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- Bitte Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen!OM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3437 entstanden aus Vorlage: OF 577/2 vom 08.01.2023 Betreff: Bitte Anhebung der Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass wegen aktueller Preissteigerung prüfen! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und falls ja, in welchem Umfang beabsichtigt ist, die Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Frankfurt-Pass angesichts der aktuellen rasanten Preissteigerung noch im Jahre 2023 anzuheben; 2. falls der Magistrat nicht beabsichtigen sollte, die Einkommensgrenzen zur Berechtigung des Antrages eines Frankfurt-Pass anzuheben, wird er gebeten, die Gründe hierfür dem Ortsbeirat näher auszuführen. Insbesondere wären rechtliche Hindernisse, die einer baldigen Anhebung der Einkommensgrenze für den Frankfurt-Pass entgegenstehen, zu skizzieren. Begründung: Durch Rekordpreise für Energie und eine Rekordinflation müssen aus Sicht des Ortsbeirates die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass überdacht werden, da - soweit die Einkommen nicht im selben Maße steigen - in der Folge mehr Menschen als zuvor von Armut betroffen sein werden. Insbesondere für Bockenheim ist die soziale und kulturelle Durchmischung charakteristisch. Es ist Aufgabe des Magistrats z. B. durch eine Erweiterung der Einkommensgrenze des Frankfurt-Passes auch in der Zeit der Krise die Teilhabe am sozialen Miteinander vor allem für geringe Einkommen auch in Bockenheim zu schützen und zu fördern. Im Folgenden die aktuellen Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes, die durch die aktuelle Entwicklung vom Ortsbeirat 2 nicht mehr als angemessen angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2321 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke MiquelalleeOM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3438 entstanden aus Vorlage: OF 561/2 vom 10.11.2022 Betreff: Ampeltaster Überweg Zeppelinallee/Ecke Miquelallee Der Magistrat wird gebeten, den Ampeltaster am Überweg Zeppelinallee/Ecke Miquelallee (Schulweg), auf der östlichen Seite der Miquelallee, so anzubringen, dass zu Fuß Gehende und Schülerinnen bzw. Schüler sowie Radfahrende problemlos an den Taster gelangen können. Begründung: Der Anforderungstaster an der oben genannten Ampel liegt so ungünstig, dass vor allem Radfahrende, insbesondere mit Lastenrädern, kaum an den Taster herankommen. Da dieser Überweg auch von Schulkindern, die mit dem Rad unterwegs sind, und Eltern mit Lastenrädern genutzt wird, ist der Anforderungstaster möglichst vor oder neben dem Schaltkasten zu platzieren. Anlage: (Zeppelinallee/Ecke Miquelallee - unzugänglicher Anforderungstaster an der Ampel) (Schulwegeplan Johanna-Tesch-Schule, Lila und Rot = Fußweg, Grün = Ampelüberweg für Fahrräder) Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2441 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOMOB 223.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3439 entstanden aus Vorlage: OF 574/2 vom 09.01.2023 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hauptbahnhof - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/Sonntag, 10. Dezember 2023, in eine 1. Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) sowie eine 2. Vorrangschaltung auf der Route einzurichten. Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Straße/Grüneburgweg - Campus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00 Uhr im 15-Minuten-Takt, danach im 30-Minuten-Takt, letzte Fahrt 00:55 Uhr ab Frankfurt Hauptbahnhof, erste Fahrt 04:59 Uhr, danach wieder im 30-Minuten-Takt). An Sonntagen verkehren sie ganztägig im 30-Minuten-Takt. Es kommt immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen von Bussen, die in Ermangelung digitaler Anzeigen an vielen Bushaltestellen von den Fahrgästen nicht überblickt werden können. Auch erscheint die o. g. Strecke teilweise durch sehr hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Das ist auf dieser sehr essenziellen und hoch frequentierten Strecke (einzige direkte Verbindung des Westends östlich der Bockenheimer Anlage mit dem Hauptbahnhof) eine Situation, die der Ortsbeirat schnellstmöglich ändern will. Die Vorrangschaltung soll zudem dazu beitragen, dass Verspätungen und Ausfälle aufgrund von Staus insbesondere in den Hauptverkehrsstunden vermieden werden. Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit einhergehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Eine Verbesserung ist aus Sicht des Ortsbeirates bisher nicht zu verzeichnen. Vielmehr verschärft sich die Situation u. a. aufgrund von Personalmangel beim RMV noch weiter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1273 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1273) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz für alle Kinder? Platzvergabe über das kindernetfrankfurt.de zum 01.02.2023 im Ortsbezirk 2OM23.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3440 entstanden aus Vorlage: OF 579/2 vom 13.01.2023 Betreff: Platz für alle Kinder? Platzvergabe über das kindernetfrankfurt.de zum 01.02.2023 im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Verfahrens der Platzvergabe über das Kindernetfrankfurt.de (Stichtag für den Sommer: 01.02.2023) an Kitas, Krippen, Kindergärten, Kinderhorteinrichtungen und den Plätzen in der Erweiterten Schulischen Betreuung an Grundschulen, den Ortsbeirat zu informieren, 1. wie viele Eltern für ihre Kinder trotz Registrierung keinen Platz angeboten bekommen haben, dabei bitte aufschlüsseln nach: a) Alter des Kindes, b) der Betreuungsform (Kita, Krippe, Grundschule) und des c) Schulbezirks bzw. Stadtteils; 2. ob Eltern teilweise in anderen Stadtteilen Plätze angeboten wurden und 3. wie viele Familien gänzlich leer ausgingen bzw. nachrücken konnten. Begründung: Immer wieder wird vom Mangel an Kinderbetreuungsplätzen berichtet. Trotz entsprechender Recherche hat der Ortsbeirat keine verwertbaren Daten zur Situation im Ortsbezirk gefunden. Ohne entsprechende Statistik kann der Ortsbeirat keine sinnvollen Maßnahmen zur Abhilfe der vermeintlich teilweise unbefriedigenden Lage entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1004 Antrag vom 19.05.2023, OF 695/2 Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 758 Aktenzeichen: 40-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Schandfleck Albanusstraße/Ecke Schleifergasse - Konstante Müllablagerungen und widerrechtlich abgestellte MülltonnenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 185 Betreff: Höchst: Schandfleck Albanusstraße/Ecke Schleifergasse - Konstante Müllablagerungen und widerrechtlich abgestellte Mülltonnen Zu 1 + 4: Seit dem gemeinsamen Ortstermin vom 06.04.2022 wurden wiederholt Überprüfungsmaßnahmen der Stadtpolizei vor Ort durchgeführt, da sich der Bereich um die Albanusstraße als Beschwerdebrennpunkt herauskristallisiert hat. In der Zeit wurden in 4 Fällen dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellte Mülltonnen an der o.a. Liegenschaft vorgefunden (3x im Juli; 1x im Oktober). Hierbei konnten auch die Verursacher/innen ermittelt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Bei einem dieser Verfahren liegt inzwischen eine rechtskräftige Verurteilung vor. Gleichzeitig wurden bei diesen Kontrollen auch wilde Müllablagerungen festgestellt. Es fanden sich dabei aber weder Hinweise auf Täter/innen in den Ablagerungen, noch wurden Verursacher/innen auf frischer Tat ertappt. Vor diesem Hintergrund hat die Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Juli 2022 wegen der wilden Müllablagerungen eine Überwachung der Örtlichkeit durch eine Privatdetektei veranlasst. Obwohl diese Einsätze an mehreren Tagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten stattgefunden haben, konnte auch hierbei kein/e Verursacher/innen in flagranti beobachtet werden. Zu 2: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wurde am 30.04.2022, 18.07.2022 und 22.07.2022 über die dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellten Mülltonnen informiert. Zu 3: Bei einer Kontrolle hat das ASE festgestellt, dass die Hauseigentümer/innen die Mülltonnen bei der FES als vermisst gemeldet und neue Tonnen erhalten haben. Bezüglich der Abholung haben sie unter anderem die zuständige FES kontaktiert. Am 18.11.2022 haben die Hauseigentümer/innen mitgeteilt, dass die Mülltonnen zwischenzeitlich abgeholt wurden. Zu 5 und 6: Mülltonnen dürfen im öffentlichen Raum für 24 Stunden genehmigungsfrei bereitgestellt werden (§ 4 Absatz 1 Ziffer 8 Straßensondernutzungssatzung). Dieser Zeitraum ist nicht näher definiert, sodass der Beginn und das Ende vom Zeitpunkt der regelmäßigen Leerungstermine durch die FES abhängen. Wenn die regelhafte Leerung durch die FES bereits ganz früh morgens erfolgt, kann die Bereitstellung der Mülltonnen am Vorabend aus logistischen Gründen erforderlich und rechtmäßig sein. Gleiches kann bis zum frühen Morgen des Folgetages gelten, wenn die turnusmäßige Leerung erst am späten Nachmittag erfolgt. Eine Ahndung ist aus diesem Grund nur an Tagen möglich, an denen Mülltonnen bereitgestellt wurden, obwohl definitiv keine Leerung stattfindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buchskulptur "Hohe Straße"ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 215 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Die Buchskulptur an der Hohen Straße wurde 2005 im Rahmen des Projektes "Frankfurt Book Town" auf Wunsch der Kultur-Gesellschaft Bergen-Enkheim mbH aufgestellt. Die damals als singuläre Stadtmarketingaktion an vielen Stellen der Stadt aufgestellten Buchskulpturen wurden anschließend wieder abgebaut. Die Skulptur an der Hohen Straße blieb bestehen und wurde in einigen Folgejahren mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand unterhalten. Vor diesem Hintergrund und aufgrund fehlender Kapazitäten musste schon vor einigen Jahren die Unterhaltung der Skulptur aufgegeben werden. Bereits 2017 wurde deshalb vorgeschlagen, die unansehnlich gewordene Skulptur abzubauen. Da eine Unterhaltung der Buchskulptur an der Hohen Straße seitens der Stadt nicht zu leisten ist, empfiehlt der Magistrat nach wie vor den Abbau des Objektes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3235 Sonstiger Antrag vom 07.03.2023, OS 41/16 Antrag vom 07.05.2023, OF 184/16 Antrag vom 07.05.2023, OF 185/16 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4076 Auskunftsersuchen vom 13.06.2023, V 691
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solarpaneele für die Dächer der städtischen Gebäude in Bergen-EnkheimST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 216 Betreff: Solarpaneele für die Dächer der städtischen Gebäude in Bergen-Enkheim Bei allen Neubauten und Dachsanierungen wird gemäß Punkt 3.2.2.b) der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert. Außerdem werden die Bestandsdächer im Rahmen der bestehenden Kapazitäten Zug um Zug mit Photovoltaikanlagen nachgerüstet. Eine Übersicht der bislang errichteten Anlagen findet man auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" und dort "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt". Der Errichtung von Photovoltaikanlagen müssen also relativ umfangreiche technische Untersuchungen vorausgehen, sodass die Ausbaugeschwindigkeit mit dem derzeitigen Personalbestand im zuständigen Fachamt, Amt für Bau und Immobilien, nicht weiter gesteigert werden kann ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen. Es müssten also entsprechende Personalkapazitäten beim ABI und den städtischen Gesellschaften geschaffen werden, um einen schnelleren Ausbau von Solarenergieanlagen in Frankfurt zu erreichen. Der Magistrat versucht, durch die Akquise externer Fördermittel Personal zu finanzieren. Aktuell sind Fördermittel für 3,6 Stellen beantragt. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, wäre die zusätzliche Installation von etwa drei MWp auf städtischen Dächern denkbar. Das entspräche etwa 75 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Zuwachses an PV-Leistung in Frankfurt der letzten drei Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schülerbusse für die Schule am MainbogenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 217 Betreff: Schülerbusse für die Schule am Mainbogen Die grundsätzliche Regelung bezüglich des Transports von Schülerinnen und Schülern durch Schulbusse sieht vor, dass Kinder, die einer Schule zugewiesen sind und deren Weg mit Öffentlichen Nahverkehr mehr als 45 Minuten und mindestens zweimaligen Umstiegen betragen, das Recht haben, dass ein Schulbus bzw. Transport zur Schule eingerichtet werden soll. Dies liegt im Ermessen des Schulträgers nach § 161 Hessisches Schulgesetz Absatz 4. Die kalkulierten Kosten für diese Schülertransporte sind im Haushalt eingestellt bzw. beantragt. Seit 2011 fahren Schulbusse für Schülerinnen und Schüler aus Sachsenhausen und Oberrad zur Schule am Mainbogen. Im Schuljahr 2022/23 fahren 92 Schülerinnen und Schüler mit diesem Schulbus. Es entstehen Kosten von € 110 700 netto pro Schuljahr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-EschbachST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 218 Betreff: Unterstützung Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach Der Magistrat stellt der Stadtteilbotschafterin Nieder-Eschbach, finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für das Projekt "Everybody ́s Boxing - Kostenfreie Boxkurse für Kinder, Jugendliche und Frauen!" zur Verfügung. Die Stadtteilbotschafterin wird durch die Stiftung Polytechnische Gesellschaft unterstützt. Diese tritt als Zuschussempfängerin ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2022, OIB 173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-SchuleST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 219 Betreff: Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule Zu 1) Die Liesel-Oestreicher-Schule erhielt als Ersatz für das Schulschwimmbad der Wöhlerschule montags von 8:00 bis 12:00 Uhr Schwimmzeiten im Riedbad Bergen-Enkheim. Dies stellt sogar eine Erhöhung der Nutzungszeiten für die Schule dar. Die Schwimmzeiten der Theobald-Ziegler-Schule im Rebstockbad wurden analog ins Freibad Hausen/Traglufthalle umgelagert. Auch hier erhielt die Schule eine zusätzliche Bahnstunde. Zu 2) Sobald die Schadenssanierung im Schulschwimmbad der Wöhlerschule abgeschlossen und das Bad entsprechend wieder in Betrieb ist, kann dort wieder Schwimmunterricht durchgeführt werden. Aufgrund andauernder Lieferengpässe hat sich die Wiedereröffnung des Schwimmbads verzögert. Alle notwendigen und möglichen Arbeiten sind bereits ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2479
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Information über MietpreisbremseST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 220 Betreff: Information über Mietpreisbremse Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates 1. Um möglichst breit auf die Regelungen der Mietpreisbremse hinzuweisen, sollte ein entsprechendes Informationsblatt nicht nur im Ortsbezirk 1 ausgehändigt werden, sondern generell bei An- und Ummeldungen in Frankfurt am Main. Der Magistrat - Amt für Wohnungswesen- wird für die stadtweite Umsetzung der Anregung mit dem Bürgeramt, Statistik und Wahlen Kontakt aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2632
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlangen auf öffentlichen GebäudenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 221 Betreff: Solaranlangen auf öffentlichen Gebäuden zu 1) Altstadt: Textorschule: PV-Anlage mit 64 kWp, betrieben durch die Sonneninitiative. Gutleut: Philipp-Holzmann-Schule: PV-Anlage mit 330 kWp, betrieben durch die AHS Solar. Werner von Siemens Schule: PV-Anlage mit 252 kWp, betrieben durch die AHS Solar. Eine Auflistung aller PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden findet man auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter "Regenerative Energiequellen" und dort "Liste der Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Stadt Frankfurt". zu 2) Öffentliche Bestandsgebäude werden zunächst auf Grundlage ihrer Ausrichtung und Größe der Dachfläche für eine Solaranlage ausgewählt. Um die Gebäudesicherheit zu gewährleisten, werden die Dächer unabhängig von ihrer solaren Eignung dachstatisch überprüft. Diese Untersuchung wird durch von der Stadt beauftragte Ingenieurbüros durchgeführt. Das Ergebnis ist eine Lastreserven-Ermittlung. Durch diese werden Dachflächen als geeignet oder als ungeeignet klassifiziert, d.h. die Dachflächen werden auf ihre Tragfähigkeit für die zusätzliche Last einer Solaranlage überprüft. Zusätzlich werden die elektrotechnischen Anlagen vor Ort geprüft. Dazu zählen die Niederspannungshauptverteilung sowie die Blitzschutzanlage. Außerdem sind brandschutztechnische Fragestellungen zu prüfen. Dazu zählt die Ausführung der Dachfläche und der zugehörigen Brandlasten. Wenn diese Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden, wird die Dachfläche mit einer PV-Anlage belegt. Dies geschieht entweder im Eigenbetrieb, also durch die Stadt selbst oder durch Verpachtung der Dachfläche an professionelle Anlagenbetreiber, welche dann die PV-Anlage auf dem Dach errichten und betreiben. zu 3) Es werden regelmäßig Dachflächen an Bürgersolarvereine verpachtet. Hervorzuheben ist hier die Tätigkeit der Sonneninitiative e.V., durch welche bereits zahlreiche städtische Dächer mit PV-Anlagen belegt werden konnten. Auf den Stadtverordnetenbeschluss Nr. 2365 vom 01.03.2018 wird hiermit verwiesen, in welchem eine Vermietung der Dachflächen an Dritte, vorzugweise an Bürgersolarvereine, ausdrücklich befürwortet wird. zu 4) Saalbau Gallus: Die Dachfläche ist für eine PV-Anlage ausreichend groß. Die statischen Gegebenheiten müssen vorab geprüft werden, ob Lastreserven für eine PV-Anlage vorhanden sind und die elektrischen Anlagen vor Ort für den Anschluss einer PV-Anlage geeignet sind. Die Liegenschaft wird in die Liste der zu prüfenden Gebäude mit aufgenommen. Saalbau Gutleut: Aufgrund der Dachkonstruktion und der vorhandenen Dachaufbauten erscheint eine PV-Anlage für diese Dachfläche nicht sinnvoll, da die nutzbaren Flächen zu gering sind und die Montagesysteme zu aufwändig sind. zu 5) In den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt wird unter dem Punkt 3.2.2 Energieeffizienz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren ist. Die Leitlinien findet man auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ unter "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen". zu 6) Diese Frage ist inhaltlich gleich zu beantworten mit der Frage 2. Eine pauschale Aussage ist hier nicht zu treffen, da es nicht nur auf die vorhandene Dachfläche und deren Größe ankommt, sondern auch die einzelne Prüfung der Dachstatik gemacht werden muss. Dazu kommt auch noch die Einzelprüfung der elektrischen Anlagen vor Ort und deren Eignung für den Anschluss eine PV Anlage, wie zum Beispiel die Niederspannungshauptverteilung sowie der Blitzschutz. Des Weiteren sind auch brandschutztechnische Gegebenheiten mit in der Betrachtung zu berücksichtigen. Der Errichtung von Photovoltaikanlagen müssen also relativ umfangreiche technische Untersuchungen vorausgehen, sodass die Ausbaugeschwindigkeit mit dem derzeitigen Personalbestand im zuständigen Fachamt, Amt für Bau und Immobilien, nicht weiter gesteigert werden kann ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen. Es müssten also entsprechende Personalkapazitäten beim ABI und den städtischen Gesellschaften geschaffen werden, um einen schnelleren Ausbau von Solarenergieanlagen in Frankfurt zu erreichen. Der Magistrat versucht, durch die Akquise externer Fördermittel Personal zu finanzieren. Aktuell sind Fördermittel für 3,6 Stellen beantragt. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, wäre die zusätzliche Installation von etwa drei MWp auf städtischen Dächern denkbar. Das entspräche etwa 75 Prozent des durchschnittlichen jährlichen Zuwachses an PV-Leistung in Frankfurt der letzten drei Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alt-Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behaltenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 222 Betreff: Alt-Rödelheim muss seine historische Gestaltung als Ortskern behalten Nach umfangreichen Beratungen hat der Magistrat im September 2022 eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit 26 Wohnungen, zwei Ladeneinheiten und zwei Schank- und Speisewirtschaften (Café und Eisdiele) im Erdgeschoss und einer gemeinsamen Tiefgarage mit 15 Stellplätzen auf der Liegenschaft erteilt. Im Rahmen der Planung ist neben der an den Ort angepassten kleinteiligen Gebäudestruktur besonders die Erdgeschossnutzung mit je zwei Laden- und Gastronomieeinheiten hervorzuheben, da von dieser sehr positive Effekte auf das nähere städtebauliche Umfeld zu erwarten sind. Eine Beschränkung auf die derzeitigen Traufhöhen und strikte Einhaltung der Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne birgt das sehr hohe Risiko, dass unter diesen Rahmenbedingungen keine Entwicklung einer belebten Erdgeschosszone bzw. gar keine Entwicklung möglich ist und somit die unbefriedigenden Zustände auf der Liegenschaft über Jahre weiter fortbestehen. Das Bauvorhaben wurde in einer Informationsveranstaltung am 12.07.2022 von Vertretern des Magistrats vorgestellt und Fragen hinsichtlich der vorliegenden Planung ausführlich beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert?ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 223 Betreff: Der weite Weg zum UNESCO-Welterbe - wann werden die Bastionen der Römerstadt-Siedlung saniert? zu 1.-5.: In der Ortsbeiratssitzung am 13.10.2022 hat das Stadtplanungsamt den aktuellen Stand zu den Freiraumprojekten in der Römerstadt im Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus _ Neues Frankfurt' vorgestellt. Durch die Aufnahme in das Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" (NPS) unterstützt der Bund das Ziel der Stadt Frankfurt, das baukulturelle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren und zeitgemäß weiter zu entwickeln. Die Bundesförderung beträgt gemäß Zuwendungsbescheid 5 Mio. Euro bei einem städtischen Komplementäranteil in Höhe von 2,5 Mio. Euro (Maßnahmen in der Römerstadt, in der Heimatsiedlung und im Riederwald). Die Förderquote aus dem Bundesprogramm beträgt für den städtischen Anteil zwei Drittel der förderfähigen Kosten. Der Eigenanteil umfasst 1/3 der förderfähigen Kosten. Der Förderanteil der ABG-Anteile beträgt gemäß Förderrichtlinie 1/3 der förderfähigen Kosten. 2/3 der Kosten verbleiben bei der ABG. Flankierend zum Programm NPS werden von der ABG in eigener Zuständigkeit Finanzmittel für Gebäudemaßnahmen in der Römerstadt eingesetzt. Folgende Freiraumprojekte sind in der Römerstadt für eine Förderung vorgesehen: 1. Bastions- und Stützmauer: Erhalt und Instandsetzung des östlichen Mauersegments (Bastionen und Stützmauern An der Ringmauer) nach Kriterien der Denkmalpflege und 2. Siedlungsachsen und Bastionsplätze: Die flankierende, exemplarische Qualifizierung der Siedlungsachsen und Bastionsplätze o Im Burgfeld 63-65 o An der Ringmauer 93 o An der Ringmauer 13 Beide Projekte werden aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsanteile von Stadt und ABG als Gemeinschaftsprojekte durchgeführt. Die Grundlage bildet eine Planungs- und Durchführungsvereinbarung zwischen Stadt (ASE) und ABG. Die zur Nidda hin abschließende Hangstützmauern mit ihren Bastionen sind ein bedeutendes Freiraumelement in der Römerstadt. Neben der städtebaulichen Bedeutung verfügt die Hangstützmauer als frühes Beispiel eines historischen Eisenbetons über einen hohen historischen und technischen Denkmalwert. Seit mehr als 20 Jahren steht die Sanierung von Bastionen und Stützmauern in der Diskussion. Die Gesamtanlage erstreckt sich von West nach Ost über eine Strecke von rd. 1,6 km. In der Programmlaufzeit wird das östliche Mauersegment (An der Ringmauer) instandgesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die erzielten Kenntnisse und Erfahrungen ggf. modifiziert auf das westliche Mauersegment übertragen werden (außerhalb des Programms NPS). Die Kosten einer Instandsetzung sind erst auf der Grundlage einer projektreifen Ausführungsplanung belastbar zu beziffern. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung (Grundlage: Schadensuntersuchung) ist für das östliche Mauersegment von Schätzkosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro auszugehen. Die Kostenschätzung bildet den bisherigen Planungsstand und die aktuellen Baupreise ab und ist nicht abschließend. Um neben der technischen Mauersanierung weitere, erlebbare Impulse im Siedlungsbereich entfalten zu können werden flankierend zur Mauer exemplarisch 3 Siedlungsachsen mit ihren angrenzenden Bastionsplätzen qualifiziert. Die Maßnahmen knüpfen an die bauzeitliche Qualität an, die durch verschiedene Überformungen und Unachtsamkeit stark gelitten hat und wiederbelebt werden soll. Gleichwohl sind die Maßnahmen geeignet, um die Lebensqualität in der Siedlung für ihre Bewohner:innen zu heben und die Identität zu stärken. Das denkmalpflegerische Leitziel der Instandsetzung umfasst den behutsamen und substanzschonender Erhalt von Bastionen und Stützmauern mit folgenden Teilzielen: • Gewährleistung der Standsicherheit • Beibehalt des historischen Erscheinungsbildes • Erhalt des Baumbestands • Erhalt der originalen Bausubstanz mit den historischen Oberflächen, soweit technisch vertretbar • Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Um diese Ziele zu einzulösen sind seit Programmbeginn umfängliche Voruntersuchungen durchgeführt worden, darunter: • Auswertung bisheriger Bestandserkundungen • Restauratorische Untersuchung zur bauzeitlichen Oberflächengestaltung (Putzoberflächen / Farbigkeit), daraus abgeleitet: Sanierungsempfehlungen zum historischen Putzbestand • Geo- und abfalltechnische Geländeuntersuchung zur Bestandsbewertung (Baugrund und Durchwurzelung) • Schalltomographie der Bäume auf den Bastionsterrassen / Überprüfung Standsicherheit, • Photogrammetrisches Aufmaß als Grundlage zur Schadenskartierung • Betontechnologische Untersuchungen (Materialbegutachtung / Kernbohrungen / Oberflächenanalytik / Karbonatisierungstiefe, Druckfestigkeit, Haftzugfestigkeit etc.) • Gutachten über den statisch-konstruktiven Zustand mit Bestandsaufnahme, Schadensaufnahme und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen (Büro Kayser+ Böttges/Bethel+Maus) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Voruntersuchungen wurden im Oktober 2022 die Ingenieurleistungen für die Ausführung der Maßnahmen an der Bastionsmauer öffentlich ausgeschrieben. Da kein Angebot einging, wird die Vergabe derzeit über eine beschränkte Ausschreibung wiederholt. Nach derzeitigem Stand ist bei einem regelhaften Verlauf davon auszugehen, dass die Maßnahme im Jahr 2023/24 umgesetzt wird. Im Anschluss folgt die Qualifizierung der Bastionsplätze und Siedlungsachsen, deren Ausführung auf den Bauablauf und Baufortschritt der Mauersanierung abgestimmt werden muss. Um beide Maßnahmen für eine Durchführung im Rahmen des Programms NPS abzusichern, wurde dem Bund die optionale Verlängerung der Programmlaufzeit bis Ende 2024 angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fotovoltaik auf den Dächern der Agnes-Karll-SchuleST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 224 Betreff: Fotovoltaik auf den Dächern der Agnes-Karll-Schule Da die Agnes-Karll-Schule keine städtische Schule ist, kann der Magistrat hierzu originär keine Stellungnahme abgeben. Die Schule wird jedoch von der stadtnahen Stiftung Heilig Geist betrieben. Der Magistrat wird dieser die Anregung zur Installation von PV-Modulen weitergeben und von der Antwort der Stiftung berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung der Stromkästen auf der Berger StraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 225 Betreff: Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße Der Magistrat teilt mit, dass im Rahmen einer städtischen, europaweiten Ausschreibung das Recht, Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schallstellen (ST) der Mainova als Werbefläche zu nutzen, vergeben wurde. Der Konzessionsnehmer hat damit die Möglichkeit erhalten, u.a. die Stromkästen der Mainova mit Werbung zu belegen. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Mainova damit aktuell keine Verfügungsrechte über ihre NV bzw. ST hinsichtlich einer (künstlerischen) Gestaltung hat. Die Prüfung einer einmaligen Sonderaktion hat ergeben, dass diese unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht praktikabel ist, so dass die Mainova AG zum jetzigen Zeitpunkt davon absieht. Eine generelle Regelung zur künstlerischen Gestaltung der NV und ST der Mainova AG ist vor dem Hintergrund der geltenden Nutzungsverträge jedoch derzeit nicht zu erwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Binding-Mitarbeiter unterstützen - Gewerbegebiet in Sachsenhausen erhaltenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 226 Betreff: Binding-Mitarbeiter unterstützen - Gewerbegebiet in Sachsenhausen erhalten Der Magistrat führte umgehend nach Mitteilung der Schließungspläne für die Binding Brauerei Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und führt diese seitdem fort mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen. Der Magistrat bekräftigte in den Gesprächen mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Nahrungsmittelgewerkschaft NGG seine Absicht, den Standort langfristig für gewerbliche Nutzungen zu erhalten und gemeinsam mit der Radeberger Gruppe im Einklang mit dem bestehenden Planungsrecht und den Leitlinien des Masterplans Industrie weiterzuentwickeln. Das Gelände der Binding Brauerei ist im rechtskräftigen Bebauungsplan B 847 überwiegend als Gewerbegebiet festgesetzt. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) weist den Standort "5.1 Brauerei Sachsenhausen" als Standorttyp Gewerbe (emittierend) und als Ausschlussgebiet für unternehmensunabhängige Rechenzentren aus. Die Standorttypen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms definieren das Erhaltungs- bzw. Entwicklungsziel der Stadt Frankfurt am Main für die gewerblichen Bauflächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Produktion der Binding-Brauerei in Frankfurt-Sachsenhausen erhalten!ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 227 Betreff: Produktion der Binding-Brauerei in Frankfurt-Sachsenhausen erhalten! Der Magistrat führte umgehend nach Mitteilung der Schließungspläne für die Binding Brauerei Gespräche sowohl mit der Geschäftsführung der Radeberger Gruppe als auch mit dem Betriebsrat und der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG und führt diese seitdem fort mit dem vorrangigen Ziel, Möglichkeiten zum Erhalt des Produktionsbetriebs der Binding Brauerei und der damit verbundenen industriellen Arbeitsplätze zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenkort in Fechenheim-Nord für ermordete ZwangsarbeiterST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 228 Betreff: Gedenkort in Fechenheim-Nord für ermordete Zwangsarbeiter Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirats 11, den während des Nationalsozialismus in Fechenheim ermordeten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu gedenken. Ob sich allerdings das Schicksal des am 28. April 1942 von der Geheimen Staatspolizei hingerichteten Józef Ochmanek als stellvertretender Einzelfall für das Gedenken an die in Fechenheim eingesetzten Zwangsarbeiter eignet, ist fraglich. Die Initiative des Ortsbeirats stützt sich auf Erkenntnisse, die im Rahmen eines "Stadtlabors" des Historischen Museums erarbeitet worden sind ("Auf Spurensuche im Heute - Frankfurt und der NS", 9. Dezember 2021 bis 11. September 2022). Mit Ochmaneks Leidensweg haben sich gleich zwei Stadtlaboranten befasst, die in einem entscheidenden Punkt zu einer voneinander abweichenden Einschätzung gelangt sind: Während Barbara Dankert Ochmanek als Zwangsarbeiter einordnet, verweist Andrzej Bodek auf den Umstand, dass Ochmanek im November 1939 wenige Wochen nach Beendigung der Kampfhandlungen in Polen als Kriegsgefangener nach Frankfurt gekommen sei. Später, so Bodek, habe Ochmanek als landwirtschaftlicher Arbeiter auf dem Hofgut Schmidberger in Fechenheim eher einen Fremdarbeiter- als einen Zwangsarbeiterstatus innegehabt. Herr Bodek hat seine Forschungen noch nicht abgeschlossen und plant, seine Studie nach der Fertigstellung der "Bibliothek der Generationen" des Historischen Museums zu übergeben. Sollte sich der Ortsbeirat in Anbetracht der geschilderten Lage dennoch für die Errichtung eines Gedenkortes für Józef Ochmanek entscheiden, sollten im Vorfeld unbedingt Nachforschungen über etwa noch lebende Angehörige des Hingerichteten angestellt werden. Mit Blick auf den "Gesamtfall" kann das Schicksal der ebenfalls auf dem Hofgut Schmidberger beschäftigten und denunzierten Köchin, die wegen ihrer "Liebesbeziehung" zu Ochmanek verhaftet und in das KZ Ravensbrück eingewiesen wurde, nicht außer Acht gelassen werden. Frau S., die im November 1936 auf Beschluss des Erbgesundheitsgerichts Hanau zwangssterilisiert worden war, kam im Dezember 1943 wieder frei und hat die NS-Zeit überlebt. Auch bei Frau S. steht die Frage im Raum, ob es möglicherweise noch lebende Familienangehörige gibt. Aufgrund der Faktenlage schlägt der Magistrat vor, die noch laufenden historischen Recherchen bis zur Fertigstellung abzuwarten. Der Magistrat wird außerdem anregen, die aufgearbeiteten und fundierten Informationen über die Schicksale der beiden Opfer in die Frankfurt History App aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - EILT: Frankfurt rückt zusammen? - Zugang zur Lebensmittel- und Wohnversorgung ab Winter 2022 auch bei niedrigem Einkommen sicherstellenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 229 Betreff: EILT: Frankfurt rückt zusammen? - Zugang zur Lebensmittel- und Wohnversorgung ab Winter 2022 auch bei niedrigem Einkommen sicherstellen Durch die umfänglichen Maßnahmen der Bundesregierung (Bürgergeld, Wohngeld, Strom-/Gaspreisbremse) wurden Entlastungen geschaffen, die zur Verbesserung der finan-ziellen Situation auf breiterer Basis beitragen. Unabhängig davon werden seitens des Magistrats verschiedene Maßnahmen und Lösungsansätze beschritten, um hilfesuchenden Menschen in Frankfurt am Main schnell und unbürokratisch zu helfen. An erster Stelle steht die Nutzung der vorhandenen staatlichen Unterstützungssysteme, um finanzielle Hilfen zu realisieren. Dazu sind die Sozialrathäuser auf ein erhöhtes Beratungsaufkommen eingestellt. Es gilt vorrangig Hilfesuchende, sowohl mit oder ohne Leistungsbezug über sozialrechtliche Instrumente, die zur Deckung grundständiger Bedarfe zur Verfügung stehen, aufzuklären und Bewilligungen zu realisieren. An erster Stelle ist dabei die Übernahme von erhöhten Heizkostenabrechnungen zu nennen, aber auch die Behebung von sogenannten Stromschulden kann eine Rolle spielen. Informationsunterlagen und -kampagnen sind in Planung und Umsetzung. Zusätzlich haben die vier größten Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt am Main (ABG Frankfurt Holding, Vonovia, GWH und Nassauische Heimstätte) bereits Ende September mitgeteilt, dass aufgrund von steigenden Heizkosten- oder Energiekostenvorauszahlungen keine Kündigungen ausgesprochen werden. Von Zahlungsschwierigkeiten betroffene Haushalte sollen mit den Verwaltungen der Unternehmen zeitnah Kontakt aufnehmen, um Vereinbarungen zu Stundungen und Ratenzahlungen zu treffen. Hier kann von Seiten der Sozialrathäuser in Kooperation mit den Schuldenberatungen interveniert und unterstützt werden. In Frankfurt am Main sind indessen Angebote zur Lebensmittelversorgung von Menschen mit geringem Einkommen schon seit mehreren Jahren vorhanden und sehr erfolgreich. So leistet das Rathaus für Senioren des Jugend- und Sozialamtes mit dem "Frankfurter Mittagstisch" einen wesentlichen Beitrag. Die Kooperationen mit verschiedenen Trägern umfassen den Mittagstisch in Seniorenrestaurants sowie Angebote für Essen auf Rädern. Die Anspruchsberechtigten erhalten nach Einkommensprüfung in den Sozialrathäusern eine sogenannte "Grüne Karte" auf die für die Mittagsangebote der kooperierenden Einrichtungen ein städtischer Zuschuss gewährt wird. Der Zuschuss ist aktuell mit Wirkung ab 01. Dezember 2022 vor dem Hintergrund der Preisentwicklung erhöht worden. Hier leistet der Frankfurter Mittagstisch einen substanziellen Beitrag, dass insbesondere ältere Menschen mit einem geringen Einkommen und mit Mobilitätseinschränkungen eine vergünstigte Mittagsversorgung in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus sind im Rathaus für Senioren vielseitige zugehende Unterstützungsstrukturen und Projekte angebunden, die im Bedarfsfall an die Frankfurter Stadtbevölkerung kommuniziert werden, um Betroffene an das Hilfesystem anzugliedern. Dazu gehören etwa die Projekte aus dem zugehenden Teil "Würde im Alter" sowie die Anbieter niedrigschwelliger Unterstützung gem. § 45a SGB XI. Neben der geplanten Einführung eines Deutschlandtickets im ÖPNV sind Vergünstigungen auch in Frankfurt am Main vorgesehen. Für die jetzt anstehende Tarifanpassung zum 01.01.2023 wird z.B. eine Erhöhung der Zuschüsse für Zeitkarten von aktuell zwischen 20 % und 35 % je nach Tarifprodukt auf dann pauschal 70 % der Regelpreise für Frankfurt-Pass-Inhaber umgesetzt. Außerdem wird durch eine Erhöhung der städtischen Preisauffüllungen die Preiserhöhung des RMV für Kinderfahrscheine zum 01.01.2023 komplett übernommen, sodass die Preise für Kinder in Frankfurt am Main nicht ansteigen. Mietende mit niedrigem Einkommen sollten darüber hinaus dringend prüfen bzw. prüfen lassen, ob Ansprüche auf staatliche Unterstützungsleistungen wie etwa Wohngeld bestehen können. Die Wohngeldstelle im Amt für Wohnungswesen ist per E-Mail unter Wohngeld@stadt-frankfurt.de erreichbar. Eine erste Einschätzung gibt der Online-Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter BMWSB - Wohngeld - Wohngeldrechner (gültig ab 01. Januar 2022) (bund.de) oder BMWSB - Wohngeld - VORLÄUFIGER WohngeldPlus-Rechner (gültig ab 01. Januar 2023) (bund.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beratung von Seniorinnen und Senioren bei HitzewellenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 230 Betreff: Beratung von Seniorinnen und Senioren bei Hitzewellen Für Hitze gibt es keine allgemeingültige Definition. Bei Temperaturen von mehr als 32 Grad geht man jedoch von einer starken Wärmebelastung und bei mehr als 38 Grad von einer extremen Wärmebelastung aus. Ältere Menschen gelten neben anderen Personengruppen bei diesen Temperaturen als besonders gefährdet. Ein besonderes Augenmerk auf ältere Menschen bei Wetterextremen ist daher sinnvoll und notwendig. Nach Auskunft des Frankfurter Gesundheitsamtes sind Klimaanpassungsmaßnahmen im sogenannten Klimawandelaktionsplan (KWAP) festgehalten. In Bezug auf die Hitzeaktionsplanung gibt es verschiedene Maßnahmen, die sich an alle Frankfurter:innen richten, darunter auch alleinlebende Senior:innen und Menschen, die in verschiedenen Alterswohnformen leben. Dazu gehören Informationsmaterialien zum richtigen Umgang mit hohen Temperaturen wie beispielsweise eine Broschüre "Hitze und Gesundheit" sowie Veranstaltungsformate, bei denen Mitarbeiter:innen des Gesundheitsamtes über gesundheitliche Gefahren durch Hitze informieren (Klimapiazza, Selbsthilfemarkt, o.ä.). An Tagen, an denen mit einer besonders hohen gesundheitlichen Belastung gerechnet werden muss, erfolgen separate Warnungen an Kliniken und Altenpflegeheime, Pressemeldungen sowie Mitteilungen über soziale Medien. Für Einrichtungen wie z.B. Altenpflegeheime gibt es die Möglichkeit einer Beratung zur Etablierung individualisierter Hitzeaktionspläne. Interessierte Bürger:innen erhalten auf der Website und den Social Media-Kanälen des Gesundheitsamtes Hitze-Tipps, wie etwa mehr zu trinken, auf salzhaltige Lebensmittel zu setzen und sich in den besonders heißen Stunden des Tages, soweit dies möglich ist, in Innenräumen aufzuhalten. Um älteren Menschen, die nicht über bisher bestehende Hitzefrühwarnsysteme erreicht werden, entsprechende Hilfen anbieten zu können, müssen auch die Träger der Altenhilfe einbezogen werden. Der Magistrat, hier die Leitstelle Älterwerden des Jugend- und Sozialamtes, wird diese Thematik in den entsprechenden Gremien mitführen und unter Einbezug weiterer Organisationseinheiten im Jugend- und Sozialamt sowie im Austausch mit dem Gesundheitsamt zudem prüfen, inwiefern z.B. zugehende präventive Strukturen genutzt werden können. Aktuell plant und konzipiert das Gesundheitsamt ein Projekt, das die zielgerichtete interkulturelle Gesundheitsaufklärung vulnerabler Gruppen in ihren Lebenswelten, unter anderem auch im häuslichen Wohnumfeld durch präventive Hausbesuche, aber auch in Altentreffs, Seniorenvereinen sowie Krippen und Kitas als Gruppenangebote durch ausgebildete Klima-Gesundheitslots:innen verfolgt. Künftig soll ein Plan über kühle Orte in Frankfurt informieren, an denen die Frankfurter:innen bei hohen Temperaturen Abkühlung finden. Der Magistrat, hier die Leitstelle Älterwerden des Jugend- und Sozialamtes, hat die Sensibilisierung von Multiplikator:innen und Verbreitung entsprechender Informationen in eigenen Medien und Netzwerken aktiv unterstützt und im Juli dieses Jahres bereits einen Sondernewsletter zum Thema Hitze herausgegeben. In diesem werden die Adressat:innen um verstärkte Aufmerksamkeit für die Zielgruppe der in der eigenen Häuslichkeit lebenden Senior:innen gebeten. Ein Newsletter gleichen Inhaltes wurde an alle Sozialbezirksvorsteher:innen gesendet und zudem über die zugehenden Angebote im Frankfurter Programm "Würde im Alter" informiert. Ebenso wurde eine Information auf der Webseite der Senioren Zeitschrift veröffentlicht. Eine Zusammenarbeit zwischen der Leitstelle Älterwerden mit dem Gesundheitsamt zum Thema Hitzeprävention für Senior:innen ist in Planung. Im Weiteren will sich das Gesundheitsamt Frankfurt gemeinsam mit anderen Großstadtgesundheitsämtern stärker im Bereich Klimakrisenfolgen und Gesundheit engagieren. Dazu haben die Ämter ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Sie streben unter anderem folgende Ziele an: - Erarbeitung von Maßnahmen zum Klima- und Gesundheitsschutz mit kommunalem Fokus unter wissenschaftlicher Begleitung - Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für vulnerable Bevölkerungsgruppen beim Themenfeld Gesundheitsauswirkungen durch die Klimakrise - Verankerung des Themas Klima in allen Bereichen der kommunalen Verwaltungen - Mitberücksichtigung gesundheitlicher Aspekte bei der kommunalen Stadtplanung im Rahmen der Klimakrise - Verbesserung von Krisenvorbereitung und Krisenmanagement, um künftig besser auf Folgen der Klimakrise wie zum Beispiel Extremwetterereignisse reagieren und ihre Folgen antizipieren zu können - Mitwirkung bei der Entwicklung von Notfallplänen/-aktionsstufen, z.B. zu Hitze, Extremwetterereignissen und dessen Auswirkungen auf vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen etc. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2949
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kühlung des Nidda-Wasser nach Pariser Vorbild prüfenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 231 Betreff: Kühlung des Nidda-Wasser nach Pariser Vorbild prüfen Die Energieversorgung in Frankfurt am Main soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Durch die Erstellung von integrierten Quartierskonzepten möchte das Klimareferat dieses Ziel auf die Frankfurter Stadtteile herunterbrechen und Wege und Möglichkeiten zu deren klimaneutralen Umgestaltung durch die energetische Sanierung und die Neuordnung der Energieversorgung aufzeigen. Ein erstes integriertes Quartierskonzept z.B. für den Stadtteil Sossenheim wird bis Januar 2023 erarbeitet und weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Im Rahmen der Konzepterstellung wird das Potential zur Flusswärmenutzung der Nidda zur Wärmeversorgung des Quartiers "Im Mittleren Sand" über ein Nahwärmenetz untersucht. Die Ergänzung des Nahwärmenetzes um eine Kälteversorgung ist nicht Teil der Untersuchung. Aus Umweltgründen ist jedoch eine zu starke Aufwärmung oder Abkühlung im Zuge der Flusswassernutzung nicht gestattet, was deren Potential zur Konditionierung des Gebäudebestandes wesentlich begrenzt. Die Flussabflussmenge reduziert sich in Folge von Trockenperioden, die bekanntlich überwiegend in Sommer auftreten. Aufgrund des Klimawandels verstärkt sich zudem dieser Effekt. Damit wird es sehr fraglich, ob dann, wenn Kühlung benötigt wird, diese auch durch das Flusswasser erfolgen kann. Im Juli 2022 wurden in der Nidda Temperaturen über 25°C gemessen. Eine Flusswasserkühlung müsste dann abgeschaltet werden. Wichtig ist in erster Linie Kältebedarf zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen wie außenliegende Verschattung, eine helle Gebäudefarbe und Begrünungsmaßnahmen an den Gebäuden und deren Umgebung. Damit können diese klimaresilient umgestaltet und eine Verbesserung der mikroklimatischen Verhältnisse in Sommer erzielt werden. Fazit: Die Machbarkeit durch Flusswasser zu kühlen steht durch die geringe Wassermenge und hohe Wassertemperaturen der Nidda im Sommer in Frage. Dazu kommt, dass das angesprochene Fernwärmenetz nicht zur Verteilung der Kälte genutzt werden kann, da die Fernwärme im Sommer zur Warmwasserbereitung in den Häusern benötigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2957
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen?ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 232 Betreff: Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen? Zu Frage 1.: Das Naturschutzgebiet (NSG) Riedwiesen ist nicht Gegenstand des Rahmenplans Mertonviertel und des Plangebiets für den Bebauungsplan Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee -, die derzeit im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs betrachtet werden. Darüber hinaus sind im Zusammenhang dieser Planungen keine Maßnahmen für eine Begehbarkeit oder eine Öffnung des Naturschutzgebiets vorgesehen. Aus Sicht des Magistrats kann der Schutzzweck des Naturschutzgebiets nach § 2 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Riedwiesen bei Niederursel" auf Dauer nur sichergestellt werden, wenn geeignete Maßnahmen zur Bewältigung des aktuell bereits erhöhten Nutzungs- und Erholungsdrucks im NSG ergriffen werden. Als Bespiele sind hier zu nennen: Ein Besucherlenkungskonzept sowie eine Holzkonstruktion auf Kniehöhe (anstelle eines Zaunes), welche die Besucher auf die besondere Bedeutung des Schutzgebietes aufmerksam macht. Zuständige Behörde für das Naturschutzgebiet "Riedwiesen bei Niederursel" - und damit auch für solche Maßnahmen - ist die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Zu 2.: Der Magistrat lehnt eine Versiegelung oder eine aus naturschutzfachlicher Sicht nachteilige Nutzungsänderung des entlang der Nidda verlaufenden Weges ab. Eine solche Maßnahme wäre aus seiner Sicht mit dem Schutzzweck des NSG nicht vereinbar. Der heutige vorhandene Trampelpfad entlang des nördlichen Niddaufers befindet sich bereits im NSG und ist damit auch in seiner heutigen Form illegal. Dadurch gehen erhebliche Störwirkungen auf das NSG aus. Zu 3.: Bereits aufgrund ihrer Lage im Süden beziehungsweise Westen - angrenzend an das Naturschutzgebiet - hat die Deponie eine gewisse Pufferfunktion zu angrenzenden Nutzungen, etwa Verkehrsflächen. Die Deponie ist eingezäunt und dadurch für die Öffentlichkeit unzugänglich, sodass ein Betreten des NSG aus diesen Bereichen nicht möglich ist. Allerdings wirkt die etwa 7,5 ha große Deponie auch als westliche Begrenzung des NSG. Zu 4.: Seit ihrer Realisierung im Jahr 1975 trennt die in Dammlage verlaufende BAB 661 den Biotopverbund zwischen den Flächen westlich des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach und dem NSG Riedwiesen. Durch eine Grünbrücke könnte diese Zerschneidung insbesondere für bodenlebende Tierarten gemildert, jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Inwiefern die Realisierung einer Grünbrücke an dieser Stelle als naturschutzfachlich zielführend sowie hinsichtlich Aufwand und Kosten verhältnismäßig ist, kann auf Grundlage vorliegender Unterlagen und Kenntnisse nicht beurteilt werden. Die Autobahn GmbH wurde dahingehend angefragt, um eine grundsätzliche Stellungnahme zur Machbarkeit beziehungsweise Genehmigungsfähigkeit einer Grünbrücke zu erhalten, da diese die Flächen der Autobahn GmbH überspannen würde. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Dem Amt für Straßenbau und Erschließung stehen keine finanziellen und personellen Kapazitäten für eine Planung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 233 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Zum Schuljahr 22/23 hat das Pilotprojekt "Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen" gestartet. Das Stadtschulamt setzt das Projekt als Pilot in der Bildungsregion Nord um. Während der Projektplanung wurden alle Schulen in der Bildungsregion Nord über das Projekt informiert und hatten die Möglichkeit, ihr Interesse an der Teilnahme an dem Piloten zu bekunden. Erprobt wird das Projekt aktuell an fünf Schulen in der Bildungsregion Nord. Dazu gehören: August-Jaspert-Schule (GS) Judith-Kerr-Schule (GS) Otto-Hahn-Schule (KGS) Gymnasium Riedberg IGS Kalbach-Riedberg Die Schillerschule (Gym) aus der Bildungsregion Süd hat sich eigenständig um eine Aufnahme in das Projekt bemüht und konnte ebenfalls berücksichtigt werden. Mit dem Abschluss des Piloten zum Ende des Schuljahres 22/23 wird das Projekt mit Hilfe von Fragebögen evaluiert. Eine Ausstattung von allen Frankfurter Schulen mit kostenlosen Menstruationsprodukten und damit einhergehend eine Erhöhung des Schulbudgets, könnte ein Ergebnis des Pilotprojekts darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2937
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 234 Betreff: Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel auf dem Gelände der ElisabethenschuleST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 235 Betreff: Fahrradbügel auf dem Gelände der Elisabethenschule Der Magistrat hat den genauen Bedarf aufgenommen und die Umsetzung beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Temporäre Erweiterung der Ackermannschule durch HolzpavillonsST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 236 Betreff: Temporäre Erweiterung der Ackermannschule durch Holzpavillons zu Frage 1 Der Mittelansatz in Höhe von 675.000 EUR dient in voller Höhe zur Deckung der gestiegenen Kosten für die Ackermannschule. Die Mittel werden komplett auf die Ackermannschule übertragen. zu Frage 2 Die Deckung hat keine Auswirkungen auf die Maßnahme der Heinrich-Seliger-Schule. Die Planungsmittel werden zu Beginn der Maßnahme wieder neu im Haushalt angemeldet. Der Ablauf der Maßnahme wird nicht beeinträchtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 515
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstehende Stellungnahmen des MagistratsST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 237 Betreff: Ausstehende Stellungnahmen des Magistrats Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 168 Anregung vom 07.02.2023, OA 325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 238 Betreff: Fußgängerbereich in der Willemineallee regelmäßiger reinigen Die Willeminenallee wird bisher nicht gemäß Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt gereinigt. Entsprechend werden derzeit auch keine Straßenreinigungsgebühren für diese Straße erhoben. Aufgrund der o.g. Anregung wird der Magistrat die Aufnahme der Satzungsreinigung in Absprache mit den beteiligten Akteuren prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3053
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 10ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 239 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Hortplätzen im Ortsbezirk 10 Zu Frage 1: Wie viele Anmeldungen für einen Hortplatz gab es jeweils in 2021 und 2022? und zu Frage 2: Wie viele Hortplätze konnten jeweils vergeben werden und wie viele Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? Der Magistrat kann die beiden in dieser Form vom Ortsbeirat gestellten Fragen nicht beantworten. Das Portal kindernetfrankfurt unterstützt Eltern bei der digitalen Suche nach einem Betreuungsplatz und Jugendhilfeträger bei der Platzvergabe, bildet jedoch keine Gesamtzahl an Vormerkungen oder freiwerdenden Plätzen in Einrichtungen ab. Den Prozess der Nachbelegung freier Plätze steuern Träger und Einrichtungen autonom. Alle Frankfurter Träger haben sich verpflichtet, ihre Plätze gestaffelt nach Sozialkriterien zu vergeben. Träger und Einrichtungen besetzen freiwerdende Hortplätze unterjährig sofort nach. Im Folgenden eine aktuelle Übersicht zur Versorgungssituation mit Schulkind-Betreuungsplätzen im Ortsbezirk 10 (Stichtag 30.06.2022): Planungsbezirk Schulbezirk Grundschulkinder Plätze Hort und ESB Versorgungsgrad Berkersheim Berkersheimer Schule 274 228 83% Bonames August-Jaspert-Schule 367 160 44% Eckenheim Münzenberger Schule 353 270 76% Preungesheim Theobald-Ziegler-Schule 308 249 69% Frankfurter Berg Albert-Schweizer-Schule 330 190 58% Zu Frage 3: Wie sehen die Prognosen für die nächsten 5 Jahre in den aufgeführten Stadtteilen aus? In den Planungsbezirken Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames ist in den nächsten Jahren wahrscheinlich mit fallenden Kinderzahlen im Bereich der 6-10jährigen zu rechnen. Eine gegenteilige Entwicklung lässt sich in den Planungsbezirken Eckenheim und Preungesheim prognostizieren. Hier steigen die Schulkinderzahlen bis zum Schuljahr 2026/27 an. Zu Frage 4: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Im Schulbezirk der August-Jaspert-Schule Bonames plant der Träger Kita Frankfurt eine Erweiterung des Kinderzentrums Theodor-Thomas-Straße um 21 Hortplätze. Der Träger Caritas plant die Kita St. Bonifatius um eine Hortgruppe zu erweitern (angestrebter Termin 2023). Nach Umsetzung der Projekte erreicht die Versorgung mit Schulkind-Betreuungsplätzen im Planungsbezirk Bonames 55%. Wie in allen Schulbezirken in Frankfurt finden auch an den Grundschulstandorten des Ortsbezirks 10 kontinuierlich Prüfungen statt, ob die Versorgung mit verlässlichen Betreuungsplätzen gesichert ist oder ob durch eine Erweiterung der bereits bestehenden Ganztagsangebote die Versorgungssituation verbessert werden kann. Dies beinhaltet neben der Prüfung des Ausbaus der Erweiterten Schulischen Betreuung auch Prüfungen zur möglichen Umsetzung des Pakts für den Nachmittag an den jeweiligen Schulstandorten. Das langfristige Ziel ist, im Rahmen des Gesamtkonzepts für ganztägig arbeitende Grundschulen, das sich zurzeit in der Pilotierungsphase befindet, eine Betreuungsgarantie für alle Kinder im Schulbezirk anzubieten. Hierfür werden unter Berücksichtigung der räumlichen Situation an jedem Standort in Frankfurt am Main kontinuierlich alle Möglichkeiten ausgelotet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.10.2022, V 512 Antrag vom 06.03.2023, OF 541/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbindenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 240 Betreff: Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbinden Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Demonstration ist ein elementares Grundrecht, das in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher, ungebändigter Demokratie bezeichnet und weiter ausgeführt, dass dieses Grundrecht eine grundsätzliche Pflicht des Staates enthält, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Der Staat habe sein Ermessen in grundrechtfreundlicher Weise auszuüben. Dazu gehört auch, dass dieses Grundrecht das Recht des Anmeldenden einschließt, frei über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung bestimmen zu können. Versammlungen unter freiem Himmel fallen daher nicht unter eine behördliche Genehmigungspflicht, sondern sind vielmehr lediglich gemäß § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz anmeldepflichtig. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt hat daher nur sehr eng begrenzte Möglichkeiten, eine Versammlung mit Auflagen zu belegen. Verbote oder sonstige Einschränkungen, wie beispielsweise die Verlegung eines Versammlungsortes oder einer Versammlungsroute, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, unter Berücksichtigung anderer mindestens gleichwertiger Rechtsgüter nur möglich, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohen. Temporäre Beeinträchtigungen des Nahverkehrs oder die übermäßige Nutzung von Straßen und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Nutzerinnen und Nutzer sind im Rahmen des hohen Guts der Versammlungsfreiheit keine solche Gefahren. Für den in der Anfrage genannte Autokorso lagen im Vorfeld keinerlei Erkenntnisse über mögliche Gefahren vor, welche eine Verlegung des Versammlungsortes entgegen dem Willen der Anmeldenden begründet hätte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begegnungsplatz an der Schäfflestraße im Riederwald instand setzenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 241 Betreff: Begegnungsplatz an der Schäfflestraße im Riederwald instand setzen Die Umsetzung der angekündigten Instandsetzungsarbeiten hat sich verzögert. Der Magistrat plant die Ausführung im Frühjahr 2023. Etwaige Ausbesserungsarbeiten im Vorfeld der Maßnahme sind nicht erforderlich. Eine Gefahrensituation liegt nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 806
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 242 Betreff: Ortsbeirat 12 an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergebnis des Probealarms am 08.12.2022ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 243 Betreff: Ergebnis des Probealarms am 08.12.2022 Mittels Warnsystem Cell Broadcast wurden in Deutschland am bundesweiten Warntag erstmalig Warnmeldungen flächendeckend über die Mobilfunknetze direkt auf eingeschaltete Handys der Mobilfunknutzer gesendet. In Frankfurt und damit auch in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim trug Cell Broadcast zu einer wesentlich besseren Abdeckung mit Warnmeldungen bei. Allerdings ist die digitale Technologie abhängig von funktionierenden Mobilfunknetzen und empfangsbereiten Endgeräten, so dass Lücken in der Abdeckung von Warnmeldungen bestehen bleiben. Nach einer ersten Auswertung haben nicht alle mobilen Endgeräte eine Warnung über Cell Broadcast erhalten. Hier besteht weiterer Verbesserungsbedarf. Eine technisch hochverfügbare, wirksame und damit zuverlässige Warnung mit Weckeffekt in der vollen Fläche ist nur durch Sirenen zu erreichen. Der Magistrat hält daher den Aufbau und Betrieb eines flächendeckenden Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung in Frankfurt am Main als unverzichtbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr KalbachST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 244 Betreff: Zeitgemäße Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr Kalbach Im Jahre 2017 wurde mit Stadtverordnetenbeschluss § 1460 vom 01.06.2017 (M 85) die Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben für Gerätehäuser der Frankfurter Freiwilligen Feuerwehr erneut fortgeschrieben, da zahlreiche Gerätehäuser der ehrenamtlichen Stadtteilfeuerwehren (oftmals seit geraumer Zeit) nicht mehr den taktischen und funktionalen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus und darüber hinaus auch nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes und der für Feuerwehrhäuser gültigen DIN 14092 entsprechen. Die Liste entstand aufgrund umfangreicher gutachterlicher Beurteilungen des Zustandes der vorhandenen Gerätehäuser; die erforderlichen Baumaßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Stadtbrandinspektor entsprechend priorisiert. In der Liste der noch offenen Projekte ist auch der vorgesehene Anbau für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Kalbach enthalten. Dafür sind in der Finanzplanung der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft (BKRZ GmbH & Co. KG) entsprechende Mittel enthalten. Die Refinanzierung dieser Investitionsmittel erfolgt über das Budget der Branddirektion durch Zahlung einer Kostenmiete aus dem Ergebnishaushalt unter Anrechnung der mit dem Vortrags des Magistrats (M 85) vom bereitgestellten Mittel. Aus Kapazitätsgründen können die Baumaßnahmen nur für ein bis zwei Gerätehäuser parallel umgesetzt werden. Der Baubeginn für den Anbau für die FF Kalbach ist nach derzeitigem Planungsstand für das Jahr 2027 vorgesehen. Hierbei wird auf das bereits im Vorfeld durch die BKRZ GmbH & Co. KG erworbene und für den Anbau zweckgebundene Nachbargrundstück zurückgegriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2928
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klarstellung zu "Warum verbietet der Magistrat Angebote in Kitas?"ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 245 Betreff: Klarstellung zu "Warum verbietet der Magistrat Angebote in Kitas?" Der städtische Träger Kita Frankfurt hat zu keiner Zeit Kursangebote innerhalb der Betreuungseinrichtung "verboten". Allerdings muss unter pädagogischen Aspekten stets gut abgewogen werden, welche Angebote von externen Anbietern in einer Kindertagesstätte sinnvoll, notwendig und hilfreich sind. In jedem Kinderzentrum werden von den Fach-Teams viele Angebote gemacht. Dies können Angebote im Bewegungsbereich (Motopädagogik, Beachsoccer, Fußballturniere, Bewegungsbaustelle, Kletterwand, Tanzen etc.), im musischen Bereich (Mal-AG, Töpfern, Singen, Musizieren, Trommel- Workshops etc.), im MINT-Bereich (Haus der kleinen Forscher, Zahlenland, Experimentieren etc.), Literacy (Besuch in Bücherei, Vorlesezeit, Bibliothek und Leseecken etc.) und vielen weiteren Bereichen sein. Daher sind externe Angebote während der Betreuungszeiten zwischen 7:00 und 17:30 Uhr nicht möglich. Außerhalb der Betreuungszeit werden immer wieder in den verschiedenen Stadtteilen externe Veranstaltungen durchgeführt. Allerdings wurde bei der Nutzung außerhalb der Betreuungszeit, also ohne Aufsichtsperson aus der Einrichtung, stets darauf geachtet, dass es sich bei den Nutzer:innen um Personen oder Institutionen aus dem Umfeld der Einrichtung handelt. Hinweise: 1. Alle Räume, außer dem Leitungsbüro, stehen in Einrichtungen offen und sind dann fremden Personen zugänglich. Es ist allerdings erforderlich, dass die Räume von Kindern, Familien und Mitarbeiter:innen morgens so betreten werden, wie sie verlassen wurden. 2. Der Versicherungsschutz bezieht sich in der Einrichtung ausschließlich auf das Personal oder Kinder und Eltern, nicht jedoch auf einrichtungsfremde Personen. 3. Die Reinigung in einigen Einrichtungen erfolgt abends. Es ist jedoch stets erforderlich, dass am nächsten Betreuungstag morgens alle Räume sauber sind. 4. Sollten Gegenstände oder Ausstattung während einer Fremdnutzung wegkommen, ist ein Nachweis, eine Nachverfolgung oder eine Kostenerstattung kaum möglich, wenn viele fremde Personen die Räume genutzt haben. Das Budget der Einrichtungen macht Ersatzbeschaffungen jedoch nur begrenzt möglich. Auch eine Erstattung durch die Versicherung (z.B. wie bei Einbruch) wäre bei einer erlaubten Nutzung Fremder nicht möglich. 5. Bei Fremdnutzung müsste der Schlüssel einer Einrichtung an andere Personen weitergegeben werden. Zusätzliche Personalressourcen können/dürfen nicht durch Fremdnutzung entstehen. Auch hier besteht ein Risiko. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, dass externe Angebote fast immer kostenträchtig sind und von Eltern finanziert werden müssen. Der Träger stellt die Räume zur Verfügung. Außerdem haben diese Angebote nur begrenzte Kapazitäten, d.h. nicht alle Kinder der Einrichtung können an diesen Angeboten teilnehmen. Daher ist es außerordentlich wichtig in der jeweiligen Einrichtung gut abzuwägen, ob Chancengerechtigkeit und Gemeinschaftsgefühl der Kinder beeinträchtigt oder gefördert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anmietung der unteren SAALBAU Clubräume für eine kurzfristige Lösung der KinderbetreuungsproblematikST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 246 Betreff: Anmietung der unteren SAALBAU Clubräume für eine kurzfristige Lösung der Kinderbetreuungsproblematik Der Magistrat hat die Anmietung der vom Ortsbeirat beschriebenen Räume geprüft. Zunächst wurde eine Stellungnahme der ABG-Holding (Eigentümerin des Gebäudes) zu einer möglichen Interimslösung eingeholt. In dieser Stellungnahme beschreibt die ABG-Holding, das sie "den Saalbau Nieder-Erlenbach aus vielen Gründen nicht als geeignet erachten für die interimsweise Einrichtung einer Kindertagesstätte". Begründungszusammenhänge sind: - Problematische Entfluchtungssituation; die Fluchtwege /-treppen der Veranstaltungsräume im Erdgeschoss führen in den vorgeschlagenen Bereich für die Nutzung als Kita im Untergeschoss. Eine (nötige) Abgrenzung des Kita-Bereichs ist nicht möglich. - Die Sanitäranlagen im SAALBAU Nieder-Erlenbach wurden erst kürzlich saniert, ein Umbau mit kindgerechten Sanitäreinrichtungen wäre sehr teuer und unwirtschaftlich. - Die zur Verfügung stehende Außenfläche (Geländestreifen von ca. 80 m2, gepflastert, vormals als Außengastronomie genutzt) ist zu klein. Neben den von der ABG-Holding hervorgebrachten Argumenten hat das Stadtschulamt bei einer Überprüfung der Flächen (Club-Räume im Untergeschoss) festgestellt, dass diese für die Nutzung als Kindertageseinrichtung nicht geeignet sind, da sie insgesamt zu wenig Nutzfläche aufweisen. Der Magistrat prüft weiterhin die Umsetzung einer Übergangslösung durch Aufstellung einer Containeranlage. Hierfür soll die Fläche des ursprünglich als Kita-Standort vorgesehenen Grundstücks im Neubaugebiet Westrand genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark klimaresilient umsetzenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 247 Betreff: Die Planungen der neuen Wegeverbindung Westhafen/Sommerhoffpark klimaresilient umsetzen Aktuell wird die Ausführungsplanung für die Verlängerung der Mainuferpromenade westlich des Westhafens erarbeitet. Zu Punkt 1 Eine komplette Umkehrung des Wegegefälles ist nicht sinnvoll, da dann zu viel Wasser Richtung Gebäude fließen würde und die Gefahr besteht, dass der Grünstreifen bei Starkregen zu sehr vernässt und Schäden am Gebäude verursacht werden. Es wird jedoch ein Dachgefälle geplant, sodass zumindest ein Teil des anfallenden Regenwassers in den Grünstreifen zu den Bäumen fließen und versickern kann. Zu Punkt 2 Grundsätzlich ist die Planung von Zisternen zum Auffangen des Regenwassers bei Neubaumaßnahmen sinnvoll vorzusehen. Dieses hätte bereits im Baugenehmigungsverfahren für den Investor beauflagt werden müssen. Aufgrund der direkten Lage am Main ist hier jedoch eine Ableitung des anfallenden Regenwassers in den Fluss geplant worden. Dieses Wasser kann unproblematisch wieder entnommen und zum Bewässern der Grünflächen an der neuen Promenade genutzt werden. Somit ist es nicht erforderlich auf Trinkwasser zum Bewässern von Pflanzflächen zurückzugreifen. Das Grünflächenamt wird zukünftig anstreben, Planunterlagen möglichst frühzeitig vor der öffentlichen Sitzung dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3035
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - nicht vergeben (siehe Anlage)ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 248 Betreff: nicht vergeben (siehe Anlage) Anlage (ca. 653 KB) Vertraulichkeit: Nein
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel FahrgasseST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 249 Betreff: Radbügel Fahrgasse Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 2487/2022. Als Alternative lassen sich weitere Radabstellbügel auf dem Parkstreifen in der Fahrgasse neben dem Fischerplätzchen aufstellen in Verbindung mit der Einrichtung einer Ladezone und eines E-Scooter Abstellplatzes. Eine entsprechende Planung für mehr Radabstellbügel, sowie E-Scooter-Abstellplätze und eine Ladezone in der Fahrgasse wurde erstellt, die Sommergartenflächen wurden dabei berücksichtigt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2023 umgesetzt. Da die Abstände zwischen den Bestandsradbügel vor der Fahrgasse Hausnummer 7 nicht ausreichen, können hier keine zusätzlichen Radabstellbügel aufgefüllt werden. Auch im Bereich des Betonpollers lassen sich keine Bügel auf dem Gehweg aufstellen, da die Restgehwegbreite nicht ausreicht und die Laufachsen versperrt würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2820
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die StraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 250 Betreff: Bahnhofsviertel VI: Mülltonnen gehören nicht auf die Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3029
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsmaßnahmen S-Bahn-Haltestelle "Hauptwache"ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 251 Betreff: Sanierungsmaßnahmen S-Bahn-Haltestelle "Hauptwache" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Anregung an die Deutsche Bahn (DB) weitergeleitet. Eine abschließende Stellungnahme kann erst nach Rückmeldung der DB abgegeben werden. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 252 Betreff: Auskunftsersuchen zur Versorgung mit Kita- bzw. Kindergartenplätzen im Ortsbezirk 5 Zu 1. Wie viel Anmeldungen gab es jeweils für Kita- und Kindergartenplätze? und Zu 2. Jeweils wie viel Kita- und Hortplätze konnten vergeben werden und wie viel Eltern haben für ihre Kinder keinen Hortplatz bekommen? Der Magistrat kann diese beiden in der Form vom Ortsbeirat gestellten Fragen nicht beantworten. Das kindernetfrankfurt unterstützt Eltern bei der digitalen Suche nach einem Betreuungsplatz und Jugendhilfeträger bei der Platzvergabe, bildet jedoch keine frei werdenden Plätze in Einrichtungen ab. Den Prozess der Nachbelegung freier Kita-Plätze steuern Träger und Einrichtungen autonom. Alle Frankfurter Träger haben sich verpflichtet, ihre Plätze gestaffelt nach Sozialkriterien zu vergeben. Träger und Einrichtungen besetzen freiwerdende Kita-Plätze unterjährig sofort nach. Zur aktuellen Versorgungssituation im Bereich des Ortsbezirks 5 kann folgendes berichtet werden: Die Versorgungssituation ist in den folgenden Tabellen für den Bereich der Kinder unter 3 Jahren und der Kindergartenkinder dargestellt. Für den Bereich Schulkinder wurde eine gesonderte Anfrage (V 485) gestellt. Diese wird in einer dazugehörigen Stellungnahme gesondert beantwortet. Zu 3. Wie sehen die Prognosen für die nächsten fünf Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? In Sachsenhausen sind die Kinderzahlen in der Prognose in den nächsten Jahren in etwa gleichbleibend. In Oberrad ist ein leichter Rückgang bei den entsprechenden Jahrgängen zu verzeichnen. In Niederrad ist in der Prognose ein leichter Anstieg bei den Kinderzahlen feststellbar. Es ist davon auszugehen, dass mit zunehmender Wohnungsneubebauung im Lyoner Viertel im Schulbezirk Friedrich-Fröbel-Schule dieser Anstieg eher noch zunimmt. Zu 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Alle 3 Stadtteile des Ortsbezirks 5 sind in der Ausbauplanung priorisiert, d.h. das Stadtschulamt steht mit den Trägern der freien Jugendhilfe in enger Kooperation, um die Möglichkeiten des Platzausbaus auszuloten und prüft Liegenschaften, die uns zur Nutzung angeboten werden. Sachsenhausen: Die Kita Am Sonnenhügel, Darmstädter Landstraße 180-186 ist wegen Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen. Zur Wiedereröffnung ist eine Erweiterung auf insgesamt 7 Gruppen geplant (3 U3-Gruppen mit 30 Plätzen, 2 Kindergartengruppen mit 40 Plätzen und 2 Hortgruppen mit 40 Plätzen). Träger ist hier der Sozialpädagogische Verein. Das städtische Kinderzentrum Neuer Wall 2b (KIZ 55, Kita Frankfurt) soll um 2 Kindergartengruppen (42 Plätze) erweitert werden. Oberrad: Im Zuge des Neubaus der Gruneliusschule und des angrenzenden Kinderzentrums Herrnstraße 10 (KIZ 34, Kita Frankfurt) soll dort um 2 Kindergartengruppen (42 Plätze) erweitert werden. Der Caritasverband plant im Zuge eines Neubaus des Kindergartens Herz-Jesu in der Mathildenstraße 30a eine Erweiterung um eine Gruppe (21 Plätze). Niederrad: Das städtische Kinderzentrum Kelsterbacher Straße 68 (KIZ 122, Kita Frankfurt) befindet sich zurzeit in der Auslagerung auf dem Bruchfeldplatz. Mit Rückzug in den dann fertiggestellten Neubau soll um 1 Kindergartengruppe (21 Plätze) erweitert werden. Zum 01.06.2022 konnte eine neue Kindertageseinrichtung in der Hahnstraße 31 - 35 den Betrieb aufnehmen. In Trägerschaft von EBI e.V. werden hier 20 U3- und 20 Kindergartenplätze angeboten. Zum 01.09.2022 ist die neue Krabbelstube "Kleine Niederräder" in der Saonestraße 1 in Betrieb gegangen. Hier bietet der Träger BVZ gGmbH 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren an. Nach einer nötigen Sanierung wird in der ehemaligen Krabbelstube "Spatzennest" in der Güntherstraße 16 voraussichtlich zum 01.01.2023 eine neue Kindergartengruppe mit 22 Plätzen eingerichtet. Träger ist auch hier die BVZ gGmbH. Der Träger ASB-Lehrerkooperative ist mit dem Eigentümer der ehemaligen Post in der Lyoner Straße 11 im Gespräch, um an dieser Stelle eine neue Kindertageseinrichtung mit 2 bis 3 Gruppen umzusetzen. Aktuell wartet der Träger auf eine Rückmeldung des Investors. Aufgrund seiner geographischen Lage befinden sich große Teile des Ortsbezirks 5 in der Tagschutzzone 2. Die Ausbaumaßnahmen in Form von neuen Kindertageseinrichtungen sind hier für alle Altersgruppen erheblich erschwert. Hinweise zu geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson (Eigentümer/Hausverwaltung). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Grundschule im Lyoner QuartierST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 253 Betreff: Errichtung einer Grundschule im Lyoner Quartier Der Magistrat hat entschieden, die Grundschule für das Lyoner Viertel auf der im Bebauungsplan vorgesehenen Fläche als dauerhaften Standort fünfzügig zu errichten. Die Planungsmittel stehen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2018, V 753
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Längsparken in der FischerfeldstraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 254 Betreff: Längsparken in der Fischerfeldstraße Der Anregung des Ortsbeirates, die Parkordnung von Quer- in Längsparken zu ändern, wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2813 Antrag vom 13.08.2024, OF 1333/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten b) Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst?ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 255 Betreff: a) Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anregungen bzw. Anträge des Ortsbeirats 6 endlich beantworten b) Nimmt der Magistrat die Ortsbeiräte noch ernst? Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Einfahrt verboten und Halteverbot in der KaiserhofstraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 256 Betreff: Sicherer Fuß- und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Einfahrt verboten und Halteverbot in der Kaiserhofstraße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Kaiserhofstraße mittels Verkehrszeichen (VZ) 260 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verbot für Kraftfahrzeuge) in Verbindung mit dem VZ 1020-30 StVO (Anlieger frei) auf den Anliegerverkehr beschränkt wird. Die vorhandene Ladezone gegenüber dem Parkhaus wird durch eine Haltverbotszone (VZ 283 StVO) mit Zusatz "Lieferverkehr frei" ersetzt. Die angesprochenen Haltverbote in den übrigen Bereichen sind bereits vorhanden und deutlich beschildert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Scheibe S-Bahn-Station "Galluswarte" ersetzenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 257 Betreff: Fehlende Scheibe S-Bahn-Station "Galluswarte" ersetzen Der Magistrat hat sich mit der DB zu diesem Thema abgestimmt: Aufgrund von Lieferverzögerungen und Personalengpässen bei dem DB Nachunternehmer hatte sich die Instandsetzung verzögert. Die Glasscheibe wurde mittlerweile durch eine stabile Plexiglasscheibe ersetzt. Leider wurde in der Zwischenzeit eine weitere Scheibe durch Dritte entfernt. Die Bestellung einer neuen Plexiglasscheibe ist bereits angestoßen. Sobald die Scheibe geliefert ist, wird diese schnellstmöglich eingebaut. Generell verzeichnet die DB zunehmend Schäden durch Vandalismus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2807
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume für die FischerfeldstraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 258 Betreff: Mehr Bäume für die Fischerfeldstraße Die Fischerfeldstraße verfügt heute über mehrere Baumscheiben, die unter anderem als gestaltendes Element zur Gliederung des vorhandenen Schrägparkens auf der Nordseite beitragen. Die verbleibende Fahrbahnbreite beträgt rund 3,50 - 4,00 Meter und ermöglicht so das Radfahren gegen die Einbahnstraße. Der Straßenquerschnitt wird weiter eingeengt, um zu Lasten einer komfortablen Gehwegbreite Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge entlang der südlichen Straßenseite zu schaffen. Unter Berücksichtigung des Spielraums, den der Straßenquerschnitt lässt, können hier keine Baumpflanzungen in Aussicht gestellt werden. Zudem zeigt der angehängte Planauszug - der die wichtigsten Versorgungstrassen enthält - dass im Untergrund kein ausreichender Wurzelraum für Bäume vorhanden ist. In der Straße verlaufen Wasser- und Gasleitungen und im südlichen Gehweg ist die Straßenbeleuchtung angeordnet. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass weder in der Fischerfeldstraße 6 noch in den benachbarten Bereichen Baumscheiben unbepflanzt sind. Anlage (ca. 698 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2814
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurvenbereich gegen Falschparker sichern - Rottweiler PlatzST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 259 Betreff: Kurvenbereich gegen Falschparker sichern - Rottweiler Platz Um einen Kurvenbereich gegen Parken abzusichern, bestehen theoretisch zwei Möglichkeiten. Zum einen die Absicherung durch rot-weiße Stahlabweiser (Verkehrszeichen VZ 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) auf einer markierten Sperrfläche. Zum anderen eine Grenzmarkierung (VZ 299 StVO) in Form einer Zick-Zack-Markierung. Beide Möglichkeiten kommen hier nicht in Frage, da in dem Bereich Natursteinpflaster verbaut ist. Dieses ist für Straßenmarkierungen ungeeignet. Der Magistrat kann der Anregung daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2827
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.