Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
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Bisheriger Verlauf
24.10.2022
23.01.2023
24.04.2023
Antrag Ortsbeirat
Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
Details im PARLIS OF_513-2_2022Ortsbeirat Magistratsvorlage
Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
Details im PARLIS OM_3423_2023Stellungnahme des Magistrats
Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rhein-straße
Details im PARLIS ST_961_202324.10.2022
Antrag Ortsbeirat
Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
Details im PARLIS OF_513-2_202223.01.2023
Anregung Ortsbeirat
Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
Details im PARLIS OM_3423_202324.04.2023
Stellungnahme des Magistrats
Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rhein-straße
Details im PARLIS ST_961_2023S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3423 entstanden aus Vorlage: OF 513/2 vom 24.10.2022
Betreff: Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße
Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der öffentliche Bereich vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße 29 (Kreuzungsbereich Rheinstraße/Ecke Beethovenstraße) angemessen und in kurzen Abständen gereinigt wird. Die hygienischen Zustände müssen angemessen sein, darüber hinaus ist eine ausreichende Anzahl von Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dem bulgarischen Konsulat ist zeitnah an einer gemeinsamen, zufriedenstellenden Lösung zu arbeiten, wie der Besucherstrom durch das Konsulat künftig logistisch gesteuert werden soll. Weiterhin ist eine Lösung zu entwickeln, wie die derzeit angespannte Parksituation gelöst werden soll. Ortsbeirat und Anwohner sind engmaschig über das weitere Vorgehen zu informieren. Begründung:
Es handelt sich um eine Beschwerde von Anwohnern. Vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße 29 kommt es regelmäßig zu unzumutbaren Verunreinigungen. Neben überdurchschnittlich viel Müll auf den Bürgersteigen und fehlender sanitärer Anlagen für die Besucher, befinden sich auch Abfallhinterlassenschaften in angrenzen Büschen und Vorgärten. Mittlerweile wurde zwar ein zusätzlicher Mülleimer installiert, das reicht natürlich nicht aus. Zusätzlich zu den o. g. hygienischen Zuständen ist auch die aktuelle Parksituation unhaltbar. Das benachbarte Grundstück wird augenscheinlich und unter Duldung des Konsulats als illegaler Altautoplatz genutzt. Dem ist sofort Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 961