Wo ist das Freizeitgartenentwicklungskonzept geblieben?
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, Freizeitgärten und Kleingärten gleichberechtigt zu erhalten und den Bestand an Freizeitgärten nicht zu verschlechtern. Dies ist notwendig, um den sozialen und ökologischen Wert dieser Flächen für die Stadt zu sichern. Die Ablehnung des Antrags durch mehrere Ausschüsse zeigt jedoch, dass es an Unterstützung mangelt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
a. Freizeitgärten und Kleingärten sollen gleichberechtigt im Bestand erhalten werden. Keinesfalls dürfen Freizeitgärten gekündigt werden, um Ausgleichfläche für gekündigte Kleingärten zu werden.
b. Kleingärtenanlagen sind dem Bevölkerungswachstum anzupassen, also pro 100 Menschen in der Stadt sollen mindestens 2,3 Kleingärten bereit gestellt werden.
c. Entsprechend mitwachsend ist mit dem Freizeitgärtenbestand umzugehen. Das heißt, pro 100 Menschen in der Stadt wird der Freizeitgartenbestand in Zukunft nicht verschlechtert.
Begründung
Aus dem Antrag "Kleingarten- und Freizeitgartenstrategie für Frankfurt" wurde leider nur eine "Kleingartenentwicklungskonzept", und auch dieses weist deutliche Schwächen auf. Also das Wort Freizeitgarten wurde gestrichen. Insgesamt sind die Ziele nicht klar formuliert, es hat keinen bindenden Charakter. Daher muss nachgebessert werden. Freizeitgärten haben einen ähnlichen Wert für sozial und ökologische Aufgaben in der Stadt, wie Kleingärten. Frau Heilig berichtete in der STVV im November, dass mit Hinblick auf die Kleingartenstrategie, die Kleingärten durchaus mit dem Bevölkerungswachstum mitwachsen könnten, wir sagen jedoch, das darf nicht auf Kosten der Freizeitgärten gehen. Insgesamt darf es nicht weniger dieser so wichtigen Flächen für Familien und Kinder, für alle andern natürlich auch, geben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2023 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)