Fechenheimer Wald, Heldinnen und Helden der Lüfte würdigen
Zusammenfassung
Der Antrag der Gartenpartei fordert eine Würdigung der Klimaaktivisten im Fechenheimer Wald, die zivilen Ungehorsam praktiziert haben. Die Begründung hebt die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und kritisiert die Interessen hinter der Entscheidung, 1000 Bäume zu fällen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Bis zuletzt haben Klimaaktivisten im Fechenheimer Wald "zivilen Ungehorsam" praktiziert. Diese solle angemessen gewürdigt werden und vom zukünftigen Ober-Bürgermeister eingeladen werden und mal kräftig die Hände geschüttelt bekommen.
Begründung
Friedlicher Protest mit höchst ehrenwerten Anliegen darf nicht in die Ecke von Klimaterroristen gebracht werden, dem Unwort des Jahres 2022. Klimaschutz nutzt uns allen. Mag die Entscheidung, die 1000 Bäume zu fällen auch scheinbar demokratisch entstanden sein, doch stehen oft Interessen dahinter, die auch in einer Demokratie nicht immer sofort erkennbar sind. Besonders nachdenklich stimmt: Im Europäischen Parlament wechselten kürzlich ganze Geldsäcke die Besitzerinnen, um Einfluss zu nehmen. Momentan steht ein Staatsanwalt vor Gericht, weil er Gefälligkeitsgutachten geschrieben hat. Selbst ein Oberbürgermeister in Frankfurt wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2023 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme)