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- Zukunft der VDM-DeponieOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 238/8 vom 10.01.2023 Betreff: Zukunft der VDM-Deponie Vorgang: V 44/21 OBR 8; ST 1615/21 Der Magistrat wird gebeten, eine Öffnung der ehemaligen VDM-Deponie mit dem aufgegebenen Parkplatz als Naherholungsgebiet unter den in der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1615, Ziffer 6. genannten Auflagen verstärkt zu prüfen und hierüber zu berichten. Begründung: Viele Anwohnerinnen und Anwohner im Mertonviertel würden eine Freizeitnutzung sehr befürworten. Über die Hochfläche würde eine zusätzliche attraktive Verbindung zum Niddagebiet entstehen. Der Magistrat hat auf die Initiative des Ortsbeirates positiv reagiert und aus stadtplanerischer Sicht eine Öffnung befürwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 44 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1615 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 964 Aktenzeichen: 79 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sportgelände am Alexander-Riese-WegOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3482 entstanden aus Vorlage: OF 243/8 vom 10.01.2023 Betreff: Sportgelände am Alexander-Riese-Weg Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände am Alexander-Riese-Weg auf LED-Beleuchtung; 2. Errichtung eines Soccercourts auf dem Sportgelände am Alexander-Riese-Weg. Begründung: Zu 1.: Die Flutlichtanlage auf dem Sportgelände am Alexander-Riese-Weg ist zu dunkel und aufgrund des hohen Stromverbrauchs sehr teuer. Zu 2.: Der SV 07 Heddernheim e. V. hat 14 Jugendmannschaften und verfügt derzeit nicht über ausreichende Möglichkeiten zum Training des Jugendbereiches, daher wird ein Soccercourt benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 834 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbindung der Sportanlagen im Ortsbezirk 8 an schnelles InternetOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3483 entstanden aus Vorlage: OF 244/8 vom 10.01.2023 Betreff: Anbindung der Sportanlagen im Ortsbezirk 8 an schnelles Internet Die Sportanlage am Alexander-Riese-Weg (SV 07 Heddernheim e. V.) und die Sportanlage am Dorfwiesenweg (SV 1919 Niederursel e. V.) verfügen nur über sehr langsame Internetleitungen. Beide Vereine müssen nach den Spielen im Jugend- und Seniorenbereich Spielberichte an den Hessischen Fußball- Verband (HFV) elektronisch versenden und haben hiermit aufgrund der langsamen Internetverbindung regelmäßig Probleme. Eine Anbindung der beiden Sportanlagen an eine schnellere Internetverbindung würde den ehrenamtlich tätigen Trainern und Betreuern die Tätigkeit deutlich erleichtern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine Versorgung der Vereine mit schnellem Internet erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1086 Aktenzeichen: 52-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kundenparkplätze im Ortsbezirk umgestaltenOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3484 entstanden aus Vorlage: OF 245/8 vom 10.01.2023 Betreff: Kundenparkplätze im Ortsbezirk umgestalten Der Magistrat, insbesondere die Dezernate Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, wird aufgefordert, mit den Betreiberinnen und Betreibern der großen Lebensmittelmärkte im Ortsbezirk eine Umgestaltung ihrer großen Kundenparkplätze zu vereinbaren (Mertonviertel, Heddernheimer Landstraße, Niederursel). Dabei sollten die versiegelten Asphaltflächen durch wasserdurchlässiges Pflaster (z. B. Gitterverbund) ersetzt werden, das auch für Pkw geeignet ist. Begründung: Große versiegelte Flächen führen bei Starkregen durch schnellen Ablauf in die Kanalisation zu steigenden Wasserpegeln im Uferbereich der aufnehmenden Bäche und Flüsse und zum Verlust der Feuchtigkeitsspeicher im Boden des beregneten Gebietes. Die Folgen, die in Zukunft mit dem Klimawandel zu befürchten sind und auch schon sichtbar sind, sind Überflutungen einerseits und absinkende Grundwasserspeicher andererseits. Die Umgestaltung der Parkflächen im Stadtteil kann einen Beitrag zur Versickerung des Regenwassers und damit zur Vermeidung schädigender Ereignisse sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1034 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8OMOB 826.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3485 entstanden aus Vorlage: OF 248/8 vom 09.01.2023 Betreff: Zweitwohnungsanteil im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichte n, wie hoch der Zweitwohnungsanteil gemessen am Gesamtwohnungsbestand im Ortsbezirk 8 ist. Begründung: Seit der Einführung der Zweitwohnungssteuer im Jahre 2019 sollten mittlerweile valide Zahlen vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2326 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 21-1
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8OM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 250/8 vom 09.01.2023 Betreff: Ausweisung von Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 8 Vorgang: B 339/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Abstellflächen im Ortsbezirk 8 im Kontext der bereits beschlossenen Sondernutzungserlaubnis (Bericht B 339) für E-Scooter geeignet sind. Begründung: Im Ortsbezirk 8 kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele E-Scooter wild auf den sehr engen Gehwegen abgestellt werden. Hinzukommt, dass durch die städtischen Energieeinsparmaßnahmen die Straßenlaternen runtergedimmt sind und Bürgerinnen und Bürger so leicht einen am Boden liegenden E-Scooter übersehen können. Es ist deshalb im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, eine zeitnahe Lösung nicht nur für den Innenstadtbereich zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 339 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 855 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel Alt-Niederursel/Spielsgasse/SchüttgrabenstraßeOM26.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3487 entstanden aus Vorlage: OF 249/8 vom 09.01.2023 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Niederursel/Spielsgasse/Schüttgrabenstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der an der Kreuzung Alt -Niederursel/Spielsgasse/Schüttgrabenstraße bis vor Kurzem angebrachte Verkehrsspiegel an der Ecke des Hauses Alt-Niederursel 20 wieder installiert wird. Begründung: Da an dieser Kreuzung rechts vor links gilt, sie jedoch von allen Seiten schlecht einsehbar ist, wäre es wichtig, diesen Verkehrsspiegel wieder anzubringen, um Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1187 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Brüstungen für ebenerdige ABG-WohnungenOMOB 826.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 253/8 vom 25.01.2023 Betreff: Keine Brüstungen für ebenerdige ABG-Wohnungen Der Magistrat als aufsichtsführendes Gremium wird aufgefordert, die Umbaumaßnahmen der ABG, die den Mietern im Erdgeschoss der Häuser Im Weimel 2 und 4 - kurzfristig im Dezember für Ende Januar diesen Jahres 2023 - angekündigt wurden, nicht durchzuführen und abzusagen: Die ebenerdige Loggia mit dem Terrassenvorsprung von circa 50 Zentimetern soll nicht mit einer Brüstung umzäunt werden. Außerdem wird die ABG verpflichtet, bei allen Umbau- und Umgestaltungsmaßnahmen in der Nordweststadt rechtzeitig eine Informationsveranstaltung durchzuführen und das Gespräch mit den Mietern zu suchen. Begründung: Alle drei Wohnblocks: Im Weimel 2 und 4, 6 und 8, In der Römerstadt 166 und 168, die rund um eine Grünfläche auf der Tiefgarage liegen, haben in den Erdgeschosswohnungen eine ebenerdige Loggia mit einem Austritt auf eine davor liegende Grünparzelle. Diese Parzellen mit einer Tiefe von etwa fünf bis sechs Meter sind deutlich von der großen Rasenfläche in der Mitte bzw. auf der Tiefgarage abgegrenzt. Die Begrenzung ist heute noch sichtbar, z. B. durch Kirschlorbeerbüsche. Die Pflege der Grünparzelle und der begrenzenden Büsche vor dem Terrassenaustritt wurde von den meisten Erstmietern (1965) selbst übernommen nach Rücksprache mit dem städtischen Vermieter. So ist bis heute eine vielfältige Nutzung entstanden: Beete mit sorgfältig ausgewählten Blühpflanzen, blühende Sträucher, Gräser und Blattpflanzen mit Rankengittern, Sandkästen für Kleinkinder, Gartentische unter Büschen etc. Anfang Januar dieses Jahres, nach der Ankündigung, eine Brüstung auf dem Terrassenaustritt anzubringen, wurden die Pflanzen und Büsche der Häuser Im Weimel 2 und 4 schon beschädigt und abgeschlagen. In einem Brief der ABG (Wagner/Wagner) vom 10.01. dieses Jahres wird darauf verwiesen, dass ein Einverständnis der Mieter nicht erforderlich sei und die vorgelagerten Grünflächen nicht zum Mietvertrag gehörten. Mit diesem Vorgehen wird eine vielfältige Bepflanzung und Nutzung der kleinen Grünparzellen nach jahrzehntelanger Duldung durch den/die Vermieter plötzlich aufgekündigt, es werden auch alte Absprachen mit dem Vermieter ignoriert. Insbesondere aber ist der Sinn der baulichen Maßnahme anzuzweifeln. Hier wird ein ebenerdiger Austritt aus einer Loggia mit einer Balkonbrüstung eingerüstet, was die Sicherheit vor Einbruch und Diebstahl keinesfalls erhöht, aber für die Bewohner den Zugang zu Grünpflanzen, Luft und Erholungsfreiflächen deutlich erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2328 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle der Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im NordendV26.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 591 entstanden aus Vorlage: OF 449/3 vom 11.01.2023 Betreff: Kontrolle der Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im Nordend Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie häufig die Parkbewirtschaftungs- und Anwohnerparkbevorrechtigungsgebiete im Nordend aktuell kontrolliert werden. Begründung: Es wenden sich immer mehr Anwohnende an den Ortsbeirat, die berichten, dass die Kontrollen nach dem subjektiven Empfinden in letzter Zeit sehr stark zurückgegangen sind. Um dies zu entkräften, wäre es wichtig, die Daten der erfolgten Kontrollen zu erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1163 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8V26.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 592 entstanden aus Vorlage: OF 460/3 vom 12.01.2023 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: OM 2536/22 OBR 3; ST 2525/22 Der Magistrat berichtete in der Stellungnahme vom 31.10.2022, ST 2525, davon, dass er die ABG Holding angeregt habe, einen eventuellen Erwerb der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 in Erwägung zu ziehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über den Fortschritt des Ankaufs der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 von Seiten der ABG Holding zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2525 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1337 Antrag vom 05.09.2023, OF 579/3 Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 23-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sprechzeiten für Ehrenbeamte anpassenV26.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 599 entstanden aus Vorlage: OF 241/8 vom 10.01.2023 Betreff: Sprechzeiten für Ehrenbeamte anpassen Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, die Sprechzeiten vom Hauptamt und Stadtmarketing (derzeit 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr) für ehrenamtlich Tätige auszuweiten und/oder anzupassen. Begründung: Derzeit sieht das Hauptamt und Stadtmarketing u. a. für Ehrenbeamte eine telefonische Erreichbarkeit in der Zeit von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr vor. Insbesondere für Berufstätige kann dies gelegentlich zu Problemen führen. Da nicht jedes Thema mit wenigen Worten per E-Mail besprochen werden kann, wäre eine Ausweitung oder zumindest eine Erreichbarkeit, auch am späten Nachmittag, dem Ehrenamt angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 908 Aktenzeichen: 00 33 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessernA25.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.01.2023, A 191 Betreff: Förderbedingungen beim geförderten Wohnungsbau verbessern Auf Grund von Inflation, steigenden Zinsen, Baukostensteigerungen, Lieferkettenproblemen, einer Flut neuer Bauvorschriften und Fachkräftemangel erlahmt das Baugeschehen in Deutschland mehr und mehr. So ist es insbesondere auch in Frankfurt, wo unter anderem der Baulandbeschluss, die Milieuschutzsatzungen und die restriktive Handhabung im Bereich der Nachverdichtung die Bauherren vom Wohnungsbau abhalten. Dies bezieht sich nicht nur auf den Bau frei finanzierter Wohnungen, sondern auch den Bau von geförderten Wohnungen. Im geförderten Wohnungsbau muss die Stadt Frankfurt in Abstimmung mit dem Land Hessen die Förderbedingungen dringend verbessern, damit nicht nur die öffentlichen, sondern auch die privaten Wohnungsbauunternehmungen den geförderten Wohnungsbau stärker vorantreiben. Die Förderbedingungen des Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen wurden beim Förderweg 1 im Jahre 2018 und beim Förderweg 2 im Jahre 2017 das letzte Mal grundlegend geändert. Damit sind sie nicht mehr zeitgemäß und bremsen den geförderten Wohnungsbau aus. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann entwirft der Magistrat in Abstimmung mit dem Land Hessen verbesserte Förderbedingungen des Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen beim Förderweg 1 und 2 so, dass Bauherren mehr geförderte Wohnungen bauen? 2. Wann bringt er die Richtlinien zur Abstimmung in die Stadtverordnetenversammlung ein? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 171 Versandpaket: 01.02.2023 Aktenzeichen: 64-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Industriepark Fechenheim als Industriestandort erhalten!NR25.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, NR 580 Betreff: Industriepark Fechenheim als Industriestandort erhalten! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Standort des Industrieparks Fechenheim (die rund 44 ha des "Allessa-Geländes") umgehend planungsrechtlich abzusichern; 2. dabei darauf zu achten, dass sowohl in Gewerbegebieten nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als auch in Industriegebieten nach § 11 BauNVO die Nutzung des Gebiets für die Errichtung von Rechenzentren zumindest teilweise ausgeschlossen wird; 3. umgehend den Beschluss zur Aufstellung dieses Bebauungsplans herbeizuführen und bekannt zu machen; 4. zeitnah zum Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung herbeizuführen. Begründung: Der Eigentümer des Industrieparks Fechenheim, der Schweizer Industriekonzern Clariant, will das Areal des Industrieparks verkaufen. Das Bieterverfahren sollte nach Presseberichten bereits im November 2022 beginnen. Dieses Gelände, südwestlich der Hanauer Landstraße, im Osten angrenzend an den Main, wird derzeit vorwiegend von dem Chemieunternehmen Allessa und dem Biotechnologieunternehmen Biospring mit ca. 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Zwar ist die Muttergesellschaft der Allessa-Gruppe, die Chemical Investors Group (ICIG) stark am Erwerb zur Sicherung des Industriestandorts Frankfurt am Main interessiert, es besteht jedoch die Befürchtung, dass Rechenzentren mitbieten und den Kaufpreis in die Höhe treiben könnten. Die Stadt Frankfurt darf dem möglichen Verlust des Industrieparks nicht tatenlos zusehen. Sie muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts die ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Handlungsoptionen schnell umsetzen. Das muss sofort und ohne Zeitverlust durch den beantragten Aufstellungsbeschluss nebst Veränderungssperre erfolgen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 580 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 580 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 580 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 580 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2965, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 30
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode endlich sanierenNR25.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, NR 582 Betreff: Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode endlich sanieren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen umfassenden Bericht dazu vorzulegen: 1. Die Brandschutzsanierung aller Gebäude der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode wird umgehend durchgeführt. 2. Die Pavillonanlage Länderweg in der Seehofstraße 45 in Sachsenhausen wird unverzüglich komplett saniert oder ersetzt - im jetzigen Zustand darf diese nicht mehr als Auslagerungsstandort angeboten werden. 3. Die Schulgemeinde wird wieder an zwei Standorten unterrichtet. Die Außenstelle in Sachsenhausen wird zugunsten einer Pavillonanlage auf dem Hof des Hauptgebäudes in der Hamburger Allee 23 aufgelöst. 4. Das Hauptgebäude der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode in der Hamburger Allee 23 wird mit Priorität saniert und, wenn möglich, so erweitert, dass auch die Dependance der Schule in der Peter-Bied-Straße 55 in Höchst entfallen kann. 5. Die Schulleitung erhält einen transparenten Rahmenplan zur zeitlichen Umsetzung der oben genannten Maßnahmen. Begründung: Verschiedene Schulen warten schon seit Jahren auf eine Grundsanierung, berichten von zahlreichen Mängeln kleinerer und größerer Art oder dürften zum Teil aufgrund noch nicht erfolgter Brandschutzsanierungen eigentlich nicht mehr betreten werden. Beispielhaft sei die Frankfurter Schule für Mode und Bekleidung genannt. Seit September 2022 ist eines der Hauptgebäude der Schule, in der insgesamt rund 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, aufgrund drastischer baulicher Mängel gesperrt. Aus diesem Grund musste die Schule in die bereits zum Abriss freigegebene Containeranlage Länderweg in der Seehofstraße 45 umziehen und ist nun auf drei Standorte in Höchst, Sachsenhausen und Bockenheim verteilt. Dies stellt den Schulalltag vor gravierende Probleme - die Schule kommt vom Regen in die Traufe. Aus diesen Gründen ist es dringend erforderlich das Hauptgebäude in der Hamburger Allee 23 zeitnah zu sanieren und bis zu dessen Fertigstellung eine adäquate Übergangslösung zu schaffen, die den Unterricht an zwei Standorten ermöglicht. Perspektivisch soll darüber hinaus geprüft werden, ob durch eine Erweiterung des Hauptstandortes gegebenenfalls. auch die Dependance der Schule in der Peter-Bied-Straße 55 in Höchst entfallen kann. Laut Kenntnis des Personalrats hat bislang jedoch nicht einmal eine Begehung des maroden Gebäudes in Bockenheim stattgefunden. Somit können auch keine weiteren Schritte eingeleitet werden, wie zum Beispiel die Sanierung oder die Beantragung einer Baugenehmigung für eine Containerstellung auf dem Hof in Bockenheim, um einen adäquaten ortsnahen Auslagerungsstandort zu schaffen. Mittlerweile liegt wohl zumindest ein Gutachten vor. Demnächst sollen die Böden des maroden Gebäudes in der Hamburger Allee 23 geöffnet werden, um die Mängel der Stahlträger besser begutachten zu können. Weitere Maßnahmen sind angesichts der abgängigen Container am Länderweg umgehend erforderlich. Eine sicherheitstechnische Erstbegehung der Pavillonanlage am 7.11.2022 ergab, dass unter anderem Gefahrenpotential durch nicht fachgerecht durchgeführte Elektroinstallationen und offenliegende Kabel besteht. Darüber hinaus werden die psychischen Belastungen für Lehrkräfte und Schüler/innen durch eine Vielzahl an Ursachen wie akustische Unstimmigkeiten, Defizite bei der Reinigung, diverse Mängel bei der elektrischen Infrastruktur, nicht regulierbare zu hohe oder zu niedrige Raumtemperaturen, schlechte Lichtverhältnisse und Schädlingsbefall als sehr hoch eingestuft. Die Fachraumausstattung ist nicht ausreichend umgesetzt worden, um prüfungsrelevante Unterrichtsinhalte vermitteln zu können. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2023, B 297 Anregung vom 22.04.2024, OA 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 582 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 582 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 582 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage NR 582 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 582 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 2853, 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 13.02.2023 § 3383, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Brüstungen für ebenerdige ABG-WohnungenOFOB 825.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 253/8 Betreff: Keine Brüstungen für ebenerdige ABG-Wohnungen Umbaumaßnahmen der ABG, die den Mietern im Erdgeschoss der Häuser Im Weimel 2 und 4 - kurzfristig im Dezember für Ende Januar diesen Jahres 2023 - angekündigt wurden, nicht durchzuführen und abzusagen: Die ebenerdige Loggia mit dem Terrassenvorsprung von ca 50 cm soll nicht mit einer Brüstung umzäunt werden. Außerdem wird die ABG verpflichtet, bei allen Umbau - und Umgestaltungsmaßnahmen in der Nordweststadt rechtzeitig eine Informationsveranstaltung durchzuführen und das Gespräch mit den Mietern zu suchen. Begründung: Alle drei Wohnblocks: Im Weimel 2+4, 6+8, In der Römerstadt 166+168, die rund um eine Grünfläche auf der Tiefgarage liegen, haben in den Erdgeschoss-Wohnungen eine ebenerdige Loggia mit einem Austritt auf eine davor liegende Grünparzelle. Diese Parzellen mit einer Tiefe von etwa 5-6 m sind deutlich von der großen Rasenfläche in der Mitte bzw. auf der Tiefgarage abgegrenzt. Die Begrenzung ist heute noch sichtbar, z.B. durch Kirschlorbeer-Büsche. Die Pflege der Grünparzelle und der begrenzenden Büsche vor dem Terrassenaustritt wurde von den meisten Erstmietern (1965) selbst übernommen nach Rücksprache mit dem städtischen Vermieter. So ist bis heute eine vielfältige Nutzung entstanden: Beete mit sorgfältig ausgewählten Blühpflanzen, blühende Sträucher, Gräser und Blattpflanzen mit Rankengittern, Sandkästen für Kleinkinder, Gartentische unter Büschen etc. Anfang Januar dieses Jahres, nach der Ankündigung, eine Brüstung auf dem Terrassenaustritt anzubringen, wurden die Pflanzen und Büsche der Häuser Im Weimel 2 und 4 schon beschädigt und abgeschlagen. In einem Brief der ABG (Wagner/Wagner) vom 10.1. dieses Jahres wird darauf verwiesen, dass ein Einverständnis der Mieter nicht erforderlich sei und die vorgelagerten Grünflächen nicht zum Mietvertrag gehörten. Mit diesem Vorgehen wird eine vielfältige Bepflanzung und Nutzung der kleinen Grünparzellen nach jahrzehntelanger Duldung durch den/die Vermieter plötzlich aufgekündigt, es werden auch alte Absprachen mit dem Vermieter ignoriert. Insbesondere aber ist der Sinn der baulichen Maßnahme anzuzweifeln. Hier wird ein ebenerdiger Austritt aus einer Loggia mit einer Balkonbrüstung eingerüstet, was die Sicherheit vor Einbruch und Diebstahl keinesfalls erhöht, aber für die Bewohner den Zugang zu Grünpflanzen, Luft und Erholungsfrei-Flächen deutlich erschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3488 2023 Die Vorlage OF 253/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze in der Gagernstraße ausweisenOFOB 425.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 267/4 Betreff: Parkplätze in der Gagernstraße ausweisen Der Magistrat wird gebeten, Parkplätze in der Gagernstraße auf dem rechten Fußweg vom Parlamentsplatz in Richtung Bornheimer Landwehr offiziell auszuweisen. Dabei soll die möglichst effiziente Nutzung des Parkraums ein maßgebliches Kriterium sein. Begründung: Auf dem genannten Fußweg ist Parken nicht erlaubt, obwohl eine andersfarbige Bepflasterung darauf hinweist. Das Parken auf der rechten Seite behindert Fußgänger (auch mit Kinderwagen oder Rollatoren) nicht, zumal die Fußwegbreite bei Ausweisung von Parkplätzen auf dem Gehweg nicht weniger als die für ein Wohngebiet großzügige Breite von 2,50 m bemisst. Da insbesondere ab etwa 19 h die Parkmöglichkeiten begrenzt, und somit das Anwohnerparken eingeschränkt ist, sollte bei einer Neuordnung das Kriterium der möglichst effizienten Nutzung des Parkraums - gegebenenfalls durch Anordnung des Schrägparkens - maßgeblich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 267/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme); SPD, LINKE. und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern!OFOB 925.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2023, OF 455/9 Betreff: Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern! Der kleine Weg , der vorbei an den Kleingärten und Sportplätzen zur und von der Brücke am Grünen Graben führt, ist zwar asphaltiert und beleuchtet und als solcher gut nutzbar. Leider gibt es mehrere Stellen, die nach stärkeren Regengüssen regelmäßig so große und tiefe Pfützen aufweisen, dass diese kaum trockenen Fußes querbar sind. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, hier durch geeignete Maßnahmen für schnelle Abhilfe zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 26 Der Ortsvorsteher wird zusätzlich gebeten, hierzu vorab mit den entsprechenden Ämtern in Kontakt zu treten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3566 2023 Die Vorlage OF 455/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203OA24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2023, OA 312 entstanden aus Vorlage: OF 733/1 vom 23.01.2023 Betreff: Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203, folgende Ergänzungen und Änderungen aufzunehmen: Im Abschnitt IV Planungskonzept unter der Überschrift "Verkehrliches Konzept" auf Seite 5 sollen folgende Sätze gestrichen werden: "Hinsichtlich der Stellplatzanzahl ist einerseits die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen-im Plangebiet auf 70 % beschränkt. Diesbezüglich werden im weiteren Verfahren Abwägungen hinsichtlich des Bedarfs und der Verträglichkeit vorgenommen und voraussichtlich eine Reduzierung der realisierbaren Stellplatzanzahl festgesetzt." Folgende Sätze sollen stattdessen eingefügt werden: "Hinsichtlich der Pkw-Stellplatzanzahl ist die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen im Plangebiet aufgrund der Einordnung in Zone IV auf 15 Prozent beschränkt. Für Wohnnutzungen werden keine Pkw-Stellplätze errichtet." Begründung: Gemäß § 2 (1) und § 3 inkl. Tabelle sowie der Anlage 1 der Stellplatzsatzung Frankfurt bemisst sich die Stellplatzzahl. Gemäß der Magistratsvorlage M 203 wird von einer sehr guten ÖPNV-Erschließung gesprochen. Folglich muss die Pkw-Stellplatzzahl für gewerbliche Nutzungen gemäß der Tabelle auf 15 Prozent beschränkt werden. Gemäß § 1 (3) sowie der Anlage 1 der Stellplatzsatzung Frankfurt müssen für Wohnungen der Zone IV keine Pkw-Stellplätze errichtet werden. Folglich sind keine notwendigen Pkw-Stellplätze vorzuhalten. Davon kann allerdings abgewichen und maximal ein Stellplatz je 100 Quadratmeter Bruttogrundfläche hergestellt werden. Dies ist aufgrund der Klimakrise und einer notwendigen Mobilitätswende jedoch nicht mehr zeitgemäß. Anlage: Stellplatzsatzung (nicht vervielfältigt) Anlage 1 (ca. 431 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1392 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 312 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 203 = Ablehnung, OA 312 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Entscheidung über die Vorlage OA 312 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 312 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2827, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3058, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Rathenauplatz und Goetheplatz vervollständigen, Börsenstraße und Goetheplatz für Autoverkehr sperrenOA24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2023, OA 313 entstanden aus Vorlage: OF 705/1 vom 03.01.2023 Betreff: Rathenauplatz und Goetheplatz vervollständigen, Börsenstraße und Goetheplatz für Autoverkehr sperren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Vervollständigung und gestalterischen Aufwertung des Goetheplatzes und des Rathenauplatzes, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der zu Fuß Gehenden von der Hauptwache zur Alten Oper und zur Verringerung des Verkehrslärms zu treffen: 1. Der Straßenabschnitt der Börsenstraße und des Goetheplatzes zwischen Börsenplatz und Junghofstraße wird für den Pkw- und Lkw-Verkehr testweise für ein Jahr gesperrt und zur Fußgängerzone umgewidmet. Die Parkplätze entfallen. Der Radverkehr darf diesen Abschnitt weiterhin befahren. Der Anlieferverkehr darf zu definierten Zeiten zur Belieferung einfahren. 2. Die Beschilderungen und Straßenmarkierungen in der Börsenstraße und am Eschenheimer Tor werden angepasst. Der Pkw-Verkehr in Richtung Süden wird ab Eschenheimer Tor über die Bockenheimer Anlage und Taunusanlage geführt. 3. Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Biebergasse/Kalbächer Gasse/Börsenstraße/Goetheplatz wird abgeschaltet. Markierungen im Fahrbahnbereich weisen auf den Vorrang der zu Fuß Gehenden hin. 4. Im ehemaligen Fahrbahnbereich auf der Fahrbahn entlang der Plätze sowie auf den ehemaligen Pkw-Parkplätzen sollen Radbügel und Bänke in ausreichender Anzahl installiert werden. Begründung: Die vom Grünflächenamt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufwertung, Begrünung und Beschattung des Rathenau- und Goetheplatzes wurden vom Ortsbeirat 1 begrüßt und beschlossen. Damit die Bereiche auch als Plätze wahrgenommen und genutzt werden können, ist jedoch der Entfall der flankierenden und trennenden Straße Goetheplatz notwendig. Insbesondere die Querungsmöglichkeiten der Großen Bockenheimer Straße und der Goethestraße über den Goetheplatz zur Hauptwache werden dadurch erst nutzbar und attraktiv. Die bestehende Fußgängerzone zwischen Zeil und Große Bockenheimer Straße (Freßgass') wird nicht mehr durch eine dreispurige Straße unterbrochen und der Abschnitt der Börsenstraße wird zur fußläufigen Verbindung zum Börsenplatz. Einzelhandel und Gastronomie profitieren von dem Wegfall der Barriere und der Durchlässigkeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Goetheplatz und Roßmarkt werden so erstmals als geschlossene Platzflächen erlebbar und von den Menschen nutzbar. Lärm, Abgase und Autoposer gehören dann der Vergangenheit an. In diesem Zuge müssen auch die Zufahrten zu den Parkhäusern Börse und Schillerpassage neu geregelt, markiert und beschildert werden. Nach einer erfolgreichen Testphase von einem Jahr sollen Optimierungen durchgeführt und die Verkehrsführung verstetigt werden. Dann können gestalterische Maßnahmen wie der Umbau der Fahrbahn zur Platzfläche und Flächen für die Außengastronomie umgesetzt werden. Bild: Google Maps Street View Bild unten: Geoportal Frankfurt, Eintragungen Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1580 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 313 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 313 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 25 Der Tagesordnungspunkt 25. wird vorgezogen und vor den übrigen TO-I-Punkten 7., 11. und 14. behandelt. Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 313 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 313 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3025, 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.03.2023 Aktenzeichen: 32-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Entfernung der Litfaßsäule auf dem Fuß- und Radweg zwischen Wächtersbacher Straße und der Birsteiner StraßeOFOB 1124.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 432/11 Betreff: Entfernung der Litfaßsäule auf dem Fuß- und Radweg zwischen Wächtersbacher Straße und der Birsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge: - die mitten auf dem Fußweg schlecht platzierte Litfaßsäule für ein gemeinschaftliche Nutzung des Weges ohne Sichthindernisse und Engstellen für Fahrräder und Fußgänger beseitigen oder umsetzen. - Eine Umsetzung der Litfaßsäule ist mit dem Ortsbeirat zu besprechen. Begründung: Radfahrer teilen sich bereits mit den Fußgängern den Fußweg zwischen Wächtersbacher Straße und Birsteiner Straße. Durch die Litfaßsäule kommt es zu einer erheblichen Verengung des Weges. Die Litfaßsäule versperrt den Weg an der Fahrbahnabsenkung und verengt den gemeinsamen Fuß- und Radweg um die Hälfte der Breite. Die Fahrbahnabsenkung für die Radfahrer befindet sich genau vor der Litfaßsäule. Das führt dazu das Radfahrer um die Säule Schlangenlinie fahren und erst im letzten Moment von Kindern des rechts dahinter liegenden großen Spielplatzes und den anderen Fußgängern wahrgenommen werden können. Diese Sichtbehinderung auf entgegenkommende Fahrräder, Fußgänger und spielende Kinder birgt Gefahren. Nur 60 Meter weiter, am Ende des Weges steht bereits eine zweite große Litfaßsäule. Eine Säule langt dort an dem Weg völlig aus. Der Radverkehr hat in diesem Bereich, bedingt durch die neue Nahversorgung und den gut befahrbaren Radweg, in den letzten Jahren stark zugenommen. Dazugekommen ist der neue Spielplatz mit einem größeren Angebot. Diese Radwegverbindung ist ab dem Kauflandgelände sicherer und wesentlicher angenehmer für Radfahrer in der Tempo 30 Zone entlang der Birsteiner Straße. Der Hauptfahrradweg entlang der Wächtersbacher Straße endet dort am Zebrastreifen. Ab dem Kauflandgelände auf der Wächtersbacher Straße nach Osten teilen sich nun LKW, PKWs, Motorräder, Busse und Fahrräder die schmale Fahrbahn, daher biegen die meisten Fahrradfahrer über diesen Weg ab, in die parallel verlaufende Straße. Daher hat sich an diesem Weg nun erheblich mehr Fahrradverkehr eingestellt. Foto: Privat. - Stark frequentierter gemeinsamer "Fuß und Radweg" mit sichtbehindernder Litfaßsäule im Wohngebiet - Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 432/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen SPD und CDU (= Annahme)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-NordOFOB 1124.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 434/11 Betreff: Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Im Bereich der Birsteiner Straße 111-117, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen Sperrflächen für die FES und die nötigen Absenkungen am Bordstein anzubringen. (Bild 1) 2. Im Bereich der Birsteiner Straße 103-109, keine Sperrflächen und Absenkungen anzubringen, allerdings zwei Parkwinkel an der Parkplatzeinfahrt. (Bild 2) 3. Im Bereich der Birsteiner Straße zwischen 101 und 87, an der Absenkung der Mülltonnen eine kleine Sperrfläche für die Mülltonnenabfahrt anzubringen. (Bild 3) 4. Im Bereich der Birsteiner Straße zwischen 79 und 87, vor dem Eingangsweg keine Sperrflächen und Absenkungen anzubringen, sondern zwei Parkwinkel an der linken Parkplatzeinfahrt. Die vorhandene Parkmarkierung ist nach links zu versetzen. (Bild 4) 5. Im Bereich der Birsteiner Straße zwischen 73 und 79, vor dem Eingangsweg keine Sperrflächen und Absenkungen anzubringen, sondern die vorhandene Absenkung zu nutzen und mit Sperrfläche zu versehen. Die Pfosten und der Zebrastreifen sind zu entfernen. Zwei Parkwinkel an der linken Parkplatzeinfahrt sind anzubringen. Die vorhandenen Sperrflächen sind zu entfernen. (Bild 5) 6. Im Bereich des Eingangs zur Birsteiner Straße 73, ist eine Absenkung für Mülltonnen und eine kleine Sperrflächen für die Mülltonnenabfahrt anzubringen. Alternativ ist der Bereich mit Parkwinkeln als Parkraum zu kennzeichnen. Mülltonnen könnten über die linke Absenkung des Parkplatzes geführt werden. (Bild 6) 7. Im Bereich der Birsteiner Straße 67 und 73, sind die angebrachten zu großzügigen bogenartigen Sperrflächen links und rechts der Einfahrt zu entfernen und mit normalen Parkwinkeln wieder dem Parkraum zur Verfügung zu stellen. (Bild 6) 8. Im Bereich des Eingangs zur Birsteiner Straße 67 kann eine Absenkung für Mülltonnen und eine kleine Sperrflächen für die Mülltonnenabfahrt angebracht werden. bringen. Besser wäre es den Bereich mit Parkwinkeln als Parkraum zu kennzeichnen. Mülltonnen könnten über die linke Absenkung des Parkplatzes der Nummer 65 geführt werden. (Bild 8) 9. Im Bereich Lauterbacher Straße sind an den Stichstraßen (# 6-18) Parkwinkelmarkierungen anzubringen um das Parken auf den Ecken zu vermeiden und die Einfahrt und Sicht an den Kreuzungen nicht zu behindern. 10. Im Bereich Lauterbacher Straße 4 ein Warnzeichen "Kreuzung" für die Stichstrassen anzubringen. (Verkehrszeichen 102) 11. Vor der Schule in der Birsteiner Straße ist ein neuer Zebrastreifen einzuplanen, da sich der Eingang zur Schule sich mit der Fertigstellung des Gebäudes verändert. 12. Die Kosten für die Bordsteinabsenkungen und Fahrbahnmarkierungen in der Birsteiner Straßen sind der ABG Frankfurt Holding GmbH in Rechnung zu stellen. Begründung: Es fanden in dem Bereich Birsteiner Straße massive Abschleppungen von Fahrzeugen statt. In Auftrag gegeben wurden diese Abschleppungen von der ABG Frankfurt Holding GmbH, Geschäftsführer Herrn Juncker. Die Abschleppungen dauern bis heute an. Es sind bereits in einer dreistelligen Anzahl Fahrzeuge von Bewohnern, Lehrern, Eltern und Besuchern abgeschleppt worden. Dies muss ein Ende finden. Es gab zur Situation bereits eine schriftliche Aussage vom Magistrat, die rechtswidrigen Abschleppungen im Zusammenhang mit diesen Schildern seien legal. Dies kann aber schon nicht richtig sein und würde bedeuten, der Magistrat gäbe seine Herrschaft über die Beschilderung des Straßenraums in private Hände. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis der ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG), doch am Boden sind keinerlei Absenkungen oder entsprechende Markierungen. (Bild 7) Im Bereich der Birsteiner Straße, Liegenschaften der ABG, wurde Müll oft nicht abgeholt. Die Mülltonnen konnten von der FES nicht vom Müllplatz ohne Umweg zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es fehlen die nötigen Fahrbahnmarkierungen oder entsprechend abgesenkte Bordsteine an den oben benannten Müllplätzen. Manche Fahrbahnmarkierungen sind sogar falsch angebracht oder sehr verwittert und nicht mehr sichtbar. Die ABG hat die Stellplätze der Mülltonnen und den Zaun verändert, auf Grund dessen diese Probleme erst entstanden sind. Für parkende Autofahrer ist nicht ersichtlich wo ein "Spalt" für die Durchfahrt der Abfalltonnen eingehalten werden soll oder muss. Die ABG hat dafür eigene selbstgemachte Parkverbotsschilder am Zaun angebracht. (Bild 7) Einige dieser Schilder sind schon von verärgerten Bürgern/Bewohnern der ABG abgerissen oder beschädigt worden. Auf der Basis dieser Schilder lässt die ABG auf Kosten der Bürger/Bewohner der ABG seit Monaten Autos abschleppen. Sogar das Auto des Postboten DHL wurde abgeschleppt. Es wäre sehr hilfreich, nun endlich Markierungen oder notwendige Bordsteinabsenkungen anzubringen, damit klar wird, wie geparkt werden darf. Ein Ortstermin zur Klärung könnte sehr sinnvoll sein. Erläuterungen Birsteiner Straße Bei den Einfahrten handelt es sich um Einfahrten zu privaten reinen PKW-Parkplätzen der ABG. Der öffentliche Parkraum wird dort eingeschränkt zu Gunsten des Grundstückseigentümers ABG. Es gibt keinen ersichtlichen Grund in einem Gebiet mit erhöhtem Parkdruck an breiten PKW-Einfahrten, die Ausfahrt links und rechts, mit großen zusätzlichen Sperrflächen zu versehen. Auch ist die gesamten Birsteiner Straße eine Tempo 30 Zone. Weiter wird dies durch das noch ausstehende beschildern mit "Nur PKW parken" im Gebiet, unterstrichen. Der alte Zebrastreifen entfällt und sollte durch einen neuen Zebrastreifen mit passendenSperrflächen ersetzt werden; die Lage des neuen Zebrastreifen sollte gegenüber vom dem neuen Schuleingang der Konrad-Hänisch-Schule angebracht werden. Erläuterungen Lauterbacher Straße Die Ecken an den Stichstraßen der Lauterbacher Straße werden regelmäßig zugeparkt oder die Abstände von den Fluchtlinien werden nicht eingehalten. Dies führt zu Unfällen und Behinderungen. Kinder werden nicht rechtzeitig gesehen und die Übergänge für gehbehinderte Menschen aus dem Seniorenheim sind versperrt. Ein Abbiegen an den Kreuzungen wird ebenfalls erschwert. Rettungsdienste, Lieferanten und LKW der Müllabfuhr kommen nicht mehr in die Stichstraßen. LKW's mit Lieferungen sowie Müllabfuhr usw. müssen, um in die abgehenden Straßen gelangen zu können meist rückwärts über den gegenüberliegenden Gehweg fahren. Dies stellt eine Gefahr für Fußgänger und weiter Verkehrsteilnehmer dar. Gehwegschäden sind eine weitere Folge. Wegen den zugeparkten Ecken gab es im Dezember abermals einen Unfall. Die Stichstraßen sind keine Einmündungen oder durch einen gemeinsamen abgesenkten Fußweg getrennt, sondern haben umlaufende Bürgersteige. Deswegen gilt dort rechts vor links. Dies wird. oft von Verkehrsteilnehmern nicht berücksichtigt, weil es Sichtbehinderungen gibt. Ein Warnzeichen 102 "Kreuzung" ist hilfreich um Unfälle zu vermeiden. Anlage: 8 Fotos (Privat) Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5 Bild 6 Bild 7 Bild 8 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3820 2023 Die Vorlage OF 434/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnenOFOB 1124.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 446/11 Betreff: Einrichtung einer Außenstelle der Stadtpolizei im Frankfurter Osten Ordnungsbeamte dem Ortsbezirk 11 direkt zuordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetensammlung möge beschließen: Der Magistrat möge, analog der Außenstelle der Stadtpolizei in Frankfurt West, im Frankfurter Osten eine Außenstelle der Stadtpolizei einrichten. Sollte dies zeitnah nicht umsetzbar sein, sind Ordnungsbeamte der Stadtpolizei dem Ortsbezirk 11 direkt vor Ort den Stadtteilen fest in ausreichender Anzahl zuzuordnen. Begründung: Bürger haben seit langem das Gefühl, im Frankfurter Osten kann "jeder machen was er will". Es gibt nur unzureichende Kontrollen. Bürger werden aufgefordert, selber als "Hilfssherif" aktiv zu werden, und sollen Ordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt selber anzeigen. Abgemeldete Altautos stehen oft Jahre auf Parkplätzen im öffentlichen Raum und keiner kümmert sich darum. Das Fahren und Parken auf Fußwegen, sogar vor Schulen und Kindergärten scheint "legalisiert." Geschwindigkeitsübertretungen sind inzwischen kein Grund mehr aktiv zu werden. Radwege werden zugeparkt. In Landschaftsschutzgebieten werden Autos rechtswidrig geparkt. Großveranstaltungen mit nicht zulässigem Lärmpegel und Beeinträchtigungen werden ohne Genehmigung an Sonntagen durchgeführt. Der Ortsbeirat hat regelmäßig Bürger, die sich über die Mängel und fehlende Kontrollen beschweren. Am Wochenende ist schon überhaupt nicht mehr an Kontrollen jeglicher Art zu denken, weil nur zwei Fahrzeuge dem Ordnungsamt für die gesamte Stadt Frankfurt vorhanden sind. In der Innenstadt allerdings, sieht man an allen Orten und zu jeder Zeit Ordnungsbeamte in Zweiergruppen. Überprüfungen, wer z.B. auf dem öffentlichen Parkplatz in Alt-Fechenheim ein Park-Ticket zieht, finden fast gar nicht statt. Kurzzeitparkplätze werden als Dauerparkplätze genutzt. Behindertenparkplätze von Nichtberechtigten zugeparkt. Bürgersteige werden laufend vollflächig zugeparkt. Bei Anrufen beim Ordnungsamt kommen dann meist folgende Antworten: "Das ist zu weit weg", "Da ist der Wagen ja "nur" für diese eine Sache den halben Tag unterwegs" oder "Wir brauchen die Wagen in der Innenstadt", "Leider gehen andere Veranstaltungen/Gebiete vor" oder "Eines der Fahrzeuge ist kaputt", oder "Wir haben kein Personal dafür". . . Mehrfach wurde der Zustand angemahnt, aber es passiert einfach nichts im Frankfurter Osten. Das muss sich ändern. Der Einsatz der Bürger als "Hilfs-Sheriffs" führt weder zum gewollten Ziel/Erfolg noch ist dies im Gesetz vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 353 2023 Die Vorlage OF 446/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ökologisch sinnvolle, aber auch optisch ansprechende Gestaltung der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 in Preungesheim.OFOB 1024.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 516/10 Betreff: Ökologisch sinnvolle, aber auch optisch ansprechende Gestaltung der Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U 5 in Preungesheim. Vorgang: OM 2696/22 OBR 10; ST 2705/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen die Verkehrsinsel vor der Endhaltestelle der U 5 in Preungesheim ökologisch sinnvoll, aber auch ansprechend mit Stauden und ganzjährig blühenden Pflanzen zu gestalten. Reaktion auf die St 2705 Begründung: Diese Fläche ist das Eingangsportal zum Stadtteil Preungesheim und bedarf einer besonderen attraktiven Gestaltung. Ein Wildwuchs, wie in den letzten Jahren erfolgt, ist an dieser Stelle aus Sicht der Bürger nicht angebracht. Die Umsetzung kann in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2696 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2705 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 516/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenmitteilung für die Erstellung der Infrastruktur für das Fliegende KünstlerzimmerOFOB 1024.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 517/10 Betreff: Kostenmitteilung für die Erstellung der Infrastruktur für das Fliegende Künstlerzimmer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das zuständige Amt anweisen dem Ortsbeirat über die entstandenen Kosten zur Erstellung der Infrastruktur (Wasser u. Strom) für das Fliegende Künstlerzimmer zu informieren und wer diese Kosten trägt. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 517/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner Platz ist jetzt möglichOFOB 1024.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 518/10 Betreff: Eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gravensteiner-Platz ist jetzt möglich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach Ablauf des Aufenthaltes des Fliegenden Künstlerzimmers (ca. 2 Jahre) auf dem Gravensteiner Platz eine Folgenutzung dieser Fläche mit einer öffentlichen Toilettenanlage möglich ist. Begründung: Mit Errichtung des Fliegenden Künstlerzimmers auf dem Gravensteiner Platz ist auch gleichzeitig die Infrastruktur für Wasser uns Strom gelegt worden, somit wären die Voraussetzungen für die Folgenutzung gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3500 2023 Die Vorlage OF 518/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen vor der Bushaltestelle „Frankfurter Berg“ am S-BahnhofOFOB 1024.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 523/10 Betreff: Zebrastreifen vor der Bushaltestelle "Frankfurter Berg" am S-Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen im Bereich der Bushaltestelle -Frankfurter Berg- am S-Bahnhof einen gesicherten Übergang zum gegenüberliegenden Fußweg mit einem Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Haltestelle -Frankfurter Berg- ist vom Fußweg der Omega-Brücke nur erschwert und unter erheblichen Sicherheitsmängeln zu erreichen, aber die Querung in die Gegenrichtung ist ein Wagnis. Die Einrichtung eines Zebrastreifens würde dieses Problem lösen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3504 2023 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkordnung ZiegelhüttenwegOFOB 524.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 651/5 Betreff: Parkordnung Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Fahrbahn des Ziegelhüttenwegs zwischen Breslauer Straße und Beuthener Straße in beiden Fahrtrichtungen Parkstände von 1,8 Meter Breite zu markieren. Etwa alle 50 Meter sind wechselseitig kurze Haltverbotsbereiche einzurichten, die als Ausweichflächen für breite Fahrzeuge im Begegnungsverkehr dienen sollen. Diese Haltverbotsbereiche sind auf der Fahrbahn zusätzlich durch schmale Sperrflächen zu markieren und durch geeignete Möblierung vor Falschparkern zu sichern. Begründung: Im genannten Bereich ist der Ziegelhüttenweg etwa zehn Meter breit, wovon 2,5 Meter auf den nur einseitig vorhanden Gehweg entfallen. Somit können auf der etwa 7,5 Meter breiten Fahrbahn Parkstände für mäßig breite Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen markiert werden. Zudem können mäßig breite Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit im Begegnungsverkehr aneinander vorbeifahren. Beim Begegnungsverkehr mit breiteren Fahrzeugen gibt es Wartemöglichkeiten in den Haltverbotsbereichen. Aus der Bevölkerung gibt es den Wunsch, das halbhüftige Parken auf dem Gehweg ausnahmsweise zu erlauben. Dem kann nicht entsprochen werden, weil als Mindestbreite für Gehwege 2,5 Meter vorgesehen ist. In der Praxis würde bei Einrichtung des Gehwegparkens nur ein Meter Breite oder noch weniger für den Fußverkehr verbleiben, da stets möglichst weit auf dem Gehweg geparkt würde. Das weiterhin verbotswidrige Abstellen von Lieferwagen wird bekanntermaßen gar nicht geahndet, sodass dort künftig mit parkenden Lieferwagen zu rechnen ist. Der Fußverkehr müsste sich im Gänsemarsch bewegen. Wenn sich zwei Kinderwagen begegnen, müsste einer in eine Fahrzeuglücke ausweichen und abwarten. Erstaunlicherweise besteht bei vielen Kraftfahrern keine Bereitschaft in einer Parklücke den Gegenverkehr abzuwarten, während sie es ganz selbstverständlich dem Fußverkehr auf ihren Wegen abverlangen. Auf dem Gehweg werden auch immer mal Gegenstände abgestellt oder Einbauten verschmälern ihn. Mit Kinderwagen oder Rollstuhl ist dann gar kein Durchkommen mehr. Das ist besonders gefährlich, weil in diesem Fall der komplette Weg zwischen Beuthener und Breslauer Straße auf der Fahrbahn zurückgelegt werden müsste. Auch Markierungen auf dem Gehweg, die von Fahrzeugen beim Parken nicht überschritten werden dürfen, um so wenigstens eine Mindestgehwegbreite zu sichern, haben keine ausreichende Wirkung, weil die Ordnungsbehörden Übertretungen nicht ahnden. Die Installation von Drängelgittern auf einem so langen Straßenabschnitt zum selben Zweck lehnt der Magistrat zu Recht stets als unverhältnismäßig ab. Die Tendenz zu immer breiteren Fahrzeugen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs gehen. In der Vergangenheit hat eine 7,5 Meter breite Fahrbahn ausgereicht, um beidseitig zu parken und Begegnungsverkehr mit Pkw abzuwickeln. Der modernen Flotte aus überbreiten Fahrzeugen können wir nur die Wahl zwischen mehr Parkraum oder zügigem Verkehr bieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2022, OF 630/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3459 2023 1. Die Vorlage OF 630/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 651/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notwendige finanzielle Mittel bereitstellen für Folgekosten Verkehrsversuch Rathenauplatz/GoetheplatzOFOB 124.01.2023 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2023, OF 732/1 Betreff: Notwendige finanzielle Mittel bereitstellen für Folgekosten Verkehrsversuch Rathenauplatz/Goetheplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat richtet einen Betroffenenfonds ein und stattet diesen mit einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget aus. Die Mittel des Fonds sollen genutzt werden, um die Behandlung von psychischen und physischen Schäden, die aus der Antragsarbeit des Ortsbeirats bei Vertreter*innen der IHK Frankfurt und lokalen Bürgerinitiativen entstehen, zumindest teilweise zu kompensieren. Die entstandenen Behandlungskosten sind von den Betroffenen bei der Stadtverwaltung mit Belegen nachzuweisen und abzurechnen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dem Ortsbeirat die Abrechnungen und Nachweise in Kopie vorzulegen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Es ist hochwahrscheinlich, dass bereits beim Lesen des Antrags OF 705/1 einzelne Personen dauerhafte psychische und physische Schäden erleiden werden - u.a. Schlaganfälle, Herzstillstand und Traumata sind denkbar. Der Ortsbeirat ist sich seiner Verantwortung dafür bewusst und stellt entsprechend Mittel zur Verfügung, um die Betroffenen zu unterstützen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2023, OF 705/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 313 2023 1. Die Vorlage OF 705/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 732/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die Partei und fraktionslos gegen CDU , FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und fraktionslos gegen LINKE. und Die Partei (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung Nini-und-Carry-Hess-PlatzOI24.01.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 24.01.2023, OI 15 entstanden aus Vorlage: OF 703/1 vom 03.01.2023 Betreff: Benennung Nini-und-Carry-Hess-Platz Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die bisher namenlose Grünanlage zwischen Hochstraße, Taubenstraße und Börsenstraße in "Nini-und-Carry-Hess-Platz" zu benennen. Damit wird an die künstlerischen Verdienste und das fotografische Lebenswerk der Schwestern Hess sowie an deren Verfolgung während des Nationalsozialismus erinnert. Der Magistrat wird gebeten, eine entsprechende Platzbeschilderung und ein Zusatzschild über das Leben und Wirken der Geschwister Hess anbringen zu lassen. Die Schwestern Stefanie Hess (genannt Nini, geb. 21. August 1884; gest. 1943 in Auschwitz) und Cornelia Hess (genannt Carry, geb. 11. November 1889; gest. 1957 in Chur, Schweiz) wuchsen in einer liberalen jüdischen Kaufmannsfamilie in Frankfurt auf. 1913 gründeten die beiden Fotografinnen ein Fotoatelier in der Börsenstraße, das bald zu den angesehensten Studios in Deutschland gehörte und einen weltweiten guten Ruf genoss. Die Schwestern wurden berühmt für ihre Porträt-, Theater- und Tanzfotografien. Auch widmeten sie sich der Akt-, Mode- und Architekturfotografie. Carry Hess erhielt 1912 einen Preis für Professionelle Fotografie in der Kategorie "Kunstfotografie" auf der Allgemeinen Deutschen Fotoausstellung in Heidelberg. Nini und Carry Hess fotografierten zahlreiche Prominente und Künstlerinnen, darunter Thomas Mann und Katia Mann, den Maler Max Beckmann, den Schriftsteller Alfred Döblin und den Komponisten Paul Hindemith. Zum Kreis der Porträtierten zählten auch berühmte Bühnenstars und Tänzerinnen. Mit ihren Porträts gelang es Nini und Carry Hess, psychologisch einfühlsam die Individualität der jeweiligen Person herauszuarbeiten. Die Bildsprache der beiden Fotografinnen rechnet man der vom Bauhaus inspirierten Richtung des "Neuen Sehens" zu. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit waren viel beachtete Frauenporträts, die dazu beitrugen, das charakteristische Bild der modernen, emanzipierten "Neuen Frau" in der Weimarer Zeit zu prägen. Nini und Carry Hess verfügten über einen festen Anstellungsvertrag mit dem Frankfurter Theater, damals eines der wichtigsten Häuser in Deutschland. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 kündigte das Theater ihnen den Vertrag aus "rassischen Gründen" auf. Carry Hess flüchtete nach Paris, während ihre Schwester Nini das Atelier weiterführte. In der Reichspogromnacht 1938 zerstörten Banden der SA das Fotoatelier und das Bildarchiv der Schwestern vollständig. 1942 wurden Nini Hess und ihre Mutter Lina Hess von den Nationalsozialisten deportiert und 1943 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet. Carry Hess floh in die französischen Pyrenäen und kehrte nach Kriegsende nach Paris zurück. Sie konnte jedoch nicht mehr als Fotografin arbeiten, da sie inzwischen auf einem Auge erblindet war. Während ihrer letzten Lebensphase kämpfte Carry Hess mit den deutschen Behörden um finanzielle Wiedergutmachung. Noch ehe es zur Auszahlung einer Entschädigung kam, starb sie verarmt bei einem Kuraufenthalt in der Schweiz im August 1957. Das Museum Giersch der Goethe-Universität Frankfurt sowie das Deutsche Theatermuseum in München würdigten die Künstlerinnen bereits mit Ausstellungen. Stolpersteine zum Gedenken an Nini und Carry Hess befinden sich vor ihrer letzten Meldeadresse Unter den Eichen 7. Die Schwestern Hess sind bereits im Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgeführt. Die Benennung entspricht den Vorgaben des Leitfadens zur Straßenbenennung, Stand Januar 2017. Insbesondere die unter Punkt 2.4 Benennung nach Personen aufgeführten Kriterien werden erfüllt. Durch die Benennung werden zwei Frauen geehrt, die sich um das Gemeinwohl und die Kunst in Frankfurt verdient gemacht haben und von den Nationalsozialisten verfolgt bzw. getötet wurden. Sie haben einen direkten Bezug zur Örtlichkeit, da sich ihr Fotoatelier in unmittelbarer Nähe in der Börsenstraße befand. Gemäß Punkt 2.6 müssen keine Straßennamen oder Anliegeradressen geändert werden, da es sich um eine Grünfläche inmitten der Börsenstraße handelt. Anlagen: Stolpersteine Nini Hess, Carry Hess, Unter den Eichen 7 (Wikipedia) Zu benennende Fläche der Grünanlage zwischen Hochstraße, Taubenstraße und Börsenstraße (Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3405 Bericht des Magistrats vom 12.06.2023, B 256 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 36 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 94 Versandpaket: 01.02.2023
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Kreuzung Mainluststraße/Weserstraße und Gutleutstraße entschärfen - Anwohnende, Gewerbetreibende und Radfahrende schützenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3403 entstanden aus Vorlage: OF 542/1 vom 22.08.2022 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Kreuzung Mainluststraße/Weserstraße und Gutleutstraße entschärfen - Anwohnende, Gewerbetreibende und Radfahrende schützen Die Verkehrsführung an der Kreuzung Mainluststraße/Weserstraße und Gutleutstraße führt täglich zu gefährlichen Situationen, weil ortsunkundige Autofahrende nicht verstehen, welche Fahrspur sie in der Mainluststraße nutzen sollen, um in den Theatertunnel fahren zu können. Das auf den Fahrbahnbelag aufgebrachte "Tunnel-Piktogramm" wird oft als U-Turn in Richtung Gutleutstraße missverstanden. Mehrfach in der Stunde führt dies zu Vollbremsungen, Rechtsabbiegen in die parallel zur Tunneleinfahrt verlaufende Gutleutstraße oder Gefährdungen von Radfahrenden, zu Fuß Gehenden und Nutzerinnen bzw. Nutzern der dortigen Außengastronomie. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Menschen zu ergreifen, die sich im Kreuzungsbereich aufhalten: 1. ersatzloses Entfernen der Fahrbahnmarkierung "Tunnel" bzw. Ersatz des Piktogramms durch das Wort Tunnel auf der linken der beiden Fahrspuren und des Rechtsabbiegerpfeils auf der rechten der beiden Fahrspuren; 2. Entfall der Rechtsabbiegerspur in die Gutleutstraße entlang der Theatertunnelrampe in Richtung Willy-Brandt-Platz und Markierung eines Radweges von der Wilhelm-Leuschner-Straße bis zur Lichtsignalanlage; 3. damit einhergehende Anpassung der Beschilderung vor der Lichtsignalanlage nach rechts in "Durchfahrt verboten, Pfeil rechts, Anwohnender und Fahrrad frei, bei Tunnelsperrung frei". Bild: Planauszug Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1231 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen im Bereich Weserstraße, Gutleutstraße und MainluststraßeOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3404 entstanden aus Vorlage: OF 719/1 vom 21.12.2022 Betreff: Maßnahmen im Bereich Weserstraße, Gutleutstraße und Mainluststraße Der Magistrat wird gebeten, zur Entschärfung der bekannten Problematik in dem vorbezeichneten Bereich die folgenden Maßnahmen zu prüfen und über ihre Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Ermöglichung eines unmittelbaren Linksabbiegens von der Mainluststraße auf die Gutleutstraße. 2. Umwidmung der Gutleutstraße zwischen Mainluststraße und Untermainanlage in Fahrtrichtung Untermainanlage in eine Anliegerstraße. 3. Abdeckung und Begrünung eines größtmöglichen Abschnitts der Einfahrt zum Theatertunnel höhengleich mit der umgebenden Verkehrsfläche. Begründung: Die erste Maßnahme würde einem offensichtlichen Verkehrsbedürfnis Genüge tun. Die Notwendigkeit, dass Linksabbieger zunächst die Theatertunneleinfahrt umfahren müssen, entfiele. Die zweite Maßnahme würde die Anwohner und Gäste der dortigen Gastronomie entlasten. Die dritte Maßnahme schließlich würde das Grundproblem des gesamten Bereichs angehen, nämlich seine auf die Tunneleinfahrt zurückzuführende dystopische Unwirtlichkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1227 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwei Sitzbänke für den Nini-und-Carry-Hess-PlatzOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3405 entstanden aus Vorlage: OF 704/1 vom 03.01.2023 Betreff: Zwei Sitzbänke für den Nini-und-Carry-Hess-Platz Vorgang: OI 15/23 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, zwei Sitzbänke im Bereich des neu benannten Nini-und- Carry-Hess-Platzes an geeigneter Stelle aufstellen zu lassen. Begründung: Das Mobilitätsverhalten in der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Immer mehr Menschen fahren Rad oder gehen kurze Strecken zu Fuß. In genanntem Bereich rund um die Grünanlage befinden sich jedoch kaum Bänke zum Verweilen und Ausruhen, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Außerdem kann man so am Nini-und-Carry-Hess-Platz kurz innehalten und dem Wirken und Schicksal der beiden Namensgeberinnen gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 24.01.2023, OI 15 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 903 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreier Zugang zu Sitzbänken am LiteraturhausOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3406 entstanden aus Vorlage: OF 706/1 vom 03.01.2023 Betreff: Barrierefreier Zugang zu Sitzbänken am Literaturhaus Der Magistrat wird gebeten, für einen barrierefreien Zugang zu den Sitzbänken gegenüber des Literaturhauses zwischen den beiden Brücken sorgen zu lassen. Begründung: Der Zugang ist nur über Stufen und somit nicht barrierefrei erreichbar. Durch den Anbau einer Rampe oder das Schleifen und Ankeilen der Stufen lässt sich die notwendige Barrierefreiheit kostengünstig herstellen. So können Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit und ihre Begleitpersonen gemeinsam diesen interessanten Standort erreichen und die Sitzbänke nutzen. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1225 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pinkelecke Konstablerwache täglich nass reinigenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3407 entstanden aus Vorlage: OF 707/1 vom 03.01.2023 Betreff: Pinkelecke Konstablerwache täglich nass reinigen Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang von der Konstablerwache zu der Straße An der Staufenmauer zwischen den Liegenschaften Zeil 57 und Zeil 53 regelmäßig mindestens täglich nass reinigen zu lassen. Begründung: Der Bereich riecht dauerhaft extrem nach Urin. Viele Drogendealer der Konstablerwache halten sich in diesem Bereich auf, da sie dort von den Kameras auf der Konstablerwache nicht erfasst werden können. Aus denselben Gründen benutzen sie natürlich nicht die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene, sondern verrichten ihre Notdurft in dem "geschützten" Durchgangsbereich. Da der Magistrat entgegen allen Forderungen aus dem Ortsbeirat 1 die Demontage der Kameras ablehnt, ist er in der Pflicht, die negativen Folgen seines Handelns beseitigen und den Bereich mindestens ständig reinigen zu lassen. Leider fahren Kehrfahrzeuge diesen Bereich nicht an, sondern beschränken sich lediglich auf die Gehwege der Zeil vor dem Durchgang. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 601 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3408 entstanden aus Vorlage: OF 708/1 vom 03.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Kinder der Liebfrauenschule vor Rasern schützen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schulkinder im Bereich der Liebfrauenschule umsetzbar sind, und nach positiver Prüfung die Maßnahmen auch umsetzen zu lassen: 1. Bleichstraße: Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 und entsprechende Beschilderung im Abschnitt zwischen Brönnerstraße und Alte Gasse sowie der Markierung "30" auf der Fahrbahn am Beginn der Geschwindigkeitsreduzierung. Hier befindet sich derzeit nur das Verkehrszeichen 136 "Achtung Schulkinder", das von den Autofahrenden leider übersehen wird. 2. Bleichstraße: Einrichtung einer teilstationären Blitzeranlage (sog. Blitzer-Anhänger) zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung und Ahndung von Verstößen. 3. Schäfergasse/Stephanstraße: Markierung "30" auf der Fahrbahn im Bereich der Geschwindigkeitsreduzierung in beide Richtungen. Hier befinden sich derzeit die Verkehrszeichen Nr. 136 "Achtung Schulkinder" und Nr. 274-53 (zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h) mit dem Zusatzzeichen "auf 50 Metern", das von den Autofahrenden leider nicht ausreichend beachtet wird. Begründung: Schulleitung und Eltern der Liebfrauenschule berichten, dass Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg regelmäßig von Autofahrenden gefährdet werden, die auf der Bleichstraße rasen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Schäfergasse nicht einhalten. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine angemessene Reduzierung der Geschwindigkeit der Autofahrenden und Lkw-Fahrenden. Bilder: Bleichstraße und Schäfergasse, Google Maps Street View Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1223 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen Fahrgasse dauerhaft frei haltenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3409 entstanden aus Vorlage: OF 709/1 vom 03.01.2023 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen Fahrgasse dauerhaft frei halten Der Magistrat wird gebeten, den rot markierten Radschutzstreifen im Bereich der Fahrgasse/Ecke Berliner Straße in geeigneter Weise gegen Falschparker dauerhaft baulich zu sichern sowie die Ordnungsbehörden zu veranlassen, falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Der Radweg ist in den Nachtstunden regelmäßig zugeparkt. Offenbar hat sich herumgesprochen, dass der ruhende Verkehr in Frankfurt nachts nicht überwacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1222 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt?OM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3410 entstanden aus Vorlage: OF 710/1 vom 03.01.2023 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Warum werden die Wallanlagen weiter versiegelt? In den letzten Tagen wurde auf bzw. neben der Liegenschaft Zeil 2 eine Fläche gerodet, die sich innerhalb der Wallservitut befindet, und mit Betonsteinen versiegelt. Dies widerstrebt allen Bemühungen, Frankfurt zu einer Schwammstadt zu entwickeln. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. War dem Magistrat bekannt, dass diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollte? 2. Hat der Magistrat diese Baumaßnahme genehmigt und wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage? 3. Hat der Magistrat der Beseitigung der bestehenden Bepflanzung zugestimmt? 4. Wurden der bauausführenden Firma Gestattungen a) zur Einfahrt in die Friedberger Anlage, b) zum Parken innerhalb des Parkbereichs und c) zum Lagern von Baumaterialien erteilt? 5. In welcher Weise wurden Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung an diesem Eingriff in das Wallservitut beteiligt bzw. welche Beschlüsse liegen dem Magistrat vor, die solche Genehmigungen rechtfertigen? 6. Sollte der Magistrat die durchgeführten Rodungen und Versiegelungen nicht genehmigt haben, welche weiteren Schritte wird der Magistrat unternehmen, um a) den vorherigen Zustand wiederherstellen zu lassen und b) sicherzustellen, dass Begehrlichkeiten der Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer, in Bereiche der geschützten Wallanlagen einzudringen, nicht wieder aufkeimen? Fotos: rechts Google Street View (vor der Maßnahme); links Andreas Laeuen (nach der Baumaßnahme) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1220 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Elektronische Anzeigen an TramhaltestellenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3411 entstanden aus Vorlage: OF 711/1 vom 03.01.2023 Betreff: Elektronische Anzeigen an Tramhaltestellen Der Magistrat wird gebeten, elektronische Anzeige zur Information über die nächsten Abfahrten der Straßenbahnen an den Haltestellen im Ortsbezirk 1 schnellstmöglich wieder installieren zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1217 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer Roßmarkt 7OM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3412 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 02.01.2023 Betreff: Fahrradständer Roßmarkt 7 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer im Bereich Roßmarkt 7 vor dem Cinéma Filmtheater zu installieren. Begründung: In diesem Bereich sind keine Fahrradständer vorhanden, daher werden Fahrräder oft an Verkehrsschildern oder den Baumschützern auf dem Gehweg abgeschlossen. Da viele Filmfreunde anscheinend mit dem Fahrrad kommen, braucht der Bereich mehr sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1218 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle „Rebstöcker Straße“OMOB 124.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413 entstanden aus Vorlage: OF 714/1 vom 03.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Vorgang: V 317/22 OBR 1; ST 1257/22; OM 2003/22 OBR 1; ST 1814/22 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob und welche kurzfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgäste an der Haltestelle "Rebstöcker Straße" stadteinwärts nach dem Ortstermin am 8. März 2022 umgesetzt wurden. Des Weiteren soll die Funktionalität der Lichtsignalanlage vor der Zeitinsel überprüft werden, da diese möglicherweise nicht dauerhaft beim Einfahren der Straßenbahnen auf Rot springt. Begründung: In der Stellungnahme vom 30.05.2022, ST 1257, wird auf den Ortstermin mit Vertretern des Magistrates am 8. März 2022 sowie auf den Wunsch des Ortsbeirates 1 hingewiesen, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu prüfen und umzusetzen. Hierzu hat der Ortsbeirat 1 bisher keine qualifizierte Rückmeldung erhalten. Gemäß Stellungnahme vom 15.08.2022, ST 1814, wurden Radbügel im Bereich der ehemaligen Pkw-Stellplätze entlang der Haltestelle gesetzt. Nach wie vor kommt es zu gefährlichen Situationen mit ein- und aussteigenden Straßenbahnfahrgästen, die beinahe von vorbeifahrenden Pkw und Lkw erfasst werden. Fahrgäste berichten, dass Autofahrende nach dem Öffnen der Türen ungehindert in den Haltestellenbereich eingefahren sind. Bis zum barrierefreien Umbau der Haltestelle werden laut Magistrat noch einige Jahre vergehen. Da nach Angaben des Magistrats Tempo 30 in diesem Abschnitt nicht möglich ist, hat der Ortsbeirat unter anderem eine Markierung der Fahrbahn in VGF-Grün (wie z. B. an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße") vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2003 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1814 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 995 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-13
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierungen Frankenallee erneuernOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3414 entstanden aus Vorlage: OF 715/1 vom 07.12.2022 Betreff: Markierungen Frankenallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee in Höhe der Einmündung Münsterer Straße und Sulzbacher Straße die Straßen-/Bodenmarkierungen erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierung, die anzeigt, dass man dort nicht parken darf, ist in einem schlechten Zustand und fast nicht mehr sichtbar. Der Überweg von bzw. zur Mitte der Frankenallee ist jedoch gerade für Menschen mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl o. Ä. sehr wichtig und wird viel frequentiert. Häufig parken in letzter Zeit aber wegen der nicht erkennbaren Markierungen dort Autos und verhindern so, dass der Zugang zum Mittelstreifen der Frankenallee genutzt werden kann. Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1197 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei haltenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3415 entstanden aus Vorlage: OF 717/1 vom 09.01.2023 Betreff: Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Frankenallee Hausnummer 104 bis 110 wieder frei benutzbar zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen die Baucontainer, die für die Baustelle Frankenallee Hausnummer 98 bis 102 auf dem Gehweg aufgestellt wurden, versetzt werden, zum Beispiel auf die Fahrbahn. Eine temporäre Sperrung der Fahrbahn ist ggf. in Erwägung zu ziehen. Begründung: Auf dem Gelände Frankenallee Hausnummer 98 bis 102 (ehemals Autohaus Gruber) besteht seit Längerem eine Baustelle. Der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee wurde deshalb zunächst direkt vor, dann auch im Umfeld der Baustelle gesperrt. Dieser Gehweg ist ein Schulweg. Um trotzdem einen sicheren Schulweg für die Schulkinder zu ermöglichen, wurde zwischenzeitlich vor der Frankenallee 110 ein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet, der zum Grünstreifen in der Mitte der Frankenallee führte. Im Dezember wurden nun auch vor der Frankenallee Hausnummer 104 bis 110 mehrere Baucontainer aufgestellt, was auch den Gehweg vor diesen Häusern unpassierbar und den Eingang zur Hausnummer 104 unmöglich macht - lediglich ein schmaler Zugang zu den Containern selbst ist noch frei. Da die Positionierung der Baucontainer zudem eine Sichtbehinderung darstellte, wurde der seit Sperrung des Gehwegs auf der Nordseite eingerichtete temporäre Fußgängerüberweg entfernt; statt die Sichtbehinderung zu entfernen, wurde der Überweg entfernt. Stattdessen wurde ein temporärer Überweg an der Kreuzung Kriegkstraße/Frankenallee markiert. Die aktuelle Situation führt dazu, dass für direkt Anwohnende und Schulkinder der Gehweg auf der Nordseite der Frankenallee nun mindestens für den Bereich der Hausnummer 94 bis 110 gesperrt/unpassierbar geworden ist. Der Unmut und die Empörung der Anwohnenden über die Einschränkungen des öffentlichen Raums und des Fußverkehrs aufgrund der Baustellenarbeit ist groß, da sie als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Für Anwohnende und Schulkinder, die dennoch den gewohnten, nunmehr entfernten Überweg kreuzen oder z. T. sogar direkt an der Baustelle entlanglaufen, entstehen darüber hinaus zudem gefährliche Situationen. Vor dem Hintergrund der ohnehin geplanten Umgestaltung der Frankenallee und des allgemeinen Wunsches nach Verkehrsberuhigung sollte die Maßgabe sein, bei der Lösung der Konfliktsituation konsequent "von innen nach außen" zu denken, also zuerst die Belange der Fußgängerinnen bzw. Fußgänger und erst sekundär die des motorisierten Verkehrs in den Blick zu nehmen. Die Expertinnen und Experten des ASE sollten die Situation prüfen, neu bewerten und konsequent von den schwächsten Verkehrsteilnehmenden her denken. Foto: Daniela Mehler-Würzbach Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 886 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflasterung Mainzer LandstraßeOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3416 entstanden aus Vorlage: OF 718/1 vom 21.12.2022 Betreff: Pflasterung Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung auf dem Gehweg der Mainzer Landstraße zwischen Taunusanlage und Marienstraße instand zu setzen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich fehlen an mehreren Stellen Pflastersteine, andere sind locker oder liegen lose herum. Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustands sind die Schäden auszubessern. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1214 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherer Europagarten - Löcher füllenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3417 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 07.01.2023 Betreff: Sicherer Europagarten - Löcher füllen Der Magistrat wird gebeten , die Löcher auf den Rasenflächen und zwischen den Beeten im Europagarten zu füllen und Rasen zu säen. So soll ein sicheres Begehen des Europagartens gewährleistet werden. Begründung: Der Europagarten wurde vor einigen Wochen erfreulicherweise für die Bevölkerung freigegeben. Leider sind nicht alle Mängel vorab behoben worden. So befinden sich auf allen Rasenflächen und zwischen den Beeten tiefe große Löcher, die man vor allem bei Dunkelheit übersehen kann und die Verletzungsrisiken bei der Nutzung des Europagartens bergen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1079 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünfläche im Europagarten nutzenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3418 entstanden aus Vorlage: OF 726/1 vom 09.01.2023 Betreff: Grünfläche im Europagarten nutzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. die Grünfläche im Europagarten ganz oder in Teilen einem Schafhirten aus der Region zur Nutzung als Weidefläche überlassen wird und 2. an einer geeigneten Stelle auf oder neben der Fläche kindgerechte Informationsangebote über die Schäferei, Nutzen und Folgen von Nutztierhaltung sowie nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Der Kinderbeauftragte des Gallus soll in die Konzeption der Informationsangebote mit einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Grünflächen im Europagarten nach langem Rechtsstreit nun endlich zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden konnten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist dies überaus wichtig, fehlte es im Europaviertel doch an Grünflächen, Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder. Eine Ansiedlung von Schafen hätte gleich mehrere Vorteile: Schafe sind kostengünstige und nachhaltige "Mähmaschinen", die bereits mit Erfolg auf anderen Flächen zur Pflege des Rasens eingesetzt werden, z. B. in Norddeutschland großflächig zur Deichpflege (www.deutschlandfunk.de/gut-und-preiswert-schafe-als-deichpfleger.6 97.de.html) und auch auf Fußballplätzen (www.agrarheute.com/land-leben/vierbeinige-rasenmaeher-schafe-pflegen-fussballpl atz-541182). Im Werra-Meißner-Kreis gibt es sogar Mietschafe für den Einsatz auf privaten Flächen (www.ffh.de/nachrichten/magazin/201534-bequem-maeaeaehen-gartenpflege-mit-miet-s chaf.html). Die Schafe halten das Gras kurz und düngen gleichzeitig den Boden. Zudem ergäben sich Möglichkeiten, die Schafherde auch zur Bildung zu nutzen. Entsprechende Tafeln mit Informationstexten sind günstig, nehmen nicht viel Platz ein und bieten sowohl Kindern als auch Erwachsenen die Möglichkeit, sich über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen zu informieren, die im urbanen Raum eher wenig Platz erhalten - zum Beispiel Schäferei, Nutztierhaltung und nachhaltige Landwirtschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobilität im Gutleutviertel: On-Demand-Angebot für die Menschen im Gutleut und Gallus während der Sperrung der Camberger BrückeOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3419 entstanden aus Vorlage: OF 727/1 vom 03.01.2023 Betreff: Mobilität im Gutleutviertel: On-Demand-Angebot für die Menschen im Gutleut und Gallus während der Sperrung der Camberger Brücke Vorgang: OM 2832/22 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Anregung vom 04.10.2022, OM 2832, in welcher der Weiterbetrieb der Buslinie 87 mit geänderter Routenführung während der Sperrung der Camberger Brücke gefordert wird, zu prüfen, inwieweit zusätzlich in der Zeitspanne von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr ein On-Demand-Angebot zwischen den Haltestellen "Erntestraße", "Halmstraße", "Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum" und dem S-Bahnhof "Galluswarte" eingerichtet werden kann, um die Anbindung von insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Schülerinnen und Schüler aus dem Gutleutviertel-West ins Gallus bedarfsgerecht zu ermöglichen. Begründung: Die Sperrung der Camberger Brücke und die dadurch bedingte Einstellung der Buslinie 87 hat bereits jetzt viele Menschen im Gutleutviertel in ihrer Mobilität eingeschränkt, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner des Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrums, der Flüchtlingsunterkunft im Henriette-Fürth-Haus, der Wurzelsiedlung sowie Schülerinnen und Schüler, die im Gallus eine Schule besuchen. Die notwendige Brückensperrung über mindestens zwei Jahre ohne die Möglichkeit der Errichtung einer Behelfsbrücke soll jedoch nicht zulasten der betroffenen Menschen gehen. Ein On-Demand-Angebot wie z. B. ein Anrufsammeltaxi (AST), Ride-Pooling oder Rufbusse fahren bedarfsgerecht und können mit einem gültigen RMV-Ticket genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2832 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1200 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Helligkeitsgesteuerter Betrieb von StraßenlaternenOM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 08.12.2022 Betreff: Helligkeitsgesteuerter Betrieb von Straßenlaternen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Helligkeitssteuerung für Straßenlaternen im Ortsbezirk 1 bzw. in ganz Frankfurt eingeführt werden kann. Begründung: Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass die Straßenlaternen zum Teil zu Uhrzeiten morgens und abends brennen, an denen das Tageslicht bereits für genügend Helligkeit sorgt. Es wäre energiesparend, die Straßenlaternen morgens früher aus- und abends später anzuschalten. Die Notwendigkeit der Straßenbeleuchtung verändert sich laufend je nach Jahreszeit. Eine Steuerung der An- und Ausschaltzeiten auf Basis der Uhrzeit erscheint nicht mehr zeitgemäß in Zeiten von Energieknappheit. Umgekehrt gibt es auch den Fall, dass es an sehr bewölkten Tagen bereits früher dunkel ist bzw. dies so empfunden wird. Dann ist es sinnvoll, die Straßenbeleuchtung bereits einzuschalten, unabhängig von der sonst programmierten Uhrzeit. Der Magistrat möge deshalb prüfen, inwieweit eine energieschonende, lumengesteuerte Beleuchtung der Straßenlaternen eingeführt werden kann. Damit würden die Straßen nur noch zu den Zeiten beleuchtet, zu denen eine Beleuchtung sinnvoll und notwendig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 938 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOMOB 124.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3421 entstanden aus Vorlage: OF 729/1 vom 06.01.2023 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hbf - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/ Sonntag, 10. Dezember 2023, in eine 1. Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) sowie eine 2. Vorrangschaltung auf der Route einzurichten. Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Straße/Grüneburgweg - UniCampus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00 Uhr im 15-Minuten-Takt, danach im 30-Minuten-Takt, letzte Fahrt 00:55 Uhr ab FFM Hbf, erste Fahrt 04:59 Uhr, danach wieder im 30-Minuten-Takt). An Sonntagen ganztägig im 30-Minuten-Takt. Es kommt immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen von Bussen, die in Ermangelung digitaler Anzeigen an vielen Bushaltestellen von den Fahrgästen nicht überblickt werden können. Auch erscheint die o. g. Strecke teilweise durch sehr hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Das ist auf dieser sehr essenziellen und hoch frequentierten Strecke eine Situation, die schnellstmöglich geändert werden sollte. Die Vorrangschaltung soll zudem dazu beitragen, dass Verspätungen und Ausfälle aufgrund von Staus insbesondere in den Hauptverkehrsstunden vermieden werden. Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit einhergehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Eine Verbesserung ist aus Sicht des Ortsbeirats bisher nicht zu verzeichnen. Vielmehr verschärft sich die Situation u. a. aufgrund von Personalmangel beim RMV noch weiter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1203 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1OM24.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3422 entstanden aus Vorlage: OF 730/1 vom 06.01.2023 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates 1 Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 1 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat 1 zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen, bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Ganz offensichtlich ist der Magistrat nicht fähig oder nicht willens, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Einige Dezernate tun sich hierbei leider in besonders negativer Weise hervor, weswegen immer noch Anfragen aus dem Jahr 2020 offen sind. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 986 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sachstand Teves-Ost und zukünftige GrundschuleVOB 124.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 584 entstanden aus Vorlage: OF 716/1 vom 02.01.2023 Betreff: Sachstand Teves-Ost und zukünftige Grundschule Vorgang: V 236/21 OBR 1; ST 664/22 Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Laut Stellungnahme vom 14.03.2022, ST 664, sollte im Laufe des Jahres 2022 eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt (RPDA) zur Bodensanierung nach Abschluss der Untersuchungen und der Einreichung eines Sanierungsplans erfolgen. Wie ist der Sachstand? 2. Wann ist mit Beginn und Ende der Sanierung zu rechnen? 3. Laut Stellungnahme vom 14.03.2022, ST 664, wurde keine Entscheidung über die zukünftige Flächennutzung getroffen. Der Ortsbeirat fordert seit Langem eine Schule in diesem Bereich des Gallus. In der Fragestunde vom Dezember berichtete Stadträtin Weber, dass auf dem ehemaligen Teves-Areal eine neue Grundschule entstehen soll. Ist dies planungsrechtlich bereits abgesichert? 4. Angenommen 2024 kann der Baubeginn erfolgen (wie von Stadträtin Weber in der Fragestunde erläutert), wann wird die Schule fertig sein? 5. Werden bereits Vorplanungen für die Schule getroffen, damit der Bau beginnen kann, sobald die Sanierung des Geländes abgeschlossen ist? 6. Ist eine gemeinsame Phase 0, z. B. mit der direkt in der Nachbarschaft liegenden Ackermannschule, geplant bzw. denkbar? Wann kann diese beginnen? 7. Wird es in Erwägung gezogen, die Schule in ökologischer und zeitsparender Holz(modul)bauweise zu errichten, womit bereits gute Erfahrungen erzielt wurden? Begründung: Die Planungen für das Gelände Teves-Ost ziehen sich nun schon lange hin. In direkter Nachbarschaft entstehen auf dem Avaya-Gelände mit dem Quartier Westville circa 1.200 Wohnungen. In diese Wohnungen werden auch Familien mit Kindern ziehen. Doch es stellt sich die Frage, wo diese beschult werden sollen: Die Grundschulen im Gallus, v. a. auch die in direkter Nachbarschaft liegende Ackermannschule, sind bereits überfüllt. Daher muss Klarheit herrschen, ob das Geländer weiterhin als Grundschulstandort geplant ist und wann dieser eröffnen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 664 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 664 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat.