Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der öffentliche Bereich vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstr. 29 (Kreuzungsbereich Rheinstr./ Beethovenstr.) angemessen und in kurzen Abständen gereinigt wird. Die hygienischen Zustände müssen angemessen sein, darüberhinaus ist eine ausreichende Anzahl von Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem bulgarischen Konsulat ist zeitnah an einer gemeinsamen, zufriedenstellenden Lösung zu arbeiten, wie der Besucherstrom durch das Konsulat künftig logistisch gesteuert werden soll.

Weiterhin ist eine Lösung zu entwickeln, wie die derzeit angespannte Parksituation gelöst werden soll.

Ortsbeirat und Anwohner sind engmaschig über das weitere Vorgehen zu informieren.

Beschwerde von Anwohnern. Vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstr. 29 kommt es regelmäßig zu unzumutbaren Verunreinigungen. Neben überdurchscnittlich viel Müll auf den Bürgersteigen und fehlender sanitärer Anlagen für die Besucher befinden sich auch Abfallhinterlassenschaften in angrenzen Büschen und Vorgärten. Mittleweile wurde zwar ein (!) zusätzlicher Mülleimer installiert, das reicht natürlich nicht aus. Zusätzlich zu den o.g. hygienischen Zuständen ist auch die aktuelle Parksituation unhaltbar. Das benachbarte Grundstück wird augenscheinlich und unter Duldung des Konsulats als illegaler Altautoplatz genutzt. Dem ist sofort Abhilfe zu schaffen.