PAR 2820 2023§ 2820ABGELEHNT
E-Scooter-Lizenzen für Verleihfirmen ausschreiben
Beschluss zuNR_563_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
19
Beschlussdatum
2. Februar 2023
Gremiensitzung
2. Februar 2023
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausschreibung von Lizenzen für E-Scooter-Verleiher, um die Missstände und Gefährdungen durch falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Ziel ist eine stadtverträgliche Nutzung dieser Fahrzeuge, die die Sicherheit der Fußgänger gewährleistet. Die Maßnahme soll die Anzahl der Anbieter regulieren und klare Vorgaben für die Nutzung und Abstellung der E-Scooter schaffen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 563 wird abgelehnt.