E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Missstände und Gefährdungen insbesondere von Fußgängern durch falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen und eine stadtverträgliche Nutzung dieser Kleinstfahrzeuge herbeizuführen. Auch zu diesem Zweck soll zügig eine qualifizierte Ausschreibung durchgeführt werden, mit der die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum durch die Vergabe von Lizenzen an E-Scooter-Verleiher reguliert wird. Die Ausschreibung soll unter anderem folgende Vorgaben und Kriterien haben:

- 2 Jahre Laufzeit

- maximal 3 zugelassene Anbieter

- Fahrzeug-Obergrenze

- stadtweite Abdeckung in der Innenstadt und in den Stadtteilen

- Parken und Bereitstellen ausschließlich auf gekennzeichneten Flächen

- Bereitstellen von Personal für Parküberwachung / Umstellen von Fahrzeugen

- Fristen zur Beseitigung von Missständen

- Kundenhotline

- Kreislaufwirtschaft

- Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien

- sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse

- Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Vorgaben

Die Nutzung von E-Scooter-Sharing ist in Frankfurt stark angestiegen. Mittlerweile werden von den verschiedenen Verleihfirmen insgesamt ca. 10.000 Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum angeboten. Damit einhergehend haben auch die Gefährdungen durch eine rücksichtslose Fahrweise auf Fußwegen und in Fußgängerzonen sowie durch falsch abgestellte E-Scooter auf Bürgersteigen weiter zugenommen. Die Fahrzeuge werden zu Stolperfallen für Fußgänger, wobei Senioren und sehbehinderter Menschen besonders betroffen sind. Das Schließen von Vereinbarungen mit den Anbietern auf der Grundlage von Sondernutzungenregelungen durch den Magistrat und die Ausweisung von verpflichtenden Abstellplätzen an einigen Stellen in der Innenstadt haben diesem gefährlichen Wildwuchs keine Grenzen gesetzt. Um die Nutzung von E-Scootern stadtverträglich weiter zu entwickeln, muss ein harmonisches Miteinander im Straßenverkehr und im Stadtbild gewährleistet sein. Das digitale Modell der E-Scooter unterstützt die Entwicklung und Einführung von gezielten Sicherheitsmaßnahmen und das geordnete Abstellen. Doch wenn bis zu einem halben Dutzend Anbieter in Frankfurt tätig sind, führen, wie tagtäglich die Realität zeigt, eine freiwillige Selbstkontrolle durch die Anbieter und ein Operieren mit Sondernutzungen nicht zum gewünschten und notwendigen Erfolg. Abhilfe kann hier die Ausschreibung von Lizenzen für Verleihfirmen in einem qualifizierten Auswahlverfahren bringen. Paris, London und Leipzig haben mit Erfolg dieses Verfahren gewählt, durch das nicht nur hinsichtlich der Verkehrssicherheit bindend einzuhaltende Regeln durchgesetzt werden können. Darüber hinaus können auch Qualitätsstandards beispielsweise zu Fahrzeugobergrenzen, Umweltkriterien, Kundenservice und Beschäftigungsverhältnissen umgesetzt werden, die über Sondernutzungen, die nur straßenrechtliche Dinge regeln dürfen, nicht abgedeckt werden können.