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PAR 2820 2023§ 2820ABGELEHNT

E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben

Beschluss zuNR_563_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

19

Beschlussdatum

2. Februar 2023

Gremiensitzung

2. Februar 2023

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Ausschreibung von Lizenzen für E-Scooter-Verleiher, um die Missstände und Gefährdungen durch falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Ziel ist eine stadtverträgliche Nutzung dieser Fahrzeuge, die die Sicherheit der Fußgänger gewährleistet. Die Maßnahme soll die Anzahl der Anbieter regulieren und klare Vorgaben für die Nutzung und Abstellung der E-Scooter schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 563 wird abgelehnt.