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- Obwohl die Abholung der Weihnachtsbäume in Frankfurt durch die FES terminlich festgelegt wurde, liegen in einigen StadttF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1380 Obwohl die Abholung der Weihnachtsbäume in Frankfurt durch die FES terminlich festgelegt wurde, liegen in einigen Stadtteilen weiterhin Bäume am Straßenrand. Offensichtlich wurden auch Bäume, die zum vorgegebenen Termin am Straßenrand lagen, in Teilen bislang nicht mitgenommen. Darum frage ich den Magistrat: Wann gedenkt die FES die restlichen Bäume einzusammeln, und welche Möglichkeiten für eine sorgfältigere Abholung sieht der Magistrat? Antwort des Magistrats: Die Entsorgung von schätzungsweise 80.000 Bäumen im Frankfurter Stadtgebiet ist eine logistische Herausforderung für die FES GmbH, die unter Einbeziehung vieler unterschiedlicher betrieblicher Ressourcen gelöst wird. Die im achten Jahr durchgeführte stadtteilbezogene Sondertour ist nur eine davon. Auch die Restmüll- oder die Biomüllabfuhr entsorgen Weihnachtsbäume im großen Maßstab, ebenso die Stadtreinigung. Dies erfolgt automatisch durch die verschiedenen Arbeitsgruppen, eine Nachmeldung durch die Bürger:innen ist nicht notwendig. Wann die Frankfurter:innen ihre Weihnachtsbäume entsorgen, kann die FES nur begrenzt beeinflussen. Teilweise werden Bäume erst nach den Weihnachtsbaum-Sondertouren in den Stadtteilen herausgestellt. Die Bäume, die nicht mit der geplanten Sammlung mitgenommen wurden, sollen an den Mülltonnen abgestellt werden. Dort werden sie von den Teams mitgenommen, die Biotonnen leeren, vereinzelt auch von Restmüllteams. Natürlich können aber auch hier nicht alle Bäume auf einmal gesammelt werden, da sonst der Inhalt der Biotonnen nicht mehr in die Sammelfahrzeuge passen würde. Zu spät herausgestellte oder im Zuge der Sondertouren übersehene Bäume am Straßenrand - außerhalb der Mülltonnenstandplätze - werden durch die Teams der Straßenreinigung beseitigt. Auf Basis der Tourenplanung und Leerungshäufigkeit sollte damit jeder Baum nach ein bis zwei Wochen abgeholt sein. Selbstverständlich wird die logistische Planung und Art der Durchführung mit Abschluss der Sammlung nachbesprochen. Ebenso werden regelmäßig Möglichkeiten zur weiteren Optimierung gesucht. Dabei werden auch im Zuge der Sammlung aufgekommene Beschwerden systematisch ausgewertet, um künftig weitere Verbesserungen in den Arbeitsprozessen zu erreichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort von Stadtrat Josef auf die Frage Nr. 1295 der letzten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.1F26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1381 In der Antwort von Stadtrat Josef auf die Frage Nr. 1295 der letzten Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, welche die aktuelle Lage des Frankfurter Wohnungsmarkts thematisiert, lautet der letzte Satz: "Letztendlich arbeitet der Magistrat auch verstärkt daran, neue Baulandausweisungen und Innenentwicklungsprojekte zu schaffen." Ich frage den Magistrat: Wie lässt sich dieses verstärkte Bemühen um neue Baulandausweisungen mit dem Ziel einer möglichst geringen Versiegelung vereinbaren? Antwort des Magistrats: Der Magistrat richtet die Vorbereitung und Entwicklung neuer Bauflächen für den Wohnungsbau an den Potenzialen des Wohnbaulandentwicklungsprogramms und den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISTEK 2030+ aus. Drei Viertel aller Flächenpotenziale werden auf dem Weg der Innenentwicklung gesichert, wobei ganz überwiegend bereits baulich genutzte und damit versiegelte Flächen herangezogen werden. Zudem betreibt der Magistrat ein aktives Nachverdichtungsmanagement für die zusammenhängenden Wohnsiedlungsbereiche der Stadt und hat hierzu eine separate Koordination im Stadtplanungsamt eingerichtet. Die dabei zur Anwendung kommenden Grundsätze beinhalten einen Fokus auf Gebäudeaufstockungen und Neubauten nur auf bisher versiegelten Flächen wie Müllsammelplätzen oder Pkw-Stellplätzen. Städtebauliche Konzepte und Bebauungsplanentwürfe folgen stets dem Ziel, möglichst wenige Flächen über die jeweils für die Gebäude erforderlichen Grundflächen hinaus zu versiegeln. Dies betrifft Wege- und Feuerwehraufstellflächen sowie Flächen für Stellplatzanlagen. Zudem werden regelmäßig Festsetzungen bezüglich Baumpflanzungen, Begrünung und Verschattung vorgesehen. Bei der Konversion von ehemals industriell oder gewerblich genutzten Arealen werden auch Flächen entsiegelt, die zuvor versiegelt waren. So entsteht zum Beispiel im Schönhofviertel auf einer zuvor versiegelten Fläche ein neuer Park. In diesem neuen Quartier werden rund 500 neue Bäume gepflanzt. Durch Neu- und Nachpflanzungen besteht die Möglichkeit, den Bäumen bessere Entwicklungsperspektiven zu geben, als dies zuvor der Fall war. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende November/Anfang Dezember 2022 war die Ampelanlage am Verkehrsknotenpunkt Friedberger Landstraße/Nibelungenallee/RotF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1382 Ende November/Anfang Dezember 2022 war die Ampelanlage am Verkehrsknotenpunkt Friedberger Landstraße/Nibelungenallee/Rothschildallee über gut eine Woche hinweg im wahrsten Sinne "mausetot", weil die kleinen Nager die Kabel eines Steuergerätes durchgebissen und damit einen Totalausfall der Anlage verursacht hatten. Dieser wiederum sorgte für ein massives Verkehrschaos, der Verkehr an der neuralgischen Kreuzung musste in der gesamten Zeit per Hand geregelt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten hat dieser durch Nagetiere verursachte Schaden für die Stadt Frankfurt verursacht, und was konkret unternimmt der Magistrat, damit sich ein solcher Vorfall an gleicher oder anderer Stelle nicht wiederholt? Antwort des Magistrats: Der Schaden ist auf circa 32.000 Euro zu beziffern. Bei der Errichtung von Lichtsignalanlagen, LSA, wird seitens der Mitarbeitenden des Straßenverkehrsamtes, SVA, darauf geachtet, dass das Schacht-Leerrohr-System optimal gegen äußere Einflüsse abgedichtet ist. Die mit der Wartung der LSA beauftragten Signalbaufirmen sind verpflichtet, einen Nagetierbefall dem SVA zu melden. Wird ein Nagetierbefall an einer LSA festgestellt, so wird ein auf Schädlingsbekämpfung spezialisiertes Unternehmen mit der Beseitigung des Nagetierbefalls beauftragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vermehrt gibt es im Pressenewsletter der Stadt Interviews mit Magistratsmitgliedern. Da die Pressemitteilungen vom MagisF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1383 Vermehrt gibt es im Pressenewsletter der Stadt Interviews mit Magistratsmitgliedern. Da die Pressemitteilungen vom Magistrat beziehungsweise den jeweiligen Dezernaten selbst herausgegeben werden, scheint es befremdlich, dass man sich quasi selbst interviewt. Insbesondere in Zeiten eines Wahlkampfes ist dies natürlich besonders unglücklich, wie jüngst geschehen. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat Interviews mit sich selbst für eine gelungene Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, und wie bewertet er den Interessenskonflikt in Wahlkampfzeiten? Antwort des Magistrats: Erklärtes Ziel städtischer Kommunikationsarbeit ist es, die Bevölkerung möglichst direkt und niederschwellig über das Handeln der Stadtverwaltung zu informieren. Dazu gehört auch, dass die Mitglieder des Magistrats ihre politische Agenda zu den Herausforderungen unserer Zeit sowie ihre Pläne und Absichten für das Jahr 2023 erläutern. Ähnliche Jahresrückblick-Interviews zur Information der Bürgerinnen und Bürger hat auch in den Vorjahren schon gegeben. Die OB-Wahl wird hier nicht thematisiert, ein Interessenkonflikt ist nicht ersichtlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse ist zu entnehmen, dass die Messe Frankfurt für den Ausgleich der Verluste im Jahr 2022 Grundstücksverkäufe imF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1384 Der Presse ist zu entnehmen, dass die Messe Frankfurt für den Ausgleich der Verluste im Jahr 2022 Grundstücksverkäufe im Wert von 40 Millionen Euro vorgenommen hat, FNP vom 20.12.2022. Ich frage den Magistrat: Um welche Liegenschaften handelt es sich, und an wen wurde verkauft? Bitte für einzelne Liegenschaften aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Es handelt sich um die Liegenschaft Baufeld 44 und den Verkauf dieser durch die Messe Frankfurt an die STRABAG Real Estate Invest GmbH. Weitere Liegenschaften sind nicht betroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt verfügt aktuell über 148 Plätze in Frauenhäusern. Dennoch scheint der Bedarf höher zu sein, da in deF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1385 Die Stadt Frankfurt verfügt aktuell über 148 Plätze in Frauenhäusern. Dennoch scheint der Bedarf höher zu sein, da in den Zeitungen vermehrt von Wartelisten die Rede war. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele Frauen warten momentan auf einen Platz in Frauenhäusern, und inwiefern kann hier gegebenenfalls eine Netzwerkarbeit mit anderen Kommunen Abhilfe schaffen, um zumindest übergangsweise eine Unterbringungslösung für diese Frauen zu bieten? Antwort des Magistrats: Die Frauenhäuser in Frankfurt am Main führen keine "Wartelisten". Aufnahmen liegen fast immer Akutsituationen zu Grunde, die Wartelisten ausschließen. Wenn Aufnahmen in Notlagen aus kapazitären Gründen nicht möglich sein sollten, wird über die bestehenden Netzwerke und Strukturen für eine Versorgung in einem Frauenhaus gesorgt, gegebenenfalls auch über die Stadtgrenzen oder Landesgrenzen hinaus. Eine Veränderung der Situation ist eng mit einer Verbesserung der desaströsen Lage auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum verbunden. Es ergeben sich unnötig lange Aufenthaltszeiten, weil einfach keine Wohnung gefunden werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Verschiedenen Presseberichten zufolge hat die Stadt Frankfurt aufgrund entsprechend vorhandener BetreuungseinrichtungenF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1386 Verschiedenen Presseberichten zufolge hat die Stadt Frankfurt aufgrund entsprechend vorhandener Betreuungseinrichtungen bisher überproportional viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende aufgenommen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch war die tatsächliche Aufnahmequote von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Frankfurt im Jahr 2022 im Verhältnis zur eigentlichen Verteilquote, und mit welchen Kosten beziehungsweise Mehrkosten war dies für die Stadt Frankfurt verbunden? Antwort des Magistrats: Aufgrund der Lage als zentraler Verkehrsknotenpunkt kommen in Frankfurt am Main viele unbegleitete minderjährige Ausländer:innen, umA, an. Nach einem gesetzlich festgelegten Screening-Verfahren werden die jungen Menschen in der Regel in anderen Städten und Landkreisen aufgenommen, hessen- oder bundesweit. Für die Stadt Frankfurt am Main entstehen bis zur Volljährigkeit keine Kosten beziehungsweise Mehrkosten, da die Aufwendungen vom Regierungspräsidium Kassel rückerstattet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund von An- oder Abschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge sind zuletzt diverse Städte in der BerichterstattungF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1387 Aufgrund von An- oder Abschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge sind zuletzt diverse Städte in der Berichterstattung aufgefallen. Doch Wasserstoff kann nicht nur eine alternative Antriebsform im Mobilitätssektor sein, sondern auch als Energieträger beispielsweise für die Industrie einen enormen Beitrag zur Energiewende und zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sein. Insbesondere grüner Wasserstoff ist hierbei von großer Bedeutung. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Frankfurt gibt es? Antwort des Magistrats: Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt. Wasserstoff als gasförmiger Energieträger ist gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Entscheidend ist, dass Wasserstoff sektorenübergreifend zum Einsatz kommt. Mit dem Projekt MH2Regio - MH2Regio beschäftigte sich bundesweit als eines der ersten Projekte mit dem Aufbau einer regionalen Wasserstofferzeugungs- und -verteilinfrastruktur für den Schwerlast-, Güter- und Binnenschiffsverkehr - und der Umrüstung des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas, H2-ready, sind Mainova und die Stadt Frankfurt bereits die ersten Schritte in Richtung Dekarbonisierung durch Wasserstoff gegangen. Es bedarf Wasserstoff in ausreichendem Umfang und zu wettbewerbsfähigen Preisen. Der Markthochlauf von Wasserstoff muss daher schnell und auch bilanziell anlaufen. Um das Ziel eines wasserstoffgestützten Wirtschaftssystems schnellstmöglich zu erreichen, werden internationale Energieimporte von Wasserstoff essenziell sein. Ebenso eine technologieoffene Erzeugung vor Ort. Nur wenn die Politik den Investoren die Perspektive eines H2-Marktes aufzeigt, wird Wasserstoff sein volles Dekarbonisierungspotenzial entfalten können. Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt am Main derzeit und absehbar noch nicht über ungenutzte Potenziale aus erneuerbaren Energien, EE, verfügt, gibt es derzeit noch keine konkreten Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Für die Herstellung von grünem Wasserstoff muss der notwendige Strom sinnvollerweise aus erneuerbaren Energien kommen, die anderweitig nicht verwendet werden können. Das ist derzeit nicht der Fall. Nach Einschätzung des Magistrats werden auch mittelfristig noch keine Kapazitäten für die Erzeugung von grünem Wasserstoff entstehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stiftstraße 22 ist von außen deutlicher Leerstand und Verfall erkennbar. Der Zustand des Gebäudes scheint stark sF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1388 In der Stiftstraße 22 ist von außen deutlicher Leerstand und Verfall erkennbar. Der Zustand des Gebäudes scheint stark sanierungsbedürftig. Leerstand ist angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt untragbar. Ich frage den Magistrat: Befindet sich die Liegenschaft Stiftstraße 22 in städtischem Eigentum, und wenn ja, wann wird mit der Sanierung begonnen? Antwort des Magistrats: Die Stiftstraße 22 befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Radwegkonzept für das Grüne Ypsilon sieht einen umfangreichen Ausbau der Radinfrastruktur in Grünanlagen im FrankfurF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1389 Das Radwegkonzept für das Grüne Ypsilon sieht einen umfangreichen Ausbau der Radinfrastruktur in Grünanlagen im Frankfurter Norden vor. Zuletzt wurde aber der Ausbau des Grünzuges Feldscheidenstraße, der einen wichtigen Teil des Grünen Ypsilon bilden soll, gestoppt. Daher frage ich den Magistrat: Wird das Radwegkonzept des Grünen Ypsilon durch das Stoppen des II. Bauabschnitts des Grünzugs Feldscheidenstraße verzögert, und falls ja, welche Ausweichrouten sind aktuell geplant? Antwort des Magistrats: Der Grünzug Feldscheidenstraße ist nicht Teil des ‚Grünes Ypsilon', sondern die konsequente Weiterführung dieser Grün- und (Rad-) Wegeverbindung. Ob der Radweg durch den Bereich des zweiten Bauabschnittes führt, wird aus der angedachten Planungswerkstatt hervorgehen, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 eingerichtet wird. Das Radfahrbüro wird im Rahmen der Beratungen in der Planungswerkstatt als Fachbehörde eingebunden. Derzeit gibt es eine bereits bestehende Radwegverbindung durch die Feldscheidenstraße, die in dem im vergangenen Jahr angelegten Grünzug ihre Fortsetzung findet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Der Wohnungsbau stockt“ und „Die Baubranche bleibt bei Investitionen zögerlich“ sind Beispiele für Schlagzeilen, die maF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1390 "Der Wohnungsbau stockt" und "Die Baubranche bleibt bei Investitionen zögerlich" sind Beispiele für Schlagzeilen, die man fast täglich liest. Zu den aktuellen Krisen sind es insbesondere immer strengere Vorgaben, die Bauunternehmern Sorgen bereiten. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen. Wurde beispielsweise im Koalitionsvertrag vereinbart, den Baulandbeschluss zu verschärfen, gibt es mittlerweile auch Aussagen, dass eine Verschärfung derzeit nicht sinnvoll sei. Statt Investoren zu ermutigen, Wohnungen zu bauen, werden sie so abgeschreckt. Ich frage den Magistrat: Wie geht es mit dem Baulandbeschluss weiter, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern beziehungsweise Hemmnisse zu beseitigen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat plant derzeit keine Änderung des Baulandbeschlusses. Aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden derzeit sowohl von der Stadt als auch vom Land die Förderrichtlinien überarbeitet. Dadurch werden sich die Förderkonditionen verbessern und die Attraktivität für Bauinvestitionen gesteigert. Hierzu wird der Magistrat die Wohnbaumittel verdoppeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Sperrzäune entfernt und der Europagarten endlich zur Nutzung freigegeben. LautF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1391 Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Sperrzäune entfernt und der Europagarten endlich zur Nutzung freigegeben. Laut Presseberichten hat die Stadt Frankfurt den dafür ursächlichen Rechtsstreit beigelegt und einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Ich frage den Magistrat: Welche Vereinbarungen enthält der Vergleich, und welche materiellen Schäden und finanziellen Nachteile sind der Stadt Frankfurt durch den Rechtsstreit und seine Beilegung entstanden? Antwort des Magistrats: Die Beteiligten des Rechtsstreits sind darüber übereingekommen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist, um ihn für die Bevölkerung zu öffnen. Das in diesem Rechtsstreit immanente Kostenrisiko konnte durch den Abschluss des Vergleichs minimiert werden. Eine weiterführende Aussage zu den fragegegenständlichen materiellen Schäden und finanziellen Nachteilen des Vergleichs wäre spekulativ, da eine Bilanzierung zum Ausgang des gerichtlichen Verfahrens durch die gütliche Streitbeilegung ausfällt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach wie vor erfolgt die Einladung zu einem Großteil der städtischen Veranstaltungen postalisch. Dies bedeutet einerseitF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1392 Nach wie vor erfolgt die Einladung zu einem Großteil der städtischen Veranstaltungen postalisch. Dies bedeutet einerseits einen enormen Verwaltungsaufwand und komplizierte Verfahren zur Rückmeldung, aber auch einen hohen Papierverbrauch. Daher frage ich den Magistrat: Wäre es nicht geboten, die Einladungen zu städtischen Veranstaltungen zu digitalisieren, und gibt es hierfür bereits einen Zeitplan? Antwort des Magistrats: Selbstverständlich ist es geboten, das Einladungsverfahren der Stadt Frankfurt am Main zu digitalisieren. Allerdings stehen die technischen Voraussetzungen dafür noch nicht zur Verfügung. Aktuell arbeitet die Abteilung Protokoll mit einem 2005 speziell programmierten Verfahren, für das kaum noch EDV Support, aber vor allen Dingen keinerlei Um- oder Neuprogrammierungen möglich sind, die einen strukturierten Digitalversand und eine Erfassung des Rücklaufs auf heutigem Standard erlauben würden. Aus diesem Grund wurde bereits seit 2016 nach einem Verfahren gesucht, das dieses veraltete und unflexible System ablösen kann. Der Arbeitskreis Große Städte Protokoll im Deutschen Städtetag, in dem auch das Protokoll der Stadt Frankfurt vertreten ist, tauscht sich dazu regelmäßig aus. Nur wenige Städte haben bisher ein qualifiziertes und praktikables Verfahren finden können. Nach umfangreichen Recherchen und Abstimmungen, auch mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, wurde im Dezember 2022 eine Veranstaltungssoftware mit einem Datenbank- und Eventmanagersystem ausgewählt, das auch bereits in Bremen, Dresden und Wiesbaden eingesetzt und praxiserprobt ist. Mit der Einführung und Umstellung auf das neue Verfahren wird in Kürze begonnen. Im Idealfall ist es dann ab Januar 2024 möglich, Einladungen digital zu versenden beziehungsweise die Rückmeldungen digital über eine Software direkt zu erfassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023 waren erneut die Fachschüler der Berta-JouF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1393 In der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023 waren erneut die Fachschüler der Berta-Jourdan-Schule zu Gast, um auf ihre verzweifelte Situation bei der Wohnungssuche aufmerksam zu machen. Zweimal hatte Frau Stadträtin Weber, SPD, ihnen einen Termin bis Ende 2022 versprochen - dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten - ebenso wie der von der Koalition bereits am 09.06.2022 beschlossene Runde Tisch bisher nicht einberufen wurde. Konkrete Lösungen sind nach wie vor nicht in Sicht. Ich frage den Magistrat: Wann finden der von Stadträtin Weber versprochene Termin beziehungsweise der Runde Tisch endlich statt und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für junge Menschen geht es wann weiter? Antwort des Magistrats: Das berechtigte Anliegen der Studierenden der Berta-Jourdan-Schule ist dem Magistrat und der Bildungs- und Baudezernentin nicht nur durch die Auftritte und Postkartenaktion der Studierendensprecher*innen beziehungsweise des Studierendenrats in den Fachausschüssen der Stadtverordneten bewusst. Dort hat sie auch mündlich berichtet, dass bei der Suche nach einem neuen Standort der "Beruflichen Schulen Berta Jourdan" das Thema Wohnraum und Betreuungsangebote für Studierende wichtige Kriterien darstellen. Mit dem Umzug soll neben einer Erweiterung auch die Einrichtung einer betrieblichen Kindertageseinrichtung für die Schule umgesetzt werden. Ebenfalls ist damit die Planung von Wohnraum für Studierende der Schule verbunden. Zwei Liegenschaften sind zurzeit konkret in der Prüfung. Den Studierendensprecher*innen wurde ein Gespräch angeboten, sobald diese Prüfungen konkretere Ergebnisse haben. Für den von der Koalition beschlossenem Runden Tisch stimmt der Magistrat dezernatsübergreifend gerade einen Termin mit allen Beteiligten ab. Selbstverständlich werden hierzu auch die Vertreter*innen der Berta-Jourdan-Schule gehören. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2023, NR 834
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Mainzer Landstraße 530-536 wurden Ende 2022 zahlreiche Bäume gefällt. Die Anwohner*innen wurden nicht in KenntnisF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1394 In der Mainzer Landstraße 530-536 wurden Ende 2022 zahlreiche Bäume gefällt. Die Anwohner*innen wurden nicht in Kenntnis gesetzt und können bis heute nicht nachvollziehen, wieso die Bäume gefällt werden mussten. Ich frage den Magistrat: Wieso wurden die Bäume gefällt, und wieso wurden Anwohner*innen überhaupt nicht informiert? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft Mainzer Landstraße 530 - 536 wurde im Jahr 2022 ein Antrag nach der Baumschutzsatzung auf Fällung von zwei Pappeln gestellt. Eine Genehmigung wurde erteilt, weil die Bäume nicht mehr verkehrssicher waren. Unter anderem wurde dies über einen Befall durch Baumpilze, die Zersetzungsprozesse im Holz anzeigen, festgestellt. Als Ersatz sind zwei großwachsende Bäume, Bäume 1. Ordnung, festgesetzt worden. Eine Unterrichtung von Nachbar:innen durch die Genehmigungsbehörde ist aus Datenschutzgründen rechtlich nicht erlaubt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine repräsentative Befragung von Schulleitungen hat ergeben, dass sich deutschlandweit momentan circa ein Drittel der KF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1395 Eine repräsentative Befragung von Schulleitungen hat ergeben, dass sich deutschlandweit momentan circa ein Drittel der Kinder im Lernverzug befinden. 70 Prozent der Schulleitungen sehen weiteren Bedarf an Fördermitteln, um den Coronarückstand aufzuholen. Darum frage ich den Magistrat: Wie sieht die aktuelle Situation in Frankfurt aus, und können benötigte Fördermittel für Schulen zum Abruf zur Verfügung gestellt werden, um den Coronarückstand von Schulkindern wieder aufzuarbeiten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat vermutet, dass das aktuelle Deutsche Schulbarometer im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung gemeint sein könnte. In diesem Zusammenhang wurden im November 2022 Daten zum Thema "Aktuelle Herausforderungen der Schulen aus Sicht der Schulleitung" erhoben. Bundesweit umfasste sie eine repräsentative Stichprobe von 1.055 Schulleitungen aller Schulformen. Ein Ergebnis war, dass die befragten Schulleitungen schätzen, dass rund 35 Prozent der Schüler*innen drei Jahre nach der Coronapandemie deutliche Lernrückstände haben, vgl. Umfrage Schulleitungen: Deutsches Schulbarometer - Personalnot stellt Schulen vor immer größere Herausforderungen - Das Deutsche Schulportal - deutsches-schulportal.de. Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Korrelation von Bildungserfolg und sozialer Herkunft nach wie vor nicht ausreichend aufgebrochen werden konnte. Strukturelle Benachteiligungsmechanismen wurden dementsprechend durch die Coronapandemie verstärkt. Es wurden bereits Fördermittel zur Verfügung gestellt. Zum einen hat das Land Hessen für die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 das Programm Löwenstark initiiert. Die Frankfurter Schulen können zugunsten zur Kompensation von coronabedingten Lernrückständen Mittel abrufen. Zum anderen setzen wir als Kommune gemeinsam mit Kooperationspartner*innen das Programm "Frankfurt Zaubert" für Schulen und Kitas um. Das umfassende Maßnahmenpaket ist bereits Anfang 2021 aus den Frankfurter Fachforen zu den Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen entstanden. Grundlage sind unter anderem Ergebnisse der "JuCo- und KiCo" - Studien, Erfahrungen von Kindern, Eltern und jungen Menschen während der Coronapandemie, Universität Hildesheim, 2022 ff. Träger von Ganztags- und Jugendhilfeangeboten sowie Kita-Träger können Fördermittel niedrigschwellig beantragen, und zwar für Kinder wie auch für Fachkräfte. Bei diesem Programm geht es insbesondere auch um Entlastung für die Kinder und Jugendlichen beziehungsweise um Angebote zu ermöglichen, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind, zum Beispiel kulturelle Bildung, Umweltbildung, Begegnungen und Gemeinschaft, Spaß, Spiel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt am Main heißt es: „Der Versammlungssaal im Obergeschoss ist staatlichen oderF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1396 Auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt am Main heißt es: "Der Versammlungssaal im Obergeschoss ist staatlichen oder städtischen Veranstaltungen vorbehalten - der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und der Goethepreis der Stadt Frankfurt werden an diesem historischen Ort verliehen ", https://frankfurt.de/frankfurt-entdecken-und-erleben/sehenswuerdigkeiten/fuer-hi storisch-interessierte/paulskirche; 02.01.2023. Es gibt jedoch auch unter Vereinen, Gruppen und Gruppierungen das Interesse, die Paulskirche für Veranstaltungen zu nutzen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Kriterien muss ein Verein, eine Gruppe oder einer Gruppierung erfüllen, um die Paulskirche für eine Veranstaltung nutzen zu können? Antwort des Magistrats: In der Paulskirche finden zwei unterschiedliche Formen der Veranstaltungen statt. Zum einen nutzt die Stadt Frankfurt die Paulskirche für eigene Veranstaltungen, zum Beispiel Preisverleihungen und Ehrungen nach Ehrungsordnung oder zu aktuellen Themen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Paulskirche unter bestimmten Voraussetzungen anzumieten, die in der Präambel des Mietvertrags und im Magistratsbeschluss MB 281 vom 04.02.1994 geregelt sind. Dort heißt es: "Die Paulskirche gilt innerhalb und auch außerhalb Deutschlands als das Symbol des demokratischen Willens der Deutschen in der Vergangenheit und ist damit zu einer der bedeutendsten politischen Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland geworden. In Anerkennung dieser Bedeutung kann die Paulskirche daher nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Grundcharakter Rechnung tragen. Dabei ist ein äußerst strenger Maßstab anzulegen. Folgende Veranstaltungen finden regelmäßig in der Paulskirche statt und sollen gleichzeitig in ihrer Eigenart Maßstab für andere Veranstaltungen in der Paulskirche sein: - die Verleihung des Goethe-Preises, - die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Für Veranstaltungen, die antikirchlichen oder ganz überwiegend entweder kommerziellen Charakter haben oder Werbezwecken dienen, wird die Paulskirche nicht zur Verfügung gestellt. Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen in der Paulskirche nicht stattfinden. Veranstaltungen mit politischem Charakter sollen in der Paulskirche nur aus besonderen Anlässen in Ausnahmefällen stattfinden." In der Fachabteilung des Protokolls wird geprüft, ob die Voraussetzungen hierzu vorliegen und im Anschluss jeweils ein Magistratsbeschluss vorbereitet. Die Vergabe der Paulskirche im Rahmen der Vermietung erfordert immer eine vorausgehende Beschlussfassung durch den Magistrat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Jahren 2020, 2021 und 2022 konnten die Frankfurter Ortsbeiräte das Ortsbeiratsbudget ausnahmsweise auch dazu verwF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1397 In den Jahren 2020, 2021 und 2022 konnten die Frankfurter Ortsbeiräte das Ortsbeiratsbudget ausnahmsweise auch dazu verwenden, um an Vereine in schwierigen finanziellen Situationen sogenannte Coronahilfen zu zahlen. Der Zuschuss sollte jeweils schnell und unbürokratisch dahin fließen, wo er dringend gebraucht wurde. Ich frage den Magistrat: Wie stellt sich die Bilanz für dieses Hilfsinstrument - in absoluten Beträgen und getrennt nach Ortsbezirken - im Rückblick auf die drei Coronajahre dar? Antwort des Magistrats: Die Einführung der Coronasoforthilfen für in Not geratene Vereine stellte sich aus Sicht des Magistrats für ein gutes Mittel dar, um die Vereinslandschaft im Stadtgebiet in der besonderen Lage der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen und Belastungen für die Vereine zu unterstützen. Der Magistrat ist den Ortsbeiräten dankbar für ihr umsichtiges Handeln in dieser schwierigen Zeit. Nachfolgend stellen sich die Summen wie folgt dar: Ortsbeiräte 2020 2021 2022 Gesamtbetrag 1 0,00 € 5.540,00 € 0,00 € 5.540,00 € 2 2.500,00 € 7500,00 € 6.500,00 € 16.500,00 € 3 0,00 € 15.000,00 € 0,00 € 15.000,00 € 4 10.657,07 € 13.141,11 € 0,00 € 23.798,18 € 5 18.000,00 € 11.200,00 € 6.000,00 € 35.200,00 € 6 12.550,00 € 2.800,00 € 0,00 € 15.350,00 € 7 0,00 € 0,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 8 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 9 10.900,00 € 0,00 € 5.000,00 € 15.900,00 € 10 0,00 € 10.000,00 € 4.000,00 € 14.000,00 € 11 8.300,00 € 7.500,00 € 1.000,00 € 16.800,00 € 12 4.000,00 € 4.000,00 € 0,00 € 8.000,00 € 13 0,00 € 600,00 € 300,00 € 900,00 € 14 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 16 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Gesamt / Jahr 66.907,07 € 77.281,11 € 26.200,00 € 170.488,18 € Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In vielen Kinderkliniken herrscht derzeit Ausnahmezustand. Fehlende Betten und zu wenig Personal führen zu langen WartezF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1398 In vielen Kinderkliniken herrscht derzeit Ausnahmezustand. Fehlende Betten und zu wenig Personal führen zu langen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Fast jedes zweite Krankenhaus muss täglich Notfallpatienten ablehnen. Auch in Frankfurt klagen Kinderärzte, Eltern und Betroffene über die angespannte Situation, unter anderem an der Uniklinik und dem städtischen Krankenhaus in Höchst. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten der pädiatrischen Bereitschaftsdienste in Frankfurt seit dem 2. Januar 2023 reduziert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern und eine umfassende medizinische Versorgung sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Die wohnortnahe Versorgung in Krankenhäusern stellt eine zentrale Säule der Daseinsvorsorge dar. Die dazu notwendige Krankenhausplanung ist nach Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes von den Bundesländern auszuführen, die dazu mittels Krankenhausplänen die Krankenhausversorgung regeln. Die kommunalen Gesundheitsbehörden haben im Rahmen der Krankenhausversorgung keine rechtlich verortete Weisungsbefugnis gegenüber diesen. Im Klinikum Höchst mussten ab September und damit ungewöhnlich früh vor allem an RSV-Infektionen und Influenza erkrankte Kinder stationär aufgenommen werden, etwa vier- bis fünfmal so viele wie vor der Corona-Pandemie. Zudem waren in der Zeit von Oktober bis Ende Dezember zahlreiche Pflegekräfte und Ärzt:innen erkrankt, was die Lage verschärfte. Diese außergewöhnliche Situation ist aber überstanden. Am ersten Februarwochenende erfolgt der Umzug in das neue Kinderzentrum des Klinikums Höchst und damit eine deutliche Qualitätssteigerung für die Patient:innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt hat sich in vielen Teilen nicht beziehungsweise noch nicht richtig von den Coronaeinschränkungen erholt. GleicF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1399 Frankfurt hat sich in vielen Teilen nicht beziehungsweise noch nicht richtig von den Coronaeinschränkungen erholt. Gleichwohl werden teils Verkehrsprojekte, zum Beispiel Mainkai, Berliner Straße, Oederweg und so weiter, übertrieben umgesetzt, die zumindest gleichzeitig nicht ohne vermeidbare Einschneidungen für die hier lebenden und arbeitenden Menschen wirken beziehungsweise noch wirken werden. Vermehrt sind beziehungsweise werden auch bisherige Besucher und Kaufwillige betroffen sein, die sich künftig alternativ andere Einkaufsorte überlegen werden. Ich frage den Magistrat, wie er die benötigte Innenstadtbelebung sowie negativen Auswirkungen seiner Verkehrswende künftig besser in Griff bekommen will. Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfolgt verschiedene Projekte zur Belebung der Innenstadt und weiterer zentraler Lagen. Hierzu gehören etwa das Projekt "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekte für die Innenstadt von Frankfurt am Main", die Netzwerkplattform "Visionsbüro Frankfurt", Marketingmaßnahmen wie "#EinkaufeninFrankfurt" oder ein strategisches Leerstandsmanagement. Wichtigstes Messgröße in diesem Zusammenhang ist die sogenannte "durchschnittlichen einzelhandelsrelevanten Passantenfrequenz". Bei dieser handelt es sich um die durchschnittliche Anzahl an Besuchern pro Stunde, die zu üblichen Einzelhandelszeiten - zwischen 10:00 und 20:00 Uhr, abzüglich der Feiertage - an einem Messpunkt erfasst wird. Fehlende Geschäftsreisende, ausbleibende (Einkaufs-) Touristen sowie Berufspendler führten dazu, dass in Frankfurt am Main die durchschnittliche einzelhandelsrelevante Passantenfrequenz pro Stunde am Standort Zeil von knapp 5.700 im Jahr 2019 auf rund 4.200 im Jahr 2020 und gut 3.200 Passanten im Jahr 2021 zurückgegangen ist. Seit Mitte 2021 ist zunächst eine Stabilisierung und anschließend eine deutliche Erholung der Besucherströme zu beobachten: Im Jahr 2022 beläuft sich die durchschnittliche einzelhandelsrelevante Passantenfrequenz auf circa 5.800 Personen in der Stunde. Damit liegt sie knapp über dem Vor-Krisen-Niveau und deutlich über den Vergleichsdaten von 2020 und 2021. Neben der absoluten Zahl spielt für das Einkaufsverhalten insbesondere aber die Aufenthaltsqualität und die Verweildauer eine große Rolle, weshalb im Rahmen der Initiative Innenstadt sowie den verschiedenen Programmen zur Aufwertung der Innenstadt der Magistrat mit einer Vielzahl an Akteuren aktiv ist. Mit dem Masterplan Mobilität und seiner sehr großen Beteiligung der Bürger:innen sowie Interessenvertreter:innen hat der Magistrat zudem ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die notwendige Mobilitätswende, die eine Voraussetzung für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt darstellt, nur gemeinsam mit allen Frankfurter Bürger:innen, Interessenvertretungen und der Frankfurter Wirtschaft gelingen kann. Die hohe Beteiligung der verschiedenen Gruppen sowohl bei der Erarbeitung des Masterplans Mobilität als auch bei einzelnen Verkehrsprojekten, zum Beispiel Umgestaltung der Schweizer Straße, spricht dafür, dass dieser gemeinsame Weg der richtige Weg ist, die notwendige Mobilitätswende einzuleiten und umzusetzen, sowie den aktuellen Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden. Die vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele zur CO2-Neutralität erfordern deutliche Maßnahmen der Mobilitätswende. Sofern diese Maßnahmen nicht konsequent weiterbetrieben beziehungsweise umgesetzt werden, sind diese Ziele nicht zu erreichen und Frankfurt würde in Zeiten eines sich beschleunigenden Klimawandels Gefahr laufen, nicht länger eine lebenswerte Stadt zu sein. Hinzu kommt, dass die Bürger:innen selbst in den vergangenen Jahrzehnten ihr Mobilitätsverhalten zugunsten des Umweltverbundes geändert haben und sich weiter ändern werden und deshalb zu Recht erwarten, dass nicht erweiterbare Verkehrsflächen der Stadt anders aufgeteilt werden. Der Magistrat ist der Auffassung, dass die genannten Verkehrsprojekte zwingend erforderlich und somit nicht vermeidbar sind, um die notwendige Mobilitätswende zu erreichen und somit die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt aufrecht zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Denn nur eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität wird letztendlich auch dazu führen, dass die Menschen sich gerne in Frankfurt aufhalten beziehungsweise hier leben. Als positiv von großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommene Projekte sind hier insbesondere die temporäre Umnutzung und gleichzeitige Belebung des nördlichen Mainufers sowie die Umverteilung von Verkehrsflächen vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverbund - Einrichtung/Verbesserung von Radverkehrsanlagen, Einrichtung von Busspuren - sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Straßen und auf Plätzen - Schaffung von Sitzmöglichkeiten ohne Verzehrzwang, Begrünung von Straßen durch Pflanzkübel und so weiter - zu nennen. Darüber hinaus wurde die University of Applied Sciences vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit der wissenschaftlichen Begleitung der Fahrradstraßenprojekte beauftragt, unter anderem um die Effekte von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf die lokale Ökonomie zu evaluieren. Der Magistrat ist davon überzeugt, dass genau diese Maßnahmen und weitere, die in verschiedenen Dezernaten in Planung sind, zur Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Frankfurter Innenstadt in Konkurrenz zur immer stärkeren Bedeutung des Onlinehandels beitragen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung haben im Frankfurter Stadtteil Riederwald ein Vereinsheim eröffnet. Anwohnerinnen uF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1400 Anhänger der "Reichsbürger"-Bewegung haben im Frankfurter Stadtteil Riederwald ein Vereinsheim eröffnet. Anwohnerinnen und Anwohner sind über die Entwicklung sehr besorgt. Die "Reichsbürger" erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen die gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ab. Laut Verfassungsschutz stehen einige "Reichsbürger" unter dem Einfluss des russischen Auslandsgeheimdienstes. Ich frage den Magistrat: Seit wann wusste der Magistrat von der geplanten Eröffnung des Vereinsheims, und was hat er bisher unternommen, um dieses zu schließen? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding hat am 15. Dezember 2022 sofort nach Bekanntwerden, wer sich hinter dem Untermieter des Ladenlokals im Riederwald verbirgt, die zivilrechtlichen Schritte gegen die Hauptmieterin eingeleitet. Dies ist die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Nachdem zwischenzeitlich keine Räumung der Liegenschaft erfolgte, wurde Räumungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Thomas König, Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON, forderte in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eF26.01.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 26.01.2023, F 1401 Thomas König, Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON, forderte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" einen stark beschleunigten Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze. Ich frage den Magistrat, bis wann und in welchen Bereichen er den wichtigen Ausbau beziehungsweise die Modernisierung der Stromnetze in Frankfurt beschleunigt realisieren wird. Antwort des Magistrats: Zuständig für das Stromnetz in Frankfurt sind die Netzdienste Rhein-Main, NRM, mit Ausnahme der Frankfurter Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Diese Stadtteile befinden sich in der Zuständigkeit der Syna GmbH, einer Tochtergesellschaft der Süwag Energie AG. Die Mainova AG kann in diesem Zusammenhang nur Auskünfte erteilen, die das Stromnetz ihrer Tochtergesellschaft, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, betreffen. Die Versorgungszuverlässigkeit wird deutschlandweit nach dem Verfahren der BNetzA ermittelt und gemessen. Die NRM Netzdienste Rhein-Main hat derzeit eine statistische Ausfallzeit, SAIDI-Wert, von sieben Minuten in 2020, Vergleich deutschlandweit 10,7 Minuten. Das Stromnetz der Mainova-Tochter NRM ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig zu beurteilen. Die Netzkapazitäten der NRM entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Das heißt die vorhandene Infrastruktur reicht für den derzeitigen Bedarf aus und die vorgegebene Menge an Reservekapazität steht zur Verfügung. Die Sicherheit des Netzes wird durch regelmäßige Wartungen und Erneuerungsmaßnahmen seitens der NRM sichergestellt. Für die Stadt Frankfurt am Main wird in den nächsten Jahren ein steigender Strombedarf erwartet. Das ist auf verschiedene Entwicklungen zurückzuführen, etwa den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und die zunehmende Digitalisierung. Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen investiert die Mainova AG bis zum Jahr 2027 mit Partnern 750 Millionen Euro für die Erhöhung der Netzkapazitäten Frankfurts um 50 Prozent. Das entspricht dem Leistungsbedarf einer Stadt wie Hannover mit 500.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Parallel finden eine umfangreiche Erneuerung und ein Ausbau des Frankfurter Stromverteilnetzes statt. Dadurch wird auch zukünftig die nötige Netzstabilität für den wachsenden Bedarf gewährleistet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Neuer Stadtteil an der A5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigenNR26.01.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, NR 574 Betreff: Neuer Stadtteil an der A5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M181/2022 zum "Neuen Stadtteil der Quartiere" wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: a.) Die vorbereitenden Untersuchungen müssen ergebnisoffen durchgeführt und bewertet werden. b.) Klima-, Wasser- und Naturschutz müssen so berücksichtigt werden, dass für die angrenzenden Stadtteile keine klimatischen Nachteile entstehen und die vorhandenen Kaltluftschneisen weiterhin Bestand haben. Das Problem der Abgasbelastung sowie der übrigen Schadstoffe durch die Autobahn A5 müssen gelöst werden. c.) Die Infrastruktur muss vor Beginn der Wohnbebauung geschaffen werden. Vor allem die Erschließung des Baugebietes durch Anbindung an die geplanten Bahnstrecken und das U-Bahnnetz muss vor Beginn der Baumaßnahmen erfolgen d.) Dem großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum muss Rechnung getragen werden, indem je zu einem Drittel Sozialwohnungen und Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm, darüber hinaus Flächen für genossenschaftliches oder gemeinschaftliches Wohnen ausgewiesen werden. Es sollen keine Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser entstehen. e.) Öffentliche Grundstücke sollen in öffentlicher Hand bleiben, indem sie entweder durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding oder die Nassauische Heimstätte entwickelt werden. Stehen diese nicht für die Entwicklung zur Verfügung, sollte die Stadt Frankfurt selbst Grundstücke entwickeln und bauen. f.) Der notwendige Lärmschutz darf nicht durch den Bau von Sozialwohnungen hergestellt werden. Eine optimale Lösung ist nur mit einer kompletten Einhausung der Autobahn möglich. Es darf kein Ausbau der Autobahnfahrspuren auf der A5 erfolgen. Begründung: Der 245 Seiten umfassende Zwischenbericht zum geplanten Stadtteil Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) an der A5 wurde im November 2022 veröffentlicht. Darin wird eine aktualisierte Planungsvariante einer Quartiersentwicklung östlich der A5 sowie Ergebnisse der bisherigen Tätigkeiten zu den vorbereitenden Untersuchungen vorgestellt. Bei der aktualisierten Planungsvariante sollen 6800 Wohnungen für 17.000 Menschen entstehen. Bei den Planungen zum neuen Stadtteil an der A5, der bisher als Siedlungsfläche noch nicht ausgewiesen ist, müssen besonders aufgrund der Größe und Komplexität des Vorhabens verschiedene Natur-, Wasser- und Klimaschutzaspekte berücksichtigt werden. Trotz hohen Bedarfes an bezahlbarem Wohnraum, müssen unbedingt auch ökologische und klimatische Folgen umfassend untersucht und bewertet werden. Das Gebiet umfasst ein wichtiges Wasserschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Kaltluftentstehungsgebiet, Trinkwasserschutzgebiet, Artenvielfalt und eine Frischluftschneise. Diesen vielschichtigen ökologischen und klimatischen Aspekten müssen angesichts der sich verschärfenden Klimakrise ausreichend Bedeutung beigemessen werden. Die Stadt Frankfurt darf nicht um jeden Preis Baugebiete entwickeln. Wenn die Ergebnisse von umfassenden Untersuchungen eine Bebauung erlauben und keine ökologischen und klimatischen Zweifel mehr zulassen, kann eine Entwicklung in Erwägung gezogen werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht. Nur in diesem Fall ist dieser umfangreiche städtebauliche Eingriff gerechtfertigt. Vom neuen Stadtteil muss dabei eine Signalwirkung ausgehen: Das bedeutet konkret, dass der Anteil von Sozial- und bezahlbarem Wohnraum und genossenschaftlichem und gemeinschaftlichem Wohnraum deutlich erhöht werden muss. Bisherige Quoten, festgelegt im Baulandbeschluss, sind angesichts der Wohnungskrise unzureichend. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt ist enorm, der Druck auf dem Wohnungsmarkt entsprechend hoch. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, suchen dringend nach einer günstigen Wohnung. Angesichts des eklatanten Mangels an geförderten Wohnungen und der 22.000 Menschen, die auf der Warteliste beim Amt für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung stehen, muss auf dem Entwicklungsgebiet mehrheitlich neuer, geförderter Wohnraum entstehen. Der bisher vorgesehene Anteil an gefördertem Wohnraum von 30 Prozent ist angesichts des schrumpfenden Bestandes an Sozialwohnungen viel zu niedrig. Der neue Stadtteil könnte eine große wohnungspolitische Chance für Frankfurt sein, wenn mindestens zwei Drittel geförderter Wohnraum, jeweils zur Hälfte Wohnungen des Förderwegs 1 und Förderwegs 2, entsteht. Die übrigen ein Drittel der Flächen müssen für genossenschaftliches oder gemeinschaftliches Wohnen ausgewiesen werden. Diese haben trotz stetig steigenden Bedarfes in Frankfurt enorme Probleme bei der Grundstücksuche, bieten gleichzeitig jedoch viel Potenzial für stabile Mietpreise und kollektive Wohnformen und müssen daher aktiv seitens der Stadt Frankfurt gefördert werden. Der Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen und energetisch ineffizienten Einfamilienhäusern, die einen hohen Platzbedarf haben, widerspricht dabei den Zielen einer sozialen Wohnraumversorgung. Der Fokus des Neubaugebietes muss deswegen auf dem geförderten, insbesondere auf dem sozialen Wohnungsbau liegen. Etwa drei Viertel der Grundstücke gehören der Stadt Frankfurt und städtischen Stiftungen. Diese sollten entweder durch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding oder die Nassauische Heimstätte entwickelt werden. Stehen diese nicht für die Entwicklung zur Verfügung, sollte die Stadt Frankfurt selbst Grundstücke entwickeln und bauen. Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und der Probleme, die der private Wohnungsmarkt erzeugt, darf die Stadt Frankfurt keine Handlungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Städtische Grundstücke dürfen auf keinen Fall an private Investoren verkauft werden, um das Projekt zu finanzieren. Die Sicherung von öffentlichem Grund und Boden ist eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung von dauerhaft stabilen, niedrigen Mieten. In den aktuellen Planungen soll die achtspurige Autobahn A5 künftig auf zehn Spuren erweitert werden. Das hätte eine enorme Lärmbelästigung für die Anwohner*innen und sehr hohe Emissionen zur Folge. Zudem müssten zahlreiche Gärten zerstört und an einigen Stellen auch Häuser abgerissen werden. Der Autobahnausbau ist nicht zeitgemäß und aus gesundheitlichen, klimatischen und ökologischen Gründen abzulehnen. Die Verdopplung der Fahrspuren ist unvereinbar mit der Verkehrswende, die dringend vorangetrieben werden muss, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Um die Lärm-, Abgas- und Schadstoffemissionen substanziell zu verringern, ist die volle Einhausung der A5 notwendig. Für die Verkehrswende, aber auch für die Lebensqualität der künftigen Bewohner*innen, muss die Infrastruktur, insbesondere der ÖPNV, vor Beginn der Wohnbebauung geschaffen werden. Für die weiteren Planungen des neuen Stadtteils ist es essenziell, dass die Untersuchungen wirklich ergebnisoffen durchgeführt werden. Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen werden in Frankfurt dringend benötigt, Klima- und Wohnungskrise dürfen hier jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Heutige Entscheidungen müssen auch vor nachfolgenden Generationen verantwortbar sein. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 269 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 574 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 574 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Absätze a) bis e) der Vorlage NR 574 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Absatz f) der Vorlage NR 574 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Absätze a) bis e) der Vorlage NR 574 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Absatz f) der Vorlage NR 574 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Absätze a) bis e) der Vorlage NR 574 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Absatz f) der Vorlage NR 574 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3103, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zwangsräumungen durch städtische Stiftungen verhindernNR26.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 26.01.2023, NR 575 Betreff: Zwangsräumungen durch städtische Stiftungen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Räumungen der Mieterinnen, die in Wohnungen der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung leben, werden ausgesetzt. Es werden keine Zwangsräumungen in den städtisch verwalteten Liegenschaften Böttgerstraße 24-28a durchgeführt. Begründung: In der Böttgerstraße 24-28a leben Frauen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung ist eine von der Stadt Frankfurt am Main verwaltete unselbstständige Stiftung. In der Satzung ist festgeschrieben: "Zweck der Stiftung ist die Unterstützung alleinstehender, älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen oder die bedürftig sind im Sinne des § 53 Abgabenordnung" (§ 1 Satzung Franz-Anton-Gering-Stiftung). Stiftungsziel ist es, günstigen Wohnraum an schutzbedürftige Seniorinnen zu vermieten. Nun sind zwei Fälle bekannt geworden, in welchen Seniorinnen die direkte Räumung aus ihrer Wohnung droht. Eine Seniorin wartet auf den Zwangsräumungstermin. Der Frau aus der Böttgerstr. 28a wurde wegen Wohnungsverwahrlosung gekündigt. Sie ist dringend auf professionelle Unterstützung angewiesen. Eine andere Seniorin aus der Böttgerstraße 26 soll am 07.02.2023 um 10:30 Uhr geräumt werden. Ihr wurde wegen "Störung des Hausfriedens" gekündigt. Beide Frauen haben keine Ersatzwohnung und haben angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt enorme Probleme, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine bezahlbare und angemessene Wohnung zu finden. Ihnen droht durch die Räumungen die Unterbringung in einer Notunterkunft oder gar die Wohnungslosigkeit. Der Räumungstermin setzt die Seniorin psychisch extrem unter Druck. Die Zwangsräumungen bedeuten für beide den Verlust der Lebensgrundlage. Die Franz-Anton-Gering-Stiftung wird vom Sozialdezernat verwaltet. Das Dezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern, ihnen Schutz bieten und sie vor allem vor Wohnungslosigkeit schützen. Es widerspricht dem sozialen Auftrag des Sozialamts und vor allem dem Stiftungsziel, dass diese Seniorinnen mitten im Winter trotz ihres Alters und der schwierigen finanziellen und persönlichen Situation vor die Tür gesetzt werden. Statt ältere Frauen ohne Wohnraumalternative aus ihren Wohnungen zu räumen, müssen andere sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Zwangsräumungen durch die Stadt Frankfurt und allen dazugehörigen Gesellschaften und Stiftungen sind unsozial und müssen um jeden Preis verhindert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 575 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 575 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) 17. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.02.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die bereits im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Aufnahme der Vorlage NR 575 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung bestätigt hat. b) Die Vorlage NR 575 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf Tagesordnung, Annahme) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 575 auf die Tagesordnung II der 19. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2848, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 63 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte senkenNR26.01.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, NR 576 Betreff: Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte senken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Erbbauzinssatz für die Realisierung gemeinwohlorientierter genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auf 0,5 % gesenkt. Begründung: Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Zahlreiche Wohnprojekte haben sich zum Ziel gesetzt, bezahlbares, kollektives und teilweise gefördertes Wohnen zu ermöglichen. Diese Gruppen stehen jedoch vor großen Finanzierungsproblemen. Nicht nur die Baukosten, die seit 2021 explosionsartig angestiegen sind, stellen eine große Hürde dar, sondern vor allem die Grundstückspreise bzw. Erbbauzinsen. Da für viele gemeinschaftliche Wohnprojekte der Kauf von Grundstücken aufgrund der sehr hohen Grundstückspreise in Frankfurt ausgeschlossen ist, kommt für viele Gruppen nur die Übernahme von Grundstücken im Erbbaurecht in Betracht. Da diese sich prozentual am kontinuierlich steigenden Bodenrichtwert orientieren, stellt selbst die Tilgung der Erbbauzinsen eine finanzielle Härte dar. Letztendlich bedeutet dies, dass viele Wohnprojekte nicht umgesetzt werden können. Obwohl Planungsprozesse oftmals weit vorangeschritten sind, verzögern sich Projekte immer weiter oder scheitern aufgrund der Finanzierungsschwierigkeiten komplett. Auch beim Projekt Hilgenfeld der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding kommt es zu einer großen Verzögerung. Mit dem Bau soll frühestens erst 2024 mit einjähriger Verspätung begonnen werden. Bei dem Projekt, bei dem etwa 860 Wohnungen geplant sind, sollen auf 15 Prozent der Fläche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen entstehen. Seit 2019 erhielten insgesamt sechs Projekte den Zuschlag, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Mittlerweile hat sich ein Wohnprojekt aus dem Bauvorhaben aufgrund von Planungsunsicherheiten zurückgezogen. Es droht der Rückzug weiterer Mitglieder und ihrer Wohnprojekte. Die Schaffung von bezahlbaren und kollektiven Wohnformen ist damit in großer Gefahr. Dieses ABG-Bauprojekt in Hilgenfeld zeigt: Besonders in Zeiten steigender Baukosten, Materiallieferengpässen und explodierender Bodenpreise müssen für Wohngruppen bessere Rahmenbedingungen für die Realisierung ihrer Projekte geschaffen werden. Auch im Koalitionsvertrag von 2021 kündigte die Koalition die Senkung des Erbbauzinssatzes für gemeinwohlorientierte Akteur*innen auf 1,5 Prozent oder darunter an (Koalitionsvertrag für Frankfurt 2021-2026, S. 59). Bisher ist keine Senkung umgesetzt wurden. Angesichts der stark erschwerten finanziellen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche oder gemeinschaftliche Wohngruppen muss mehr finanzielle Entlastung durch eine höhere Senkung des Erbbauzinssatzes vorgenommen werden. Die Verringerung des Erbbauzinssatzes auf 0,5 Prozent schafft Planungssicherheit und ist ein effektives kommunales Instrument, um gemeinwohlorientierte Wohngruppen finanziell zu entlasten und die Schaffung von bezahlbarem und kollektiv genutztem Wohnraum aktiv zu fördern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. und AfD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BIG-BIG (= Beratung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 576 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BIG-BIG (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 576 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 576 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 576 wird im Rahmen der Vorlage NR 693 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) Beschlussausfertigung(en): § 3424, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3569, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Die Planungen für den Kulturcampus zügig vorantreibenNR26.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, NR 581 Betreff: Die Planungen für den Kulturcampus zügig vorantreiben Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Planungen für den Kulturcampus voranzubringen und dazu konkrete Schritte einzuleiten sowie 2. einen validen Zeitplan für die Auslobung des Architekturwettbewerbes vorzulegen. Begründung: Die Idee, dass der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Bockenheim entstehen und zusammen mit einem Zentrum der Künste das Kernstück des Kulturcampus bilden soll, präsentierte die damalige Oberbürgermeisterin Petra Roth zusammen mit Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bereits 2010. Bis zum heutigen Zeitpunkt haben sich die Planungen hierfür mehrmals verschoben. Laut B 115/2015 sei der Umzug der HfMDK für den Zeitraum 2022/23 vorgesehen. "Die 2. Dekade dieses Jahrhunderts", wie es in dem Bericht des Magistrats weiter heißt und für die die weitere Planung des Kulturcampus vorgesehen ist, "ist angebrochen." Von der konkreten Planung ist die Koalition jedoch weit entfernt. Die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes ist bereits seit langer Zeit angekündigt. Auch hier gibt es jedoch keine konkrete Zeitachse. Durch die aktuelle Debatte um das Juridicum droht die Planung für den Kulturcampus weiter in die Länge gezogen zu werden. Die Frage, ob das Juridicum abgerissen oder aber der Bestand im Rahmen der Planung für den Kulturcampus mit einbezogen werden soll, darf das ursprüngliche Vorhaben nicht gefährden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 581 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 SPD (= Kenntnis) bei Enthaltung 2 SPD und FDP 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 581 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 581 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage NR 581 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kochsiek, Busch, Baier, Yilmaz, Papke und Schenk sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2946, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gesundheitsversorgung im „Stadtteil der Quartiere“ Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181OAOB 826.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2023, OA 314 entstanden aus Vorlage: OF 234/8 vom 10.01.2023 Betreff: Gesundheitsversorgung im "Stadtteil der Quartiere" Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergänzt für den Schlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 Absatz 4 BauGB, wie für den geplanten "Stadtteil der Quartiere" ausreichende Kapazitäten für die medizinische Versorgung entstehen. Es soll insbesondere geprüft werden, wie viele zusätzliche Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Apotheken und Krankenhausbetten benötigt werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die bestmögliche Versorgung mit Kinderarztpraxen zu legen. Begründung: Der Zwischenbericht geht mit keiner Silbe auf Einrichtungen der medizinischen Versorgung für den geplanten Stadtteil ein. Im Gegenteil: Damit das östlich der A 5 gelegene Plangebiet überhaupt verkehrlich angebunden werden kann, sollen publikumsintensive Nutzungen, die auch mit dem Pkw angefahren werden, wie z. B. Arztpraxen, auf ein Minimum beschränkt werden (Seite 156). Zu einer wichtigen infrastrukturellen Voraussetzung des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main, der medizinischen und besonders der fachärztlichen Versorgung, gibt der Zwischenbericht ansonsten keine Auskunft, wie die Stadtplanung sich die Gesundheitsversorgung des neuen Stadtteils vorstellt. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Krankenhausbetten in Frankfurt rückläufig. In den Stadtteilen gibt es immer weniger Apotheken. Besonders am Stadtrand, zum Beispiel im neuen Stadtteil Riedberg, gibt es derzeit eine totale Unterversorgung mit Kinderärzten und wichtige Vorsorgeuntersuchungen bleiben aus. Viele Eltern warten viele Stunden in den Ambulanzen der Krankenhäuser, bis die Kinder behandelt werden. Der Zwischenbericht ist demnach auch in dieser Hinsicht reine Augenwischerei. Es wird gutes Wohnen versprochen, vor allem für Familien, aber die Lebensqualität für die zukünftig geplanten 17.000 Einwohner hängt auch von der Frage der Gesundheitsversorgung ab, die hier anscheinend nicht mitgeplant wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 189 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 8Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - „Neuer Stadtteil der Quartiere“ Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Absatz 4 BauGB Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181OA26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2023, OA 315 entstanden aus Vorlage: OF 236/8 vom 22.12.2022 Betreff: "Neuer Stadtteil der Quartiere" Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Absatz 4 BauGB Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Neufassung: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines "neuen Stadtteils der Quartiere" östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen. Auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 wird der Bau des Lachgraben-Quartiers und der Bau der Neu-Weststadt abgelehnt. Begründung: 1. Klimaökologische Begründung: Wenn man sich mit den Unterlagen, die als Anlagen der Magistratsvorlage M 181 beigefügt sind, befasst, erkennt man schnell, dass ein neuer Stadtteil Lachgraben-Quartier erhebliche Nachteile für die bereits bestehenden benachbarten Wohngebiete mitsichbringen würde. Das Lachgraben-Quartier hat eine hohe Bedeutung als Kaltluftentstehungsgebiet für die angrenzende Bebauung über viele Straßenblocks hinweg bis zum Nordwestzentrum. Aus den in den Anlagen zur Magistratsvorlage M 181 vorgetragenen Untersuchungen ist ersichtlich, dass mit einer Bebauung des Lachgraben-Quartiers die Temperaturen in warmen Sommernächten auf dem Gelände des Baugebiets selbst um drei Grad bis fünf Grad Celsius in den kältesten Nachtstunden ansteigen würden, in den Wohngebieten der Umgebung um ein Grad bis 2,4 Grad Celsius (siehe hierzu Anlage 1, Zwischenbericht über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen, Seite 142). Sehr eindrücklich ist dies auch auf Abbildung 54 (Seite 141 ebenda) zu erkennen, wo die in einer Simulation berechneten Temperaturen in verschiedenen Farbtönen visualisiert sind. Es ist erschreckend, wie weit dabei auch die schon bestehenden Wohngebiete betroffen sind, doch dies kann nicht wirklich verwundern; es ist logisch, dass es Auswirkungen hat, wenn man einen solchen Kaltluftsee wie das Gebiet am Lachgraben mit Beton und Asphalt versiegelt. In Zeiten des Klimawandels, der sich in Frankfurt mit immer heißeren Sommern sehr deutlich auswirkt, ist ein solch unsensibles Vorhaben nicht mehr zu verantworten. Die Behauptung auf Seite 142, dass die umliegenden Wohngebiete wegen ihrer "klimaökologisch günstigen Lage am Stadtrand" trotz dieser Erhöhung der Nachttemperatur immer noch die Bedingungen für einen erholsamen Schlaf erfüllen würden, ist nicht akzeptabel. Auf Seite 142 oben wird beschrieben (UBA 2016), dass Nächte mit Temperaturen über 20 Grad Celsius als besonders belastend gelten. Die Behauptung weiter, dass die Nachttemperatur in den benachbarten Stadtteilen derzeit nur 15 Grad bis 16 Grad Celsius betragen würde, entspricht nicht den Beobachtungen der Menschen vor Ort und auch nicht dem auf Karten veranschaulichten Datenmaterial des Landes Hessen. In den Anlagen sind zwei Karten angefügt, die deutlich zeigen, dass die Temperaturen überall in Frankfurt, auch in den nordwestlichen Stadtteilen, in der betrachteten heißen Sommernacht (1. August, wenig Wind, Temperatur um 15:00 Uhr von 29 Grad Celsius) noch in der zweiten Nachthälfte 20 Grad und 22 Grad Celsius betragen, dies sind Temperaturen, die laut UBA als besonders belastend gelten (Quelle für die Karten: Landesplanungsportal - Website des Landes Hessen, https://landesplanung.hessen.de/ klima/landesweite-klimaanalyse). Es muss bedacht werden, dass die Planung weit in die Zukunft reicht. Das Baugebiet würde in den 2030er-Jahren errichtet werden und soll dann für Jahrzehnte Bestand haben. Es ist aber für alle deutlich zu erkennen, dass der Klimawandel weiter voranschreitet, sich sogar in den letzten Jahren beschleunigt hat. Es ist schon ohne das Baugebiet Lachgraben-Quartier mit weiter zunehmenden und damit gesundheitsgefährdenden Temperaturen zu rechnen. Die Bedeutung des Gebiets um den Lachgraben als Kaltluftentstehungsgebiet, übrigens als kleiner Zipfel niedriger Temperatur in den Karten gut zu erkennen, wird in den nächsten Jahrzehnten also sehr viel größer werden. Würde es durch Bebauung wegfallen, nimmt man eine Erhöhung der Temperaturen in den Wohngebieten der Umgebung um ein Grad bis 2,4 Grad Celcius bewusst in Kauf und ebnet einer extremen Erwärmung den Weg. Planung sollte sich aber an den Bedingungen der Zukunft orientieren! Dies gilt auch für die geplante Siedlung, die eine Erweiterung von Niederursel durch die Neu-Weststadt vorsieht. Eine weitere "kompakte" Bebauung westlich des Gerhart-Hauptmann-Ringes wäre für die Fallwinde aus dem Taunus und die von Norden strömenden Wetterauwinde eine Klimabarriere, die eine Temperaturerhöhung im Gebiet des Gerhart-Hauptmann-Ringes bewirken und eine nächtliche Abkühlung verhindern würde. 2. Sozialgeographische Begründung: Seit Jahrzehnten ist der Ortsbezirk 8 ein bevorzugtes Erweiterungsgebiet für die Planung der Stadt Frankfurt, da, so wird betont, in anderen Ortsteilen erheblicher Widerstand und komplizierte rechtliche Gründe vorliegen. Zur Begründung für die Siedlungserweiterung der einstigen "Dörfer" wird seit der Eingemeindung 1910 immer der gleiche Stereotyp aufgerufen: Es fehle an Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten und eben hier, nicht in den östlichen und westlichen Stadtteilen oder im Zentrum von Frankfurt, sei das geeignete Bauland für ein sozialpolitisch dringliches Bauprojekt. Dennoch stellte sich seit dem Bau der Ernst-May-Siedlung (1928) und der Nordweststadt durch Schwagenscheidt (1966) und des Mertonviertels (1996) immer heraus, dass es noch nicht genug ist. Für den Riedberg, ein großflächiges Agrargebiet, wurde vom Dezernenten (um 2000) ein Wohngebiet mit dichten Hochhäusern geplant, das der Ortsbeirat ablehnte und nach der Änderung der baulichen Vorgaben an Kalbach abgab. Aktuell gibt es im Ortsbezirk große Baugebiete innerhalb der jetzt bestehenden Viertel: das ehemalige Lurgigelände, das Gebiet an der Sandelmühle, das ehemalige Gelände des Deutschen Vereins und das Gebiet In der Römerstadt 126 bis 134, auf dem glücklicherweise noch Reste der römischen Stadt NIDA gesichert werden konnten, das aber längst von der ABG für mehrgeschossigen Wohnungsbau begehrt wird. Die Forderungen des Ortsbeirates nach einer kleinteiligen Versorgungsstruktur mit diversifizierten Angeboten, autofreien Zonen sowie Park- und Spielflächen in bebauten Gebieten wurden nach einem "Entscheid" über Architekturwettbewerbe in den letzten 40 Jahren immer wieder verworfen. Auch der vielversprechende Bürgerdialog zur Entwicklung der Nordweststadt versank nach der Preisverleihung 2015 ohne ein weiteres Feedback oder eine Initiative seitens des Auftraggebers in den Schubladen. So sind die Stadtteile des Ortsbezirks bis heute ein Abbild der sechziger Jahre, eine überholte verdichtete Baustruktur rund um ehemalige Dörfer, mit breiten und viel befahrenen Straßen, Einkaufszentren, die den Einzelhandel und das Handwerk verdrängt haben, erheblichen Umweltbelastungen wie der Müllverbrennungsanlage, der VDM-Mülldeponie und mit der A 5 und A 661. Der Bau einer weiteren "Nordweststadt-Randstadt" muss deshalb zurückgewiesen werden. Die verdichtende, relativ kostengünstige Bebauung seit den sechziger Jahren ließ im Ortsbezirk viele Hochhäuser und Wohnblocks mit Sozialwohnungen und Unterkünften entstehen, die von der Stadt bezahlt werden und die von sozial schwachen, oft zugewanderten Familien bzw. Personen bewohnt werden. Die vielen Probleme, denen die Kinder ausgesetzt sind und die sie schon mitbringen, prägen die soziale Arbeit in allen Einrichtungen. Konflikte zwischen verschiedenen Zuwanderergruppen, zwischen verschiedenen Wertvorstellungen und zwischen den Generationen prägen die heranwachsende Generation. Eine Folge davon ist, dass die jungen Leute schnell diese Quartiere verlassen oder Zuflucht bei gleichermaßen sozial Benachteiligten suchen. Seit nunmehr 60 Jahren ist diese Entwicklung in der Nordweststadt und ihren Hochhäusern zu beobachten, wie sie übrigens auch in anderen "Satellitenstädten" zu finden ist. Eine Erweiterung dieses Konzepts, dichte Bebauung für bedürftige Bevölkerungsschichten, realisiert auf den verbliebenen Ackerflächen östlich der Autobahn und angrenzend an die bestehende Blockbebauung im Gerhart-Hauptmann-Ring - wie es in der Planung vorgesehen ist -, wird deshalb entschieden abgelehnt. Ein solches Konzept ist nicht geeignet, den dort schon ansässigen Bewohnern Raum und Sicherheit für die Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu geben und ein friedliches Zusammenleben zwischen den Gruppen und Generationen zu fördern. Mit den zusätzlichen Bewohnern, die von der Planung vorgesehen werden, wird das soziale Konfliktpotential und der soziale Stress in den von Armut, Arbeitslosigkeit und Desintegration belasteten Quartieren ansteigen, dies kann mit bisherigen Beobachtungen und soziologischen Untersuchungen angenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.02.2023, NR 592 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - U 7-Station im Nordwestzentrum Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181OA26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2023, OA 316 entstanden aus Vorlage: OF 251/8 vom 23.01.2023 Betreff: U 7-Station im Nordwestzentrum Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Der Magistrat begründet die Planung eines neuen Stadtteils an der A 5 mit einer "guten verkehrlichen Anbindung". Eine der genannten Bedingungen ist eine leistungsfähige U 7, die angeblich bis zum Nordwestzentrum geführt werden soll. In den vergangenen fünf Jahren wurde weder den Ortsbeiräten noch den Stadtverordneten ein nachvollziehbarer Machbarkeitsnachweis für eine Verlängerung der U 7 bis zum Nordwestzentrum vorgestellt. Eine Untertunnelung der Europäischen Schule (ESF) für eine Ortsumfahrung Praunheim wurde bisher aus Kostengründen zurückgestellt. Für die Weiterführung der Regionaltangente West (RTW) zum Nordwestzentrum scheidet eine Untertunnelung der ESF ebenfalls aus Kostengründen bislang aus. Eine eingleisige oberirdische Führung neben der ESF und anschließend auf der Schultrasse wurde seitens der RTW-Planungsgesellschaft favorisiert. Diese sei für die Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar, da die RTW maximal alle halbe Stunde verkehren könne. Laut traffiQ könnte die U 7 in Spitzenzeiten, wenn eines Tages die neue Zugsicherungstechnik (DTC) installiert sei, von derzeit acht auf 22 Fahrten pro Stunde und Richtung erhöht werden, um eine höhere Beförderungskapazität zu erreichen. Neben den U-Bahn-Linien 1, 4 und 9 würden auch die U 7 und die RTW in die Station "Nordwestzentrum" einfahren. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wie sollen die RTW und die U 7 ab Praunheimer Weg zum Nordwestzentrum geführt werden? 2. Wie weit reicht die mögliche Rampe in das Neubaugebiet? 3. Wie ist die Verknüpfung mit der bisherigen U-Bahn-Station im Nordwestzentrum vorgesehen? 4. Wie ist das Wenden beabsichtigt? 5. Welche Kosten (grobe Kalkulation) entstehen? 6. Welche Fahrgastzahlen werden prognostiziert? 7. Wird eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U 7 nachgereicht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2060 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2060) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensieren Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181OA26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2023, OA 317 entstanden aus Vorlage: OF 252/8 vom 23.01.2023 Betreff: Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensieren Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergänzt für den Schlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 Absatz 4 BauGB eine Flächenprüfung mit dem Ziel, die bestehende und planungsrechtlich derzeit durch die Bebauungspläne Nr. 199 und NW 104d Nr. 1 gesicherte Dauerkleingartenanlage im Falle der Realisierung des "Stadtteils der Quartiere" und/oder der Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 5 an Ort und Stelle zu erhalten. Ziel ist Bestandsschutz für die Dauerkleingartenanlage auch im Falle einer Überplanung. Dazu sind unmittelbar an die Vereinsanlage anschließende Erweiterungsflächen östlich der A 5 in nordöstlicher und südwestlicher Richtung für eine vollständige Kompensation evtl. wegfallender Parzellen zu prüfen. Begründung: In dem Zwischenbericht, dessen Kenntnisnahme vom Magistrat beantragt wird, ist für den Fall des Stadtteilbaus nur ein "weitgehender" Erhalt der Dauerkleingartenanlage (Seite 183 des Zwischenberichtes) festgeschrieben. Zudem könnten weitere Parzellen wegfallen, wenn die Lärmschutzmaßnahmen an der A 5 Platz beanspruchen. Das führt zu einer faktischen Verkleinerung der Vereinsanlage. Eine Kompensation an anderer Stelle nach dem Bundeskleingartengesetz verlangt lediglich "geeignetes Ersatzland". Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können also auch in andere Stadtteile verschoben werden, was gewachsene Gemeinschaften zerstört und Wege unzumutbar verlängert. Das ist keinesfalls hinzunehmen, da der Kleingartenverein Nordweststadt e. V. für viele Menschen aus der Nordweststadt ohne eigenen Garten ein wichtiges zweites Zuhause geworden ist. Der Kleingartenverein Nordweststadt e. V. mit seinen 67 Parzellen ist voll genutzt und trägt in hohem Maße zum friedlichen Zusammenleben in der Nordweststadt bei. Das überdimensionierte Projekt "Stadtteil der Quartiere" droht auch in dieser Hinsicht, die vorhandenen, stabilen Siedlungsstrukturen zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 317 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 317 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 2933, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 67-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterführung U-Bahn-Station „Stephan-Heise-Straße“ ein SchildbürgerstreichOFOB 726.01.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, OF 249/7 Betreff: Unterführung U-Bahn-Station "Stephan-Heise-Straße" ein Schildbürgerstreich Die U-Bahn Unterführung an der Stephan-Heise-Straße ähnelt sehr einem Schildbürgerstreich. Allerdings sehr zum Unmut der Nutzer, die mit Fahrrad, Kinderwagen oder anderen rollenden Geräten, die Unterführung benutzen wollen. An den Auf- und Abgängen zu den Haltestellen endet der Versuch abrupt, da es entweder gar keine oder nur stückhafte "Fahrradschienen" auf den Treppen angebracht sind. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert bei der VGF zu veranlassen, dass die fehlenden Schienen unverzüglich angebracht werden und damit eine reibungslose Nutzung der Treppen durch diese Personengruppen gewährleistet ist. . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3532 2023 Die Vorlage OF 249/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energieeinsparende Maßnahmen bei öffentlichen GebäudenOFOB 1226.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, OF 350/12 Betreff: Energieeinsparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden Vorgang: NR 316/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., 1650/22 Der B 475 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass bei allen in Planung und in Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ab sofort grundsätzlich energiesparende Maßnahmen genutzt werden. - Dabei sollen bei in Planung befindlichen Gebäuden die Dächer immer mit Photovoltaik-, Solarthermieanlagen und Brauchwasserspeicher ausgestattet werden. - Bei bereits in Bau befindlichen öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main ist eine Nachrüstung zu prüfen und ggf. umzusetzen. - Abweichungen sind zu begründen. Begründung: Gebäude sollen mindestens 100 Jahre genutzt werden. Daher müssen alle Bauprojekte - ob öffentlich oder privat - bereits heute klimaneutral geplant und gebaut werden. Ansonsten kann Frankfurt seine Klimaziele, nämlich Klimaneutralität im Jahre 2035 nicht erreichen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - NR 316/2022 - "Klimaneutrales Frankfurt 2035" - https://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_316_2022.pdf ). Offensichtlich ist eine nachträgliche energetische Sanierung deutlich kostenintensiver ist als eine gleich zu Beginn oder im Laufe des Bauprojekts umgesetzte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 475 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 322 2023 1. Die Vorlage B 475 dient unter Hinweis auf OA 322 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 350/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und Volt
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsteigezeit der Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen „Varrentrappstraße“ und „Baseler Platz“ fahrgastfreundlich anpassenOFOB 226.01.2023 · CDU, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, OF 589/2 Betreff: Umsteigezeit der Straßenbahnlinien 16 und 17 zwischen den Haltestellen "Varrentrappstraße" und "Baseler Platz" fahrgastfreundlich anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umsteigezeiten zwischen den Straßenbahnlinie 16 und 17 zwischen den Haltestellen Varrentrappstraße und Baseler Platz zum Fahrplanwechsel im November 2023 so anzupassen, dass die Nutzer bei Umstieg eine angemessene Wartezeit haben. Begründung: Anfragen von Nutzern des ÖPNV im genannten Bereich. Derzeit ist der Fahrplan so getaktet, dass Fahrgäste nach Ausstieg für Umstieg fast 10 min auf die nächste Straßenbahn warten müssen. Antragsteller: CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3559 2023 Die Vorlage OF 589/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nach Abriss SAALBAU: Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim in der Kurfürstenstraße (Bockenheim Bibliothek) schaffen!OFOB 226.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, OF 593/2 Betreff: Nach Abriss SAALBAU: Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim in der Kurfürstenstraße (Bockenheim Bibliothek) schaffen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dass die im Januar 2023 freigewordenen Räumlichkeiten (ca. 200qm) im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße Nr. 18 (Hinterhaus) durch die Stadt Frankfurt angemietet und sodann der Stadtteilbibliothek Bockenheim ("Bockenheim Bibliothek") als direkter Nachbarin zur Nutzung und Verwaltung insbesondere für Gruppenveranstaltungen der Bockenheim Bibliothek überlassen werden. 1. Im Nutzungskonzept mit der Bockenheim Bibliothek soll u.a. festgelegt werden, dass die Räumlichkeit auch für Veranstaltungen oder Treffen von Vereinen, Initiativen und anderer Gruppen (vorzugsweise aus dem Stadtteil) genutzt werden können. Die Nutzungsentgelte an der Räumlichkeit für Dritte sollten sich jeweils an denen der SAALBAU für verschiedene Gruppen von Nutzer*innen orientieren. 2. Im Raumkonzept und beim Umbau und der Instandsetzung soll -neben der Barrierefreiheit und dem Brandschutz- darauf geachtet werden, einen einladenden und attraktiven Begegnungsort zu schaffen. Eine Gruppe Kinder aus einer Kita-Einrichtung sollte sich durch die Gestaltung in der Räumlichkeit ebenso wohl fühlen, wie Senior*innen beim Nachmittagscafé. Der Raum sollte so offen und flexibel gestaltet werden, dass er auch für abendliche Veranstaltungen mit einer größeren Personenzahl genutzt werden kann (z.B. Ortsbeiratssitzungen). Begründung: Die im Januar 2023 freigewordene Räumlichkeit im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße Nr. 18 ist im Stadtteil wohlbekannt, da dies der Standort der Bockenheim Bibliothek war, die 2021 in direktem Anschluss in der Kurfürstenstraße -auch mit Unterstützung durch den Ortsbeirat- in eine größere Räumlichkeit umziehen konnte. Der Raum ist sehr geeignet, um nach einem entsprechendem Umbau und einer Instandsetzung für Gruppenveranstaltungen genutzt zu werden, woran die Bockenheim Bibliothek und der Stadtteil insgesamt ein sehr großes Interesse haben. Der nun erfolgte Abriss der Feuerwache und des SAALBAU-Gebäudes Schwälmer Straße / Kurfürstenplatz macht die Lücke die der Wegfall des SAALBAUs für Vereine und andere Gruppen in Bockenheim-Mitte bedeutet nochmals offenkundig. Dieser Wegfall an Begegnungsort konnte in Bockenheim eben nicht -wie seinerzeit einige meinten- durch andere Räumlichkeiten aufgefangen werden. Der Ortsbeirat selbst hat seit dem Wegfall des SAALBAU-Gebäudes Schwälmer Straße / Kurfürstenplatz derzeit keinen adäquaten Ort für seine Bürgerfragestunden im Stadtteil Bockenheim -rund um die Leipziger Straße- gefunden. Im Ergebnis finden die Ortsbeiratssitzungen nun meist im Stadtteil Westend oder eben wie am 12.02. in der Aula der Georg-Büchner-Schule statt. Das soziale Zentrum des bevölkerungsreichsten Stadtteils befindet sich um die Leipziger Straße und dort sollten regelmäßig im Wechsel mit den anderen Stadtteilen auch die Ortsbeiratssitzungen stattfinden damit möglichst viele Bockenheimer Bürgerinnen und Bürger durch kurze Wege an der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats teilhaben können. Die freigewordenen Räumlichkeit könnte daher auch hier Abhilfe schaffen und ein BEGEGNUNGSORT FÜR ALLE in Bockenheim werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3552 2023 Die Vorlage OF 593/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Ziffer 1. folgender Halbsatz nach Gedankenstrich angefügt wird "- sie sollen aber nicht als Ersatz für die weggefallenen Räume in der Schwälmer Straße angerechnet werden." Bei Ziffer 2. wird der Klammerzusatz am Ende gestrichen. Die Begründung wird entsprechend angepasst. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sammelbehälter für SandspielzeugOFOB 226.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2023, OF 600/2 Betreff: Sammelbehälter für Sandspielzeug Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten Sammelbehälter für Sandspielzeug an den Sandspielplätzen im Ortsbezirk 2 aufzustellen. Diese sollen dazu dienen, dass sowohl Kinder als auch Eltern "übrig gebliebenes" Sandspielzeug darin verstauen und wieder entnehmen können. Die Behälter sollten sowohl optisch ansprechend, wetterfest und einfach sowie sicher benutzbar sein (siehe Beispiele aus Dresden in den Abbildungen). Der Ortsbeirat sieht alle größeren Spielplätze hierfür als geeignet an, empfiehlt jedoch mit der Maßnahme bei folgenden Spielplätzen zu beginnen (aufgrund von Empfehlungen von Bürger*innen sowie Kinderbeauftragten): - Spielplätze im Grüneburgpark - Körnerwiese - Hessenplatz - Zeppelinallee - Westenplatz - Elsa-Brändström-Platz Begründung: Anregung von Bürger*innen. Auf vielen Spielplätzen bleibt regelmäßig Sandspielzeug übrig. In anderen Städten gibt es hier schöne Kisten oder Körbe aus Drahtgeflecht, in welche das Spielzeug platziert werden kann. Dadurch können Kinder, die kein Sandspielzeug dabei haben, welches entnehmen. Abends kann das zurückgelassene Spielzeug aufgeräumt werden, wodurch die Kinder auch lernen, dass ein Sandkasten etwas Ordnung vertragen kann und man sein Spielzeug nicht achtlos wegwirft (Ressourcenschonung). Anlage: Spielplatz Dresden, Florian-Geyer-Straße Sandkasten Waldpark Dresden-Blasewitz Spielplatz Dresden, Reisewitzer Straße Bildquelle: https://dresdenmutti.com/2019/09/08/spielplatze-in-dresden/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3558 2023 Die Vorlage OF 600/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Aufzählung der Spielplätze noch "Landgrafenstraße", "Von-Bernus-Park" und "Kaufunger Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2023OIB26.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2023, OIB 194 entstanden aus Vorlage: OF 441/3 vom 13.01.2023 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2023 Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2023 an jedem Mittwoch vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien (05.04.2023 bis 25.10.2023) werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 06.12.2023 mit 6.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 681 Aktenzeichen: 51
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2023OIB26.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2023, OIB 195 entstanden aus Vorlage: OF 442/3 vom 13.01.2023 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2023 Der Magistrat wird gebeten, auch in 2023 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von circa 12.000 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kümmerer-Projekt auch auf der unteren Berger StraßeOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3441 entstanden aus Vorlage: OF 430/3 vom 12.01.2023 Betreff: Kümmerer-Projekt auch auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information. Begründung: Das Kümmerer-Projekt ist deshalb erfolgreich, weil der Einzelhandel im Stadtteil bei seinen Aktivitäten vor Ort und im Bereich der Digitalisierung unterstützt wird, für allgemeine Sauberkeit gesorgt wird und es eine Kommunikation der Geschäftswelt untereinander fördert. Auch der "Draht zur Kommunalpolitik" wird so verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.05.2023, OF 310/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4090 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2192 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von Fahrradbügeln in der MelemstraßeOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3442 entstanden aus Vorlage: OF 412/3 vom 26.10.2022 Betreff: Errichtung von Fahrradbügeln in der Melemstraße Vorgang: OM 3443/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel, auch für Lastenräder, auf einigen der Schrägparkplätze an mindestens zwei Stellen auf der nördlichen Seite der Melemstraße zwischen den Hausnummern 4 und 18 zu errichten. Begründung: In der Melemstraße gibt es bislang keinen einzigen Fahrradbügel. Die Konsequenz ist, dass viele der Fahrräder der Bewohnerinnen und Bewohner an Gartenzäunen angeschlossen werden und das Gehen auf den schmalen Gehwegen behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3443 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1259 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der MelemstraßeOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3443 entstanden aus Vorlage: OF 420/3 vom 18.11.2022 Betreff: Anbringen von zusätzlichen Fahrradbügeln in der Melemstraße Vorgang: OM 3442/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Melemstraße vor den Hausnummern 10 und 18 jeweils vier Fahrradbügel um die davor stehenden Bäume installiert werden können. Darüber hinaus sollte vor den Hausnummern 20 und 24 jeweils ein zusätzlicher Fahrradbügel vor den Bäumen auf der Gehwegseite installiert werden. Begründung: In der Melemstraße vor den Hausnummern 10 bzw. 18/20 stehen jeweils in großer Zahl Lastenräder und Fahrräder auf dem Gehweg, die an den Zäunen der jeweiligen Liegenschaft angeschlossen sind. Dies führt an diesen Stellen zu einer starken Verengung des Gehwegs und macht ein Passieren für behinderte Personen nahezu unmöglich. Mit den zusätzlich angebrachten Fahrradbügeln können die Lastenräder auf der anderen Seite des Gehwegs gesichert werden und ragen dort nicht mehr in den Gehweg hinein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3442 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1285 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 11 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1532 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fitnessbänke für das NordendOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3444 entstanden aus Vorlage: OF 416/3 vom 27.10.2022 Betreff: Fitnessbänke für das Nordend Das Bedürfnis der Nordendbewohnerschaft nach Bewegung an der frischen Luft ist sehr groß. Viele nutzen die begrünten Straßenzüge zum Joggen und für Freiluftübungen. Im Rahmen des Projektes Nahmobilität war bereits angedacht, mehr Fitnessangebote im öffentlichen Raum zu etablieren. Das Grünflächenamt hat nun die Aufstellung von einzelnen Fitnessgeräten abgelehnt mit dem Argument, es wären mehrere Fitnessgeräte pro Standort nötig. Die Aufstellung von Fitnessbänken wäre eine mögliche Alternative. Sie werden gegebenenfalls auch vom Sportamt unterstützt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend Fitnessbänke aufgestellt werden können. Folgende Standorte sollten geprüft werden: - Rotlintstraße in der Grünfläche zwischen Böttgerstraße und Hallgartenstraße; - Hallgartenstraße; - Grünfläche im Bereich der Klettenbergstraße; - Grünfläche im Bereich der Eysseneckstraße. (Quelle: www.urbanparc.de/products/fitnessbank) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.04.2023, OF 505/3 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 983 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung des Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße und NeuhofstraßeOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3445 entstanden aus Vorlage: OF 429/3 vom 22.11.2022 Betreff: Sicherung des Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße und Neuhofstraße Vorgang: OM 1031/21 OBR 3; ST 492/22 Auf der Grundlage der Anregung OM 1031 des Ortsbeirates 3 hat der Magistrat den in der Abbildung skizzierten Vorschlag eines von der Fahrbahn separierten Fahrradweges auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Wielandstraße bis zur Höhe der Pizzeria da Peppe vorgelegt. Der Ortsbeirat 3 hat diesem Vorschlag zugestimmt. Mittlerweile gibt es viele Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern (u. a. auch von dem Betreiber der an die Pizzeria da Peppe anschließenden Weinstube), dass fast allabendliches unerlaubtes Falschparken auf dem Fahrradweg auch vor der Weinstube und dem Restaurant Settimo Cielo immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer geführt hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Maßnahme bis zur Ecke Neuhofstraße zu erweitern und die Ecke Neuhofstraße ebenfalls durch Fahrradbügel abzusichern. Die Rotmarkierung soll jedoch ab Beginn der Sicherungselemente enden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1260 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmenOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3446 entstanden aus Vorlage: OF 445/3 vom 12.01.2023 Betreff: Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmen Der Magistrat wird aufgefordert, in der neuen Satzung zur Regelung der Kindertagespflege, die sich derzeit in Erarbeitung befindet und Ende 2023/Anfang 2024 in Kraft treten soll, das Vorgehen bei der Erhöhung der Vergütung mit in die Satzung aufzunehmen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Erhöhungen bei der Vergütung der Tagesfamilien sowohl im Zeittakt als auch in der Höhe parallel zu den Erhöhungen bei den Erzieherinnen und Erziehern erfolgt und nicht, wie bisher, erst mit erheblichen Verzögerungen und nur in prozentual wesentlich niedrigerem Umfang geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1828 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verkehrssituation im Nordend eruierenOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3447 entstanden aus Vorlage: OF 452/3 vom 10.01.2023 Betreff: Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Verkehrssituation im Nordend eruieren Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen von der Einführung des Deutschlandtickets auf die zukünftige Verkehrssituation in Frankfurt und speziell im Nordend zu erwarten sind. Dabei sollen insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden: 1. Ist durch das Deutschlandticket mit mehr Fahrgästen im ÖPNV zu rechnen, werden also Busse und Bahnen voller als bisher sein? 2. Sind durch eine höhere Auslastung mehr Verspätungen zu erwarten, und welche Auswirkungen haben etwaige Verspätungen auf die Stabilität des Gesamtsystems? 3. Welche Auswirkungen sind auf die anderen Verkehrsträger zu erwarten, insbesondere Pkw , Radfahrer und Fußgänger? Welche Folgen hat es für den zukünftigen Bau von Radwegen und Pkw-Stellplätzen? 4. Sind Anpassungen geplant, wie z. B. größere ÖPNV-Fahrzeuge oder engere Taktungen? Begründung: Die Einführung des Deutschlandtickets stellt die größte Reform des ÖPNV der Geschichte dar. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation haben, ein "Weiter so" wird nicht möglich sein. Es ist daher von erheblicher Bedeutung, sich bereits jetzt Gedanken über die weitere Verkehrsplanung zu machen. Es ist unerlässlich, frühzeitig mit dem Sammeln von relevanten Informationen zu beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1261 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel an der NibelungenalleeOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3448 entstanden aus Vorlage: OF 455/3 vom 12.01.2023 Betreff: Verkehrsspiegel an der Nibelungenallee An der Kehrtwendung auf der Nibelungenallee (Höhe Händelstraße) wird die Sicht auf den kommenden Verkehr durch die Bäume des Grünstreifens versperrt. Um dem entgegenzuwirken, wird der Magistrat aufgefordert , einen Verkehrsspiegel aufzustellen. So kann die gefährliche Situation behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1262 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation „Friedberger Platz“OM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3449 entstanden aus Vorlage: OF 456/3 vom 12.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" Trotz Pförtnerampel an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" in Richtung Innenstadt versuchen Autofahrerinnen und Autofahrer häufig, die Straßenbahn rechts zu überholen, obwohl die Fahrgäste bereits auf der Straße stehen. Es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Pförtnerampel schaltet oft zu früh auf Grün, während die Türen der Straßenbahn noch geöffnet sind und Fahrgäste noch einsteigen wollen. Des Weiteren wird der Straßenbahnverkehr in Richtung Innenstadt behindert, da Konflikte mit dem Gegenverkehr entstehen: Linksabbiegerinnen und Linksabbieger in Richtung Innenstadt warten auf der Straßenbahnspur auf eine Lücke im Gegenverkehr, um in die Bornheimer Landstraße abbiegen zu können und behindern somit die Weiterfahrt der Straßenbahn. Um solche gefährlichen Situationen zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis zu berichten: Die Pförtnerampel für den Autoverkehr stadteinwärts an der Straßenbahnstation "Friedberger Platz" wird frühzeitig auf Rot und erst wieder auf Grün geschaltet, wenn die Straßenbahn die Straßenbahnstation verlassen hat. Eine Blitzanlage zur Überwachung der Einhaltung der Rotphasen wird aufgestellt. Der Gegenverkehr stadtauswärts, der von der Pförtnerampel an der Einmündung zur Bornheimer Landstraße gestoppt wird, ist anders als bisher zeitverzögert zur Ampel an der Koselstraße auf Grün zu schalten, damit die Fahrzeuge, die in die Bornheimer Landstraße abbiegen wollen, nicht behindert werden, sodass die Straßenbahn nicht an der Fortsetzung ihrer Fahrt gehindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1263 Antrag vom 05.09.2023, OF 578/3 Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 782 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abschalten elektronischer WerbeschilderOMOB 326.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3450 entstanden aus Vorlage: OF 457/3 vom 12.01.2023 Betreff: Abschalten elektronischer Werbeschilder Aus aktuellem Anlass (Energiesparen im öffentlichen Raum) wird der Magistrat aufgefordert, auf den Pächter und Vermarkter der Werbeflächen einzuwirken, die elektronischen Werbeschilder zumindest teilweise abzuschalten. Das gilt z. B. für die Litfaßsäule in der Berger Straße/Ecke Schellingstraße und das elektronische Werbeschild an der Kreuzung Berger Straße/Ecke Höhenstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1333 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92-3
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baugebiete Lachgraben-Quartier und Neu-WeststadtOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3478 entstanden aus Vorlage: OF 247/8 vom 10.01.2023 Betreff: Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baugebiete Lachgraben-Quartier und Neu-Weststadt Vorgang: M 181/22 Der Magistrat wird aufgefordert, alle Aufträge an Firmen oder "Büros" zurückzustellen, die die Bebauung des Gebietes westlich der Nordweststadt bzw. östlich der A 66 betreffen. Er wird aufgefordert, vor einer Bebauung dieses Gebietes eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Bundesgesetz (UVPG mit Anlagen 1 bis 6) mit einer interdisziplinären Zusammenarbeit aller städtischen Dezernate (Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Soziales, Planung, Bildung, Gesundheit und Integration) in die Wege zu leiten. Diese Prüfung und gegebenenfalls eine Vorprüfung muss die im Gesetz aufgeführten Parameter und ihre Wechselwirkung sowie auch die Wechselwirkung mit den im Umfeld bereits vorhandenen baulichen, verkehrlichen, wasser- und landwirtschaftlichen sowie freizeit- und erholungsrelevanten Ist-Zuständen berücksichtigen. Begründung: Es ist angesichts der für die Zukunft prognostizierten Belastungen wie Hitze, Starkregen, Sturm und Dürre die Pflicht einer Kommune, die Umweltgüter Luft, Boden, Fläche, Gewässer (unterirdisches und Oberflächenwasser), Flora, Fauna und biologische Vielfalt zu schützen. Wenn für eine bisher landwirtschaftlich genutzte Rest- und Freifläche im Ballungsraum Frankfurt-Nord eine neue städtebauliche Maßnahme angedacht wird, soll nach dem Vorbild anderer Städte, wie z. B. Mannheim, von allen Fachgebieten ein Gutachten mit einer Risikobewertung hinsichtlich der Umweltfaktoren und ihrer Wechselwirkungen vorgelegt werden. Diese sollen leitendes Kriterium für die politische Entscheidung sein, um sicher zu stellen, dass Risiken für die menschliche Gesundheit in der Zukunft ausgeschlossen sind. Die Bebauung, Versiegelung und Belastung der Fläche ist für Jahrzehnte unumkehrbar. Die mit dem Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181, vorgelegte Expertise "Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 (4) BauGB für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - Zwischenbericht 22.08.2022-" erfüllt nicht die Kriterien einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Bundesgesetzes (UVPG) und ist nicht in Abstimmung mit allen Ämtern der Stadt erstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1326 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ServiceCenter Nord der ABG wieder für den Publikumsverkehr öffnen!OMOB 826.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3479 entstanden aus Vorlage: OF 237/8 vom 10.01.2023 Betreff: ServiceCenter Nord der ABG wieder für den Publikumsverkehr öffnen! Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsbaugesellschaft ABG zu veranlassen, wieder Besuchszeiten im ServiceCenter Nord "In der Römerstadt 131" anzubieten. Begründung: Seit Beginn der Coronapandemie ist das ABG-Büro "In der Römerstadt 131" für den Publikumsverkehr geschlossen. Vorsprachen für Mieterinnen und Mieter, zum Beispiel in der Siedlung Römerstadt, sind nur telefonisch über die Hotline der ABG möglich oder Nachrichten können über ein abweisend gestaltetes Kontaktformular abgeschickt werden. Das ist unpersönlich und nicht kundenfreundlich. Da es sich bei der ABG um eine Gesellschaft in städtischem Besitz handelt, sollten die Servicebedingungen besser sein. Der Hinweis auf der ABG-Homepage, das Besucherzentrum sei wegen Corona geschlossen, kann angesichts der mittlerweile endemischen Lage kaum noch seriös erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1288 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92-40
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit bei der Sanierung der Siedlung Römerstadt mitbedenkenOMOB 826.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3480 entstanden aus Vorlage: OF 239/8 vom 10.01.2023 Betreff: Barrierefreiheit bei der Sanierung der Siedlung Römerstadt mitbedenken Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zur Sanierung der Siedlung Römerstadt (Bewerbung UNESCO-Weltkulturerbe) auch eine Planung für eine möglichst barrierefreie Passierbarkeit des Straßen- und Wegenetzes der Wohnsiedlung zu erstellen, diese mit dem Denkmalschutz abzuwägen und dem Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Römerstadt sind Senioren, Menschen mit Einschränkungen, Familien mit Kinderwagen oder Radfahrende. Die Bemühungen um eine möglichst denkmalgerechte Sanierung der Siedlung Römerstadt dürfen nicht an der gelebten Realität der Bewohnerinnen und Bewohner vorbeigehen. Deshalb würde der Ortsbeirat es sehr begrüßen, wenn da, wo es geht, barrierefreie Übergänge - zum Beispiel bei Durchgängen zwischen Am Forum, Im Heidenfeld und An der Ringmauer - mit geplant und umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 171 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 00-1
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.