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Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.10.2022

Antrag Ortsbeirat

Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße

Details im PARLIS OF_513-2_2022
23.01.2023

Anregung Ortsbeirat

Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße

Details im PARLIS OM_3423_2023
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.10.2022, OF 513/2 Betreff: Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass der öffentliche Bereich vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstr. 29 (Kreuzungsbereich Rheinstr./ Beethovenstr.) angemessen und in kurzen Abständen gereinigt wird. Die hygienischen Zustände müssen angemessen sein, darüberhinaus ist eine ausreichende Anzahl von Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen. Mit dem bulgarischen Konsulat ist zeitnah an einer gemeinsamen, zufriedenstellenden Lösung zu arbeiten, wie der Besucherstrom durch das Konsulat künftig logistisch gesteuert werden soll. Weiterhin ist eine Lösung zu entwickeln, wie die derzeit angespannte Parksituation gelöst werden soll. Ortsbeirat und Anwohner sind engmaschig über das weitere Vorgehen zu informieren.

Begründung:

Beschwerde von Anwohnern. Vor dem bulgarischen Konsulat in der Rheinstr. 29 kommt es regelmäßig zu unzumutbaren Verunreinigungen. Neben überdurchscnittlich viel Müll auf den Bürgersteigen und fehlender sanitärer Anlagen für die Besucher befinden sich auch Abfallhinterlassenschaften in angrenzen Büschen und Vorgärten. Mittleweile wurde zwar ein (!) zusätzlicher Mülleimer installiert, das reicht natürlich nicht aus. Zusätzlich zu den o.g. hygienischen Zuständen ist auch die aktuelle Parksituation unhaltbar. Das benachbarte Grundstück wird augenscheinlich und unter Duldung des Konsulats als illegaler Altautoplatz genutzt. Dem ist sofort Abhilfe zu schaffen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 513/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 513/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3423 2023 Die Vorlage OF 513/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)