Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Sperrzäune entfernt und der Europagarten endlich zur Nutzung freigegeben. Laut
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Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat den Rechtsstreit um den Europagarten beigelegt und einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Ziel ist es, den Europagarten trotz bestehender Mängel für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Minimierung des Kostenrisikos durch den Vergleich wird als positiv bewertet.
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Europagarten — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des Europagartens16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Europagarten per E-MailFrage an den Magistrat
Im Dezember vergangenen Jahres wurden die Sperrzäune entfernt und der Europagarten endlich zur Nutzung freigegeben. Laut Presseberichten hat die Stadt Frankfurt den dafür ursächlichen Rechtsstreit beigelegt und einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt.
Ich frage den Magistrat:
Welche Vereinbarungen enthält der Vergleich, und welche materiellen Schäden und finanziellen Nachteile sind der Stadt Frankfurt durch den Rechtsstreit und seine Beilegung entstanden?
Antwort des Magistrats
Die Beteiligten des Rechtsstreits sind darüber übereingekommen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist, um ihn für die Bevölkerung zu öffnen.
Das in diesem Rechtsstreit immanente Kostenrisiko konnte durch den Abschluss des Vergleichs minimiert werden.
Eine weiterführende Aussage zu den fragegegenständlichen materiellen Schäden und finanziellen Nachteilen des Vergleichs wäre spekulativ, da eine Bilanzierung zum Ausgang des gerichtlichen Verfahrens durch die gütliche Streitbeilegung ausfällt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.