden Vorwürfe stadtinterne Regelungen, die eine objektive Zuerkennung regeln. Daher greift der Magistrat die Vorwürfe selbstverständlich auf und überprüft die Einstellung auf Honorarbasis beschäftigter Mitarbeitender sowie die Beachtung der hier geltenden städtischen Regularien. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt setzt zur Unterstützung und Beratung von Bürger*innen sowie als Mittler*innen zwischen den Bürger*inF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1369 Die Stadt Frankfurt setzt zur Unterstützung und Beratung von Bürger*innen sowie als Mittler*innen zwischen den Bürger*innen und der Verwaltung Stadtbezirksvorsteher*innen und Sozialbezirksvorsteher*innen als Ehrenbeamt*innen ein. Ich frage den Magistrat: Werden die Aufgaben und die zur Erfüllung der Aufgaben aufgewendete Zeit dieser Ehrenbeamt*innen erfasst und an wen berichten diese über i hre Tätigkeiten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat dankt den Bürgerinnen und Bürger, die das Amt der Stadtbezirksvorsteher:innen als vereidigte Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte ausüben. Die Aufgaben sind beschrieben in der Geschäftsanweisung für die Stadtbezirksvorsteher:innen. So umfasst dieses Amt eine Vielzahl an Pflichten, welche zeitlich äußert aufwendig sind, wie beispielsweise die Suche von Wahlvorständen, die Mithilfe bei der Schöff:innenwahl, das Angebot einer regelmäßigen Sprechstunde für die Bürgerschaft sowie die Durchführung der Alters- und Ehejubiläen in den einzelnen Bezirken. All diese Aufgaben werden ehrenamtlich, mithin in der Freizeit ausgeübt. Eine Berichtspflicht würde diese ehrenamtliche Arbeit aus Sicht des Magistrates über Gebühr belasten. Gleiches gilt auch für die Sozialbezirksvorsteher:innen. Eine standardisierte Erfassung der Aufgaben nach Zeit und Art ist aufgrund der Vielfältigkeit und Diversität der Aufgaben nicht festgelegt. Die Arbeit gilt der Festigung des Vertrauens zwischen den Bürger:innen und der Verwaltung. Sie setzt eine hohe Präsenz und eine gute Vernetzung in den Strukturen der Stadtteile voraus. So ist aus eigener Anschauung oder durch Hinweise aus dem Netzwerk erkennbar, welche Personen Unterstützung durch das Jugend- und Sozialamt oder das Jobcenter benötigen und können auf diese zugehen. In vielen Fällen können die Sozialbezirksvorsteher:innen durch ihre gute Kenntnis der unterschiedlichen Hilfen selbst beraten. Tätigkeitsberichte erfolgen regelmäßig im Rahmen der Sitzungen der Ortsbeiräte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach coronabedingter Zwangspause hat der Magistrat für Samstag, 20. Mai 2023, wieder einen Tag der offenen Tür im RathauF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1370 Nach coronabedingter Zwangspause hat der Magistrat für Samstag, 20. Mai 2023, wieder einen Tag der offenen Tür im Rathaus Römer angesetzt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, die Terminwahl jedoch erscheint unglücklich. Zum einen fällt der Termin auf einen Brückentag, zum anderen ist durch die Verbindung mit dem Paulskirchenfest davon auszugehen, dass auch sehr viele Besucher von außerhalb dieses Angebot wahrnehmen werden, die überhaupt nicht an der Frankfurter Stadtpolitik partizipieren. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Terminkonstellation, und ist er gegebenenfalls dazu bereit, diesen für die Frankfurterinnen und Frankfurter durchaus wichtigen Tag der offenen Tür 2023 doch noch auf ein anderes Datum zu verlegen? Antwort des Magistrats: Gemäß Magistratsbeschluss Nr. 454 vom 14. April 2009 wurde festgelegt, dass das Rathaus wieder regelmäßig für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden soll. Ziel der Veranstaltung ist es, zu informieren, Begegnungen und Gespräche zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Stadtverwaltung und -politik zu ermöglichen, die Arbeit von Ämtern und Gremien vorzustellen und deren Ansehen zu stärken. 2023 ist der Regelrhythmus den Tag der offenen Tür im Römer wieder stattfinden zu lassen. Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Versammlung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten. 2023 findet das für Frankfurt und Deutschland einmalige Ereignis 175 Jahre Paulskirche - die Wiege der Demokratie statt. Um das 175-jährige Jubiläum am Jubiläumstag selbst mit einem Festakt begehen zu können, wurde der Zeitraum vom 18. Mai 2023 bis zum 21. Mai 2023 - unabhängig von gesetzlichen Feiertagen - für die Feierlichkeiten gewählt. Der Magistrat begrüßt die Verbindung Paulskirchenfest und Tag der offenen Tür - Römer Open. Während die Paulskirche ein Schlüsselort unserer demokratischen Tradition ist, ist der Römer die Bühne aktueller demokratischer Prozesse. Die Kombination aus Paulskirchenfest, Festakt und Veranstaltung im öffentlichen Raum in Verbindung mit Römer Open, der unter dem Motto "Demokratie erleben" steht, schafft Synergien und ein attraktives Erlebnis geschichtlicher und aktueller Demokratieprozesse. Dazu sieht der Magistrat es positiv, dass neben Frankfurterinnen und Frankfurtern an diesem Tag auch Besucherinnen und Besucher von nah und fern dazu eingeladen werden, die Frankfurter Kommunalpolitik kennenzulernen. Römer Open wirbt für die Stadt Frankfurt am Main und soll auch potenzielle zukünftige Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Die Bürgerkommunikation und die Identifikation mit der Stadt Frankfurt am Main wird somit hergestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang Mai 2020 hat der Hessische Landtag eine Vorlage zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, beschlossen. DaF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1371 Anfang Mai 2020 hat der Hessische Landtag eine Vorlage zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, HGO, beschlossen. Dadurch erhalten Städte und Gemeinden künftig die Option, statt der bisherigen gewählten Ausländerbeiräte eine Integrationskommission einzusetzen, um die Interessen der ausländischen Einwohner*innen der Stadt zu berücksichtigen. Die HGO eröffnet mittlerweile unter § 89 die Möglichkeit der Einrichtung einer "Integrations-Kommission" als alternatives und äquivalentes Beteiligungsgremium für Ausländer*innen vor. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte wären konkret nötig, um die aktuell existierende KAV durch eine solche Kommission zu ersetzen? Antwort des Magistrats: Die Einrichtung eines Ausländerbeirates ist nach § 84 Hessische Gemeindeordnung, HGO, in der Hauptsatzung zu regeln. Eine Integrationskommission ist nach eben diesem Paragraphen immer dann einzusetzen, wenn kein Ausländerbeirat eingerichtet wird. Daraus folgt, dass die KAV, der Ausländerbeirat der Stadt Frankfurt am Main, durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main durch eine Integrationskommission ersetzt werden könnte. Dies bezieht sich allerdings nicht auf die aktuelle existierende KAV, deren Mitglieder noch bis zum 31.03.2026 gewählt sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Amtsblatt 1-2 wird am 10.01.2023 bekannt, dass eine Spezialfällung von 626 Bäumen im Forstrevier Fechenheim mit der ÖF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1372 Im Amtsblatt 1-2 wird am 10.01.2023 bekannt, dass eine Spezialfällung von 626 Bäumen im Forstrevier Fechenheim mit der Öffentlichen Ausschreibung Nr. 67-2022-00160 nach UVgO erfolgen soll. Abgabefrist ist bereits der 05.01.2023 gewesen. Die Fällung soll sich in die Vogelschutzzeit bis 31.03.2023 ausdehnen dürfen. Ich frage den Magistrat: Um welche Bäume - bitte Baumnummern nennen, falls möglich, möglichst genau beschreiben - handelt es sich im Einzelnen und warum werden diese gefällt? Auch hier bitte die Gründe einzeln nennen. Antwort des Magistrats: Bei dem ausgeschriebenen Arbeitspaket handelt es sich um eine Verkehrssicherungsmaßnahme entlang der L3117 und der L459 im Landkreis Offenbach, welche durch Frankfurter Eigentum auf Gemarkung Gravenbruch führt, sowie entlang der A66, der Killianstädter Straße, der Vilbeler Landstraße und der Leuchte in Frankfurt. Auf Basis der §§ 823 und 836 BGB sind Bäume, welche akut oder in absehbarer Zeit Menschenleben oder fremdes Eigentum gefährden, zu entfernen. Sämtliche Bäume werden aus Verkehrssicherungsgründen gefällt. Die Schäden an den Bäumen haben in der Vergangenheit aufgrund der klimabedingten Trockenheit um ein Vielfaches zugenommen. Schadsymptome reichen hier von gänzlich abgestorben bis hin zum Vorhandensein holzzersetzender Pilze und Trockenschäden in den Baumkronen. Bei der Maßnahme wird nicht nach Baumart oder Baumgröße unterschieden, sondern lediglich nach Standsicherheit. Somit kommen bei den zu fällenden Bäumen alle Hauptbaumarten aus dem Stadtwald, mit Durchmesserstärken von 15 bis 70 Zentimetern vor. Baumnummern sind aufgrund der schieren Masse an Bäumen im Stadtwald nicht vergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut „Monitoring-System-Drogentrends“, Mosyd, des „Centre for Drug Research“, CDR, der Goethe-Universität konsumieren FrF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1373 Laut "Monitoring-System-Drogentrends", Mosyd, des "Centre for Drug Research", CDR, der Goethe-Universität konsumieren Frankfurter Jugendliche wieder deutlich mehr Drogen, Tabak und Alkohol, seit die Coronabeschränkungen aufgehoben wurden. Ich frage den Magistrat: Bis wann wird das Drogenreferat eine Präventionsstrategie vorstellen, und ab wann wird diese umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt verfügt seit Jahren über eine immer wieder weiterentwickelte und ausdifferenzierte Präventionsstrategie, die regelmäßig durch wissenschaftliche Untersuchungen wie die genannte Drogentrendstudie Mosyd begleitet wird und dadurch neu justiert werden kann. Der Magistrat nimmt daher bedauernd zur Kenntnis, dass diese umfangreichen Dokumente und die darauf aufbauende praktische Präventionsarbeit, an der sich zahlreiche Institutionen und Organisationen beteiligen, noch nicht allen Fraktionen und Stadtverordneten bekannt zu sein scheint. Dazu gehört auch, dass die in der Frage formulierten Veränderungen des Konsums nicht aus dem inhaltlichen Zusammenhang der Drogentrendstudie Mosyd gerissen werden sollten: Nach teils deutlichem Rückgang 2020 ist der Konsum von Tabak, Alkohol und Cannabis laut der aktuellen, vom Drogenreferat geförderten Drogentrendstudie "Monitoring-System Drogentrends", MoSyD, lediglich wieder auf das Niveau von 2019 angestiegen. Es liegt die Vermutung nahe, dass der zunächst beobachtete Rückgang mit den Kontaktbeschränkungen und der Schließungen der Gastronomien und Clubs während der SARS-CoV-2-Pandemie zusammenhängt. Nach dem Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen haben sich wieder mehr Gelegenheiten zum Ausgehen und Freunde treffen geboten. Insbesondere der Konsum von Alkohol und Cannabis ist bei Jugendlichen offenbar besonders stark an gemeinsame Gelegenheiten geknüpft. Der sog. "Corona-Knick" bezieht sich allerdings nur auf die oben genannten Substanzen, denn andere illegale Drogen außer Cannabis wurden 2021/2022 gerade nicht häufiger als im Vorjahr konsumiert. Diese Ergebnisse der repräsentativen Drogentrendstudie "Monitoring-System Drogentrends", MoSyD, die Wissenschaftler:innen des Centre for Drug Research der Goethe-Universität seit 20 Jahren jährlich erheben, gehen auf die Befragung von Frankfurter Schüler:innen ab 15 Jahren zwischen November 2021 und April 2022 zurück. Durch die langjährige Förderung dieser Drogentrendstudie durch die Stadt Frankfurt können auch mittel- und langfristige Trends dokumentiert und für die Arbeit genutzt werden. Betrachtet man das Alter beim Erstkonsum - ein wichtiger Faktor für akute und langfristige Risiken -, so zeigt sich bei Alkohol und Cannabis ein Anstieg um circa ein Altersjahr, bei Tabak sogar um circa anderthalb Altersjahre. Das heißt, Jugendliche probieren deutlich später Alkohol, Tabak oder Cannabis aus als noch vor 20 Jahren. Insgesamt zeigt sich über diesen Zeitraum ein deutlicher Rückgang im Konsum von Alkohol und Tabak. Dies trifft sowohl auf den Probierkonsum, als auch auf den regelmäßigen und intensiven Konsum zu. Auch die Lebenszeitprävalenz des Cannabiskonsums ist in diesem Zeitraum gesunken. Gleichzeitig ist die Abstinenzrate in Bezug auf den Konsum legaler und illegaler Substanzen gestiegen. Im Sinne der Suchtprävention sind diese Entwicklungen sehr zu begrüßen und als Erfolg zu beurteilen. Seit 1993 hat sich das Drogenreferat frühzeitig und ämterübergreifend mit der Analyse von Bedarfs- und Problemlagen sowie der Entwicklung und Implementierung von neuen Maßnahmen und Angeboten auseinandergesetzt, zunächst ausschließlich mit illegalen Drogen, seit 2010 kamen auch die legalen Drogen und Verhaltenssüchte dazu. Im "Arbeitskreis Jugend und Suchtprävention" kooperieren alle Ämter und Einrichtungen, die in Frankfurt in der Suchtprävention, Frühintervention und Beratung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen tätig sind. Unterschiedliche Kampagnen und Wegweiser, zum Beispiel "Check, wer fährt!", "Handreichung Suchtprävention an Schulen", "Be.U!", informieren, klären auf und geben Hilfestellungen für Jugendliche und Eltern, Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Das Drogenreferat finanziert und begleitet ebenso die Umsetzung von evaluierten Programmen zur Reduzierung riskanter Konsummuster wie "FreD", Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten, "CaBS", Casemanagement und Beratung für cannabiskonsumierende Schüler:innen, und "HaLT", Hart am Limit, für Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum und ihren Eltern. Wird ein Förderungsbedarf erkannt, entwickelt das Drogenreferat zusammen mit den Trägern der Drogen- und Suchthilfe zeitnah gezielte Angebote. Beispiele hierfür sind die "Konsumvereinbarung an Schulen" oder das App-gestützte Beratungsprogramm "Rauchmelder" für Cannabiskonsument:innen. Fachveranstaltungen zu aktuellen Trends für Fachkräfte der pädagogischen Arbeit, aufsuchende Arbeit und spezielle Informationsangebote bei öffentlichen Feiern und in Klubs gehören ebenso zu den fortlaufenden Angeboten der vielschichtigen Präventionsstrategie wie Online- und E-Mail-Beratung. Im Übrigen verweisen wir auf die Berichte zur Konzeption "Prävention nicht stoffgebundener Süchte und legaler Drogen", mit der das Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main mit dem Stadtverordnetenbeschluss zum Etat-Antrag E 99/10, § 7831 vom 25.03.2010, beauftragt wurde. Auch bei diesem Konzept handelt es sich um ein kontinuierlich überprüftes und angepasstes Vorhaben zur Weiterentwicklung der bestehenden Maßnahmen im Bereich der Prävention, Frühintervention und Beratung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Selbst eineinhalb Jahre nach Bestehen der Koalition sind weder die Mitglieder des ABG-Aufsichtsrates noch das Datum derF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1374 Selbst eineinhalb Jahre nach Bestehen der Koalition sind weder die Mitglieder des ABG-Aufsichtsrates noch das Datum der konstituierenden Sitzung bekannt. Der Aufsichtsrat tagt nicht öffentlich, zudem gibt es keinerlei Informationen über die Inhalte und Ausrichtungen der Sitzungen. Dort werden wichtige Entscheidungen über ein öffentliches Unternehmen getroffen, ohne dass jegliche Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten für Frankfurter*innen existieren. Ich frage den Magistrat: Welche Personen sitzen im ABG-Aufsichtsrat, und wann war die konstituierende Sitzung? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, meine Damen und Herren! Die konstituierende Sitzung des aktuellen Aufsichtsrates der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH fand am 20. Dezember 2022 statt; wie jede Gesellschaft mit einem Aufsichtsrat hatte aber auch die ABG Frankfurt Holding durchgehend ein entsprechendes Gremium. Dem aktuellen Aufsichtsrat gehören vonseiten des Gesellschafters Stadt Frankfurt am Main folgende Personen an: - Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg; - Frau Stadträtin Dr. Ina Hartwig; - Frau Stadträtin Sylvia Weber; - Frau Stadträtin Elke Voitl; - Herr Stadtrat Mike Josef; - Herr Stadtverordneter Holger Tschierschke; - Herr Stadtverordneter Sebastian Papke; - Frau Stadtverordnete Elisa Grote; - Frau Stadtverordnete Julia Frank-Millman; - Herr Stadtverordneter Johannes Lauterwald; - Herr Arndt Seeger. Hinzu kommen zehn Arbeitnehmervertreter:innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bedarfsplanung für Ärzte ermittelte 2019 zwar eine Überversorgung von Haus- und Kinderärzten in Frankfurt, allerdingF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1375 Die Bedarfsplanung für Ärzte ermittelte 2019 zwar eine Überversorgung von Haus- und Kinderärzten in Frankfurt, allerdings ballten die Praxen sich in der Innenstadt. Auf Bundesebene wurde der Beschluss gefasst, die Bedarfsplanung mit der Anpassung zu reformieren, dass ein Patient maximal 15 Minuten Fahrt bis zum Hausarzt und 20 Minuten bis zum Kinderarzt haben sollte. Ich frage den Magistrat: Gibt es in den ärztlich weniger versorgten Stadtteilen Immobilien für potenzielle Arztpraxen beziehungsweise werden solche in Baugebieten mitgedacht, und welche sonstigen Maßnahmen ergreift der Magistrat gegen die Unterversorgung der Randgebiete? Antwort des Magistrats: Arztpraxen sind als Anlage für gesundheitliche Zwecke oder als Flächen für freiberufliche Tätige im Sinne des § 13 Baunutzungsverordnung, BauNVO, regelhaft in fast sämtlichen Baugebietskategorien der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig. Daher gibt es sowohl in Bestandsquartieren als auch in neuen Quartieren umfassende Möglichkeiten für Arztpraxen, sich dort niederzulassen. Die Stadt Frankfurt am Main begrüßt die Planungen für eine maximale 15-Minuten-Fahrt bis zum Hausarzt und 20-Minuten-Fahrt zum Kinderarzt. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärzt:innen wird durch die Kassenärztliche Vereinigung, KV, geregelt, die die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, sogenannter Sicherstellungsauftrag. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - StadtrûÊtin Heilig antwortete auf die Frage Nr. 1212 der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, in der es um eine mûÑgF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1376 StadtrûÊtin Heilig antwortete auf die Frage Nr. 1212 der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, in der es um eine mûÑgliche FûÑrderung des Zisternenbaus wie in Darmstadt ging, wie folgt: "Der Magistrat prû¥ft derzeit die MûÑglichkeiten einer ZisternenfûÑrderung." Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand der Prû¥fung, und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Zisternen werden in Frankfurt bereits im Rahmen des stûÊdtischen FûÑrderprogramms Frankfurt frisch auf "50 Prozent Klimabonus" gefûÑrdert, wenn sie der BewûÊsserung einer neuen Begrû¥nungsmaûnahme dienen. Im Zuge der geplanten Erweiterung der FûÑrderrichtlinie soll eine reine ZisternenfûÑrderung, das heiût unabhûÊngig von zusûÊtzlichen Begrû¥nungsmaûnahmen, ergûÊnzt werden. Die erweiterte Richtlinie liegt bereits im Entwurf vor und soll noch im ersten Halbjahr den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auch weit in den Januar dieses Jahres hinein waren immer noch zahlreiche Wahlplakate aus der Kampagne von GRÜNE, CDU, SPF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1377 Auch weit in den Januar dieses Jahres hinein waren immer noch zahlreiche Wahlplakate aus der Kampagne von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann im Stadtgebiet zu finden. Diese hätten jedoch ordnungsgemäß bis spätestens 20. November 2022 abgehängt werden müssen. Das stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit seitens der plakatierenden Parteien dar, sondern passt weder zu einem Neustart für Frankfurt noch ist es dazu geeignet, der Stadt ihre Würde zurückzugeben. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele dieser Plakate aus der Abwahlkampagne von GRÜNE, CDU, FDP und Volt wurden seitens der Stadt auf Kosten der Verursacher mittlerweile entfernt, und in welcher Höhe wurden entsprechende Bußgelder verhängt? Antwort des Magistrats: Insgesamt gab es elf Hinweisen oder Beschwerden. Diese wurden direkt an die jeweiligen Parteien weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, die Plakate zu beseitigen, was auch in allen Fällen geschehen ist. Daher wurde noch kein Bußgeldverfahren eingeleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.02.2023, A 198
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Öffnung des Europagartens im Dezember 2022 kam für Anwohnende und Ortsbeiratsmitglieder überraschend. Auch wenn dieF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1378 Die Öffnung des Europagartens im Dezember 2022 kam für Anwohnende und Ortsbeiratsmitglieder überraschend. Auch wenn die Öffnung grundsätzlich zu begrüßen ist, bleiben viele Fragen offen, denn der Zustand des Gartens ist untragbar: Wasserlachen überall, Rasen ist kaum noch vorhanden, stattdessen Moos und Matsch. Jahrelang beteuerten das Grünflächenamt und Umweltdezernentin Heilig, dass man den Garten in diesem Zustand auf keinen Fall übernehmen könne. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wurde der Europagarten kurz vor der OB-Wahl nun doch im Rahmen eines Vergleichs von der Stadt abgenommen, um der OB-Kandidatin der GRÜNEN keine vermeintliche Hypothek aufzubürden, und zu welchen Kosten soll der Garten saniert werden? Antwort des Magistrats: Nein, mit den konkreten Vergleichsverhandlungen wurde bereits im Frühjahr 2022 begonnen und wegen der hohen Bedeutung der Grünfläche für die Bevölkerung im Stadtteil intensiv und mit Nachdruck betrieben. Die Beteiligten des Rechtsstreits haben übereinstimmend die vergleichende außergerichtliche Vereinbarung geschlossen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist und ihn schnellstmöglich für die Öffentlichkeit zu öffnen. Weitere Verzögerungen der Öffnung des gelungenen Europagartens konnten dadurch verhindert werden und dieser steht nunmehr der Allgemeinheit als Erholungsraum zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2019 hat das Deutsche Rote Kreuz, DRK, in Harheim in der Siedlungsgemeinschaft „Zu Hause in Harheim“ 24 SozialwohnungenF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1379 2019 hat das Deutsche Rote Kreuz, DRK, in Harheim in der Siedlungsgemeinschaft "Zu Hause in Harheim" 24 Sozialwohnungen fertiggestellt. Die Hälfte der Wohnungen wurde mittlerweile freigestellt, unterliegen also keiner Sozialbindung mehr. Laut Auskunft des Magistrats erfolgt für jede freigestellte Wohnung ein Ausgleich, "indem die Bindungszeit im gleichen zeitlichen Umfang des Freistellungszeitraums verlängert wir d. Es erfolgt also eine vollumfängliche Kompensation", Frage Nr. 1067/22. Ich frage den Magistrat: Was war der Grund der Freistellung, und inwiefern wurde ein Ausgleich in Form der Verlängerung der Bindungszeit erreicht? Antwort des Magistrats: Wie bereits in der Antwort zur Frage Nr. 1067 vom 13.10.2022 mitgeteilt, wurde diese Regelung gewählt, um ein gemeinschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen und Synergien zwischen der Unterkunft für Geflüchtete und dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt "Hestia" zu unterstützen. Die "Hestias" engagieren sich für ein gutes Miteinander. Das reicht von nachbarschaftlichen Gesprächen im Innenhof bis zu ehrenamtlicher Mitarbeit in der Hausaufgabenbetreuung und dem Begegnungscafé. In der Praxis wird die jeweilige Wohnung individuell freigestellt, wenn jemand die Wohnung beziehen soll, der über ein zu hohes Einkommen verfügt. Die Freistellung ist dann an das jeweilige Mietverhältnis gekoppelt und die Sozialbindung für die Dauer des Mietverhältnisses ausgesetzt. Die Bindung verlängert sich entsprechend um den Zeitraum, in der die Wohnung von der Sozialbindung freigestellt war. Dies wird durch entsprechendes Verwaltungshandeln überwacht. Der Magistrat hat die Möglichkeit zur temporären Freistellung auf maximal 50 Prozent, also auf zwölf der 24 Wohnungen, begrenzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.