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- E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreibenOFOB 919.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 440/9 Betreff: E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der in der NR 563/22 aufgeführte Kriterienkatalog wird um folgenden Punkt ergänzt: Nachweise über die Einhaltung der Pflichten über das Parken und Bereitstellen der Leihgeräte regelmäßige Berichte über die Anzahl der festgestellten Verstöße und die ergriffenen Maßnahmen Begründung: Die in dem Kriterienkatalog genannten Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben entfalten nur dann Wirkung, wenn die erforderliche Datenbasis vorliegt. Diese zu schaffen, kann nicht allein Aufgabe der Stadt sein. Eine Berichtspflicht lässt zumindest einen Plausibilitätsabgleich mit eigenen Beobachtungen der Stadt zu. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.12.2022, NR 563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3390 2023 1. Der Vorlage NR 563 wird unter Hinweis auf OM 3390 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 440/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glastonnen für GastronomiebetriebeOFOB 919.01.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 441/9 Betreff: Glastonnen für Gastronomiebetriebe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum - unter Berücksichtigung der Annahme, dass sowohl die Abdeckung des Stadtgebiets mit Altglascontainern als auch die Leerungsintervalle auf der Grundlage des geschätzten Anfalls an Altglas erfolgten - es nicht möglich ist, den Gastronomiebetrieben auf Antrag kostenlose Tonnen zur Sammlung von Altglas bereit zu stellen und diese statt dessen für eine ausreichende Entsorgung zweimal bezahlen sollen. Begründung: Wenn sich nun zeigt, dass entweder die Anzahl der Aufstellungsorte nicht ausreicht oder die Leerung nicht in den notwendigen Intervallen erfolgt, ist eine Anpassung des Vertrags mit der FES erforderlich. Es kann jedenfalls keine Lösung sein, die Gastronomiebetriebe zweimal zur Kasse zu bitten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 450 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 450 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 441/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 610 2023 1. Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 441/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation vor der Wichern-Schule endlich entschärfen!OFOB 919.01.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 442/9 Betreff: Verkehrssituation vor der Wichern-Schule endlich entschärfen! Vorgang: OM 1498/22 OBR 9; ST1009/22 Vor ca. 12 Monaten wurde an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule ein Taxidienst für die Schüler*innen mit verschiedenen Einschränkungen eingerichtet. Seither fahren zu Schulbeginn ca. 30 - 35 Taxen in den Victor-Gollancz-Weg, um die Kinder zur Schule zu bringen. Die Taxen liefern die Kinder ab, drehen und fahren auf demselben engen Weg wieder zurück. Dieser Weg ist ein sehr stark von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen frequentierter Weg. Die gefährliche Situation wurde bereits bei einem Ortstermin im Dezember 2021 vorhergesehen und besprochen. Als Lösung wurde vereinbart, die Anne-Frank-Straße für die Abfahrt des PKW-Verkehrs zumindest testweise zu öffnen. In der obengenannten Stellungnahme hat der Magistrat zugesagt, die Öffnung der Durchfahrt durch die Frankestr zu ermöglichen, um die Situation zu entspannen. Dies ist bisher nicht geschehen, und die befürchtete gefährliche Situation dauert nun bereits 12 Monate an, ohne jegliche Verbesserung. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1498 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1009 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 40 Die Vorlage OF 442/9 wird zum interfraktionellem Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3391 2023 Die Vorlage OF 442/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn Haltepunkt GinnheimOFOB 919.01.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 443/9 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn Haltepunkt Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau des S-Bahn Haltepunkts Ginnheim folgende Einwendungen vorzutragen: 1. Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts wird dahingehend überarbeitet, dass in der Verlängerung des westlichen Endstücks der Ginnheimer Waldgasse unterhalb der Rosa-Luxemburg-Hochstraße eine bis zur Ginnheimer Landstraße reichende Baustraße errichtet wird. Diese ist im Zusammenwirken mit der Stadt Frankfurt so auszugestalten, dass sie danach als Verbindungsweg zur U-Bahn-Station Ginnheim genutzt werden kann. 2. In diesem Zuge ist auf der östlichen Seite eine barrierefreie Zuwegung zu dem geplanten Bahnsteig einzuplanen und herzustellen. Die Möglichkeit eines Grundstückserwerbs, soweit erforderlich, ist zu prüfen. Mindestens sind die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit einem direkten Zugang zu schaffen. Der Beschluss der StVV vom 06.09.2012 ist insoweit zu revidieren. Begründung: ad 1: Das bisherige Zuwegungskonzept ist veraltet. Mittlerweile befindet sich auf dem Areal zwischen Ginnheimer Waldgasse und der Straße Auf der Schloßhecke eine Schule bzw. direkt daneben eine Kita. Die Entscheidung der Auslagerung der Diesterwegschule, mitgeteilt mit ST 2179 vom 14.12.20 kam wohl zu spät, um sie noch in die Genehmigungsplanung für das BE-Konzept vom 31.03.2021 einfließen zu lassen. Jede Baustraße hat den Bereich rund um die Schule zu meiden. ad 2: Die in Ziff. 5.4 des Erläuterungsberichts (S. 15) vorgetragenen Argumente sind letztlich nicht überzeugend. Eine mögliche Lärmbeeinträchtigung der Kleingartenanlage durch die Nutzer fällt im Verhältnis zu den ohnehin vorhandenen Lärmquellen Schienenstrecke 3684, U-Bahn U 4 und Rosa-Luxemburg-Straße nicht ins Gewicht. Eventuell anfallende Zusatzkosten erscheinen im Vergleich zu dem Nutzen für die Bürger des Stadtteils vertretbar. Ein eventuell erforderlicher Grundstückserwerb sollte daher geprüft werden. Die Entscheidung für die Variante 1 (Bahnsteigzugang von der Haltestelle Niddapark und Freizeitanlage Ginnheimer Wäldchen) ohne Zuwegung von der östlichen Seite ist vor mehr als 10 Jahren (StVV-Beschluss vom 06.09.2012) gefallen und veraltet. Ein direkter, barrierefreier Zugang zum Stadtteil Ginnheim würde Attraktivität und Akzeptanz des Haltepunkts steigern. Da der Bahnsteig ohnehin auf der östlichen Gleisseite angeordnet ist, böte sich die Verknüpfung mit einem Verbindungsweg in den Stadtteil hinein an. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 311 2023 1. Die Vorlage OF 443/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass zum einen der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zum Neubau des S-Bahn-Haltepunktes Ginnheim folgende Änderungen zu beschließen:" und zum anderen der letzte Satz von Ziffer 2. gestrichen wird. 2. Aufgrund des nahenden Fristablaufs wird der Ortsvorsteher zusätzlich gebeten, den unveränderten Antrag vorab an den zuständigen Sachbearbeiter zu leiten. Abstimmung: zu 1. und 2. Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der DippemessOFOB 219.01.2023 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 582/2 Betreff: Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Dippemess Der Ortsbeirat möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 eine Verlagerung der Dippemess in den Rebstockpark zum bisherigen Kenntnisstand der Planungen ablehnt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt: 1. die Planungen zur Verlagerung der Dippemess ins Landschaftsschutzgebiet Rebstock in einer öffentlichen Sitzung dem Ortsbeirat und interessierten Bürger*innen vorzustellen. 2. Diese Vorstellung soll folgende Informationen enthalten: a) Welche Fläche ist konkret von der Verlagerung betroffen, direkt durch die Stände und Fahrgeschäfte der Dippemess, aber auch indirekt zur Bereitstellung von Parkraum? b) Wie soll die Verkehrsanbindung gewährleistet werden? c) Wie soll die notwendige Erschließung der Fläche für Strom- und Wasser erfolgen? d) Welche durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien geschützten Arten sind im Landschaftsschutzgebiet Rebstock und auf dem anschließenden geschützten ehemaligen Rangierbahnhof vorhanden? e) Welche potenziellen Auswirkungen hat der Betrieb der Dippemess auf die brütenden Vögel im Park (im Frühjahr)? f) Wie wird das Grün (vor allem Bäume) auf dem Gelände geschützt? g) Wie soll gewährleistet werden, dass diese Arten nicht geschädigt werden? h) Welchen Nutzen haben die Menschen im Ortsbezirk von einer Verlagerung? i) Wie hoch ist die zu erwartende Lärmbelastung durch die Dippemess während des Tagesbetriebs und nachts, nach der Schließung durch weiterhin laufende Aggregate? j) Wie hoch ist die Lichtbelastung durch die Dippemess im Tagesbetrieb und nachts durch die aus Sicherheitsgründen angeschaltete Beleuchtung? k) Wie hoch ist die zulässige Traglast pro Quadratmeter, der im Landschaftsschutzgebiet Rebstock vorhandenen Rasengittersteine? l) Wie groß ist die Traglast auf der Aufstellflächen unter den Standfüßen eines Riesenrades oder einer Achterbahn bei der Dippemess pro Quadratmeter? m) Falls die nötige Traglast die zulässige Traglast der vorhandenen Rasengittersteine übersteigt, wie soll die für dieses Gewicht notwendige Tragkraft des Bodens gewährleistet werden? Sind im Zuge der Verlagerung Versiegelungen der Flächen geplant? Und falls ja, in welchem Umfang? n) Wieviel für ein Landschaftsschutzgebiet, in Zeiten des Klimawandels notwendiges Wasser, kann pro Quadratmeter, durch die Rasengitter Versickern? o) Wieviel Wasser kann pro Quadratmeter während einer laufenden Dippemess im Rebstock versickern? p) Wie sie das von Messe und Schaustellenden erarbeitete Nutzungskonzept aus, bzw. wann wird es vorliegen und dem Ortsbeirat vorgestellt? q) Ist im Zuge der Verlagerung eine Vergrößerung oder Verkleinerung der Dippemess geplant, d.h. mehr/weniger Stände und/oder Fahrgeschäfte? r) Wer verdient konkret an der Vermietung der Flächen und hat der Ortsbezirk etwas von diesen Einnahmen? s) Wie sieht der weitere Entscheidungsfindungsprozess aus? t) Inwiefern werden weitere relevante Stakeholder, wie der Ortsbeirat, die Anwohnenden sowie Naturschutzverbände, in den Entscheidungsprozess einbezogen? u) Wann und anhand welcher Kriterien erfolgt eine Sozialverträglichkeitsprüfung des Vorhabens? Wie fließen diese Ergebnisse in die Entscheidungsfindung ein? Begründung: Es wurde im Ortsbeirat 4 eine Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg vorgestellt. Nach Presseberichten, und in einer Zoomkonferenz für den Ortsbeirat 2, an dem aus Termingründen nicht alle Ortsbeiratsmitglieder teilnehmen konnten, wurde, obwohl der Ortsbeirat beschlossen hatte, dass die Vorstellung in öffentlicher Sitzung stattfinden soll, dann erklärt, dass die Dippemess vom Festplatz am Ratsweg in das Landschaftsschutzgebiet Rebstock verlagert werden soll. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird, müssen gerade in einem Landschaftsschutzgebiet wichtige Fragen beantwortet werden, um die Auswirkungen einer solchen Verlagerung auf die Fauna und Flora im Landschaftsschutzgebiet sowie für die Bevölkerung abschätzen zu können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.01.2023, OF 572/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3434 2023 1. Die Vorlage OF 572/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 582/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 582/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: FranckeschuleOFOB 219.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 584/2 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Franckeschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich die Dächer der Franckeschule mit Solaranlagen auszustatten. Hierbei kann der Magistrat in enger Abstimmung mit der Franckeschule entweder eine Installation durch die Stadt selbst, die Mainova oder durch Ausschreibung der Dachflächen an eine gemeinnützige Solarinitiative, Bürgerenergiegenossenschaft o.ä. veranlassen. Dabei soll die Anlage auch als Bildungs- und Demonstrationsanlage für die Schule dienen können. 2. hierzu im Vorfeld zu prüfen, ob sich das Dach auch für eine Kombination aus Dachbegrünung und halbtransparenten PV-Anlagen eignet und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine solche Kombination für die Installation vorzusehen. Im Fall, dass die Stadt den Betrieb und die Wartung der Anlage nicht selbst übernimmt, soll zumindest die Begrünung durch das Grünflächenamt gepflegt werden. 3. zu prüfen und berichten, warum die Franckeschule bei der Sanierung entgegen den Leitlinien für wirtschaftliches Bauen der Stadt Frankfurt nicht direkt mit einem Solar- sondern Kiesdach ausgestattet wurde und wie dies bei zukünftigen Neubauten und Sanierungen öffentlicher Gebäude vermieden werden kann und Solaranlagen automatisch eingeplant und umgesetzt werden. Begründung: Nicht nur für den allgemeinen Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern wäre es ein gutes Signal, wenn diese Schule als "Schule für den Klimaschutz" und "Umweltschule" (https://francke.frankfurt.schule.hessen.de/) schnellstmöglich eine PV-Anlage auf das Dach bekäme. Eine Solaranlage würde sich optimal in die Klima- und Umweltpädagogik einfügen, könnte Energiekosten der Schule sparen und als Bildungs- und Demonstrationsanlage die Bedeutung der Solarenergie im Unterricht aufzeigen, zum nachmachen einladen und damit als Multiplikator in die Schulgemeinschaft und weit darüber hinaus dienen. Das Schulgebäude wurde gerade vollständig saniert. Gemäß der "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen" der Stadt Frankfurt ist das genau der Zeitpunkt, an dem eine Anlage installiert werden soll: "Bei allen Neubauten und Dachsanierungen ist die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ob die Stadt sowie die städtischen und stadtnahen Gesellschaften die unverschatteten Dach- und Fassadenflächen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. Bürgersolarvereinen, zur Verfügung stellen" (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Leitlinien-wi rtschaftliches-Bauen/Leitlinien-wirtschaftliches-Bauen.pdf, S. 9-10). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3548 2023 Die Vorlage OF 584/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Lessing-GymnasiumOFOB 219.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 585/2 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Lessing-Gymnasium Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich die Dächer des Lessing-Gymnasiums mit Solaranlagen auszustatten. Hierbei soll mindestens der Neubau, wenn bautechnisch möglich jedoch auch der Altbau berücksichtigt werden. Hierbei kann der Magistrat in enger Abstimmung mit dem Lessing-Gymnasium entweder eine Installation durch die Stadt selbst, die Mainova oder durch Ausschreibung der Dachflächen an eine gemeinnützige Solarinitiative, Bürgerenergiegenossenschaft o.ä. veranlassen. Dabei soll die Anlage auch als Bildungs- und Demonstrationsanlage für die Schule dienen können. 2. hierzu im Vorfeld zu prüfen, ob sich die Dächer der Gebäude auch für eine Kombination aus Dachbegrünung und halbtransparenten PV-Anlagen eignet und im Falle eines positiven Prüfergebnisses eine solche Kombination für die Installation vorzusehen. Im Fall, dass die Stadt den Betrieb und die Wartung der Anlage nicht selbst übernimmt, soll zumindest die Begrünung durch das Grünflächenamt gepflegt werden. Es dient zur Kenntnis, dass im Lessing-Gymnasium großes Interesse an einer solchen Solaranlage besteht und die dafür gegründete Klima-AG für etwaige Förderungen bereits mit dem Land Hessen in Verbindung steht. Begründung: Dass Frankfurt einen rasanten Ausbau der Solarenergie braucht, um die selbstgesteckten Klimaziele zur erreichen, sollte unstreitig sein. Nicht nur für den allgemeinen Ausbau von Solaranlagen auf städtischen Dächern wäre es ein gutes Signal, wenn mehr Schulen schnellstmöglich eine PV-Anlage auf das Dach bekämen. Eine Solaranlage würde sich optimal in die Klima- und Umweltpädagogik einfügen, könnte Energiekosten der Schule sparen und als Bildungs- und Demonstrationsanlage die Bedeutung der Solarenergie im Unterricht aufzeigen, zum nachmachen einladen und damit als Multiplikator in die Schulgemeinschaft und weit darüber hinaus dienen. Das Lessing-Gymnasium verfügt sowohl über große Dachflächen als auch über eine aktive Klima-AG, in der sich die Lehrkräfte und Schüler*innen auch für eine Solaranlage auf den Dächern der Schule einsetzen. Es steht also zu erwarten, dass diese auch einen Mehrwert für die pädagogische Arbeit bewirken werden. Hier auch eine Verpachtung der Dachflächen in Betracht zu ziehen entspricht auch den "Leitlinien für wirtschaftliches Bauen" der Stadt Frankfurt: "Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ob die Stadt sowie die städtischen und stadtnahen Gesellschaften die [. .] Dach- und Fassadenflächen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z.B. Bürgersolarvereinen, zur Verfügung stellen" (https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive-Massnahmen/Leitlinien-wi rtschaftliches-Bauen/Leitlinien-wirtschaftliches-Bauen.pdf, S. 9-10). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3549 2023 Die Vorlage OF 585/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Zustand des BahnhofsOFOB 619.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 668/6 Betreff: Höchst: Zustand des Bahnhofs Der Ortsbeirat 6 möge den Magistrat bitten, den Bevollmächtigten der DB, Herrn Dr. Vornhusen, eindringlich auf den schlechten Zustand des Bahnhofsgebäudes Bahnhof Höchst hinzuweisen und eine Verbesserung der Situation dort zu fordern. Dort gibt es offensichtliche Schäden wie eindringendes Wasser an den Stahlträgern. Außerdem mussten die Wände relativ kurze Zeit nach einer aufwendigen Renovierung erneut saniert werden. Ergänzend sei auf die OM 1099 vom 23.11.2021 hingewiesen, die bereits auf eine attraktivere Gestaltung des Bahnhofs abzielte. Begründung: Zum Gelingen der Mobilitätswende gehört auch ein attraktives Erscheinungsbild der Bahnhöfe, daher sind derart offensichtliche Mängel nicht hinnehmbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.12.2022, OF 655/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3505 2023 1. Die Vorlage OF 655/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 668/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 668/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-SchuleOFOB 619.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 675/6 Betreff: Zeilsheim: Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 2580/22 OBR 6; ST 2797/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortbeirat bittet das Stadtschulamt 40.14, wie in der Stellungnahme ST 2797 vom 19.12.2022 vorgeschlagen, eine Schulwegsicherung einzuberufen, um vor Ort insbesondere an der Kreuzung Frankenthaler Weg/West-Höchster-Straße geeignete Maßnahmen zu finden, die ein sicheres Queren des Frankenthaler Weges ermöglichen. Begründung: Die Schulkinder werden beim Überqueren der Querungshilfe im Frankenthaler Weg vor der Schule durch Ein- und Ausparkende gefährdet. Auch ihre Sicht auf den Verkehr wird durch parkende oder dort haltende Autos behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2580 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2797 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3514 2023 Die Vorlage OF 675/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Musikanten-Balustrade im BolongarogartenOFOB 619.01.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2023, OF 680/6 Betreff: Höchst: Musikanten-Balustrade im Bolongarogarten Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, mit dem Erneuern der Musikanten-Balustrade im Bolongaro-Garten auch die Informationen aus der Recherche zur Geschichte der Figuren und des Gartens, die vor einiger Zeit dem OBR 6 vorgestellt wurde, in geeigneter Weise a) an der Balustrade, z.B. mittels QR-Code b) im zukünftigen Bolongaro-Museum, mit Hinweis auf den Garten den Besuchern und Besucherinnen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Vortrag zeigte in interessanter Weise die Entwicklungen und Veränderungen des Bolongaro-Gartens auf und erläuterte die Figuren der Musikantenbalustrade mit ihren Musikinstrumenten. Diese Informationen sollen den Besucherinnen und Besuchern des Bolongaro-Palastes und des -Gartens zugänglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3517 2023 Die Vorlage OF 680/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor hinter dem Wort "Garten" bei Buchstabe b) die Worte "inklusive Sphinxen, Löwen, Hunde und allen weiteren Skulpturen" sowie am Ende des Tenors der Satz "Der Verein für Geschichte und Altertumskunde e. V. sollte einbezogen werden." hinzugefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Spielgeräte auf dem HöllbergspielplatzOIB19.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2023, OIB 191 entstanden aus Vorlage: OF 419/9 vom 09.01.2023 Betreff: Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz Der Höllbergspielplatz ist nach seiner Konzeption für alle Kinderaltersgruppen ausgelegt und damit während des gesamten Jahres einer der meistbesuchten Spielplätze im westlichen Eschersheim. Umso wichtiger ist es, dass jederzeit alle Spielgeräte verfügbar sind, was seit einiger Zeit nicht der Fall ist. Zur Begründung für die noch nicht durchgeführte Sanierung hat das zuständige Grünflächenamt auf fehlende Finanzmittel verwiesen. Der Ortsbeirat stellt daher aus seinem Investitionsbudget einen Betrag von bis zu 10.000 Euro bereit. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen und die Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz unverzüglich in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1024
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 03.06.2023OIB19.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2023, OIB 192 entstanden aus Vorlage: OF 423/9 vom 08.01.2023 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 03.06.2023 Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen wieder gemeinsam ein Kinder- und Familienfest für alle Kinder der Stadtteile Dornbusch und Eschersheim. Es soll am Samstag, dem 03.06.2023, auf dem Sinaigelände stattfinden. Die Kinderbeauftragten des Ortsbezirks bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat. Für die Bereitstellung/Anschaffung - einer Lautsprecheranlage; - einer WC-Anlage/DIXI-Toilettenwagen; - Dekoration, Schreibwaren; - Drucksachen (Plakate/Flyer) stellt der Ortsbeirat 9 den Kinderbeauftragten eine Summe von bis zu 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 02.11.2023 mit 1.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1404 Aktenzeichen: 10-2
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9OIB19.01.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2023, OIB 193 entstanden aus Vorlage: OF 424/9 vom 09.01.2023 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim je viermal Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragte des jeweiligen Stadtteils soll den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit 6.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlasssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellenOMOB 919.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3378 entstanden aus Vorlage: OF 372/9 vom 25.09.2022 Betreff: Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, Gebiete im Ortsbezirk 9 zu identifizieren, in denen 1. vorhandene Bebauungspläne keine Aussagen zu "Flächen für soziale Wohnraumförderung" enthalten und die ohne größere Auswirkungen in anderen Bereichen zurückgenommen werden könnten; 2. aktuell über Bauanträge nach § 34 BauGB entschieden wird und für die aus Sicht des Magistrats ein sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Absatz 2d (Ziffern 2. und 3.) BauGB erlassen werden könnte, weil in diesen beispielsweise ein erhöhtes Nachverdichtungspotenz ial gesehen und eine entsprechende Bautätigkeit erwartet wird. Begründung: Mit dem 2021 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des vereinfacht zu erlassenden sektoralen Bebauungsplans eröffnet. Dieser sieht vor, dass Flächen festgelegt werden können, in denen beim Bau von Mehrfamilienhäusern verpflichtend eine Quote von sozial gefördertem Wohnraum festgesetzt werden kann, ohne dass der Aufwand eines regulären Bebauungsplanverfahrens anfällt. Die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für einen sektoralen Bebauungsplan ist nur bis Ende 2024 nutzbar, wurde in Frankfurt jedoch noch nicht genutzt. Auf Basis einer systematischen Überprüfung, wie sich die Römerkoalition diese auch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sollte der Magistrat beurteilen können, in welchen Gebieten sich der Einsatz dieses Mittels besonders eignet. Da im Ortsbezirk 9 regelmäßig bei kleineren Nachverdichtungsprojekten ausschließlich hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, sieht der Ortsbeirat 9 einen erhöhten Bedarf, Investoren die Auflage zur Schaffung eines Anteils von sozial gefördertem Wohnraum zu machen, damit das Ziel erreicht werden kann, die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Ortsbezirk zu decken. Der Wortlaut des § 9 Absatz 2d BauGB ist hier einsehbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle „Eschersheim“OM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 401/9 vom 24.11.2022 Betreff: Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschersheim" Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim und Am Grünen Graben durch eine Aufzuganlage barrierefrei zu erschließen bzw. nachzurüsten. Begründung: Die Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim ist durch die installierten Schieberinnen zwar für Radfahrer nutzbar geworden. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Passierbarkeit für Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren. Der Verweis auf den verfügbaren barrierefreien Weg über die Maybachbrücke mag für die Zeit der Bauarbeiten hinnehmbar sein, jedoch nicht auf Dauer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 9 systematisch ausweitenOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3380 entstanden aus Vorlage: OF 403/9 vom 20.11.2022 Betreff: Liefer-/Ladezonen im Ortsbezirk 9 systematisch ausweiten Der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100 Metern im Ortsbezirk 9 jeweils mindestens eine Liefer-/Ladezone einzurichten, in der lediglich das Kurzzeitparken erlaubt ist. Diese sollen vorrangig vor Handels- und Gastronomiebetrieben eingerichtet werden und auch eine optimale, legale und sichere Parkmöglichkeit für Paket- und Lieferdienste bieten. Begründung: Die Anzahl der im Ortsbezirk operierenden Paket- und Lieferdienste nimmt weiterhin zu, ohne dass flankierende Maßnahmen diese Entwicklung begleiten. Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparkender, z. B. in Kreuzungsbereichen, an Straßeneinmündungen und auf Radwegen, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmender. Viele Radfahrende und zu Fuß Gehende werden tagtäglich mit gefährlichen Situationen konfrontiert. Damit mehr Menschen sich frei dafür entscheiden können, ihren Alltag zu Fuß und mit dem Rad zu bewältigen, ist ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl entscheidend. Dazu würde diese Maßnahme beitragen. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Liefer-/Ladezonen verhindern durch eine gute Alternative zuverlässig das Parken in zweiter Reihe vor den Gewerbebetrieben und die damit einhergehenden Behinderungen und Gefährdungen im Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 948 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus DornbuschOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3381 entstanden aus Vorlage: OF 414/9 vom 07.01.2023 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Platz vor dem Haus Dornbusch Bei der Vorstellung der Pläne für die Ringstraßenbahn wurde ersichtlich, dass in diesem Zuge eine Fläche des Platzes vor dem Haus Dornbusch in Anspruch genommen werden soll. Ebenso wird eine neue Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger der Eschersheimer Landstraße eingeplant. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, bei der weiteren Planung für einen Umbau des Platzes vor dem Haus Dornbusch so vorzugehen, dass keine zeitliche oder bauliche Abhängigkeit zu den Planungen und Umbauten für die Ringstraßenbahn entsteht, sondern dieser Bereich für einen zweiten Bauabschnitt vorgesehen wird, an den die zu aktualisierende Planung für den restlichen Bereich anschließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1088 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 39 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestaltenOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 415/9 vom 07.01.2023 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch klimaangepasst gestalten Der Magistrat erarbeitet eine neue Leitlinie für die klimagerechte Gestaltung von Plätzen. Die bestehenden und nicht umgesetzten Planungen für den Platz vor dem Haus Dornbusch wurden noch nicht nach diesem Prinzip erstellt. Außerdem sehen die Planungen für die Ringstraßenbahn eine Nutzung eines Teils der Flächen vor, was ebenfalls eine Anpassung der bestehenden Planung erforderlich machen sollte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine aktualisierte Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch zu erstellen. Dabei sind die Leitlinien für klimagerechte Platzgestaltung anzuwenden und eine größtmögliche Aufenthaltsqualität anzustreben. Dies soll auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit und möglichst in einem Wettbewerbsverfahren geschehen. Entsprechende Mittel sind für den Haushalt anzumelden. Ferner wird der Magistrat gebeten, regelmäßig zu berichten, wie weit der Stand der Umsetzung der Neuplanung fortgeschritten ist und diese möglichst frühzeitig im Ortsbeirat 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 42 Antrag vom 04.05.2025, OF 1020/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parklets für den Platz vor der DornbuschkircheOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 entstanden aus Vorlage: OF 416/9 vom 07.01.2023 Betreff: Parklets für den Platz vor der Dornbuschkirche Vorgang: OM 713/21 OBR 9; ST 1717/22 Der Ortsbeirat verfolgt zusammen mit einer Bürgerinitiative vor Ort seit einiger Zeit das Projekt, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor der Dornbuschkirche in der Mierendorffstraße zu verbessern. Dazu gab es bereits verschiedene Anregungen und einen Ortstermin. Den Vorschlag des Magistrats, auf dem Gehweg eine kleine Grünfläche zu schaffen, hält der Ortsbeirat für einen guten Ansatz. Allerdings ist es das erklärte Ziel der Initiative, die Aufenthaltsfläche nicht nur aufzuwerten, sondern auch zu vergrößern. Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1717, selbst angeregt, dazu eine Teilfläche der sehr langen Parkflächen vor Ort zu reduzieren, um Platz für Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an dieser Stelle Parklets und Baumkübel, analog zur Möblierung des Oeder W egs (siehe Bilder anbei) platziert werden können, welche Kosten dafür entstehen würden und ob diese Kosten aus dem Investitionsbudget gedeckt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5849 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der WöhlerschuleOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3384 entstanden aus Vorlage: OF 439/9 vom 19.01.2023 Betreff: Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer insbesondere der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule zu erhöhen, wird der Magistrat gebeten, 1. Straßenmarkierungen mit Symbolen bzw. Piktogrammen (mit verschiedenen Farben) im Bereich der Fahrradeinfahrt und vor dem Haupteingang der Wöhlerschule anzubringen; 2. eine plateauartige Aufpflasterung der Straße im Bereich der Fahrradeinfahrt der Wöhlerschule einzubauen; 3. die Möglichkeit zu prüfen und zu berichten, ob die Mierendorffstraße in Nord-Richtung in eine Einbahnstraße für Kraftfahrzeuge zeitlich begrenzt zwischen 07:30 Uhr und 09:00 Uhr und auch in der Mittagszeit zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr umgewandelt werden kann. Begründung: Zu Stoßzeiten bei Unterrichtsbeginn und -ende kommt es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen bzw. -stau, vor allem auch durch Elterntaxis, die ihre Kinder zur Schule bringen und abholen. In dieser Zeit kommt es dadurch zu einer Gefährdung der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 949 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen „Ginnheim“ und „Niddapark“OM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3385 entstanden aus Vorlage: OF 421/9 vom 07.01.2023 Betreff: Informationen zur Barrierefreiheit für den Fußweg zwischen den U-Bahn-Stationen "Ginnheim" und "Niddapark" Der an der Ginnheimer Landstraße/Platenstraße beginnende Fußweg zur U-Bahn-Station "Niddapark" endet nach mehreren hundert Metern am Ende einer sehr schmalen Brücke vor einer Treppe, die nicht barrierefrei passierbar ist. Menschen, die beispielsweise mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe, mit einem Kinderwagen oder mit einem schweren Fahrrad unterwegs sind, müssen hier umkehren, was frustrierend und bei Gegenverkehr nicht ohne Weiteres möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, am Beginn des Fußwegs zur U-Bahn-Station "Niddapark" ein Informationsschild anzubringen, das auf das Ziel für den hier beginnenden Fußweg zum Niddapark bzw. zur U-Bahn- Station "Niddapark" hinweist und zum anderen verdeutlicht, dass dieser Weg nicht barrierefrei zu passieren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1096 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anwohnerparken in GinnheimOMOB 919.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3386 entstanden aus Vorlage: OF 422/9 vom 09.01.2023 Betreff: Anwohnerparken in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, in dem Gebiet zwischen Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Stadtweg, Wilhelm-Epstein-Straße und Am Eisernen Schlag Be wohnerparkplätze in ausreichendem Umfang (mindestens 50 Prozent des vorhandenen Parkraums) auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im oben genannten Gebiet ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucherverkehr des Markus Krankenhauses verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Bewohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Die Situation ist aufgrund der Renovierungsarbeiten in einer der öffentlichen Tiefgaragen derzeit nochmals verschärft worden. Zudem muss bereits jetzt auf den perspektivischen Wegfall weiterer Parkplätze durch die sogenannte Ringstraßenbahn reagiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 950 Aktenzeichen: 32 1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Mobilitätsstationen einplanenOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3387 entstanden aus Vorlage: OF 426/9 vom 07.01.2023 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Mobilitätsstationen einplanen Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung für die Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9 zu prüfen, inwiefern in unmittelbarer Nähe zu den Bahnhaltestellen auch Mobilitätsstationen entstehen können, die die verknüpfte Nutzung verschiedener Mobilitätsformen erleichtern. Der Fokus sollte dabei auf geteilten Mobilitätsformen liegen. Begründung: Andere Städte setzen das Konzept der Mobilitätsstationen bereits recht konsequent um. Als Beispiel sei die Stadt Düsseldorf genannt, über deren Bemühungen sich unter https://www.mobilitaetstation.de informiert werden kann. Den Nutzerinnen und Nutzern der Stationen soll es erleichtert werden, mit einer Kombination öffentlicher Verkehrsmittel und der Nutzung von Sharing-Diensten schnell und gut planbar an ihr Ziel zu kommen. Die Planung für die Ringstraßenbahn reicht weit in das nächste Jahrzehnt - zu diesem Zeitpunkt werden multimodale Mobilitätsstationen sicher auch schon im Frankfurter Stadtgebiet zum Standard für die Planung von neuen Straßenbahnhaltestellen geworden sein. Aus diesem Grund sollten frühzeitig Flächen identifiziert werden, auf denen diese in der Nähe zu den geplanten Stationen eingerichtet werden können und die erstellten Planungen soweit nötig daran angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1179 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3388 entstanden aus Vorlage: OF 429/9 vom 08.01.2023 Betreff: Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hauptbahnhof - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel im Winter 2023 (am Sonntag, dem 10.12.2023) 1. in eine Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) sowie 2. eine Vorrangschaltung auf dieser Route einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1087 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und GrünschnittOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3389 entstanden aus Vorlage: OF 431/9 vom 08.01.2023 Betreff: Bürgerfreundliche Entsorgung von saisonal anfallendem Laub und Grünschnitt Der Magistrat wird gebeten, mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zu vereinbaren, dass Privatpersonen die Möglichkeit erhalten , kostenlos zur Verfügung gestellte Papiersäcke mit Grünschnitt und Laub aus der saisonalen Gartenpflege zusammen mit der normalen Biotonne abfahren zu lassen. Begründung: Die Entsorgung der Biotonne, die im Normalfall 120 Liter beinhaltet, erfolgt im Ortsbezirk 9 alle zwei Wochen. Insbesondere im Frühjahr und Herbst reicht diese nicht für die private Gartenpflege und schon gar nicht für zusätzliches Laub von Bäumen im öffentlichen Raum aus, sodass der anfallende Grünschnitt und das Laub teilweise für mehrere Wochen gelagert werden muss, um über den normalen Zyklus der Biotonne entsorgt werden zu können Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 573 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreibenOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3390 entstanden aus Vorlage: OF 440/9 vom 19.01.2023 Betreff: E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben Vorgang: NR 563/22 CDU Der Magistrat wird gebeten, den in dem Antrag vom 28.12.2022, NR 563, aufgeführten Kriterienkatalog um folgende Punkte zu ergänzen: - Nachweise über die Einhaltung der Pflichten über das Parken und Bereitstellen der Leihgeräte; - regelmäßige Berichte über die Anzahl der festgestellten Verstöße und die ergriffenen Maßnahmen. Begründung: Die in dem Kriterienkatalog genannten Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben entfalten nur dann Wirkung, wenn die erforderliche Datenbasis vorliegt. Diese zu schaffen, kann nicht allein Aufgabe der Stadt sein. Eine Berichtspflicht lässt zumindest einen Plausibilitätsabgleich mit eigenen Beobachtungen der Stadt zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.12.2022, NR 563 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 896 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation vor der Johann Hinrich Wichern-Schule endlich entschärfen!OM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3391 entstanden aus Vorlage: OF 442/9 vom 19.01.2023 Betreff: Verkehrssituation vor der Johann-Hinrich-Wichern-Schule endlich entschärfen! Vorgang: OM 1498/22 OBR 9; ST1009/22 Vor circa zwölf Monaten wurde an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule ein Taxidienst für die Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen Einschränkungen eingerichtet. Seither fahren zu Schulbeginn circa 30 bis 35 Taxen in den Victor-Gollancz-Weg, um die Kinder zur Schule zu bringen. Die Taxen liefern die Kinder ab, drehen und fahren auf demselben engen Weg wieder zurück. Dieser Weg ist ein sehr stark von Radfahrerinnen bzw. Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern frequentierter Weg. Die gefährliche Situation wurde bereits bei einem Ortstermin im Dezember 2021 vorhergesehen und besprochen. Als Lösung wurde vereinbart, die Anne-Frank-Straße für die Abfahrt des Pkw-Verkehrs zumindest testweise zu öffnen. In der oben genannten Stellungnahme hat der Magistrat zugesagt, die Öffnung der Durchfahrt durch die Anne-Frank-S traße zu ermöglichen, um die Situation zu entspannen. Dies ist bisher nicht geschehen, und die befürchtete gefährliche Situation dauert nun bereits zwölf Monate an, ohne jegliche Verbesserung. Der Magistrat wird daher gebeten, die in der Stellungnahme zugesagte Regelung zur Abfahrt der Fahrzeuge durch die Anne-Frank-Straße zeitnah umzusetzen und die Verkehrssituation somit zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1498 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alte Wassergräben im Ginnheimer Wäldchen erneut natürlich bewässernOM19.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3392 entstanden aus Vorlage: OF 432/9 vom 09.01.2023 Betreff: Alte Wassergräben im Ginnheimer Wäldchen erneut natürlich bewässern Die Überreste des Ginnheimer Wäldchens im Niddapark, Teil des Frankfurter Grüngürtels, waren ursprünglich ein Auenwald, der bei Hochwasser der Nidda im Frühjahr regelmäßig überschwemmt wurde und in dem sich das Wasser in Wassergräben sammeln konnte. Die Überschwemmungen sorgten dafür, dass der Boden stets feucht gehalten wurde und darüber hinaus auch mit Mineralien versorgt blieb. Der alte Wooggraben, ein heute nicht mehr existentes Wasserrückhaltebecken, zog sich am Ginnheimer Wäldchen entlang. Durch die Begradigung (Kanalisierung) der Nidda wurde der ursprüngliche Auenwald vom Wassernachschub abgekoppelt und die Natur blieb auf der Strecke. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es eine Möglichkeit gibt, die noch vorhandenen jetzt trockenen Gräben im Ginnheimer Wäldchen erneut einer natürlichen Bewässerung zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1185 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 90-32
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und GinnheimOMOB 919.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3402 entstanden aus Vorlage: OF 430/9 vom 06.01.2023 Betreff: Drei Kinderbücherschränke - jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, jeweils einen Kinderbücherschrank in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim zu installieren. Nach dem erfolgreichen Aufbau des Prototyps im Ortsbezirk 10 freuen sich auch die Kinder in den Stadtteilen des Ortsbezirks 9 über diese Möglichkeit, näher an Bücher und das Lesen herangeführt zu werden. Sinnvolle Standorte könnten sein: - Eschersheim: in der Nähe des Wasserturms; - Dornbusch: Mierendorffstraße; - Ginnheim: noch offen. Die jeweiligen Kinderbeauftragten übernehmen die Patenschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1112 Antrag vom 25.08.2023, OF 581/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Antrag vom 12.01.2026, OF 1161/9 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7976 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-5
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9V19.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 580 entstanden aus Vorlage: OF 425/9 vom 07.01.2023 Betreff: Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, eine Liste der Liegenschaften der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 9 (ab 100 Quadratmeter) zu erstellen und diese jeweils mit folgenden Informationen zu versehen: Name der Liegenschaft, Adresse der Liegenschaft, Art der Nutzung, Verwaltung durch welches Amt, Baujahr, Jahr der letzten Sanierung, Planung für die nächste Sanierung oder Umbau, Effizienzklasse gemäß Energieausweis, Status und ggf. Ergebnis der Prüfung für die Anbringung von PV-Anlagen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegt eine entsprechende Übersicht nicht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 495 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt?V19.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581 entstanden aus Vorlage: OF 435/9 vom 07.01.2023 Betreff: Welche Gutachten wurden zur Bertramswiese beauftragt? Vorgang: V 449/22 OBR 9; ST 2661/22 In der Stellungnahme vom 25.11.2022, ST 2661, erläutert der Magistrat, dass er "notwendige Gutachten" beauftragt und "Genehmigungen zur Umgestaltung" beantragt hat. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgende Frage zu beantworten: Welche Gutachten und Genehmigungen wurden beauftragt bzw. beantragt und wann ist damit zu rechnen, dass dazu Ergebnisse vorliegen? Begründung: Da es sich bei der Umgestaltung der Bertramswiese um ein sensibles Thema im Ortsbezirk handelt, möchte sich der Ortsbeirat umfassend und zeitnah zum Planungsstand auf dem Laufenden halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2661 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1370 Antrag vom 14.04.2024, OF 740/9 Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 940 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 52-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Barrierefreie Querung der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer LandstraßeV19.01.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 582 entstanden aus Vorlage: OF 436/9 vom 09.01.2023 Betreff: Barrierefreie Querung der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 2195/08 OBR 9; ST 968/08; OM 3558/09 OBR 9; ST 1490/09; NR 1702/10; B 493/10 In der Vergangenheit wurde die Möglichkeit einer barrierefreien Querung der im Betreff genannten Kreuzung untersucht. Bei der Prüfung und Planung einer ebenerdigen Querungsmöglichkeit hatte sich nach damaligem Stand herausgestellt, dass dazu die Unterführung zwingend aus Platzgründen geschlossen werden müsste. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, ob und welche Planungen es aktuell gibt, die Kreuzung barrierefrei umzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2008, OM 2195 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2008, ST 968 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3558 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2009, ST 1490 Antrag vom 22.01.2010, NR 1702 Bericht des Magistrats vom 02.08.2010, B 493 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1085 Antrag vom 20.06.2023, OF 554/9 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4228 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Der Bericht B 488/22 - Straftaten mit MessernA18.01.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.01.2023, A 187 Betreff: Der Bericht B 488/22 - Straftaten mit Messern Mit dem Bericht B 488/2022 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 153/2022 der AfD-Fraktion zu Straftaten mit Messern im Frankfurter Stadtgebiet. Aus diesem Bericht geht unter anderem hervor, dass sich die Zahl der Opfer von Messerangriffen im Jahr 2021 zum Vergleich des Jahres 2020 von 407 auf 504 erhöht hat und die Anzahl der jugendlichen Täter von 22 auf 37 gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele sogenannte "Messerangriffe", inklusive der im B488 jeweils genannten Opfer- und Täterangaben, wurden für das Jahr 2022 ermittelt? 2. Wie verteilen sich die Anzahl und Art der Messerangriffe aus den Jahren 2020 bis 2022 auf die einzelnen Frankfurter Stadtteile? 3. Welche Staatsangehörigkeiten besaßen die Täter der jeweiligen Taten? 4. Zu 3., falls deutsche Staatsangehörigkeiten darunter sind: besitzen diese Täter noch eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten und wenn ja, welche? 5. Welche Staatsangehörigkeiten besaßen die Opfer der jeweiligen Taten? 6. Zu 5., falls deutsche Staatsangehörigkeiten darunter sind: besitzen diese Opfer noch eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten und wenn ja, welche? 7. Wie viele der Täter von Messerangriffen der Jahre 2020 bis 2022 können dem politischen Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Reichsbürger-Milieu, Islamismus) zugeordnet werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2022, B 488 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 140 Versandpaket: 25.01.2023 Aktenzeichen: 10-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut?A18.01.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.01.2023, A 188 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut? Die "Jugendhilfe an der Schule" leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und deren Familien in den unterschiedlichsten Problemlagen. Die Folgen der Corona-Pandemie haben verdeutlicht, dass es an Schulen feste Ansprechpartner/innen geben muss, die Vertrauen aufbauen und die Schüler/innen langfristig und verlässlich unterstützen können. Der Bedarf ist bei allen Schulformen hoch. Auch Gymnasien und Berufsschulen, an denen die Jugendhilfe bislang noch nicht schwerpunktmäßig angesiedelt ist, melden konkrete Bedarfe an Beratung und psychosozialer Unterstützung. Auch dort gibt es zahlreiche Schüler/innen, die unter Mobbing, Einsamkeit, Angsterkrankungen mit psychosomatischen Symptomen, Leistungsdruck oder den coronabedingten Lernverlusten leiden und dringend Hilfe benötigen. Das Land hat auf diesen Umstand bereits mit der Einrichtung von sogenannten UBUS-Stellen ("Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte") reagiert. Insbesondere bei den Beruflichen Schulen greift die Stellenzuweisung hier jedoch zu kurz. In einer Stadt wie Frankfurt müssen gleichzeitig auch von Seiten des Schulträgers bedarfsorientiert spezifische Angebote gemacht werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. An wie vielen Schulen gibt es derzeit ein Angebot im Bereich der Jugendhilfe/Schulsozialarbeit und wie verteilen sich die Zahlen auf die unterschiedlichen Schulformen? 2. Wie viele dieser Angebote verteilen sich auf UBUS-Kräfte und wie viele auf Sozialarbeiter/innen, die durch die Stadt finanziert werden? 3. An wie vielen Schulen gibt es eine/n Schulsozialarbeiter/in, der/die als feste/r Ansprechpartner/in regelmäßig vor Ort und der Schule fest zugeordnet ist? 4. Gibt es konkrete Planungen des Magistrats, die Schulsozialarbeit/Jugendhilfe an den Frankfurter Schulen bedarfsgerecht auszubauen? Wenn ja, wann und in welcher Form soll dies geschehen? 5. Was würde eine flächendeckende Ausweitung der Jugendhilfeangebote auf die bislang nicht abgedeckten Schulformen jährlich kosten? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 Versandpaket: 25.01.2023 Aktenzeichen: 40-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - EASY Shuttle am Berger HangOFOB 1618.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 158/16 Betreff: EASY Shuttle am Berger Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Bericht erstatten, ob der derzeit im Riederwald getestete EASY-Shuttle auch in einer Hanglage wie in Bergen-Enkheim eingesetzt werden kann und falls ja, ob in Zukunft in Bergen-Enkheim eine Teststrecke eingeführt werden kann. Begründung: Der autonome elektrische Shuttle EASY wird derzeit im on-demand Betrieb im Frankfurt-Riederwald getestet. Bergen-Enkheim ist von einer steilen Hanglage gekennzeichnet, was den Fußweg - insbesondere für ältere Mitbürger*innen und Kinder mit Rucksäcken - trotz kilometermäßig kurzer Wege beschwerlich macht. Ein solcher Bus würde dementsprechend trotz einer kurzen Strecke in Bergen-Enkheim sehr viel Nutzen bringen. Gleichzeitig könnte so auch die Möglichkeiten der Technologie in einer Hanglage getestet werden - sofern das grundsätzlich technisch möglich ist. Wünschenswert wäre z.B. ein Pendel-Betrieb ähnlich des Betriebs am Mainkai 2021 auf dem Fritz-Schubert-Ring zwischen Riedbad und dem Hotel ‚Schöne Aussicht', einer Strecke von ca. 900m Länge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3541 2023 Die Vorlage OF 158/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung vor dem Wort "Riedbad" das Wort "Parkplatz" eingefügt wird. Abstimmung: 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elektro-/Wasserstoffbusse auf Linie M43OFOB 1618.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 159/16 Betreff: Elektro-/Wasserstoffbusse auf Linie M43 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass die Linie M43 eine hohe Priorität bei dem Austausch von Bussen mit Verbrennungsmotoren zu alternativen Antrieben erhält. Begründung: Der M43 zeichnet sich als Metrolinie durch viele hunderte Fahrten am Tag aus und diese Entwicklung der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sehen wir sehr positiv. Allerdings bedeutet dies auch eine erhöhte Belastung für Anwohner*innen; insbesondere in den Streckenabschnitten der Bergen-Enkheimer Marktstraße und der Seckbacher Wilhelmshöher Straße. In diesen Straßen besteht die Besonderheit, dass die Bebauung an vielen Stellen nur 1-2 Meter von der Straße entfernt liegt. Zudem ist die Strecke insgesamt von vielen Steigungen geprägt, was zu einem erhöhten Schadstoffausstoß der aktuellen Dieselantriebe führt. Alternative Antriebe würden hier für eine substantielle Verbesserung sorgen. Wir bitten dies bei der Priorisierung und bei den Untersuchungen (siehe ST 707) zu beachten, obgleich die Strecke nicht durch innenstadtnahe Stadtteile führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3542 2023 Die Vorlage OF 159/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße Umwandlung LSG I in LSG IIOFOB 1618.01.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 160/16 Betreff: Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße Umwandlung LSG I in LSG II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen, dass das Landschaftsschutzgebiet zwischen Florianweg und Taschnerstraße wieder von einem Landschaftsschutzgebiet Zone I in ein Landschaftsschutzgebiet Zone II umgewandelt wird. Begründung: Durch eine Umwandlung in ein LSG II wäre das o.g. Gebiet besser geschützt. Die Zone II stellt den Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft in den Vordergrund. Die zuständigen Behörden werden auf diesem Weg in die Lage versetzt, in Zukunft wirksamer gegen illegale Bauten und andere Verletzungen der rechtlichen Grundlagen von Landschaftsschutzgebieten vorzugehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2023, OF 182/16 Antrag vom 21.05.2023, OF 183/16 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2023, OA 367 Antrag vom 13.06.2023, OF 193/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 160/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 160/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 160/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 183/16 wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 690 2023 1. Die Vorlage OF 160/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/16 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 183/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllbehälter entlang der Straßenbahntrasse in SeckbachOFOB 1118.01.2023 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 378/11 Betreff: Müllbehälter entlang der Straßenbahntrasse in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten entlang der Straßenbahntrasse auf dem Kirchbergweg und an weiteren Straßen in Seckbach Müllbehälter aufzustellen: - An der Ecke Klingenweg / Kirchgasse - An der Kreuzung Kirchbergweg / Wilhelmshöher Straße - An der Kreuzung Kirchbergweg/ Wallfahrtsweg - An der Kreuzung Kreuzweg / Berger Weg - An der Ecke Am Seckbacher Preul / Gwinnerstraße - An der Ecke In den Teichen / Hochstädter Straße - Am Ende des Gela Gartens / In den Teichen Begründung: Diese Wege und Straßen sind beliebt bei vielen SpaziergängerInnen. Leider sammelt sich entlang dieser Wege viel Müll an. Müllbehälter sollen die SpaziergängerInnen ermutigen, den Kleinmüll dort zu entsorgen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3490 2023 Die Vorlage OF 378/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am Nidda-Ufer zwischen Nied und RödelheimOFOB 618.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 682/6 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am Nidda-Ufer zwischen Nied und Rödelheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Fußgänger:innen am kombinierten Fuß-/Radweg am Nidda-Ufer zwischen Nied (Höhe Nieder Wildwasser) und Rödelheim besser gegen zu schnell fahrende Fahrradfahrer:innen geschützt werden können. Das könnte durch das Anbringen von entsprechenden Schildern und/oder Piktogrammen geschehen, die in regelmäßigen Abständen zur Rücksichtnahme auffordern, denn "Rücksicht macht Wege breit". Begründung: Auf dem kombinierten Fuß-/Radweg am Nidda-Ufer, insbesondere ab dem Nieder Wildwasser in Richtung Rödelheim, kommt es sehr häufig vor, dass Fußgänger:innen durch rücksichtsloses und / oder zu schnelles Fahren von Fahrradfahrer:innen gefährdet werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen, die mit kleinen Kindern diesen Weg benutzen. So begrüßenswert der Ausbau des Radfahrnetzes und die Stärkung der Rechte der Fahrradfahrer:innen in der Stadt Frankfurt sind, so wünschenswert und notwendig ist umgekehrt auch deren Rücksichtnahme auf Fußgänger:innen, um Konflikte und Unfälle zu verhindern. Piktogramme und Tafeln, die zu mehr Rücksicht auffordern, könnten hier Abbhilfe schaffen. Der Slogan "Rücksicht macht Wege breit" - siehe Foto - (der vielerorts an ländlichen Wirtschaftswegen für ein besseres Miteinander von Radverkehr und Landwirtschaft wirbt) könnte auch auf kombinierten Fuß-/Radwegen für mehr Verständnis und Rücksichtnahme bei den Beteiligten sorgen. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3519 2023 Die Vorlage OF 682/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6OFOB 618.01.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 687/6 Betreff: Auskunftsersuchen zur Entwicklung und Förderung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die Situation für Elektromobilität im Ortsbezirk 6 in den letzten Jahren entwickelt hat und dabei vor allem folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele Ladestationen für Elektroautos stehen aktuell im Ortsbezirk 6 auf öffentlichen Flächen zur Verfügung? 2. Wie viele davon sind im Laufe des letzten Jahres hinzugekommen? 3. Wie viele Ladestationen gibt es im gesamten Stadtgebiet? 4. Wie sieht das Konzept der Stadt Frankfurt aus, die Elektromobilität zu fördern und wird dieses Konzept regelmäßig fortentwickelt? Begründung: Die Entwicklung der Elektromobilität im Ortsbezirk 6 und im ganzen Stadtgebiet ist nicht zuletzt im Interesse des Klimaschutzes von großer Bedeutung. Panvolles und systematisches Vorgehen ist dabei von größter Bedeutung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 601 2023 Die Vorlage OF 687/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn-Station der Linie 7 im Nordwestzentrum Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181OA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 299 entstanden aus Vorlage: OF 245/7 vom 14.01.2023 Betreff: U-Bahn-Station der Linie 7 im Nordwestzentrum Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Der Magistrat begründet die Planung eines neuen Stadtteils an der Autobahn 5 mit einer "guten verkehrlichen Anbindung". Eine der Bedingungen ist eine leistungsfähige U-Bahn-Linie 7, die bis zum Nordwestzentrum geführt werden soll. In den vergangenen fünf Jahren wurde weder den Ortsbeiräten noch den Stadtverordneten ein nachvollziehbarer Machbarkeitsnachweis für eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 bis zum Nordwestzentrum vorgestellt. Eine Untertunnelung der Europäischen Schule für eine Ortsumfahrung von Praunheim wurde bisher aus Kostengründen zurückgestellt. Für die Weiterführung der RTW zum Zentrum scheidet eine Untertunnelung der Schule ebenfalls aus Kostengründen aus. Eine eingleisige oberirdische Führung neben der Europäischen Schule und anschließend auf der Schultrasse wurde favorisiert. Diese sei für die Anwohner zumutbar, da die RTW maximal alle halbe Stunde verkehren kann. Laut traffiQ könnte die U-Bahn-Linie 7 in Spitzenzeiten auf 22 Fahrten pro Stunde und Richtung erhöht werden, um eine höhere Beförderungskapazität zu erreichen. Wenn eines Tages die neue Zugsicherungstechnik (DTC) installiert sei, könne die Zugfolge gar auf 30 erhöht werden. Neben den U-Bahn-Linien 1, 4 und 9 werden auch die U-Bahn-Linie 7 und die RTW in die Station "Nordwestzentrum" einfahren. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie sollen RTW und U-Bahn-Linie 7 ab Praunheimer Weg zum Nordwestzentrum geführt werden? - Wie weit reicht die mögliche Rampe in das Neubaugebiet? - Wie ist die Verknüpfung mit der bisherigen U-Bahn-Station im Nordwestzentrum vorgesehen? - Wie ist das Wenden beabsichtigt? - Welche Kosten (grobe Kalkulation) entstehen? - Welche Fahrgastzahlen werden prognostiziert? - Wird eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 nachgereicht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 944 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 181 = Ablehnung, OA 299 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181 und OA 299 = Ablehnung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 574 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 317 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181= Ablehnung, NR 574, OA 299, OA 314, OA 315, OA 316 und OA 317 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 574 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. 3. Die Vorlage OA 299 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 315 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 316 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 317 wird zur weiteren Beratung auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau sowie den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz delegiert. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Nguyen, Grote, Pfeiffer, Yilmaz, Schwichtenberg, Zieran, Dr. Kochsiek, Frank-Millman und Dr. Langner sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 574) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 7. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Beratung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2795, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 Aktenzeichen: 61-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I) Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174OAOB 1617.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 300 entstanden aus Vorlage: OF 152/16 vom 02.01.2023 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I) Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Vorgang: OM 1319/17 OBR 16; ST 1153/17; OM 1956/22 OBR 16; ST 2181/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Vorlage M 174 "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" unter Punkt II. "Sofortmaßnahmen" c) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" zu ergänzen. Hierzu könnte z. B. das Gebäude neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken wieder verwendet werden. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der hier offensichtlich keinen Handlungsbedarf zu erkennen vermag, fordert der Ortsbeirat 16 bereits seit dem Jahr 2017 (Anregung OM 1319/17 OBR 16 und Stellungnahme ST 1153/17) die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim". Hier verkehren nicht nur die Stadtbahnlinien U 4 und U 7, sondern auch die Buslinien M40, 42, M43, 551, BUSMKK23 und X95. Das hieraus resultierende Fahrgastaufkommen sowie entsprechende Warte- und Umsteigezeiten erklären den Bedarf einer sanitären Anlage an dieser Stelle quasi von selbst. Der Verweis des Magistrats in seiner jüngsten Stellungnahme vom 26.09.2022, ST 2181, auf die bereits in Enkheim vorhandenen Anlagen 15/414 Friedhof Enkheim und 16/618 Hessen-Center ist im Hinblick auf eine dort auftretende Notdurft keinesfalls hilfreich. Daher ist die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U-Bahn-Endhaltestelle "Enkheim" unbedingt als zusätzliche Sofortmaßnahme in die Vorlage M 174 aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1319 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1153 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1956 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2181 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 232 Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 131 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 140 Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 21 Herr Alexander Bauer von der Frankfurter Behinderten-ArbeitsGemeinschaft (FBAG) erhält im Rahmen der Debatte als sachkundiger Bürger das Wort. Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 300 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 16Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verkehrskonzept Griesheim: hier nur Griesheim-Mitte in Verbindung mit dem RadverkehrskonzeptOA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 303 entstanden aus Vorlage: OF 645/6 vom 27.12.2022 Betreff: Verkehrskonzept Griesheim: hier nur Griesheim-Mitte in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept Am 1. November 2022 wurde im Ortsbeirat das Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte vorgestellt. Das Vorgetragene glich eher einem Aufzählen der Mängel und Möglichkeiten von Veränderungen, als einem konkreten Konzept. Wesentliche und notwendige Veränderungen an den Verkehrssituationen im bestehenden Straßenraum waren nicht erkennbar berücksichtigt. Hierzu zählen die bestehenden Fußgängerwege u. a. in der Eichen- und Lärchenstraße. Des Weiteren wird parallel ein Radfahrverkehrskonzept erarbeitet, welches im vorgestellten Verkehrskonzept in seiner Gestaltung nicht erkennbar war. Beide Konzepte stehen in ihrer Gestaltung jedoch in einem Zusammenhang und sollten als Einheit auch den Bürgern zur Diskussion vorgestellt werden. Beide Konzepte, die den Bereich des Stadtumbauprogramms Griesheim-Mitte betreffen, lagen in dieser Form weder der Lokalen Partnerschaft (LoPa) vor noch wurden die Gestaltungsvorstellungen den Bürgern in einer Bürgerinformationsveranstaltung in Griesheim vorgestellt. Da schon seit 2020 - zumindest in der LoPa - bekannt war, dass es ein Verkehrskonzept Griesheim geben sollte, war die Vorstellung im Ortsbeirat beantragt worden. Denn ein Verkehrskonzept betrifft alle Griesheimer und sollte, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, mit den Bürgern kommuniziert werden. In Anbetracht dessen, dass inzwischen auch ein Radverkehrskonzept erarbeitet wurde, müssen diese beiden Konzepte in einem Zusammenhang gesehen und mit den Bürgern diskutiert werden, denn sie beinhalten einschneidende Veränderungen, deren Akzeptanz nur durch Beteiligung erreicht werden kann. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept zeitnah in der Form zu überarbeiten, dass den zu Fuß Gehenden nicht nur neue Wege erschlossen, sondern auch die bestehenden Wege so gestaltet werden, dass diese für sie voll nutzbar und nicht durch geparkte Kraftfahrzeuge versperrt werden. Beispiel: Eichenstraße; 2. das Verkehrs- und das Radverkehrskonzept aufeinander abzustimmen und im Rahmen einer öffentlichen Anhörung durch das Verkehrsdezernat im Bürgerhaus Griesheim schnellstmöglich vorzustellen und mit der Griesheimer Bevölkerung, wegen ihrer Ortskenntnis und Erfahrungen, zu diskutieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1414 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 303 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (OA 303 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 303 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine Stellungnahme (ST 1414 vom 30.06.2023) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2986, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 32-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Bahnübergang ElektronstraßeOA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 304 entstanden aus Vorlage: OF 646/6 vom 27.12.2022 Betreff: Griesheim: Bahnübergang Elektronstraße Am 1. November 2022 wurde im Ortsbeirat das Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte vorgestellt. Darin wurde u. a. als Mangel der Bahnübergang in der Elektronstraße gesehen. Da dieser nicht im Umbauprogramm Griesheim-Mitte enthalten ist, wurde auch nicht weiter auf eine Umgestaltung bzw. Verbesserung der Situation für zu Fuß Gehende und Radfahrende eingegangen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Lösungen für die langen Wartezeiten für Fußgänger am Bahnübergang Elektronstraße zu entwickeln. Hierzu soll der Magistrat auch berichten, welche Gespräche er bereits mit den Eigentümern der an den Bahnübergang angrenzenden Grundstücke geführt hat, um eine Fußgängerunterführung oder alternativ eine -überführung, die auch von Radfahrenden nutzbar ist, ermöglichen zu können; 2. endlich die geforderten Bänke nördlich und südlich der Schrankenanlage im Randbereich des Fußgängerweges (auf Höhe des Spielfelds) bzw. der Abstellfläche von Kfz vor dem Privatgrundstück des Gewerbeunternehmens Beck aufzustellen. Die jeweilige Fläche für eine Bank ist aus Sicht des Ortsbeirates dort vorhanden. Hilfsweise wird beantragt, einen Ortstermin zwecks Aufstellungsmöglichkeiten von Bänken anzuberaumen; 3. parallel zum Verkehrskonzept für Griesheim-Mitte ein Konzept für ganz Griesheim zu erarbeiten. Begründung: Schon seit Jahren werden die genannten Schwachstellen in Griesheim benannt. Immer wieder wird seitens des Magistrats vertröstet oder abgelehnt. Der Ortsbeirat will den Autoverkehr zurückdrängen, aber behindert ständig die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es nutzt den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn in den innerstädtischen Stadtteilen die Wege für Fußgänger und Radfahrer optimiert werden. Diese Optimierung muss dringend auch für die anderen Stadtteile erfolgen. An diesem Übergang, der ein insbesondere von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden viel genutzter Übergang ist, muss nun endlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, um diejenigen zu stärken, die ihre Wege nicht mit dem Kfz zurücklegen. Denn wer in diesem Bereich in Griesheim wohnt, nicht motorisiert unterwegs sein will oder kann, aber Einzelhandel, Bus, Straßenbahn oder den Main erreichen will, muss einen sehr weiten Umweg in Kauf nehmen, oder er muss in Kauf nehmen - zum Teil auch ohne ersichtlichen Grund -, unendlich lang an geschlossenen Schranken zu warten. Eine andere Möglichkeit der Querung von Alt-Griesheim nach Griesheim-Mitte oder umgekehrt gibt es in diesem Bereich nicht. Dabei sind Wartezeit von mehr als 20 Minuten und länger (auch 40 Minuten waren schon dabei) inzwischen keine Seltenheit mehr am Bahnübergang in der Elektronstraße. Wer einkaufen war, dem gehen die Kühlsachen kaputt, wer einen Termin hat, muss im Stadtteil Minimum 20 Minuten zusätzliche Wegzeit einkalkulieren, obwohl er in fünf bis zehn Minuten eigentlich am Ziel wäre. Deshalb ist es an der Zeit, endlich auch eine Lösung für den beschrankten Bahnübergang Elektronstraße zu finden. Die Beschränkung des Verkehrskonzepts auf Griesheim-Mitte verhindert, dass diese und andere Probleme in ihrem sachlichen Zusammenhang gesehen werden. Es sollte deshalb schnellstens ein Konzept für den gesamten Stadtteil entwickelt werden. Dabei müssen die beiden Konzepte, Verkehr und Rad, im Zusammenhang gesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.03.2023, OF 729/6 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 41 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2023, ST 1114 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 304 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 304 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2891, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der BäumeOA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 305 entstanden aus Vorlage: OF 647/6 vom 28.12.2022 Betreff: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die auf dem ARA-Gelände in Sindlingen zu fällenden Bäume nur im Bereich des Ortsbezirkes 6 wieder anzupflanzen. Hierzu wird der Magistrat gebeten, die Anzahl der zu fällenden Bäume dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen und die Standorte innerhalb des Ortsbezirkes 6 zu nennen. Begründung: Auf dem ARA-Gelände in Sindlingen werden für die Erweiterung Bäume gefällt, die im Stadtgebiet gepflanzt werden sollen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, diese Bäume nicht im Stadtgebiet, sondern im Ortsbezirk 6 anzupflanzen, denn im Ortsbezirk 6 werden sie gefällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1023 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 684 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 305 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2892, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 79-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Höchster Porzellan-Manufaktur auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt erhalten!OA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 657/6 vom 29.12.2022 Betreff: Höchster Porzellan-Manufaktur auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt erhalten! Vorgang: OM 2356/22 OBR 6 Nachdem die Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 GmbH zuletzt im Juni des vergangenen Jahres Insolvenz anmeldete und der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands damit erneut das Aus drohte, kam nun die gute Nachricht, dass das Land Hessen die Vermögenswerte erwirbt, um das historische Erbe zu erhalten. Die Hochschule für Gestaltung Offenbach (HfG) wird den Betrieb der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands mit einem neuen Konzept weiterführen und damit das handwerkliche und künstlerische Know-how für Forschung und Lehre nutzen. Während das Land Hessen zur Rettung der traditionsreichen Porzellanmanufaktur beiträgt, hört man vonseiten der Stadt Frankfurt, immerhin der Heimatstadt, dazu bisher nichts! Auch die Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356, "Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten!" ist bisher unbeantwortet. Höchster Porzellan ist weit über die Grenzen Frankfurts und Hessens hinaus bekannt. Es sollte auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass die Tradition erhalten bleibt. Entsprechend sollten vons eiten der Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, um sie zu unterstützen und eine Lösung zu finden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend, ggf. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, das Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen und im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Frankfurt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Erhalt der Porzellanmanufaktur und möglichst auch aller Arbeitsplätze zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass auch die Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356, noch unbeantwortet ist, erlaubt sich der Ortsbeirat den Hinweis, dass sich der Magistrat damit nicht ebenso lange Zeit nehmen sollte, wie mit der Beantwortung von Anregungen der Ortsbeiräte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2987, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 31
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zurzeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - Evangelischer Regionalverband FrankfurtOA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 659/6 vom 27.12.2022 Betreff: Werner-Bockelmann-Straße 46 - Grünfläche; zurzeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - Evangelischer Regionalverband Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Grünfläche, die zurzeit der Evangelischen Kirchengemeinde Nied bzw. dem E vangelischen Regionalverband zur Verfügung gestellt ist, einen Baum zu pflanzen. Wegen der Kosten wird der Magistrat aufgefordert, den Baum aus der notwendigen Ersatzpflanzung "ARA Sindlingen" zu finanzieren, deren Anpflanzungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 zu erfolgen hat. Begründung: Da der Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde in Nied umgebaut wird, wurde vonseiten der Stadt Frankfurt am Main mit dem Evangelischen Regionalverband die Vereinbarung getroffen, dass der Kindergarten vorübergehend auf der Grünfläche angesiedelt wird. Hierbei handelt es sich um eine Containeranlage. Vor der Containeranlage ist eine große Rasenfläche, auf der sehr gut ein Baum gepflanzt werden kann. Diese Anpflanzung wurde jedoch, mit Verweis auf die Vereinbarungen im Gestattungsvertrag zwischen Stadt und Regionalverband, verwehrt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine "Wiederherstellung" oder "Wiederbepflanzung" einer Grünfläche, sondern es geht um einen Zusatz auf einer Grünfläche, die dem Klima in diesem Bereich guttun würde. Dieser Baum würde nach dem Wegzug der Gemeinde auch nicht von ihr wieder ausgebuddelt und mitgenommen werden, sondern er würde an Ort und Stelle verbleiben. Er verbleibt also der Allgemeinheit. In Anbetracht der heißen Sommer und der immer wieder geforderten Baumpflanzaktionen sollte es doch möglich sein, dass man hier gemeinschaftlich eine Lösung schafft. Es geht um eine öffentliche Grünfläche und es geht um die Kinder, die dort den ganzen Tag verbringen. Es würde das Grünflächenamt nicht einmal etwas kosten, da der Baum aus einer anderen Verpflichtung heraus gepflanzt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1349 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 307 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2893, 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.02.2023 Aktenzeichen: 67-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOA17.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 308 entstanden aus Vorlage: OF 154/16 vom 03.01.2023 Betreff: Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates 16 endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR hat der Magistrat dem Ortsbeirat innerhalb von zwölf Wochen eine Auskunft zu Anfragen und Anregungen des Ortsbeirates zu erteilen. Die Zahl der Anregungen und Anfragen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen; sie sind zum Teil zwei Jahren alt. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die gestellten Fragen zu beantworten bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Dies stellt eine grobe Missachtung des Ortsbeirates dar und verletzt dessen Rechte. Ob dies an fehlender Einigkeit im Magistrat oder an der fehlenden Führung im Magistrat liegt, spielt für den Ortsbeirat keine Rolle. Beide Fälle führen zum Stillstand der Politik gegenüber dem Ortsbeirat und gegenüber den Menschen im Ortsbezirk. Damit muss Schluss sein. Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2988, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 00-34-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schnelles Internet für den StadtrandOAOB 1317.01.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2023, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 01.01.2023 Betreff: Schnelles Internet für den Stadtrand Vorgang: F 1204/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Kooperationsvereinbarung mit einem Anbieter wie etwa der Deutschen GigaNetz GmbH für den zeitnahen Ausbau von Glasfasertechnik für ein FTTH-Netz - Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung - für Nieder-Erlenbach und weitere geeignete Stadtteile am Frankfurter Stadtrand abzuschließen. Da in Bad Vilbel derzeit eine entsprechende Kooperation zwischen der Stadt und der Deutschen GigaNetz GmbH besteht, eignen sich hierfür neben Nieder-Erlenbach unter anderem auch die Stadtteile Harheim, Nieder-Eschbach, Berkersheim, Bonames und Bergen-Enkheim. Als Basis für die Kooperationsvereinbarung soll die Vereinbarung dienen, die durch die Gigabitregion FrankfurtRheinMain bereits verabschiedet wurde. Begründung: Ein schnelles Internet ist heutzutage ein echter Standortfaktor. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen ist eine hohe Bandbreite unabdingbar. Der Magistrat hat in seiner Antwort auf die Frage F 1204 geantwortet, dass bis 2025 alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Gewerbebetriebe mit einem glasfaserbasierten, gigabitfähigen Internetzugang ausgestattet sowie bis 2025 die Hälfte und bis 2030 90 Prozent aller Haushalte mit dieser Technologie versorgt sein sollen. Da dieses Ziel nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung mehrerer Unternehmen und der Stadt erreicht werden kann, ist es wichtig, dass verschiedene Partner der Gigabitregion FrankfurtRheinMain hier gleichzeitig und im gesamten Stadtgebiet tätig werden. Die Deutsche GigaNetz GmbH bietet sich für den nördlichen und östlichen Stadtrand an, da sie derzeit auch in Bad Vilbel tätig ist und hier eine Kooperationsvereinbarung besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 10.11.2022, F 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1099 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15, 16, 13 Versandpaket: 25.01.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 15 am 17.02.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.02.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2989, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 16
OAOB 13Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kontrastreiche Poller im Ortsbezirk 1OFOB 117.01.2023 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2023, OF 1143/1 Betreff: Kontrastreiche Poller im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass künftig inmitten von Wegebeziehungen anstatt grauer Poller nur noch StVO-konforme, kontrastreiche, rot-weiße Poller verwendet werden, die auch von Menschen mit schlechterer Sehkraft erkannt werden. Weiterhin sollen an folgenden Stellen entweder die grauen Poller durch kontrastreiche rot-weiße Poller ersetzt werden oder mit deutlichen rot-weißen Aufklebern sichtbarer gemacht werden: - Südlicher Fuß-/Radweg um das Skyline-Plaza, 1 Poller an Geh-/Radweg - Camberger/Mainzer Landstr. unter der Eisenbahnbrücke: 1 Poller auf Gehweg - Mainzer Landstr. 193-197, Einfahrt 195-197: 8 Poller auf Gehweg - Mainzer Landstr. 191-193, Einfahrt 191-193: 3 Poller auf Gehweg - Speicherstraße 42-44, Zufahrt Tiefgarage Nr. 42: 2 Poller auf Gehweg - Speicherstraße 2, Fußgängerüberweg, 6 Poller am Fußgängerüberweg - Weilburger Straße 3-5, Zufahrt Parkplatz Ärztehaus: 4 Poller auf Gehweg - Weilburger Straße 17, Zufahrt Hinterhof: 2 Poller auf Gehweg - Pariser Straße 2-10, zwei Zufahrten, 8 Poller auf Gehweg Begründung: Wenn inmitten eines Weges ein "unsichtbarer" Poller steht, so ist dies sehr gefährlich für die Fußgehenden, insbesondere für Sehbehinderte Menschen. Gemäß §43 (1) S.1 StVO müssen Sperrpfosten rot-weiß gestreift sein. Kontrastreicher rot-weißer Poller (Hafenstraße), Grauer Poller vs. kontrastreicher rot-weißer Poller (Skyline Plaza) - Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5094 2024 Die Vorlage OF 1143/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.