E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der in der NR 563/22 aufgeführte Kriterienkatalog wird um folgenden Punkt ergänzt:
Nachweise über die Einhaltung der Pflichten über das Parken und Bereitstellen der Leihgeräte
regelmäßige Berichte über die Anzahl der festgestellten Verstöße und die ergriffenen Maßnahmen
Begründung
Die in dem Kriterienkatalog genannten Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben entfalten nur dann Wirkung, wenn die erforderliche Datenbasis vorliegt. Diese zu schaffen, kann nicht allein Aufgabe der Stadt sein. Eine Berichtspflicht lässt zumindest einen Plausibilitätsabgleich mit eigenen Beobachtungen der Stadt zu.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Januar 2023OMOM 3390E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreibenDirektanregung
- 19. Januar 2023Sie sind hierOFOF 440/9E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreibenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 3. April 2023Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 896E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreibenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.