Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Es gibt bei der Stadt Frankfurt am Main bereits weitreichende Maßnahmen und Regelungen, um Zwangsräumungen so weit wie möglich zu verhindern. Die im Jugend- und Sozialamt angesiedelte Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) arbeitet sehr erfolgreich daran, Wohnungsverluste in einem frühestmöglichen Stadium zu verhindern. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder auch andere, z.B. verhaltensbedingte Kündigungsgründe. Die Kontaktaufnahme mit von Wohnungsverlust und Zwangsräumung bedrohten Haushalten wird durch den Sozialdienst der Fachstelle HZW sichergestellt. Die Fachstelle HZW hatte für das Jahr 2019 in 1.994 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis von einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage, wegen Mietrückständen. In 1.057 Fällen konnten durch finanzierte Hilfen Zwangsräumungen verhindert werden. Etliche andere Fälle konnten durch Beratung der Fachstelle HZW bzw. in Selbsthilfe gelöst werden. Es wurden insgesamt 462 Zwangsräumungen durchgeführt, davon mussten 122 Haushalte in einer Notunterkunft untergebracht werden. Dies vorausgeschickt berichtet der Magistrat wie folgt: Zu a) Der Magistrat kann über die Anzahl von Zwangsräumungsterminen berichten. Auch die Zahl der Fälle, die wegen einer Zwangsräumung in einer Übergangsunterkunft untergebracht werden, kann benannt werden. Auch die Anzahl der Personen und die Unterscheidung Erwachsene /Kinder (Minderjährige) ist möglich. Die Gründe einer Zwangsräumung können nur für den Bereich der Mietschulden sicher aufgeführt werden. Die übrigen Gründe hängen von den (freiwilligen) Angaben der Betroffenen ab (Eigenbedarfskündigungen, mietwidrigem Verhalten und Vergleichen vor Gericht). Zu b: Die Möglichkeiten der Berichterstattung wurden unter 4 erläutert. Darüber hinaus können nur Gesamtzahlen der über die Fachstelle HZW durch die Zentrale Vermittlung von Unterkünften untergebrachten Menschen dargestellt werden. Dabei handelt es sich dann um kumulierte Zahlen - also auch der Menschen, die bspw. im Vorjahr ihre Wohnung verloren haben und bisher durch das Amt für Wohnungswesen noch nicht in eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaus vermittelt werden konnten. Aus diesen Zahlen ergeben sich benötigte Plätze sowie allgemeine Angaben zu deren Standards. Die Unterbringungsdauer kann nur als Durchschnitt aller Fälle ausgewiesen werden. Ein entsprechender Bericht wird nach Vorlage aller relevanten Zahlen erstmals für 2020 erstellt und den Stadtverordneten zugeleitet, voraussichtlich Ende des

1. Quartals 2021.