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- Fahrradbügel Niedernhausener Straße anbringenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 260 Betreff: Fahrradbügel Niedernhausener Straße anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Radabstellbügel an den nicht abgepollerten Stellen auf dem Gehweg in Schrägstellung installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Domstraße und Radverkehr in Gegenrichtung freigebenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 261 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Domstraße und Radverkehr in Gegenrichtung freigeben Grundsätzlich soll die Stadt für den Fuß- und Radverkehr noch attraktiver gestaltet werden. Der Magistrat hat hierzu eine Reihe von Vorhaben in unterschiedlichen Stadien in der Planung. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen, wie Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gelegt. Bezogen auf die Anregung des Ortsbeirats heißt das: Im gesamten Block zwischen Fahrtor, Römerberg, Braubachstraße, Kurt-Schumacher-Straße und Mainkai wird ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo-20-Zone) eingeführt. Der Bereich Domstraße, zwischen Berliner Straße und Braubachstraße, lässt sich jedoch vorerst nicht in diese Zone integrieren. Zwingende Voraussetzung ist ein Umbau der Lichtsignalanlage Domstraße/Berliner Straße, für den aktuell keine personellen Ressourcen vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2817
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Mainzer Landstraße entlang des BahnhofsviertelsST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 262 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Protected Bike Lane und Radbügel statt Pkw-Parkplätze in der Mainzer Landstraße entlang des Bahnhofsviertels Der Magistrat ist ebenfalls der Meinung, dass die Situation (fehlender Sicherheitsraum zwischen ruhendem Verkehr und den Radfahrstreifen) verbessert werden muss. Gleichzeitig hält es der Magistrat für unausweichlich, dass Haltemöglichkeiten zum Liefern und für Taxen, sowie Behindertenstellplätze zu einem gewissen Maße weiterhin bestehen bleiben müssen. Reguläre Parkmöglichkeiten sind jedoch entbehrlich, wobei festzustellen ist, dass die Parkbuchten auf der stadteinwärtigen Seite alle entweder als Behindertenstellplatz oder zumindest tagsüber als eingeschränktes Halteverbot ausgewiesen sind, also dem Lieferverkehr zur Verfügung stehen und nur nachts als reguläre Parkstände genutzt werden können. Um die Situation für den Radverkehr zu verbessern, sowie gleichzeitig noch im notwendigen Maße die oben beschriebenen Haltemöglichkeiten bereitzustellen, sind aufwendigere Planungen notwendig. Um diese zu betreiben, muss in einer Priorisierung gegenüber anderen Projekten abgewogen werden. Zunächst wurde jedoch bereits beschlossen, als erstes den Bereich der stadtauswärtigen Seite zwischen Opernplatz und Zimmerweg zu betrachten, da hier zum einen der tödliche Unfall stattfand (vor der Taunusanlage 20) und zum anderen die Parkbuchten vor der Mainzer Landstraße 16 bis 18 nur 2,00 m breit sind (alle anderen Parkbuchten sind 2,50 m breit). Es herrscht hier also der dringendste Handlungsbedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2822
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Fußgängerüberwege Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke FichardstraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 263 Betreff: Umgestaltung der Fußgängerüberwege Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Ecke Fichardstraße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Grünzeit für zu Fuß Gehende so verlängert wird, dass die Eschersheimer Landstraße komfortabler überquert werden kann. Eine signaltechnische Absicherung der Fahrradwege im Sinne der Anregung ist nicht möglich, da sich diese außerhalb des signalisierten Bereichs befinden. Eine weitere Verbesserung der Situation für zu Fuß Gehende im betroffenen Bereich wäre nur mit einem erheblichen planerischen und finanziellen Aufwand umzusetzen und kann derzeit aus Ressourcengründen nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschlossene Ortstermine: Wie ist der Sachstand?ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 264 Betreff: Beschlossene Ortstermine: Wie ist der Sachstand? Der Magistrat ist stets bestrebt, gemeinsam mit den Ortsbeiräten bei Ortsterminen einvernehmliche Lösungen zu vereinbaren. Der Magistrat wird verschobene Termin baldmöglichst nachholen. Zu den als Beispiel genannten Anträgen vom 25.08.2021, OF 98/3 "Ortstermin zur neu gestalteten Haltestelle auf dem Alleenring/der Günthersburgallee" sowie vom 01.12.2021, OF 163/3: "Ortstermin auf der unteren Berger Straße" wurde von Seiten des Ortsbeirats kein Termin mit dem zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung vereinbart, aber auch das kann nachgeholt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2759
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung in der VogtstraßeST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 265 Betreff: Schulwegsicherung in der Vogtstraße Der Anregung wird entsprochen. Die beigefügte Planung sieht 6 Fahrradbügel vor. Sollte sich Mehrbedarf abzeichnen, können weitere auf der nördlichen Sperrfläche Richtung Eschersheimer Landstraße montiert werden. Anlage 1 (ca. 2,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2971
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraße beschildernST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 266 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Anregung wird entsprochen. Das Verkehrszeichen 220-20 Straßenverkehrs-Ordnung (Einbahnstraße) wird gegenüber der Einfahrt angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2834
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radschnellverbindung Frankfurt - VordertaunusST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 267 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für die Anmerkungen und wird diese in die Vorplanung einfließen lassen. Da die Vorplanung der vom Ortsbeirat genannten Abschnitte der Radschnellverbindung Frankfurt - Vordertaunus im Frankfurter Stadtgebiet allerdings noch nicht begonnen hat, sind konkrete Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die folgenden Aspekte sind daher als erste Einschätzung zu verstehen, die es tiefergehend zu prüfen gilt. F-009: Bei Radschnellverbindungen wird mit einer Entwurfsgeschwindigkeit von 30km/h (durchschnittliche Reisegeschwindigkeit 20km/h) geplant. Um Konflikte zwischen Radfahrenden und Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs zu vermeiden, wird an Bushaltestellen eine fahrbahnseitige Führung des Radverkehrs bevorzugt. Die konkrete Ausgestaltung ist im Rahmen der Vorplanung zu ermitteln. F-010: Für die Querung der Ludwig-Landmann-Straße wird in der Vorplanung eine Umstrukturierung des Straßenquerschnitts in Betracht gezogen. F-013: Für diesen Abschnitt ist eine Neuplanung des Straßenquerschnitts, welche die Radverkehrsführung im Bereich der Bushaltestelle und die Querung des Hausener Wegs berücksichtigt, notwendig. Wie bereits erörtert, wird bei Radschnellverbindungen an Bushaltestellen eine fahrbahnseitige Führung des Radverkehrs bevorzugt. Alternativ kann eine Verlegung der Haltestelle geprüft werden. F-015: Eine Erweiterung der Straßenunterführung ist nur durch einen Abriss und Neubau des bestehenden Brückenbauwerks möglich. Dies ist derzeit nicht vorgesehen. Da der Straßenquerschnitt wenig Platz für eine Umgestaltung bietet, kam die Machbarkeitsstudie im Ergebnis zu einer Führung im Mischverkehr. In der Vorplanung wird eine Umverteilung im Straßenquerschnitt nochmals tiefergehend geprüft. F-016/017a: Aufgrund des beengten Straßenquerschnitts in Abschnitt F-016 ist sowohl der vom Ortsbeirat genannte Zweirichtungsradweg als auch ein beidseitiger Einrichtungsradweg nicht umsetzbar. Grundsätzlich ist eine kontinuierliche Radverkehrsführung zwar sinnvoll, dem stehen hier allerdings die unterschiedlichen Gegebenheiten in diesen beiden Abschnitten entgegen. Die endgültige Radverkehrsführung wird auch hier erst nach einer tiefergehenden Prüfung im Rahmen der Vorplanung ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2-ST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 268 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2- Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen StockST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 269 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Steinernen Stock Die gewünschten Radbügel werden im 5 Meter-Bereich vor dem Fußgängerüberweg in Richtung Kaiser-Sigmund-Straße montiert, um das falsche Parken zu unterbinden. Zudem wird eine Kurzparkzone eingerichtet (mittels Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit den Zusätzen "07-18 Uhr" sowie "Lieferverkehr frei"). So können beispielsweise Eltern Ihre Kinder besser zum Kindergarten bringen. Auch die Anlieferung für den Kindergarten wird dadurch erleichtert. Weiter südlich im Kurvenbereich wird eine Markierung aufgebracht. Der Bereich wird mit Stahlabweisern sowie einem Radbügel versehen, um das Parken im Kurvenbereich zu unterbinden. Die vorhandene Grenzmarkierung am Ende der Straße wird auf gesamter Länge des abgesenkten Bordsteins neu markiert (Verkehrszeichenplan in Anlage). Weitere Markierungen sind nicht angezeigt, auch vor dem Hintergrund der geltenden Vorgaben, mit Beschilderungen und Markierungen sparsam vorzugehen. Gemäß § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber, unzulässig. Das gleiche gilt gemäß § 12 Absatz 3 Nummer 9 StVO auch vor Bordsteinabsenkungen. Die Feuerwehr- und Grundstückszufahrten sind klar zu erkennen (Grundstückszufahrten mit abgesenktem Bordstein und um 90° gedrehtem Pflasterbelag. Die Feuerwehrzufahrt ist ebenso gut erkennbar und verfügt zudem über ein gesiegeltes Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt".). Eine bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Straße Am Steinernen Stock in die Kaiser-Sigmund-Straße ist derzeit nicht vorgesehen. Die Erneuerung des beschädigten Schutzgeländers vor dem Kita-Eingang wurde bereits beauftragt. Anlage (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2917
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten FriedhofesST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 270 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Gegen die Einrichtung einer sogenannten Lieferzone bestehen seitens des Straßenverkehrsamtes keine Bedenken. Die Lieferzone würde analog der Raimundstraße mit den Uhrzeiten 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr entsprechend versehen werden. In diesem Zusammenhang wäre die Verbotsbeschilderung für Lkw (Verkehrszeichen (VZ) 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) konsequenterweise mit dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" zu ergänzen, um unter anderem Lieferfahrzeugen (zum Beispiel Öllieferanten, Tankwagen zur Fettabsaugung oder ähnliches) ein legales Einfahren in die Straße Am Mühlgarten zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/hST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 271 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/h Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantwortenST23.01.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 687 Betreff: Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantworten Der Magistrat weiß selbstverständlich um die wichtige Rolle der Ortsbeiräte für die Bürger*innen Frankfurts und nimmt sie in dieser Rolle sehr ernst. Die regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen durch die hauptamtlichen Magistratsmitglieder belegen dies. Hinzu kommt der mündliche und schriftliche Austausch zwischen städtischen Ämtern, Mitarbeitenden in Dezernatsbüros und den Ortsvorsteher*innen bzw. Mitgliedern des Ortsbeirats. Die schriftliche Beantwortung der Anliegen der Ortsbeiräte im parlamentarischen Geschäftsgang sind insofern nicht das einzige Mittel der Kommunikation und viele Informationen werden auch auf anderem Wege an die Ortsbeiräte weitergegeben. Dessen ungeachtet ist der Magistrat unbestritten mit der Beantwortung einiger Vorlagen in Rückstand geraten. Er gibt zu bedenken, dass der Zuschnitt einiger Dezernate erneut vergrößert wurde, was zu einem massiven Anstieg der Vorgänge bei den beteiligten Ämtern, Dezernatsbüros und nicht zuletzt Dezernent*innen führt, ohne dass die Personalkapazität überall entsprechend angehoben wurde. Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. Er wird sich weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, die Rückstände aufzuarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderzentrum Am Biegwald (V)V23.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2023, V 590 entstanden aus Vorlage: OF 565/2 vom 05.01.2023 Betreff: Kinderzentrum Am Biegwald (V) Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann besteht das Kinderzentrum Am Biegwald und wer waren seither seine Nutzerinnen und Nutzer? 2. Seit wann wird das Kinderzentrum Am Biegwald nicht mehr genutzt? 3. Welche Gründe liegen vor, dass die Örtlichkeit nicht mehr genutzt wird? 4. Gibt es Planungen, das Kinderzentrum inmitten des Biegwaldes wieder zu nutzen und wenn ja, mit welchen Angeboten und Konzepten? Begründung: Inmitten des Biegwaldes befindet sich das Kinderzentrum Am Biegwald, dessen Freiflächen und Gebäude ganz offensichtlich seit geraumer Zeit nicht mehr genutzt werden. Ein so schöner Ort in dieser Umgebung sollte aber den Kindern intensiv zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1005
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer durch Anbringen von VerkehrsspiegelnOFOB 1122.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 377/11 Betreff: Brücke über die Friedberger Landstraße/Bundesstraße 521, Höhe Auerweg/BG Unfallklinik: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer durch Anbringen von Verkehrsspiegeln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat veranlasst die Anbringung von Verkehrsspiegeln am westlichen Ende der Brücke und verbessert damit die Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Begründung: Auf der westlichen Seite der Brücke kreuzen zwei Fuß-/ Radwege (über die Brücke / unten vom Marbachweg kommend). Insbesondere in den Sommermonaten ist die Sicht durch Sträucher stark verdeckt und die Kreuzung ist schlecht einsehbar. Das Anbringen von Verkehrsspiegeln würde die Einsicht verbessern und damit die Sicherheit erhöhen. (Fotos: Martina Weber) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3489 2023 Die Vorlage OF 377/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41aOFOB 622.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Beschlussfassungen (OM 3180 vom 29.11.2022, OM 2364 vom 28.06.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41a durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Str. 48-50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Str. 48-50 schnellstmöglich durchzuführen. - Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/ Schrottfahrzeugen entlang des Dunantring 41a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3508 2023 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde?OFOB 622.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 670/6 Betreff: Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung in der Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zu ergreifen. Begründung: Der o.g. Abschnitt der Gebeschusstraße verwahrlost zunehmend. Er dient zum Abstellen von LKWs, Anhängern und Booten, der Seitenstreifen ist vermüllt (s. Foto 1). Seit Monaten steht dort auch ein ausgebrannter PKW (s. Foto 2). Eine solche Vermüllung des öffentlichen Raums ist nicht hinnehmbar, es besteht dringender Handlungsbedarf. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3509 2023 Die Vorlage OF 670/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instandsetzenOFOB 622.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 671/6 Betreff: Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instandsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den an der Bahnlinie liegenden Weg sowie den Zaun zur Bahnlinie hin instand zu setzen. Begründung: Der o.g. Weg ist eine beliebte Verbindung für die Bewohner des Heimchens zum Bahnhof Unterliederbach. Er kann laut Beschilderung von Fußgängerinnen/Fußgängern sowie von Radfahrerinnen/Radfahrern genutzt werden. Leider ist der Zustand des Wegs sehr schlecht, viele Pflastersteine haben sich angehoben, stellen eine gefährliche Stolperfalle dar und erschweren in der Mobilität eingeschränkten Personen die Nutzung. Der Zaun zum Bahndamm hin ist an vielen Stellen beschädigt. Laut eines Gestattungsvertrags vom 16.10.1986 zwischen der Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn AG (jetzt: HLB Basis AG) umfasst die Gestattung den beschriebenen Weg und den Zaun. Der Gestattungsnehmer (Straßenbauamt) ist für die Einhaltung der allgemein geltenden Bau- und Sicherheitsbestimmungen verantwortlich. Die Erneuerung bedarf lediglich der Zustimmung der Bahn. Da hier die Sicherheit schon lange nicht mehr gegeben ist, besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3510 2023 Die Vorlage OF 671/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Parkraumanalyse nach erfolgter Neueröffnung des Varisano Klinikums Frankfurt HöchstOFOB 622.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 677/6 Betreff: Höchst: Parkraumanalyse nach erfolgter Neueröffnung des Varisano Klinikums Frankfurt Höchst Im Februar soll nach langjähriger Bauzeit die Eröffnung des Höchster Varisano Klinikums erfolgen. Der Neubau hat zur Folge, dass sich der Eingangsbereich, die Anfahrtswege zum Krankenhaus fortan ändern. Seit Jahren befürchten die Anwohner des Lindenviertels, der Windthorststr., dass sich die derzeit bereits angespannte Parksituation durch den Neubau weiter verschärft. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten, im Zuge der Eröffnung des Klinikums eine Parkraumanalyse im Lindenviertel, Windthorstr., Peter-Fischer Allee, Herbesthaler Str., Karl-Blum-Allee durchzuführen. Im Rahmen dieser Analyse soll ermittelt werden, inwieweit sich die Parksituation durch Eröffnung des Neubaus für Anwohner und Besucherinnen und Besucher verändert. Über das Ergebnis der Analyse ist der Ortsbeirat zu unterrichten, um ergebnisorientierte Veränderung aufnehmen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3515 2023 Die Vorlage OF 677/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der HostatoschuleOFOB 622.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 678/6 Betreff: Höchst: Bauverzögerungen, angestrebte Anpassung der Baupläne und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb in der Hostatoschule Aus medialer Presseerstattung und einem Telefonat mit der Elternvertretung der Hostatoschule wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Umbausituation den damit entstehenden Beeinträchtigungen im laufenden Schulbetrieb informiert. Seit 01.02.2020 (Baubeginn) laufen die Arbeiten zur Erweiterung der Schule. Als Bauzeit wurden seitens des Magistrats zunächst 1,5 Jahre veranschlagt. Nach Auskunft der Elternvertretung soll sich die Bauzeit laut vorgelegten Plänen des Magistrats nun wesentlich verlängert haben (beabsichtigt November 2023). Die derzeitige Umbauphase verlangt viel von den Lehrkräften und der Schülerschaft ab. Die als Inklusionsschule tätige Hostatoschule kann mangels entsprechender Räume weder inklusionsgerechten Unterricht verfolgen, mangels Fachräume nur eingeschränkten Fachunterricht ausüben. Des Weiteren gibt es aufgrund der Raumsituation erhebliche Probleme im Bereich der Kinderbetreuung, Essensangeboten etc. Besonderes Unverständnis wirft die Tatsache auf, dass der geplante neue Kreativraum (für Werkunterricht, Malereien etc. ausgelegt) laut den vorgelegten Plänen ohne entsprechende Waschbecken errichtet werden soll. Die Anregungen zur Installation der Waschbecken wurden seitens des Magistrats bisher unzureichend kommentiert. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - Entsprechende Kommunikation im Rahmen des Umbauprozesses in regelmäßigen Abständen mit der Schulleitung und der Elternvertretung durchzuführen. - Wünsche und Anregungen der Schulleitung und der Elternvertretung in die Bauplanung zu integrieren - Zu berichten, weshalb es zu einer Verzögerung des Bauabschlusses kommt und zu prüfen, ob durch besondere Maßnahmen der Ursprungszeitplan eingehalten werden kann. - Alle Notwendigen Maßnahmen einzuleiten, dass es zu keiner weiteren Verzögerung (über November 2023) kommt. - In die Planung des Kreativraums den geäußerten Wunsch zur Installation entsprechender Waschvorrichtungen aufzunehmen. - Zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, stufenweise die Fertigstellung des Anbaus zu realisieren, um bereits vor Fertigstellung nach und nach Unterrichtsräume in den laufenden Schulbetrieb zu überführen und so die Raumproblematik zu entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3516 2023 Die Vorlage OF 678/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Konzeptverfahren für einen zukunftsfähigen GeorgshofOFOB 622.01.2023 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 683/6 Betreff: Nied: Konzeptverfahren für einen zukunftsfähigen Georgshof Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 In der Stellungnahme ST 2760 des Magistrats vom 09.12.2022 teilt das Amt für Bau und Immobilien (ABI) unter Punkt 3 mit, dass der Magistrat eine Neuvergabe des landwirt-schaftlichen Betriebes im Rahmen eines Konzeptverfahrens vorbereitet. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, dass die Ortsvorsteherin des Ortsbezirks 6, Susanne Serke, Stadträtin Sylvia Weber (Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen) zum 06. Juni 2023 in die Sitzung des Ortsbeirats 6 einlädt, um dort persönlich über die beiden nachfolgenden Punkte zu berichten: Sachstand der Neuvergabe des landwirtschaftlichen Betriebes am Georgshof Planungstand zur Einbeziehung der Bevölkerung im Stadtteil Nied im Rahmen einer Stadtteilwerkstadt Des Weiteren möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, in einer Stellungnahme des Magistrats zur Sitzung des Ortsbeirats 6 am 25. April 2023 die Eckpunkte des Konzeptverfahrens darzustellen. Begründung: Weitere zeitliche Verzögerungen sind zu vermeiden. Deshalb ist der Ortsbeirat 6 bemüht die Anstrengungen des Magistrats zur Weiterentwicklung des Georgshofs eng zu begleiten. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3520 2023 Die Vorlage OF 683/6 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bis zur Sommerpause persönlich in eine Sitzung des Ortsbeirates 6 zu kommen, um über die beiden nachfolgenden Punkte zu berichten: (. .)" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Mönchhofstraße/Ecke Bischofsheimer Platz sichernOFOB 121.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 1121/1 Betreff: Gehweg Mönchhofstraße/Ecke Bischofsheimer Platz sichern Vorgang: OM 4393/23 OBR 1; ST 128/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Poller im Bereich der Markierung anbringen zu lassen, welche herausnehmbar sind. Begründung: Durch herausnehmbare Poller ist einerseits die weitere Andienung des Versorgerhäuschens sichergestellt und die Fläche andererseits trotzdem vor Falschparkenden geschützt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4393 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5078 2024 Die Vorlage OF 1121/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Grundsanierung Hofhausstraße in die Wege leitenOFOB 1121.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 404/11 Betreff: Haushalt 2023 Grundsanierung Hofhausstraße in die Wege leiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundsanierung der Hofhausstraße von der Kreuzung Wilhelmshöher Straße bis Nußgartenstraße jetzt unverzüglich in die Wege zu leiten, d.h. die entsprechende Planung zu veranlassen und die nötigen Finanzmittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die Hofhausstraße ist auf der Strecke Nußgartenstraße bis Wilhelmshöher Straße völlig marode. Trotz stark erhöhtem Verkehrsaufkommen in den letzten 10 Jahren ist in die Straßenerhaltung nicht investiert worden. Streckenweise ähnelt die Straße mehr DDR-Straßen in Ost-Brandenburg nach der Wiedervereinigung, als Verkehrsstraßen einer westlichen Großstadt mit hohem Verkehrsaufkommen. Diese systematische Vernachlässigung Seckbachs durch das städtische Verkehrsdezernat im Laufe der letzten 12 Jahre muss ein Ende haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 404/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 449/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung Romroder StraßeOFOB 1121.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 427/11 Betreff: Sanierung Romroder Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Romroder Straße in Alt-Seckbach so pflastern zu lassen, wie dies in den letzten Jahren in den angrenzenden Straßen geschehen ist. Alt-Seckbach sollte in diesem Stadtteil ein einheitliches Straßenbild haben. Begründung: Seinerzeit ist - wohl aus Finanzgründen - die Romroder Straße nicht so gepflastert worden wie die angrenzenden Straßen. Stattdessen hat sie ihren alten Teerbelag behalten. Dies sollte jetzt geändert werden, damit auch hier ein einheitliches Bild des Seckbacher Straßenpflasters entsteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 427/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 406/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gestaltung des kleinen Platzes gegenüber des Rathauses SeckbachOFOB 1121.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 440/11 Betreff: Gestaltung des kleinen Platzes gegenüber des Rathauses Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der kleine Platz in Alt-Seckbach gegenüber dem Alten Rathaus so gestaltet werden kann, dass er wieder zum Verweilen einlädt und seiner Mittelpunktfunktion entspricht. Begründung: Der Platz gegenüber dem Alten Rathaus ist derzeit wenig attraktiv. Auf der kleinen Fläche sind wahllos Elektroschaltschränke aufgestellt, das wenige Grün ist ungepflegt, und die Fassaden der den Platz umgebenden Bebauung sind ziemlich desolat - einschließlich der Fassade des von der ABG verwalteten Alten Rathauses. Ab 1. September zieht zudem die gegenüberliegende Sparkasse aus. Hier sind neue Konzeptionen gefragt. Vielleicht wäre die Einleitung eines städtebaulichen Wettbewerbs eine Idee, die weiterführen kann, zumal in einigen Jahren die Wilhelmshöher Straße auch an dieser Stelle saniert worden sein soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3824 2023 Die Vorlage OF 440/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Vorgang des Antrags die OM 1774/22 OBR 11 und die ST 1456/22 aufgenommen und in der Begründung der Satz beginnend mit "Ab 1. Sepmtember (. .)" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Renovierung der Fassade des Alten Rathauses in SeckbachOFOB 1121.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 441/11 Betreff: Renovierung der Fassade des Alten Rathauses in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, die ABG zu veranlassen, die Fassade des Alten Rathauses in Seckbach zu renovieren und den Blumenschmuck des denkmalgeschützten Gebäudes regelmäßig zu erneuern sowie mit dem Ortsbeirat ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude zu entwickeln, damit es wieder regelmäßig von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Begründung: Das Alte Rathaus in Seckbach macht derzeit einen tristen Eindruck. Die Fassade ist dringend renovierungsbedürftig. Vor der Eingangstür wuchert das Unkraut, und die Blumenkästen sind leer. Außerdem nutzen die Bürgerinnen und Bürger das Gebäude nicht (mehr), da nach Wegfall des Rathausvereins ein Nutzungskonzept bzw. eine Nutzungsidee fehlt. Das äußere Erscheinungsbild des Alten Rathauses muss jetzt dringend verbessert und zukünftig regelmäßig gepflegt werden. Die ABG soll mit dem Ortsbeirat Ideen entwickeln, wie das Rathaus besser genutzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3825 2023 Die Vorlage OF 441/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung Anwohnerparken an der Eppsteiner StraßeOFOB 221.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 580/2 Betreff: Verbesserung Anwohnerparken an der Eppsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt Eppsteiner Strasse 25-39 zwischen Liebigstrasse und Unterlindau beidseitig die Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen an den beiden Kreuzungen zu erneuern, um für die Anwohner die erlaubten Parkmöglichkeiten klarer und eindeutig kenntlich zu machen. Ausserdem sollte das Gehwegparken auf die gegenüberliegende Strassenseite verlegt werden, weil dort der Gehweg durchgängig breiter ist. Kreuzung Eppsteiner/Liebigstrasse - Einfahrt von der Liebigstrasse: - Ersatz des verblassten blauen Gehweg-Parkschildes auf der linken Seite (gegenüber von Hausnummer 39) durch Parken auf der Strasse - Aufstellen eines Gehweg-Parkschildes auf der rechten Seite (vor Hausnummer 39), um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken erlaubt ist Kreuzung Eppsteiner Strasse/Unterlindau - Ausfahrt auf die Unterlindau: - Aufmarkierung der ersten beiden Parkplätze auf der linken Seite im Anschluss an die Fahrradständer, um zu verdeutlichen, dass die Fahrzeuge auf der Strasse stehen dürfen - Aufmarkierung der ersten beiden Parkplätze auf der rechten Seite (vor Hausnummer 25, Florastyle), um zu verdeutlichen, dass Gehwegparken erwünscht ist Falls vom Magistrat notwendig erachtet, sind die Anwohner gern zu einem Ortstermin bereit, um die vorgeschlagen Maßnahmen zu erläutern. Begründung: Wiederholte Beschwerden von Anwohnern. Laut Beschilderung ist Gehwegparken auf der linken Seite erlaubt, das Schild ist allerdings verblasst und steht es im Widerspruch zu den gegenwärtigen Parkplatzmarkierungen auf der Fahrbahn der linken Seite, die suggerieren, daß man voll auf der Fahrbahn parken solle. Auf der rechten Seite dürfen die PKW nicht auf dem Gehweg parken, doch die schmalen Parkplatzmarkierungen suggerieren genau das. Grundsätzlich problematisch ist, daß das Gehwegparken ausgerechnet auf der linken Straßenseite erlaubt ist, auf der der Bürgersteig zeitweise wesentlich schmaler ist. Dies führt selbst bei alteingesessenen Anwohnern zur Verwirrung und v.a. seit längerem zu wiederholten Bußgeldern i.H.v.je 55,- Euro. Mehrere Gespräche mit den Beamten und Beschwerden bei den Behörden haben bislang zu keiner Verbesserung geführt - die allerdings leicht umzusetzen wäre. Quelle: Google Maps und Zeichnung Antragstellerin Verblasstes Schild linke Seite - Kreuzung Eppsteiner/Liebigstrasse - Einfahrt von der Liebigstrasse, Hinweis auf erlaubtes Gehwegparken bei schmalem Bürgersteig (Quelle: alle Bilder stammen von der Antragstellerin) Verblasste, unklare Markierung auf der rechten Seite ist so schmal, dass sie suggeriert, hier sei Parken auf dem Gehweg erlaubt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.11.2022, OF 546/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3425 2023 1. Die Vorlage OF 546/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 580/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 580/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindernOFOB 621.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 674/6 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr nicht behindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen (z. B. Anbringung von Halteverbotsschildern und Bodenmarkierungen) zu treffen, die nachhaltig und dauerhaft die Behinderung des Ausfahrtweges der Freiwilligen Feuerwehr durch parkende Autos in der Welschgrabenstraße (s. Abbildung 1) unterbinden. 2. im Sinne der Vermeidung unnötigen Parksuchverkehrs zu prüfen, inwieweit zumindest ein Teil der Parkplätze des Zeilsheimer Friedhofs (über 30 Parkplätze) als öffentlicher Parkraum ohne zeitliche Begrenzung freigegeben werden kann. Begründung: Parkende Fahrzeuge, die sowohl Gehwege, als auch einen breiten Teil der Straßenfläche versperren, machen es insbesondere Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr im Falle eines Einsatzes unmöglich, den direkten Weg zum oberen Abschnitt der Welschgrabenstraße zu passieren (siehe Abbildung 1). Im Falle eines Feuerwehreinsatzes bei den Bewohnern des oberen Abschnittes der Welschgrabenstraße, Höhe Friedhof Zeilsheim, ist die Zufahrt für die Löschfahrzeuge der Feuerwehr nur über Umwege und mit zeitlicher Verzögerung möglich (s. Abb. 2). Dies hat zur Folge, dass wertvolle Einsatzzeit verstreicht, die zur Nutzung der Gefahrenbeseitigung genutzt werden sollte. Auch wiederholte Versuche seitens der Freiwilligen Feuerwehr, Gespräche mit Falschparkern, unter Hinweis auf § 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), aufzunehmen sind gescheitert. Fahrzeuge werden trotz deutlicher Hinweise auf Gefahr für Leib und Leben verkehrswidrig dort abgestellt. Augenscheinlich wird nur ein sehr geringer Teil der Parkplätze des benachbarten Zeilsheimer Friedhofs im Steinkopfweg von Besucher:innen des Friedhofs benutzt. Eine Freigabe eines Teils des Parkraumes ohne zeitliche Begrenzung erscheint geeignet, den Parkdruck in der Welschgrabenstraße zu mindern. Abbildung 1: Luftbild zur Darlegung des Problemabschnittes sowie des direkten Weges (Quelle: googlemaps) Abbildung 2: Luftbild zur Darstellung des Umweges (Quelle: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3513 2023 Die Vorlage OF 674/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1 des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim und Goldstein: Ausbau der A5 - Bohrungen und VermessungenOFOB 621.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 676/6 Betreff: Griesheim und Goldstein: Ausbau der A5 - Bohrungen und Vermessungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. Informationen bei der Autobahn GmbH bzw. dem Regierungspräsidium in Darmstadt über die erfolgten Bohr- und Vermessungsarbeiten entlang der A 5 im Bereich Griesheim und Goldstein zu erteilen, was es mit kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A5 erfolgt sind. Dies umso mehr, als diese Arbeiten auf privatem Grund stattfanden, was ein Eigentümer nur durch Zufall mitbekam. 2. dringend dafür zu sorgen, dass die bereits geforderte umgehende öffentliche Information der Bürger in den betroffenen Stadtteilen bezüglich des Ausbaus der A5 in einer Bürgeranhörung erfolgt, da Wohnquartiere und Kleingartenanlagen davon in heute unbekanntem Umfang betroffen sein werden. Begründung: Wie zu erfahren war, fanden Bohrungen und Vermessungen im Stadtteil Goldstein, Bereich Morgenzeile, auch auf Privateigentum statt. Um die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Verbreiterung der A5 von acht auf zehn Fahrspuren zu ermöglichen, müssen im Bereich Griesheim/Goldstein auch Auf- und Abfahrten neu geplant werden, die weitere Flächen verbrauchen, so dass der Eingriff in Griesheim und Goldstein massiv sein wird. Wie schon in vorhergehenden Anträgen ausgeführt, ist der Ausbau der A5 weder Klima- noch zukunftsgerecht. Zudem ist zu fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger, über deren Eigentum hier verfügt wird, ohne dass sie davon wissen, zunächst umfassend informiert und danach in demokratischer Art und Weise in den Entscheidungsprozess über die Sinnhaftigkeit und gegebenenfalls die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 324 2023 Die Vorlage OF 676/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Ziffer 1 im Tenor nach dem Wort "Goldstein" wie folgt fortgesetzt wird: "(. .) einzuholen, um zu erfahren, was es mit den von Bürgern beobachteten kürzlich erfolgten Bohrungen und Vermessungen auf sich hat, die im Bereich Goldstein entlang der A 5 durchgeführt wurden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner Haustein Straße) verhindernOFOB 621.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 681/6 Betreff: Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner-Haustein-Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Innenfläche des Wendekreisels im Nieder Kirchweg zu entsiegeln und mit einer geeigneten und ansprechenden Bepflanzung sowie Findlingen oder Holzpollern auszustatten, um das Parken auf der Fläche zu verhindern und damit vorhandenen Bäumen die Wasseraufnahme zu erleichtern. Des Weiteren soll durch geeignete Maßnahmen das unerlaubte Parken auf den Gehwegen im Wendebereich verhindert werden. Begründung: Die Straße ist eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a - 19 und Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Ein Baum musste vor einigen Jahren ersetzt werden, befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisel wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort 6 - 8 Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Quelle der Bilder: eigene Aufnahmen . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3518 2023 Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichenOFOB 621.01.2023 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut ST 2331 vom 10.10.2022 haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant und bald Ergebnisse präsentiert würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit Ihren Wünschen und Anregungen mit in die Planungen einbezogen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2023 Die Vorlage OF 684/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrpreiserhöhungen zurücknehmenNR20.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2023, NR 569 Betreff: Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossenen, zum 01.01.2023 aber schon wirksam gewordenen Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine und Tagestickets unmittelbar wieder zurückzunehmen. Begründung: Die Preise im RMV-Gebiet sind ab dem 1. Januar 2023 um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht worden (nach durchschnittlich 5,5 Prozent Preisanstieg in 2022). Frankfurt weicht hier bei den Einzelfahrscheinen für Erwachsene und Tagestickets überaus deutlich vom Durchschnitt ab. Der Peis für den Einzelfahrschein für Erwachsene wurde von 2,85 Euro um 19 Prozent auf jetzt 3,40 Euro erhöht. Der Preis für ein Tagesticket für Erwachsene wurde von 5,50 Euro um 21 Prozent auf jetzt 6,65 Euro und die Kurzstrecke für Erwachsene von 1,60 Euro um 31 Prozent auf jetzt 2,10 Euro erhöht. Das sind in der Preisentwicklung bisher ungekannte, deutlich zweistellige Steigerungsraten, die völlig zurecht zu einem lauten Aufschrei in der Stadtbevölkerung geführt haben. In der seither laufenden Debatte bisher nicht thematisiert wurde der Umstand, dass der Magistrat den Beschluss der Fahrpreiserhöhungen an den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbei oder formal gar nicht getroffen hat. Seit dem letzten Jahr ist im Magistrat ein Entwurf anhängig, der die ebenfalls zum 01.01.2023 eingeführte stärkere Subventionierung von Zeitkarten für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass zum Thema hat. Zur Finanzierung dieses Vorhabens soll die Subventionierung der Einzelfahrscheine und Tagestickets für Erwachsene beendet werden. Dieser Entwurf ist bislang noch nicht in eine offizielle Magistratsvorlage gemündet, so dass der Vollzug der Fahrpreiserhöhungen keine demokratische Legitimation der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erhalten hat. Dies ist der Sache unangemessen. Eine derart hohe Preissteigerung sollte zwingend in den Beschlussgremien der Stadt Frankfurt debattiert werden. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die bislang angeführte Argumentation des Magistrats - die Preiserhöhung für Gelegenheitsfahrende sei zwingend notwendig, um die stärkere Subventionierung von Zeitkarten vor allem für Menschen mit Frankfurt-Pass zu finanzieren - schon wieder in sich zusammengefallen ist. Am 16. Januar 2023 wurde bekannt, dass die Hessische Landesregierung ein Sozialticket für Menschen im Bürgergeld-, Wohngeld-Plus- oder Sozialhilfebezug einführt und dafür 15 Millionen Euro über die Verkehrsverbünde an die Kommunen verteilen möchte. Damit ist eine zusätzliche Finanzierungsquelle gegeben, die in der bisherigen Rechnung des Magistrats nicht aufgeführt ist. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 569 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 569 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2959, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 15
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterliederbach: Graubnerpark - TorOFOB 620.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2023, OF 672/6 Betreff: Unterliederbach: Graubnerpark - Tor Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Metallanschlag für das Zugangstor zum Graubner Park (Bild 1-3) zu beseitigen und eine ebenerdige Verschlussmöglichkeit vorzusehen. Begründung: Der Metallanschlag befindet sich mittig auf dem Gehweg und ragt einige Zentimeter hoch, so dass hier leicht darüber gestolpert werden kann. Insbesondere für Sehbeeinträchtigte kann das gefährlich sein. Bild 1: Detail (Quelle eigenes Bild) Bild 2 (Quelle google maps, screenshot) Bild 3: Lage im Weg (Quelle eigenes Bild) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3511 2023 Die Vorlage OF 672/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Graubnerpark - Schulweg zur Karl-von-Ibell-SchuleOFOB 620.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2023, OF 673/6 Betreff: Unterliederbach: Graubnerpark - Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu verhindern, dass gegenüber zum Ausgang des Graubner Parks in der Straße "Rennsteig" ein Auto parken kann. Begründung: Der Weg durch den Graubner Park wird häufig von Grundschüler:Innen genutzt auf dem Weg von und zu der Karl-von-Ibell-Schule. Er mündet an der Straße "Rennsteig", die überquert werden muss, auf den weiterführenden Gehweg gegenüber zu gelangen. Hier versperren parkende Autos den direkten Weg. Eine Abpollerung, die das Parken direkt gegenüber der Einmündung des Fußwegs verhindert, würde zur Sicherheit auf dem Schulweg beitragen und auch der Barrierefreiheit anderer dienen. Bild 1 Quelle: eigenes Bild Bild 2 (Quelle google maps, screenshot) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3512 2023 Die Vorlage OF 673/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Außerdem soll der Bordstein abgesenkt und ein Umlaufgitter entfernt werden, damit Barrierefreiheit gegeben ist." hinzugefügt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Spielgeräte für Robert-Blum-SchuleOFOB 620.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2023, OF 679/6 Betreff: Höchst: Spielgeräte für Robert-Blum-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Ortsbeirat unterstützt die Robert-Blum-Schule, dem Bewegungsbedarf der Grundschulkinder nachzukommen und auf dem Schulhof altersgemäße Spiel- und Kletterangebote zu machen. Dafür stellt der Ortsbeirat für die Beschaffung notwendiger Spielgeräte auf dem Schulhof einen Betrag von maximal 20.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Begründung: Durch die Errichtung des Erweiterungsbaus ist die große zum Pausenhof gehörende Fussballwiese und das Klettergerüst entfallen. Durch den Abriss der alten Baracken der ESB (Erweiterte Schulische Betreuung) ist neuer Schulhof entstanden, der jetzt mit altersgerechten Spielgeräten bestückt werden muss. In einer Schülerbeteiligung sind insbesondere Klettermöglichkeiten und Gleichgewichts-Spielgeräte gewünscht worden (s. Anlage). Bei einem Ortstermin mit Stadtschulamt, ABI, Schulleitung und ESB wurde dieser Wunsch zur Finanzierung dieser besonderen Geräte an den Ortsbeirat herangetragen. Gerade nach der bewegungsarmen Coronazeit unterstützt es der Ortsbeirat, diesem Bedürfnis durch das Errichten geeigneter Geräte nachzukommen, die das Gleichgewicht und Bewegen durch Klettern fördern. Anlage _Spielgeraete-Robert-Blum-Schule (nicht öffentlich - ca. 406 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 197 2023 Die Vorlage OF 679/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Betreff vor dem Wort "Spielgeräte" die Worte "Anschubfinanzierung für" hinzugefügt und der zweite Satz des Tenors durch die Sätze "Als Anschubfinanzierung stellt der Ortsbeirat für die Beschaffung notwendiger Spielgeräte auf dem Schulhof einen Betrag von maximal 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Dies ist ausdrücklich als Anschubfinanzierung zu sehen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt IIOFOB 520.01.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2023, OF 681/5 Betreff: Auskunft über Förderung von Balkonsolaranlagen seitens der Stadt Frankfurt II Vorgang: V 508/22 OBR 5; ST 2674/22 Der Ortsbeirat 5 bittet bezugnehmend auf die ST 2674 vom 25.11.2022 um Auskunft, wann der Magistrat plant eine Entscheidung über eine etwaige Förderung von Mini-Fotovoltaikanlagen zu treffen. Ferner wird um Auskunft gebeten, ob im Falle einer Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main denjenigen, welche bereits jetzt eine Mini-Fotovoltaikanlagen installieren, d.h. vor einer Entscheidung über eine Förderung seitens der Stadt, im Hinblick auf eine Förderung ein Nachteil erwachsen wird? Begründung: Mit einer Mini-Photovoltaikanlage ist es nahezu jedem möglich unkompliziert einen Beitrag zum Klimaschutz zu tätige. Insbesondere Mieterinnen und Mieter können mit einer Balkonanlage Ihre Stromrechnung entlasten. Viele Kommunen bezuschussen die Anschaffung dieser Balkonkraftwerke bereits. Im Antrag NR 453 heißt es, dass die Stadt Frankfurt am Main sich zum Ziel setzen will, den Ausbau von Solartechnik-Anlagen so zu beschleunigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen und bei denen keine gewichtigen Ausschlussgründe gegen die Installation sprechen, Photovoltaik und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können. Ein Baustein der Frankfurter Solaroffensive sollte auch die Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen sein. Um Anreize zu schaffen jetzt Mini-Fotovoltaikanlagen zu installieren, wäre eine zeitnahe Entscheidung seitens des Magistrates über eine Förderung derselben wünschenswert. Zumindest sollte denjenigen, welche bereits jetzt tätig werden und eine Anlage installieren daraus kein Nachteil erwachsen. Es ist gesellschaftlich wünschenswert, wenn jeder Einzelne möglichst frühzeitig einen Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energie tätigt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 508 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2674 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 623 2023 Die Vorlage OF 681/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft über die Ablehnung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum in Nieder-EschbachOM20.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3393 entstanden aus Vorlage: OF 201/15 vom 29.12.2022 Betreff: Auskunft über die Ablehnung von Bauanträgen zur Schaffung von Wohnraum in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Bauanträge im Jahr 2022, die die zusätzliche Schaffung von Wohnraum zum Inhalt hatten, mit dem Verweis auf die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt und der Begründung, das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, abgelehnt wurden. Begründung: Wohnraum wird dringend benötigt. Bauanträge werden jedoch immer wieder aus den oben genannten Gründen abgelehnt, was für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer nachvollziehbar ist. Die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt datiert vom 24. Februar 1977, in der Fassung vom 22. Februar 1979. Sollten mehrere Ablehnungen darauf beruhen, wäre in Erwägung zu ziehen, diese einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Ebenso gestaltet es sich mit der Begründung, das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Diese Begründung hat ihre Grundlage in § 34 BauGB und ist in höchstem Maße auslegungsfähig. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zulässig, wenn es sich nach Art, Maß, Bauweise und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt. Dies ist in jedem Einzelfall zu ermitteln und bietet den bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern wenig Planungssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1294 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen: Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule mit den integrierten Gesamtschulen gleichbehandelnOMOB 1520.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3394 entstanden aus Vorlage: OF 202/15 vom 29.12.2022 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen: Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule mit den integrierten Gesamtschulen gleichbehandeln Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Angebot der "Jugendhilfe in der Schule" an Frankfurter Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen auf kooperative Gesamtschulen unter Einbeziehung der Gymnasialschülerinnen und -schüler erweitert und die Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule so mit den integrierten Gesamtschulen gleichgestellt wird . Begründung: Anlässlich des Besuchs von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in der Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 am 4. November 2022, hatte diese in Aussicht gestellt, die kooperativen Gesamtschulen, und damit auch die Otto-Hahn-Schule, mit den integrierten Gesamtschulen gleichzustellen, um allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Unterstützung zu geben. Wie seitens der Schulleitung berichtet wurde, ist die Not an der Schule groß und es muss schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man Gymnasialschülerinnen und -schüler an kooperativen Gesamtschulen die nötige Hilfe versagt, während sie ihnen an integrierten Gesamtschulen gewährt wird. Hier muss schnell und entschlossen gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2023, OF 244/15 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1784 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-3
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwidmung der Deuil-La-Barre Straße von einer Kreisstraße K 871 in eine GemeindestraßeOM20.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3395 entstanden aus Vorlage: OF 203/15 vom 29.12.2022 Betreff: Umwidmung der Deuil-La-Barre-Straße von einer Kreisstraße K 871 in eine Gemeindestraße Vorgang: OM 2521/22 OBR 15; ST 2605/22 Der Magistrat wird gebeten, sich für die Umwidmung der Deuil-La-Barre- Straße zwischen dem Ortseingang und Ortsausgang Nieder-Eschbachs von eine Kreisstraße K 871 in eine Gemeindestraße einzusetzen. Begründung: Gemeindestraßen sind Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen. Der Anregung des Ortsbeirats auf Reduzierung des Durchgangsverkehrs ist mit der Begründung widersprochen worden, dass es sich bei der Straße um eine Straßenverbindung handelt, die als Kreisstraße K 871 gewidmet ist und nach Netzbedeutung und Widmungszweck "vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege (§ 3 Absatz 1 Ziffer 2 Hessisches Straßengesetz)" diene. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Bei der Deuil-La-Barre-Straße handelt es sich faktisch um eine Gemeindestraße, die durch einen, mittlerweile dicht besiedelten, Stadtteil führt. Weitere Baugebiete sind bereits ausgewiesen, weshalb mit weiterem zufließenden Verkehr aus den Seitenstraßen zu rechnen ist. Die Forderungen des Ortsbeirats, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu entwickeln, wurden bislang abgelehnt. Es wird Zeit, dass der Magistrat sich der Problematik annimmt und den Lösungsvorschlägen des Ortsbeirats zur Verhinderung des Verkehrschaos in den Stoßzeiten nähertritt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2521 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2605 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1102 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung von Vertretern der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OM20.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3396 entstanden aus Vorlage: OF 204/15 vom 29.12.2022 Betreff: Einladung von Vertretern der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Vorgang: OA 195/22 OBR 15; ST 2457/22 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Vertreter der Planungsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besuchen, um dort über den Planungsstand und den Zeitplan der Umsetzung zu berichten. Begründung: Der Stellungnahme vom 24.10.2022, ST 2457, ist zu entnehmen: "Seit 2019 erarbeitet die Planungsgruppe aus Vertreter:innen des Frankfurter Jugendrings (FJR) und des StadtschülerInnenrats Frankfurt am Main (SSR) ein Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendbeteiligung in den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt Frankfurt am Main. Das dem Magistrat zuletzt vorliegende Entwurfskonzept sieht neben der Einrichtung eines Jugendparlaments auch Vorschläge für offene, informelle und projektbezogene Beteiligungsformate vor. In dem Zusammenhang sind Interessensvertretungen im Sozialraum für Jugendliche mitgedacht." Da die Planungsgruppe schon seit 2019, also seit etwa vier Jahren, tagt, kann davon ausgegangen werden, dass diese mittlerweile auch Ergebnisse zu präsentieren hat, die für den Stadtteil von großem Interesse sind. Insbesondere im Hinblick darauf, dass seitens der Stadt die Einrichtung eines Jugendbeauftragten abgelehnt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.05.2022, OA 195 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2457 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1172 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-EschbachOMOB 1520.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3397 entstanden aus Vorlage: OF 205/15 vom 29.12.2022 Betreff: Planungsstand Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, über den Planungsstand einer Traglufthalle für das Freibad Nieder- Eschbach zu berichten. Begründung: Am 22. Februar 2022 informierten der Geschäftsführer der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Dr. Boris Zielinski und Stadtrat Mike Josef im Rahmen eines Pressegesprächs über die Idee einer Traglufthalle für das Freibad Nieder-Eschbach. Ziel sei es, der Schwimmgemeinde zusätzliche Wasserflächen zu ermöglichen. Im Frankfurter Norden fehlt es in den Jahreszeiten Herbst, Winter und Frühjahr an geeigneten Wasserflächen zum Schwimmen. Aufgrund des hohen Bedarfes und der aktuellen Diskussionen über zusätzliche Wasserflächen wäre es hilfreich, im vorhandenen Freibad Nieder-Eschbach eine Traglufthalle zu installieren. Das Bad könnte damit in Anlehnung an das erfolgreiche Projekt der Traglufthalle Hausen ganzjährig, auch im Rahmen des Schulunterrichts, genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1522 Antrag vom 18.02.2024, OF 293/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelmäßige Kontrollen am Parkplatz/Deuil-La-Barre-Straße wegen Dauerparkern aus den NachbargemeindenOM20.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3398 entstanden aus Vorlage: OF 206/15 vom 04.01.2023 Betreff: Regelmäßige Kontrollen am Parkplatz/Deuil-La-Barre-Straße wegen Dauerparkern aus den Nachbargemeinden Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Eschbach am Parkplatz an der Deuil-La-Barre-Straße häufiger bzw. überhaupt zu kontrollieren. Die Parkzone auf der rechten Seite ist für Kurzparker angelegt, wird aber häufig von Dauerparkern belegt. An den Werktagen wird der Parkplatz von Pendlern aus den Nachbargemeinden sehr intensiv genutzt. Parkscheiben werden so gut wie nie benutzt und Fahrzeuge stehen in der Kurzparkzone bis zu neun Stunden. Da an dieser Stelle nie kontrolliert wird, wird dies auch von den Pendlern mit einer Selbstverständlichkeit genutzt. Begründung: Diese markierte Parkzone soll gemäß dem gut sichtbaren Schild bspw. für Einkäufe, einen Besuch bei der örtlichen Bank, aber insgesamt nur für einen kurzen Aufenthalt von einer Stunde genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1105 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U 9 - Im Schülerverkehr zwei Wagenzüge einsetzenOM20.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3399 entstanden aus Vorlage: OF 207/15 vom 05.01.2023 Betreff: U 9 - Im Schülerverkehr zwei Wagenzüge einsetzen Vorgang: OM 1845/22 OBR 15; ST 1998/22 Der Magistrat wird gebeten, nochmals zu prüfen und zu berichten, ob die U-Bahn-Linie 9 im Schülerverkehr durchgängig mit zwei Wagen eingesetzt werden kann. Begründung: Zu Schulbeginn werden zwei Wagen eingesetzt. In den Mittags- und Nachmittagsstunden stehen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende auf Teilabschnitten der Linie, besonders zwischen Nordwestzentrum und Bonames-Mitte, teilweise wie die "Ölsardinen" in dem Einzelwagen. So konnten z. B. am ersten Schultag nach den Herbstferien nachmittags einige Schülerinnen und Schüler an der U-Bahn-Station "Riedberg" wegen Überfüllung nicht in die U 9 Richtung Nieder-Eschbach einsteigen und mussten somit 15 Minuten warten. Das war kein Einzelfall! Der Ortsbeirat fragt, wieso es laut Stellungnahme ST 1998 in der Hauptverkehrszeit nicht möglich sein soll, mit zwei Wagenzügen zu fahren? Vormittags geht es auch und in der Vorweihnachtszeit fuhren verlängerte Züge ganztägig. Der Ortsbeirat fordert keine zusätzlichen, sondern nur Kapazitätserhöhungen der Planzüge außerhalb der Schulferien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1998 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1212 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4124 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand gebenOMOB 1520.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 208/15 vom 05.01.2023 Betreff: Reinigung der öffentlichen Flächen in eine Hand geben Der Magistrat wird gebeten , auch in Nieder-Eschbach die Reinigung aller öffentlichen Flächen in eine Hand (FES) zu geben. Begründung: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger von Nieder-Eschbach nicht nachvollziehbar, dass die Straßenreinigung Fahrbahnen und Bürgersteige, aber kein Straßenbegleitgrün (begrünte Inseln) oder Spielplätze und Parkanlagen von Unrat befreit. Manchmal liegt Müll monatelang zwischen Bäumen, Büschen und auf Wiesenflächen. Nach Kenntnisstand des Ortsbeirates 15 wird in anderen Stadtteilen bereits so verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 858 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlenden Glascontainer ersetzenOM20.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3401 entstanden aus Vorlage: OF 209/15 vom 05.01.2023 Betreff: Fehlenden Glascontainer ersetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der fehlende Glascontainer in der Albert-Schweitzer-Straße vor Hausnummer 16 wieder aufgestellt werden kann. Begründung: Seit einiger Zeit ist der Glascontainer dort verschwunden. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner aus der Siedlung fragten deshalb nach und baten um Wiederaufstellung. Dem Ortsbeirat liegt keine Erklärung für dessen Verschwinden vor. Außerdem sind immer wieder dort abgestellte Flaschen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 641 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 15V20.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.01.2023, V 583 entstanden aus Vorlage: OF 200/15 vom 04.01.2023 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 15 Vorgang: F 1177/18; A 389/18 CDU/SPD/GRÜNE; V 1476/19 OBR 15; B 73/20; B 634/20 Seit dem 06.11.2019 ist in jeder Sitzung das Auskunftsersuchen auf der Tagesordnung und der Ortsbeirat erhält darauf keine Antwort. Dieses Auskunftsersuchen beruht offenbar auf der Anfrage vom 12.09.2018, A 389 (damalige Koalition aus CDU, SPD und GRÜNE), und der Frage zur Fragestunde F 1177 des Stadtverordneten Uwe Paulsen, zu der es allerdings eine Antwort des Magistrats gab. Zur Anfrage A 389 gibt es bisher die Berichte des Magistrats vom 21.02.2020, B 73, und vom 27.11.2020, B 634. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Mitteilung darüber gebeten, ob er noch gewillt ist zu Lebzeiten der jetzigen Ortsbeiratsmitglieder dieses Auskunftsersuchen zu beantworten. Begründung: Auf https://schulaemter.hessen.de/schulbesuch/schulangebot ist eine Auflistung der Adressen aller Frankfurt Schulen (mit Telefon- und Faxnummer) zu finden, diese könnte zur Nachfrage genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.04.2018, F 1177 Anfrage vom 12.09.2018, A 389 Auskunftsersuchen vom 22.11.2019, V 1476 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 73 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 634 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 548 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Prüfung des Denkmalwertes Sudhaus der Bindung-Brauerei, Darmstädter Landstraße 185NR19.01.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, NR 568 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Sudhaus der Bindung-Brauerei, Darmstädter Landstraße 185 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die Prüfung des Denkmalwertes des im Stadtteil Sachsenhausen in der Darmstädter Landstraße 185 befindlichen Sudhauses der Binding-Brauerei zu veranlassen und einen entsprechenden Antrag beim hessischen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Aufgrund der von Seiten der Binding-Brauerei beabsichtigten Schließung des Produktionsstandortes Frankfurt steht hier dringender Handlungsbedarf. Begründung: Das in den 50er-Jahren errichtete Sudhaus der Binding-Brauerei an der Darmstädter Landstraße war lange Zeit das größte in Europa und ist mit seiner markanten Fensterfront auch heute noch ein architektonisches Schmuckstück im Stadtteil Sachsenhausen. Zudem steht es sinnbildlich für die Tradition der Bierherstellung in Frankfurt und insbesondere für die seit 1870 in unserer Stadt ansässige Binding-Brauerei. Die Prüfung des Denkmalwertes ist daher naheliegend und ein Erhalt des historischen Sudhauses als Industriedenkmal anzustreben, um die Geschichte von Aufstieg und Niedergang des Industriezweiges der Bierbrauerei in Frankfurt für die Nachwelt sichtbar zu erhalten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.12.2022, NR 554 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 568 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 568) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 554 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 568 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 568) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 554 und NR 568 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 568 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD., FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 568) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 554 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 568 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2815, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 60 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9OA19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2023, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 404/9 vom 20.11.2022 Betreff: SiGlinde-Kreuzungen im Ortsbezirk 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zukünftig bei allen Baumaßnahmen in Kreuzungsbereichen des Ortsbezirks 9 das vom Radentscheid entwickelte Prinzip "SiGlinde" in der Bauplanung und Umsetzung zu prüfen und soweit wie möglich umzusetzen. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. generell sind alle Umbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten; 2. Aufpflasterung des Kreuzungsbereiches auf Gehwegniveau; 3. Herausziehen der Gehwegnasen/Kreuzungsecken und Absperrung mittels Poller oder Würfel (barrierefrei); 4. komplett freie Sichtachsen im Fünf-Meter-Bereich; 5. Bäume/Baumscheiben und/oder Begrünung/Entsiegelung hinter dem Fünf-Meter-Bereich zur Kreuzung zum Fußgängerüberweg; 6. Radbügel für Fahrräder und Lastenräder im Anschluss an die entsiegelte Fläche; 7. Lieferparkplätze/Ladezone mit entsprechender Markierung bzw. Beschilderung in den abgehenden Straßen im Anschluss an die Fahrradstellplätze; 8. Sitzgelegenheiten im Bereich der entsiegelten Flächen; 9. o ptional: Farbige Gestaltung der Aufpflasterung zur Markierung der Fußgängerüberwege. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, eine aktuelle Liste aller für den Ortsbezirk 9 in der näheren Zukunft geplanten Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen vorzulegen und dazu zu berichten. Vor dem Umbaubeginn eines Kreuzungsbereichs sind dem Ortsbeirat 9 alle diesbezüglichen Planungen zeitnah vorzustellen. Begründung: Das Prinzip "SiGlinde" bedeutet für alle zukünftigen Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, "Sicher/Gleichberechtigt/Lindgrün" für alle Verkehrsteilnehmende, ob Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrradfahrende inkl. Lastenräder oder motorisierter Individualverkehr (MIV) sowie Lieferverkehrsflächen die gleichberechtigte individuelle Teilnahme. Lindgrün bedeutet in diesem Zusammenhang die Anpflanzung von Baumgewächsen im Kreuzungsbereich. Durch dieses Prinzip wird es ermöglicht, im urbanen Verkehrsraum unabhängig von der genutzten Mobilitätsform eine gleichberechtigte Teilnahme zu gewährleisten. Illustration. Quelle: Radentscheid Frankfurt, beispielhafter Kreuzungsbereich; siehe https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde -unser-modell-fuer-kleine-kreuzungen/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2894, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt GinnheimOA19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2023, OA 311 entstanden aus Vorlage: OF 443/9 vom 19.01.2023 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Vorgang: OM 6653/20 OBR 9; ST 2179/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Neubau des S-Bahn-Haltepunkts Ginnheim folgende Änderungen zu beschließen: 1. Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts ist dahin gehend zu überarbeiten, dass in der Verlängerung des westlichen Endstücks der Ginnheimer Waldgasse unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße eine bis zur Ginnheimer Landstraße reichende Baustraße errichtet wird. Diese ist im Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt so auszugestalten, dass sie danach als Verbindungsweg zur U-Bahn-Station "Ginnheim" genutzt werden kann. 2. In diesem Zuge ist auf der östlichen Seite eine barrierefreie Zuwegung zu dem geplanten Bahnsteig einzuplanen und herzustellen. Die Möglichkeit eines Grundstückserwerbs, soweit erforderlich, ist zu prüfen. Mindestens sind die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einem direkten Zugang zu schaffen. Begründung: Zu 1.: Das bisherige Zuwegungskonzept ist veraltet. Mittlerweile befindet sich auf dem Areal zwischen Ginnheimer Waldgasse und der Straße Auf der Schloßhecke eine Schule bzw. direkt daneben eine Kita. Die Entscheidung der Auslagerung der Diesterwegschule, mitgeteilt mit Stellungnahme vom 14.12.2020, ST 2179, kam wohl zu spät, um sie noch in die Genehmigungsplanung für das BE-Konzept vom 31.03.2021 einfließen zu lassen. Jede Baustraße hat den Bereich rund um die Schule zu meiden. Zu 2.: Die in Ziffer 5.4 des Erläuterungsberichts (Seite 15) vorgetragenen Argumente sind letztlich nicht überzeugend. Eine mögliche Lärmbeeinträchtigung der Kleingartenanlage durch die Nutzer fällt im Verhältnis zu den ohnehin vorhandenen Lärmquellen Schienenstrecke 3684, Stadtbahnlinie U 4 und Rosa-Luxemburg-Straße nicht ins Gewicht. Eventuell anfallende Zusatzkosten erscheinen im Vergleich zu dem Nutzen für die Bürger des Stadtteils vertretbar. Ein eventuell erforderlicher Grundstückserwerb sollte daher geprüft werden. Die Entscheidung für die Variante 1 (Bahnsteigzugang von der Haltestelle "Niddapark" und Freizeitanlage Ginnheimer Wäldchen) ohne Zuwegung von der östlichen Seite ist vor mehr als zehn Jahren (Stadtverordnetenbeschluss vom 06.09.2012) gefallen und veraltet. Ein direkter, barrierefreier Zugang zum Stadtteil Ginnheim würde Attraktivität und Akzeptanz des Haltepunkts steigern. Da der Bahnsteig ohnehin auf der östlichen Gleisseite angeordnet ist, böte sich die Verknüpfung mit einem Verbindungsweg in den Stadtteil hinein an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6653 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2179 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 224 Antrag vom 06.07.2023, OF 567/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 340 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 311 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2895, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 9-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der WöhlerschuleOFOB 919.01.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 439/9 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer, insbesondere der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten: 1. Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogrammen (mit verschiedenen Farben) im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen. 2. Eine plateauartige Aufpflasterung der Straße im Bereich der Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule einzubauen. 3. Die Möglichkeit zu prüfen, die Mierendorffstraße, in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge in Nord Richtung, zeitlich begrenzt: zwischen 7:30 und 9:00 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 12:00 und 14:00 Uhr, umzuwandeln. Begründung: Zu Stoßzeiten bei Unterrichtsbeginn und -ende kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. -stau, vor allem auch durch Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. In dieser Zeit kommt es dadurch zu einer Gefährdung der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 417/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2023 1. Die Vorlage OF 417/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 439/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 439/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord Richtung zeitlich begrenzt zwischen 7:30 Uhr und 9:00 Uhr sowie in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.