Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt eine Überprüfung der ausstehenden Stellungnahmen des Magistrats zu 14 Vorlagen. Ziel ist es, die Gründe für die Verzögerungen zu klären und zukünftige Verzögerungen zu vermeiden.
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Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
- Wieso derzeit auf 14 Vorlagen des Ortsbeirates 10 Antworten ausstehen, davon eine aus dem Jahr 2016 und zwei aus dem Jahr 2017, 2. welche Anstrengungen seitens des Magistrats unternommen wurden, um dies zu verhindern: 3. wieso es zu einer solchen Häufung bei manchen Ortsbeiräten kommt, während in anderen Ortsbeiräten gar keine Antworten ausstehen, 4. wie der Magistrat die Sachlage vor dem Hintergrund eines respektvollen und kollegialen Umgangs zwischen ihm und den Stadtteilgremien bewertet, 5. wann mit einer Antwort auf die ausstehenden Vorlagen zu rechnen ist, 6. wie der Magistrat gedenkt, solche Verzögerungen - von teils über 4 Jahren - zu vermeiden.
Begründung
Der Ortsbeirat 10 sieht sich als wichtiger, oft erster und einziger unmittelbarer Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10. Mangels umfassender eigenständiger Entscheidungsbefugnisse ist er auf Auskünfte des Magistrats angewiesen. Bei allem Verständnis für teils umfassende und langwierige Entscheidungsprozesse im Magistrat bittet der Ortsbeirat 10 jedoch höflich um Vermeidung entsprechender Verzögerungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Oktober 2016OMOM 603Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeidenDirektanregung
- 1. Juni 2021OMOM 168Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsDirektanregung
- 1. Juni 2021Sie sind hierOFOF 51/10Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 23. Januar 2023STST 237Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsStellungnahme
- 23. Januar 2023OFOF 525/10Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. Februar 2023OAOA 325Fehlende Stellungnahmen des Magistrates gegenüber dem Ortsbeirat 10Anregung
- 20. November 2023Antwort des Magistrats · nach 372 WochenBB 442Fehlende Stellungnahmen des Magistrats gegenüber dem Ortsbeirat 10Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme