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- Fragen zum Europagarten I: Verfahren und HintergründeVOB 124.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 585 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 02.01.2023 Betreff: Fragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchem Tag wurde der Vergleich zwischen der Stadt und der Firma Fichter geschlossen? 2. Wie viel Vorlauf gab es bis zur Öffnung? 3. Warum wurde der Ortbeirat nicht im Vorfeld über die bevorstehende Öffnung informiert? 4. Wird die Firma Fichter noch Maßnahmen im Garten vornehmen? Wenn ja, wann? 5. Welche Maßnahmen werden nun seitens des Grünflächenamtes ergriffen werden, damit die schlechte Rasenqualität des Europagartens nicht fortbesteht und die Bäume (besser) wachsen? 6. Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, damit das Regenwasser besser versickern kann und sich der Rasen in keine Matschfläche verwandelt? 7. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Errichtung des Europagartens entstanden? 8. Mit welchem jährlichen Wartungsaufwand (Kosten) rechnet das Grünflächenamt? 9. Welche Nachunternehmer wurden durch die Firma Fichter eingesetzt? 10. War die Firma Fichter (oder eine sonstige Stelle) damit beauftragt, die Eignung des vorbereiteten Untergrunds für den geplanten Europagarten vorab zu prüfen? 11. Im gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass noch weitere Bäume gepflanzt werden könnten, um die Fläche mehr zu bewalden. Ist dies inzwischen konkret geplant und wenn ja, für wann? 12. Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sieht das Grünflächenamt derzeit für den Europagarten in Hinblick auf die noch schlechte Aufenthaltsqualität vor (z. B. Abenteuerspielplatz, Mud-Parcours, Bike-Park)? Begründung: Auch wenn die Öffnung des Europagartens grundsätzlich zu begrüßen ist, so bleiben noch viele Fragen offen, die den Ortsbeiratsmitgliedern von allen Seiten gestellt werden. Daher wäre es gut, dass die Stadt die Öffentlichkeit besser informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2362 Aktenzeichen: 67-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zum Europagarten II: BrunnenV24.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 586 entstanden aus Vorlage: OF 721/1 vom 02.01.2023 Betreff: Fragen zum Europagarten II: Brunnen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Flächen am westlichen Ende des Europagartens als Brunnen geplant und angelegt worden? 2. Wenn ja, ab wann sollen diese betrieben werden? 3. Was wird unternommen, damit diese bis dahin in ordentlichem Zustand verbleiben und nicht betreten oder beschädigt werden? Begründung: Durch die schnelle Öffnung des Europagartens sind nun endlich alle Bereiche frei zugänglich, allerdings scheint dies nicht überall von Vorteil zu sein. Viele Menschen laufen auf den (wahrscheinlich) als Brunnen geplanten Bauwerken im Westen des Parks herum, auch Reste von Feuerwerkskörpern fanden sich dort zuhauf. Es wäre daher gut zu wissen, was mit diesem Teil des Europagartens passieren soll. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1037
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zum Europagarten III: ReinigungV24.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 587 entstanden aus Vorlage: OF 722/1 vom 02.01.2023 Betreff: Fragen zum Europagarten III: Reinigung Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Europagarten seitens der Stadt bereits in den Bestand bzw. Verzeichnis der zu reinigenden Flächen aufgenommen worden? 2. Wenn nein, wann wird dies geschehen? 3. Welches Reinigungsintervall ist geplant? Begründung: Seit der Öffnung wird der Europagarten genutzt, natürlich auch in der Silvesternacht. Die Straßen um den Europagarten und der Tel-Aviv-Platz wurden recht schnell vom gröbsten Schmutz befreit, der Park jedoch nicht. Daher stellt sich die Frage, ob der Park generell bereits gereinigt wird und in welchem Intervall dies geplant ist. Foto: (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 931
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des EuropagartensV24.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 588 entstanden aus Vorlage: OF 723/1 vom 09.01.2023 Betreff: Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des Europagartens Der Europagarten wurde Ende 2022 für die Öffentlichkeit eröffnet. Der Magistrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Was steht im Vergleich zwischen den beteiligten Konfliktparteien um die Öffnung des Parks? Über was darf der Magistrat berichten, was ist vertraulich? 2. Wie ist der bauliche Zustand des Europagartens, der Bäume, der Rasenfläche und weiterer Pflanzen heute? 3. Welche Entwicklungschancen sieht der Magistrat für die Pflanzen im Park in Zukunft? 4. Welchen Einfluss auf mögliche Nutzungen hat der Zustand der Pflanzen voraussichtlich? 5. Ist - wie bereits angekündigt - eine baldige Sanierung einiger Teile des Europagartens nötig? Wenn ja, wann? Werden dazu zusätzliche Haushaltsmittel benötigt? Wenn ja, in welcher Höhe? 6. Hält der Magistrat die Gestaltung des Europagartens heute insbesondere angesichts der Auswirkungen des Klimawandels für geeignet? 7. Wäre das Architekturunternehmen, welches den Park geplant hat, grundsätzlich mit zukünftigen baulichen Änderungen des Parks einverstanden? 8. Plant der Magistrat eine Umgestaltung des Europagartens? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und ContainerV24.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 589 entstanden aus Vorlage: OF 725/1 vom 02.01.2023 Betreff: Aktueller Stand Grundschule Europaviertel und Container Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Liegen die Bauten für die neue Grundschule Europaviertel im Zeitplan? 2. Wann ist aktuell die Eröffnung geplant? 3. Wann werden die Container in der Stephensonstraße von der Grundschule Europaviertel voraussichtlich verlassen werden können? 4. Was ist mit den Containern und dem Gelände anschließend geplant? 5. Ist es möglich, dass die geplante Grundschule auf dem FAZ-Areal in den Containern startet, während ihr Gebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal erbaut wird, um die umliegenden Grundschulen, v. a. die Günderrodeschule, zu entlasten? Begründung: Der Bau der Grundschule geht augenscheinlich voran. Allerdings gibt es immer wieder Anfragen von Eltern von (zukünftigen) Schulkindern, die gerne wissen möchten, ob alles im Zeitplan ist und ab wann die Kinder im Neubau unterrichtet werden können. Außerdem stellt sich die Frage nach der Nutzung der Container. Da die Grundschule auf dem ehemaligen FAZ-Areal dringend benötigt wird, wäre es sinnvoll, diese bereits zu gründen und die Schülerinnen und Schüler in den freiwerdenden Containern zu unterrichten, sobald dies möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2464 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!B23.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 38 Betreff: Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6012 Ziffer 1. - NR 1111/20 Ziffern 4+5 LINKE., l. B 281/21 - Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 573 (Ordentliche Kündigung des Vermieters) und in § 543 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beendigung von Mietverhältnissen, die zu Räumungsklagen und letztlich zu Zwangsräumungen führen können. Um Zwangsräumungen von Wohnungen frühzeitig abzuwenden, besteht in Frankfurt am Main ein Netzwerk von Partner:innen, die dafür Sorge tragen, dass Mieter:innen vor dem Verlust ihres Wohnraumes bewahrt werden. Die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Sicherung einer Wohnung in Frankfurt am Main ist die Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) des Jugend- und Sozialamtes. Sie ist im Sozialrathaus Gallus angesiedelt. Sobald Kenntnisse über eine Räumungsklage bzw. einen möglichen Wohnraumverlust vorliegen, suchen die Mitarbeitenden der HZW aktiv Kontakt mit den betroffenen Mieter:innen. Für eine bessere Vermittlung zwischen Mieter:innen und Hausverwaltungen ist das Team der HZW im engen Austausch mit den Wohnungsgesellschaften unter städtischer Beteiligung (ABG Frankfurt Holding, Frankfurter Wohnungsgenossenschaft und GWH Wohnungsgesellschaft Hessen), mit der Nassauischen Heimstätte, VONOVIA und Deutsche Wohnen. Eine wichtige Voraussetzung für eine Wohnungssicherung ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder andere, auch verhaltensbedingte, Kündigungsgründe. Ist eine Zwangsräumung eingeleitet, stehen die Aktivitäten der HZW wegen gesetzlich vorgegebener Fristen unter hohem zeitlichen Druck. Für Erleichterung sorgen spezielle Absprachen, wie mit der ABG Frankfurt Holding, die die Fachstelle vor der Einleitung einer Zwangsräumung informiert, die dann direkt auf die betroffenen Mieter:innen zugeht. Dieser Zeitgewinn führt häufig zu schnellen nachhaltigen Lösungen und trägt in den meisten Fällen zur Stabilisierung der Mietverhältnisse bei. Wenn Mietrückstände beglichen werden, führen Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung, sofern es sich ausschließlich um fiskalische Gründe handelt, keine Zwangsvollstreckungen mehr durch. Dies vorangestellt antwortet der Magistrat wie folgt: Zu a): Die Fachstelle HZW erhielt in 2021 in 1.895 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage wegen Mietrückständen. Bei ordentlichen Kündigungen (§ 573 BGB) oder Räumungsklagen wegen mietwidrigem Verhalten erfolgen Informationen erst mit der Vergabe eines Zwangsräumungstermins durch die/den Gerichtsvollzieher:in. In insgesamt 654 Fällen sind durch finanzielle Hilfen der HZW eine Zwangsräumung verhindert worden. Andere Fälle lösten sich durch die Beratung oder durch Selbsthilfe. In 2021 wurden 362 Zwangsräumungen in Frankfurt am Main durchgeführt. In 319 Fällen waren Mietrückstände, in 32 Fällen mietwidriges Verhalten und bei 11 Fällen Eigenbedarfskündigungen Ursache von Gerichtsverfahren mit anschließender Zwangsräumung. Für 185 Personen war die Wohnungssicherung nicht möglich, sodass die Fachstelle eine Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt hat. Zu b) Die Aufgaben zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit sind in Frankfurt am Main dem Jugend- und Sozialamt als Gefahrenabwehrbehörde im Rahmen des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugewiesen. Wenn Betroffene aus eigenen Möglichkeiten heraus keinen Ersatzwohnraum finden, werden durch die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU) freie Kapazitäten (Zimmer, Apartments) in Wohnheimen, Übergangsunterkünften oder Hotels angeboten. Die Zimmer und Apartments sind in der Regel mit einem Bad und einer Kitchenette sowie einer Grundmöblierung ausgestattet. Aufgrund der hohen Nachfrage kann eine Versorgung vereinzelt auch in einer Unterkunft mit Gemeinschaftsküchen oder -sanitärräumen erfolgen. Zum Berichtszeitpunkt standen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung. Aktuell liegt der Belegungsgrad bei ca. 90 %. Bei den offenen 10 % handelt es sich zum Teil um Garantieplätze, die nicht dauerhaft benötigt und nur bei Bedarf akquiriert werden. Im Jahr 2021 waren 221 Einzelpersonenhaushalte sowie 141 Familienhaushalte von einer Zwangsräumung betroffen. Bei den Familien handelte es sich um 463 Erwachsene und 122 minderjährige Kinder. Statistiken zur Dauer und zu den Kosten der Unterbringung werden für zwangsgeräumte Personen aus Gründen der Gleichbehandlung und des Sozialdatenschutzes nicht separat erhoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.02.2020, NR 1111 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 281 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 230 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2881, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aktionsplan Schule - SachstandB23.01.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 43 Betreff: Aktionsplan Schule - Sachstand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6845 - OA 623/20, B 312/21 - Die finalen Sachstände der Maßnahmen aus dem Aktionsplan Schule stellen sich nach erfolgter Ergänzung und Aktualisierung wie folgt dar. Projektstände Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2018 fertiggestellt: • Bettinaschule Hofsanierung • Boehleschule Austausch der Pavillonanlage • Helmholtzschule Toiletten- und Fachraumsanierung (SBK) • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Erneuerung Fenster der Turnhalle • IGS Eschersheim Sanierung Fenster A-Gebäude inkl. Sonnenschutz • Kerschensteinerschule Maßnahme aus Sonderbaukontrolle - Erweiterung der Brandmeldeanlage • Leibnizschule Fachraumsanierung Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2019 fertiggestellt: • Ackermannschule u. Bürgermeister Grimm-Schule Dachsanierung, Erneuerung Beleuchtung und Brandschutz • August-Jaspert-Schule Brandschutz-, Kellersanierung • Berufliche Schulen Berta Jourdan Sanierung Kesselhaus • Comeniusschule Dachsanierung und Ausführung von Akustikdecken • Ebelfeldschule Fertigstellung 3. Bauabschnitt • Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode (Außenstelle) Erneuerung der Fenster • Friedrich-Ebert-Schule Überprüfung Dachkonstruktion und Reparaturen Boden Turnhalle • Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Erneuerung der Heizungsanlage • Helmholtzschule Fachraumsanierung • Klingerschule Fertigstellung 2. Bauabschnitt • Ludwig-Weber-Schule Abriss/ Neubau, Auslagerung • Meisterschule Toilettensanierung • Münzenberger Schule Erneuerung Heizungsanlage • Walter-Kolb-Schule Erweiterung der Toilettenanlage Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2020 fertiggestellt: • Franckeschule Erweiterung und Sanierung • Boehleschule Erneuerung Fenster Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2021 fertiggestellt: • Eichendorffschule Erneuerung Fenster Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2022 erfolgt bzw. vorgesehen: • Römerstadtschule Neubau • Charles-Hallgarten-Schule Erneuerung Fenster und Lehrertoiletten u. Feuchtesanierung im Keller • Schwarzburgschule Erneuerung der Heizungsanlage • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Austausch Pavillonanlage Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2023 vorgesehen: • Willemerschule Sanierung und Erweiterung • Otto-Hahn-Schule Sanierung Bauteil B • Geschwister-Scholl-Schule Erneuerung der Fenster, Sonderbaukontrolle und Brandschutz • Eichendorffschule Dach und Brandschutzsanierung • Robert-Koch-Schule Brandschutzsanierung • August-Gräser-Schule Brandschutzsanierung • Stauffenbergschule Maßnahmen aus Sonderbaukontrolle (2. Bauabschnitt), Toilettensanierung • Heinrich-Seliger-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle • Johann-Hinrich-Wichern-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle Bei der durch die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geforderte Aufnahme der Projekte zum Neubau / Sanierung der Sporthallen an der Schule am Mainbogen und Friedrich-Ebert-Schule handelt es sich um investive Maßnahmen außerhalb des Aktionsplans Schule. Kostenstand Maßnahmen Investiv Der Ansatz für die investiven Mittel im Schulbau wurde durch den Aktionsplan Schule um 95 Mio. € aufgestockt. Hiervon wurden bis September 2022 Mittel in Höhe von rd. 93,5 Mio. € verausgabt. Maßnahmen Konsumtiv Für die konsumtiven Maßnahmen des Aktionsplanes wurden zusätzliche Haushaltmittel in Höhe von rd. 49 Mio. € zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bis September 2022 Mittel in Höhe von rd. 30,8 Mio. € verausgabt. Es kann prognostiziert werden, dass die kompletten Mittel, die im Rahmen des Aktionsplanes zur Verfügung gestellt wurden, verausgabt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 312 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 43 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3157, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.04.2023 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherin/SozialpflegerM23.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.01.2023, M 8 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherin/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtin und Ehrenbeamter für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu entpflichten bzw. zu ernennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2974, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erweiterung einer bestehenden Erdwahlgrabstätte sowie Neuanlage einer großen gestalterisch anspruchsvollen Erdwahlgrabstätte auf dem Hauptfriedhof hier: Antrag auf Fällung von zwei unter die Baumschutzsatzung fallenden Europäischen Eiben sowie zwei weiterM23.01.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.01.2023, M 9 Betreff: Erweiterung einer bestehenden Erdwahlgrabstätte sowie Neuanlage einer großen gestalterisch anspruchsvollen Erdwahlgrabstätte auf dem Hauptfriedhof hier: Antrag auf Fällung von zwei unter die Baumschutzsatzung fallenden Europäischen Eiben sowie zwei weiteren, kleineren Eiben auf dem Hauptfriedhof 1. Es dient zur Kenntnis, dass auf dem Hauptfriedhof zur Erweiterung einer bestehenden Grabstätte im Gewann Lindenweg 157-158 beabsichtigt ist, folgende dort vorhandene 3 Bäume (siehe Anlage 2.2) zu fällen: - Europäische Eibe (Taxus baccata) (Nr.2995) Stammumfang 110 cm - Europäische Eibe (Taxus baccata) (Nr.2996) Stammumfang 80 cm - Europäische Eibe (Taxus baccata) (Nr.2996/A) Stammumfang 47 cm 2. Es dient zur Kenntnis, dass auf dem Hauptfriedhof zur Errichtung einer großen Grabanlage im Gewann HF III GG 18 beabsichtigt ist, einen dort vorhandenen Baum (siehe Anlage 3) zu fällen. Es handelt sich um folgenden Baum: - Europäische Eibe (Taxus baccata) (Nr.2888) Stammumfang 100 cm 3. Die unter 1. und 2. genannten Nadelbäume mit den Nummern 2995 und 2888 weisen einen Stammumfang von mehr als 90 cm auf und fallen somit unter die Baumschutzsatzung. Der Fällung aller genannten Bäume wird zugestimmt. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass auf dem Hauptfriedhof 6.111 Bäume in der Datenbank hinterlegt sind. Darunter befinden sich 1.239 Eiben. Für die Fällungen der vier Eiben werden Ersatzpflanzungen auf dem Hauptfriedhof vorgenommen. Begründung: 1.1 Erweiterung der bestehenden Grabstätte Lindenweg 157-158 Die Nutzungsberechtigten der genannten Grabstätte (siehe Anlagen 2.1, 2.2 und 2.3) möchten eine Erweiterung der Grabanlage für die Familienangehörigen vornehmen und ein aufwändiges Grabmal auf einer der Hauptachsen errichten. Diese gewünschten Belegungsflächen stehen zur Verfügung. Hierfür ist die Fällung der drei genannten Bäume notwendig. Eine Nachpflanzung von drei Blütengehölzen findet auf dem Hauptfriedhof statt. 1.2 Neu-Anlage einer Grabstätte HF III GG 18 Auf einer aktuell unbelegten Fläche möchte eine Privatperson eine Grabstätte in der Größe von 15 Erdwahlgräbern (rund 50 qm) erwerben und darauf eine ebenso künstlerisch wie handwerklich ansprechende Grabanlage erstellen (siehe Anlage 3). Nach verschiedenen Beratungsgesprächen und Vorschlägen anderer freien Stellen besteht der Antragssteller auf diesem Standort in der Nähe der Trauerhalle. Die Fällung des genannten Baumes ist daher notwendig. Die Nachpflanzung eines Blütengehölzes findet auf dem Hauptfriedhof statt. ALTERNATIVEN Zu 1.1 gibt es keine Alternative, da die Erweiterung der bereits bestehenden Grabstätte nicht anders möglich ist. Zu 1.2 hat sich der Antragsteller nach verschiedenen Beratungsgesprächen und Vorschlägen für diesen Standort in der Nähe der Trauerhalle entschieden. Beide Maßnahmen können ohne die Fällungen der vier Eiben nicht realisiert werden. Anlage 1-Uebersichtsplan_Hauptfriedhof_Neugraeber (ca. 9,2 MB) Anlage 2_1-Eingriffsplan_Lindenweg_157-158 (ca. 1,5 MB) Anlage 2_2-Bestandsbild_Lindenweg (ca. 643 KB) Anlage 2_3-Gestaltungsskizze (ca. 4 MB) Anlage 3_Eingriffsplan_Grabskizze (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.05.2023, OF 522/3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 522/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4141 2023 1. Die Vorlage M 9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 522/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2975, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 67 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fechenheimer Wald, Heldinnen und Helden der Lüfte würdigenNR23.01.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, NR 570 Betreff: Fechenheimer Wald, Heldinnen und Helden der Lüfte würdigen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bis zuletzt haben Klimaaktivisten im Fechenheimer Wald "zivilen Ungehorsam" praktiziert. Diese solle angemessen gewürdigt werden und vom zukünftigen Ober-Bürgermeister eingeladen werden und mal kräftig die Hände geschüttelt bekommen. Begründung: Friedlicher Protest mit höchst ehrenwerten Anliegen darf nicht in die Ecke von Klimaterroristen gebracht werden, dem Unwort des Jahres 2022. Klimaschutz nutzt uns allen. Mag die Entscheidung, die 1000 Bäume zu fällen auch scheinbar demokratisch entstanden sein, doch stehen oft Interessen dahinter, die auch in einer Demokratie nicht immer sofort erkennbar sind. Besonders nachdenklich stimmt: Im Europäischen Parlament wechselten kürzlich ganze Geldsäcke die Besitzerinnen, um Einfluss zu nehmen. Momentan steht ein Staatsanwalt vor Gericht, weil er Gefälligkeitsgutachten geschrieben hat. Selbst ein Oberbürgermeister in Frankfurt wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 570 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage NR 570 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2951, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 79 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulbau - Betriebshof Hungener Straße 7 - Koalitionsvertrag einhaltenNR23.01.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, NR 571 Betreff: Schulbau - Betriebshof Hungener Straße 7 - Koalitionsvertrag einhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 37 Bäume, eine Birke, zwei Linden und 34 Kiefern müssen erhalten werden. Diese befinden sich in einem vitalen Zustand auf dem Betriebshof Hungener Straße 7. Begründung: Sie sehen unten 4 Fotos, die das Areal zeigen. Es wäre unverantwortlich in der Klimakrise solche Prachtexemplare zu opfern. Im Koalitionsvertrag steht zudem, dass nur versiegele Flächen in der Grünen Lunge bebaut werden dürfen. Die Bäume befinden sich in einem vitalen Zustand. Weitere Hinweise liefern diese 2 Links. https://www.stvv.frankfurt.de/download/F_817_2022.pdf< br> https://www.stvv.frankfurt.de/download/F_911_2022.pdf Die Gärtnerei Friedrich wäre als Standort für die Schule besser geeignet, es muss die Schule nur in diesen Bebauungsplan integriert werden. https://www.stvv.frankfurt.de/download/M_11_2022.pdf Es wurde schlicht vergessen eine Schule hier zu integrieren. Das ist leider ganz oft der Fall in Frankfurt, dass Schulen zunächst vergessen werden und dann nachträglich in besonders sensible Bereiche, hier die Grüne Lunge, geplant werden. Der Städtebaubeirat versagt hier immer wieder und muss durch kompetente Leute ausgetauscht werden. Sonst kommt es immer wieder dazu, dass eine Schule massiv Grünflächen zerstört. Krassestes Beispiel ist, dass im Rebstock die Schule mitten in den Rebstockwald geplant wurde. Zudem würde die Grüne Lunge durch den Schulbau in mehrere Teile zerrissen. Die 50 Parzellen der Kleingartenanlage Cronberger e.V. würden praktisch in zwei Teile zerrissen. Die Grüne Lunge sollte jedoch komplett erhalten werden, da der Nutzen für die Biodiversität dann besonders hoch ist Quelle: Google Earth Quelle: Tilo Schwichtenberg Quelle: Tilo Schwichtenberg Quelle: Tilo Schwichtenberg Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.01.2022, M 11 Frage vom 02.06.2022, F 817 Frage vom 07.07.2022, F 911 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 571 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 571 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 571 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage NR 571 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 571 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 571 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2960, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 40 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nervenzerreißprobe für KGV Riederwald sofort beendenNR23.01.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, NR 572 Betreff: Nervenzerreißprobe für KGV Riederwald sofort beenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Kleingartenverein Riederwald 1913 e.V. unverzüglich in den Bebauungsplan aufzunehmen, also dauerhaften Bestandschutz zu gewähren. Begründung: Auf keinen Fall darf weiter mit den Existenzängsten der Pächterinnen und Pächter des Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. gespielt werden. Das geht jetzt schon monatelang und führt zu einer starken seelischen Belastung, die zu Erkrankungen führen können. Die Fehler, die in der Grünen Lunge gemacht wurden, nämlich die Menschen jahrelang zu quälen, dürfen nicht wiederholt werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 572 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 572 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 572 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 572 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2961, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 67 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wo ist das Freizeitgartenentwicklungskonzept geblieben?NR23.01.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, NR 573 Betreff: Wo ist das Freizeitgartenentwicklungskonzept geblieben? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a. Freizeitgärten und Kleingärten sollen gleichberechtigt im Bestand erhalten werden. Keinesfalls dürfen Freizeitgärten gekündigt werden, um Ausgleichfläche für gekündigte Kleingärten zu werden. b. Kleingärtenanlagen sind dem Bevölkerungswachstum anzupassen, also pro 100 Menschen in der Stadt sollen mindestens 2,3 Kleingärten bereit gestellt werden. c. Entsprechend mitwachsend ist mit dem Freizeitgärtenbestand umzugehen. Das heißt, pro 100 Menschen in der Stadt wird der Freizeitgartenbestand in Zukunft nicht verschlechtert. Begründung: Aus dem Antrag "Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt" wurde leider nur eine "Kleingartenentwicklungskonzept" , und auch dieses weist deutliche Schwächen auf. Also das Wort Freizeitgarten wurde gestrichen. Insgesamt sind die Ziele nicht klar formuliert, es hat keinen bindenden Charakter. Daher muss nachgebessert werden. Freizeitgärten haben einen ähnlichen Wert für sozial und ökologische Aufgaben in der Stadt, wie Kleingärten. Frau Heilig berichtete in der STVV im November, dass mit Hinblick auf die Kleingartenstrategie, die Kleingärten durchaus mit dem Bevölkerungswachstum mitwachsen könnten, wir sagen jedoch, das darf nicht auf Kosten der Freizeitgärten gehen. Insgesamt darf es nicht weniger dieser so wichtigen Flächen für Familien und Kinder, für alle andern natürlich auch, geben. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 573 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2962, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 67 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - U7-Station im NordwestzentrumOFOB 823.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 251/8 Betreff: U7-Station im Nordwestzentrum Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat begründet die Planung eines neuen Stadtteils an der Autobahn A5 mit einer "guten verkehrlichen Anbindung". Eine der genannten Bedingungen ist eine leistungsfähige U7, die angeblich bis zum Nordwestzentrum geführt werden soll. In den vergangenen fünf Jahren wurde weder den Ortsbeiräten noch den Stadtverordneten ein nachvollziehbarer Machbarkeitsnachweis für eine Verlängerung der U7 bis zum Nordwestzentrum vorgestellt. Eine Untertunnelung der Europäischen Schule (ESF) für eine Ortsumfahrung Praunheim wurde bisher aus Kostengründen zurückgestellt. Für die Weiterführung der Regionaltangente West (RTW) zum Zentrum scheidet eine Untertunnelung der Schule ebenfalls aus Kostengründen bislang aus. Eine eingleisige oberirdische Führung neben der ESF und anschließend auf der Schultrasse wurde seitens der RTW-Planungsgesellschaft favorisiert. Diese sei für die Anwohnerinnen und Anwohner zumutbar, da die RTW maximal alle halbe Stunde verkehren könne. Laut traffiQ könnte die U7 in Spitzenzeiten, wenn eines Tages die neue Zugsicherungstechnik (DTC) installiert sei, von derzeit acht auf 22 Fahrten pro Stunde und Richtung erhöht werden, um eine höhere Beförderungskapazität zu erreichen. Neben den U-Bahnlinien 1, 4 und 9 würden auch U7 und RTW in die Station "Nordwestzentrum" einfahren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten: - Wie sollen RTW und U7 ab Praunheimer Weg zum Nordwestzentrum geführt werden? - Wie weit reicht die mögliche Rampe in das Neubaugebiet? - Wie ist die Verknüpfung mit der bisherigen U-Bahn-Station im Nordwestzentrum vorgesehen? - Wie ist das Wenden beabsichtigt? - Welche Kosten (grobe Kalkulation) entstehen? -Welche Fahrgastzahlen werden prognostiziert? - Wird eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U7 nachgereicht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensierenOFOB 823.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 252/8 Betreff: Kleingartenverein Nordweststadt e. V. - Verluste einzelner Parzellen nur an Ort und Stelle kompensieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: 2.J Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergänzt für den Schlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 165 (4) BauGB eine Flächenprüfung mit dem Ziel, die bestehende und planungsrechtlich derzeit durch die Bebauungspläne B 199 und NW 104d Nr. 1 gesicherte Dauerkleingartenanlage im Falle der Realisierung des "Stadtteils der Quartiere" und/oder der Ausführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A5 an Ort und Stelle zu erhalten. Ziel ist Bestandsschutz für die Anlage auch im Falle einer Überplanung. Dazu sind unmittelbar an das Vereinsgelände anschließende Erweiterungsflächen östlich der A5 in nordöstlicher und südwestlicher Richtung für eine vollständige Kompensation evtl, wegfallender Parzellen zu prüfen. Begründung: In dem Zwischenbericht, dessen Kenntnisnahme vom Magistrat beantragt wird, ist für den Fall des Stadtteil-Baus nur ein "weitgehender" Erhalt der Dauerkleingartenanlage (S. 183 des Zwischenberichtes) festgeschrieben. Zudem könnten weitere Parzellen wegfallen, wenn die Lärmschutzmaßnahmen an der A5 Platz beanspruchen. Das führt zu einer faktischen Verkleinerung der Vereinsanlage. Eine Kompensation an anderer Stelle nach dem Bundeskleingartengesetz verlangt lediglich "geeignetes Ersatzland". Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können also auch in andere Stadtteile verschoben werden, was gewachsene Gemeinschaften zerstört und Wege unzumutbar verlängert. Das ist keinesfalls hinzunehmen, da der Kleingartenverein für viele Menschen aus der Nordweststadt ohne eigenen Garten ein wichtiges zweites Zuhause geworden ist. Der KGV Nordweststadt mit seinen 67 Parzellen ist voll genutzt und trägt in hohem Maße zum friedlichen Zusammenleben in der Nordweststadt bei. Das überdimensionierte Projekt "Stadtteil der Quartiere" droht auch in dieser Hinsicht, die vorhandenen, stabilen Siedlungsstrukturen zu beeinträchtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 314 2023 Anregung OA 315 2023 Anregung OA 316 2023 Anregung OA 317 2023 Anregung an den Magistrat OM 3478 2023 1. Die Vorlage M 181 wird abgelehnt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 537 wird zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 537 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 574 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 236/8 für erledigt erklärt. 5. Die Vorlage OF 236/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor folgende Fassung erhält: "Die Magistratsvorlage M 181 wird abgelehnt und von den Plänen eines ,neuen Stadtteils der Quartiere' östlich der A 5 ist Abstand zu nehmen." 6. Die Vorlage OF 234/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 7. Die Vorlage OF 235/8 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OF 247/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 9. Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 10. Die Vorlage OF 252/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 3. CDU, 3 GRÜNE, LINKE. FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 8. CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellweg Hanau - Streckenführung Riederwald und OstparkOFOB 423.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 266/4 Betreff: Radschnellweg Hanau - Streckenführung Riederwald und Ostpark Vorgang: B 441/22 Bezüglich der Stellungnahme des Magistrats zur Streckenführung des nordmainischen Radschnellwegs Hanau im Rahmen der "Mobilitätswende im Frankfurter Osten" (B 441) wird der Magistrat um Auskunft gebeten: - Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung durch den Ostpark bzw. am Ostpark entlang (siehe Bild 7-9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)? - Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung am bzw. im Riederwald (siehe Bild 7-9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)? - Welche alternativen Streckenverläufe werden geprüft? - Was für einen zeitlichen Rahmen hat diese "Ergänzung der Machbarkeitsstudie"? - Was für einen Einfluss hat diese nachträgliche und zusätzliche Planung auf den Zeitplan des Projekts? - Ist eine Einbindung des Ortsbeirats 4 in diese "Ergänzung der Machbarkeitsstudie" geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Planungen für einen nordmainischen Radschnellweg von Frankfurt über Maintal bis nach Hanau laufen schon seit Jahren, zumindest die Trassenführung schien mit den Empfehlungen der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2019 grundsätzlich geklärt. Die Stellungnahme des Magistrats scheint jetzt diesen Punkt wieder aufzumachen und teilweise neu verhandeln zu wollen. Als unmittelbar betroffener Ortsbeirat wären mehr Details und eine Einbindung in den Prozess wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 441 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 605 2023 Die Vorlage OF 266/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwangsräumung durch städtische Stiftung verhindernOFOB 323.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 461/3 Betreff: Zwangsräumung durch städtische Stiftung verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die Zwangsräumung von Emma aus der Franz-Anton-Gering-Stiftung in der Böttgerstraße 26 verhindern. Begründung: Die Franz-Anton-Gering-Stiftung ist laut ihrer Satzung eine von der Stadt Frankfurt verwaltete unselbstständige Stiftung. Sie verfolgt "ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke (...). Zweck der Stiftung ist die Unterstützung allein stehender älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen oder die befürftig sind im Sinne des §53 Abgabenordnung." (§ 1 der Satzung der Franz-Anton-Gering-Stiftung) Des Weiteren ist die Stiftung selbstlos tätig und "verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke" (§ 2 der Satzung). Emma soll am 7.2.23 um 10h30 wegen "Störung des Hausfriedens" zwangsgeräumt werden. Die Unterbringung in einer Notunterkunft oder Wohnungslosigkeit und somit der Verlust der Lebensgrundlage drohen. Die Franz-Anton-Gering-Stiftung wird vom Sozialdezernat verwaltet. Das Dezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern, ihnen Schutz bieten und sie vor allem vor Wohnungslosigkeit schützen. Es widerspricht dem sozialen Auftrag des Sozialamtes und dem Stiftungsziel, dass Emma mitten im Winter trotz ihres Alters und der schwierigen finanziellen und persönlichen Situation vor die Tür gesetzt werden soll. Es muss eine andere sozialverträgliche Lösung gefunden werden. Zwangsräumungen sind existenzgefährdend und müssen um jeden Preis bei der Stadt Frankfurt und allen dazugehörigen Gesellschaften und Stiftungen verhindert werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 461/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und 1 CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 CDU, FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bau des Gymnasiums in der „Grünen Lunge“ als Ganzes auf dem Gelände an der Hungener LandstraßeOFOB 323.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 467/3 Betreff: Bau des Gymnasiums in der "Grünen Lunge" als Ganzes auf dem Gelände an der Hungener Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Bau des Gymnasiums in der Grünen Lunge komplett auf dem Gelände an der Hungener Straße möglich ist. Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass das ehemalige Gärtnerei-Gelände an der Dortelweiler Straße nicht für den Bau des gesamten Gymnasiums ausreicht, legte der Magistrat den Entwurf einer Zweiteilung des Standorts vor. Die Klassen fünf bis acht sollen nun auf dem bereits versiegelten Gelände an der Hungener Straße angesiedelt werden. Somit muss jedoch teilweise Schul-Infrastruktur doppelt vorgehalten werden und Schüler:innen und Lehrpersonal müssen zwischen zwei Standorten pendeln. Um diese ungünstige Situation zu vermeiden, soll geprüft werden, ob der komplette Bau auf dem Gelände an der Hungener Straße möglich ist. Die Wohnungen, die somit dort nicht gebaut werden können, können dann auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände an der Dortelweiler Straße gebaut werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 467/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 467/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 467/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4135 2023 Die Vorlage OF 467/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche in BonamesOFOB 1023.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 507/10 Betreff: Errichtung eines offenen Treffpunkts für Jugendliche in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu eruieren, wo und wie offene Treffpunkte für Jugendliche in Bonames im öffentlichen Raum, ohne Aufsichtspersonen ermöglicht werden können. Begründung: In Bonames gibt es keine Treffpunkte, in welchen sich Jugendliche ohne Aufsichtspersonen aufhalten können. Nach Auskunft der befragten Jugendlichen möchten sie Treffpunkte mit Bänken, Tischen und einem Dach in Bonames, um sich ungestört und nicht beaufsichtigt treffen zu können und dabei so wenig Anwohner*innen wie möglich zu stören. Im Moment treffen sie sich in der August-Jaspert-Schule auf dem Schulhof, was eigentlich nicht erlaubt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3494 2023 Die Vorlage OF 507/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Streugutkasten für BonamesOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 508/10 Betreff: Streugutkasten für Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Streugutkasten in Bonames an zentral gut erkennbarer und gut erreichbarer Stelle, möglichst "Am Wendelsgarten", aufstellen zu lassen. Begründung: Mitten in Bonames fehlt derzeit ein Streugutkasten. Dieser ist aktuell bei Glätte sehr vermisst worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3495 2023 Die Vorlage OF 508/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Metallwände an der Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“OFOB 1023.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 509/10 Betreff: Metallwände an der Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung anstelle von Glaswänden Metallwände bekommen kann. Begründung: Wiederholt wurden die gerade eingesetzten Glasscheiben an der Haltestelle Walter-Kolb-Siedlung eingeschlagen und zertrümmert. Wären sie aus Metall, könnte dies die Lebensdauer der Haltestellen erheblich erhöhen. So stehen die Bürger immer wieder vor einem Scherbenhaufen und die Funktion der Haltestelle als Wind- und Regenschutz entfällt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3496 2023 Die Vorlage OF 509/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen 1 FDP und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anstehende Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in PreungesheimOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 510/10 Betreff: Anstehende Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, insbesondere der ABG-Holding sowie des ABIs, um rasche Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und wo der Hort sowie die Kita einschließlich Krabbelgruppe mit insgesamt rund 70 Kindern für die Zeit der bald anstehenden Sanierung des Alfred-Marchand-Hauses in Preungesheim interemistisch unterkommen können. Von Interesse ist auch, wie und wann der Umzug der betroffenen Einrichtungen erfolgen soll. Begründung: Das Haus muss offenbar im Dezember 2023 geräumt werden und soll ab Anfang 2024 für mindestens fünf Monate saniert werden. Während der Sanierung sollte die Unterbringung der Hort- und Kitakinder nicht zu weit entfernt in Preungesheim geregelt werden können. Eventuell kann die Unterbringung in vorhandenen Räumlichkeiten oder auch Containern auf Grundstücken vor Ort erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3497 2023 Die Vorlage OF 510/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle „Preungesheim“OFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 511/10 Betreff: Schwierige Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nördlich der Endhaltestelle "Preungesheim" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verlängerung der U5 über die Endhaltestelle Preungesheim hinaus sinnvoll voranzutreiben, damit das Projekt schnellstens öffentlich vorgestellt und zeitnah umgesetzt werden kann, 2. zu 1. fachliche, auch ehrenamtliche Unterstützung ähnlich den seinerzeitigen, ebenfalls sehr schwierigen Planungen für die Hochbahnsteige in der südlichen Eckenheimer Landstraße zu organisieren und zu ermöglichen. Darüber hinaus bleibt im Zuge der Verlängerung der U5 zu prüfen und zu berichten, 3. welche wesentlichen Änderungen notwendig werden, 4. wieviel Bäume gefällt werden müssen, 5. wie insbesondere das sehr enge, aber auch sehr wichtige Teilstück zwischen August-Schanz-Straße und Berkersheimer Weg sinnvoll geregelt werden kann, 6. wie die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes "August-Schanz-Straße" künftig möglichst verbessert werden kann? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 511/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3725 2023 Die Vorlage OF 511/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Steigender Taubenbestand am Gravensteiner PlatzOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 512/10 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 2231/22 OBR 10; ST 2191/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2002 (ST 2191) ist unter anderem zu entnehmen, dass die Mitglieder des "Bürger:innentreffs und des Ortsbeirats" im Stadtteil Preungesheim intensiv nach Aufstellorten für Taubenhäuser suchen würden, dass jedoch bislang noch keine geeigneten Örtlichkeiten ausfindig gemacht wurden. Der Magistrat wird nunmehr gebeten, in Verbindung mit den zuständigen Stellen prüfen und berichten, wie und wo zumindest ein Taubenhaus (gegebenenfalls ein Container) möglichst auf einem der Flachdächer am Gravensteiner Platz aufgestellt werden kann. Begründung: Da wohl ebenerdige Lösungen entfallen dürften, kommen insbesondere die Eigentümer der von Tauben intensiv genutzten und im Umfeld des Gravensteiner Platzes befindlichen Liegenschaften in Frage. Diese Eigentümer gilt es nun von städtischer Seite eindringlich um Unterstützung zu bitten, damit das Stadttaubenprojekt nach Möglichkeit doch noch rasch umgesetzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2231 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2191 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3498 2023 Die Vorlage OF 512/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ringstraßenbahn in PreungesheimOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 513/10 Betreff: Ringstraßenbahn in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und umfassende Berichterstattung gebeten, 1. wie insbesondere im Bereich der künftigen Ringstraßenbahn zwischen Friedberger Warte und Marbachweg bis zur Gießener Straße Baumfällungen unterbleiben können, ohne dass dabei Baumruinen entstehen, 2. welche neutralen Gutachten oder anderen Unterlagen mit entsprechenden Erkenntnissen zu städtischen Aussagen geführt haben, dass keine Bäume in dem Bereich zu 1. gefällt werden müssen. Diese vorgenannten Unterlagen sind den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 vollumfänglich und umgehend zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die öffentliche Vorstellung in der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 in Sachen Ringstraßenbahn und den teils denkwürdigen Aussagen zu den Bäumen dort haben vor Ort zu großem Verblüffen und viel Unverständnis geführt. Insbesondere in der Homburger Landstraße sind sehr große Bäume vorhanden, die nach bestem Wissen und Gewissen wohl durch den Bau von Oberleitungen entweder gefällt werden müssen oder aber erheblichen (Total-)Schaden in den Baumkronen sowie durch Gleisbauarbeiten im Wurzelbereich erleiden dürften, so dass letztlich nur noch Baumruinen verbleiben können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 513/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Gewerbegebietes August-Schanz-StraßeOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 514/10 Betreff: Zukunft des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen, unter anderem der Wirtschaftsförderung, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie das Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" künftig insgesamt sachlich und fachlich mehr als bisher gestärkt werden kann, 2. wie insgesamt eine Kooperation mit allen Eigentümern zur ganzheitlichen Nutzungserweiterung der Grundstücke auch im städtischen Interesse erreicht werden kann, um das Gewerbegebiet tatsächlich zu stärken; dies gilt in den Bereichen der ruhenden und fließenden Verkehre sowie bezüglich der sonstigen Nutzbarkeit der vorhandenen Grundstücke, 3. wie insbesondere mit den Eigentümern der Grundstücke entlang der Homburger Landstraße geklärt werden kann, wie die bisher schwierige Verkehrserschließung des Gewerbegebietes mit Blick auf die zusätzlich schwierige Verlängerung der U-Bahnlinie U5 verbessert werden kann, 4. ob die bisherige Beschränkung von Discountern durch Verbote überdacht werden kann; entsprechende Beschränkungen (vgl. auch 1.-3.) erscheinen fraglich und sollten überprüft werden, nachdem auch sonst teils gewerbefremde Nutzungen vor Ort zugelassen wurden und Investitionen durch Verbote eher unterbleiben werden, obwohl dies auch im öffentlichen Interesse sinnvoll wäre. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 514/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3499 2023 Die Vorlage OF 514/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 4.: CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bislang fehlende gedeckte und ungedeckte SchulsportflächenOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 515/10 Betreff: Bislang fehlende gedeckte und ungedeckte Schulsportflächen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, bis wann und wo jeweils die bisher fehlenden gedeckten und ungedeckten Schulsportflächen in Preungesheim realisiert werden sollen. Begründung: In Preungesheim sind Schulstandorte entstanden beziehungsweise werden entstehen, zu denen leider eigene Schulsportflächen fehlen. Dies belastet unnötig den wichtigen Vereinssport sowie die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Fehlende Schulsportflächen sind daher planerisch wie baulich umgehend zu realisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 515/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 515/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plastikplanen anstatt HeckenOFOB 1023.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 519/10 Betreff: Plastikplanen anstatt Hecken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie in dem Grüngebiet in der Nähe der A661 (Niederbornstraße - Martin-Zahn-Straße) sichergestellt werden kann, dass der Sichtschutz der Gärten durch Hecken und nicht durch Plastikplanen errichtet wird. Begründung: Seit ca. 3 Jahren ist zu beobachten, dass dort zunehmend die Hecken an den Wegen verschwinden und statt dessen Plastikplanen als Sichtschutz für die Gärten installiert werden. Das ist natürlich nicht nur für alle Vögel fatal, die ihre Nistplätze verlieren - auch für die Menschen, die dieses Gebiet als Naherholungsgebiet ansehen, ist es ein verstörender Anblick und es entwertet dieses Grüngebiet erheblich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3501 2023 Die Vorlage OF 519/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1023.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 520/10 Betreff: Runder Tisch zur Fortsetzung der Arbeiten im Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird beauftragt, die aktuell gestoppten Arbeiten am Grünzug Feldscheidenstrasse durch einen durch das Dezernat moderierten Prozess fortzusetzen. Begründung: Aktuell ist unklar, wer den Prozes führt und wie er fortgesetzt werden soll. Dadurch kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten im Ortsbeirat. Eine Prozessführung alleine auf Seiten der Bürgerinitiative kann keinen übergreifenden Interessenausgleich gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3502 2023 Die Vorlage OF 520/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbezirksgrenze der Theobald-Ziegler-SchuleOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 521/10 Betreff: Schulbezirksgrenze der Theobald-Ziegler-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Schulbezirksgrenze der Theobald-Ziegler-Schule künftig am Marbachweg enden zu lassen. Begründung: Die Theobald-Ziegler-Schule ist zwischenzeitlich auf fünf Eingangs-Klassen angestiegen. Durch die erbetene Änderung der Schulbezirksgrenzen zur Saenger-Schule kann die Vierzügigkeit der Theobald-Ziegler-Schule wieder erreicht werden und vermeidbare Belastungen für das Kollegium, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern unterbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 521/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 521/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des HagebuttenwegesOFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 522/10 Betreff: Kreuzung Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg hier: Haltelinie auf der Höhe des Hagebuttenweges Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Homburger Landstraße / Berkersheimer Weg auf Höhe des Hagebuttenweges eine Haltelinie für Rotphasen errichten zu lassen. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entstehen vermeidbare Rückstaus von Linksabbiegenden, die in Richtung Eschersheim fahrend sodann in den Hagebuttenweg abbiegen möchten. Dies ließe sich durch eine Haltelinie vermeiden: der Hagebuttenweg wäre auch dann befahrbar, wenn es zu Staus an der Kreuzung kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3503 2023 Die Vorlage OF 522/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Halbsatz ergänzt wird: "sowie ein Verkehrsschild "Bitte frei halten" zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Redebeiträge und öffentliche Vorstellungen im Ortsbeirat 10OFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 524/10 Betreff: Redebeiträge und öffentliche Vorstellungen im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Redebeiträge und öffentliche Vorstellungen künftig wie folgt im Ortsbeirat 10 zu ermöglichen: 1. Redebeiträge sollen immer kurz und prägnant gehalten werden und je Wortmeldung möglichst nicht länger als 3 Minuten betragen. 2. Öffentliche Vorstellungen sollen wie in der Vergangenheit möglichst im Rahmen von 5 bis 7 Minuten gehalten werden. Bei größeren Vorstellungen sollen 15 Minuten ausreichen. Pläne und umfassende Informationen sollen rechtzeitig vorab den Mitgliedern des Ortsbeirates zugemailt werden oder ausnahmsweise kurz vor der Vorstellung in ausgedruckter Form vorliegen. Pläne sind künftig stets nur in erkennbarer Größe und mit erkennbaren Details akzeptabel. Insgesamt sollen bei öffentlichen Vorstellungen die Neuplanungen oder Projekte kurz und knapp dargestellt werden. Das etwaige Darstellen von Historie oder Formalien soll künftig ausschließlich schriftlich vorab erfolgen. Vor Ort wichtige Details können durch gezieltes Nachfragen entsprechend besser und interessanter öffentlich beantwortet oder erklärt werden. Sollten Fragen nicht bzw. noch nicht beantwortbar sein, sollte dies offen und ehrlich gesagt werde. Ausstehende Beantwortungen sind zeitnah und unaufgefordert nachzuliefern. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2023, OF 528/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 1 Über das Thema wird diskutiert. Beschluss: Die Vorlage OF 524/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 524/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 528/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 524/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Zeitangabe von "drei Minuten" durch "zwei Minuten" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10OFOB 1023.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 525/10 Betreff: Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 Vorgang: OM 168/21 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen. Begründung: Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Antrag OM 603 vom 04.10.2016 in Sachen Neubaugebieten (Planungsdezernat) ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Leider ist unter anderem auch unser Erinnerungs-Antrag OM 168 vom 1.6.2021 noch offen. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen (Bildungsdezernat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 168 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 325 2023 Die Vorlage OF 525/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Das beinhaltet auch die Stellungnahmen, die sinngemäß nur das Bedauern ausdrücken, dass noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann." und in der Begründung der dritte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: HänggasseOFOB 623.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 685/6 Betreff: Schwanheim: Hänggasse Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Straße "Hänggasse", die unmittelbar zu dem neuen Fußgänger- und Radfahrer-Übergang, zum Schwanheimer Ufer in einen Zustand zu versetzen, dass Fußgänger und Radfahrer gefahrlos die Hänggasse benutzen können. Da die Gasse beidseitig über keine ordnungsgemäße Bürgersteige verfügt und die Straßenseiten permanent zugeparkt sind, müssen die Fußgänger und Radfahrer notgedrungen die Fahrbahnmitte benutzen. Begründung: Da der Übergang zum Main sehr gerne von Spaziergänger, Radfahrern, den Schülern der KGS Niederrad sowie den Schulen von Sachsenhausen genutzt wird, wird die Straße häufiger benutzt als in früheren Jahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3522 2023 Die Vorlage OF 685/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender für SindlingenOFOB 623.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 686/6 Betreff: Hundekotbeutelspender für Sindlingen Sindlinger Bürger haben gemeinsam mit dem Quartiersmanagement eine Liste mit Standorten für Hundekottütenspender in Sindlingen erarbeitet (s. Anhang). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Spender an den vorgeschlagenen Stellen aufstellen zu lassen. Die erforderlichen Paten sind dem Quartiersmanagement bekannt und haben die Betreuung der Tütenspender zugesagt. Die Spender sollen mit umweltfreundlichen Tüten entsprechend der "Belloo"-Zuckerrohrtüten ausgestattet werden. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3523 2023 Die Vorlage OF 686/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. B556 ÄOFOB 123.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2023, OF 733/1 Betreff: Reduzierung von Pkw-Stellplätzen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. B556 Ä Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (0A) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in der M-Vorlage 203 aus 2022 folgende Ergänzungen und Änderungen aufzunehmen: Im Abschnitt IV Planungskonzept unter der Überschrift Verkehrliches Konzept auf Seite 5 sollen folgende Sätze gestrichen werden: Hinsichtlich der Stellplatzanzahl ist einerseits die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen-im Plangebiet auf 70 % beschränkt. DiesbezügUch-werden im weiteren Verfahren Abwägungen hinsichtlich des Bedarfs und der Verträglichkeit vorgenemmen-und voraussichtlich eine Reduzierung der realisierbaren Stellplatzanzahl-festgesetzt. Folgende Sätze sollen stattdessen eingefügt werden: Hinsichtlich der PKW-Stellplatzanzahl ist die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main heranzuziehen, die die Herstellungspflicht für gewerbliche Nutzungen im Plangebiet auf Grund der Einordnung in Zone IV auf 15 % beschränkt. Für Wohnnutzungen werden keine PKW-Stellplätze errichtet. Begründung: Gemäß §2 (1) und §3 inkl. Tabelle sowie der Anlage 1 der Stellplatzsatzung Frankfurt bemisst sich die Stellplatzzahl. Gemäß M 203 wird von einer sehr guten ÖPNV-Erschließung gesprochen. Folglich muss die PKW-Stellplatzzahl für gewerbliche Nutzungen gemäß der Tabelle auf 15% beschränkt werden. Gemäß §1 (3) sowie der Anlage 1 der Stellplatzsatzung Frankfurt müssen für Wohnungen der Zone IV keine PKW-Stellplätze errichtet werden. Folglich sind keine notwendigen PKW-Stellplätze vorzuhalten. Davon kann allerdings abgewichen und maximal 1 Stellplatz je 100 qm Bruttogrundfläche hergestellt werden. Dies ist auf Grund der Klimakrise und deiner notwendigen Mobilitätswende jedoch nicht mehr zeitgemäß. Anlage 1 (ca. 431 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 312 2023 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf die OA 312 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 733/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Die Partei und fraktionslos gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Die Partei und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3423 entstanden aus Vorlage: OF 513/2 vom 24.10.2022 Betreff: Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der öffentliche Bereich vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße 29 (Kreuzungsbereich Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße) angemessen und in kurzen Abständen gereinigt wird. Die hygienischen Zustände müssen angemessen sein, darüber hinaus ist eine ausreichende Anzahl von Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dem bulgarischen Konsulat ist zeitnah an einer gemeinsamen, zufriedenstellenden Lösung zu arbeiten, wie der Besucherstrom durch das Konsulat künftig logistisch gesteuert werden soll. Weiterhin ist eine Lösung zu entwickeln, wie die derzeit angespannte Parksituation gelöst werden soll. Ortsbeirat und Anwohner sind engmaschig über das weitere Vorgehen zu informieren. Begründung: Es handelt sich um eine Beschwerde von Anwohnern. Vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße 29 kommt es regelmäßig zu unzumutbaren Verunreinigungen. Neben überdurchschnittlich viel Müll auf den Bürgersteigen und fehlender sanitärer Anlagen für die Besucher, befinden sich auch Abfallhinterlassenschaften in angrenzen Büschen und Vorgärten. Mittlerweile wurde zwar ein zusätzlicher Mülleimer installiert, das reicht natürlich nicht aus. Zusätzlich zu den o. g. hygienischen Zuständen ist auch die aktuelle Parksituation unhaltbar. Das benachbarte Grundstück wird augenscheinlich und unter Duldung des Konsulats als illegaler Altautoplatz genutzt. Dem ist sofort Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 961
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschnellweg Vordertaunus im Miteinander aller VerkehrsteilnehmerOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 526/2 vom 08.11.2022 Betreff: Radschnellweg Vordertaunus im Miteinander aller Verkehrsteilnehmer Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung des Radschnellwegs Vordertaunus im Ortsbezirk 2 den Ortsbeirat 2, die Ortsbeiräte 1, 5 und 7, die Gewerbetreibenden sowie die allgemeine Öffentlichkeit frühzeitig zum konkreten Umsetzungsvorschlag des Radschnellwegs zu informieren und anzuhören. Begründung: Der Radschnellweg Vordertaunus ist eine Bereicherung für Bewohner des Ortsbezirks 2 in Frankfurt am Main und den Umlandgemeinden. Dabei kommt es zu einer beträchtlichen Neuverteilung des Straßenraums. Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass diese Umgestaltung im Geiste eines gleichberechtigten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer erfolgt. Dabei sollen insbesondere auch die Interessen von Fußgängern, Anwohnern, Kfz-Verkehr, Gewerbetreibenden und Lieferverkehr berücksichtigt und bei der weiteren Planung die Gewerbevereine, der Seniorenbeirat, die Sozialbezirksvorsteher und Kinderbeauftragte im Ortsbezirk 2 sowie die Industrie- und Handelskammer einbezogen werden. Der Radschnellweg verläuft in großen Teilen auf wichtigen Hauptstraßen, die die Stadtteile Praunheim, Rödelheim, Hausen, Bockenheim, Westend, Innenstadt und Sachsenhausen miteinander verbinden. Der Ortsbeirat 2 erkennt an, dass viele Menschen im Ortsbezirk auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, Einkäufe für die Familie zu erledigen oder um sich fortbewegen zu können (z. B. ältere Menschen oder Personen mit Bewegungseinschränkungen). Dabei wird der Magistrat gebeten, den konkreten Gestaltungsvorschlag des Radschnellwegs in Informationsveranstaltungen der allgemeinen Öffentlichkeit und den Gewerbetreibenden vorzustellen und den Ortsbeirat 2 sowie die Ortsbeiräte 1, 5 und 7 frühzeitig anzuhören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1107 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1107) vorgelegt hat.
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung Bewohnerparken an der Eppsteiner StraßeOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3425 entstanden aus Vorlage: OF 580/2 vom 21.01.2023 Betreff: Verbesserung Bewohnerparken an der Eppsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt Eppsteiner Straße 25 bis 39 zwischen Liebigstraße und Unterlindau beidseitig die Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen an den beiden Kreuzungen zu erneuern, um für die Anwohner die erlaubten Parkmöglichkeiten klarer und eindeutig kenntlich zu machen. Außerdem sollte das Gehwegparken auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt werden, weil dort der Gehweg durchgängig breiter ist. Kreuzung Eppsteiner Straße/Ecke Liebigstraße - Einfahrt von der Liebigstraße: - Ersatz des verblassten blauen Gehweg-Parkschildes auf der linken Seite (gegenüber von Hausnummer 39) durch Parken auf der Straße. - Aufstellen eines Gehweg-Parkschildes auf der rechten Seite (vor Hausnummer 39), um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken erlaubt ist. Kreuzung Eppsteiner Straße/Ecke Unterlindau - Ausfahrt auf die Unterlindau: - Aufmarkierung der ersten beiden Parkplätze auf der linken Seite im Anschluss an die Fahrradständer, um zu verdeutlichen, dass die Fahrzeuge auf der Straße stehen dürfen. - Aufmarkierung der ersten beiden Parkplätze auf der rechten Seite (vor Hausnummer 25, Florastyle), um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken erwünscht ist. Falls vom Magistrat als notwendig erachtet, sind die Anwohner gern zu einem Ortstermin bereit, um die vorgeschlagen Maßnahmen zu erläutern. Begründung: Es handelt sich um wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Laut Beschilderung ist Gehwegparken auf der linken Seite erlaubt, das Schild ist allerdings verblasst und es steht im Widerspruch zu den gegenwärtigen Parkplatzmarkierungen auf der Fahrbahn der linken Seite, die suggerieren, dass man voll auf der Fahrbahn parken solle. Auf der rechten Seite dürfen die Pkw nicht auf dem Gehweg parken, doch die schmalen Parkplatzmarkierungen suggerieren genau das. Grundsätzlich problematisch ist, dass das Gehwegparken ausgerechnet auf der linken Straßenseite erlaubt ist, auf der der Bürgersteig zeitweise wesentlich schmaler ist. Dies führt selbst bei alteingesessenen Anwohnern zur Verwirrung und v. a. seit Längerem zu wiederholten Bußgeldern in Höhe von je 55 Euro. Mehrere Gespräche mit den Beamten und Beschwerden bei den Behörden haben bislang zu keiner Verbesserung geführt - die allerdings leicht umzusetzen wäre. Quelle: Google Maps Verblasstes Schild auf der linken Seite - Kreuzung Eppsteiner Straße/Ecke Liebigstraße - Einfahrt von der Liebigstraße, Hinweis auf erlaubtes Gehwegparken bei schmalem Bürgersteig. Die verblasste, unklare Markierung auf der rechten Seite ist so schmal, dass sie suggeriert, hier sei Parken auf dem Gehweg erlaubt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1318 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1318) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkzone 18OM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3426 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 08.01.2023 Betreff: Parkzone 18 1. Der Magistrat wird gebeten, die Parkzone 18 im Bewohnerparken auf die Randgebiete der Parkzonen 16 und 17 auszuweiten. Die Gebiete der Parkzonen 16 und 17 bleiben dabei unverändert. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich die Parkzonen im Ortsbezirk 2 sinnvoll in den Randgebieten "überlappen" können. Begründung: Im Zuge von der durch Parkraumbewirtschaftung unterschiedlich starken Belastung der im Westend-Nord liegenden Parkzonen, kommt es teilweise zu Überlastungen, insbesondere in der Parkzone 18. Es erscheint vor diesem Hintergrund unbillig, wenn Inhaber eines Bewohnerparkausweises nicht am Rande der gegenüberliegenden Parkzone parken können, ohne dabei einen Strafzettel zu riskieren. (Quelle: https://mainziel.de/verkehrsinfo?L=BewohnerparkenBW) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 945 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stand der Planung - Ehemaliges Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), Kettenhofweg 130/Ecke SenckenberganlageOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3427 entstanden aus Vorlage: OF 559/2 vom 02.01.2023 Betreff: Stand der Planung - Ehemaliges Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), Kettenhofweg 130/Ecke Senckenberganlage Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie der aktuelle Stand der Planung für das ehemalige "Institut für vergleichende Irrelevanz" (früher "Englisches Seminar und Amerika-Institut" der J. W. Goethe-Universität) im Kettenhofweg 130 ist; 2. wie sich die aktuellen Eigentumsverhältnisse darstellen; 3. in welchem baulichen Zustand sich das Gebäude befindet; 4. wie dem Denkmalschutz entsprochen wird; 5. ob nach wie vor die Absicht des Eigentümers besteht, das Gebäude in ein Hotel umzubauen (FR 03.11.2020); 6. wenn ja, welche Zeitplanung besteht; 7. ob es Bauvoranfragen gibt, oder ob bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde; 8. ob es Möglichkeiten einer erneuten Zwischennutzung gibt. Begründung: Das funktionalistische Gebäude des früheren Instituts für vergleichende Irrelevanz, das von Ferdinand Kramer erbaut wurde und unter Denkmalschutz steht, steht im Jahr 2023 nunmehr erneut seit zehn Jahren leer. Das ehemalige Institutsgebäude des Englischen Seminars und Amerika-Instituts war zwischen 2003 und 2013 von Studierenden besetzt worden, wurde im Sinne einer alternativen Universität genutzt und von der Universität in dieser Funktion geduldet. Es fanden zeitweise regelmäßig Vorträge von in- und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Institut statt - bis es das Land Hessen an den Immobilieneigentümer Franconofurt AG verkaufte. Am 22. April 2013 wurden die Besetzung und die bisherige Nutzung durch eine polizeiliche Räumung beendet. Seitdem verfällt das Gebäude zusehens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1316 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1316) vorgelegt hat.
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärkenOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3428 entstanden aus Vorlage: OF 560/2 vom 07.01.2023 Betreff: Sicherheitsgefühl im Park zwischen Am Leonhardsbrunn und Zeppelinallee durch Beleuchtung stärken Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg von der Straße Am Leonhardsbrunn durch den Park (südlich des Parks Zeppelinallee) zur Zeppelinallee (siehe Foto 1), zu beleuchten. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Anwohnern an der Zeppelinallee und im Diplomatenviertel. Der Park/Platz zwischen den Straßen Am Leonhardsbrunn und der Zeppelinallee ist nachts stockdunkel, da es dort keine Beleuchtung gibt (siehe Foto 2). Personen, die sich dort z. B. auf den dortigen Sitzbänken aufhalten, sind nicht erkennbar. Dies beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern, die nachts durch den Park gehen. Der Magistrat wird gebeten, den Park wie andere Parks/Grünflächen im Ortsbezirk, z. B. die Grünflächen an der Zeppelinallee oder die Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage, insektenfreundlich und adaptiv zu beleuchten, z. B. mit einer oder zwei Straßenlaterne(n). Foto 1: Standort für die vorgeschlagene(n) Straßenlaterne(n) Quelle: Google Maps (https://www.google.com/maps/@50.1257783,8.6485916,16.73z) Fußweg Vorgeschlagener Standort für die Straßenlaternen Foto 2: Bild vom unbeleuchteten Park/Platz am Abend des 07.01.2023 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 943 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Leipziger Straße, jetzt!OM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3429 entstanden aus Vorlage: OF 562/2 vom 01.01.2023 Betreff: Barrierefreie Leipziger Straße, jetzt! Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch "Barrierefreie Leipziger Straße" einzurichten, um mit relevanten Stakeholdern Lösungen zum Abbau bestehender (Mobilitäts-) Barrieren zu entwickeln. Hierzu zählen u. a. versperrte oder zu enge Gehwege, stufige Zugänge zu den Ladengeschäften und Restaurants, ein Mangel an barrierefreien Toilettenanlagen sowie unzureichende Blindenleitsysteme an Straßenübergängen. Dem Runden Tisch sollten neben dem Seniorenbeauftragten für Bockenheim auch Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG), des Magistrats, des Ortsbeirats sowie der Gewerbetreibenden angehören. Zudem soll der Runde Tisch öffentlich tagen. Begründung: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aufgrund bestehender Barrieren ist Menschen mit Behinderungen eine Nutzung der Einkaufs- und Aufenthaltsmöglichkeiten in der Leipziger Straße aktuell nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1115 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1115) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Treppenaufgang an der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim barrierefrei gestaltenOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3430 entstanden aus Vorlage: OF 564/2 vom 07.01.2023 Betreff: Treppenaufgang an der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, am Treppenaufgang von der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim eine Rampe bzw. eine Schiene anzubringen, damit er barrierefrei genutzt werden kann. Begründung: Der Treppenaufgang von der Pfingstbrunnenstraße 48 zum Alten Friedhof Bockenheim ist insbesondere für Radfahrer, Familien mit Kinderwagen, Menschen im Rollstuhl und Menschen mit Rollator derzeit nicht nutzbar (siehe Foto 1). Der Magistrat wird gebeten, ihn barrierefrei zu gestalten. Im Sinne einer kostengünstigen und kurzfristig umsetzbaren Lösung schlägt der Ortsbeirat vor, dort eine Rampe oder eine Schiene anzubringen. Vorbild könnte die Rampe bzw. Schiene am Treppenaufgang nordöstlich vom VfR Bockenheim 1955 e. V., Ginnheimer Landstraße 37 hin zur Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage sein (siehe Foto 2). Foto 1: Treppenaufgang bei Pfingstbrunnenstraße 48 Foto 2: Treppenaufgang an Ginnheimer Landstraße gegenüber vom VfR Bockenheim 1955 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 932
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und WestendOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3431 entstanden aus Vorlage: OF 567/2 vom 01.01.2023 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und Westend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Umständen die Litfaßsäulen an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 mit Frankfurter Hauben versehen werden können: - Leipziger Straße/Am Weingarten - Voltastraße/Ecke Kuhwaldstraße - Adalbertstraße/Schloßstraße (Ecke Alvarium) - Bettinaplatz/Mendelssohnstraße - Zeppelinallee/Bockenheimer Landstraße Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wird der Magistrat gebeten, die Begrünung der oben genannten Litfaßsäulen vorzunehmen. Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die Kosten der Ausstattung von Litfaßsäulen und Haltestellen mit Frankfurter Hauben zu informieren. Begründung: Durch die Frankfurter Haube (Dachbegrünung) werden Litfaßsäulen zu kleinen Biotopen und Klimaoasen mitten in der Stadt weiterentwickelt. Eine hitzeresistente und robuste Begrünung der ansonsten ungenutzten Dachfläche von Litfaßsäulen verbessert das Klima in versiegelten Gebieten, bietet Insekten und Bienen Raum und Nahrung und speichert Regenwasser. In einem Pilotprojekt hat die Stadt bislang sechs Litfaßsäulen in der Innenstadt mit einer Frankfurter Haube (Dachbegrünung) bestückt. Das Zwischenfazit fällt positiv aus, sodass einem Roll-out der Frankfurter Haube auch in Bockenheim und Westend nichts im Wege stehen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1033 Antrag vom 16.05.2023, OF 670/2 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen StadtteilenOMOB 223.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 entstanden aus Vorlage: OF 568/2 vom 02.01.2023 Betreff: Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen Stadtteilen Vorgang: V 390/22 OBR 2; ST 1931/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten gesehen werden - analog des zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzten Masterplans Industrie -, eine strategische Initiative zum erweiterten Schutz und der Weiterentwicklung des Stadtteilgewerbes/der Stadtteilgastronomie in Frankfurt zu entwickeln und umzusetzen; 2. welche Möglichkeit dabei für die Entwicklung einer Gewerbestrategie speziell für Bockenheim sowie einer Kampagne für mehr Gewerbeschutz vor Verdrängung durch steigende Mieten im Stadtteil Bockenheim gesehen wird; 3. ob die Möglichkeit gesehen wird, in Bockenheim eine Bestandsaufnahme von Kleingewerbe- und Gastronomienutzungen zu machen und so die Bedeutung der Bockenheimer Mischung breit zu kommunizieren, um mehr Bewusstsein und Wertschätzung durch Hauseigentümerinnen bzw. Hauseigentümer und Bevölkerung zu erreichen; 4. wie seitens des Magistrats die Unterstützung für eine umfassende Strategie "Stadtteilgewerbe" durch Gewerbevereine, IHK, Handwerkskammer etc. gewertet wird; 5. wie in diesem Zusammenhang die Erfolge der Runden Tische in verschiedenen Stadtteilen (u. a. Bockenheim) gewertet werden; 6.welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, die Nutzungsmischungen im Bestand der Stadtteile durch die verfügbaren planungs- und bauordnungsrechtlichen Instrumente zu sichern; 7. welche Möglichkeiten gesehen werden, bei Geschäftsaufgaben gewerbliche Nachnutzungen im Bestand zu sichern und keine Genehmigung für die Umwandlung von gewerblich genutzten Erdgeschossflächen in Wohnraum zu erteilen; 8. ob der Magistrat hinsichtlich einer Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) aktiv wird, die für die Umwandlung von Erdgeschoss-Gewerbe in Wohnen derzeit weder eine Begründung noch den Nachweis verlangt, dass gewerbliche Nutzer gesucht wurden (Stellungnahme vom 29.08.2022, ST 1931); 9. welche Möglichkeiten der Magistrat für eine Verbesserung der Beratungsstrukturen und der aufsuchenden Gewerbeberatung im Rahmen der Wirtschaftsförderung Frankfurt, u. a. durch bessere Personalausstattung und den Einsatz von "Stadtteil-Kümmerern" sieht; 10. welche Möglichkeiten ggf. durch eine Förderinitiative kleingewerbliche und gastronomische Strukturen im Stadtteilzusammenhang zu unterstützen gesehen werden; 11. welche Möglichkeiten werden gesehen, Anbieterinnen und Anbietern von Immobilien, insbesondere von Erdgeschossflächen, und potenz ielle kleingewerbliche Nutzerinnen und Nutzern einfacher zu vernetzen, z. B. durch digitale Angebote - ergänzend zu den erfolgreichen Aktivitäten der Agentur RADAR für kreative Räume/Nutzungen; 12. welche Aktivitäten der Magistrat ergreift, um in eigenen Immobilien (z. B. Jordanstraße 3 - Bockenheim/ehemals Gaststätte Pielok) gewerbliche bzw. gastronomische Nachmieterinnen bzw. Nachmieter zu angemessenen Mieten zu finden; 13. ob der Magistrat die Initiative ergreift, über das Land Hessen und den Deutschen Städtetag auf Bundesebene das Gewerbemietrecht deutlich zu verbessern (inklusive verbindliche Gewerbemietspiegel, verbesserter Kündigungsschutz und Mietsteigerungsobergrenzen) und 14. ob der Magistrat zusammen mit anderen Großstädten sowie über das Land Hessen die Initiative ergreift, auf Bundesebene das Instrument der Erhaltungsatzung/Milieuschutzsatzung im BauGB (§172) so weiterzuentwickeln, dass es auch auf wohnortnahe kleingewerbliche, gastronomische und sozial-kulturelle Strukturen ausgeweitet werden kann. Begründung: Anlässlich des Anstiegs der Immobilienpreise und Mieten in Großstädten wie Frankfurt wird vorrangig über das Wohnungsmietrecht diskutiert, die Situation der kleingewerblichen und gastronomischen Mieter wird jedoch kaum berücksichtigt. Fachleute halten das deutsche Gewerbemietrecht europaweit für eines der mieterunfreundlichsten, da es kleine Gewerbebetriebe und Gastronomie, aber auch soziale und kulturelle Betriebe nicht als schutzwürdig ansieht. Inhabergeführte Läden in den Stadtteilen (Gewerbe, Handwerk, Gastronomie, Kultur- und Sozialeinrichtungen) werden nicht geschützt, sondern verdrängt. So wie das Gewerbemietrecht derzeit unzureichend geeignet ist, diese Entwicklung zu bremsen, sind auch die geltenden Erhaltungs-/Milieuschutzsatzungen nicht darauf ausgelegt, die Mietentwicklung in den Stadtteilen und die Entstehung unerwünschter Monostrukturen (z. B. Gastronomie-Ketten, Handy-Läden, Shisha-Bars) aufzuhalten. Qualität und Vielfalt in der Versorgung der Stadtteile werden zerstört, weil keine Steuerung erfolgt und der Markt dies allein nicht regelt. Das Beispiel des Traditionslokals Heck Meck in Bockenheim hat deutlich gemacht, dass gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet sind. Insbesondere in randstädtischen Stadtteilen, aber auch in einigen innerstädtischen Stadtteilen ist das Gewerbe- und Gastronomieangebot schon so ausgedünnt, dass jede weitere Schließung für die Versorgung der Quartiere fatal ist und verhindert werden sollte. Die reduzierte Versorgung trägt zudem dazu bei, dass wieder mehr Verkehr entsteht, weil entferntere Ziele angesteuert werden müssen. Einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) von 2019 entsprechend, verschwinden immer mehr Betriebe des Bäcker-, Fleischer-, Schuster- oder Schneiderhandwerks aus innenstadtnahen Quartieren, weil sie sich die Mieten der Geschäftsräume nicht mehr leisten können. Der Magistrat muss die Möglichkeiten die er hat, um der schleichenden Entmischung in den gewachsenen Stadtteilen entgegenzuwirken, offensiv nutzen. Es gilt, eine eigene Strategie mit Maßnahmen für den besseren Schutz des Stadtteilgewerbes zu entwickeln, zu kommunizieren und umzusetzen. Einige Empfehlungen für eine derartige Strategie finden sich bereits im "Räumlichfunktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe Frankfurt am Main" von 2015. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 789 Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1013 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 181 Antrag vom 03.03.2025, OF 1092/2 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6735 Antrag vom 01.04.2025, OF 1001/9 Anregung vom 24.04.2025, OA 545 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bockenheim attraktiver gestalten! Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - PlataneOMOB 223.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3433 entstanden aus Vorlage: OF 569/2 vom 02.01.2023 Betreff: Bockenheim attraktiver gestalten! Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - Platane Vorgang: OM 2447/22 OBR 2; ST 2424/22 Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf die Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2424, und bittet den Magistrat erneut, tätig zu werden. Dabei sollen zudem folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wurde mit dem Eigentümer der Ladengalerie bzw. seiner Verwaltung bereits Kontakt aufgenommen, um die gemauerte Umfassung des Baums fachgerecht zu erneuern? 2. Wenn nein - wann erfolgt diese Kontaktaufnahme (Mailadresse der Verwaltung sowie Telefonnummer können im Ortsbeirat erfragt werden)? 3. Wenn ja - welches Ergebnis und welcher Zeitrahmen für die Ausbesserung der Baumumrandung konnten vereinbart werden? Begründung: Der Magistrat erläutert in seiner Stellungnahme, dass sich der Baum (Platane) im Eingangsbereich zur Ladengalerie Leipziger Straße nicht in öffentlichem Raum befindet. Er werde zwar von der Stadt gewässert, die Ausbesserung der vielfach defekten und schadhaften Umrandung des Baums mit Pflastersteinen zähle allerdings nicht zu seinen Aufgaben, sondern sei Aufgabe des Eigentümers der Ladengalerie. Diese Antwort irritiert, zumal sich das denkmalgeschützte Delkeskampsche Haus in unmittelbarer Nähe der Platane im Eigentum der Stadt befindet. Entsprechend der Stellungnahme des Magistrats wird nun allerdings gebeten, den Eigentümer umgehend an seine entsprechenden Pflichten zu erinnern. Die aktuelle schadhafte Umrandung des Baumes ist nicht nur ästhetisch untragbar, sondern auch gefährlich, da die losen Pflastersteine Zugänge versperren und zudem zweckentfremdet werden könnten (siehe Fotos). (Leipziger Straße/Eingang Ladengalerie - Platane) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2447 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2424 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1276 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1276) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der DippemessOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3434 entstanden aus Vorlage: OF 582/2 vom 19.01.2023 Betreff: Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Dippemess Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 eine Verlagerung der Dippemess in den Rebstockpark zum bisherigen Kenntnisstand der Planungen ablehnt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. die Planungen zur Verlagerung der Dippemess ins Landschaftsschutzgebiet Rebstock in einer öffentlichen Sitzung dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. 2. Diese Vorstellung soll folgende Informationen enthalten: a) Welche Fläche ist konkret von der Verlagerung betroffen, direkt durch die Stände und Fahrgeschäfte der Dippemess, aber auch indirekt zur Bereitstellung von Parkraum? b) Wie soll die Verkehrsanbindung gewährleistet werden? c) Wie soll die notwendige Erschließung der Fläche für Strom- und Wasser erfolgen? d) Welche durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien geschützten Arten sind im Landschaftsschutzgebiet Rebstock und auf dem anschließenden geschützten ehemaligen Rangierbahnhof vorhanden? e) Welche potenziellen Auswirkungen hat der Betrieb der Dippemess auf die brütenden Vögel im Park (im Frühjahr)? f) Wie wird das Grün (vor allem Bäume) auf dem Gelände geschützt? g) Wie soll gewährleistet werden, dass diese Arten nicht geschädigt werden? h) Welchen Nutzen haben die Menschen im Ortsbezirk von einer Verlagerung? i) Wie hoch ist die zu erwartende Lärmbelastung durch die Dippemess während des Tagesbetriebs und nachts, nach der Schließung durch weiterhin laufende Aggregate? j) Wie hoch ist die Lichtbelastung durch die Dippemess im Tagesbetrieb und nachts durch die aus Sicherheitsgründen angeschaltete Beleuchtung? k) Wie hoch ist die zulässige Traglast pro Quadratmeter der im Landschaftsschutzgebiet Rebstock vorhandenen Rasengittersteine? l) Wie groß ist die Traglast auf den Aufstellflächen unter den Standfüßen eines Riesenrades oder einer Achterbahn bei der Dippemess pro Quadratmeter? m) Falls die nötige Traglast die zulässige Traglast der vorhandenen Rasengittersteine übersteigt, wie soll die für dieses Gewicht notwendige Tragkraft des Bodens gewährleistet werden? Sind im Zuge der Verlagerung Versiegelungen der Flächen geplant? Und falls ja, in welchem Umfang? n) Wie viel für ein Landschaftsschutzgebiet, in Zeiten des Klimawandels notwendiges Wasser kann pro Quadratmeter durch die Rasengitter versickern? o) Wie viel Wasser kann pro Quadratmeter während einer laufenden Dippemess im Rebstock versickern? p) Wie sieht das von der Messe und den Schaustellenden erarbeitete Nutzungskonzept aus, bzw. wann wird es vorliegen und dem Ortsbeirat vorgestellt? q) Ist im Zuge der Verlagerung eine Vergrößerung oder Verkleinerung der Dippemess geplant, d. h. mehr/weniger Stände und/oder Fahrgeschäfte? r) Wer verdient konkret an der Vermietung der Flächen und hat der Ortsbezirk etwas von diesen Einnahmen? s) Wie sieht der weitere Entscheidungsfindungsprozess aus? t) Inwiefern werden weitere relevante Stakeholder, wie der Ortsbeirat, die Anwohnenden sowie Naturschutzverbände, in den Entscheidungsprozess einbezogen? u) Wann und anhand welcher Kriterien erfolgt eine Sozialverträglichkeitsprüfung des Vorhabens? Wie fließen diese Ergebnisse in die Entscheidungsfindung ein? Begründung: Es wurde im Ortsbeirat 4 eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Europäischen Schule auf den Festplatz am Ratsweg vorgestellt. Nach Presseberichten, und in einer Zoomkonferenz für den Ortsbeirat 2, an dem aus Termingründen nicht alle Ortsbeiratsmitglieder teilnehmen konnten, wurde, obwohl der Ortsbeirat beschlossen hatte, dass die Vorstellung in öffentlicher Sitzung stattfinden soll, dann erklärt, dass die Dippemess vom Festplatz am Ratsweg in das Landschaftsschutzgebiet Rebstock verlagert werden soll. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird, müssen gerade in einem Landschaftsschutzgebiet wichtige Fragen beantwortet werden, um die Auswirkungen einer solchen Verlagerung auf die Fauna und Flora im Landschaftsschutzgebiet sowie für die Bevölkerung abschätzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 979 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tierversuche im Ortsbezirk 2OM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3435 entstanden aus Vorlage: OF 573/2 vom 07.01.2023 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und von welchen Institutionen und Firmen in Bockenheim und Westend Tierversuche durchgeführt werden; 2. falls im Ortsbezirk 2 Tierversuche stattfinden, in welchem Ausmaß diese Versuche unternommen werden, d. h. mit welchen Tieren zu welchem Zweck welche Versuche durchgeführt werden; 3. falls im Ortsbezirk 2 Tierversuche stattfinden, welche städtischen Maßnahmen getroffen werden, um unnötige Tierversuche zu verhindern. Sollte es dem Magistrat nicht auf Anhieb möglich sein, die gestellten Fragen zu beantworten, wird der Magistrat darum gebeten, die jeweils zuständigen Behörden auf Landes- oder Bundesebene zu benennen und bei diesen entsprechende Erkundigungen einzuziehen. Begründung: Es besteht Informationsbedarf. Der Ortsbeirat sollte sich auch um das Wohlergehen von Tieren in Bockenheim und Westend kümmern und sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Lebewesen einsetzen. Noch immer werden von Forschungseinrichtungen qualvolle Tierversuche durchgeführt, um z. B. Medikamente zu testen oder neue Kosmetika zu entwickeln. Dabei sind Tierversuche und das damit einhergehende Leid vermeidbar. Dass es Tierversuche gibt, ist den meisten Menschen zwar bewusst, dass diese aber manchmal in direkter Nachbarschaft stattfinden, wissen viele nicht. Geschweige denn, welche Versuche mit welchen Tieren durchgeführt werden. Kommen Informationen über Tierversuche ans Licht, reagiert die Öffentlichkeit häufig empört. Trotz des öffentlichen Interesses, fehlt es an zugänglichen Informationen darüber, ob auch in Bockenheim und Westend Tierversuche durchgeführt werden und welche Institutionen diese durchführen. Durch diese Intransparenz bleiben Missstände im Verborgenen und politische Debatten und Maßnahmen gegen qualvolle Tierversuche aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 999 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuauflage der Broschüre „Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte“OMOB 223.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3436 entstanden aus Vorlage: OF 575/2 vom 07.01.2023 Betreff: Neuauflage der Broschüre "Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte" Der Magistrat wird gebeten, die Broschüre "Jüdisches Leben in Frankfurt - Orte, Traditionen, Geschichte" in Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde sowohl analog wie auch digital neu aufzulegen und auch in die History APP aufnehmen. Begründung: Die Broschüre zeigt auf 60 Seiten die Vielfalt jüdischen Lebens in Frankfurt am Main in Geschichte und Gegenwart. In verschiedenen Kapiteln gibt sie einen ersten Einblick und versucht dabei, die Neugier zu wecken, mehr über jüdische Geschichten und Persönlichkeiten zu erfahren. Sie ist mittlerweile komplett vergriffen. Im Rahmen der Arbeit für den Ortsbeirat 2 hat sich in einem Gespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde die Frage nach einer Neuauflage der Broschüre gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1546 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 101
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.