Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!

Um Zwangsräumungen von Wohnungen frühzeitig zu begegnen, gibt es in Frankfurt am Main ein Netzwerk von Partnern die dafür Sorge tragen, dass Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihres Wohnraumes bewahrt werden. Die im Jugend- und Sozialamt angesiedelte Fachstelle "Hilfen zur Wohnungssicherung" (HZW) kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Als zentrale Anlaufstelle steht sie für alle Fragen rund um den Erhalt einer Wohnung bereit. Die Mitarbeitenden suchen den direkten Kontakt zu den Mieterinnen und Mietern und pflegen zudem einen engen und intensiven Austausch insbesondere mit Wohnungsgesellschaften unter städtischer Beteiligung (ABG Frankfurt Holding, Frankfurter Wohnungsgenossenschaft und GWH Wohnungsgesellschaft Hessen). Wichtige Voraussetzung für einen Erfolg ist die frühzeitige Kenntnis über entstandene Mietrückstände oder auch verhaltensbedingte Kündigungsgründe. Ist eine Zwangsräumung bereits eingeleitet, stehen die Prüfaktivitäten der HzW unter hohem Zeitdruck. Erleichterung sorgt eine Vereinbarung mit der ABG Holding, die vor der Beantragung einer Zwangsräumung, die HzW mit entsprechenden Informationen versorgt, die dann aktiv auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter zugeht. Durch den Zeitgewinn sind häufiger nachhaltige Lösungen im Rahmen finanzieller Ausgleiche oder auch Verhaltensänderungen möglich geworden, was zur Stabilität der Mietverhältnisse beiträgt. In der Regel führen Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung keine Zwangsvollstreckungen einer Wohnung durch, wenn die Mietrückstände von der Fachstelle übernommen werden. Durch die Zentralisierung der HzW seit 2010 verringerten sich die durchgeführten Zwangsräumungen kontinuierlich. Gab es im Jahr 2011 insgesamt 911 Zwangsräumungen, verringerte sie sich auf 414 im Jahr 2020. Gleichzeitig reduzierten sich die Kosten für die Übernahme von Mietrückständen von 2.41 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 1.72 Millionen Euro im Jahr 2020. Dies vorangestellt, antwortet der Magistrat wie folgt: Die HzW erhielt in 2019 in 1994 Fällen im Vorfeld einer terminierten Zwangsräumung Kenntnis von einer Mahnung, Kündigung (§ 543 BGB) oder Räumungsklage wegen Mietrückständen. Bei einer ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB oder aufgrund mietwidrigen Verhaltens erfolgen Informationen erst bei Terminvergabe des Zwangsräumungstermins durch den Gerichtsvollzieher. In 1.057 Fällen konnten durch Finanzhilfen Zwangsräumungen verhindert werden. Andere Fälle lösten sich durch die Beratung der HzW oder durch Selbsthilfe. 462 Zwangsräumungen fanden tatsächlich statt, in Folge waren 122 Haushalte in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft zu versorgen. In 2020 sind 414 Zwangsräumungen durchgeführt worden. 104 Haushalte sind in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft aufgenommen worden. In der Regel werden Zwangsräumungen aufgrund von Mietschulden (ca. 90 %) durchgeführt. Andere Ursachen sind Eigenbedarfskündigungen, mietwidriges Verhalten und Vergleichsregelungen zwischen Vermieter und Mietern, die beim Amtsgericht geschlossen werden.