Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die noch immer ausstehenden Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10 nunmehr bis spätestens 31.03.2023 vorzulegen.
Begründung
Zuletzt waren immer noch elf Anträge des Ortsbeirates 10 mehr als sechs Monate nicht bearbeitet. Antrag OM 603 vom 04.10.2016 in Sachen Neubaugebieten (Planungsdezernat) ist seit mehr als sechs Jahren unbeantwortet. Leider ist unter anderem auch unser Erinnerungs-Antrag OM 168 vom 1.6.2021 noch offen. Zudem fehlen immerhin fünf Antworten zu wichtigen Schul- und Betreuungsfragen (Bildungsdezernat).
Beratungsverlauf 1 Sitzung
18
18. Sitzung OBR 10
TO I
Einstimmige Annahme