„Der Wohnungsbau stockt“ und „Die Baubranche bleibt bei Investitionen zögerlich“ sind Beispiele für Schlagzeilen, die ma

Der Wohnungsbau stockt und Die Baubranche bleibt bei Investitionen zögerlich sind Beispiele für Schlagzeilen, die man fast täglich liest. Zu den aktuellen Krisen sind es insbesondere immer strengere Vorgaben, die Bauunternehmern Sorgen bereiten. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen. Wurde beispielsweise im Koalitionsvertrag vereinbart, den Baulandbeschluss zu verschärfen, gibt es mittlerweile auch Aussagen, dass eine Verschärfung derzeit nicht sinnvoll sei. Statt Investoren zu ermutigen, Wohnungen zu bauen, werden sie so abgeschreckt. Ich frage den Magistrat: Wie geht es mit dem Baulandbeschluss weiter, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern beziehungsweise Hemmnisse zu beseitigen?

Der Magistrat plant derzeit keine Änderung des Baulandbeschlusses.

Aufgrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden derzeit sowohl von der Stadt als auch vom Land die Förderrichtlinien überarbeitet. Dadurch werden sich die Förderkonditionen verbessern und die Attraktivität für Bauinvestitionen gesteigert. Hierzu wird der Magistrat die Wohnbaumittel verdoppeln.