Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

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- NR 1111/20 Ziffern 4+5 LINKE., l. B 281/21 -

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 573 (Ordentliche Kündigung des Vermieters) und in § 543 (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beendigung von Mietverhältnissen, die zu Räumungsklagen und letztlich zu Zwangsräumungen führen können. Um Zwangsräumungen von Wohnungen frühzeitig abzuwenden, besteht in Frankfurt am Main ein Netzwerk von Partner:innen, die dafür Sorge tragen, dass Mieter:innen vor dem Verlust ihres Wohnraumes bewahrt werden.

Die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Sicherung einer Wohnung in Frankfurt am Main ist die Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) des Jugend- und Sozialamtes. Sie ist im Sozialrathaus Gallus angesiedelt. Sobald Kenntnisse über eine Räumungsklage bzw. einen möglichen Wohnraumverlust vorliegen, suchen die Mitarbeitenden der HZW aktiv Kontakt mit den betroffenen Mieter:innen.

Für eine bessere Vermittlung zwischen Mieter:innen und Hausverwaltungen ist das Team der HZW im engen Austausch mit den Wohnungsgesellschaften unter städtischer Beteiligung (ABG Frankfurt Holding, Frankfurter Wohnungsgenossenschaft und GWH Wohnungsgesellschaft Hessen), mit der Nassauischen Heimstätte, VONOVIA und Deutsche Wohnen.

Eine wichtige Voraussetzung für eine Wohnungssicherung ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder andere, auch verhaltensbedingte, Kündigungsgründe. Ist eine Zwangsräumung eingeleitet, stehen die Aktivitäten der HZW wegen gesetzlich vorgegebener Fristen unter hohem zeitlichen Druck.

Für Erleichterung sorgen spezielle Absprachen, wie mit der ABG Frankfurt Holding, die die Fachstelle vor der Einleitung einer Zwangsräumung informiert, die dann direkt auf die betroffenen Mieter:innen zugeht. Dieser Zeitgewinn führt häufig zu schnellen nachhaltigen Lösungen und trägt in den meisten Fällen zur Stabilisierung der Mietverhältnisse bei.

Wenn Mietrückstände beglichen werden, führen Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung, sofern es sich ausschließlich um fiskalische Gründe handelt, keine Zwangsvollstreckungen mehr durch.

Dies vorangestellt antwortet der Magistrat wie folgt: Zu a): Die Fachstelle HZW erhielt in 2021 in 1.895 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage wegen Mietrückständen. Bei ordentlichen Kündigungen (§ 573 BGB) oder Räumungsklagen wegen mietwidrigem Verhalten erfolgen Informationen erst mit der Vergabe eines Zwangsräumungstermins durch die/den Gerichtsvollzieher:in.

In insgesamt 654 Fällen sind durch finanzielle Hilfen der HZW eine Zwangsräumung verhindert worden. Andere Fälle lösten sich durch die Beratung oder durch Selbsthilfe.

In 2021 wurden 362 Zwangsräumungen in Frankfurt am Main durchgeführt.

In 319 Fällen waren Mietrückstände, in 32 Fällen mietwidriges Verhalten und bei 11 Fällen Eigenbedarfskündigungen Ursache von Gerichtsverfahren mit anschließender Zwangsräumung.

Für 185 Personen war die Wohnungssicherung nicht möglich, sodass die Fachstelle eine Anschlussunterbringung zur Verfügung gestellt hat.

Zu b)

Die Aufgaben zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit sind in Frankfurt am Main dem Jugend- und Sozialamt als Gefahrenabwehrbehörde im Rahmen des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugewiesen.

Wenn Betroffene aus eigenen Möglichkeiten heraus keinen Ersatzwohnraum finden, werden durch die Zentrale Vermittlung von Unterkünften (ZVU) freie Kapazitäten (Zimmer, Apartments) in Wohnheimen, Übergangsunterkünften oder Hotels angeboten. Die Zimmer und Apartments sind in der Regel mit einem Bad und einer Kitchenette sowie einer Grundmöblierung ausgestattet.

Aufgrund der hohen Nachfrage kann eine Versorgung vereinzelt auch in einer Unterkunft mit Gemeinschaftsküchen oder -sanitärräumen erfolgen.

Zum Berichtszeitpunkt standen ausreichend Unterkünfte zur Verfügung. Aktuell liegt der Belegungsgrad bei ca. 90 %. Bei den offenen 10 % handelt es sich zum Teil um Garantieplätze, die nicht dauerhaft benötigt und nur bei Bedarf akquiriert werden.

Im Jahr 2021 waren 221 Einzelpersonenhaushalte sowie 141 Familienhaushalte von einer Zwangsräumung betroffen. Bei den Familien handelte es sich um 463 Erwachsene und 122 minderjährige Kinder.

Statistiken zur Dauer und zu den Kosten der Unterbringung werden für zwangsgeräumte Personen aus Gründen der Gleichbehandlung und des Sozialdatenschutzes nicht separat erhoben.